Weltfrauenkampftag – wieder Rosen und mindestens eine Erkenntnis

Der internationale Frauentag begann für mich heute morgen mit einem Bericht des ARD-Morgenmagazins, wonach Frauenprodukte teurer als Männerprodukte sind. Der Beitrag endete damit, dass Frauen in der Bar dafür das eine oder andere Getränk kostenlos erhalten würden.

Zugeben, ich war noch nicht ganz wach, aber ich habe nicht verstanden, was dieser Bericht mit dem Kampf um mehr Frauenrechte zu tun hat. Unter anderem war das Team bei einer Friseurin, aber statt zumindest die prekären Arbeitsbedingungen der Friseurinnen anzusprechen, die oftmals als Selbstständige sich ihren Platz im Friseursalon buchen müssen oder als Angestellte gerade mal den Mindestlohn bekommen, wurden sich darüber beschwert, dass die Preise beim Friseur für Frauen höher sind als bei Männern. Hauptsache die Haare sind schön? Thema verfehlt und ich habe mich schon vor dem ersten Kaffee aufgeregt.

Am Bahnhof auf dem Weg zur Arbeit stand wie jedes Jahr die SPD mit Rosen, dieses Mal ein mir gut bekannter Bezirksstadtrat der SPD, der den vorbeieilenden Frauen jeweils eine Rose geschenkt hat. (Fair Trade). Mit dem höflichen “Guten Morgen” hatte ich schon eine Rose in der Hand. Eine nette Geste?  Ja irgendwie schon, wenn die Wahlwerbung für die Kandidatin meines Wahlkreises nicht gewesen wäre.

Die Werbung für die Gleichstellung habe wohl nicht nur ich vergeblich gesucht, aber vielleicht ging es der SPD auch darum, sich dafür zu entschuldigen, dass trotz gefühlter Ewigkeit an der Macht das mit der Gleichstellung dann doch noch ein wenig dauern wird. Die Rose hat Wasser bekommen und schmückt jetzt mein Büro, konnte sie ja nicht wegwerfen, nur die Wahlwerbung, die landete im Papierkorb. Liebe SPD, das nächste Mal reicht auch einfach

In der S-Bahn wie immer, Twitter auf, ein wenig gelesen und den Fehler des Tages begangen, den Hashtag #Weltfrauentag anzuklicken. Leider  wie jedes Jahr fühlten sich dort Mitmenschen, meist männlichen Geschlechts dazu aufgerufen, den Frauen ihren Platz weit unterhalb ihrer selbst zuzuweisen oder mit sexistischen Sprüchen sehr weit unter der Gürtellinie mir den Tag zu versauen.  (kein Link – kein Beispiel – muss ich nicht verbreiten) So viel kann man gar nicht blocken. Das hat allerdings gezeigt, dass weder die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und schon gar nicht der Feminismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.  In der Mittagspause noch mal geklickt, war schon besser, man könnte sagen ein Gleichgewicht zwischen Glückwünschen und Hinweisen zum Weltfrauenkampftag, Internationalen Frauentag und den immer sich noch tummelnden (und geteilten bzw. favorisierten)  sexistischen und abwertenden Sprüchen war hergestellt. Empfehlenswert übrigens der Beitrag des NDR über Burnout von alleinerziehenden Müttern – endlich mal etwas, dass zum Thema passt.

Nun bin ich nicht DIE Feministin, dafür habe ich mich wirklich noch viel zu wenig mit der Thematik beschäftigt. Noch vor ein paar Jahren hatte ich den Sinn der Quote nicht verstanden, gut fünf Jahre in der Piratenpartei haben mich dann doch gelehrt, dass Frauen für ihre Rechte jeden Tag wieder neu kämpfen müssen, wenn man zumindest bereit Erreichtes bewahren will – von Fortschritten nicht zu sprechen. Gerade einigen Feminist*innen, die damalig auch Mitglied dieser Partei waren, verdanke ich diese Erkenntnis. Vielen Dank dafür!

So und jetzt? Ich würde mich freuen, wenn im Gegensatz zum Satirespot von Extra3 nicht vom 09.März bis zum 07. März Männertag ist und nur einen Tag die Frauen geachtet werden und sich dann besondere Mühe gegeben wird bzw. die Thematiken Gleichstellung und Feminismus durch alle Medien an nur einem Tag gejagt werden. Achtet uns Frauen doch einfach jeden Tag – Deal?

Im Ernst, für eine wirkliche Gleichstellung fehlt es noch an vielem, angefangen von gleichen Chancen in Bildung und Beruf, Pflichten rund um die Familie bis hin zu den immer noch prekären Beschäftigungsverhältnissen der gerade in typischen Frauenberufen des Niedriglohnsektors Beschäftigten. Immer noch werden männliche Bewerber bei der Vergabe um eine Anstellung / Posten (vor allem wenn es um Verantwortung geht) nur allein deshalb bevorzugt, weil sie keine Frau sind. Immer noch gehen viele, viele Frauen davon aus, sie müssten besser sein als ihre männlichen Bewerber, um im Beruf voranzukommen. Immer noch muss man das als Frau auch. Kein Wunder, dass irgendwann zwischen Familie, Burnout und selbstauferlegten Erwartungen die berufliche Laufbahn einen Knick bekommt bzw. einfach endet. Auch darüber denke ich nach, wie wird die kommende Generation mit dieser stetig über die Jahre anwachsenden Erwartungshaltung umgehen? Am Ende des Tages steht für mich ein

Riesen-#Seufz

Es bleibt noch so viel zu tun und ob ich mit meinen fast fünf Jahrzehnten noch Gleichstellung erlebe, steht eher in den Sternen, als in den Masterplänen der jeweils regierenden Parteien. Und wenn wir dann über den Tellerrand Europa schauen, wird uns dann klar, wie viel noch fehlt an einer tatsächlichen Gleichstellung?

Mal sehen, wie der nächste Weltfrauenkampftag am 08. März 2017 für mich aussieht.

 

 

Losgelöst und immer noch links

Es ist mittlerweile mehr als eine Woche vergangen, seit dem die Erklärung „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ (Neues Deutschland  21.01.2016 ) veröffentlicht und verbreitet wurde, die ich mit unterzeichnet habe.

Seit dem wurde viel über die Absicht unserer Erklärung spekuliert und geschrieben. Ob es nun um Übertritte oder darum ging, sich schon wieder zu einer Partei zu bekennen oder uns Verrat und Mandatsmissbrauch vorgeworfen wurde. Darüber will ich hier nicht schreiben.

Vor allem – darauf kommt es auch nicht an! Es kommt darauf an,

  • der bürgerlich-konservativen Gesellschaft, der sogenannten bürgerlichen Mitte, mit samt ihrem Rassismus, Ressentiments und ihrer Politik der Angst, eine linke, emanzipatorische und soziale Alternative entgegenzusetzen,
  • den Rechten in Berlin, rassistischen bzw. antisemitischen Parolen keinen Fußbreit in der Politik in Berlin zu gewähren.
  • den bestehenden Sozialneid aufzubrechen, der sich aus der weiterhin ungerechten Verteilung von Ressourcen und Chancen ergibt.

Es kommt für mich darauf an, meinen politischen Idealen zu folgen, ob fahrscheinloser ÖPNV, Bedingungsloses Grundeinkommen, freier Zugang zu Wissen oder Netze in Nutzerhand. In der Partei Die Linke und parteinahen sowie weiteren linken Organisationen werden diese Visionen geteilt bzw. zumindest ernsthaft diskutiert. Aus diesen Gründen und aus dem Verständnis heraus, was eine sozial gerechte Gesellschaft auch für mich bedeutet:

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. 

habe ich diese Erklärung unterzeichnet. Ich will, dass die Gesellschaft grundlegend verändert wird – sie hat es auch dringend nötig. Die Zielstellung am Ende unserer Erklärung bringt dies zusammengefasst zum Ausdruck:

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, das fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Mir ist das sehr wichtig, wichtiger als irgendwelche Spekulationen über Mitgliedschaft, Ämter oder Mandate. Vor allem sollte diese Zielstellung in der gegenwärtigen Diskussion nicht untergehen.

Warum links und losgelöst?

Ebenso wichtig ist es für mich persönlich, diesen, meinen Schritt als einen letzten Schritt auf einem langen Weg, auch zu begründen.

Ich musste nicht überzeugt werden, diese Erklärung zu unterzeichnen, schon seit Monaten steht für mich fest, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz mache. Mit dem Privileg meiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit im Abgeordnetenhaus bzw. meines Mandats in der Bezirksverordnetenversammlung meines Bezirkes konnte ich die jeweilige reale Politik der Parteien in Berlin  verfolgen und für mich bewerten. Im Ergebnis – wenn ich die Politik der derzeitigen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ausblende – besteht die größte Übereinstimmung meiner politischen Visionen mit der Partei Die Linke, auch wenn mir die Verteidigung des Begriffs „Arbeit“ in der Partei Die Linke reichlich antiquiert vorkommt, aber man kann nicht alles und das sofort haben.

Mit der Piratenpartei habe ich abgeschlossen, daher werde ich auch nichts mehr darüber schreiben, warum ich gegangen bin und nicht zurückkehren werde.

Ich gebe zu, dass es gedauert hat, die Partei Die Linke als Alternative zu sehen. Das lag vor allem an ihrer Haltung zur ehemaligen DDR. Noch immer, wenn ich an die ehemalige DDR denke, gehe ich auf absolute Gegenwehr – sie wird für mich immer eine Diktatur der Angst bleiben, die Selbstbestimmung und Kreativität unterdrückt und von der ausgeprägten Entsolidarisierung der Menschen in Folge dieser Politik profitiert hat.

