#Brexit – vom Sieg des #Rassismus und der fehlenden #Solidarität in der EU

Die Geister, die Cameron rief

Brexit – die Geister, die Cameron rief, um für sich und seine Partei den Wahlsieg zu sichern, wurde er nicht mehr los. Sein Kalkül, vom Kritiker der Europäischen Gemeinschaft zu deren Verfechter zu werden, um sich beim EU-Referendum als strahlender Sieger feiern zu lassen, ging nicht auf.  Glaubwürdig war seine Charade ohnehin nicht, wer sollte jemanden abnehmen, sich für die Europäische Union einzusetzen, der sie seit Jahren kritisierte, um von eigenen politischen Defiziten abzulenken?

Was Cameron wirklich wollte, wurde im Februar dieses Jahres in den Verhandlungen mit der Europäischen Union deutlich, den Ausbau der Sonderstellung für Großbritannien gegenüber den anderen Mitgliedsländern. Die Rechte der Europäischen Union wahrnehmen, aber einige Pflichten weit von Großbritannien weg weisen, so dachte Cameron könnte er das EU-Referendum für sich entscheiden. Es wurde in den Verhandlungen zwischen der EU und Cameron u.a.  vereinbart, dass Großbritannien Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren leisten muss und das Recht zugesprochen, die Banken des Landes selbst überwachen zu dürfen. Nichts was den Menschen in Großbritannien wirklich ihr Leben erleichtert hätte, aber viel, was die Lobbyisten von Cameron erwartet haben.

Der Rücktritt von Cameron ist die einzig richtige Entscheidung, er trägt zusammen mit seiner Partei für die jetzige Lage im Land die Verantwortung, vielleicht sogar für den Zerfall von Großbritannien. Sein möglicher Nachfolger, Parteikollege und Brexit-Verfechter Johnson tut nun so, als ob es für die Briten und die EU einfach weiter gehen würde, es ist auch ihm anzumerken, dass er nicht mit diesem Erfolg des Brexit gerechnet hat, sondern diesen nur zur Sicherung der Macht der  Partei nutzen wollte. Zusammengefasst kann man davon ausgehen, es kann nur schlimmer werden.

Die Geister, die Cameron rief –  Nationalismus und Rassismus –  haben sich über das Land verbreitet, nach dem erfolgreichen Brexit wird sich deren Wirkung noch verstärken. Die irrationalen Ängste vor Überfremdung, die Sicht auf den eigenen Wohlstand, das eigene Auskommen und die Ansicht, als Nation doch etwas besonderes zu sein, dass mehr Achtung (und Rechte) als die anderen Mitgliedsstaaten verdient, haben das Bauchgefühl, aus dem diese Abstimmung erfolgte, genährt. Den nun mögliche Zerfall des Landes dürften die wenigsten einkalkuliert haben.

Wie konnte es so weit kommen? Um einen Einblick in die tief gespaltene Gesellschaft in Großbritannien zu erhalten, muss man unweigerlich zurück die Zeit, als die Eiserne Lady, Magret Thatcher das Land regierte.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Um die sozialen Konflikte einordnen zu können, die den fruchtbaren Boden für Nationalismus und Rassismus bilden, um den bereits fortgeschrittenen Grad der Entsolidarisierung in Großbritannien erfassen zu können, muss man in diese Zeit zurück. In die Zeit, als die britische Regierung unter der Premierministerin Thatcher ohne Rücksicht auf Verluste in der sozialen Struktur des Landes auf den freien Markt setzte, auf dessen Selbstregulierung und so weit wie möglich, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückdrängte. Jahre der Auseinandersetzungen folgten, die im Streik der Bergarbeiter 1984/1985 ihr Ende fanden. Die Bergarbeiter brachten damals den Mut auf, ein Jahr lang den Streik aufrechtzuerhalten, gaben erst nach, als die Streikkasse leer war und sie nicht mehr in der Lage waren, Streikgeld auszuzahlen. Der Kampf der Bergarbeiter gegen die Schließung der Zechen und um ihre Existenz, der zunächst Hoffnung gegeben hatte, fand sein Ende und machte klar, die Revolution blieb aus.

Gewerkschaften wurden zerschlagen und verloren an Macht. Die Beschäftigten verloren neben ihrer Arbeit, ihrem Einkommen etwas, was sich nicht leicht wiederfinden lässt – Solidarität. Soziale Ungerechtigkeiten wurden hingenommen, solange man selbst sein Auskommen hatte, der Arbeitsmarkt in der „freien“ Wirtschaft ohne Regulierung durch den Staat würde es schon regeln.  Das ohnehin kritisch zu betrachtende Gesundheitssystem wurde auf das Mindestmaß eingeschränkt. Es verwundert nicht, dass zu Zeiten der Regierung Thatcher der Nationalismus, die Zurückbesinnung auf traditionelle Werte der Briten und der Rassismus regelrecht aufblühten. In Zeiten der sozialen Spannung wird selten nach Argumenten gefragt, sondern nur die Frage nach Schuldigen bedient. Die Entsolidarisierung machte sich mehr als bemerkbar.

In den Folgejahren gelang es nicht, die immer weiter zunehmende Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, eine ganze Generation fühlte sich benachteiligt, um ihr Leben betrogen. Hinzu kommen die nationalen Konflikte untereinander, Schotten, Waliser und Nordiren fühlten sich von England dominiert. Schottland, dass nach dem Zusammenbruch der Industrie in England, wirtschaftlich erstarkte, will diesen wirtschaftlichen Erfolg für die Schottland nutzen, nicht für Großbritannien insgesamt. Der Konflikt in Nordirland galt als befriedet, obwohl der ursächliche Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken und den jeweiligen politischen Kräften bis heute nicht gelöst wurde. Die Dominanz der nationalen Interessen untereinander als auch die Ansicht, dass Großbritannien als Nation Vorrechte in der Europäischen Union haben müsste, bestärkten den Nationalismus insgesamt und ebneten den Boden für den grassierenden Rassismus.

Rassismus und Gewalt

Mit dem Brexit hat der Rassismus und der Nationalismus gewonnen. Die Brexit-Verfechter haben es geschafft, mit ihrem rassistischen Populismus große Teile der Bevölkerung so aufzustacheln, dass diese davon überzeugt sind, dass die Zuwanderung ihre eigenen Probleme verursacht und nicht etwa der wirkende Neoliberalismus, der weiter von der Regierung verfolgt wird bzw. die auf eine gesunde (Banken-)Wirtschaft ausgerichtete Politik ihrer Regierung. Wir erinnern uns, wer das Referendum ermöglicht hat (Cameron) und somit die beste Gelegenheit hatte, zum einen den schwarzen Peter an die Europäische Union zu vergeben und zum anderen von eigenen sozialpolitischen Fehlern abzulenken.  Die Zuwanderung sei an der Lage im Land schuld und wenn man noch länger in der EU bleiben würde, würde die Zuwanderung Ausmaße annehmen, die dem Land schaden. Diese Botschaften fielen auf den fruchtbaren Boden des Nationalismus, gerade bei den Bevölkerungsteilen, die sich seit Jahrzehnten  als benachteiligt ansehen. Die Saat des Rassismus ging auf.  Wenn nur Bestätigung für eigene Vorurteile gesucht wird, nimmt rationale Argumente nicht wahr. Eine bittere Erkenntnis, die auch für andere europäische Länder, so auch für Deutschland zutrifft.

Mit dem Mord an Jo Cox, die sich als Politikerin der Labour Party sehr für syrische Geflüchtete engagierte und Verfechterin des Verbleibs von Großbritannien in der EU war, wurde aus den monatelangem Rassismus öffentlich wahrnehmbare tödliche Gewalt. Auch hier wurde – wie so oft – der Zusammenhang zum Rechtsradikalismus zunächst verneint, obwohl der Mörder bei der Tat „Britain First“ – den Namen einer rechtsradikalen Partei in Großbritannien – rief. Es sollte kein Zusammenhang zum bevorstehenden Referendum hergestellt werden, es sollte verhindert werden, das Referendum auf das zu reduzieren, was es für die Initiatoren war, der reine Nationalismus. Tatsächlich hat Großbritannien am 23. Juni 2016 nicht nur für den Brexit und den Vorrang von nationalen Interessen gegenüber europäischen Interessen gestimmt, sondern auch für Rassismus und für eine weitergehende Entsolidarisierung im Land. Nichts am Brexit wird die Situation der Menschen in sozial prekären Verhältnissen zum Besseren verändern, es ist eher davon auszugehen, dass die Verhältnisse sich weiter verschlechtern.

Niemand hat am 23. Juni 2016 gewonnen, alle haben verloren.

Der Nationalismus, der gern im Gewand des Patriotismus auftritt und stets Rassismus mit sich führt, ist gewiss kein rein britischen Problem. Im Gegenteil, nationalistische Kräfte in ganz Europa erhalten seit Jahren Zulauf. Und die Regierungen haben nichts besseres zu tun, als im Irrglauben, sie zu entzaubern, ihren Forderungen nachzugeben und sie damit zu stärken. Nationalismus wurde und wird weiter ignoriert. Die Verantwortung für das Voranschreiten des Rassismus  und für die Rückbesinnung auf „traditionelle“ nationalistische Werte tragen alle europäischen Staaten und nicht Großbritannien allein. Die Politik der EU hat diese Ressentiments bedient und trägt somit auch politische Verantwortung für das Geschehene. Die EU kann nicht so tun, als hätte sie mit all dem nicht zu tun.

Der Rassismus hat gewonnen, es gibt nichts daran zu beschönigen und kein neuer Aufbruch zur Reform der Europäischen Union in Richtung solidarische Gemeinschaft macht Sinn, der sich dessen nicht bewusst wird. Das Offensichtliche zu verschweigen bzw. zu ignorieren und ist ebenso ein großer Fehler wie der Brexit selbst. Diese Ignoranz findet man leider auch in der Erklärung der  antikapitalistischen Linken, in der das Ja zum Verbleib in der EU als Fehler angesehen wird und Rassismus als eine der Ursachen des Abstimmungsergebnisses schlichtweg negiert wird:

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Keine Zukunft für und mit EU – Erklärung antikapitalistische Linke vom 25.06.2016 

Ich kann nicht in Worte fassen, wie mich diese Ignoranz realer politischer Zusammenhänge trifft. Es zeigt aber auch, wie uneins sich die Linken in Europa sind, welcher Weg dann zum Ziel einer europäischen Solidargemeinschaft führt. Diskussionen, ob man „zunächst“ den nationalen Weg gehen sollte, werden geführt und haben auch Zuspruch im linken Lager. Nur ohne eine geeinte Linke, wie soll es in Europa eine wirksame politische Kraft geben, die nationalistischen Tendenzen entgegentritt?

