Partizipation in Berlin – am Beispiel #Spreepark eher ein Reinfall

Spreepark – Zurück in die Zukunft?

… so lautet der Arbeitstitel für die Erstellung eines Masterplanes für den Spreepark als Kultur- und Kunstpark. Die Ankündigung der Grün Berlin GmbH zum Beteiligungsverfahren

Die Grün Berlin GmbH wird die Konzeption in enger Abstimmung und durch die Integration partizipativer Verfahren mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirk Treptow-Köpenick und der interessierten Öffentlichkeit erarbeiten.

erfüllte weder in der erstn noch in der zweiten Dialogveranstaltung nicht. Das Konzept dieser Veranstaltung ließ noch mehr zu wünschen übrig, als das der ersten Dialogveranstaltung am 01. Juli 2016. Nicht einmal der für diese Stufe angekündigten Punkt über erste Ansätze zum Masterplan und dabei aufgetauchte Detailfragen zu informieren, wurde erfüllt. Es war nicht mehr als ein Gesprächsforum die Moderation eher die Ansätze eines direkten Dialoges im Keim erstickte, als ihn zu fördern. Da sich eigentlich nur vieles wiederholte, wurde am Ende auch auf die Zusammenfasssung verzichtet.  Frei nach dem Motto „Reden wir doch noch einmal darüber“ erfuhren die um die 250 Interessierten kaum Neues und sehr wenig Konkretes.

Wer Partizipation suchte, wurde nicht fündig

Schon die erste Dialogveranstaltung zum Spreepark am 01. Juli 2016 hatte es nicht geschafft, die Vorschläge der Interessenten mit den Expertengesprächen in Verbindung zu bringen, so war das auch in der zweiten Dialogveranstaltung. Ein Unterschied bestand, im Mittelpunkt stand nun das beaufragte Planungsteam, dass den Masterplan für das Nutzungs- und Betriebskonzept entwickeln sollte. So pendelte das Gespräch zwischen Planungsteam, Verwaltung, Moderation und den Interessierten hin und her, ohne das sich hier ein Diskurs entwickeln konnte. Dazu hat auch die Eigenart der Moderation beigetragen, Gespräche mit dem Verweis abzubrechen, dass im Anschluss der Veranstaltung bei Kaffee und Brezeln noch Fragen an die Experten gestellt werden können. So wurde die Veranstaltung dem gewählten Dialogverfahren von der Beteiligung der Interessierten her nicht gerecht.

Es wurden die räumlichen Barrieren zwischen den Interessierten, die im Großen Sendesaal des Funkhauses in der Nalepastraße Platz genommen hatten, und dem Planungsteam sowie der Verwaltung, die eher im Bühnenbereich an Stehtischen mit Hockern platziert wurden, während der gesamten Veranstaltung nicht aufgebrochen. Mit Ablauf des Abends ist wieder eine Gelegenheit verstrichen, Fragen zu klären, gegenseitiges Verständnis zu erreichen und auch eigene Ideen zu hinterfragen

Wie viel Beteiligung hatte sich der scheidende Senat eigentlich gewünscht, wenn er erst 10 Tage vor der Dialogveranstaltung die interessierte Öffentlichkeit informiert? Darüber hinaus hat Grün Berlin GmbH sage und schreibe fast VIER MONATE gebraucht, um eine Zusammenfassung der ersten Dialogveranstaltung online zu stellen – ohne hier irgendetwas näher zu erläutern oder zu bewerten. Vier Monate, in denen die, die Ideen für die Gestaltung des Spreeparkes eingebracht hatten, deren Fragen schon am 01. Juli nicht beantwortet wurden, sich selbst überlassen wurden und so manches Interesse sicherlich auch versandet ist. Berlin braucht dringend ein neues Beteiligungskonzept für derartige Projekte, es reicht eben nicht mehr, nur einfach darüber zu reden.

 

Wie sieht den nun die Zukunft für den Spreepark aus?

Die Erwartungen waren gewiss hoch, die Geduld begrenzt, aber diese wurde gefordert. Mehr als eine Stunde verging für Begrüßungsworte und die Vorstellung der mit der Planung beauftragten Arbeitsgemeinschaft.

Unter der Führung des Landschaftsarchitekten und Stadtplaners Tilmann Latz von Latz und Partner und mit Unterstützung der Architektin und Stadtentwicklerin Sonja Beeck (chezweitz) und dem Kunstwissenschaftler Professor Dr. Florian Matzner wird ein Masterplan für den Spreepark erarbeitet. Das Planungsteam selbst vermittelte einen kompetenten Eindruck, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass sich Sonja Beeck und Prof. Dr. Florian Matzner öfters zu Wort gemeldet hätten, gerade die Szenografie und die Verbindung von Kunst mit der Natur wäre ein paar mehr Worte wert gewesen, als gefallen sind.

Ein besonderer Park soll es werden, kein Vergnügungspark (das ist ohnehin Vorgabe gewesen) aber auch keiner wie der Treptower Park. Ein Park für alle, der vorhandene Elemente mit der Natur in Verbindung bringen will, erlebbaren Raum schaffen möchte und der sich durch neue Elemente ständig verändern soll. Diese Vision fand allgemeine Zustimmung.

 

Seitens der Vertreterin  der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (der angekündigte Senator Geisel glänzte durch Abwesenheit) wurde mehrmals auf den hohen Aufwand der Prüfung der Vorschläge auf deren Umsetzbarkeit hingewiesen, ohne das an Fallbeispielen zu erläutern. Im Verlaufe des Gesprächs wurde lediglich darauf verwiesen, dass die Uferzone nicht zum Planungsgebiet gehört und der Landschaftschutz zu beachten ist. Welche Einschränkungen daraus für einige der 1300 Vorschläge folgen, wurde nicht zur Sprache gebracht.

Nach mehr als einer Stunde – Vorstellung des Projektteams und ihrer bisherigen Projekte war durch – wollte die Moderation immer noch nicht mit  über den Spreepark sprechen, sondern über das Planungsteam und deren bisherige Projekte. Nur wollte das Publikum das nicht, dessen Geduld war am Ende. Es wurden Fragen zum Spreepark gestellt, die das Planungsteam versuchte zu beantworten, hier ging es vor allem um den Erhalt der Natur. Als dann nach dem zur Verfügung stehenden Budget für die Gestaltung, Nutzung und Betrieb des Spreeparks gefragt wurde, gab Tilmann Lanz diese Frage an Grün Berlin zurück, weil darüber noch nicht gesprochen wurde. Die Moderation überging das gekonnt und meinte, man könne jetzt zur Vorstellung der Ideen des Planungsteams kommen. Die Frage nach dem Budget wurde nicht beantwortet, wie auch in der ersten Dialogveranstaltung diese Frage bereits offen blieb.

 

Wie sieht die Zukunft des Spreepark aus?

Tilmann Lanz stellte kurz vor, womit sich bisher die Planungs-AG beschäftigt hatte und welche Ziele gemeinsam verfolgt werden:

  • der Spreepark soll kein typischer Park wie der Treptower Park werden;
  • Natur wird mit Kunst verbunden, Vergangenes soll integriert und Neues hinzugefügt werden;
  • Ein Park für alle, begehbar und sich selbst in ständiger Veränderung befindend, wird favorisiert.
  • Das jetzige labyrinthische Wegesystem des Spreeparks wird aufgenommen und daraus ein weiteres Labyrinth abgeleitet, dass Wegebeziehungen in abgelegende Bereiche ermöglicht.
  • Die vielfach erwünschte Reaktivierung der Lok von der S-Bahn bis zum Spreepark wird zumindest geprüft, wie auch ob und wo eine Schiffsanlegestelle für Fährverkehr möglich ist.
  • Historische Elemente sollen gesichert und zum Teil erlebbar gestaltet werden;
  • Das Riesenrad als Wahrzeichen wird auf technische Tauglichkeit geprüft, ob es erhalten  oder gar in Betrieb gesetzt werden kann.
  • Die vielen von kleinen Fahrgeschäften noch erhaltenen Elemente werden in den Kunst- und Kulturpark integriert.
  • Sichtachsen bzw. Blickbeziehungen zur Industriekultur an der Spree, zum Dammweg und zu Berlin als Stadt sollen geschaffen werden.
  • Der Plänterwald soll auch auf dem Gelände des ehemaligen Vergnügungsparks ein große Rolle spielen, dessen Zusammensetzung wird im Rahmen der Gestaltung zum Vorteil der Nutzung des Parks aufgebrochen, auch die unterschiedlichen Höhen im Gelände werden nach Möglichkeit erhalten.

Bis auf die Ideen zur Aufnahme und Fortführung des labyrinthischen Wegesystems und zur Rolle des Plänterwaldes im Spreepark wurden alle genannten Aspekte auch schon in der ersten Dialogveranstaltung diskutiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich in der anschließenden Diskussion vieles wiederholte.

Wieder ging es um Nutzung der Verbindung zwischen Spree und Spreepark, obwohl die Uferzone nicht zum Planungsgebiet gehört. Das Theater im Spreepark brachte sich in Erinnerung, wie auch die Musiker, die für ihre elektronische Musik Bühne und Proberäume benötigen. Ebenso wurde Raum für Graffiti eingefordert und mehrfach auf die schützenswerten Biotope im Planungsgebiet hingewiesen. Auch die viel diskutierte Frage nach der Erschließung des Dammweges ( nur so kann das Eierhäuschen wirtschaftlich betrieben werden ) wurde eher ausweichend beantwortet. Als Lückenfüller wurde dann noch das Publikum um Aussage gebeten, was man sich selbst unter dem Arbeitstitel „Spreepark – Zurück in die Zukunft“ vorstellt, so war wieder eine gute halbe Stunde gefüllt, die die Diskussion selbst nicht weiter brachte.

Der Sinn dieser zweiten Dialogveranstaltung, wenn man diese dann positiv sehen möchte, kann nur in einem gesehen werden: Das Planungsteam und die an der Gestaltung des Spreeparks Interessierten haben sich kennengelernt. Mehr nicht. Eine etwas miese Bilanz für mehr als drei Stunden Dialogveranstaltung. Das so wenig Kritik aus dem Publikum kam, lag vor allem daran, das die Aussagen sehr allgemein und nicht spezifisch waren. So wurde ein ruhiger Eindruck vermittelt, der meines Erachtens darüber hinwegtäuscht, dass diese Veranstaltung nicht wirklich etwas gebracht hat.

Wieder wurden nicht die eingereichten Vorschläge diskutiert und diese auch nicht mit der allgemeinen Vision des Planungsteams in Verbindung gebracht. Wieder wurde die Zeit nicht für eine ernsthafte Diskussion genutzt, wo die rechtlichen und finanziellen Grenzen bei der Gestaltung des Spreeparkes zu ziehen sind. Wieder kam kein konkretes Problem zur Sprache, wie etwa die Erschließung des Spreeparks, die Rolle des Eierhäuschens oder ob Teile des jetzigen Spreeparks zukünftig wieder an das Landschaftsschutzgebiet angeschlossen werden. Der Raum für diese ggf. auch schwierige Diskussion war da, er wurde nicht genutzt. Es ist einfach schade, dass hier Beteiligung vorgegaukelt und mit dem Begriff Partizipation geschmückt wird, die nicht mehr als Information mit moderiertem Gespräch ist.

Es gab einen kurzen Lichtblick, als Sonja Beeck kurz vor Ende der Diskussion sich an Grün Berlin wandte und anregte, weitere Veranstaltungen durchzuführen, in denen man vor Ort die Ideen erlebbar und sichtbar vorstellen könnte. Dieser Einwurf oder Vorschlag wurde von der Moderation, dass könne Grün Berlin nicht allein entscheiden, abgeblockt und schnell das Thema gewechselt. Genau das wäre wahrscheinlich die letzte Möglichkeit das Beteiligungsverfahren noch zu retten und die Interessierten real einzubinden in die Erstellung des Masterplanes. Zumindest ist klar, dass Grün Berlin weder über das Budget noch über eine mögliche Fortführung der Partizipation, nach dem der Entwurf für den Masterplan vorliegt, reden möchte oder schlicht weg hier keine Vorgaben vom Senat erhalten hat.

Vielleicht besteht ja das Konzept dieser Dialogveranstaltungen darin, die Interessierten in den ersten beiden Veranstaltungen bei Laune zu halten und sich dann erst im letzten möglichen Treffen den Knackpunkten der Planung zu stellen. Wenn ja, halte ich das nicht für sinnvoll. Das Ergebnis wird leider sein, dass viele sich nicht mitgenommen fühlen, weil ihre Ideen eben NICHT diskutiert wurden und wieder einmal der Begriff Partizipation nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.