Aber ich kann aus lauter Gegenwehr in Bezug auf die DDR meine Augen nicht davor verschließen, dass die Partei Die Linke sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und vor allem im letzten Jahrzehnt sich mehr und mehr der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte zuwendet. Zuletzt  mit der Thüringer Erklärung vom 23.09.2014 und dem Bekenntnis von Gregor Gysi vom 07.06.2015 in der seiner Rede in Bielefeld „Wir brauchen ein zutiefst kritisches Verhältnis zum Staatssozialismus, also auch zur DDR..“ hat sie sich für mich als Alternative etabliert,  auch wenn ich Gregor Gysi widerspreche, dass es in der DDR keine soziale Ausgrenzung gab.

Die Linke ist aus meiner Sicht heute in Berlin von einer anderen Generation geprägt, als dies noch vor 25 Jahren der Fall war. Wie geschrieben, es gibt sehr vieles was ich politisch mit dieser Partei teile. Ich muss mich selbst damit auseinandersetzen, wie ich mit Mitgliedschaft ehemaliger SED-Kader  bei Die Linke, der Nähe mancher Linken zur Querfront und auch der mancherorts erschreckende Antisemitismus in Verbindung mit Antizionismus umgehe – „unterstützen und kritisch begleiten“ das geht  jetzt schon.

Ich habe mich bisher eher politisch links als konservativ verortet, vielleicht ist das alles auch für mich etwas leichter als für manch andere, die noch mehr unter der ehemaligen DDR gelitten haben. Ich kann niemanden vorwerfen, weiterhin die Linke aus dieser Erfahrung auf Abstand zu halten. Mir hat die Auseinandersetzung mit der Politik in Berlin der Partei Die Linke geholfen hat und auch mit meinen eigenen Anschauungen geholfen, mich von der ehemals ablehnenden Haltung zu lösen.

Wie weit ich mich engagieren werde, kann ich noch nicht sagen, dass wird die Zeit zeigen. Das soll reichen, wie es am Schluss unserer Erklärung heißt – Wir sehen uns.

Es ist vorbei…

für mich. Ich habe soeben eine kurze Mail an den Landesvorstand in Berlin geschickt, dass ich aus der Piratenpartei Deutschland austrete. 5 Jahre meiner Lebenszeit habe ich in das Projekt Piratenpartei gesteckt und 3 Jahre in das Projekt überprüfbar unabhängig von Zeit und Raum verbindliche, innerparteiliche Entscheidungen zu treffen. Es ist Zeit los zu lassen, zu sehr hat sich die Piratenpartei von meinen Idealen entfernt.

Das was seit Anfang des Jahres innerparteilich geschieht, um der Macht willen, hinzunehmen, das Menschen, die Mitglieder der Partei sind oder waren, verbal zu erniedrigen, alles um sie unglaubwürdig zu machen, nehme ich nicht mehr hin. Mir ist klar, dass das Verantwortungsbewusstsein für eigene Entscheidungen unter den Mitgliedern der Piratenpartei gering ausgeprägt ist, aber seit mehreren Wochen ist mir auch bewußt geworden, dass das Bewusstsein, Verantwortung für andere Menschen, in und außerhalb der Partei zu haben, quasi nicht existent ist. Es existiert nichts, was diese Partei wirklich miteinander tiefgreifend verbindet, die Verbindung ist der Protest, gegen irgendetwas zu sein, aber das ist eben nur oberflächlich. Sobald man unter die Oberfläche blickt, blickt man in Abgründe.

Die Abgründe, die ich sehe:

  • es wird zugeschaut, dass Menschen permanent von Gruppen und einzelnen zermürbt werden. Es wird nicht eingeschritten oder nur, wenn sich von Unbeteiligten bereits Protest regt.
  • es wird weggeschaut, wenn Menschen, die dieser permanenter Zermürbung ausgesetzt sind, um Hilfe bitten.
  • es werden die Menschen verbal in der Partei angegriffen, die Missstände offenbaren.
  • es erfolgt seit Jahren keinerlei Aufarbeitung, aber vor allem nach der letzten Neuwahl des BuVo wäre eine Aufarbeitung der Geschehnisse erforderlich gewesen.
  • man schiebt immer und in jedem Fall Wahlkämpfe vor, um sich nicht der Aufarbeitung und den Fehlern in der Vergangenheit stellen zu müssen.
  • es fehlen Entscheidungen zu strukturellen Veränderungen, die zumindest eine Rahmenstruktur ermöglichen würden,
  • Hunderte Menschen und ihr ehrenamtliches Engagement werden ausgebeutet, so dass diese Menschen bis an ihre gesundheitlichen, familiären und beruflichen Grenzen gehen.

Für nichts davon, will die Piratenpartei als Gemeinschaft ihre Verantwortung sehen, diese schiebt sie immer auf Einzelpersonen, sieht nur die Wirkungen, nicht die Ursachen. Trotz des Versprechens eine andere Art von Demokratie aufbauen zu wollen, fällt man in eine Personenstruktur zurück. Diese Personen  werden nicht wie in anderen Parteien üblich, für ihre organisatorischen und administrativen Aufgaben bezahlt, sondern gewählt. In ein Amt in dieser Partei gewählt zu werden, eine Beauftragung zu erhalten, bedeutet immer nur Ausbeutung, zu wenig von diesem “Unterbau” ist vorhanden, dass die Arbeit von Amts- und Mandatsträgern wirklich eine Stütze der Partei als Gemeinschaft erfährt. Die Mitglieder der Piratenpartei könnten es sich nach meiner Ansicht leisten, wenn sie einkommensabhängige Beiträge erheben würden, eine stabile Organisation aufzubauen. Da man aber so gut wie keine Daten der eigenen Mitglieder erheben will, bleibt es bei dem Mindestbeitrag.

Es wäre so einfach gewesen,  2011, nach dem man ein Jahr LiquidFeedback getestet hatte, eine strukturelle Veränderung in Form einer Ständigen Mitgliederversammlung zu etablieren. Es gab viele gute Vorschläge, leider hat sich von diesen keiner durchgesetzt, auch hier ging es um Macht, die man nicht abgeben wollte. Dabei ist es so etwas von nebensächlich ist, mit welcher Software eine innerparteiliche Willensbildung läuft, wenn sie denn läuft. Bei der Piratenpartei läuft nichts, demnächst ist eine Briefabstimmung angekündigt, die anfälligere Art, die Ansichten seiner Mitglieder zu sammeln. Wegen der fehlenden Rahmenstruktur schafft es diese Partei nicht einmal, eine Struktur für Urnenabstimmung aufzubauen.

Die Partei enttäuscht mich auch, was den Umgang mit Menschen angeht, sie ist dir keine Hilfe, wenn du Probleme mit tagtäglichen Angriffen hast. Dann bist du in jedem Fall auf dich selbst gestellt und musst selbst aktiv werden, um deine Rechte zu wahren. Die Partei betreibt viele, viele Kommunikationsmittel und hat keines davon in Griff. Weder Mailinglisten, noch Wiki, noch Pads noch Mumble, einfach nichts. Es wird hingenommen, dass es Alltag ist, dass auf der Vielzahl der Medien täglich Hass und Wut über Menschen (nicht nur über politische Entscheidungen) ausgeschüttet wird. Es wird toleriert, es gibt keine Vorkehrungen, wenn überhaupt reagiert wird, dann im Nachhinein. Das man sich dann darüber wundert, dass die Betroffenen die Kommunikationsmittel meiden wäre witzig, wenn man dann darüber lachen könnte. Ich kann es nicht.

Nach Jahren mit Hassmails, einigen Hassbriefen, ungezählten Tweets über mich und was ich so angeblich will, habe ich die Nase voll. Ich will und ich kann nicht mehr. Vielleicht ist es auch mein Fehler, dass ich äußerlich sehr ruhig bin (für die, die mich persönlich kennen), aber innerlich eigentlich seit Monaten nur noch koche. Abstand zur Partei hat nicht geholfen, sie holt mich solange ein, solange ich mich als Mitglied für ihr Handeln verantwortlich fühle.

Es ist nichts gut, es ist eher alles eine Ruine eines Kartenhauses, dass jeden Moment zerbricht. Die Hassmails hören nicht auf und steigen nach jedem Blogpost wieder an. Von Stasi-Schlampe bis dazu, dass ich wohl mal wieder von mehreren so richtig “rangenommen” werden sollte, ist alles dabei. Dabei ist mir es inzwischen egal, ob ich nun beweisen kann, ob es Piraten sind oder nicht, da ich öffentlich bereits in die Nähe der Stasi von Mitglieder dieser Partei gerückt wurde. Ich hatte Begegnungen mit der Staatssicherheit, aber die waren anderer Art und haben mein Leben, mein Hang zum Idealismus stark geprägt. Ich rede nicht darüber, ich KANN immer noch nicht darüber reden.

Dennoch habe ich das jahrelang ausgehalten, weil es mir um das große Ganze ging, also das mit der neuen Form der Demokratie, das mit der Politik, die von Teilhabe bestimmt ist. Vor allem hatte ich die Hoffnung, dass mit der Zeit die Relativierung der früheren und neueren Geschichte endlich aufhört, aber das tut sie nicht und es werden wieder Ex-Mitglieder hofiert, die für all das stehen, was ich ablehne. Es ist einfach nicht mehr die Partei, zu der ich mich zugehörig fühlen kann und die Veränderungen, die sie derzeit durchmacht, gehen für mich in die falsche Richtung.