Die Freude über den Brexit und die positive Aufbruchstimmung, die nach Feststehen der Entscheidung in sozialen Medien geteilt wird und heute auch die Tagespresse erreicht hat, hat mich mehr aus der Spur gebracht, als der Brexit selbst. Dieses Maß an Ignoranz habe ich nicht erwartet, ebenso wenig wie die Annahme, dass es jemand für möglich hält, dass aus Rassismus etwas Positives erwachsen könne.

Ich habe die letzten drei Tage sehr viel gelesen, einiges davon verlinke ich hier, was meiner Einschätzung so ungefähr gleichkommt – lest selbst.

Dominic Heilig„You cannot unscramble the egg“

Halina WawzyniakVereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

Johanna BussemerInsel wird wieder Insel (Rosa Luxemburg Stiftung) 

 

Großbritannien will aus der EU und bricht auseinander – soll es doch?

Der Brexit birgt – wie erwähnt – die Gefahr, dass Großbritannien auseinander bricht. Man konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass dies kaum jemanden interessiert. Die haben ja abgestimmt, jetzt müssen sie die Konsequenzen tragen und dürfen die EU nicht gefährden. So in etwa die Argumentationslinie und es war viel von Unsicherheit die Rede.

Es ist erschreckend, wie eilig es einige Politiker in der Europäischen Union haben, Großbritannien loszuwerden. Fünf der sechs Gründerstaaten der damaligen EWG drängen auf zügige Austrittsverhandlungen. Auch der Präsident der Europäischen Union verlangt die schnelle Aufnahme der Austrittsverhandlungen durch Großbritannien

 

und die großen Fraktionen des europäischen Parlaments schließen sich dem an.

 

Der Druck auf Großbritannien wächst. Da ist es gleichgültig, dass das Referendum ohne Parlamentsbeschluss (den es noch nicht gibt) nicht bindend ist, auch wenn die Chance, dass der Brexit aus politischem Kalkül beschlossen wird, sehr groß ist. Wieder blinder Aktionismus, nur dieses Mal von der politischen Ebene der EU – als würde sich davon auch nur ein Nationalist beeindrucken lassen.

Die Krise ist bereits da, das liegt auch daran, dass sich die EU als Gemeinschaft nicht viel mit dem Brexit beschäftigt hat, zu unwahrscheinlich wurde der jetzige Ausgang gehalten. Die Krise lässt sich nicht wegreden. Ja es ist Zeit zum Handeln, aber eher zu spürbaren demokratischen und sozialen Reformen innerhalb der EU, um überhaupt die Chance zu haben, das verlorene Vertrauen in die Gemeinschaft zurückzugewinnen.

Die Forderung nach schnellen bzw. sofortigen Austrittsverhandlungen  wird mit Unsicherheit innerhalb der EU und dem Respektieren der demokratischen Entscheidung der Wähler*innen argumentiert. Ich halte diese Gründe für vorgeschoben.

Demokratische Entscheidung

Abgesehen davon,

  • dass es eine relativ knappe Entscheidung war;
  • sich auch die Regierung in Großbritannien fragen müsste, wie fange ich jetzt die 48 % auf, die in der EU verbleiben wollen;
  • selbst der Brexit-Befürworter die Wiederholung des Referendums im Falle des Unterliegens am Donnerstag Abend noch ankündigten und jetzt davon nichts mehr wissen wollen –

muss gefragt werden, ob die Abstimmenden sich über die Tragweite der Entscheidung bewusst waren – in einem uninformativen Wahlkampf voller Rassismus und Ressentiments, in dem auch die Remain-Befürworter eher mit den wirtschaftlichen Folgen argumentierten, aber kaum über die sozialen und politischen Folgen informierten.

Google vermeldete nach Feststehen des Brexit hohe Zugriffszahlen in Großbritannien über die Folgen des Brexit. Waren also die Abstimmenden informiert? Und wenn sich über die wirtschaftlichen Folgen informiert waren und diese in Kauf genommen hätten, wollten sie auch den jetzt möglichen Zusammenbruch ihres Landes? Das ist die Tragweite, die mir Sorgen bereitet. Wie gehen wir mit demokratischen Entscheidungen um, die auf einer mangelnden Informationsbasis getroffen wurden? Es ist ja keine Wahl, in der man sich auf repräsentative Demokratie verlassen kann, die es irgendwie richten wird. Es war eine direkte Entscheidung, ein Referendum über die Zukunft Großbritanniens.

Um auch nur annähernd Entscheidungen auf gleicher Augenhöhe wie die Politik treffen zu können, sollte man auch deren Informationsstand haben. Die Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union war angesichts der langen Mitgliedszeit Großbritanniens und der daraus erwachsenen vertraglichen Bindungen komplexer als beispielsweise eine vergleichsweise übersichtliche Situation zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft. Können wir davon ausgehen, dass die, die ihre Stimme abgegeben haben, über diese komplexen Informationen verfügen konnten oder davon ausgehen, dass ihnen im Wahlkampf diese Informationen gegeben wurden? Ich denke nein, das kann man nicht. Es wäre ohnehin schon eine Frage beim Beginn des Referendums gewesen, ob eine derartige komplexe Entscheidung überhaupt nur durch ein Referendum ohne vorbereitende parlamentarische Entscheidungen zu treffen wäre. Nur hat es da niemanden in der EU interessiert und jetzt scheint es zu spät zu sein. Mit einer JA / NEIN Frage über diese Komplexität zu entscheiden, war zumindest höchst fahrlässig. Allerdings wurde das Referendum und somit die direkte Demokratie auch nur benutzt, um die Macht von Cameron und seiner Partei zu sichern, die wirkliche Ansicht der Bürger*innen von Großbritannien zählte da weniger.

Wenn das britische Parlament nun nur den Willen der Brexit-Befürworter folgt, manifestiert es  die Spaltung im Land und forcieren den Zusammenbruch von Großbritannien. Diese Gefahr muss auch die Europäische Union sehen und kann sie nicht einfach ignorieren.

Im Sinne der Solidarität – noch ist Großbritannien Mitglied der EU – wäre zumindest von der Europäischen Union zu erwarten, dass sie Großbritannien, dem britischen Parlament, den Menschen in Wales, England, Schottland und Nordirland  Zeit und Ruhe geben, mit dieser Entscheidung klarzukommen. Zeit zu geben, dass zwischen Wales, England, Schottland, Nordirland und der britischen Regierung möglicherweise Verhandlungen für das weitere Zusammenleben in Großbritannien geführt werden können, ohne dass durch Verhandlungen mit der Europäische Union schon Ergebnisse vorweg genommen werden. Zeit zu geben, auf welchem Weg Großbritannien die Europäische Union verlassen will, wenn es denn wirklich will.

Die Unsicherheit

Das Argument, wenn jetzt nicht sofort die Austrittsverhandlungen beginnen, wäre der Erhalt der Europäischen Union in Gefahr, ist nicht mehr als eine Kurzschlussreaktion. Begründet wird diese These damit, dass vorhandene nationalistische Kräfte in anderen EU-Mitgliedsstaaten, die weitere Austritte befürworten, die Konsequenzen einer solchen Entscheidung sehen sollten. Dabei fehlt die Erkenntnis, dass die Europäische Union bereits mitten in einer tiefen Krise steckt und eher die Abwägung von Handlungen erforderlich wäre, als der eingeschlagene Kurs, Großbritannien so schnell wie möglich aus der EU zu bekommen, zu verfolgten.

  1. Die Unsicherheit, vor der man sich fürchtet,  ist bereits da, sie wird nicht geringer, nur weil man früher mit Verhandlungen anfängt.
  2. Wer glaubt eigentlich daran, dass nationalistische Kräfte sich von der Forderung des Exit aus der EU abbringen lassen, nur weil Austrittsverhandlungen mit Großbritannien laufen, die über zwei Jahre andauern können?
  3. Welchen Stellenwert hat eine Gemeinschaft, die ein „Erziehungs-Exempel“ statuieren will, um andere Austrittswilige zu disziplinieren bzw. in der Gemeinschaft zu halten?
  4. Wie nachhaltig sind Entscheidungen der Europäische Union, die sich von Unsicherheit – Angst – Befürchtungen leiten lassen?

Es ist die fehlende Solidarität und das leichtfertige Abwerfen eines Mitgliedslandes, dass das bereits bestehende Ausmaß der Krise deutlich macht. Niemand, der sich innerhalb der EU Gedanken darüber macht, ob ein Verbleib noch möglich wäre oder wie man den Übergang zum Brexit so gestalten kann, dass sowohl der Staat Großbritannien erhalten bleibt und die Armutsschere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Zur Erinnerung, 48 % haben sich gegen den Brexit entschieden, in den letzten Tagen wurde deutlich, dass manche, die ihr Kreuz für den Brexit gemacht haben, dass eher als Protest angesehen haben und nicht als endgültige Entscheidung zum Verlassen der EU. Die überlassen wir jetzt alle sich selbst? Dieses Verständnis von Solidarität kann ich nicht nachvollziehen. Es ist der Umgang mit dem schwächsten Glied, der die Stärke einer Gemeinschaft bestimmt, derzeit wird das schwächste Glied einfach aus der Gemeinschaft herausgeschnitten. Es steht so viel auf dem Spiel, viel mehr als man im ersten Augenblick erkennt oder bereit ist, zu erkennen.

Der mögliche Zerfall 

Nach der Entscheidung zum Brexit wurden schnell das bereits im Vorfeld des Referendums viel diskutierte mögliche Verhalten von Schottland und Nordirland auf dem Wege zur Souveränität bzw. Wiedervereinigung zum Thema. Geradezu euphorisch wurde in sozialen Medien von Menschen, die ich als progressiv und eher links einschätzte, vermeldet, man würde Schottland in der EU (nach erfolgreichen Referendum zur Souveränität) mit Freuden begrüßen. Haben wir nicht auch noch vor geraumer Zeit mitgefiebert, als das Referendum zur Unabhängigkeit von Schottland scheiterte, weil wir darin einen nationalen Alleingang gesehen haben? Was ist jetzt anders, dass wir bereit sind, Großbritannien für die Souveränität von Schottland aufzugeben?