Fazit: Schon die erste Dialogveranstaltung am 01. Juli 2016 fand ich sehr kritikwürdig, allerdings war hier, wenn auch nicht gut umgesetzt, so eine Art von Beteiligungskonzept zumindest in Ansätzen erkennbar. Die zweite Dialogveranstaltung lässt mich mit der Frage nach dem Sinn der Veranstaltung zurück. Warum das kein Dialogverfahren (wie ich das bisher kenne) ist und was alles fehlt, damit sich dieses Verfahren überhaupt Partizipation kann, habe ich schon zur ersten Dialogveranstaltung aufgeschrieben und will ich hier nicht wiederholen.

Allein, die Anmerkung in der Ankündigung der 2. Dialogveranstaltung

Pünktlich zur zweiten Dialogveranstaltung wurden die Beiträge und Ideen aus der ersten Veranstaltung zusammengefasst.

zeigt bereits, wie wenig Sensibilität gegenüber den zu Beteiligenden seitens Grün Berlin vorhanden ist. Von pünktlich hätte man zwei bis vier Wochen nach der Veranstaltung und nicht vier Monate später sprechen können. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass sich irgendetwas an diesem behäbigen Verfahren ändert, aber bis zum Frühjahr ist noch Zeit. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

Advertisements

1. Dialogveranstaltung Spreepark – Mitbestimmung light

Mein Steckenpferd ist Beteiligung, Mitbestimmung und Demokratie, daher betrifft der größte Teil des Textes auch dieses Thema, zum Inhalt der ersten Dialogveranstaltung Spreepark habe ich am Ende des Blogbeitrages noch etwas geschrieben und mit meiner subjektiven Einschätzung garniert. Ihr dürft also scrollen, wenn euch das Für und Wider der Beteiligung beim durchgeführten Dialogverfahren nicht bzw. nicht wirklich interessiert ;-).

800 Besucher*innen – das war für Grün Berlin überraschend

Am 1. Juli 2016 wurde von der Grün Berlin Gruppe zum Auftakt des Dialoges zur Entwicklung des Spreeparkes eingeladen. Es kamen sehr viele Interessierte aus Treptow-Köpenick und aus anderen Bezirken Berlins. Nicht nur die angekündigten Rundgänge im ehemaligen Kulturpark lockten, ein großer Anteil aller Besucher*innen nahm auch an der Dialogveranstaltung selbst in der ehemaligen Werkstatt des Kulturparks teil. Mehr als 800 Berliner*innen folgten der Einladung – die Organisatoren (Grün Berlin Gruppe) waren von der Vielzahl der Interessierten überrascht.

Leider war weder das Raum- noch das Veranstaltungskonzept von diesem hohen Zuspruch ausgegangen, so dass sich die Anzahl der Interessierten innerhalb der ersten neunzig Minuten auf gut die Hälfte verringerte. Am Ende der Veranstaltung waren nur noch knapp 100 Besucher*innen anwesend.

Das vorhandene Konzept der Organisatoren war nicht dazu geeignet, dieser Anzahl von Interessierten das Beteiligungsangebot zu vermitteln und sie in Dialoge zur Entwicklung des Spreeparks zu binden. Zu wenig flexibel wurde auf den unerwarteten hohen Zuspruch an der Beteiligung reagiert. Die räumliche und konzeptionelle Trennung der Sammlung der Vorschläge (ohne Diskurs) einerseits und die Interviews auf der Bühne andererseits (hier wurde nicht auf Vorschläge eingegangen) wurde beibehalten, so dass bis zum Ende zwischen diesen beiden eigentlichen Schwerpunkten der Dialogveranstaltung keine Verbindung erkennbar war. Die Organisatoren der Dialogveranstaltung, also die Grün Berlin Gruppe, waren meinem Eindruck nach mit der Anzahl der Interessierten überfordert, diese Überforderung löste sich auch nicht auf, als die Anzahl der Besucher*innen der Dialogveranstaltung abnahm. Selbst hatte die Grün Berlin Gruppe mit 150 bis 250, max. 300 Besucher*innen insgesamt gerechnet.

Der Spreepark als Raum für Kunst und Kultur

Zu Anfang stellte Senator Geisel kurz den Rahmen vor, in dem sich das Dialogverfahren bewegen kann. Der finanzielle Rahmen für den Spreepark umfasst derzeit zehn Millionen Euro, ein Großteil davon wird allerdings für die denkmalschutzgerechte Sanierung des Eierhäuschens benötigt, eine Million wurde bereits für Sicherung und Beräumung des Spreeparks ausgegeben, für die Gestaltung des Spreeparks stehen so nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung. Wie der Widerspruch, einerseits eine Entwicklung des Spreeparks zum Kunst- und Kulturstandort für die Berliner*innen anzustreben und andererseits kein weiteres Wort über finanzielle Unterstützung des Projektes über die Erstellung des Masterplanes hinaus zuverlieren, löste Senator Geisel nicht auf.

Man hätte Zeit, so Senator Geisel, über die weitere Entwicklung zu reden, es besteht kein dringlicher Handlungsbedarf, daher sollte man sich diese Zeit auch nehmen. Statt Wohnungsbau, Parkhäusern bzw. einem Vergnügungspark soll der Spreepark sich zu einem Kunst- und Kulturpark entwickeln – im Einklang mit dem Landschaftsschutzgebiet Plänterwald auf der einen Seite und als Verbindungsstück zwischen Treptower Park und Landschaftsschutzgebiet. Ein erlebbarer Park für Berliner*innen und ihre Gäste sei das Ziel, nachhaltig solle diese Entwicklung sein.

Keinen Eindruck, aber einen Einblick kann das von „Berliner Spreepark.de“ veröffentlichte Video zur Dialogveranstaltung geben. Gezeigt wird die erste halbe Stunde mit den Eröffnungsreden von Senators Geisel, vom Bezirksbürgermeisters Igel und des Geschäftsführers von Grün Berlin, Christoph Schmidt, sowie die kurze Einführung in die Veranstaltung. Dem schließen sich Eindrücke aus dem Spreepark-Rundgang an, bevor der Beitrag mit dem Schlusswort von Christoph Schmidt endet.

Das Konzept des Dialogverfahrens

Das Ziel eines Dialogverfahrens ist es, dass über mehrere Etappen die an einem Prozess Beteiligten in den direkten Dialog treten, Vorschläge diskutiert und hierbei ihre Ansichten austauschen und den Prozess insgesamt zu begleiten. Ein Dialogverfahren ist oberhalb von reinen Informationsveranstaltungen anzusiedeln, die nur der Information dienen bzw. bei denen ggf. auch ein paar Fragen/Nachfragen beantwortet werden.

Dialogverfahren gelten als niedrigschwellige Beteiligungsverfahren, die jedem die Möglichkeit zur Teilnahme geben, ohne dass Vorkenntnisse erforderlich wären. Am Ende eines Dialogverfahrens haben sich die Teilnehmenden anhand der eingereichte Vorschläge mehrheitlich auf die grobe Ausrichtung für eine weitere Entwicklung im Prozess geeinigt. Wie relevant und verbindlich diese Feststellungen am Ende sind, liegt dann allerdings wiederum bei den Entscheidungsträgern. Das Verfahren wird einerseits angewandt, um bereits bekannte Konflikte ausreichend diskutieren zu können und die Entscheidungsträger über die Bandbreite der Erwartungen zu informieren. Das Ergebnis einer Dialogveranstaltung führt weiterhin zur Priorisierung der diskutierten Vorschläge, die wiederum je nach Anerkenntnis durch die Entscheidungsträger als Handlungs- und Entscheidungshilfen dienen. Ein Dialogverfahren dient aber auch dazu, dass sich Teilnehmende mit dem Projekt identifizieren, in dem ihre Vorschläge diskutiert und ggf. auch berücksichtigt werden.

Das Dialogverfahren wäre für den Spreepark eher der zweite Schritt in der Beteiligung gewesen. Für den ersten Schritt hätte ich ein Bürgergutachten favorisiert, dass aufgrund der repräsentativ zusammengestellten Teilnehmenden ein gewissen Maß an Relevanz und Verbindlichkeit zulässt, ohne Entscheidungen vor weg zu nehmen.Weiter von Vorteil ist es, dass die Teilnehmenden des Bürgergutachtens durch Vorträge von Experten und der Verwaltung ein gewisses Maß an fachlicher Expertise erhalten und Entscheidungen informierter treffen können. Die Grün Berlin Gruppe hat sich dafür entschieden, in einer ersten Dialogveranstaltung Vorschläge zur Entwicklung des Spreeparks zu sammmeln und parallel dazu in Gesprächen mit Experten Möglichkeiten zu erläutern und hier einige Fragen zu beantworten. Für die ersten Plaunungsideen selbst, die erst mit der zweiten Dialogveranstaltung im Herbst 2016 vorgestellt und diskutiert werden sollen wird ein Planungsteam beauftragt, dass hierzu eine Auswahl an Planungsvorschlägen für den Spreepark auf Grundlage der eingereichten Vorschläge und der geltenden Rahmenbedingungen erstellt.

Grün Berlin hat bereits bei anderen Projekten Beteiligungsverfahren organisiert und angewandt. Davon kann man auch nur als annähernd gelungen das Verfahren zur Erstellung des Entwicklung- und Pflegeplanes für das Tempelhofer Feld nach dem erfolgreichen Volksentscheid bezeichnen. Dennoch, auch dieses Beteiligungsverfahren hatte seine Defizite. Es wurde zwar Online-Beteiligung angeboten, diese war aber nicht fachlich begleitet, so dass Vorschläge nur untereinander, nicht mit der Verwaltung und Politik diskutiert wurden. Eine gegenseitige Verbindung zwischen den Workshops vor Ort und der Online-Beteiligung konnte nicht gewährleistet werden, zuletzt war die Online-Beteiligung eher eine Ablagerung von Information als Beteiligung selbst. Das war auf jeden Fall ein Fortschritt zu dem, was sonst in Berlin üblich ist, aber auch kein Rezept, um Interesse auch bestehen zu lassen.

Beim Spreepark ist (bisher) keinerlei Online-Beteiligung vorgesehen. Das ist schade, da so die Beteiligung auf den Teilnehmerkreis an den angekündigten drei Veranstaltungen beschränken wird, der sich darüber hinaus auch je nach Interesse verändert. Eine transparente Begleitung des Dialogverfahrens wie auch die im Land Berlin oftmals eingesetzte Beteiligungsform, zumindest online Vorschläge einreichen zu können wäre wünschenswert. Eine fachliche Begleitung des Online-Angebots durch die zuständige Senats- und Bezirksverwaltung sowie Grün Berlin selbst wäre von Vorteil.

Zur Beteiligung wäre auch die Aufbereitung von Informationen erforderlich. Bei der Veranstaltung selbst wurde dies im Ansatz anhand von Schautafeln versucht, weder diese Schautafeln noch das Konzept des Dialogverfahrens selbst fanden sich vor der Veranstaltung und kurz danach auf der Spreepark-Seite der Grün Berlin Gruppe wieder, von weiterführenden Informationen zu den Möglichkeiten und den Werdegang ganz zu schweigen. Es bring auch wenig, Informationen nur zu verlinken, wenn diese nicht erläutert werden, ein Fehler, der beim Beteiligungsverfahren Tempelhofer Feld gemacht wurde, am Ende waren so viele Unterlagen verlinkt, dass nicht nur die Übersicht verloren gegangen ist, sondern sich Interessierte auch schnell damit überfordert gesehen haben, fachliche Dokumente und vieles mehr zu erfassen.

Das Dialogverfahren Spreepark

Neben der Veranstaltung am 01. Juli sind noch zwei weitere Dialogveranstaltungen vorgesehen. Im Herbst 2016 ist die Vorstellung und Diskussion der Planungsvorschläge zum Spreepark vorgesehen. Erarbeitet werden diese von einem Planungsteam. Per 01. Juli 2016 war lediglich bekannt, dass ein Teil der Planungsgruppe aus einem Team rund um Professor Dr. Siebenhaar vom Institut für Kultur- und Medienmanagement der Freien Universität Berlin besteht, weitere Planer, wie Architekten etc. sollten noch beauftragt werden.

In wie weit es möglich ist, dass sich diese Planungsvorschläge an den eingereichten Vorschlägen zur Entwicklung des Spreeparks orientieren, ist nicht nur von den Rahmenbedingungen abhängig. Am 01. Juli ist keine Auswertung erfolgt, auch keine noch so grobe, die nur einige prominent vertretende Vorschläge vorstellt oder zumindest darüber berichtet, in welche Richtungen die Entwicklung gehen könnte. Eine Auswertung ist normalerweise in Dialogveranstaltungen üblich, auch um in Folgeveranstaltungen an Auswertungen anknüpfen zu können, aber auch die Vorschläge zu benennen, die mit den Rahmenbedingungen nicht vereinbar sind. Meine Nachfrage vor Ort, ob die gesammelten Vorschläge in irgendeiner Form veröffentlicht werden, konnte mir nicht beantwortet werden, wahrscheinlicher wäre eine thematische Zusammenfassung.