Es gab auch gute Zeiten und diese Partei hat mir die Möglichkeit gegeben, mich politisch zu artikulieren und zu positionieren. Ich habe viele Menschen kennengelernt, in der Nähe und in der Ferne, nur wiegt es das andere nicht mehr auf. Würde die Piratenpartei nur aus dem Landesverband Berlin bestehen, würde ich jetzt nicht gehen, dann könnte ich noch viel mehr aushalten. Aber das tut sie nicht, die Ansichten meines Landesverbandes, die ich teile, werden von einem Großteil der Piraten nicht geteilt. Es ist auch Zeit für mich, dieser Wahrheit ins Auge zu blicken. Trotzdem, danke dafür Piratenpartei, das ist das was ich mitnehme.

Solange ich Mitglied meiner BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick bleiben kann, solange werde ich auch das Mandat behalten.Wie schon im letzten Blogbeitrag geschrieben, ich brauche keine Partei, für mich gilt das Wahlprogramm Berlin 2011, das ich u.a. auch mit verfasst habe. Daran halte ich mich auch weiterhin.

Jetzt geht es mir besser, ich bin frei von dem Ballast, den die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland für mich bedeutet. Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem letzten Bundesparteitag entschieden, welche Ausrichtung der Politik sie verfolgen will.  Das ist nicht die meine. Menschen, die ich persönlich und politisch schätze, werden seit Monaten wegen ihrer politischen Einstellung angegriffen, innerhalb der Partei. Diesen Zustand, die Ausrichtung kann ich nicht mehr mittragen, nicht einmal wegen einer SMV Bln, wobei ich mir unsicher bin, ob sie nicht ohnehin aufgrund des Berliner Mitgliederschwundes umsonst wäre.

 

Anmerkung: Ich habe den Absatz mit BEO rausgenommen, hat hier nicht mit zu tun und es interessiert mich nicht mehr.

 

 

 

Es fehlt noch ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Mir ist heute nicht zum ersten Mal begegnet, das man von mir als Mitarbeiterin der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin vollkommene, um nicht zu sagen, totale Loyalität zur Partei, insbesondere zu den Entscheidungen vom Bundesvorstand erwartet.

Meine Loyalität gehört dem Berliner Wahl- und Grundsatzprogramm, gehört der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus,  im Gesamten als Fraktion. Punkt. Ich lasse mir von niemanden den Mund verbieten, wenn Entscheidungen der Verantwortlichen der Partei im Widerspruch zum Programm oder der Satzung stehen. Das ist leider bei dem jetzigen Vorstand aus verschiedenen Gründen der Fall. Man kann als Vorstand eine Briefabstimmung mit dem Namen BEO schmücken, aber es ist halt nicht das, was in der Satzung steht. Man kann als Vorstandsmitglied privat vollkommen auf soziale Marktwirtschaft stehen, ist mir gleichgültig. Wenn man allerdings nach der Haltung der Partei gefragt wird, sollte man mit dem Programm antworten.

Der jetzige Bundesvorstand hat nicht mein Vertrauen, das ist in den Ereignissen rund um die Marina Kassel 2014 begründet und im damaligen Rücktritt heutiger Vorstandsmitglieder. Bei der Marina Kassel hat  der jetzige Vorsitzende der Piratenpartei eine tragende Rolle gespielt und selbst erstmals die Einigkeit der Partei zusammen mit anderen Anwesenden, insbesondere Mitgliedern von anwesenden Landesvorständen gefährdet. Das Ende kennen wir alle, nach Erklärungen der Landesverbände erfolgte der Rücktritt von mehreren Bundesvorstandsmitgliedern, den ich als Putsch bezeichne, weil mir dafür kein anderes Wort einfällt, dass die Tragweite besser wiedergibt. Wer die Piratenpartei mitten im Wahlkampf fürs Europaparlament im Stich lässt und somit zulässt, dass die verbleibenden Personen eine Anzahl von Aufgaben zu erledigen hat, die diese nicht im Wahlkampf allein meistern können, wird nie wieder mein Vertrauen gewinnen können. Wie bekannt, sind damalige zurückgetretene heute wieder im Bundesvorstand und beschwören nun zusammen mit dem neuen Vorsitzenden die Einheit der Partei, die sie gefährdet und m.E. bereits zerstört haben.

Weiterhin ist dieser Partei die Satzung herzlich egal, wie die letzte LimeSurvey-Umfrage gezeigt hat. Damit kann ich mich nicht mehr identifizieren.

Das nun ausgerechnet dieser Bundesvorstand die Einigkeit der Piratenpartei beschwört halte ich für einen Witz. Ich gehe davon aus, dass Michael Ebener daran glaubt, aber zurückblickend will zumindest die Mehrheit des Vorstandes klare Verhältnisse in Bezug darauf,  alles was sich nicht als sozialliberal sieht, zu links, zu feministisch oder einfach nur zu unbequem ist, loswerden. Der Bundesvorstand insgesamt hat zu verantworten, dass sich viele langjährige, aktive, damit meine ich politische Aktive diese Partei verlassen, unternimmt aber nichts, um diese Mitglieder zu halten oder zurück zu holen. Im Gegenteil, es ist von Konsolidierung die Rede, von lauten Austritten etc. So behandelt man Menschen, die unerwünscht sind und über deren Weggang man sich aller Wahrscheinlichkeit insgeheim noch freut.

Mir ist klar, dass ich auch nicht erwünscht bin und das einzige was mich in dieser Partei noch hält, ist meine Aufgabe als SMV-Beauftragte, für mein Mandat als Bezirksverordnete benötige ich nur das Wahlprogramm 2011, dass die Grundlage für unsere Wahl im Jahr 2011 in Berlin war und dem Landeswahlamt in Berlin vorliegt. Dazu brauche ich keine Partei, die mir klar und deutlich macht, dass sie keine Politik der Teilhabe möchte, sondern sich auf Kernthemen beschränken will, die Politik für die Schwächsten der Gesellschaft, Wohnungslose und Geflüchtete nicht als gewinnbringend ansieht.

Es findet eine Art von Entsolidarisierung innerhalb der Piratenpartei statt, die ich nur aus meiner Zeit in der DDR kenne. Menschen werden permanent geschnitten, ihre Aussagen werden in interpretiert bzw. in nicht zutreffende Zusammenhänge gebracht, um sie zu diskreditieren. Das nannte man zu meinen Zeiten in der DDR Zersetzung und ich nenne das auch jetzt so. Kritik ist unerwünscht, alles nur für die Partei – tut mir leid, auf diese Ideologie bin ich schon vor 30 Jahren nicht hereingefallen und werde es auch jetzt nicht tun. Ich halte viele in der Partei zwischenzeitlich für Menschen, die die Übernahme von Verantwortung für eigenes Handeln scheuen und sich daher immer Schuldige suchen. Seit längerem ist der Berliner Landesverband an vielem, wenn nicht an allem “schuld”, dazu gekommen ist der Landesverband Sachsen und Teile des Landesverbandes Bremen, die allerdings schon den Schritt in Richtung Zukunft, weg von der Partei getan haben. Dazu kommen noch einige Piraten aus anderen Landesverbänden, die aber dort m.E. in der Minderheit sind.

Diese Partei hat panische Angst vor der Aufarbeitung ihrer eigenen Probleme, für die Ursachen für die Wirkungen, die täglich moniert werden. Diese Partei möchte meinem Eindruck nach nicht politisch mit Verantwortung agieren, wenn sie es wollen würde, würde sie sich zumindest Rahmenstrukturen schaffen, ordentliche Mitgliederbeiträge verlangen und vor allem auf Vertrauen der Mitglieder untereinander bauen und nicht auf deren Misstrauen.

Hier schließt sich der Kreis zum Anfang dieses Posts. Immer wieder in meinen mittlerweile jahrelangen Bemühungen, den Mitglieder verständlich zu machen, dass eigene Verantwortung eben auch heißt, mit eigenem Namen für seine Ansichten einzustehen, wenn man gleichberechtigt zu Entscheidungsträgern in der Partei agieren möchte, ist mir immer wieder ein Beispiel begegnet:

“Aber wenn mein Arbeitgeber weiß, welcher Partei ich angehöre oder welche politische Ansicht ich vertrete, dann gefährde ich meinen Job, gefährde ich das Einkommen, von dem ich und ggf. meine Familie leben.” Meine Antwort darauf war und ist, dass diese Verhältnisse nicht dem gültigen Recht entsprechen und in dem man sie zulässt, sie auch manifestiert, dennoch habe ich stets Verständnis gezeigt und mich letztendlich auch auf die Variante mit meinem Landesverband geeinigt, es den Mitgliedern selbst zu überlassen, ob sie mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit auftreten. Bei der parteiinternen “Öffentlichkeit” sind meine Ansprüche in der Übernahme von Eigenverantwortung bedeutend höher.

Heute haben mir mehrere Mitglieder der Piratenpartei zu verstehen gegeben, dass sie von mir als Angestellte der Piratenfraktion vollständige Loyalität gegenüber der Piratenpartei erwarten. Das heißt man verlangt von mir, still zu sein, meine Kritik zurückzuhalten, weil ich ja meine Bezahlung “indirekt” von der Piratenpartei erhalten würde. Man denkt, man könne sich das Recht heraus nehmen, mir Weisungen zu erteilen, weil ich ja indirekt von der Partei bezahlt werde. Der Abgrund,, der sich da auftut, ist sehr tief. Das heißt also, dass zumindest diese Mitglieder der Piratenpartei der Ansicht sind, dass man als Arbeitnehmer gefälligst gegenüber seinem Arbeitgeber loyal und kritiklos sein sollte. Bisher dachte ich,nur eine Person denkt so, die ich als Pirat verorte, aber heute waren es mehrere und der Rest bis auf ein paar Ausnahmen bleibt still.

