Gegen Geflüchtete – Schulterschluss der #CDU mit dem rechten Rand

Kundgebung gegen Geflüchtete in Altglienicke

Gestern wurde in Altglienicke gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstriert. Eine Bürgerinitiative – über die man sonst nichts im Netz findet – hatte aufgerufen. Prominente Unterstützung des Aufrufes erfolgte durch die Kreisvorsitzende der CDU in Treptow-Köpenick Katrin Vogel – Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das hat es in der Form bisher in meinem Bezirk nicht gegeben, eine demokratische Partei unterstützt eine Kundgebung gegen Geflüchtete, bisher war es die NPD oder die Köpenicker Patrioten bzw. irgendeine Nein-zum-Heim-Initiative – jetzt die CDU.

Der Aufruf wendet sich gegen den Bau einer geplanten Unterkunft (Tempohomes) in Altglienicke, es solle eine „gleichmäßige Verteilung der Asylanten“ im Bezirk erfolgen und eine angebliche „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ in Altglienicke verhindert werden. Aufgerufen hat die Abgeordnete Katrin Vogel am 01. Mai 2016 mit den Worten „Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“. – So wird gegen Menschen gehetzt, die vor Krieg, Verfolgung, Not und Hunger fliehen. Christliche Nächstenliebe sieht anders aus, aber wie christlich ist die CDU in dieser Hinsicht eigentlich noch? Nicht nur das, mit der Unterstützung des Aufrufes verlässt Frau Katrin Vogel als Politikerin der Regierungskoalition den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus mit dem 2011 durch Zusammenschluss aller demokratischer Parteien ein größerer Wahlerfolg für die NPD als auch für Rechtspopulisten wie Pro Deutschland und Die Freiheit verhindert werden konnte.

Der Aufruf allein reichte Frau Katrin Vogel noch nicht, sie trat gestern Abend auch als Sprecherin auf der Kundgebung auf, als Sprecherin vor ca. 300 Teilnehmer*innen (Polizeiangaben)  vor organisierten Nazis, u.a. dem NPD-Chef aus Marzahn-Hellersdorf, Mitgliedern der Köpenicker Patrioten und Teilnehmer*innen mit weinroten T-Shirts mit der Aufschrift „Ich bin nach 1945 geboren und ich schulde der Welt einen Scheiß“ (Quelle: Berliner Zeitung) – wie man sie auch am 01. Mai 2016 bei der Nazi-Demo sehen konnte. Damit hat die CDU den Schulterschluss zum rechten Rand vollzogen.

Ihre Rede kurz zusammengefasst in zwei Tweets von Felix Herzog, er hat sich dankenswerter Weise vor Ort ein Bild von der Kundgebung gemacht, die für regionale Medien auch in der gestrigen und heutigen Berichterstattung genutzt wurde. Manches wäre sonst untergegangen, also ausdrücklichen Dank dafür.

Nun in welcher Ecke sich Frau Katrin Vogel auch selbst sieht oder nicht gesehen werden will, es sind ihre Handlungen, die sie in die Nähe von Rechtspopulisten rücken, dazu musste sie niemand platzieren, sie hat den Platz in der rechten Ecke selbst eingenommen. Auch dass weitere Sprecher auf der Kundgebung  in den rechtspopulistischen Tenor einstimmten und wie auf Montagsdemos in Deutschland üblich „Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ skandierten und dafür Applaus bekamen, bewog sie nicht zu einer Distanzierung.

Darüber hinaus wurde noch von Ghettos und Schutzwall gesprochen. Für die CDU, namentlich für Katrin Vogel war es nur eine Versammlung von „Bürger“ und wenn da zufällig ein Nazi dabei steht, kann man ja nichts für – oder?

Ausgrenzung, Verstärkung von Ängsten, Rechtspopulismus, Rassismus – so präsentiert sich die CDU in Treptow-Köpenick im Wahljahr 2016. Ein solidarisches Miteinander ist von ihrer Tagesordnung gestrichen worden, die Übernahme von Verantwortung für politisches Handeln wird verweigert bzw. es werden andere „Schuldige“ gesucht.

Was will diese Partei eigentlich? Meint sie ernsthaft so den rechten Rand abfischen zu können, in dem sie sich unter Anerkenntnis von Rassismus und Ausgrenzung zum Fürsprecher von Flüchtlingsgegnern macht? So unterstützt die CDU nur die Positionen der AfD, der NPD und der sonstigen rechtspopulistischen Gruppen und fällt den Vertreter*inenn der anderen demokratischen Parteien in den Rücken, die Verständigung suchen, Aufklärung bieten und auch dem Bezirksamt, dass entsprechende Informationsveranstaltungen zur geplanten Unterkunft, dem Containerdorf, angekündigt hat. Deren Ziel ist das Miteinander und nicht die Ausgrenzung – das unterscheidet sie von der CDU.