Anhand der „Ergebnisse“ der zweiten Dialogveranstaltung im Herbst, aus der Diskussion der vorgestellten Planungsvorschläge wäre dann ein Masterplan zu erarbeiten, der im Frühjahr 2017 vorgestellt und ausführlich diskutiert werden soll. Nach welchen Kriterien die Planungsvorschläge erstellt werden ist noch weitgehend unklar, ebenso unklar ist, welche Kriterien für den Masterplan gelten und wie die Entwicklung nach Vorlage des Masterplans fortgeführt wird. Zumindest wurde eine weitere Beteiligung in Aussicht gestellt.

Das Prinzip des Dialogverfahrens kann weiterhin nur funktionieren, wenn Debatten, Gespräche die Chance zur Entwicklung haben. Hierfür sind neben der Anwesenheit von fachlich versierten Moderator*innen auch die räumlichen Kapazitäten zu schaffen. Die Örtlichkeit des ersten Dialoges in einer ehemaligen Werkhalle mag im Zusammenhang mit den im Rahmen der Veranstaltung durchgeführten Begehungen von Vorteil gewesen sein – Raum für Dialoge und Gespräche bot der Raum aufgrund der Vielzahl der Teilnehmenen jedoch leider nicht. Die Luftfeuchtigkeit und die Wärme an diesem Tag taten ihr Übriges, so dass nach der Hälfte der Veranstaltung auch nur noch die Hälfte der Teilnehmenden anwesend war und deren Anzahl sich bis zum Ende stetig verringerte.

Die von Grün Berlin eingesetzten Ansprechpartnerinnen an den sogenannten Dialoginsel (Ein Spreepark-Boot in der Mitte, jeweils vier Bänke und mit Informationen bespickte Tafeln sowie freie Tafeln für Vorschläge rundherum aufgestellt mit ein paar Stehtischen) taten ihr Möglichstes. Sie waren allerdings schon mi der Entgegennahme der Vorschlägen (nicht jeder pinnte diese aus verschiedenen Gründen selbst an die Tafel) und dem Sortieren der Vorschläge beschäftigt, so dass für die Beantwortung von Fragen nur wenig Zeit blieb. So beschränken sich Dialoge oftmals nur auf Kleingruppen an den Tafeln selbst, die nicht von Moderator*innen aufgegriffen wurden. So schnell wie die Dialoge geführt wurden, so schnell gingen die Gesprächspartner*innen wieder ihrer Wege. Eine Gesprächsführung exitierte nicht. An den Dialoginseln war die Überforderung angesichts der unerwarteten Menge an Interessierten besonders deutlich.

Auch aus der Interviewreihe, die jeweils zur vollen Stunde 17.00 Uhr, 18.00 Uhr, 19.00 Uhr stattfand, konnte sich kein nachhaltiger Dialog mit den Teilnehmenden entwickeln. Lange Statements der Podiumsgäste, die Beantwortung von Fragen durch mehrere Experten und deren Länge ließen wenig Platz für die Fragen des Publikums. Da auch die Fragesteller selbst nicht in jedem Fall die Eigenschaft besassen, sich kurz zu fassen, konnten zu den jeweiligen Themenbereichen Kunst und öffentlicher Raum, Kreativität und Tourismus und Stadtentwicklung & Umwelt nur wenige zu Wort kommen.

Das in den Interviews nicht auf Vorschläge der Dialoginseln eingegangen wurde, sondern eher plakativ (mehrmals) vom Moderator darauf hingewiesen wurde, dass alles an den Tafeln stehen müsse, auch was hier nicht diskutiert wird, um beachtet zu werden, ist nicht wirklich dazu geeignet, dass sich beteiligungswillige Interessierte willkommen fühlen. Den Verzicht auf eine Verbindung zwischen Dialoginseln und Interviews sowie die zwar angekündigte, aber nur zum geringen Teil eintretende Beteiligung der Fachexperten (Interviewpartner) an den Dialoginsel sind Fehler in der Durchführung dieser, der Beteiligung dienenden Veranstaltung.

Das Zeitkonzept der Interviewreihe, die wahrscheinlich die angekündigten Werkstattgespräche darstellen sollten, wenngleich sie diesen Namen nicht verdienen, war nicht nachvollziehbar. Es hätte klar sein müssen, dass die jeweiligen Themenbereiche unterschiedliche Interessengruppen ansprechen, während der Bereich Kunst und öffentlicher Raum sehr viele Interessierte anzog und entsprechend hoch der Diskussionsbedarf zum Themenbreich war, sprach der Bereich Stadtentwicklung und Umwelt eher bereits fachlich versierte Teilnehmende und Anwohner*innen an. Dennoch wurde für jeden „fachlichen Input“ das gleiche Zeitfenster gewählt, so war die Unzufriedenheit der Teilnehmenden aus dem Kunst- und Kulturbereich direkt greifbar.

Im Großen und Ganzen wurden die Erwartungen enttäuscht, man musste schon Geduld aufbringen, um Informationen zu erhalten und das Raumklima selbst lud nicht gerade zum Verweilen an den Dialoginseln ein. Viele der Teilnehmenden fühlten sich nicht wahrgenommen, zum Teil auch durch das Format nicht ernst genommen, so dass diese die Veranstaltung enttäuscht verlassen haben. Das wäre vermeidbar gewesen.

Wie hätte die erste Dialogversanstaltung zum Spreepark besser laufen können?

Anmeldung

Die Information über die Dialogveranstaltung hat angesichts der Anzahl der Teilnehmenden funktioniert. Bei frühzeitiger Bekanntgabe des Termins und der Möglichkeit, sich anzumelden, wären die Veranstalter nicht so von der Anzahl der Teilnehmenden überrascht gewesen und hätten auch die Führungen durch den Spreepark besser vorbereiten können. Durch die für die Führungen erforderliche Anmeldung vor Ort ist die Veranstaltung erst mit Verspätung gestartet.

Eine Möglichkeit zur Beteiligung für Berliner*innen, die zu diesem festgesetzten Termin am festgesetzten Ort nicht erscheinen konnten, gab/gibt es nicht. Das wäre für eine Veranstaltung, die Freitagnachmittag beginnt, empfehlenswert gewesen und hätte ggf. auch etwas die Situation vor Ort etwas entspannt.

Raumkapazität

Die Räumlichkeit war nicht für die Anzahl der Teilnehmenden, aber auch nicht für das Konzept selbst geeignet. Die Interviews und die Gespräche an den Dialoginseln fanden im gleichen, wenn auch größeren (aber nachhallenden) Raum statt. Einige Abtrennungen, mehr Sitzplätze hätten schon bewirken können, dass mehr Teilnehmende bis zum Schluss geblieben wären, eine angenehme Atmosphäre für den Diskurs wäre allerdings trotzdem nicht entstanden.

Es wäre anzuraten, für die nächste Dialogveranstaltung andere Räumlichkeiten zu nutzen und ggf. an verschiedenen Gelegenheiten Führungen durch den Spreepark anzubieten, damit hier keine räumliche Abhängigkeit entsteht. Zugegeben ist es nicht leicht in der Nähe des Spreeparks im Bezirkes eine derartige Räumlichkeit zu finden, auch der Ratssaal des Rathauses Treptow hätte die Menge der Interessierten nicht aufnehmen können. Dann vielleicht im Treptower Park im Freien, ob dafür das Wetter im Herbst für die zwei Dialogveranstaltung dann noch genügt?

Dialoginseln

Die Dialoginseln waren personell angesichts der Anzahl der Interessierten unterbesetzt, eine Moderation erfolgte nicht, ob diese gewünscht war, ist nicht zu ermitteln. Die Vorstellung des Konzepts selbst am Anfang der Veranstaltung geriet angesichts der Komplexität des zu diskutierenden Themenbereiche dann doch etwas kurz.

Wie erwähnt, nahmen nur wenige Fachexperten die Gelegenheit zur Beteiligung an den Dialoginseln wahr und das bis auf einen Ausnahmefall, den Bezirksstadtrat Hölmer, der ständig das Gespräch suchte, eher sporadisch. Bei Anwesenheit dieser Fachexperten und entsprechender Gesprächsführung hätte sich ein Dialog mit Umstehenden entwickeln können. Organisierte Gespräche mit den Experten fanden jedoch an den Dialoginseln nicht statt.

Ob nun das Zeitkonzept selbst oder die Anzahl der eingereichten Vorschläge keine noch so kurze Zusammenfassung vor Ort zu ließen, ist eine offene Frage. So ging die Veranstaltung für viele ohne Ergebnis zu Ende. Das ist insofern für jedes Beteiligungsverfahren von Nachteil, da für Folgeveranstaltungen keine Anknüpfungspunkte bestehen, ganz davon abgesehen, dass sich so Teilnehmende auch nicht ernst genommen fühlen, wenn aus ihrer Beteiligung kein Ergebnis erwächst.

Eine vierstündige Veranstaltung, um Vorschläge zu sammeln, einige Experte zu Wort kommen zu lassen, ohne ausreichend Möglichkeit zum Beantworten von Fragen der interessierten Gäste zu gewährleisten, zeugt nicht von einem positiven Verlauf einer Beteiligung.

Die Interviews als fachlicher Input

Das Zeitmanagement der Interviews selbst und die teilweise längeren Pausen zwischen den Interviews sorgten u.a dafür, dass das Interesse nachließ und Teilnehmende die Veranstaltung verließen. Angesicht der durchaus interessanten Fragestellungen und der Besetzung der Podien war das mehr als schade.

Vielleicht wären kleinere Gruppen eine Lösung, vielleicht hätte man Fragen auch vor ab mit den Fragesteller*innen abstimmen können. Es war zu wenig Zeit für dieses Format, das war auch der Moderation anzumerken, auch das nicht unbedingt ein Vorteil, wenn man einen Dialog führen will. Obwohl ich eigentlich bezweifle, dass es bei den Interviews um einen Dialog mit dem Publikum gegangen ist, dafür wurde ihm zu wenig Raum gelassen.

Grundsätzliches

Es wäre es immer anzuraten, dass derartige Veranstaltung neben Fachexperten auch von Mitarbeiter*innen aus Senats- und Bezirksverwaltungen (wenn beide Verantwortlichkeiten tangiert werden) begleitet werden. Diese sind oftmals in der Lage Verständnisfragen zu klären und können auch Nachfragen zur Umsetzung von Vorschlägen beantworten können. So kann ggf. manche Enttäuschung vermieden werden können, die folgen wird, wenn Vorschläge nicht diskutiert und dann auch nicht berücksichtigt werden.

Das ist das nächste Problem. Über die Vorschläge der Teilnehmenden selbst wurde kaum gesprochen, ein Diskurs fand nicht statt. Die Vorschlägen haben sich zu einem eher kleinen Teil widersprochen, aber einige waren schlichtweg bei Beachtung der Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ( Landschaftsschutzgebiet Plänterwald, Nachhaltigkeit, Ausrichtung Kunst und Kultur).

Nicht Wenige werden bei der nächsten Dialogveranstaltung berechtigterweise Einspruch einlegen, um ihre Interessen durchzusetzen. Bei Veranstaltung in dieser Größenordnung und der Vielzahl der Vorschläge wäre eine Priorisierung erforderlich gewesen, um auch mit weniger Diskussionsbedarf in die nächst Runde zu starten. Eine Priorisierung ist jedoch nicht erfolgt, diese wird Aufgabe des Planungsteams sein, um Vorschläge zur Entwicklung des Spreeparks zu erarbeiten. Nicht unbedingt Sinn einer Beteiligung, dass hier die Zubeteiligenden nicht einbezogen werden.

Wie erwähnt, es gab keine Auswertung. Drei Wochen nach der Veranstaltung findet sich auf der Website Spreepark der Grün-Berlin-Gruppe nicht mehr als die Einladung zum Dialogverfahren. Dieses abrupte Ende des Dialoges ohne auch nur einen Hinweis zur Fortführung des Dialogverfahrens zu geben bzw. nur ansatzweise über die Veranstaltung selbst zu informieren, ist wiederum von Nachteil für die Beteiligung selbst. Enttäuschung wird diesem vermeintlichen Desinteresse folgen. Das immer noch in Berlin Beteiligungsprozesse nicht transparent für alle Interessierten begleitet werden, ist nicht hinnehmbar. Das gefährdet nicht nur den Dialogprozess, es macht auch das Interesse des Landes Berlin an der Beteiligung selbst unglaubwürdig.

Inhaltliches – Wie kann sich der Spreepark entwickeln?