Diese Stille ist die Ursache dafür, dass ich mich isoliert fühle, wie auch jeder Arbeitnehmer, dem vorgeworfen wird, nicht loyal zum Unternehmen zu stehen, wenn  seine Kollegen schweigen. Meine Kollegen in der Fraktion schweigen nicht, sie stehen mir im realen Leben zur Seite, aber ihr, die ihr Mitglieder der Piratenpartei seid, die sich zumindest meiner Ansicht nach gegen Ausbeutung wehrt, seid zum größten Teil still. Denkt ihr, ich bin eure Leibeigene?

Um es deutlich zusagen, selbst wenn ich mein Einkommen direkt von der Piratenpartei beziehen würde, hätte ich das Recht zur Kritik an der Piratenpartei. Um es noch deutlicher zu sagen, dieses Recht hat auch jeder Amts- und Mandatsträger. Diese Haltung, wenn ich als Mitglied die Möglichkeit gebe, Politik zu machen bzw. als Steuerzahler bezahle, der hat so zu handeln, wie ich mir das wünsche, erschreckt mich zutiefst.

Mein Austrittsschreiben habe ich heute formuliert, es ist kurz, weil viel zu sagen gibt es nicht mehr, wenn ich gehe. Diese Blogpost schreibe ich nur, um einigen oder auch mehreren von euch  den Spiegel unter die Nase zu halten. Ihr lasst das zu, ihr lasst das täglich zu, dass Menschen in der Partei sich aus Angst zurückziehen, sich zurückziehen, weil sie den Hass und übersteigerte Erwartungshaltung nicht mehr ertragen können.

I H R   S C H A U T   W E G.

Meine Mitgliedschaft bei den Piraten ist unbedeutend, ob ich nun dabei bin oder  nicht, es würde den wenigsten Mitgliedern der Piratenpartei auffallen. Aber ich bin nicht allein, mit dem Gedanken zu gehen, spielen so viele, vor allem viel mehr, als ihr seht. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach, warum so viele gehen, die strukturelle Änderungen und die Erfüllung von Parteiprogramm und Wahlprogrammen eingefordert haben. Es könnte sein, dass die Piraten bald die Kernthemenpartei sind, die sie sein wollen, nur dass sie dann eben wieder wie vor 2009 einfach bedeutungslos sein wird, weil Überwachung etc, dass haben sich schon längst andere Parteien auf ihre Fahnen geschrieben, es bleibt euch noch das Urheberrecht. Ein kompliziertes System mit komplizierter Gesetzgebung,  dessen Abläufe, die wenigsten der wahlberechtigten Menschen in diesem Land kennen bzw. nachvollziehen können.

 

 

 

 

 

Man muss nicht jeden Fehler wiederholen ….

Es war so eine Hoffnung, so ein Schimmer, als am Sonntag sich ca. 200 Personen im Foyer beim Bundesparteitag trafen und diskutierten. Das zu sehen, hat selbst mir –  von Berlin aus – Hoffnung gegeben, vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät – für die Piratenpartei – Bund – und mich. Es war wieder dieses Gefühl, der Zusammengehörigkeit – mit Visionen als Ziel die Gegenwart und Zukunft gestalten. Das war mein Eindruck am Sonntag, den 29.06.2014.

Mumble

Die Ernüchterung kam ziemlich schnell, bereits als angekündigt wurde, dass ein Treffen im Mumble geplant ist. Echt – Mumble? Dort, wo über Menschen wie mich tagtäglich hergezogen wurde, wo mein Landesverband permanent angegriffen wird und für alles, wirklich alles als Sündenbock herhalten musste? Wo man sich permanent untereinander hochgeschaukelt hat, wie wenig Kernthemen die sogenannten “linken” Piraten doch bearbeiten? Wie weit das von der Realität entfernt ist, hatte ich schon im Blogbeitrag Piraten – Lethargie, selbsternannte Experten und das Hamsterrad erwähnt und muss hier nicht wiederholt werden.

Aber viel grotesker ist, dass ausgerechnet eine Plattform gewählt wird, die keinerlei Interaktion zu lässt, aber dafür Anonymität, Pseudonymität und permanent einen Chat, der Zuhörern schnell klar machte, wie unwillkommen man dort eigentlich ist. Kein Moderator der Welt hätte das schaffen können, in der gewählten Form eine gewinnbringenden Diskussion zu erreichen. Niemand und der Moderator im Mumble hat sein bestes gegeben.

Wenn eine größere Gruppe sich darüber klar werden will, wohin ihr Weg gehen soll, welche Risiken sie eingehen wollen – also wenn es kurz gesagt, um Entscheidungen geht, eignet sich keine Plattform, in der man nicht miteinander, sondern nur nacheinander reden kann. Die Mehrzahl der Mitglieder in dieser Partei hat eingesehen, dass Bundesparteitage kein Rezept für Beteiligung aller Mitglieder sind, obwohl auf dem Bundesparteitag Interaktionen, Diskussionen im großen und kleinen Kreis möglich sind und ausgerechnet die progressive Plattform trifft sich im Mumble und bremst damit alles aus, die Hoffnungen auf einer Alternative zum als konservativ empfundenen Standpunkt der Mehrzahl der neugewählten Vorstandsmitglieder – den Aufbau einer tatsächlichen Alternative. Die Stimmung im Mumble wegen der strengen Regeln ließ ja nicht mal Diskussionsspielraum zu.

Damit keine Missverständnisse auftauchen, ich fand es richtig, dass man durch Regeln versuchen wollte, die Diskussion in diesem  “Territorium” erträglich zu gestalten, aber damit hat man ihr den Großteil der Kraft genommen.

Selbstorganisation

Ob man sich nun als Flügel verstehen will, als Plattform die mehr als Piratenmitglieder beinhalten möchte oder als Brückentechnologie zu einer neuen Partei – alles Punkte die im Vorfeld mit der progressiven Plattform in Verbindung gebracht wurden (und werden) – in jedem Fall muss die Gruppe, die sich zusammenfindet zunächst und allererst Entscheidungen treffen, was sie ist oder sein will. Diese Entscheidung vorzubereiten – heißt über alle Alternativen zu diskutieren – kann man NUR untereinander” machen und nicht als offene Diskussion.

Für Selbstorganisation fehlen der Piratenpartei die Instrumente, sie hat sich ja –  trotz  von sogenannten Progressiven vorgebrachten Bedenken – für eine Personenstruktur entschieden, in der wenige die Verantwortung für alle anderen haben und dementsprechend regelmäßig ausbrennen, ein System der Überforderung wurde aufgebaut und sich regelmäßig darüber empört, wenn die Beauftragten oder gewählten Menschen die Aufgaben nicht perfekt ausgeführt haben, obwohl schon der Status der Selbstaufopferung für die Ziele der Partei erreicht wurde und dementsprechend scheitern mussten.

Es wird nicht verwunderlich sein, dass ich als Instrument der Selbstorganisation auf elektronische Plattformen setze, LiquidFeedback ist da ein Beispiel, was den Piraten bereits bekannt ist. Aber auch diese Plattform, wenn  man sich so organisieren will, was ich wegen der Gleichberechtigung der Mitglieder und der Arbeitsteilung befürworten würde, muss erst einmal eingerichtet werden. Und für die Einrichtung sollte man sich für mit den 5 W-Fragen beschäftigen, dass heißt, bevor man elektronisch arbeiten kann (wenn man dann will), muss man sich im realen Leben treffen und entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Das ist immens wichtig, dass man sich überlegt, wer den der Teilnehmerkreis sein soll, weil es Auswirkungen auf die Zukunft der Gruppe hat.

Dezentral?

Warum nicht? Was spricht denn dagegen, dass man sich zunächst da trifft, wo man ohnehin ist bzw. es nicht schwer hat hinzukommen. Ob man nun Landes- oder Regionentreffen organisieren will, ist dabei nicht von Bedeutung. Wichtig ist, dass das politische Leben in der Gruppe erhalten wird und es nicht in Vergessenheit gerät oder im Sande verläuft, wie es uns gerade die Gruppen “Gruppe42” und “Frankfurter Kollegium” vorgemacht haben. Trefft euch, vernetzt euch, wann immer ihr Gelegenheit habt, wer hält euch davon ab?

Es müssen einige Leute sich den “Hut” aufsetzen und zumindest ansatzweise koordinieren, das sich dort wo Interessierte vorhanden sind, auch Treffen ermöglicht werden können.  Das beinhaltet aber für diese Personen auch, dass sie Gefahr laufen, ihre u.U. vorhandene Zukunft in der Piratenpartei aufs Spiel zu setzen. Das muss und sollte denjenigen klar sein, dass sie dieses Risiko eingehen, also dass sie bewusst Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und sich somit auch Kritik aussetzt.

Vielleicht gelingt es dann, die Vorstellungen der Piraten, die sich momentan als progressiv bezeichnen, zusammenzutragen und dann ein etwas größeres Treffen zu veranstalten, in dem  festgelegt werden kann, als was sich die Gruppe versteht, was sie erreichen will und wo sie ihre Zukunft sieht und mit wem. Dann wäre der Moment gekommen, an dem man sich für ein elektronisches Instrument zur Willensbildung entscheiden sollte. Was ich mir da vorstelle, ist wohl jedem klar, der mehr als diesen Artikel im Blog liest, nennen wir es Ständige Mitgliederversammlung oder Willensbildung mittels Liquid Democracy und ja, zur Verfügung steht dafür bisher LiquidFeedback. Aber es sollte sich nicht über die Software, sondern um die Art der Demokratisierung der Gruppe gestritten werden.