Auch die Nachricht, dass Nordirland, das sich nur mit knapper Mehrheit von 57,7 % für den Verbleib in der EU entschieden hat, nun ein Referendum zur Wiedervereinigung mit Irland wünscht, hat mich nicht gerade in diese Euphorie gebracht. Wir schauen einfach zu, wie ein Land zerfällt und freuen uns zum Teil über den Verfall? Wer glaubt, dass die 42,3 % in Nordirland ein Referendum zur Wiedervereinigung mit Irland begrüßen, wo sie sich doch für die nationalen Interessen von Großbritannien entschieden haben? Nordirland – in dem das Konfliktpotential zwischen Protestanten und Katholiken und den jeweiligen politischen Kräften nach wie vor besteht, der grundlegenden Konflikt nie gelöst wurde, wird nun ein weiterer Konflikt auferlegt.

Es stimmt, sowohl politische Kräfte in Schottland als auch Nordirland haben sich im Vorfeld zum Referendum für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Das habe ich auch als sehr positiv wahrgenommen. Mein Problem ist, kann man allein daraus schließen, dass Nationalismus in beiden Landesteilen kein Problem  ist oder ist der Brexit bzw. die EU nur ein Sprungbrett in die nationale Souveränität? – Ich weiß es nicht.

Können wir einerseits eine europäische solidarische Gemeinschaft beschwören und andererseits einfach England und Wales fallen lassen und uns lediglich Schottland und Nordirland zuwenden? Was ist das für ein Verständnis von Gemeinschaft, was ist das für ein Verständnis von Solidarität? So viele Fragen und ich habe (bisher) keine Antworten.

Und jetzt?

Aufgeben kommt nicht in Frage, dafür ist mir eine solidarische, europäische Gemeinschaft zu wichtig, also weiter für Reformen einsetzen.

Für die Probleme, die vor Europa liegen, werden internationale und keine nationalen Lösungen benötigt. Das sollte unbestritten sein, ich hoffe es jedenfalls. Die Europäische Union ist für mich die Mindestgröße dafür, derartige Lösungsansätze zu verfolgen. Nationale Lösungen zu beschwören war für mich nie nachvollziehbar, ist für mich nicht nachvollziehbar und wird es auch nicht sein. Das ist nicht das, was ich unter einer solidarischen Gemeinschaft verstehe.

Die EU kann (immer noch) von innen heraus reformiert werden – zu den Reformen gibt es keine Alternative.  Die EU hat ihre Defizite in Politik und Demokratie, aber sie zu zerstören oder aufzugeben, kann nicht der Weg zu einer europäischen, solidarischen Gemeinschaft sein. Wer glaubt, aus der Zerstörung der EU ließe sich einfach etwas anderes aufbauen, der irrt. Die Mitgliedsstaaten werden bei Zerfall der EU in ihr Nationalstaaten-Muster zurückfallen und sich je nach geografischer Lage möglicherweise auch andere Bündnisse eingehen oder sich diesen zuwenden.  Etwas zu zerstören, dass über Jahrzehnte gewachsen ist, kann nicht einfach wieder – wenn auch in anderer Form – aufgebaut werden, wenn der Grundbaustein, das Vertrauen, fehlt oder sogar unwiederbringlich zerstört wurde.

Bei allem Pessimismus, den ich für Großbritannien nach dem Brexit habe, mein Optimismus für die Reformierbarkeit der Europäischen Union ist weiterhin vorhanden. Die EU braucht diese soziale und demokratische Reformen um als Gemeinschaft bestehen zu können. Sie braucht Strategien gegen Nationalismus und Rassismus. Diese Reformen sind erreichbar, wenn sich alle linken, sozialen Kräfte einig werden, dass ist momentan leider (noch) nicht der Fall.

 

 

Spannend und nicht langweilig – Ortsteilkonferenz Baumschulenweg 24.05.2016

In „Baume“ – wie der Baumschulenweg von den Ortsansässigen genannt wird, fühlt sich die Mehrzahl der gestrigen Teilnehmenden an der Ortsteilkonferenz wohl. Dennoch war man sich gestern schnell darüber einig, dass auch dieser Ortsteil noch viel Potential zur Weiterentwicklung hat und es auch dringende Probleme zu lösen gibt. Wie ein roter Faden zogen sich die Themen Information und Beteiligung durch die Veranstaltung. Bereits zu Anfang gab es einen kleinen Tumult, als vom Leiter des Amtes für Soziales, Herrn Meißner, der geplante Neubau des Kiezklubs (Kiezklub Treptow-Kolleg) vorgestellt wurde. Den Anwohnern war dieses Projekt nicht bekannt und es wurde von einigen davon ausgegangen, dass der Neubau auf dem geplanten Mehrgenerationenplatz (zu gestaltende Grünfläche) gebaut werden soll. Tatsächlich wird der Kiezklub anstelle der alten Baracke der Tiertafel errichtet. Zu empfehlen wäre dennoch eine umfassende Informationsveranstaltung zum Neubau, um Missverständnisse auszuschließen und ggf. auch über die Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes zu sprechen. Das war eine der Feststellungen des sehr informativen Abends.

Wie attraktiv ist Baumschulenweg?

„Wie kann die Attraktivität von Baumschulenweg gesteigert werden“ – war das Thema des ersten Workshops, den ich besucht habe. Die Teilnehmenden waren zum größten Teil in Baumschulenweg ansässig, wohnen und arbeiten hier, so dass sie sich bestens mit ihrem Kiez auskannten. Die gegebenen, sportlichen Möglichkeiten Tennis, Fußball, Rudern wurden hervorgehoben, zu Recht kritisiert wurden die Öffnungszeiten der Schwimmhalle für die Öffentlichkeit von 6.00 bis 8.00 Uhr morgens, darüber hinaus steht die Schwimmhalle nur für den Schul- und Vereinsbetrieb zur Verfügung. Gelobt wurde das abwechslungsreiche Angebot der Geschäftsstraße Baumschulenweg, die im Gegensatz zu anderen Ortsteilzentren in Treptow-Köpenick ein vielfältiges Angebot bietet. Der oftmals langwierige Leerstand wie auch der Umzug von alteingesessenen Geschäften in die Nebenstraße bot Anlass zur Sorge, die Gewerbemieten steigen auch hier im Südosten von Berlin und verdrängen manchen Gewerbetreibenden. Mehr Vernetzung der Gewerbetreibenden, Vereine, Jugend- und Senioreneinrichtungen wie auch der Kunst- und Kulturtreibenden wurde ausdrücklich gewünscht, ein Angebot gibt es hierzu auf nebenan.de, dass noch ausbaufähig ist. Der Jugendklub Rumba bietet jeden dritten Mittwoch im Monat ein Treffen der Akteure in Baumschulenweg an. Eine Info, die auch noch nicht die Runde unter allen Akteuren gemacht hatte. Die Vernetzung, ein Fazit aus der Ortsteilkonferenz insgesamt, sollte verbessert werden.

Lärm und starker Verkehr und mangelnde Verkehrssicherheit

Die Baumschulenstraße lädt in Zeiten des Berufsverkehrs nicht gerade zum Verweilen ein. Darüber hinaus fehlt es an Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr. Der Straßenlärm, der sich aktuell durch die Baustelle auf der Baumschulenbrücke aber auch in Baumschulenweg selbst verstärkt, ist kein Garant für das Verweilen auf der Baumschulenstraße. Die dunkle und oftmals verschmutzte Unterführung am S-Bahnhof Baumschulenweg, wo die Bushaltestellen angesiedelt sind, kann trotz der durchaus zufriedenstellenden Geschäfte im Bahnhof nicht überzeugen. Hier will jeder nur schnell weg. Ausdrücklich erwünscht ist der stärkere Ausbau von Radverkehrsanlagen sowie die Verbesserung der Verbindung für Radfahrende zwischen den Ortsteilen Baumschulenweg und Späthsfelde. Uneinig ist man sich hier eher, je nach Bedürfnissen, ob auf bauliche Radverkehrswege oder Radfahrstreifen gesetzt werden sollte. Die Situation der Linksabbieger an der Kreuzung Sonnenallee / Baumschulenstraße bedarf einer besseren Regulierung, auch ein Wunsch, der die Gruppe des Workshops einte. Die Querung der Baumschulenstraße wurde allgemein als sehr unsicher beschrieben, unter anderem auch deshalb, weil sich Autofahrende nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten (wenn mal kein Stau ist) und sich im Stau oftmals rücksichtslos gegenüber den Zufußgehenden verhalten. Eine Verstärkung der Taktzeiten der in Baumschulenweg fahrenden Buslinien stand auch auf der Wunschliste der Teilnehmenden, vor allem, um auch die Anbindung von Späthfelde zu verbessern.

Kein großer Mehrzweckraum für Treffen – Kein Treffpunkt für Jugendliche

Festgestellt wurde darüber hinaus, dass es an (größeren) Mehrzweckräumen in Baumschulenweg fehle, in denen neben dem Stattfinden von Feierlichkeiten sich auch die ortsansässigen Akteure treffen können. Der Neubau des Kiezklubs soll über einen Mehrzweckraum verfügen, ob das für den Bedarf der Vielzahl der vorhandenen Akteure ausreichend ist, muss sich zeigen.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass es keinen Treffpunkt für Jugendliche in Baumschulenweg gibt, der den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht wird. Das Treptopolis, das versucht hat, neben einem Angebot von Kunst und Kultur, Angebote für alle Generationen, eben auch für Jugendliche, zu generieren, ist längst geschlossen. Hier ist das Bedauern unter den örtlichen Akteuren sehr groß, ein Ersatzstandort konnte nicht klassifiziert werden. Das Angebot dieses Kulturhauses wurde vor Ort gut angenommen, vor allem, dass alle Generationen gemeinsam etwas unternehmen konnten, wurde ausdrücklich gelobt. Das Kulturhaus konnte sich finanziell nicht halten, der Ansatz die Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu vermieten, die mit Lärm für die umgebenden Wohnhäuser verbunden war, ging nicht auf. Ob auf dem ehemaligen Gelände des EAW Treptow, neben der Sportfläche des Rudererklubs im Rodelbergweg hierfür Platz ist, war eine Vermutung, die im Rahmen der Veranstaltung nicht geklärt werden konnte.