Freier Zugang

Zu Beginn und am Ende der Veranstaltung wurde um Verständnis dafür geworben, dass nicht alle Vorschläge Berücksichtigung in den Planungsvorschlägen finden werden. An allen drei Dialoginseln wurde ein freier Zugang zum Park gefordert, um das Ziel, der Park soll für alle offen stehen, zu erreichen. Das äußerte sich nicht nur in der Forderung nach keinem Entgelt für das Betreten des Spreeparks, sondern auch in der Forderung, den Spreepark nicht einzuzäunen. Der Spreepark soll für alle erlebbar und daher die Angebote sozial erschwinglich, bezahlbar sein. In diesem Sinne waren die Teilnehmenen durchaus solidarisch unterwegs und haben nicht nur an ihre eigenen Interessen gedacht.

Nachhaltige und sanfte Entwicklung

Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die Mehrheit der Teilnehmenden das Konzept der nachhaltigen und sanften Entwicklung verfolgt haben, wenn gleich auch Vorschläge der vollständigen Renaturierung und der Wiedereröffnung als Vergnügungspark zu finden waren. Ich nehme die politische Entscheidung des Senats, einer sanften und nachhaltigen Entwicklung mit den Schwerpunkten Kunst und Kultur zu folgen, als Konsens an, da ich weder die vollständige Renaturierung des Spreeparks für mich das Ziel ist, noch möchte ich einen Vergnügungspark wie den „Kulturpark“.

Die Schwerpunkte Kunst und Kultur bei möglichst viel Natur wurde vor allem von Wünschen nach Sportmöglichkeiten und weiteren Freizeitangeboten ergänzt. Durchaus in manchen Kombinationen sinnvoll, aber nicht in allen. Es wurde beim Überfliegen der Vorschläge schnell gewiss, dass Abwägungen und Entscheidungen zu treffen sind, um im genannten Rahmen zu bleiben. Da nicht bekannt ist, wie aus den Vorschlägen bis zur zweiten Dialogveranstaltung konkrete Planungsideen werden, kann ich nur spekulieren und das Folgende ist auch sehr von meiner subjektiven Sicht geprägt.

Kunst und Kultur

Das Sommertheater hat sich bereits als Zwischennutzung durchgesetzt, so gehe ich davon aus, dass sich Raum für eine Bühne für darstellende Künste im Spreepark findet, vieles spricht dafür, dass die bereits vorhandene Naturbühne genutzt werden könnte. Ausstellungen von Künstlern im Freien, Skulpturgärten sind etwas, was ich mir gut für den Spreepark vorstellen kann, gerade um Kunst und Natur miteinder kommunizieren zu lassen. Dazu gehören für mich Räumlichkeiten für die Künstler selbst, ob diese in den Bestandsbauten zu finden sind oder kleine Ateliers neu entstehen können, muss geprüft werden.

Der einzige, dann aber doch kontroverse Widerspruch war einerseits die Forderung nach Open Air Festivals und andererseits die vollständige Ablehnung von Open-Air-Musikveranstaltungen. Der Kompromiss dürfte bekanntlich in der Mitte liegen, bereits die Vertreterin vom MedienBoard Berlin-Brandenburg äußerte, dass sie den Spreepark nicht als Veranstaltungsort für basslastige Musik sieht, als Ort für kleinere Konzerte und Musikveranstaltungen schon. Hier waren gerade die Nachbarn von der anderen Seite des Spreeufers sehr präsent, die diesen Verzicht forderten und überhaupt sich sehr viel vom Spreepark ausgehende Ruhe wünschten.

Bei dem Wunsch nach Wasserkunst bin ich dann ehrlicherweise überfragt, das ist ggf. auch eher ein Thema für die Nutzung der Spree ;-).

Gestaltung des Spreeparks

Die Beachtung des Landschafts- und Naturschutzes wirft auch einige Problemstellungen auf. So wurde einerseits der vollständige Uferschutz gefordert, andere sprachen sich für einen Badestrand, Steganlagen und Sportmöglichkeiten in Spree aus. Weniger kontrovers dürfte die Forderung nach Erhaltung von Biotopen und Schutzräumen für Pflanzen und Tiere sein, das kommt dem Rahmen der Anpassung an das Landschaftsschutzgebiet entgegen. Die Kriterien der Auswahl dieser Schutzräume wird dann doch für weitere Diskussionen sorgen.

Grundsätzlich ist die Forderung, einen Teil des Spreeparks naturbelassen zu erhalten und für einen weiteren Teil nur Spaziergänge auf angelegten Wegen zuzulassen, nachvollziehbar. Ob das Landschaftsschutzgebiet gegebenfalls dafür erweitert wird, ist wiederum eine politische Entscheidung, die ich begrüßen würde.

Freizeit / Sport

Den Spreepark erlebbar gestalten beinhaltet auch genügend Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Ob Liegewiese, Wald oder überdacht, alles war vertreten, Versiegelung sollte aber vermieden werden.

Die Forderung nach gastronomischen Einrichtungen wurde mehrfach gestellt, ob vegan oder vegetarisch oder der herkömmliche Imbiss. Mehr als ein Imbiss wird – wenn überhaupt – neben dem Eierhäuschen als Ausflugsgaststätte (in kleinerem Rahmen) als bisher auch nicht wirtschaftlich umsetzbar sein, zumal die Forderung nach erschwinglichen Preisen die gastronomischen Angebote einschließt.

Ist Minigolf Sport? 😀 – Als begeisterte Minigolfspielerin bin ich da etwas zwiegespalten. Ich hätte schon gerne so eine Anlage in der Nähe, aber Kunstrasen, Plastik und Pflasterung von Zugängen zu den einzelnen Bahnen würde ich als unpassend empfinden.

Sport war eines der übergreifenden Themen und auf jeder Tafel zu finden. Ob Laufen, Scaten, Fahrrad fahren, Klettern, Tischtennis, den Beach-Volley oeder eine spezielle Fläche fürs BMX-Fahren, die Wünsche sind vielfältig, die Abwägung mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der sanften Entwicklung schwierig. Hier könnte ein Vorschlag helfen, der weniger Sportflächen als Lösung ansah, sondern in der Form der früheren „Trimm-Dich-Pfade“ Sportmöglichkeiten in Eintracht mit der Natur entlang der Wege einrichten will.

Mindestens ein Abenteuerspielplatz (vielleicht mit integrierter Klettermöglichkeit) in verschiedenen Altersstufen neben ausgewiesenen Spielflächen für Ballspiele wäre wünschenswert, schließlich soll sich die ganze Familie wohlfühlen. Ob die obligatorische Tischtennisplatte dazu gehört, wenn entsprechender Platz ist, gern.

Wassersport war auch ein Thema, neben Rudern sollten Schwimmmöglichkeiten angeboten werden. Ob so eine künstliche Wasserbahn durch den Spreepark zum neuen Konzept passt oder man dann doch nur Anlegemöglichkeiten für Boote sucht, ließ sich anhand der vielfältigen Vorschläge zu diesem Thema nicht so genau feststellen.

Verkehr / ÖPNV

Bereits zu Anfang der Veranstaltung wurde verkündet, dass der Park ein Park sein soll und der motorisierte Individualverkehr nach Möglichkeit außen vor bleiben sollen. Auch wenn es vereinzelt die Forderung nach Parkplätzen gab, mehr Vorschläge sprachen sich für eine Fährverbindung, für Verkürzung der Taktzeiten der Buslinien, überhaupt für mehr ÖPNV aus. Auch die Parkeisenbahn sollte restauriert und so zum Einsatz kommen, diese könne z.B. Gäste vom S-Bahnhof Treptower Park abholen und zum Spreepark befördern. Aber auch eine Parkeisenbahn innerhalb des Spreeparks würde gebenenfalls reichen.

Der Dammweg soll nicht ausgebaut werden, war auch eine mehrfache Forderung, wahrscheinlich von den Anwohner*innen, die anwesend waren. Andererseits sind Rettungswege und Leitungswege zu gewährleisten. Auch hier ist wieder die Abwägung zwischen Erforderlichkeit und Wünschen der Nachbarn zu suchen.

Barrierefreiheit war auch auf allen Tafeln zu finden, sowohl die Zuwegung als auch die Veranstaltungen selbst und möglichst viele Freizeit- und Sportangebote sollten diese Forderung erfüllen. Wenn wirklich allen der Zugang zum Park ermöglicht werden soll, muss diese Forderung umgesetzt werden, um Menschen, die nicht gut zu Fuß sind oder einen Rollstuhl bzw. andere Hilfsmittel nutzen, nicht auszuschließen. Barrierefreiheit bedeutet aber auch, erlebbare Angebote für Blinde, Taube und Taubstumme zur Verfügung zu stellen, das halte ich für die eigentliche Herausforderung für den Spreepark.

Teile des Kulturparks erhalten

Nicht nur das Riesenrad, dessen Erhalt unter den Teilnehmenden höchstwahrscheinlich nahezu Konsens war, waren auch hier die Forderungen vielfältig. Von der kompletten Sanierung des Kulturparks bis zu einem Spreepark-Museum – das ich für eine gute Idee halte – war vieles dabei. Auch den Erhalt von Karussell und Achterbahn wurde gefordert, da bin ich skeptisch, da das weniger mit einer nachhaltigen und schrittweisen Entwicklung zu tun hat und dann doch wieder eher Richtung Kulturpark tendiert. Den Ansatz Erinnerungsorte zu schaffen dagegen findet meine uneingeschränkte Zustimmung, dazu müssen aber die Fahrgeschäfte selbst nicht bzw. nicht vollständig erhalten werden.

Vom Märchenpark bis zum Pfad der Sinne

Räume der Stille un ein Pfad der Sinne wurden als Möglichekeiten des sanften Naturtourismus vorgeschlagen, wie auch die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten mit urbanem Charakter. Spiel und Spaß sollen neben einem Märchenpark für die Kinder genügend Spielplätzen und auch ein Areal mit Baumhäusern bieten. Ein Bürgerhaus mit integrierten (Künstler)Werkstätten wurde als zentraler Ort der Begegnungen vorgeschlagen. Der Vorschlag ist mir sympathischer als der für einen Festplatz, wo mich frage, wozu man ihn braucht.

Kurz und gut – Die teilnehmenden Berliner*innen haben sich viele Gedanken gemacht, wie der Park gestaltet werden kann. Was daraus wird, ich bin da etwas skeptisch angesichts der Form der Durchführung der Dialogveranstaltung, lasse mich aber gern überraschen.

Ein Satz auf der Veranstaltung hat mich besonders beeindruckt, also habe ich ihn aufgeschrieben, ich kann ihn leider nicht mehr einer Person zuordnen:

„Die Entwicklung des Spreeparks ist ein einmalige Chance für ein Projekt, dass nie fertig werden darf.“

Ein schöner Schlusssatz, der die Nachhaltigkeit und auch die schrittweise Entwicklung sowie temporäre Angebote mit einschließt. Nicht fertig werden wollen, heißt für mich aber auch, dass eine ständige Beteiligung für die Weiterentwicklung wünschenswert wäre, bisher geht diese nur bis zur Erstellung des Masterplanes. Was danach kommt, ist noch nicht bekannt.

#Brexit – vom Sieg des #Rassismus und der fehlenden #Solidarität in der EU

Die Geister, die Cameron rief

Brexit – die Geister, die Cameron rief, um für sich und seine Partei den Wahlsieg zu sichern, wurde er nicht mehr los. Sein Kalkül, vom Kritiker der Europäischen Gemeinschaft zu deren Verfechter zu werden, um sich beim EU-Referendum als strahlender Sieger feiern zu lassen, ging nicht auf.  Glaubwürdig war seine Charade ohnehin nicht, wer sollte jemanden abnehmen, sich für die Europäische Union einzusetzen, der sie seit Jahren kritisierte, um von eigenen politischen Defiziten abzulenken?

Was Cameron wirklich wollte, wurde im Februar dieses Jahres in den Verhandlungen mit der Europäischen Union deutlich, den Ausbau der Sonderstellung für Großbritannien gegenüber den anderen Mitgliedsländern. Die Rechte der Europäischen Union wahrnehmen, aber einige Pflichten weit von Großbritannien weg weisen, so dachte Cameron könnte er das EU-Referendum für sich entscheiden. Es wurde in den Verhandlungen zwischen der EU und Cameron u.a.  vereinbart, dass Großbritannien Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren leisten muss und das Recht zugesprochen, die Banken des Landes selbst überwachen zu dürfen. Nichts was den Menschen in Großbritannien wirklich ihr Leben erleichtert hätte, aber viel, was die Lobbyisten von Cameron erwartet haben.

Der Rücktritt von Cameron ist die einzig richtige Entscheidung, er trägt zusammen mit seiner Partei für die jetzige Lage im Land die Verantwortung, vielleicht sogar für den Zerfall von Großbritannien. Sein möglicher Nachfolger, Parteikollege und Brexit-Verfechter Johnson tut nun so, als ob es für die Briten und die EU einfach weiter gehen würde, es ist auch ihm anzumerken, dass er nicht mit diesem Erfolg des Brexit gerechnet hat, sondern diesen nur zur Sicherung der Macht der  Partei nutzen wollte. Zusammengefasst kann man davon ausgehen, es kann nur schlimmer werden.