Nur an der Oberfläche gekratzt

Es wurde zunächst über Konfliktlinien geredet (ich kann es nicht Diskussion nennen, weil diese nicht möglich war). Dabei kam heraus, dass diese – Protestformen von Aktivismus, Liquid Democracy und Feminismus sind. Und ich habe mich in dem Moment gefragt, über was redet ihr da eigentlich? Eine Gruppe will sich bilden und diskutiert erst einmal darüber, warum sie mit der anderen nicht klarkommt. Warum musste man sich rechtfertigen oder ging es wieder einmal um Selbstbeschäftigung. Müsste eine Gruppe sich nicht erst einmal selbst definieren, um dann die Abgrenzungen zu anderen Gruppen zu finden? Warum wurde da gestern andersherum gemacht?

Und die Konfliktlinien haben einfach das übliche zu tage geförder: nur die Wirkungen spielten eine Rolle und nicht die Ursachen. Warum stehen wir denn zur anderen Gruppe im Konflikt, doch nicht wegen unseren Formen des Aktivismus, wegen Tools oder wegen Feminismus.

  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht mehr als Netzpolitik wohlen, also mehr als die sogenannten Kernthemen.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur Macht teilen wollen, sondern uns auch bewusst ist, dass wirkliche soziale Teilhabe für alle bzw. für den Einzelnen eine Einschränkung zum bisherigen Lebensstandard bedeuten kann – und trotzdem setzen wir uns dafür ein.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur auf Personen setzen wollen, sondern das Netz als Möglichkeit der ständigen Interaktion sehen, als Chance der Selbstorganisation. Das ist nichts für Menschen, die möglichst selbst alles unter Kontrolle haben und überschaubar halten möchten.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir Verantwortung für unser eigenes Handeln übernehmen und eben nicht pseudonym oder anonym über unsere eigene Politik diskutieren wollen. 
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir die rechtsstaatlichen Grundlagen nicht als Bibel ansehen, sondern hinterfragen und auch in einigen Punkten ändern wollen. 

Ich finde es schade, dass dies gestern nicht einmal angeschnitten wurden,  aber eigentlich auch wieder nicht, weil wir so die Möglichkeit haben, den gestrigen Abend einfach als Diskussionsabend ohne irgendwelche Festlegungen oder Empfehlungen ansehen und noch einmal von vorn anfangen.

Flügel – Verein – Partei?

Da ich das gestern nicht lange ausgehalten habe, habe ich in das Protokoll geschaut. Unabhängig davon, dass dies ja nur die “Empfehlungen” der Menschen sein können, die zur “Sprache” kamen, finde ich, dass darin hier eine ordentliche Portion Angst vor der eigenen Courage steckt.

Flügel

Fangen wir mit dem Flügel an, warum sollte es schwierig sein, ihn zu gründen? Was sollte uns davon abhalten können, eine Gruppe innerhalb der Partei zu bilden und wer? Richtig, niemand. Wozu brauchen wir ein Mitspracherecht in der Piratenpartei, wenn es doch eigentlich eher um unsere eigene Selbstorganisation geht. Wir sind ja dann noch weiterhin Piraten, mit den Rechten, die wir ohnehin haben. Aus welchem Grunde sollte uns auch eine Sonderstellung eingeräumt werden und vor allem, warum sollten wir diese wollen?

Aber was mich dann wirklich gewundert hat, warum bezeichnen wir uns nicht als das, was wir sind. Wir sind die innerparteiliche Opposition und damit hätten wir als Flügel die Aufgabe der Kontrollfunktion und der Erarbeitung unserer eigenen Positionen, um diese in die Partei zu tragen und so Mitstreiter für die jeweilige Position zu gewinnen. Das wäre ja schon mal was.

Themensprecher – wie viele Fehler wollen wir eigentlich ständig wiederholen – um dann da zu landen, wo der Misserfolg auf uns wartet? Was sollen sie denn tun? Innerhalb der Partei für uns sprechen, können wir doch allein oder soll das Ganze in die Öffentlichkeit getragen werden. O.K. aber warum wollen wir dann die Last der Verantwortung wieder Einzelpersonen übertragen, haben wir wirklich rein gar nichts aus der Vergangenheit gelernt? Wie viele Menschen wollen wir noch verbrennen oder wie viele sollen noch für den Rest als Angriffsfläche dienen?

Verein

Auch hier wieder Angst vor der eigenen Courage. Ein Verein könnte die Partei spalten. Warum eigentlich sind unterschiedliche, aber dennoch demokratische Ansichten innerhalb einer Partei ein Spaltungsgrund? Warum lassen wir uns das immer wieder einreden? Bedenken, Bedenken und nochmals Bedenken – wo ist die Gruppe geblieben, die sich am 29.06. im Foyer getroffen hat. Ja, es gibt Risiken, nein wir können sie nicht zu 100 % einschätzen, aber deshalb kuschen und alles fast so bleiben wie es ist?

Was mich dann wieder direkt getroffen hat, da heißt es wieder, die Berliner, bei den wäre das möglich, aber im Rest nicht. Warum nicht? Wenn man auf den Stadtcharakter hinaus will, gibt auch noch woanders Großstädte und Kleinstädte, Berlin ist nicht die einzige Stadt. Andere politische Kultur? Ist das euer Ernst, habe ich das mit der Hamburger Besetzerszene nur geträumt? Haben sich die Studenten in Bayern nicht zusammengeschlossen, um sich gegen Studiengebühren zu wehren – werden die Atommülltransporte nur von Berliner Demonstranten begleitet? Hat sich der Rest wirklich schon so auf das vermittelte Feindbild Berlin eingeschossen, dass der Wald vor Bäumen nicht gesehen wird?

Das Argument neue Struktur schafft neue Arbeit stimmt nicht so ganz, die Struktur würde ja fehlende innerhalb der Partei ersetzen, die wir momentan schlichtweg nicht haben. Das durch einen Verein die inhaltliche Arbeit behindert wird, ist ein Witz. Diese könnte zumindest durch ihn etwas koordinierter ablaufen, also nicht vier Gruppen arbeiten parallel. Außerdem – wie gesagt die elektronische Plattform, die die Willensbildung erleichtern soll, ist ja auch noch da. Also ich  sehe da eher Vorteile gegenüber dem Arbeiten in Kleingruppen.

Partei

Das ist auf jeden Fall die schwerste aller Entscheidungen, da dies beinhaltet, sich kurz- oder mittelfristig von der Partei zu verabschieden. Gleichzeitig ist es die konsequenteste aller Varianten, aber mir fällt es schwer, diesen Schritt zu gehen. Dennoch würde ich diesen Schritt nicht von vornherein ausschließen. Es kann durchaus sein, dass sich dieser Schritt aus den beiden anderen Varianten an einem Tag X ergibt. So ist auch das Fazit des gestrigen Abends.

Die geringe Bandbreite der Aussagen gerade in diesem Punkt zeigt allerdings auch, dass nicht jeder, der sich sich der progressiven Plattform zugeordnet fühlt, das Wort ergriffen hat. Zu groß die Angst vor denen, die gerade auf derartige Aussagen lauern, man konnte wohl nicht frei sprechen. Es zeigt aber auch, dass manche, die innerlich mit diesem Gedanken bereits spielen, nicht den Weg ins Mumble gesucht haben und nicht zumindest teilweise zugehört haben. Es wurden viele mit dem Aufruf zur Mumble-Sitzung zu kommen, nicht erreicht, weil sie diese Plattform meiden, aus Gründen.

Fazit

Man hat alle Möglichkeiten, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Nichts ist ausgeschlossen und alles ist möglich. Empfehlenswert ist, sich zu überlegen, wie man diese Entscheidung(en) möglichst so organisieren und vorbereiten kann, dass eine breite Beteiligung der an dieser Plattform Interessierten möglich ist.

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, für mich ist die Bundesebene der Piraten wieder in die Ferne gerückt. Warum soll ich mich damit herumschlagen, wenn ich doch kommunal und auf Landesebene mich engagieren kann, wo ich vergleichsweise weniger Gegenwind bekomme.

Gibt es wieder Mumble-Sitzungen und dann die nächste und die nächste, bis alles im Sande verlaufen ist oder traut man sich, Gesicht zu zeigen und organisiert vornehmlich reale Treffen? Wird man wie die Piratenpartei an der Personenstruktur festhalten oder doch der elektronischen Willensbildung inkl.  offenem Auftreten und der Übernahme der Verantwortung für eigenes Handeln eine Chance geben.

Das sind für mich die Fragen, ob ich mich bei der progressiven Plattform einbringe, ich brauche keine zweite Piratenpartei, die die gleichen Fehler in der Struktur und in Demokratisierung macht, wie die Bundesebene der Piratenpartei. Das hat für mich keinen Mehrwert. Eine Gruppe, die ihre Bedenken über ihre Visionen stellt, die ständig Angst vor der eigenen Courage hat, ist ebenfalls nichts für mich.

Das heißt nicht, dass die Mehrheit derer, die sich der progressiven Plattform zugehörig fühlen oder darüber nachdenken, dass so sehen wie ich. Das kann ich mangels elektronischer, offener Instrumente der Willensbildung nicht wissen.