Mehr Vernetzung, mehr gemeinsam organisieren

Von den Teilnehmenden wurde die Vielfalt der Veranstaltungen, die alle Generationen in Baumschulenweg ansprechen, gelobt. Nur besser abstimmen und mehr gemeinsam organisieren, dass sind die Aufgaben, die sich die Akteure selbst stellen. So möchte man gerne wieder ein Straßenfest in Baumschulenweg veranstalten, eine derartige Organisation ist sehr komplex und bedarf neben dem finanziellen Hintergrund auch eine sehr gute Vernetzung und der Kooperation seitens der Verwaltung.

Das Informations- und Beteiligungsdefizit

Jeder Teilnehmende hatte Gelegenheit, an zwei Workshops teilzunehmen. „Was bewegt Baumschulenweg“ war dann der zweite Workshop für mich. Die Gruppe vor uns hatte ausführlich über die Verkehrsproblematik diskutiert, aber auch über die fehlende bzw. nicht ausreichende Informationsebene zwischen Ortsansässigen und den Akteuren und der Verwaltung und der Politik auf der anderen Seite. In unserer Gruppe wurde diese Problematik stark thematisiert, es ist deutlich geworden, dass die Akteure vor Ort sehr gern auch ihren Anteil zu einer Verbesserung der Informations- und Beteiligungsebene beitragen wollen (das hat allein schon die Teilnahme an der Ortsteilkonferenz gezeigt und die regen Diskussionen) aber auch die Verwaltung und Politik im Bezirk sind gefordert, frühzeitiger zu informieren und frühzeitig Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Angeregt wurde die Bildung eines Runden Tisches „Familie“, in dem über Jugend-, Familien- und Seniorenthemen gemeinsam mit der Verwaltung und Politik im Bezirk diskutiert werden kann. Kurz angeschnitten wurde, dass es vor allem bei den Kita-Plätzen an der Klärung von rechtlichen, baulichen Voraussetzungen für von Eltern organisierten Kindertagesstätten / Kindertagespflege fehlt und auch mehr Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten erwünscht ist. Hier wird mehr Kooperation der Verwaltung erwartet, sich dieser Problematik anzunehmen.

Leider war unsere Gruppe etwas kleiner als die erste, so dass dieses Thema nur Platz 2 im Ranking der Themen für das Ortsteilgespräch im Herbst erreichte. Hier soll über die Thematik Verkehr gesprochen werden. Nicht desto trotz hält das weder Politik noch Verwaltung davon ab, diesen ausdrücklichen Wunsch der ortsansässigen Akteure – mehr Transparenz und Beteiligung bei Entscheidungen der Politik und Verwaltung – wahrzunehmen und stärker als bisher darauf einzugehen. Hier ist die Gelegenheit für mich, sich selbst an die Nase zu fassen.
Ausdrücklichen Dank an das Team der SPK (Sozialraumorientierte Planungskoordination) für die Organisation und Fachkompetenz Begleitung der Ortsteilkonferenz. Ergebnisse sind demnächst der Seite der Bezirksregion Baumschulenweg zu entnehmen. Es hat Spaß gemacht, gerne bin ich auch wieder im Herbst dabei.

Keine Distanzierung, keine Aufklärung – was Katrin Vogel (CDU) alles nicht sagt

Blockade der Baustelle Unterkunft für Geflüchtete (Tempohome)

Am letzten Montag (09.05.2016) wurde auf einer sogenannten „Bürger-Demo“ zum Blockieren einer Baustelle für eine geplante Unterkunft für Geflüchtete aufgerufen. Heute sind die ersten dieser Aufforderung nachgekommen:

Der Aufruf der Blockade war der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel bekannt, dagegen hat sie am vergangenen Montag auf der Kundgebung nicht gesprochen, im Gegenteil – sie hat den Redner, der zum Blockieren aufrief, beklatscht.

Zur Kundgebung hatte Frau Vogel auch aufgerufen, zwischen 200 – 300 Menschen sind dem Aufruf gefolgt (Angaben variieren) – nicht wenige, weil sie sich hinter den Aufruf gestellt hat. Am Montag, den 23.05.2016 will man sich wieder treffen – Eskalation ist zu befürchten, gerade weil die Bezirkschefin der CDU Treptow-Köpenick, die gleichzeitig Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, weder am Montag aufgeklärt hat, noch in ihren diversen Facebook-Posts versucht zu deeskalieren.

Keine Distanzierung – weder von der Kundgebung noch von den erkennbaren teilnehmenden NPD-Mitgliedern und organisierten Nazis

Gestern, am 12. Mai 2016 kam es zum Tumult im Abgeordnetenhaus während der Debatte zu Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke Besondere Situation geflüchteter Frauen berücksichtigen, spezifische Angebote zur In- tegration und Partizipation sichern. Als Rednerin der CDU-Fraktion hatte sich Frau Katrin Vogel angekündigt, dies sorgte für Unverständnis, Entrüstung bei den Abgeordneten der Grünen, Linken und Piraten. Jemand, der gerade drei Tage vorher an der Seite der NPD und anderer rechtspopulistischer Kräfte an einer Kundgebung gegen eine Geflüchtetenunterkunft teilgenommen und dort gesprochen hat, wollte nun für die Belange von Geflüchteten sprechen?

 

Dementsprechend wurde Frau Vogel von ihren Vorredner*innen  Evrim Sommer (Die Linke) und Canan Bayram (B90/Grüne)  aufgefordert, sich zu erklären bzw. zumindest von der Kundgebung am Montag zu distanzieren, wenn sie dann heute ihr in ihrer Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin der CDU zu diesem Thema sprechen wolle.

Nein, die Abgeordnete Vogel distanzierte sich nicht, sie erklärte sich nicht, sie tat einfach so, als wäre nichts und begann mit ihrer Rede. So brach im Plenarsaal Tumult in den Reihen der Grünen, Linken und Piraten aus. Nicht einmal eine Distanzierung, wenn schon nicht das Eingeständnis, mit der Teilnahme an der Kundgebung einen Fehler begangen zu haben? Dafür gibt es nur eine Erklärung,  dass Frau Katrin Vogel als Bezirkschefin der CDU es einfach nicht interessiert, ob an einer Kundgebung, die sie maßgeblich unterstützt hat, auf der sie spricht, Mitglieder der NPD, organisierte Nazis und Rechte teilnehmen. Mehr noch, das wird akzeptiert, wenn es der Sache gegen weitere Unterkünfte für Geflüchtete dient.

Die Abgeordneten Canan Bayram und Evrim Sommer forderten in Kurzinterventionen  Katrin Vogel auf, zu erklären, warum sie gemeinsam mit der NPD an einer Demonstration im Ortsteil Altglienicke teilgenommen habe, die sich gegen den Bau einer Containerunterkunft für Flüchtlinge richtete. Nach einem weiteren Redebeitrag des Abgeordneten Simon Kowalewski erfolgten weitere Kurzinterventionen von Michael Dietmann (CDU), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Simon Kowalewski (Piraten). Die Abgeordnete Katrin Vogel nutzte die Gelegenheit, sich zu erklären, nicht.

Nicht zu vergessen, die CDU-Fraktion die lautstark während der Redebeiträge anderer Redner*innen Partei für ihr Mitglied ergriffen. Der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus genauso gleichgültig, welchen Kräften eine Bühne geboten wird, wenn Kundgebungen/Demos unterstützt werden, die sich gegen Geflüchtete richten. Auch der CDU in Berlin ist nicht an Deeskalation gelegen.

Keine Aufklärung, dafür um so mehr Bestätigung der Hysterie

Problembewusstsein kann man der CDU nicht unterstellen, ihrer Abgeordneten Katrin Vogel ebenso wenig. Ob da nun so zufällig ein Rechter unter den Teilnehmer*innen der Kundgebung war ( es waren nach Augenzeugen- und Polizeiberichten definitiv mehr als einer) oder sie sich für den vielen Zuspruch seit der Kundgebung bedankt. Nichts wurde bisher reflektiert, nicht die „Ergebnisse“ der Kundgebung, ob nun die Statements der beiden Altglienicker, die in der Berliner Zeitung

 

von „Gesocks“ sprechen, vor denen sie Biotope schützen müssen oder dass sie nie ein Haus gebaut hätten, wenn sie gewusst hätten, das Flüchtlinge einquartiert werden – begründet mit „Wenn ich bei Ausländern wohnen wollte, wäre ich nach Kreuzberg oder Neukölln gezogen“.

Nun wird und wurde von einem Teil der Kundgebung immer wieder geäußert, man ist ja dahin, weil man Informationen wollte. Haben sie die bekommen? Nein, sie haben die Bestätigung ihrer Bedenken, Ressentiments, Ängste erhalten und das von einer demokratisch gewählten Vertreterin des Abgeordnetenhauses. Diese klärte nicht auf, diese informierte nicht, sondern bestärkte die Teilnehmenden in ihrer Ablehnung der Unterkunft und somit auch der Ablehnung der Geflüchteten. Es hätte so viel gegeben, was die Abgeordnete Katrin Vogel in ihrer Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, in ihrer Eigenschaft als Mitglied der für Frauen, Integration, Stadtentwicklung, Bauen zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus hätte sagen können, wenn sie wirklich hätte informieren wollen. Aber sie tat es nicht.