Die Geister, die Cameron rief –  Nationalismus und Rassismus –  haben sich über das Land verbreitet, nach dem erfolgreichen Brexit wird sich deren Wirkung noch verstärken. Die irrationalen Ängste vor Überfremdung, die Sicht auf den eigenen Wohlstand, das eigene Auskommen und die Ansicht, als Nation doch etwas besonderes zu sein, dass mehr Achtung (und Rechte) als die anderen Mitgliedsstaaten verdient, haben das Bauchgefühl, aus dem diese Abstimmung erfolgte, genährt. Den nun mögliche Zerfall des Landes dürften die wenigsten einkalkuliert haben.

Wie konnte es so weit kommen? Um einen Einblick in die tief gespaltene Gesellschaft in Großbritannien zu erhalten, muss man unweigerlich zurück die Zeit, als die Eiserne Lady, Magret Thatcher das Land regierte.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Um die sozialen Konflikte einordnen zu können, die den fruchtbaren Boden für Nationalismus und Rassismus bilden, um den bereits fortgeschrittenen Grad der Entsolidarisierung in Großbritannien erfassen zu können, muss man in diese Zeit zurück. In die Zeit, als die britische Regierung unter der Premierministerin Thatcher ohne Rücksicht auf Verluste in der sozialen Struktur des Landes auf den freien Markt setzte, auf dessen Selbstregulierung und so weit wie möglich, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückdrängte. Jahre der Auseinandersetzungen folgten, die im Streik der Bergarbeiter 1984/1985 ihr Ende fanden. Die Bergarbeiter brachten damals den Mut auf, ein Jahr lang den Streik aufrechtzuerhalten, gaben erst nach, als die Streikkasse leer war und sie nicht mehr in der Lage waren, Streikgeld auszuzahlen. Der Kampf der Bergarbeiter gegen die Schließung der Zechen und um ihre Existenz, der zunächst Hoffnung gegeben hatte, fand sein Ende und machte klar, die Revolution blieb aus.

Gewerkschaften wurden zerschlagen und verloren an Macht. Die Beschäftigten verloren neben ihrer Arbeit, ihrem Einkommen etwas, was sich nicht leicht wiederfinden lässt – Solidarität. Soziale Ungerechtigkeiten wurden hingenommen, solange man selbst sein Auskommen hatte, der Arbeitsmarkt in der „freien“ Wirtschaft ohne Regulierung durch den Staat würde es schon regeln.  Das ohnehin kritisch zu betrachtende Gesundheitssystem wurde auf das Mindestmaß eingeschränkt. Es verwundert nicht, dass zu Zeiten der Regierung Thatcher der Nationalismus, die Zurückbesinnung auf traditionelle Werte der Briten und der Rassismus regelrecht aufblühten. In Zeiten der sozialen Spannung wird selten nach Argumenten gefragt, sondern nur die Frage nach Schuldigen bedient. Die Entsolidarisierung machte sich mehr als bemerkbar.

In den Folgejahren gelang es nicht, die immer weiter zunehmende Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, eine ganze Generation fühlte sich benachteiligt, um ihr Leben betrogen. Hinzu kommen die nationalen Konflikte untereinander, Schotten, Waliser und Nordiren fühlten sich von England dominiert. Schottland, dass nach dem Zusammenbruch der Industrie in England, wirtschaftlich erstarkte, will diesen wirtschaftlichen Erfolg für die Schottland nutzen, nicht für Großbritannien insgesamt. Der Konflikt in Nordirland galt als befriedet, obwohl der ursächliche Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken und den jeweiligen politischen Kräften bis heute nicht gelöst wurde. Die Dominanz der nationalen Interessen untereinander als auch die Ansicht, dass Großbritannien als Nation Vorrechte in der Europäischen Union haben müsste, bestärkten den Nationalismus insgesamt und ebneten den Boden für den grassierenden Rassismus.

Rassismus und Gewalt

Mit dem Brexit hat der Rassismus und der Nationalismus gewonnen. Die Brexit-Verfechter haben es geschafft, mit ihrem rassistischen Populismus große Teile der Bevölkerung so aufzustacheln, dass diese davon überzeugt sind, dass die Zuwanderung ihre eigenen Probleme verursacht und nicht etwa der wirkende Neoliberalismus, der weiter von der Regierung verfolgt wird bzw. die auf eine gesunde (Banken-)Wirtschaft ausgerichtete Politik ihrer Regierung. Wir erinnern uns, wer das Referendum ermöglicht hat (Cameron) und somit die beste Gelegenheit hatte, zum einen den schwarzen Peter an die Europäische Union zu vergeben und zum anderen von eigenen sozialpolitischen Fehlern abzulenken.  Die Zuwanderung sei an der Lage im Land schuld und wenn man noch länger in der EU bleiben würde, würde die Zuwanderung Ausmaße annehmen, die dem Land schaden. Diese Botschaften fielen auf den fruchtbaren Boden des Nationalismus, gerade bei den Bevölkerungsteilen, die sich seit Jahrzehnten  als benachteiligt ansehen. Die Saat des Rassismus ging auf.  Wenn nur Bestätigung für eigene Vorurteile gesucht wird, nimmt rationale Argumente nicht wahr. Eine bittere Erkenntnis, die auch für andere europäische Länder, so auch für Deutschland zutrifft.

Mit dem Mord an Jo Cox, die sich als Politikerin der Labour Party sehr für syrische Geflüchtete engagierte und Verfechterin des Verbleibs von Großbritannien in der EU war, wurde aus den monatelangem Rassismus öffentlich wahrnehmbare tödliche Gewalt. Auch hier wurde – wie so oft – der Zusammenhang zum Rechtsradikalismus zunächst verneint, obwohl der Mörder bei der Tat „Britain First“ – den Namen einer rechtsradikalen Partei in Großbritannien – rief. Es sollte kein Zusammenhang zum bevorstehenden Referendum hergestellt werden, es sollte verhindert werden, das Referendum auf das zu reduzieren, was es für die Initiatoren war, der reine Nationalismus. Tatsächlich hat Großbritannien am 23. Juni 2016 nicht nur für den Brexit und den Vorrang von nationalen Interessen gegenüber europäischen Interessen gestimmt, sondern auch für Rassismus und für eine weitergehende Entsolidarisierung im Land. Nichts am Brexit wird die Situation der Menschen in sozial prekären Verhältnissen zum Besseren verändern, es ist eher davon auszugehen, dass die Verhältnisse sich weiter verschlechtern.

Niemand hat am 23. Juni 2016 gewonnen, alle haben verloren.

Der Nationalismus, der gern im Gewand des Patriotismus auftritt und stets Rassismus mit sich führt, ist gewiss kein rein britischen Problem. Im Gegenteil, nationalistische Kräfte in ganz Europa erhalten seit Jahren Zulauf. Und die Regierungen haben nichts besseres zu tun, als im Irrglauben, sie zu entzaubern, ihren Forderungen nachzugeben und sie damit zu stärken. Nationalismus wurde und wird weiter ignoriert. Die Verantwortung für das Voranschreiten des Rassismus  und für die Rückbesinnung auf „traditionelle“ nationalistische Werte tragen alle europäischen Staaten und nicht Großbritannien allein. Die Politik der EU hat diese Ressentiments bedient und trägt somit auch politische Verantwortung für das Geschehene. Die EU kann nicht so tun, als hätte sie mit all dem nicht zu tun.

Der Rassismus hat gewonnen, es gibt nichts daran zu beschönigen und kein neuer Aufbruch zur Reform der Europäischen Union in Richtung solidarische Gemeinschaft macht Sinn, der sich dessen nicht bewusst wird. Das Offensichtliche zu verschweigen bzw. zu ignorieren und ist ebenso ein großer Fehler wie der Brexit selbst. Diese Ignoranz findet man leider auch in der Erklärung der  antikapitalistischen Linken, in der das Ja zum Verbleib in der EU als Fehler angesehen wird und Rassismus als eine der Ursachen des Abstimmungsergebnisses schlichtweg negiert wird:

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Keine Zukunft für und mit EU – Erklärung antikapitalistische Linke vom 25.06.2016 

Ich kann nicht in Worte fassen, wie mich diese Ignoranz realer politischer Zusammenhänge trifft. Es zeigt aber auch, wie uneins sich die Linken in Europa sind, welcher Weg dann zum Ziel einer europäischen Solidargemeinschaft führt. Diskussionen, ob man „zunächst“ den nationalen Weg gehen sollte, werden geführt und haben auch Zuspruch im linken Lager. Nur ohne eine geeinte Linke, wie soll es in Europa eine wirksame politische Kraft geben, die nationalistischen Tendenzen entgegentritt?

Die Freude über den Brexit und die positive Aufbruchstimmung, die nach Feststehen der Entscheidung in sozialen Medien geteilt wird und heute auch die Tagespresse erreicht hat, hat mich mehr aus der Spur gebracht, als der Brexit selbst. Dieses Maß an Ignoranz habe ich nicht erwartet, ebenso wenig wie die Annahme, dass es jemand für möglich hält, dass aus Rassismus etwas Positives erwachsen könne.

Ich habe die letzten drei Tage sehr viel gelesen, einiges davon verlinke ich hier, was meiner Einschätzung so ungefähr gleichkommt – lest selbst.

Dominic Heilig„You cannot unscramble the egg“

Halina WawzyniakVereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

Johanna BussemerInsel wird wieder Insel (Rosa Luxemburg Stiftung) 

 

Großbritannien will aus der EU und bricht auseinander – soll es doch?

Der Brexit birgt – wie erwähnt – die Gefahr, dass Großbritannien auseinander bricht. Man konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass dies kaum jemanden interessiert. Die haben ja abgestimmt, jetzt müssen sie die Konsequenzen tragen und dürfen die EU nicht gefährden. So in etwa die Argumentationslinie und es war viel von Unsicherheit die Rede.

Es ist erschreckend, wie eilig es einige Politiker in der Europäischen Union haben, Großbritannien loszuwerden. Fünf der sechs Gründerstaaten der damaligen EWG drängen auf zügige Austrittsverhandlungen. Auch der Präsident der Europäischen Union verlangt die schnelle Aufnahme der Austrittsverhandlungen durch Großbritannien

 

und die großen Fraktionen des europäischen Parlaments schließen sich dem an.

 

Der Druck auf Großbritannien wächst. Da ist es gleichgültig, dass das Referendum ohne Parlamentsbeschluss (den es noch nicht gibt) nicht bindend ist, auch wenn die Chance, dass der Brexit aus politischem Kalkül beschlossen wird, sehr groß ist. Wieder blinder Aktionismus, nur dieses Mal von der politischen Ebene der EU – als würde sich davon auch nur ein Nationalist beeindrucken lassen.

Die Krise ist bereits da, das liegt auch daran, dass sich die EU als Gemeinschaft nicht viel mit dem Brexit beschäftigt hat, zu unwahrscheinlich wurde der jetzige Ausgang gehalten. Die Krise lässt sich nicht wegreden. Ja es ist Zeit zum Handeln, aber eher zu spürbaren demokratischen und sozialen Reformen innerhalb der EU, um überhaupt die Chance zu haben, das verlorene Vertrauen in die Gemeinschaft zurückzugewinnen.

Die Forderung nach schnellen bzw. sofortigen Austrittsverhandlungen  wird mit Unsicherheit innerhalb der EU und dem Respektieren der demokratischen Entscheidung der Wähler*innen argumentiert. Ich halte diese Gründe für vorgeschoben.

Demokratische Entscheidung

Abgesehen davon,

  • dass es eine relativ knappe Entscheidung war;
  • sich auch die Regierung in Großbritannien fragen müsste, wie fange ich jetzt die 48 % auf, die in der EU verbleiben wollen;
  • selbst der Brexit-Befürworter die Wiederholung des Referendums im Falle des Unterliegens am Donnerstag Abend noch ankündigten und jetzt davon nichts mehr wissen wollen –

muss gefragt werden, ob die Abstimmenden sich über die Tragweite der Entscheidung bewusst waren – in einem uninformativen Wahlkampf voller Rassismus und Ressentiments, in dem auch die Remain-Befürworter eher mit den wirtschaftlichen Folgen argumentierten, aber kaum über die sozialen und politischen Folgen informierten.

Google vermeldete nach Feststehen des Brexit hohe Zugriffszahlen in Großbritannien über die Folgen des Brexit. Waren also die Abstimmenden informiert? Und wenn sich über die wirtschaftlichen Folgen informiert waren und diese in Kauf genommen hätten, wollten sie auch den jetzt möglichen Zusammenbruch ihres Landes? Das ist die Tragweite, die mir Sorgen bereitet. Wie gehen wir mit demokratischen Entscheidungen um, die auf einer mangelnden Informationsbasis getroffen wurden? Es ist ja keine Wahl, in der man sich auf repräsentative Demokratie verlassen kann, die es irgendwie richten wird. Es war eine direkte Entscheidung, ein Referendum über die Zukunft Großbritanniens.