Ich habe nur diese eine Bitte, gebt dieser Vision, die Hoffnung bei so vielen geweckt hat, die innerlich schon aufgegeben haben, eine Chance. Macht sie nicht durch Bedenken, Angst und Treffen im Mumble kaputt. Im Mumble kann zumindest diese Vision der progressiven Plattform, ob nun als Flügel oder als Verein oder als Brückentechnologie nicht leben, dort stirbt sie schneller als gedacht.

Antragsbegründung SMV – transparent und überprüfbar #SÄA 001 #lmvb141

Warum eine SMV?

Entscheidungen treffen, unabhängig von Zeit und Raum – das ist das Ziel, das wollen wir. Das bedeutet nicht, dass wir auf eine LMV wie üblich verzichten wollen, sondern zukünftig diese effektiver betreiben können und uns so für wichtige Schwerpunkte mehr Zeit lassen können.

Mein SÄA sieht verbindliche Beschlüsse zu politischen und organisatorischen Entscheidungen zu. Verzichtet wird den Beschlüsse zur Satzung, Beitragsordnung und Schiedsgerichtsordnung, da diese eine zeitintensive Erklärung erfordern und hier oftmals vom Mittel des Antrages auf geheimer Abstimmung Gebrauch gemacht wird. Geheime Abstimmungen gehen nicht im Netz und Wahlen ebenso nicht, das wissen wir, daher wird dies ausgeschlossen.

Wer jetzt sagt, aber wir haben doch das Liquid Feedback und die Empfehlungen. Ja haben wir. Es hat sich aber gezeigt, dass fehlende Relevanz der dortigen Entscheidungen zu Demotivation der Teilnehmer führt. Abgesehen von den vorhandenen Schwierigkeiten, einen Account zu erhalten, die sich mit der öffentlichen Akkreditierung auch stark verringern dürften.

Politische Verantwortung

Die Aufgabe einer Partei ist es u.a., an der politischen Willensbildung mitzuwirken und auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, und die aktive Teilnahme aller am politischen Leben zu fördern. Diese Aufgabe erfordert von uns als Partei, von jedem Mitglied selbst, Entscheidungen über den politischen Weg der Piraten in Berlin zu treffen. Jede dieser Entscheidungen erfordert ein besonderes Maß von politischer Verantwortung und wirkt nach innen und nach außen. Diese Verantwortung tragen alle, die sich am Willensbildungsprozess bis zu Entscheidungen beteiligen. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und uns nach den eigenen Maßstäben richten. Entscheidungen transparent und nachvollziehbar darstellen, fordern wir von jeder Politikerin, von jedem Politiker – es wird Zeit zu erkennen, dass wir selbst politisch mitentscheiden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bestimmen diesen Antrag. Der Öffentlichkeit ist ein  Überblick über das Zustandekommen unserer Entscheidungen und der Begründungen zu geben, damit diese unser Handeln nachvollziehen und verstehen zu können. Daher ist in der Geschäftsordnung meines Antrages vorgesehen, dass die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten, die Abstimmergebnisse und -kommentare jeder Abstimmung einsehen kann.

Das bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit Zugriff auf die im Profil hinterlegten Daten aus der Akkreditierung hat (bürgerlicher Name, Mitglieds-Nr., Ort und Datum der Akkreditierung) – die Öffentlichkeit sieht bei den Abstimmungen nur die von uns selbst gewählten Benutzernamen, die wir jederzeit ändern können. Nur den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin wird der Zugriff auf das Profil im System einer SMV gewährleistet.

Wirksamkeit der Überprüfbarkeit / Nachvollziehbarkeit

Die Zuordnung zwischen Account im System und akkreditiertem Mitglied muss so lange wie möglich erhalten bleiben und die Mitglieder des Landesverbandes in die Lage versetzen, erkennen zu können, dass an den Abstimmungen nur Personen teilnehmen, die sich durch öffentliche Vorstellung akkreditiert haben und diese nur einmal an der Abstimmung teilnehmen. Hierbei geht es nur darum, festzustellen, ob Abstimmungen im elektronischen System manipuliert wurden, nicht um Überprüfung des Ergebnisses an sich.

Gerade bei politischen Entscheidungen, deren Tragweite sich erst nach Monaten wenn nicht Jahren ergibt, ist es von herausragender Bedeutung an, dass wir uns gegen entsprechende Vorwürfe der Manipulation von außen, aber auch von innen wehren können. Gerade weil wir propagieren, dass Entscheidungen von den Mitgliedern selbst getroffen werden, machen uns Manipulationsvorwürfe angreifbarer als vielleicht andere Parteien. Aus diesem Grunde sehe ich eine Festlegung einer Mindestfrist ist der Satzung als erforderlich, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit spürbar, mittelfristig und nicht nur auf dem Papier zu gewähren. Ich kritisiere am Konkurrenzantrag SÄA 004, dass dieser auf diese Festlegung einer Mindestfrist verzichtet hat. So herrscht Unsicherheit, in wie weit überhaupt eine Überprüfbarkeit,Nachvollziehbarkeit besteht. Da die allgemeine Gesetzgebung hinsichtlich des Datenschutzes ohnehin gültig ist, kann ich das Fehlen dieser Festlegung nicht nachvollziehen.

Vertagung von Anträgen innerhalb der SMV

Ich habe mich in meinem Satzungsänderungsantrag auf eine Möglichkeit einer Vertagung auf eine räumlich und örtlich zusammentretende LMV verzichtet. Für diesen Sachverhalt habe ich noch keine Lösung und denke, dass die SMV selbst eine finden wird, ohne dass hier bereits zu Anfang die Entscheidungsmöglichkeiten beschränkt werden. Da jede LMV das Recht hat, ihre Tagesordnung selbst zu bestimmen, gibt es keine Garantie für die Behandlung eines in der SMV vertagten Antrages.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigung

Lt. der Satzungsänderung kann die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Diese hätten dann das Recht, Anträge einzubringen und diese während den dafür zulässigen Phasen abzuändern. Eine Stimmberechtigung ist ausgeschlossen. Weiterführenden Festlegungen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgegeben, ob nun eine Institution geschaffen wird, für Nicht-Teilnehmer – aber Mitglieder des Landesverbandes – Anträge einreichen zu können, Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene dies beantragen oder Bezirksbeauftragte. Ich will nichts ausschließen, weil ich uns vertraue, die richtige Entscheidung zu treffen.

Einfach ausprobieren

Wenn wir heute hier einen Beschluss über eine transparente und überprüfbare Ständige Mitgliederversammlung treffen, wie diese auch mein Antrag fordert, gehe ich davon aus, dass nach einigen Jahren uns eventuell heutige vorhandene Vorbehalte gegenüber Entscheidungen auf elektronischen Wege mit dem Prinzip von Liquid Democracy seltsam vorkommen werden. Lasst uns das ausprobieren, ggf. aus Fehlern lernen, das System verbessern und nicht auf ein System warten, dass irgendwann zu irgendeiner Zeit versprochen wird.

Eine Bitte zum Schluss, lasst uns in der folgenden Diskussion auf Begriffe wie Gesinnungsdatenbank, Liquid Kriege u.ä. verzichten, diese lenken von eurem eigentlichen Anliegen ab und dienen nicht der gemeinsamen Willensbildung.

DANKE.

Anträge SMV Berlin – “kurz” zusammengefasst

Vorgeschichte

Für die kommende Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland sind derzeit zwei Satzungsänderungsanträge mit jeweiliger Geschäftsordnung eingereicht worden SÄA 001  und SÄA 004. Für beide Anträge gilt, dass diese mit ihrer Geschäftsordnung zur Abstimmung vorgesehen sind, ein Baukastenprinzip ist von den Antragsstellern nicht vorgesehen.

Die Antragsteller der beiden Anträge für eine SMV Bln haben nach anfänglichen eher starken Differenzen den Weg zur Zusammenarbeit gefunden. In mehreren Treffen wurden Erfahrungen ausgetauscht und die Anträge untereinander angepasst, dass die relevanten Unterschiede für die Piraten des Landesverbandes besser erkennbar sind. Seit Mitte Oktober stehen wir somit im Kontakt und haben unsere Anträge bis zum Ende der Diskussionsphase weiter entwickelt. Nach Abschluss der Abstimmung haben die Antragsteller des SÄÄ 004  ihren Text weitgehend an die erfolgreiche Initiative SÄÄ 001 angepasst und auch die eine oder andere Formulierung übernommen.

Zusammen haben wir nach dem erfolgreichen Abschluss des Themas ab Januar 2014 Crews im Landesverband besucht und die beiden SMV-Anträge vorgestellt und Fragen beantwortet.

Landesmitgliederversammlung (LMV) Ständige Mitgliederversammlung (SMV Bln) sind Formen eines Satzungsorgans

Um eine Gleichberechtigung der Beschlüsse der SMV Bln zu den bisher bekannten Landesmitgliederversammlungen zu erreichen, ist es wichtig, beide Versammlungsformen dem gleichen Satzungsorgan zuzuordnen, soweit dies möglich ist und sinnvoll ist. Die bisher bekante Form Landesmitgliederversammlung wird als zeitlich und räumliche Versammlung definiert, die synchron arbeitet. Synchron daher, da alle Handlungen der Versammlung zum gleichen Zeitpunkt erfolgen in einer definierten Reihenfolge erfolgen. Die SMV Bln wird als ständig online tagende Landesmitgliederversammlung definiert, die asynchron arbeitet. So ist es möglich, dass verschiedene Themen zum gleichen Zeitpunkt – entsprechend den Zeiträumen der Regelwerke – diskutiert, verändert und auch abgestimmt werden können. Die Bearbeitung der Anträge durch die Versammlung erfolgt so unabhängig von Zeit und Ort und gibt jedem Mitglied die Möglichkeit in seinem Rahmen und seinen Möglichkeiten an der SMV Bln teilzunehmen,

Ausgehend davon, dass online ohnehin keine geheimen Abstimmungen und Wahlen möglich sind, kann mit den vorliegenden beiden Satzungsänderungsanträgen für eine SMV Bln Programm, politische Stellungnahmen, organisatorische Entschließungen, Beschluss-empfehlungen an Organe des Landesverbandes  und an Mandatsträger verbindlich beschlossen werden. Satzungsänderungsanträge, Änderungen der Landesschiedsgerichtsordnung und der Beitragsordnung können nicht durch die SMV Bln verbindlich beschlossen werden, hier sind Empfehlungen an die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV möglich. Weiterhin arbeitet die SMV Bln nach den im § 11 der Satzung des Landesverbandes festgelegtem Prinzip von Liquid Democracy.