Die Abgeordnete Katrin Vogel sagte nicht,

  • dass Familien, Frauen und Kinder, die derzeit in den Notunterkünften (Sporthallen) leben, dringend Rückzugsmöglichkeiten brauchen und dieses Tempohome bei Fertigstellung diese Rückzugsmöglichkeiten für Geflüchtete bieten kann, die heute noch in zwei Sporthallen leben.
  • dass diese Schutzsuchenden vor allem unsere nachbarschaftliche Unterstützung brauchen, dass die Unterkunft gerade in der Anfangszeit Angebote zur ehrenamtlichen Unterstützung sucht und Ablehnung der Geflüchtete hinderlich bei Integrationsbemühungen ist.
  • dass das Tempohome nur eine Übergangslösung darstellt, die auf drei Jahre begrenzt ist und dass auch die außerordentliche Genehmigung für die Zulassung dieser Containerlösung nach dieser Zeit abläuft.
  • dass es das Ziel ist, dass die Geflüchteten aus dieser Containerunterkunft in Wohnungen kommen und dass u.a. das degewo-Integrationsmodell in der Nähe nach Fertigstellung die Möglichkeit dazu bietet.
  • dass der Standort vom Senat festgelegt wurde, der Landesregierung aus SPD und CDU und so mit ihre Partei auch für diese Entscheidung zumindest eine Mitverantwortung trägt.
  • dass diese Entscheidung vom Senat endgültig ist, da es sich bei dieser Containerunterkunft um ein Pilotprojekt handelt, wie auch in Marzahn-Hellersdorf, über das lt. den Unterlagen des Hauptausschusses keine Abstimmungen mit dem Bezirk mehr erforderlich sind.
  • dass mindestens ein Standort, den die CDU als Austausch auf dem Wista-Gelände favorisiert, auf Eignung als Standort für eine modulare Unterkunft vom Senat weiter geprüft wird – modulare Unterkünfte sind Dauerlösungen, dessen Wohnungen weiter genutzt werden können.
  • dass der Bezirk selbst zwar andere Möglichkeiten für diese Unterkunft beim Senat eingereicht hat, aber zu keinem Zeitpunkt darüber entscheiden konnte, sondern dies wie schon eingangs erwähnt, der Senat entscheidet, also die Landesregierung, die auch mit von der CDU getragen wird.
  • dass der Informationsfluss zwischen Senat und Bezirk bekanntermaßen mehr als unzufriedenstellend ist und der Bezirk so schnell wie möglich Entscheidungen mittels Pressemitteilungen bekannt macht.
  • dass wenn der Bezirk keine Entscheidungsmöglichkeit hat, die Bezirksverordnetenversammlung diese ebenfalls nicht hat und nur das Abgeordnetenhaus, insbesondere die Fraktionen der Koalition – wenn überhaupt – Einfluss nehmen können, nochmals Frau Vogel ist Mitglied einer Koalitionsfraktion.
  • dass im Bezirk bereits Informationsveranstaltungen geplant sind und stattfinden werden. Diese aber auch nur dann Sinn haben, wenn auch Informationen da sind, die vermittelt werden können.
  • dass die Container nur eingeschossig aufgestellt werden, da sie aufgrund ihrer statischen Eigenschaften nicht stapelbar sind. Die stapelbaren Container wie in der Unterkunft Allende II schon lange nicht mehr verfügbar sind.
  • dass diese Container einerseits eine große Stellfläche benötigen, andererseits der Schallschutz für die Geflüchteten berücksichtigt werden muss. Der Schallschutz dieser Container nicht so hoch ist und daher die Container in einem Mindestabstand zur Bahnstrecke aufgestellt werden müssen.
  • dass auch mit Rücksicht auf das „Biotop“ der Zauneidechsen die Container an dem jetzigen Aufstellort angesiedelt werden
  • dass die Abstimmungen mit dem Spielplatz Waslala laufen und Lösungen für die Bauzeit gefunden werden, nach der Bauzeit steht Waslala wieder die gesamte Fläche zur Verfügung wie vorher.
  • dass in diese Tempohome-Container-Unterkunft Geflüchtete und ihre Familien kommen, die bereits in Berlin registriert sind, deren Kinder bereits einen Schul- und soweit möglich und gewünscht einen Kita-Platz erhalten haben.
  • dass der Bezirk Treptow-Köpenick einer von denen in Berlin ist, in dem es noch keine Probleme mit der Einrichtung von Willkommensklassen für die Aufnahme der schulpflichtigen Kinder aus Familien Geflüchteter gibt.
  • dass diese Probleme auch nicht auftauchen, weil die Mehrzahl der Kinder, die absehbar in die Unterkunft zieht, bereits in Schulen im Bezirk lernen.
  • dass die Problematik der Kita-Plätze mehr mit der Steigerung des Bevölkerungswachstums als mit dem Zuzug der Geflüchteten zu tun hat, die aufgrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen nicht so einfach ihr Kind in eine Betreuung geben.
  • dass am sehr guten Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rudower Straße in Altglienicke erkennbar ist, dass sich Geflüchtete ohne Probleme in Altglienicke integrieren können,
  • dass Befürchtungen vor mehr Kriminalität etc. pp. durch Zuzug von Geflüchteten von der Berliner Polizei nicht betätigt werden.
  • dass die Geflüchteten in erster Linie Schutzsuchende sind, die für die Integration in Berlin nicht nur staatliche Unterstützung brauchen, sondern auch die Mitarbeit der Berliner Bevölkerung bei der Integration.
  • dass sich die auf der Kundgebung Anwesenden weniger Gedanken darüber machen sollten, welche Auswirkungen dieser temporäre Verbleib einer Unterkunft auf ihr Leben hat, sondern welche Auswirkungen die spürbare Ablehnung und Feindseligkeit auf das Leben der Geflüchteten hat, die im Sommer in diese Unterkunft einziehen.
  • dass es im Bezirk immer wieder Unverständnis bei der Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete gegeben hat, diese letztendlich aufgelöst bzw. doch stark dezimiert werden konnte, wenn die Unterkunft erst einmal eröffnet wurde und die Anwohner*innen feststellten, dass sich ihr eigenes Leben nicht so, wie befürchtet,  ändert.

Es hätte auf der Kundgebung so vieles gesagt werden können, wenn es den Initiatior*innen und Unterstützer*innen um Deeskalation gegangen wäre, wenn es um Information der Bevölkerung gegangen wäre. Nur darum ging es nie. Mag sein, dass ein Teil der Anwesenden das tatsächlich nur Infos wollte, aber ein anderer Teil, der zu Wort gekommen ist, der Beifall geklatscht hat, der hatte dieses Interesse nicht bzw. es war nur vorgeschoben.

Es ging niemanden, der diese Kundgebung angemeldet oder den Aufruf unterstützt hat, um Deeskalation, um Verständnis, um Nächstenliebe oder ein solidarisches Miteinander.  Es ging nie um Information, sondern schlicht weg nur um das Einfach-Dagegen-Sein, unbegründet, undifferenziert – es kann schon gebaut werden, überall, nur nicht hier. Es fehlt jegliche Empathie für das Leben anderer Menschen, es herrscht Egoismus und Ablehnung.

Auch am 23. Mai 2016 wird niemand über die vorgenanten Punkte sprechen, auch an diesem Tag werden sich Teilnehmende nur wieder gegenseitig in ihren Vorurteilen und ihrer Ablehnung bestärken – ohne jeglichen Erkenntnisgewinn. Schuld an allem werden, wenn nicht Kanzlerin Merkel und die Lügenpresse, dann doch in jedem Fall Abwesende sein. Ob die Kreisvorsitzende der CDU und CDU-Abgeordnete Katrin Vogel wieder mitmischt, bleibt abzuwarten.

 

 

 

Gegen Geflüchtete – Schulterschluss der #CDU mit dem rechten Rand

Kundgebung gegen Geflüchtete in Altglienicke

Gestern wurde in Altglienicke gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstriert. Eine Bürgerinitiative – über die man sonst nichts im Netz findet – hatte aufgerufen. Prominente Unterstützung des Aufrufes erfolgte durch die Kreisvorsitzende der CDU in Treptow-Köpenick Katrin Vogel – Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das hat es in der Form bisher in meinem Bezirk nicht gegeben, eine demokratische Partei unterstützt eine Kundgebung gegen Geflüchtete, bisher war es die NPD oder die Köpenicker Patrioten bzw. irgendeine Nein-zum-Heim-Initiative – jetzt die CDU.

Der Aufruf wendet sich gegen den Bau einer geplanten Unterkunft (Tempohomes) in Altglienicke, es solle eine „gleichmäßige Verteilung der Asylanten“ im Bezirk erfolgen und eine angebliche „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ in Altglienicke verhindert werden. Aufgerufen hat die Abgeordnete Katrin Vogel am 01. Mai 2016 mit den Worten „Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“. – So wird gegen Menschen gehetzt, die vor Krieg, Verfolgung, Not und Hunger fliehen. Christliche Nächstenliebe sieht anders aus, aber wie christlich ist die CDU in dieser Hinsicht eigentlich noch? Nicht nur das, mit der Unterstützung des Aufrufes verlässt Frau Katrin Vogel als Politikerin der Regierungskoalition den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus mit dem 2011 durch Zusammenschluss aller demokratischer Parteien ein größerer Wahlerfolg für die NPD als auch für Rechtspopulisten wie Pro Deutschland und Die Freiheit verhindert werden konnte.

Der Aufruf allein reichte Frau Katrin Vogel noch nicht, sie trat gestern Abend auch als Sprecherin auf der Kundgebung auf, als Sprecherin vor ca. 300 Teilnehmer*innen (Polizeiangaben)  vor organisierten Nazis, u.a. dem NPD-Chef aus Marzahn-Hellersdorf, Mitgliedern der Köpenicker Patrioten und Teilnehmer*innen mit weinroten T-Shirts mit der Aufschrift „Ich bin nach 1945 geboren und ich schulde der Welt einen Scheiß“ (Quelle: Berliner Zeitung) – wie man sie auch am 01. Mai 2016 bei der Nazi-Demo sehen konnte. Damit hat die CDU den Schulterschluss zum rechten Rand vollzogen.

Ihre Rede kurz zusammengefasst in zwei Tweets von Felix Herzog, er hat sich dankenswerter Weise vor Ort ein Bild von der Kundgebung gemacht, die für regionale Medien auch in der gestrigen und heutigen Berichterstattung genutzt wurde. Manches wäre sonst untergegangen, also ausdrücklichen Dank dafür.

Nun in welcher Ecke sich Frau Katrin Vogel auch selbst sieht oder nicht gesehen werden will, es sind ihre Handlungen, die sie in die Nähe von Rechtspopulisten rücken, dazu musste sie niemand platzieren, sie hat den Platz in der rechten Ecke selbst eingenommen. Auch dass weitere Sprecher auf der Kundgebung  in den rechtspopulistischen Tenor einstimmten und wie auf Montagsdemos in Deutschland üblich „Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ skandierten und dafür Applaus bekamen, bewog sie nicht zu einer Distanzierung.

Darüber hinaus wurde noch von Ghettos und Schutzwall gesprochen. Für die CDU, namentlich für Katrin Vogel war es nur eine Versammlung von „Bürger“ und wenn da zufällig ein Nazi dabei steht, kann man ja nichts für – oder?