Um auch nur annähernd Entscheidungen auf gleicher Augenhöhe wie die Politik treffen zu können, sollte man auch deren Informationsstand haben. Die Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union war angesichts der langen Mitgliedszeit Großbritanniens und der daraus erwachsenen vertraglichen Bindungen komplexer als beispielsweise eine vergleichsweise übersichtliche Situation zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft. Können wir davon ausgehen, dass die, die ihre Stimme abgegeben haben, über diese komplexen Informationen verfügen konnten oder davon ausgehen, dass ihnen im Wahlkampf diese Informationen gegeben wurden? Ich denke nein, das kann man nicht. Es wäre ohnehin schon eine Frage beim Beginn des Referendums gewesen, ob eine derartige komplexe Entscheidung überhaupt nur durch ein Referendum ohne vorbereitende parlamentarische Entscheidungen zu treffen wäre. Nur hat es da niemanden in der EU interessiert und jetzt scheint es zu spät zu sein. Mit einer JA / NEIN Frage über diese Komplexität zu entscheiden, war zumindest höchst fahrlässig. Allerdings wurde das Referendum und somit die direkte Demokratie auch nur benutzt, um die Macht von Cameron und seiner Partei zu sichern, die wirkliche Ansicht der Bürger*innen von Großbritannien zählte da weniger.

Wenn das britische Parlament nun nur den Willen der Brexit-Befürworter folgt, manifestiert es  die Spaltung im Land und forcieren den Zusammenbruch von Großbritannien. Diese Gefahr muss auch die Europäische Union sehen und kann sie nicht einfach ignorieren.

Im Sinne der Solidarität – noch ist Großbritannien Mitglied der EU – wäre zumindest von der Europäischen Union zu erwarten, dass sie Großbritannien, dem britischen Parlament, den Menschen in Wales, England, Schottland und Nordirland  Zeit und Ruhe geben, mit dieser Entscheidung klarzukommen. Zeit zu geben, dass zwischen Wales, England, Schottland, Nordirland und der britischen Regierung möglicherweise Verhandlungen für das weitere Zusammenleben in Großbritannien geführt werden können, ohne dass durch Verhandlungen mit der Europäische Union schon Ergebnisse vorweg genommen werden. Zeit zu geben, auf welchem Weg Großbritannien die Europäische Union verlassen will, wenn es denn wirklich will.

Die Unsicherheit

Das Argument, wenn jetzt nicht sofort die Austrittsverhandlungen beginnen, wäre der Erhalt der Europäischen Union in Gefahr, ist nicht mehr als eine Kurzschlussreaktion. Begründet wird diese These damit, dass vorhandene nationalistische Kräfte in anderen EU-Mitgliedsstaaten, die weitere Austritte befürworten, die Konsequenzen einer solchen Entscheidung sehen sollten. Dabei fehlt die Erkenntnis, dass die Europäische Union bereits mitten in einer tiefen Krise steckt und eher die Abwägung von Handlungen erforderlich wäre, als der eingeschlagene Kurs, Großbritannien so schnell wie möglich aus der EU zu bekommen, zu verfolgten.

  1. Die Unsicherheit, vor der man sich fürchtet,  ist bereits da, sie wird nicht geringer, nur weil man früher mit Verhandlungen anfängt.
  2. Wer glaubt eigentlich daran, dass nationalistische Kräfte sich von der Forderung des Exit aus der EU abbringen lassen, nur weil Austrittsverhandlungen mit Großbritannien laufen, die über zwei Jahre andauern können?
  3. Welchen Stellenwert hat eine Gemeinschaft, die ein „Erziehungs-Exempel“ statuieren will, um andere Austrittswilige zu disziplinieren bzw. in der Gemeinschaft zu halten?
  4. Wie nachhaltig sind Entscheidungen der Europäische Union, die sich von Unsicherheit – Angst – Befürchtungen leiten lassen?

Es ist die fehlende Solidarität und das leichtfertige Abwerfen eines Mitgliedslandes, dass das bereits bestehende Ausmaß der Krise deutlich macht. Niemand, der sich innerhalb der EU Gedanken darüber macht, ob ein Verbleib noch möglich wäre oder wie man den Übergang zum Brexit so gestalten kann, dass sowohl der Staat Großbritannien erhalten bleibt und die Armutsschere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Zur Erinnerung, 48 % haben sich gegen den Brexit entschieden, in den letzten Tagen wurde deutlich, dass manche, die ihr Kreuz für den Brexit gemacht haben, dass eher als Protest angesehen haben und nicht als endgültige Entscheidung zum Verlassen der EU. Die überlassen wir jetzt alle sich selbst? Dieses Verständnis von Solidarität kann ich nicht nachvollziehen. Es ist der Umgang mit dem schwächsten Glied, der die Stärke einer Gemeinschaft bestimmt, derzeit wird das schwächste Glied einfach aus der Gemeinschaft herausgeschnitten. Es steht so viel auf dem Spiel, viel mehr als man im ersten Augenblick erkennt oder bereit ist, zu erkennen.

Der mögliche Zerfall 

Nach der Entscheidung zum Brexit wurden schnell das bereits im Vorfeld des Referendums viel diskutierte mögliche Verhalten von Schottland und Nordirland auf dem Wege zur Souveränität bzw. Wiedervereinigung zum Thema. Geradezu euphorisch wurde in sozialen Medien von Menschen, die ich als progressiv und eher links einschätzte, vermeldet, man würde Schottland in der EU (nach erfolgreichen Referendum zur Souveränität) mit Freuden begrüßen. Haben wir nicht auch noch vor geraumer Zeit mitgefiebert, als das Referendum zur Unabhängigkeit von Schottland scheiterte, weil wir darin einen nationalen Alleingang gesehen haben? Was ist jetzt anders, dass wir bereit sind, Großbritannien für die Souveränität von Schottland aufzugeben?

Auch die Nachricht, dass Nordirland, das sich nur mit knapper Mehrheit von 57,7 % für den Verbleib in der EU entschieden hat, nun ein Referendum zur Wiedervereinigung mit Irland wünscht, hat mich nicht gerade in diese Euphorie gebracht. Wir schauen einfach zu, wie ein Land zerfällt und freuen uns zum Teil über den Verfall? Wer glaubt, dass die 42,3 % in Nordirland ein Referendum zur Wiedervereinigung mit Irland begrüßen, wo sie sich doch für die nationalen Interessen von Großbritannien entschieden haben? Nordirland – in dem das Konfliktpotential zwischen Protestanten und Katholiken und den jeweiligen politischen Kräften nach wie vor besteht, der grundlegenden Konflikt nie gelöst wurde, wird nun ein weiterer Konflikt auferlegt.

Es stimmt, sowohl politische Kräfte in Schottland als auch Nordirland haben sich im Vorfeld zum Referendum für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Das habe ich auch als sehr positiv wahrgenommen. Mein Problem ist, kann man allein daraus schließen, dass Nationalismus in beiden Landesteilen kein Problem  ist oder ist der Brexit bzw. die EU nur ein Sprungbrett in die nationale Souveränität? – Ich weiß es nicht.

Können wir einerseits eine europäische solidarische Gemeinschaft beschwören und andererseits einfach England und Wales fallen lassen und uns lediglich Schottland und Nordirland zuwenden? Was ist das für ein Verständnis von Gemeinschaft, was ist das für ein Verständnis von Solidarität? So viele Fragen und ich habe (bisher) keine Antworten.

Und jetzt?

Aufgeben kommt nicht in Frage, dafür ist mir eine solidarische, europäische Gemeinschaft zu wichtig, also weiter für Reformen einsetzen.

Für die Probleme, die vor Europa liegen, werden internationale und keine nationalen Lösungen benötigt. Das sollte unbestritten sein, ich hoffe es jedenfalls. Die Europäische Union ist für mich die Mindestgröße dafür, derartige Lösungsansätze zu verfolgen. Nationale Lösungen zu beschwören war für mich nie nachvollziehbar, ist für mich nicht nachvollziehbar und wird es auch nicht sein. Das ist nicht das, was ich unter einer solidarischen Gemeinschaft verstehe.

Die EU kann (immer noch) von innen heraus reformiert werden – zu den Reformen gibt es keine Alternative.  Die EU hat ihre Defizite in Politik und Demokratie, aber sie zu zerstören oder aufzugeben, kann nicht der Weg zu einer europäischen, solidarischen Gemeinschaft sein. Wer glaubt, aus der Zerstörung der EU ließe sich einfach etwas anderes aufbauen, der irrt. Die Mitgliedsstaaten werden bei Zerfall der EU in ihr Nationalstaaten-Muster zurückfallen und sich je nach geografischer Lage möglicherweise auch andere Bündnisse eingehen oder sich diesen zuwenden.  Etwas zu zerstören, dass über Jahrzehnte gewachsen ist, kann nicht einfach wieder – wenn auch in anderer Form – aufgebaut werden, wenn der Grundbaustein, das Vertrauen, fehlt oder sogar unwiederbringlich zerstört wurde.

Bei allem Pessimismus, den ich für Großbritannien nach dem Brexit habe, mein Optimismus für die Reformierbarkeit der Europäischen Union ist weiterhin vorhanden. Die EU braucht diese soziale und demokratische Reformen um als Gemeinschaft bestehen zu können. Sie braucht Strategien gegen Nationalismus und Rassismus. Diese Reformen sind erreichbar, wenn sich alle linken, sozialen Kräfte einig werden, dass ist momentan leider (noch) nicht der Fall.

 

 

Spannend und nicht langweilig – Ortsteilkonferenz Baumschulenweg 24.05.2016

In „Baume“ – wie der Baumschulenweg von den Ortsansässigen genannt wird, fühlt sich die Mehrzahl der gestrigen Teilnehmenden an der Ortsteilkonferenz wohl. Dennoch war man sich gestern schnell darüber einig, dass auch dieser Ortsteil noch viel Potential zur Weiterentwicklung hat und es auch dringende Probleme zu lösen gibt. Wie ein roter Faden zogen sich die Themen Information und Beteiligung durch die Veranstaltung. Bereits zu Anfang gab es einen kleinen Tumult, als vom Leiter des Amtes für Soziales, Herrn Meißner, der geplante Neubau des Kiezklubs (Kiezklub Treptow-Kolleg) vorgestellt wurde. Den Anwohnern war dieses Projekt nicht bekannt und es wurde von einigen davon ausgegangen, dass der Neubau auf dem geplanten Mehrgenerationenplatz (zu gestaltende Grünfläche) gebaut werden soll. Tatsächlich wird der Kiezklub anstelle der alten Baracke der Tiertafel errichtet. Zu empfehlen wäre dennoch eine umfassende Informationsveranstaltung zum Neubau, um Missverständnisse auszuschließen und ggf. auch über die Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes zu sprechen. Das war eine der Feststellungen des sehr informativen Abends.

Wie attraktiv ist Baumschulenweg?

„Wie kann die Attraktivität von Baumschulenweg gesteigert werden“ – war das Thema des ersten Workshops, den ich besucht habe. Die Teilnehmenden waren zum größten Teil in Baumschulenweg ansässig, wohnen und arbeiten hier, so dass sie sich bestens mit ihrem Kiez auskannten. Die gegebenen, sportlichen Möglichkeiten Tennis, Fußball, Rudern wurden hervorgehoben, zu Recht kritisiert wurden die Öffnungszeiten der Schwimmhalle für die Öffentlichkeit von 6.00 bis 8.00 Uhr morgens, darüber hinaus steht die Schwimmhalle nur für den Schul- und Vereinsbetrieb zur Verfügung. Gelobt wurde das abwechslungsreiche Angebot der Geschäftsstraße Baumschulenweg, die im Gegensatz zu anderen Ortsteilzentren in Treptow-Köpenick ein vielfältiges Angebot bietet. Der oftmals langwierige Leerstand wie auch der Umzug von alteingesessenen Geschäften in die Nebenstraße bot Anlass zur Sorge, die Gewerbemieten steigen auch hier im Südosten von Berlin und verdrängen manchen Gewerbetreibenden. Mehr Vernetzung der Gewerbetreibenden, Vereine, Jugend- und Senioreneinrichtungen wie auch der Kunst- und Kulturtreibenden wurde ausdrücklich gewünscht, ein Angebot gibt es hierzu auf nebenan.de, dass noch ausbaufähig ist. Der Jugendklub Rumba bietet jeden dritten Mittwoch im Monat ein Treffen der Akteure in Baumschulenweg an. Eine Info, die auch noch nicht die Runde unter allen Akteuren gemacht hatte. Die Vernetzung, ein Fazit aus der Ortsteilkonferenz insgesamt, sollte verbessert werden.