Diese Ausführung treffen auf beide Satzungsänderungsanträge zu. Weitere Gemeinsamkeiten und Unterschieden in Satzung und Geschäftsordnung sind das Thema des folgenden Punktes.

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der beiden SÄA

Gemeinsamkeiten Satzungsänderungsanträge

In beiden SÄA ist vorgesehen, dass die Mitglieder des Landesverbandes die Abstimmdaten einsehen können und die Zuordnung zwischen dem akkreditierten Mitglied und dem Account im System vornehmen können. Dementsprechend schreiben beide Anträge eine öffentliche Akkreditierung vor, in dem sich das Mitglied gegenüber der Öffentlichkeit mit bürgerlichem Namen vorstellt und gegenüber Zeugen und Landesvorstand die genannte Identität und die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland Berlin nachweist. Hierzu wird ein Protokoll angelegt.

Die Angaben aus der Akkreditierung werden für die Teilnehmer der SMV Bln unveränderlich in ihr Profil eingetragen. Auf das Profil haben alle Teilnehmer der SMV Bln direkten Zugriff. Mitglieder, die nicht gleichzeitig Teilnehmer der SMV sind, haben das Recht zur Einsichtnahme.

Für die SMV Bln muss eine Versammlungsleitung auf einer zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV gewählt werden. Sofern einer der beiden SÄA angenommen wird, kann diese Wahl auf der nächsten LMV (Herbst 2014) erfolgen. Die Wahl muss alle 500 Tage wiederholt werden. Die Aufgaben der Versammlungsleitung beinhalten zum einen die Dokumentation der erfolgten Beschlüsse und deren Weiterleitung an Organe, Mandatsträger etc. pp. soweit die Anträge dies vorsehen. Sofern Programme des Landesverbandes Berlin geändert oder erweitert werden, ist hierzu zum Jahresende ein Protokoll anzufertigen und entsprechend § 6, Abs. 3 Satz 3 dem Landeswahlleiter zu übermitteln. Weiterhin übernimmt die Versammlungsleitung leichte Moderatorentätigkeiten (Hinweise auf falsches Regelwerk, Themenbereich etc., Verstöße gegen Satzung und Geschäftsordnung) sowie verfolgt Initiativen aus dem Bereich Streitfragen zu Abstimmungen und handelt entsprechend.

Die mit den Satzungsänderungsanträgen vorgelegten Geschäftsordnungen müssen erstmalig von der zeitlich und räumlichen LMV beschlossen werden und können danach von der SMV Bln selbst abgeändert werden. Die Versammlungsleitung informiert die Mitglieder des Landesverbandes in geeigneter Form über diese Änderungen abseits von den automatisierten Hinweisen des Systems selbst.

Unterschiede Satzungsänderungsanträge

In der Ursprungsversion des SÄA 004 wurden die Begriffe namentliche Abstimmungen und transparente Arbeitsweise nicht verwandt. Dies wurde mit Einstellen des Antrages in das Antragsportal geändert. Wobei namentliche Abstimmungen nicht unbedingt mit den aus dem Bundestag oder dem Abgeordnetenhaus bekannten derartigen Abstimmungen zu vergleichen sind, jede Organisation, jeder Verein kann namentliche Abstimmungen durchführen – ohne diese zu veröffentlichen. Der SÄA 001 beinhaltete diese Begriffe von Anfang an.

Wie erwähnt sehen beide Systeme die Zuordnung durch die Teilnehmer selbst der akkreditierten Mitglieder zu ihren Accounts im System vor. Mit Einsicht in die Profildaten, zu dem jedes Mitglied der Landesverbandes Berlin berechtigt ist, ist diese Zuordnung möglich. Lt. SÄA 001 ist die Gewährleistung dieser Zuordnung entsprechend der Initiative SMV: Abstimmungen sollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode nachvollziehbar sein bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode des Landes Berlin zu gewährleisten. Davon unberührt sind die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Alles weitere ist in Datenschutz- und Nutzungsbedingungen zu regeln.

Der SÄA 004 sieht in der Satzung jetzt eine Nachvollziehbarkeitsfrist vor. Lt. Geschäftsordnung dieses Satzungsänderungsantrages wird diese in den Datenschutzbedingungen festgelegt und beträgt maximal 36 Monate. In der Ursprungsfassung des SÄA 004 war die Nachvollziehbarkeitsfrist nicht in der Satzung festgelegt und daher dieser Passus leicht durch die SMV Bln selbst änderbar. Nun ist die Nachvollziehbarkeitsfrist auch in der Satzung verankert, allerdings weist die Geschäftsordnung eine maximale Frist auf, ohne dass eine minimale Nachvollziehbarkeitsfrist geregelt wird. Die Erläuterung, dass dies in den Datenschutzbedingungen festgelegt wird, halte ich aufgrund der Formulierung in GO und Satzung für gefährlich, da diese Frist nun von einer Minute bis zu fast 36 Monaten jeden Zeitraum beinhalten kann. Lt. den Antragstellern ist diese Nachvollziehbarkeitsfrist so zu verstehen, dass nicht nur die Zuordnungen zwischen Account und akkreditierten Mitglied aufheben, sondern auch die gesamten Abstimmunsdaten (ohne Zuordnung) inkl. erklärende Abstimmungskommentare nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass die Antragsteller diesen Passus noch anpassen, sofern dies nicht erfolgt werde ich entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Zur Erläuterung: Die Nachvollziehbarkeitsfrist bzw. der Zeitraum der Gewährleistung der Zuordnung hat nichts mit der uns bekannten Einspruchsfrist zu Entscheidungen der Landesmitgliederversammlungen zu tun. Diese Frist ist bereits in der Satzung geregelt und gilt sowohl für zeitlich und räumliche Zusammentritte der LMV als auch für die SMV Bln. Anderes ist nicht vorgesehen, da dies die SMV Bln nicht in die Lage versetzen würde, gültige Entscheidungen zu treffen. Die zuvor beschriebenen Regelungen beider Satzungsänderungs-anträge dienen dazu, auch nach der Einspruchsfrist wenn es politisch oder organisatorisch relevant wird, nachweisen zu können, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde. Das heißt es kann innerhalb dieser Zeiträume festgestellt werden, dass nur natürliche Personen an der Abstimmung teilgenommen haben und kein Mitglied mehr als eine Stimme abgegeben hat. 

Der Satzungsänderungsantrag SÄA 001 ist klar formuliert, so dass die zugehörige Geschäftsordnung weniger auslegbar ist, als dies beim SÄA 004 der Fall ist. Letzterer lässt eine weitgehende Auslegung  in der Geschäftsordnung, gerade was die Nachvollziehbarkeitsfrist angeht, zu, wie zuvor erwähnt. Weiterhin weist der SÄA 004 eine Möglichkeit für Teilnehmer der SMV Bln auf, Anträge mittels gesonderter Initiative mit gesondertem Regelwerk im Themenbereich Streitfragen zur Abstimmung zu vertagen. Hiermit soll Teilnehmern ermöglicht werden unter Erfüllung eines Quorums den Abbruch eines Themas zu erreichen, so dass dieses dann auf einer räumlich und zeitlich zusammentretenden LMV zu behandeln ist, um hier ggf. auch geheim abgestimmt zu werden.

Diese Möglichkeit der Vertagung sieht der SÄA 001 nicht vor. Es gibt keine Gewährleistung gibt, dass das entsprechende Thema auf der folgenden zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV behandelt wird, da einerseits die Landesmitgliederversammlung selbst über ihre Tagesordnung entscheidet und es zumindest ein Mitglied braucht, den Antrag zu stellen bzw. ggf. zu übernehmen. Dies würde aus meiner Sicht eine Verzögerung von Entscheidungen bedeuten, davon abgesehen, dass ich mit einem Abbruch eines Themas, wenn dies bereits durch eine Vielzahl von Teilnehmern der SMV Bln unterstützt wird, nur schwer leben kann. Da es für mich derzeit keine zufriedenstellende Lösung des Sachverhaltes gibt, habe ich auf diese Möglichkeit der Vertagung bewusst verzichtet. Sofern sich die nächste LMV für den SÄA 004 mit Vertagung entscheidet, bin ich bereit, zu beobachten, wie diese Art der “Vertagungen” erfolgt, welchen Umfang sie annehmen, um entsprechend das System evaluieren zu können. (Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema Vertagung bei SMV findet man hier im Blog).