Ausgrenzung, Verstärkung von Ängsten, Rechtspopulismus, Rassismus – so präsentiert sich die CDU in Treptow-Köpenick im Wahljahr 2016. Ein solidarisches Miteinander ist von ihrer Tagesordnung gestrichen worden, die Übernahme von Verantwortung für politisches Handeln wird verweigert bzw. es werden andere „Schuldige“ gesucht.

Was will diese Partei eigentlich? Meint sie ernsthaft so den rechten Rand abfischen zu können, in dem sie sich unter Anerkenntnis von Rassismus und Ausgrenzung zum Fürsprecher von Flüchtlingsgegnern macht? So unterstützt die CDU nur die Positionen der AfD, der NPD und der sonstigen rechtspopulistischen Gruppen und fällt den Vertreter*inenn der anderen demokratischen Parteien in den Rücken, die Verständigung suchen, Aufklärung bieten und auch dem Bezirksamt, dass entsprechende Informationsveranstaltungen zur geplanten Unterkunft, dem Containerdorf, angekündigt hat. Deren Ziel ist das Miteinander und nicht die Ausgrenzung – das unterscheidet sie von der CDU.

Rein „zufällig“ hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick noch vor der letzten BVV-Sitzung im April ganz dringlich einen Antrag eingereicht, dessen Übereinstimmung mit dem Aufruf mehr als auffällig ist.

Wohnprojekt für Integration – CDU & Frau Vogel lehnen ab

In diesem Antrag fordert die CDU unter anderem, dass „geplante Standorte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlings-Wohnungsneubau“ bei der Verteilung von Geflüchteten im Bezirk ebenso Berücksichtigung finden sollen, wie Not- und Gemeinschaftsunterkünfte sowie Erstaufnahmeeinrichtungen. Das heißt also, die CDU möchte kontrollieren, wie viele Geflüchtete im Bezirk eine Wohnung erhalten und will wohl auch hier noch eine Quote festlegen? Muss zukünftig erst eine Genehmigung erteilt werden, wenn Geflüchtete Wohnungen erhalten? Was ist das für ein rassistisches Vorgehen jenseits von jeglichem Begriff von Integration?

So lehnt die CDU in Treptow-Köpenick, vertreten durch ihre Bezirkschefin Frau Katrin Vogel dann auch ein Integrations-Wohnprojekt in Altglienicke ab, dass die DeGeWo in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund  plant – ToM – Tolerantes Miteinander.

Hier sollen 166 Wohnungen  im Auftrag der DeGeWo entstehen, die gut zur Hälfte an Geflüchtete vergeben werden. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund wird ein Pilotprojekt für Integration gestartet. Geplant ist im Wohn-Ensemble dazu ein Anwohner-Café, soziale Beratung, ein interkultureller Kindergarten und ein Programm der Nachbarschaftshilfe. Erfahrungen wurden mit einem ähnlichen Projekt in Wien gemacht, endlich ein Weg, um Geflüchtete aus Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen unterzubringen – was spricht dagegen. Eigentlich nichts.

Der Abgeordneten Katrin Vogel gefällt das nicht, sie spricht von der Entstehung eines neuen Problemkiezes und beschwert sich über die Nichteinhaltung der Berliner Mischung. Wer die Gegend kennt, sie ist von anderen Wohnsiedlungen, geplanten Reihenhaussiedlungen und in der näheren Umgebung auch von Ein- und Mehrfamilienhäusern geprägt. Einkaufsmöglichkeiten, Schule, ÖPNV – alles ist vorhanden und auch eine gute soziale Infrastruktur. Wo würde sich ein derartiges Projekt, dass auf ein Miteinander der Nachbarn setzt, besser entwickeln können, als unter diesen Voraussetzungen? Die Chancen, die dieses Projekt für unseren Bezirk bietet, die es für Berlin bietet, die ignoriert die CDU geflissentlich.

Argumente gegen das Pilotprojekt hat die CDU und hat auch die Bezirkschefin und Abgeordnete Katrin Vogel nicht, es ist nur ein „Dagegen-Sein“ ohne Sinn und Verstand.  Ausgerechnet von der CDU – die vor kurzem in der Bezirksverordnetenversammlung noch gegen eine Erhaltungssatzung in Alt-Treptow gestimmt hat – wird die „Berliner Mischung“ ins Spiel gebracht, da möchte man lauthals lachen, aber das Lachen bleibt mir im Halse stecken. Die CDU bedient und verstärkt damit die Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind und seit Jahren vom Auftreten rechter und rechtspopulistischer Parteien und Gruppen aufgebaut wurden – mit dem einzigen Ziel: Ausgrenzung.

Auch damit fällt die CDU wiederum allen anderen demokratischen Parteien und auch allen Menschen, die sich ehren- und hauptamtlich für Geflüchtete, für Integration einsetzen, in den Rücken. Da nutzt es nichts mehr, die Hilfsbereitschaft der Menschen zu loben, wie es Katrin Vogel gern macht, um im nächsten Moment auf die Endlichkeit der Hilfsbereitschaft hinzuweisen.

Der Post der Abgeordneten Katrin Vogel hat zumindest so viel Staub aufgewirbelt, dass sich auch der Internationale Bund Stellung nahm (Wortlaut aus dem Kommentar)

Ich bedaure sehr, dass Sie als Abgeordnete eine sehr pointierte Position öffentlich vertreten, ohne ein einziges Mal den Kontakt zum Internationalen Bund als Kooperationspartner der degewo und zuständig für die soziale Arbeit in diesem Projekt gesucht zu haben.

Weshalb ein „Problemkiez“ entstehen soll, wenn geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive zusammen mit herkunftsdeutschen Menschen in einer Wohnanlage mit vielfältigen Angeboten für alle Mieter leben, erschließt sich mir nicht, zumal es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches und vergleichbares Projekt in Wien gibt, das bei der Konzeptentwicklung Pate stand. Die Architekten sind die Gleichen wie in Wien.

Sie sind herzlich eingeladen, sich persönlich ein Bild zu machen und mit mir über unsere Ideen und Erfahrungen zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Ghettoisierung zu verhindern und allen Menschen, ob Geflüchteten oder Menschen, die hier geboren wurden, Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

„Kulturkämpfe“, die von manchen Zeitgenossen geführt werden, sind aus meiner Sicht dem Ziel eines friedlichen Miteinanders abträglich.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen

Peter Hermanns
Internationaler Bund
Berlin-Brandenburg gGmbH

Auch der zuständige Architekt bat Verständigungshilfe an. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich, ich kann dem, was Peter Hermanns geschrieben hat, nur zustimmen. Allein mir fehlt seine Zuversicht, dass es der CDU um ein Miteinander geht. Zwischenzeitlich hat Frau Vogel geantwortet, sie hat das Angebot von Herrn Hermanns erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben, es müssen erst Eckpunkte geklärt werden. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass sich eine 100 %ige Förderung des Wohnbauvorhaben mit der Berliner Mischung an sich widerspricht. Mit anderen Worten, Berlin darf selbst keine sozial erschwinglichen Wohnungen bauen, die sich auch ALG2-Empfänger leisten können, wenn nicht noch hochpreisige dazu gebaut werden oder so. Das die hochpreisigen in der Umgebung schon vorhanden sind bzw. demnächst auch gebaut werden, interessiert nicht.

Es sollte im Sinne aller demokratischen Kräfte in Berlin, dass vor Krieg, Hunger, Not und Verfolgung geflüchteten Menschen aus den Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen ziehen können und endlich zur Ruhe zu kommen. Jedem, der Notunterkünfte besucht, ist das klar, der CDU nicht. Die Haltung der Abgeordneten Katrin Vogel ist mir unverständlich, wenn sie einerseits möchte, dass die Notunterkünfte im Bezirk weniger werden, wo sollen die Geflüchteten dann hin, wenn nicht in Wohnungen – in Massenquartiere, die eine Integration erschweren bis unmöglich machen? Oder gleich abschieben …

Wir reden hier über Menschen, die Tod, Hunger, Not und Leid erfahren haben, zum Teil traumatisiert sind. Wir reden über Kinder, die tagsüber lachen und sich abends in den Schlaf weinen. Wir reden über Mütter und Väter, die ihre Kinder verloren haben oder deren Familien noch in Gefahr leben. Wir reden über Kinder, die weit weg von ihren Eltern hier bei uns Schutz suchen und alles was diese Ansammlung gestern für sie übrig hatte, war Ablehnung, Ausgrenzung und Hass.

Das macht mich unfassbar wütend und es bestärkt mich darin, weiter auf der Seite zu stehen, die von Chancen der Integration, von Selbstverwirklichung für jede(n) und von einem Leben in Freiheit spricht. Diese Chancen haben alle, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Religion. Es mag nicht die Überzeugung der CDU sein, aber es ist meine und die vieler anderer, die sich meist gar nicht zu Wort melden, weil sie tatkräftig an der Integration mitwirken, anstatt nur darüber zu reden.

 

Fazit

  • Die CDU in Treptow-Köpenick entfernt sich vom demokratischen Konsens, setzt auf Ausgrenzung, statt auf Aufklärung. Politische Verantwortung mag sie nicht übernehmen, jegliche Schuld schiebt sie anderen Akteuren zu, ungeachtet der Tatsache, dass die CDU in Berlin mit regiert.
  • Die CDU in Treptow-Köpenick bedient Ängste, tritt ihnen nicht entgegen – Empathie für Geflüchtete sucht man vergebens, diese sind für die CDU nur Schachfiguren in ihrem Spiel, in dem es um Wählerstimmen, um Macht und Machterhalt geht – nicht um Menschen, nicht um deren Schicksale, nicht um Integration und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander
  • Mit Hetze – davon geht die CDU zumindest aus – lassen sich Stimmen gewinnen, die Beispiele der letzten Landtagswahlen wie auch der Präsidentschaftswahl in Österreich zeigen, man wählt dann doch das Original als die Kopie, also die AfD oder NPD auf Deutschland bezogen.

… es wäre an der Zeit, die CDU in ihrer Machtposition abzulösen, auf jeder Ebene. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, wie die CDU und auch ihre Schwesterpartei die CSU handelt, ähnliches findet sich überall in Deutschland, nicht nur in Altglienicke.

Weltfrauenkampftag – wieder Rosen und mindestens eine Erkenntnis

Der internationale Frauentag begann für mich heute morgen mit einem Bericht des ARD-Morgenmagazins, wonach Frauenprodukte teurer als Männerprodukte sind. Der Beitrag endete damit, dass Frauen in der Bar dafür das eine oder andere Getränk kostenlos erhalten würden.