Rein „zufällig“ hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick noch vor der letzten BVV-Sitzung im April ganz dringlich einen Antrag eingereicht, dessen Übereinstimmung mit dem Aufruf mehr als auffällig ist.

Wohnprojekt für Integration – CDU & Frau Vogel lehnen ab

In diesem Antrag fordert die CDU unter anderem, dass „geplante Standorte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlings-Wohnungsneubau“ bei der Verteilung von Geflüchteten im Bezirk ebenso Berücksichtigung finden sollen, wie Not- und Gemeinschaftsunterkünfte sowie Erstaufnahmeeinrichtungen. Das heißt also, die CDU möchte kontrollieren, wie viele Geflüchtete im Bezirk eine Wohnung erhalten und will wohl auch hier noch eine Quote festlegen? Muss zukünftig erst eine Genehmigung erteilt werden, wenn Geflüchtete Wohnungen erhalten? Was ist das für ein rassistisches Vorgehen jenseits von jeglichem Begriff von Integration?

So lehnt die CDU in Treptow-Köpenick, vertreten durch ihre Bezirkschefin Frau Katrin Vogel dann auch ein Integrations-Wohnprojekt in Altglienicke ab, dass die DeGeWo in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund  plant – ToM – Tolerantes Miteinander.

Hier sollen 166 Wohnungen  im Auftrag der DeGeWo entstehen, die gut zur Hälfte an Geflüchtete vergeben werden. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund wird ein Pilotprojekt für Integration gestartet. Geplant ist im Wohn-Ensemble dazu ein Anwohner-Café, soziale Beratung, ein interkultureller Kindergarten und ein Programm der Nachbarschaftshilfe. Erfahrungen wurden mit einem ähnlichen Projekt in Wien gemacht, endlich ein Weg, um Geflüchtete aus Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen unterzubringen – was spricht dagegen. Eigentlich nichts.

Der Abgeordneten Katrin Vogel gefällt das nicht, sie spricht von der Entstehung eines neuen Problemkiezes und beschwert sich über die Nichteinhaltung der Berliner Mischung. Wer die Gegend kennt, sie ist von anderen Wohnsiedlungen, geplanten Reihenhaussiedlungen und in der näheren Umgebung auch von Ein- und Mehrfamilienhäusern geprägt. Einkaufsmöglichkeiten, Schule, ÖPNV – alles ist vorhanden und auch eine gute soziale Infrastruktur. Wo würde sich ein derartiges Projekt, dass auf ein Miteinander der Nachbarn setzt, besser entwickeln können, als unter diesen Voraussetzungen? Die Chancen, die dieses Projekt für unseren Bezirk bietet, die es für Berlin bietet, die ignoriert die CDU geflissentlich.

Argumente gegen das Pilotprojekt hat die CDU und hat auch die Bezirkschefin und Abgeordnete Katrin Vogel nicht, es ist nur ein „Dagegen-Sein“ ohne Sinn und Verstand.  Ausgerechnet von der CDU – die vor kurzem in der Bezirksverordnetenversammlung noch gegen eine Erhaltungssatzung in Alt-Treptow gestimmt hat – wird die „Berliner Mischung“ ins Spiel gebracht, da möchte man lauthals lachen, aber das Lachen bleibt mir im Halse stecken. Die CDU bedient und verstärkt damit die Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind und seit Jahren vom Auftreten rechter und rechtspopulistischer Parteien und Gruppen aufgebaut wurden – mit dem einzigen Ziel: Ausgrenzung.

Auch damit fällt die CDU wiederum allen anderen demokratischen Parteien und auch allen Menschen, die sich ehren- und hauptamtlich für Geflüchtete, für Integration einsetzen, in den Rücken. Da nutzt es nichts mehr, die Hilfsbereitschaft der Menschen zu loben, wie es Katrin Vogel gern macht, um im nächsten Moment auf die Endlichkeit der Hilfsbereitschaft hinzuweisen.

Der Post der Abgeordneten Katrin Vogel hat zumindest so viel Staub aufgewirbelt, dass sich auch der Internationale Bund Stellung nahm (Wortlaut aus dem Kommentar)

Ich bedaure sehr, dass Sie als Abgeordnete eine sehr pointierte Position öffentlich vertreten, ohne ein einziges Mal den Kontakt zum Internationalen Bund als Kooperationspartner der degewo und zuständig für die soziale Arbeit in diesem Projekt gesucht zu haben.

Weshalb ein „Problemkiez“ entstehen soll, wenn geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive zusammen mit herkunftsdeutschen Menschen in einer Wohnanlage mit vielfältigen Angeboten für alle Mieter leben, erschließt sich mir nicht, zumal es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches und vergleichbares Projekt in Wien gibt, das bei der Konzeptentwicklung Pate stand. Die Architekten sind die Gleichen wie in Wien.