Geschäftsordnung allgemein

Die Geschäftsordnung kann jederzeit durch die SMV Bln mit Mehrheitsentscheidungen geändert werden, soweit die geltenden Satzung beachtet wird. Daher sind die folgenden Ausführungen eher weiteren Erläuterung gedacht. Seitens der Antragssteller wurde ein Anfangspaket geschnürt, dass die Teilnehmer der SMV Bln weiter gestalten können. Die Geschäftsordnung regelt die Akkreditierung, die Beschlussfähigkeit sowie Regelwerke und Themenbereiche neben weiteren Bedingungen zur Einrichtung und des Betriebes der SMV Bln.

Die Beschlussfähigkeit des Systems ist bei SÄA 001 bei mehr als 50 akkreditierten Teilnehmern und bei SÄA 004 bei mindestens 90 akkreditierten Teilnehmern gegeben. Diese Zahlen sind eher willkürlich gewählt, die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV gibt keine Mindestanzahl der akkreditierten Mitglieder vor. Die Anzahl akkreditierten Mitglieder, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen, kann auch wie erwähnt jederzeit durch Mehrheitsentscheidungen der SMV Bln angepasst werden. Die vorgegebenen Themenbereiche beider Satzungsänderungsanträge stimmen überein, die Regelwerke unterscheiden sich allein dadurch, dass die GO des SÄA 004 ein Regelwerk für die Vertagung vorsieht.

Auf Nachfrage bei den Entwicklern der Software Liquid Feedback beinhaltet das System bereits eine Möglichkeit eine Mindestanzahl von Teilnehmern einzustellen und somit die Beschlussfähigkeit zu regulieren. 

Gemeinsamkeiten Geschäftsordnung

Beide SÄA sehen jeweils eine öffentliche Akkreditierung vor, eine Deakkreditierung kann nur durch den Landesvorstand erfolgen. Bevor die SMV Bln eingerichtet werden kann, müssen neben der Wahl der Versammlungsleitung mindest vier Akkreditierungsveranstaltungen mit ordentlicher Ladung durch den Landesvorstand durchgeführt werden und eine Mindestanzahl von 50 akkreditierten Teilnehmern erreicht werden. Nach Einrichtung der SMV Bln sind weitere Akkreditierungsveranstaltungen in einem Abstand von mindestens 100 Tagen durchzuführen, wobei eine Akkreditierung eines Teilnehmers selbst für 500 Tage gültig bleibt.

In beiden Geschäftsordnungen ist eine Delegationsverfall nach 100 Tagen Inaktivität (keine Anmeldung im System) vorgesehen. Weiterhin ist in beiden Geschäftsordnungen vorgesehen, dass nach 100 Tagen eine aktive Bestätigung der Kopplungenn des Stimmgewichts  erfolgen muss, erfolgt diese nicht, verfallen diese.

Die Funktion in einem festzulegenden Zeitraum die Kopplung des Stimmgewicht vom Teilnehmer selbst aktiv bestätigen zu lassen, ist in der aktuellen Version von Liquid Feedback verfügbar. Wir haben in unserer bisherigen Instanz von Liquid Feedback Piraten Berlin leider nicht die aktuellsten Versionen. 

In beiden Geschäftsordnungen sind die Benutzernamen frei wählbar und veränderbar, daher können diese nicht zur Identifizierung der Teilnehmer der SMV Bln herangezogen werden, diese Indentifizierung ist nur über die Profildaten möglich. Auch wenn die Benutzernamen bei SÄA 001 Autonym und bei SÄA 004 Nickname heißen und sich somit in der Bezeichnung unterscheiden, verbindet beide Anträge den Begriff Pseudonym nicht zu verwenden und somit den Teilnehmern nicht das Gefühl von Trennung Identität und Account zu geben.

Beide Geschäftsordnungen sehen die Verwendung der Software Liquid Feedback vor. Diese Software ist verfügbar, durch den Landesverband Berlin erprobt. Neben den Möglichkeiten der Diskussion die Liquid Feedback beinhaltet, ist eine zusätzliche Diskussionsplattform vorgesehen, die bei SÄA 001 als Media-Wiki definiert wurde. SÄA 004 verzichtet auf eine Festlegung.

Unterschiede Geschäftsordnung

Der SÄA 004 sieht die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in bekannter Form vor, also werden nur die bekannten Ergebnisbalken und die jeweilige Anzahl der Stimmen zu JA – Enthaltung – NEIN angegeben. Nur die Teilnehmer der SMV Bln können somit direkt das Abstimmverhalten der Teilnehmer in den einzelnen Abstimmungen einsehen und die entsprechenden Abstimmungskommentare. Mitglieder des Landesverbandes haben das Recht auf Einsichtnahme, dass ihnen über die Organe bzw. Beauftragten des Landesverbandes zu gewähren ist.

Der SÄA 001 nimmt die transparente und nachvollziehbare Arbeitsweise wörtlich und lässt zu, dass auch die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten der Teilnehmer sowie deren Abstimmungskommentare einsehen kann. Wobei der Öffentlichkeit nur die Benutzernamen angezeigt werden, die von jedem Teilnehmer selbst gestaltet werden können. Der Zugriff auf die Profildaten durch die Öffentlichkeit ist nicht in der Geschäftsordnung des SÄA 004 vorgesehen. Dieser Entschluss begründet sich aus meinem Verständnis, dass jedes Mitglied das aktiv an Entscheidungen mitwirken will – die wiederum Einfluss auf den Landesverband und das politische Geschehen im Land Berlin bzw. in den Bezirken haben – politischer Verantwortung innehat und daher bewusste Entscheidungen treffen sollte. Bewusste Entscheidung kann auch heißen, dass man sich passiv enthält und nicht an der Abstimmung teilnimmt und kann auch heißen, dass man sein eigenes Stimmgewicht an andere Teilnehmer koppelt, im Bewusstsein so wie diese abstimmen zu wollen, wenn man sich selbst keine Entscheidung zutraut bzw. die für eine bewusste, durchdachte Entscheidung die erforderliche Zeit für die Beschäftigung mit dem Thema nicht aufbringen will oder kann.

Es mag sein, dass diese Einstellung, dass Mitglieder des Landesverbandes, die sich aktiv an Entscheidungen des Landesverbandes als Politiker anzusehen sind, von anderen Mitgliedern des Landesverbandes nicht getragen wird. Für mich sind alle sich aktiv hier Beteiligende Politiker und von Politikern verlangen wir nachvollziehbare und transparente Entscheidungen. Daher habe ich mich für diese Variante entschieden – im Bewusstsein, dass dies auch die Chancen zur Annahme meines eigenen SÄA 001 deutlich mindern dürfte. Dies ist meine Einstellung, die nicht jedem gefallen muss, gerade wenn es eine Alternative für eine SMV Bln im SÄA 004 gibt, die man meines Erachtens zumindest ausprobieren kann, um hier und da noch etwas zu verbessern. Mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diesem Thema schreiben

Wie ist das mit den außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung?

In § 7a Abs. 13 der jeweiligen Satzungsanträge ist eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung an der SMV Bln ohne Stimmberechtigung geregelt, wenn die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV dem zustimmt. Teilnahmeberechtigung heißt, dass Antragsstellung und Veränderung des eigenen Antrages möglich ist, eine Stimmberechtigung wird diesen Teilnahmeberechtigten nicht gewährt. Somit können sie weder Anregungen noch Alternativen ihrer eigenen Anträge bewerten, noch kann eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung zur Erfüllung von Quoren zur Abstimmung genutzt werden. Die Software Liquid Feedback sieht hierzu den sogenannten Pollling Modus vor, so dass auch diese Anforderung umsetzbar ist.

Was verbirgt sich dahinter? Zum einen kann die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV entscheiden, der Versammlungsleitung eine derartige Teilnahmeberechtigung zu übertragen, damit ggf. Anträge von Mitglieder des Landesverbandes, die nicht an der SMV Bln teilnehmen, eingestellt werden können, so wie dies bereits die GO des SÄA 004 vorzieht. Zum anderen kann diese Form der LMV entscheiden, ob sie Piratenfraktionen der BVVen oder des AGH diese Form der Teilnahmeberechtigung einräumt. Weitere Möglichkeiten sind ein Teilnahmeberechtigung des Vorstandes, um eigene Anliegen von der SMV Bln bestätigen zu lassen.

Die Möglichkeiten sind vielfältig, das Entscheidungsrecht bleibt bei der Landesmitgliederversammlung, dem höchsten Organ des Landesverbandes. Daher möchte ich hier auch nicht Dritte ausschließen, die nicht der Gliederung des Landesverbandes Berlin angehören. Jede Entscheidung, die die Landesmitgliederversammlung trifft ist eine Entscheidung des höchsten Organs unseres Landesverbandes und dementsprechend bindend.

Fragen können gern gestellt werden, Bewertungen können erfolgen. Ich nehme mir die Freiheit, Kommentare oder Fragen nicht freizuschalten, wenn die Ebene der Sachlichkeit verlassen wird. 

Abschließend möchte ich mich bei meinen Mitantragstellern für ihre Unterstützung beim Einreichen des Antrages bedanken – Danke Helge Eichelberg, Heiko Herberg, Simon Weiß, Cornelius Engelmann-Strauß, Alexander Morlang, Stephan Bliedung,Thomas Strenger, Daniel Schweighöfer und Andreas Möckel

Edit 1 – Ich habe den Beitrag Unterschiede Satzungsänderungsanträge angepasst. Mir ist leider erst beim Schreiben des Beitrages aufgefallen, dass einige Passagen des SÄA 004 gegenüber der Ursprungsversion als Liquid Feedback Antrag geändert wurden, die ein für mich anderes Bild des Antrages insgesamt ergeben, so weit dies nicht noch durch die Antragsteller angepasst wird.