Zugeben, ich war noch nicht ganz wach, aber ich habe nicht verstanden, was dieser Bericht mit dem Kampf um mehr Frauenrechte zu tun hat. Unter anderem war das Team bei einer Friseurin, aber statt zumindest die prekären Arbeitsbedingungen der Friseurinnen anzusprechen, die oftmals als Selbstständige sich ihren Platz im Friseursalon buchen müssen oder als Angestellte gerade mal den Mindestlohn bekommen, wurden sich darüber beschwert, dass die Preise beim Friseur für Frauen höher sind als bei Männern. Hauptsache die Haare sind schön? Thema verfehlt und ich habe mich schon vor dem ersten Kaffee aufgeregt.

Am Bahnhof auf dem Weg zur Arbeit stand wie jedes Jahr die SPD mit Rosen, dieses Mal ein mir gut bekannter Bezirksstadtrat der SPD, der den vorbeieilenden Frauen jeweils eine Rose geschenkt hat. (Fair Trade). Mit dem höflichen „Guten Morgen“ hatte ich schon eine Rose in der Hand. Eine nette Geste?  Ja irgendwie schon, wenn die Wahlwerbung für die Kandidatin meines Wahlkreises nicht gewesen wäre.

Die Werbung für die Gleichstellung habe wohl nicht nur ich vergeblich gesucht, aber vielleicht ging es der SPD auch darum, sich dafür zu entschuldigen, dass trotz gefühlter Ewigkeit an der Macht das mit der Gleichstellung dann doch noch ein wenig dauern wird. Die Rose hat Wasser bekommen und schmückt jetzt mein Büro, konnte sie ja nicht wegwerfen, nur die Wahlwerbung, die landete im Papierkorb. Liebe SPD, das nächste Mal reicht auch einfach

In der S-Bahn wie immer, Twitter auf, ein wenig gelesen und den Fehler des Tages begangen, den Hashtag #Weltfrauentag anzuklicken. Leider  wie jedes Jahr fühlten sich dort Mitmenschen, meist männlichen Geschlechts dazu aufgerufen, den Frauen ihren Platz weit unterhalb ihrer selbst zuzuweisen oder mit sexistischen Sprüchen sehr weit unter der Gürtellinie mir den Tag zu versauen.  (kein Link – kein Beispiel – muss ich nicht verbreiten) So viel kann man gar nicht blocken. Das hat allerdings gezeigt, dass weder die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und schon gar nicht der Feminismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.  In der Mittagspause noch mal geklickt, war schon besser, man könnte sagen ein Gleichgewicht zwischen Glückwünschen und Hinweisen zum Weltfrauenkampftag, Internationalen Frauentag und den immer sich noch tummelnden (und geteilten bzw. favorisierten)  sexistischen und abwertenden Sprüchen war hergestellt. Empfehlenswert übrigens der Beitrag des NDR über Burnout von alleinerziehenden Müttern – endlich mal etwas, dass zum Thema passt.

Nun bin ich nicht DIE Feministin, dafür habe ich mich wirklich noch viel zu wenig mit der Thematik beschäftigt. Noch vor ein paar Jahren hatte ich den Sinn der Quote nicht verstanden, gut fünf Jahre in der Piratenpartei haben mich dann doch gelehrt, dass Frauen für ihre Rechte jeden Tag wieder neu kämpfen müssen, wenn man zumindest bereit Erreichtes bewahren will – von Fortschritten nicht zu sprechen. Gerade einigen Feminist*innen, die damalig auch Mitglied dieser Partei waren, verdanke ich diese Erkenntnis. Vielen Dank dafür!

So und jetzt? Ich würde mich freuen, wenn im Gegensatz zum Satirespot von Extra3 nicht vom 09.März bis zum 07. März Männertag ist und nur einen Tag die Frauen geachtet werden und sich dann besondere Mühe gegeben wird bzw. die Thematiken Gleichstellung und Feminismus durch alle Medien an nur einem Tag gejagt werden. Achtet uns Frauen doch einfach jeden Tag – Deal?

Im Ernst, für eine wirkliche Gleichstellung fehlt es noch an vielem, angefangen von gleichen Chancen in Bildung und Beruf, Pflichten rund um die Familie bis hin zu den immer noch prekären Beschäftigungsverhältnissen der gerade in typischen Frauenberufen des Niedriglohnsektors Beschäftigten. Immer noch werden männliche Bewerber bei der Vergabe um eine Anstellung / Posten (vor allem wenn es um Verantwortung geht) nur allein deshalb bevorzugt, weil sie keine Frau sind. Immer noch gehen viele, viele Frauen davon aus, sie müssten besser sein als ihre männlichen Bewerber, um im Beruf voranzukommen. Immer noch muss man das als Frau auch. Kein Wunder, dass irgendwann zwischen Familie, Burnout und selbstauferlegten Erwartungen die berufliche Laufbahn einen Knick bekommt bzw. einfach endet. Auch darüber denke ich nach, wie wird die kommende Generation mit dieser stetig über die Jahre anwachsenden Erwartungshaltung umgehen? Am Ende des Tages steht für mich ein

Riesen-#Seufz

Es bleibt noch so viel zu tun und ob ich mit meinen fast fünf Jahrzehnten noch Gleichstellung erlebe, steht eher in den Sternen, als in den Masterplänen der jeweils regierenden Parteien. Und wenn wir dann über den Tellerrand Europa schauen, wird uns dann klar, wie viel noch fehlt an einer tatsächlichen Gleichstellung?

Mal sehen, wie der nächste Weltfrauenkampftag am 08. März 2017 für mich aussieht.

 

 

Losgelöst und immer noch links

Es ist mittlerweile mehr als eine Woche vergangen, seit dem die Erklärung „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ (Neues Deutschland  21.01.2016 ) veröffentlicht und verbreitet wurde, die ich mit unterzeichnet habe.

Seit dem wurde viel über die Absicht unserer Erklärung spekuliert und geschrieben. Ob es nun um Übertritte oder darum ging, sich schon wieder zu einer Partei zu bekennen oder uns Verrat und Mandatsmissbrauch vorgeworfen wurde. Darüber will ich hier nicht schreiben.

Vor allem – darauf kommt es auch nicht an! Es kommt darauf an,

  • der bürgerlich-konservativen Gesellschaft, der sogenannten bürgerlichen Mitte, mit samt ihrem Rassismus, Ressentiments und ihrer Politik der Angst, eine linke, emanzipatorische und soziale Alternative entgegenzusetzen,
  • den Rechten in Berlin, rassistischen bzw. antisemitischen Parolen keinen Fußbreit in der Politik in Berlin zu gewähren.
  • den bestehenden Sozialneid aufzubrechen, der sich aus der weiterhin ungerechten Verteilung von Ressourcen und Chancen ergibt.

Es kommt für mich darauf an, meinen politischen Idealen zu folgen, ob fahrscheinloser ÖPNV, Bedingungsloses Grundeinkommen, freier Zugang zu Wissen oder Netze in Nutzerhand. In der Partei Die Linke und parteinahen sowie weiteren linken Organisationen werden diese Visionen geteilt bzw. zumindest ernsthaft diskutiert. Aus diesen Gründen und aus dem Verständnis heraus, was eine sozial gerechte Gesellschaft auch für mich bedeutet:

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. 

habe ich diese Erklärung unterzeichnet. Ich will, dass die Gesellschaft grundlegend verändert wird – sie hat es auch dringend nötig. Die Zielstellung am Ende unserer Erklärung bringt dies zusammengefasst zum Ausdruck:

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, das fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Mir ist das sehr wichtig, wichtiger als irgendwelche Spekulationen über Mitgliedschaft, Ämter oder Mandate. Vor allem sollte diese Zielstellung in der gegenwärtigen Diskussion nicht untergehen.

Warum links und losgelöst?

Ebenso wichtig ist es für mich persönlich, diesen, meinen Schritt als einen letzten Schritt auf einem langen Weg, auch zu begründen.

Ich musste nicht überzeugt werden, diese Erklärung zu unterzeichnen, schon seit Monaten steht für mich fest, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz mache. Mit dem Privileg meiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit im Abgeordnetenhaus bzw. meines Mandats in der Bezirksverordnetenversammlung meines Bezirkes konnte ich die jeweilige reale Politik der Parteien in Berlin  verfolgen und für mich bewerten. Im Ergebnis – wenn ich die Politik der derzeitigen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ausblende – besteht die größte Übereinstimmung meiner politischen Visionen mit der Partei Die Linke, auch wenn mir die Verteidigung des Begriffs „Arbeit“ in der Partei Die Linke reichlich antiquiert vorkommt, aber man kann nicht alles und das sofort haben.

Mit der Piratenpartei habe ich abgeschlossen, daher werde ich auch nichts mehr darüber schreiben, warum ich gegangen bin und nicht zurückkehren werde.

Ich gebe zu, dass es gedauert hat, die Partei Die Linke als Alternative zu sehen. Das lag vor allem an ihrer Haltung zur ehemaligen DDR. Noch immer, wenn ich an die ehemalige DDR denke, gehe ich auf absolute Gegenwehr – sie wird für mich immer eine Diktatur der Angst bleiben, die Selbstbestimmung und Kreativität unterdrückt und von der ausgeprägten Entsolidarisierung der Menschen in Folge dieser Politik profitiert hat.

Aber ich kann aus lauter Gegenwehr in Bezug auf die DDR meine Augen nicht davor verschließen, dass die Partei Die Linke sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und vor allem im letzten Jahrzehnt sich mehr und mehr der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte zuwendet. Zuletzt  mit der Thüringer Erklärung vom 23.09.2014 und dem Bekenntnis von Gregor Gysi vom 07.06.2015 in der seiner Rede in Bielefeld „Wir brauchen ein zutiefst kritisches Verhältnis zum Staatssozialismus, also auch zur DDR..“ hat sie sich für mich als Alternative etabliert,  auch wenn ich Gregor Gysi widerspreche, dass es in der DDR keine soziale Ausgrenzung gab.