Lärm und starker Verkehr und mangelnde Verkehrssicherheit

Die Baumschulenstraße lädt in Zeiten des Berufsverkehrs nicht gerade zum Verweilen ein. Darüber hinaus fehlt es an Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr. Der Straßenlärm, der sich aktuell durch die Baustelle auf der Baumschulenbrücke aber auch in Baumschulenweg selbst verstärkt, ist kein Garant für das Verweilen auf der Baumschulenstraße. Die dunkle und oftmals verschmutzte Unterführung am S-Bahnhof Baumschulenweg, wo die Bushaltestellen angesiedelt sind, kann trotz der durchaus zufriedenstellenden Geschäfte im Bahnhof nicht überzeugen. Hier will jeder nur schnell weg. Ausdrücklich erwünscht ist der stärkere Ausbau von Radverkehrsanlagen sowie die Verbesserung der Verbindung für Radfahrende zwischen den Ortsteilen Baumschulenweg und Späthsfelde. Uneinig ist man sich hier eher, je nach Bedürfnissen, ob auf bauliche Radverkehrswege oder Radfahrstreifen gesetzt werden sollte. Die Situation der Linksabbieger an der Kreuzung Sonnenallee / Baumschulenstraße bedarf einer besseren Regulierung, auch ein Wunsch, der die Gruppe des Workshops einte. Die Querung der Baumschulenstraße wurde allgemein als sehr unsicher beschrieben, unter anderem auch deshalb, weil sich Autofahrende nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten (wenn mal kein Stau ist) und sich im Stau oftmals rücksichtslos gegenüber den Zufußgehenden verhalten. Eine Verstärkung der Taktzeiten der in Baumschulenweg fahrenden Buslinien stand auch auf der Wunschliste der Teilnehmenden, vor allem, um auch die Anbindung von Späthfelde zu verbessern.

Kein großer Mehrzweckraum für Treffen – Kein Treffpunkt für Jugendliche

Festgestellt wurde darüber hinaus, dass es an (größeren) Mehrzweckräumen in Baumschulenweg fehle, in denen neben dem Stattfinden von Feierlichkeiten sich auch die ortsansässigen Akteure treffen können. Der Neubau des Kiezklubs soll über einen Mehrzweckraum verfügen, ob das für den Bedarf der Vielzahl der vorhandenen Akteure ausreichend ist, muss sich zeigen.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass es keinen Treffpunkt für Jugendliche in Baumschulenweg gibt, der den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht wird. Das Treptopolis, das versucht hat, neben einem Angebot von Kunst und Kultur, Angebote für alle Generationen, eben auch für Jugendliche, zu generieren, ist längst geschlossen. Hier ist das Bedauern unter den örtlichen Akteuren sehr groß, ein Ersatzstandort konnte nicht klassifiziert werden. Das Angebot dieses Kulturhauses wurde vor Ort gut angenommen, vor allem, dass alle Generationen gemeinsam etwas unternehmen konnten, wurde ausdrücklich gelobt. Das Kulturhaus konnte sich finanziell nicht halten, der Ansatz die Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu vermieten, die mit Lärm für die umgebenden Wohnhäuser verbunden war, ging nicht auf. Ob auf dem ehemaligen Gelände des EAW Treptow, neben der Sportfläche des Rudererklubs im Rodelbergweg hierfür Platz ist, war eine Vermutung, die im Rahmen der Veranstaltung nicht geklärt werden konnte.

Mehr Vernetzung, mehr gemeinsam organisieren

Von den Teilnehmenden wurde die Vielfalt der Veranstaltungen, die alle Generationen in Baumschulenweg ansprechen, gelobt. Nur besser abstimmen und mehr gemeinsam organisieren, dass sind die Aufgaben, die sich die Akteure selbst stellen. So möchte man gerne wieder ein Straßenfest in Baumschulenweg veranstalten, eine derartige Organisation ist sehr komplex und bedarf neben dem finanziellen Hintergrund auch eine sehr gute Vernetzung und der Kooperation seitens der Verwaltung.

Das Informations- und Beteiligungsdefizit

Jeder Teilnehmende hatte Gelegenheit, an zwei Workshops teilzunehmen. „Was bewegt Baumschulenweg“ war dann der zweite Workshop für mich. Die Gruppe vor uns hatte ausführlich über die Verkehrsproblematik diskutiert, aber auch über die fehlende bzw. nicht ausreichende Informationsebene zwischen Ortsansässigen und den Akteuren und der Verwaltung und der Politik auf der anderen Seite. In unserer Gruppe wurde diese Problematik stark thematisiert, es ist deutlich geworden, dass die Akteure vor Ort sehr gern auch ihren Anteil zu einer Verbesserung der Informations- und Beteiligungsebene beitragen wollen (das hat allein schon die Teilnahme an der Ortsteilkonferenz gezeigt und die regen Diskussionen) aber auch die Verwaltung und Politik im Bezirk sind gefordert, frühzeitiger zu informieren und frühzeitig Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Angeregt wurde die Bildung eines Runden Tisches „Familie“, in dem über Jugend-, Familien- und Seniorenthemen gemeinsam mit der Verwaltung und Politik im Bezirk diskutiert werden kann. Kurz angeschnitten wurde, dass es vor allem bei den Kita-Plätzen an der Klärung von rechtlichen, baulichen Voraussetzungen für von Eltern organisierten Kindertagesstätten / Kindertagespflege fehlt und auch mehr Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten erwünscht ist. Hier wird mehr Kooperation der Verwaltung erwartet, sich dieser Problematik anzunehmen.

Leider war unsere Gruppe etwas kleiner als die erste, so dass dieses Thema nur Platz 2 im Ranking der Themen für das Ortsteilgespräch im Herbst erreichte. Hier soll über die Thematik Verkehr gesprochen werden. Nicht desto trotz hält das weder Politik noch Verwaltung davon ab, diesen ausdrücklichen Wunsch der ortsansässigen Akteure – mehr Transparenz und Beteiligung bei Entscheidungen der Politik und Verwaltung – wahrzunehmen und stärker als bisher darauf einzugehen. Hier ist die Gelegenheit für mich, sich selbst an die Nase zu fassen.
Ausdrücklichen Dank an das Team der SPK (Sozialraumorientierte Planungskoordination) für die Organisation und Fachkompetenz Begleitung der Ortsteilkonferenz. Ergebnisse sind demnächst der Seite der Bezirksregion Baumschulenweg zu entnehmen. Es hat Spaß gemacht, gerne bin ich auch wieder im Herbst dabei.

Keine Distanzierung, keine Aufklärung – was Katrin Vogel (CDU) alles nicht sagt

Blockade der Baustelle Unterkunft für Geflüchtete (Tempohome)

Am letzten Montag (09.05.2016) wurde auf einer sogenannten „Bürger-Demo“ zum Blockieren einer Baustelle für eine geplante Unterkunft für Geflüchtete aufgerufen. Heute sind die ersten dieser Aufforderung nachgekommen:

Der Aufruf der Blockade war der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel bekannt, dagegen hat sie am vergangenen Montag auf der Kundgebung nicht gesprochen, im Gegenteil – sie hat den Redner, der zum Blockieren aufrief, beklatscht.

Zur Kundgebung hatte Frau Vogel auch aufgerufen, zwischen 200 – 300 Menschen sind dem Aufruf gefolgt (Angaben variieren) – nicht wenige, weil sie sich hinter den Aufruf gestellt hat. Am Montag, den 23.05.2016 will man sich wieder treffen – Eskalation ist zu befürchten, gerade weil die Bezirkschefin der CDU Treptow-Köpenick, die gleichzeitig Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, weder am Montag aufgeklärt hat, noch in ihren diversen Facebook-Posts versucht zu deeskalieren.

Keine Distanzierung – weder von der Kundgebung noch von den erkennbaren teilnehmenden NPD-Mitgliedern und organisierten Nazis

Gestern, am 12. Mai 2016 kam es zum Tumult im Abgeordnetenhaus während der Debatte zu Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke Besondere Situation geflüchteter Frauen berücksichtigen, spezifische Angebote zur In- tegration und Partizipation sichern. Als Rednerin der CDU-Fraktion hatte sich Frau Katrin Vogel angekündigt, dies sorgte für Unverständnis, Entrüstung bei den Abgeordneten der Grünen, Linken und Piraten. Jemand, der gerade drei Tage vorher an der Seite der NPD und anderer rechtspopulistischer Kräfte an einer Kundgebung gegen eine Geflüchtetenunterkunft teilgenommen und dort gesprochen hat, wollte nun für die Belange von Geflüchteten sprechen?

 

Dementsprechend wurde Frau Vogel von ihren Vorredner*innen  Evrim Sommer (Die Linke) und Canan Bayram (B90/Grüne)  aufgefordert, sich zu erklären bzw. zumindest von der Kundgebung am Montag zu distanzieren, wenn sie dann heute ihr in ihrer Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin der CDU zu diesem Thema sprechen wolle.

Nein, die Abgeordnete Vogel distanzierte sich nicht, sie erklärte sich nicht, sie tat einfach so, als wäre nichts und begann mit ihrer Rede. So brach im Plenarsaal Tumult in den Reihen der Grünen, Linken und Piraten aus. Nicht einmal eine Distanzierung, wenn schon nicht das Eingeständnis, mit der Teilnahme an der Kundgebung einen Fehler begangen zu haben? Dafür gibt es nur eine Erklärung,  dass Frau Katrin Vogel als Bezirkschefin der CDU es einfach nicht interessiert, ob an einer Kundgebung, die sie maßgeblich unterstützt hat, auf der sie spricht, Mitglieder der NPD, organisierte Nazis und Rechte teilnehmen. Mehr noch, das wird akzeptiert, wenn es der Sache gegen weitere Unterkünfte für Geflüchtete dient.

Die Abgeordneten Canan Bayram und Evrim Sommer forderten in Kurzinterventionen  Katrin Vogel auf, zu erklären, warum sie gemeinsam mit der NPD an einer Demonstration im Ortsteil Altglienicke teilgenommen habe, die sich gegen den Bau einer Containerunterkunft für Flüchtlinge richtete. Nach einem weiteren Redebeitrag des Abgeordneten Simon Kowalewski erfolgten weitere Kurzinterventionen von Michael Dietmann (CDU), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Simon Kowalewski (Piraten). Die Abgeordnete Katrin Vogel nutzte die Gelegenheit, sich zu erklären, nicht.

Nicht zu vergessen, die CDU-Fraktion die lautstark während der Redebeiträge anderer Redner*innen Partei für ihr Mitglied ergriffen. Der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus genauso gleichgültig, welchen Kräften eine Bühne geboten wird, wenn Kundgebungen/Demos unterstützt werden, die sich gegen Geflüchtete richten. Auch der CDU in Berlin ist nicht an Deeskalation gelegen.

Keine Aufklärung, dafür um so mehr Bestätigung der Hysterie

Problembewusstsein kann man der CDU nicht unterstellen, ihrer Abgeordneten Katrin Vogel ebenso wenig. Ob da nun so zufällig ein Rechter unter den Teilnehmer*innen der Kundgebung war ( es waren nach Augenzeugen- und Polizeiberichten definitiv mehr als einer) oder sie sich für den vielen Zuspruch seit der Kundgebung bedankt. Nichts wurde bisher reflektiert, nicht die „Ergebnisse“ der Kundgebung, ob nun die Statements der beiden Altglienicker, die in der Berliner Zeitung

 

von „Gesocks“ sprechen, vor denen sie Biotope schützen müssen oder dass sie nie ein Haus gebaut hätten, wenn sie gewusst hätten, das Flüchtlinge einquartiert werden – begründet mit „Wenn ich bei Ausländern wohnen wollte, wäre ich nach Kreuzberg oder Neukölln gezogen“.

Nun wird und wurde von einem Teil der Kundgebung immer wieder geäußert, man ist ja dahin, weil man Informationen wollte. Haben sie die bekommen? Nein, sie haben die Bestätigung ihrer Bedenken, Ressentiments, Ängste erhalten und das von einer demokratisch gewählten Vertreterin des Abgeordnetenhauses. Diese klärte nicht auf, diese informierte nicht, sondern bestärkte die Teilnehmenden in ihrer Ablehnung der Unterkunft und somit auch der Ablehnung der Geflüchteten. Es hätte so viel gegeben, was die Abgeordnete Katrin Vogel in ihrer Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, in ihrer Eigenschaft als Mitglied der für Frauen, Integration, Stadtentwicklung, Bauen zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus hätte sagen können, wenn sie wirklich hätte informieren wollen. Aber sie tat es nicht.