Sie sind herzlich eingeladen, sich persönlich ein Bild zu machen und mit mir über unsere Ideen und Erfahrungen zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Ghettoisierung zu verhindern und allen Menschen, ob Geflüchteten oder Menschen, die hier geboren wurden, Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

„Kulturkämpfe“, die von manchen Zeitgenossen geführt werden, sind aus meiner Sicht dem Ziel eines friedlichen Miteinanders abträglich.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen

Peter Hermanns
Internationaler Bund
Berlin-Brandenburg gGmbH

Auch der zuständige Architekt bat Verständigungshilfe an. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich, ich kann dem, was Peter Hermanns geschrieben hat, nur zustimmen. Allein mir fehlt seine Zuversicht, dass es der CDU um ein Miteinander geht. Zwischenzeitlich hat Frau Vogel geantwortet, sie hat das Angebot von Herrn Hermanns erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben, es müssen erst Eckpunkte geklärt werden. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass sich eine 100 %ige Förderung des Wohnbauvorhaben mit der Berliner Mischung an sich widerspricht. Mit anderen Worten, Berlin darf selbst keine sozial erschwinglichen Wohnungen bauen, die sich auch ALG2-Empfänger leisten können, wenn nicht noch hochpreisige dazu gebaut werden oder so. Das die hochpreisigen in der Umgebung schon vorhanden sind bzw. demnächst auch gebaut werden, interessiert nicht.

Es sollte im Sinne aller demokratischen Kräfte in Berlin, dass vor Krieg, Hunger, Not und Verfolgung geflüchteten Menschen aus den Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen ziehen können und endlich zur Ruhe zu kommen. Jedem, der Notunterkünfte besucht, ist das klar, der CDU nicht. Die Haltung der Abgeordneten Katrin Vogel ist mir unverständlich, wenn sie einerseits möchte, dass die Notunterkünfte im Bezirk weniger werden, wo sollen die Geflüchteten dann hin, wenn nicht in Wohnungen – in Massenquartiere, die eine Integration erschweren bis unmöglich machen? Oder gleich abschieben …

Wir reden hier über Menschen, die Tod, Hunger, Not und Leid erfahren haben, zum Teil traumatisiert sind. Wir reden über Kinder, die tagsüber lachen und sich abends in den Schlaf weinen. Wir reden über Mütter und Väter, die ihre Kinder verloren haben oder deren Familien noch in Gefahr leben. Wir reden über Kinder, die weit weg von ihren Eltern hier bei uns Schutz suchen und alles was diese Ansammlung gestern für sie übrig hatte, war Ablehnung, Ausgrenzung und Hass.

Das macht mich unfassbar wütend und es bestärkt mich darin, weiter auf der Seite zu stehen, die von Chancen der Integration, von Selbstverwirklichung für jede(n) und von einem Leben in Freiheit spricht. Diese Chancen haben alle, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Religion. Es mag nicht die Überzeugung der CDU sein, aber es ist meine und die vieler anderer, die sich meist gar nicht zu Wort melden, weil sie tatkräftig an der Integration mitwirken, anstatt nur darüber zu reden.

 

Fazit

  • Die CDU in Treptow-Köpenick entfernt sich vom demokratischen Konsens, setzt auf Ausgrenzung, statt auf Aufklärung. Politische Verantwortung mag sie nicht übernehmen, jegliche Schuld schiebt sie anderen Akteuren zu, ungeachtet der Tatsache, dass die CDU in Berlin mit regiert.
  • Die CDU in Treptow-Köpenick bedient Ängste, tritt ihnen nicht entgegen – Empathie für Geflüchtete sucht man vergebens, diese sind für die CDU nur Schachfiguren in ihrem Spiel, in dem es um Wählerstimmen, um Macht und Machterhalt geht – nicht um Menschen, nicht um deren Schicksale, nicht um Integration und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander
  • Mit Hetze – davon geht die CDU zumindest aus – lassen sich Stimmen gewinnen, die Beispiele der letzten Landtagswahlen wie auch der Präsidentschaftswahl in Österreich zeigen, man wählt dann doch das Original als die Kopie, also die AfD oder NPD auf Deutschland bezogen.

… es wäre an der Zeit, die CDU in ihrer Machtposition abzulösen, auf jeder Ebene. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, wie die CDU und auch ihre Schwesterpartei die CSU handelt, ähnliches findet sich überall in Deutschland, nicht nur in Altglienicke.

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Ein Gedanke zu “Gegen Geflüchtete – Schulterschluss der #CDU mit dem rechten Rand

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