Die Linke ist aus meiner Sicht heute in Berlin von einer anderen Generation geprägt, als dies noch vor 25 Jahren der Fall war. Wie geschrieben, es gibt sehr vieles was ich politisch mit dieser Partei teile. Ich muss mich selbst damit auseinandersetzen, wie ich mit Mitgliedschaft ehemaliger SED-Kader  bei Die Linke, der Nähe mancher Linken zur Querfront und auch der mancherorts erschreckende Antisemitismus in Verbindung mit Antizionismus umgehe – „unterstützen und kritisch begleiten“ das geht  jetzt schon.

Ich habe mich bisher eher politisch links als konservativ verortet, vielleicht ist das alles auch für mich etwas leichter als für manch andere, die noch mehr unter der ehemaligen DDR gelitten haben. Ich kann niemanden vorwerfen, weiterhin die Linke aus dieser Erfahrung auf Abstand zu halten. Mir hat die Auseinandersetzung mit der Politik in Berlin der Partei Die Linke geholfen hat und auch mit meinen eigenen Anschauungen geholfen, mich von der ehemals ablehnenden Haltung zu lösen.

Wie weit ich mich engagieren werde, kann ich noch nicht sagen, dass wird die Zeit zeigen. Das soll reichen, wie es am Schluss unserer Erklärung heißt – Wir sehen uns.

Es ist vorbei…

für mich. Ich habe soeben eine kurze Mail an den Landesvorstand in Berlin geschickt, dass ich aus der Piratenpartei Deutschland austrete. 5 Jahre meiner Lebenszeit habe ich in das Projekt Piratenpartei gesteckt und 3 Jahre in das Projekt überprüfbar unabhängig von Zeit und Raum verbindliche, innerparteiliche Entscheidungen zu treffen. Es ist Zeit los zu lassen, zu sehr hat sich die Piratenpartei von meinen Idealen entfernt.

Das was seit Anfang des Jahres innerparteilich geschieht, um der Macht willen, hinzunehmen, das Menschen, die Mitglieder der Partei sind oder waren, verbal zu erniedrigen, alles um sie unglaubwürdig zu machen, nehme ich nicht mehr hin. Mir ist klar, dass das Verantwortungsbewusstsein für eigene Entscheidungen unter den Mitgliedern der Piratenpartei gering ausgeprägt ist, aber seit mehreren Wochen ist mir auch bewußt geworden, dass das Bewusstsein, Verantwortung für andere Menschen, in und außerhalb der Partei zu haben, quasi nicht existent ist. Es existiert nichts, was diese Partei wirklich miteinander tiefgreifend verbindet, die Verbindung ist der Protest, gegen irgendetwas zu sein, aber das ist eben nur oberflächlich. Sobald man unter die Oberfläche blickt, blickt man in Abgründe.

Die Abgründe, die ich sehe:

  • es wird zugeschaut, dass Menschen permanent von Gruppen und einzelnen zermürbt werden. Es wird nicht eingeschritten oder nur, wenn sich von Unbeteiligten bereits Protest regt.
  • es wird weggeschaut, wenn Menschen, die dieser permanenter Zermürbung ausgesetzt sind, um Hilfe bitten.
  • es werden die Menschen verbal in der Partei angegriffen, die Missstände offenbaren.
  • es erfolgt seit Jahren keinerlei Aufarbeitung, aber vor allem nach der letzten Neuwahl des BuVo wäre eine Aufarbeitung der Geschehnisse erforderlich gewesen.
  • man schiebt immer und in jedem Fall Wahlkämpfe vor, um sich nicht der Aufarbeitung und den Fehlern in der Vergangenheit stellen zu müssen.
  • es fehlen Entscheidungen zu strukturellen Veränderungen, die zumindest eine Rahmenstruktur ermöglichen würden,
  • Hunderte Menschen und ihr ehrenamtliches Engagement werden ausgebeutet, so dass diese Menschen bis an ihre gesundheitlichen, familiären und beruflichen Grenzen gehen.

Für nichts davon, will die Piratenpartei als Gemeinschaft ihre Verantwortung sehen, diese schiebt sie immer auf Einzelpersonen, sieht nur die Wirkungen, nicht die Ursachen. Trotz des Versprechens eine andere Art von Demokratie aufbauen zu wollen, fällt man in eine Personenstruktur zurück. Diese Personen  werden nicht wie in anderen Parteien üblich, für ihre organisatorischen und administrativen Aufgaben bezahlt, sondern gewählt. In ein Amt in dieser Partei gewählt zu werden, eine Beauftragung zu erhalten, bedeutet immer nur Ausbeutung, zu wenig von diesem „Unterbau“ ist vorhanden, dass die Arbeit von Amts- und Mandatsträgern wirklich eine Stütze der Partei als Gemeinschaft erfährt. Die Mitglieder der Piratenpartei könnten es sich nach meiner Ansicht leisten, wenn sie einkommensabhängige Beiträge erheben würden, eine stabile Organisation aufzubauen. Da man aber so gut wie keine Daten der eigenen Mitglieder erheben will, bleibt es bei dem Mindestbeitrag.

Es wäre so einfach gewesen,  2011, nach dem man ein Jahr LiquidFeedback getestet hatte, eine strukturelle Veränderung in Form einer Ständigen Mitgliederversammlung zu etablieren. Es gab viele gute Vorschläge, leider hat sich von diesen keiner durchgesetzt, auch hier ging es um Macht, die man nicht abgeben wollte. Dabei ist es so etwas von nebensächlich ist, mit welcher Software eine innerparteiliche Willensbildung läuft, wenn sie denn läuft. Bei der Piratenpartei läuft nichts, demnächst ist eine Briefabstimmung angekündigt, die anfälligere Art, die Ansichten seiner Mitglieder zu sammeln. Wegen der fehlenden Rahmenstruktur schafft es diese Partei nicht einmal, eine Struktur für Urnenabstimmung aufzubauen.

Die Partei enttäuscht mich auch, was den Umgang mit Menschen angeht, sie ist dir keine Hilfe, wenn du Probleme mit tagtäglichen Angriffen hast. Dann bist du in jedem Fall auf dich selbst gestellt und musst selbst aktiv werden, um deine Rechte zu wahren. Die Partei betreibt viele, viele Kommunikationsmittel und hat keines davon in Griff. Weder Mailinglisten, noch Wiki, noch Pads noch Mumble, einfach nichts. Es wird hingenommen, dass es Alltag ist, dass auf der Vielzahl der Medien täglich Hass und Wut über Menschen (nicht nur über politische Entscheidungen) ausgeschüttet wird. Es wird toleriert, es gibt keine Vorkehrungen, wenn überhaupt reagiert wird, dann im Nachhinein. Das man sich dann darüber wundert, dass die Betroffenen die Kommunikationsmittel meiden wäre witzig, wenn man dann darüber lachen könnte. Ich kann es nicht.

Nach Jahren mit Hassmails, einigen Hassbriefen, ungezählten Tweets über mich und was ich so angeblich will, habe ich die Nase voll. Ich will und ich kann nicht mehr. Vielleicht ist es auch mein Fehler, dass ich äußerlich sehr ruhig bin (für die, die mich persönlich kennen), aber innerlich eigentlich seit Monaten nur noch koche. Abstand zur Partei hat nicht geholfen, sie holt mich solange ein, solange ich mich als Mitglied für ihr Handeln verantwortlich fühle.

Es ist nichts gut, es ist eher alles eine Ruine eines Kartenhauses, dass jeden Moment zerbricht. Die Hassmails hören nicht auf und steigen nach jedem Blogpost wieder an. Von Stasi-Schlampe bis dazu, dass ich wohl mal wieder von mehreren so richtig „rangenommen“ werden sollte, ist alles dabei. Dabei ist mir es inzwischen egal, ob ich nun beweisen kann, ob es Piraten sind oder nicht, da ich öffentlich bereits in die Nähe der Stasi von Mitglieder dieser Partei gerückt wurde. Ich hatte Begegnungen mit der Staatssicherheit, aber die waren anderer Art und haben mein Leben, mein Hang zum Idealismus stark geprägt. Ich rede nicht darüber, ich KANN immer noch nicht darüber reden.

Dennoch habe ich das jahrelang ausgehalten, weil es mir um das große Ganze ging, also das mit der neuen Form der Demokratie, das mit der Politik, die von Teilhabe bestimmt ist. Vor allem hatte ich die Hoffnung, dass mit der Zeit die Relativierung der früheren und neueren Geschichte endlich aufhört, aber das tut sie nicht und es werden wieder Ex-Mitglieder hofiert, die für all das stehen, was ich ablehne. Es ist einfach nicht mehr die Partei, zu der ich mich zugehörig fühlen kann und die Veränderungen, die sie derzeit durchmacht, gehen für mich in die falsche Richtung.

Es gab auch gute Zeiten und diese Partei hat mir die Möglichkeit gegeben, mich politisch zu artikulieren und zu positionieren. Ich habe viele Menschen kennengelernt, in der Nähe und in der Ferne, nur wiegt es das andere nicht mehr auf. Würde die Piratenpartei nur aus dem Landesverband Berlin bestehen, würde ich jetzt nicht gehen, dann könnte ich noch viel mehr aushalten. Aber das tut sie nicht, die Ansichten meines Landesverbandes, die ich teile, werden von einem Großteil der Piraten nicht geteilt. Es ist auch Zeit für mich, dieser Wahrheit ins Auge zu blicken. Trotzdem, danke dafür Piratenpartei, das ist das was ich mitnehme.

Solange ich Mitglied meiner BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick bleiben kann, solange werde ich auch das Mandat behalten.Wie schon im letzten Blogbeitrag geschrieben, ich brauche keine Partei, für mich gilt das Wahlprogramm Berlin 2011, das ich u.a. auch mit verfasst habe. Daran halte ich mich auch weiterhin.

Jetzt geht es mir besser, ich bin frei von dem Ballast, den die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland für mich bedeutet. Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem letzten Bundesparteitag entschieden, welche Ausrichtung der Politik sie verfolgen will.  Das ist nicht die meine. Menschen, die ich persönlich und politisch schätze, werden seit Monaten wegen ihrer politischen Einstellung angegriffen, innerhalb der Partei. Diesen Zustand, die Ausrichtung kann ich nicht mehr mittragen, nicht einmal wegen einer SMV Bln, wobei ich mir unsicher bin, ob sie nicht ohnehin aufgrund des Berliner Mitgliederschwundes umsonst wäre.

 

Anmerkung: Ich habe den Absatz mit BEO rausgenommen, hat hier nicht mit zu tun und es interessiert mich nicht mehr.