Die Abgeordnete Katrin Vogel sagte nicht,

  • dass Familien, Frauen und Kinder, die derzeit in den Notunterkünften (Sporthallen) leben, dringend Rückzugsmöglichkeiten brauchen und dieses Tempohome bei Fertigstellung diese Rückzugsmöglichkeiten für Geflüchtete bieten kann, die heute noch in zwei Sporthallen leben.
  • dass diese Schutzsuchenden vor allem unsere nachbarschaftliche Unterstützung brauchen, dass die Unterkunft gerade in der Anfangszeit Angebote zur ehrenamtlichen Unterstützung sucht und Ablehnung der Geflüchtete hinderlich bei Integrationsbemühungen ist.
  • dass das Tempohome nur eine Übergangslösung darstellt, die auf drei Jahre begrenzt ist und dass auch die außerordentliche Genehmigung für die Zulassung dieser Containerlösung nach dieser Zeit abläuft.
  • dass es das Ziel ist, dass die Geflüchteten aus dieser Containerunterkunft in Wohnungen kommen und dass u.a. das degewo-Integrationsmodell in der Nähe nach Fertigstellung die Möglichkeit dazu bietet.
  • dass der Standort vom Senat festgelegt wurde, der Landesregierung aus SPD und CDU und so mit ihre Partei auch für diese Entscheidung zumindest eine Mitverantwortung trägt.
  • dass diese Entscheidung vom Senat endgültig ist, da es sich bei dieser Containerunterkunft um ein Pilotprojekt handelt, wie auch in Marzahn-Hellersdorf, über das lt. den Unterlagen des Hauptausschusses keine Abstimmungen mit dem Bezirk mehr erforderlich sind.
  • dass mindestens ein Standort, den die CDU als Austausch auf dem Wista-Gelände favorisiert, auf Eignung als Standort für eine modulare Unterkunft vom Senat weiter geprüft wird – modulare Unterkünfte sind Dauerlösungen, dessen Wohnungen weiter genutzt werden können.
  • dass der Bezirk selbst zwar andere Möglichkeiten für diese Unterkunft beim Senat eingereicht hat, aber zu keinem Zeitpunkt darüber entscheiden konnte, sondern dies wie schon eingangs erwähnt, der Senat entscheidet, also die Landesregierung, die auch mit von der CDU getragen wird.
  • dass der Informationsfluss zwischen Senat und Bezirk bekanntermaßen mehr als unzufriedenstellend ist und der Bezirk so schnell wie möglich Entscheidungen mittels Pressemitteilungen bekannt macht.
  • dass wenn der Bezirk keine Entscheidungsmöglichkeit hat, die Bezirksverordnetenversammlung diese ebenfalls nicht hat und nur das Abgeordnetenhaus, insbesondere die Fraktionen der Koalition – wenn überhaupt – Einfluss nehmen können, nochmals Frau Vogel ist Mitglied einer Koalitionsfraktion.
  • dass im Bezirk bereits Informationsveranstaltungen geplant sind und stattfinden werden. Diese aber auch nur dann Sinn haben, wenn auch Informationen da sind, die vermittelt werden können.
  • dass die Container nur eingeschossig aufgestellt werden, da sie aufgrund ihrer statischen Eigenschaften nicht stapelbar sind. Die stapelbaren Container wie in der Unterkunft Allende II schon lange nicht mehr verfügbar sind.
  • dass diese Container einerseits eine große Stellfläche benötigen, andererseits der Schallschutz für die Geflüchteten berücksichtigt werden muss. Der Schallschutz dieser Container nicht so hoch ist und daher die Container in einem Mindestabstand zur Bahnstrecke aufgestellt werden müssen.
  • dass auch mit Rücksicht auf das „Biotop“ der Zauneidechsen die Container an dem jetzigen Aufstellort angesiedelt werden
  • dass die Abstimmungen mit dem Spielplatz Waslala laufen und Lösungen für die Bauzeit gefunden werden, nach der Bauzeit steht Waslala wieder die gesamte Fläche zur Verfügung wie vorher.
  • dass in diese Tempohome-Container-Unterkunft Geflüchtete und ihre Familien kommen, die bereits in Berlin registriert sind, deren Kinder bereits einen Schul- und soweit möglich und gewünscht einen Kita-Platz erhalten haben.
  • dass der Bezirk Treptow-Köpenick einer von denen in Berlin ist, in dem es noch keine Probleme mit der Einrichtung von Willkommensklassen für die Aufnahme der schulpflichtigen Kinder aus Familien Geflüchteter gibt.
  • dass diese Probleme auch nicht auftauchen, weil die Mehrzahl der Kinder, die absehbar in die Unterkunft zieht, bereits in Schulen im Bezirk lernen.
  • dass die Problematik der Kita-Plätze mehr mit der Steigerung des Bevölkerungswachstums als mit dem Zuzug der Geflüchteten zu tun hat, die aufgrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen nicht so einfach ihr Kind in eine Betreuung geben.
  • dass am sehr guten Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rudower Straße in Altglienicke erkennbar ist, dass sich Geflüchtete ohne Probleme in Altglienicke integrieren können,
  • dass Befürchtungen vor mehr Kriminalität etc. pp. durch Zuzug von Geflüchteten von der Berliner Polizei nicht betätigt werden.
  • dass die Geflüchteten in erster Linie Schutzsuchende sind, die für die Integration in Berlin nicht nur staatliche Unterstützung brauchen, sondern auch die Mitarbeit der Berliner Bevölkerung bei der Integration.
  • dass sich die auf der Kundgebung Anwesenden weniger Gedanken darüber machen sollten, welche Auswirkungen dieser temporäre Verbleib einer Unterkunft auf ihr Leben hat, sondern welche Auswirkungen die spürbare Ablehnung und Feindseligkeit auf das Leben der Geflüchteten hat, die im Sommer in diese Unterkunft einziehen.
  • dass es im Bezirk immer wieder Unverständnis bei der Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete gegeben hat, diese letztendlich aufgelöst bzw. doch stark dezimiert werden konnte, wenn die Unterkunft erst einmal eröffnet wurde und die Anwohner*innen feststellten, dass sich ihr eigenes Leben nicht so, wie befürchtet,  ändert.

Es hätte auf der Kundgebung so vieles gesagt werden können, wenn es den Initiatior*innen und Unterstützer*innen um Deeskalation gegangen wäre, wenn es um Information der Bevölkerung gegangen wäre. Nur darum ging es nie. Mag sein, dass ein Teil der Anwesenden das tatsächlich nur Infos wollte, aber ein anderer Teil, der zu Wort gekommen ist, der Beifall geklatscht hat, der hatte dieses Interesse nicht bzw. es war nur vorgeschoben.

Es ging niemanden, der diese Kundgebung angemeldet oder den Aufruf unterstützt hat, um Deeskalation, um Verständnis, um Nächstenliebe oder ein solidarisches Miteinander.  Es ging nie um Information, sondern schlicht weg nur um das Einfach-Dagegen-Sein, unbegründet, undifferenziert – es kann schon gebaut werden, überall, nur nicht hier. Es fehlt jegliche Empathie für das Leben anderer Menschen, es herrscht Egoismus und Ablehnung.

Auch am 23. Mai 2016 wird niemand über die vorgenanten Punkte sprechen, auch an diesem Tag werden sich Teilnehmende nur wieder gegenseitig in ihren Vorurteilen und ihrer Ablehnung bestärken – ohne jeglichen Erkenntnisgewinn. Schuld an allem werden, wenn nicht Kanzlerin Merkel und die Lügenpresse, dann doch in jedem Fall Abwesende sein. Ob die Kreisvorsitzende der CDU und CDU-Abgeordnete Katrin Vogel wieder mitmischt, bleibt abzuwarten.

 

 

 

Gegen Geflüchtete – Schulterschluss der #CDU mit dem rechten Rand

Kundgebung gegen Geflüchtete in Altglienicke

Gestern wurde in Altglienicke gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstriert. Eine Bürgerinitiative – über die man sonst nichts im Netz findet – hatte aufgerufen. Prominente Unterstützung des Aufrufes erfolgte durch die Kreisvorsitzende der CDU in Treptow-Köpenick Katrin Vogel – Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das hat es in der Form bisher in meinem Bezirk nicht gegeben, eine demokratische Partei unterstützt eine Kundgebung gegen Geflüchtete, bisher war es die NPD oder die Köpenicker Patrioten bzw. irgendeine Nein-zum-Heim-Initiative – jetzt die CDU.

Der Aufruf wendet sich gegen den Bau einer geplanten Unterkunft (Tempohomes) in Altglienicke, es solle eine „gleichmäßige Verteilung der Asylanten“ im Bezirk erfolgen und eine angebliche „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ in Altglienicke verhindert werden. Aufgerufen hat die Abgeordnete Katrin Vogel am 01. Mai 2016 mit den Worten „Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“. – So wird gegen Menschen gehetzt, die vor Krieg, Verfolgung, Not und Hunger fliehen. Christliche Nächstenliebe sieht anders aus, aber wie christlich ist die CDU in dieser Hinsicht eigentlich noch? Nicht nur das, mit der Unterstützung des Aufrufes verlässt Frau Katrin Vogel als Politikerin der Regierungskoalition den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus mit dem 2011 durch Zusammenschluss aller demokratischer Parteien ein größerer Wahlerfolg für die NPD als auch für Rechtspopulisten wie Pro Deutschland und Die Freiheit verhindert werden konnte.

Der Aufruf allein reichte Frau Katrin Vogel noch nicht, sie trat gestern Abend auch als Sprecherin auf der Kundgebung auf, als Sprecherin vor ca. 300 Teilnehmer*innen (Polizeiangaben)  vor organisierten Nazis, u.a. dem NPD-Chef aus Marzahn-Hellersdorf, Mitgliedern der Köpenicker Patrioten und Teilnehmer*innen mit weinroten T-Shirts mit der Aufschrift „Ich bin nach 1945 geboren und ich schulde der Welt einen Scheiß“ (Quelle: Berliner Zeitung) – wie man sie auch am 01. Mai 2016 bei der Nazi-Demo sehen konnte. Damit hat die CDU den Schulterschluss zum rechten Rand vollzogen.

Ihre Rede kurz zusammengefasst in zwei Tweets von Felix Herzog, er hat sich dankenswerter Weise vor Ort ein Bild von der Kundgebung gemacht, die für regionale Medien auch in der gestrigen und heutigen Berichterstattung genutzt wurde. Manches wäre sonst untergegangen, also ausdrücklichen Dank dafür.

Nun in welcher Ecke sich Frau Katrin Vogel auch selbst sieht oder nicht gesehen werden will, es sind ihre Handlungen, die sie in die Nähe von Rechtspopulisten rücken, dazu musste sie niemand platzieren, sie hat den Platz in der rechten Ecke selbst eingenommen. Auch dass weitere Sprecher auf der Kundgebung  in den rechtspopulistischen Tenor einstimmten und wie auf Montagsdemos in Deutschland üblich „Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ skandierten und dafür Applaus bekamen, bewog sie nicht zu einer Distanzierung.

Darüber hinaus wurde noch von Ghettos und Schutzwall gesprochen. Für die CDU, namentlich für Katrin Vogel war es nur eine Versammlung von „Bürger“ und wenn da zufällig ein Nazi dabei steht, kann man ja nichts für – oder?

Ausgrenzung, Verstärkung von Ängsten, Rechtspopulismus, Rassismus – so präsentiert sich die CDU in Treptow-Köpenick im Wahljahr 2016. Ein solidarisches Miteinander ist von ihrer Tagesordnung gestrichen worden, die Übernahme von Verantwortung für politisches Handeln wird verweigert bzw. es werden andere „Schuldige“ gesucht.

Was will diese Partei eigentlich? Meint sie ernsthaft so den rechten Rand abfischen zu können, in dem sie sich unter Anerkenntnis von Rassismus und Ausgrenzung zum Fürsprecher von Flüchtlingsgegnern macht? So unterstützt die CDU nur die Positionen der AfD, der NPD und der sonstigen rechtspopulistischen Gruppen und fällt den Vertreter*inenn der anderen demokratischen Parteien in den Rücken, die Verständigung suchen, Aufklärung bieten und auch dem Bezirksamt, dass entsprechende Informationsveranstaltungen zur geplanten Unterkunft, dem Containerdorf, angekündigt hat. Deren Ziel ist das Miteinander und nicht die Ausgrenzung – das unterscheidet sie von der CDU.

Rein „zufällig“ hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick noch vor der letzten BVV-Sitzung im April ganz dringlich einen Antrag eingereicht, dessen Übereinstimmung mit dem Aufruf mehr als auffällig ist.

Wohnprojekt für Integration – CDU & Frau Vogel lehnen ab

In diesem Antrag fordert die CDU unter anderem, dass „geplante Standorte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlings-Wohnungsneubau“ bei der Verteilung von Geflüchteten im Bezirk ebenso Berücksichtigung finden sollen, wie Not- und Gemeinschaftsunterkünfte sowie Erstaufnahmeeinrichtungen. Das heißt also, die CDU möchte kontrollieren, wie viele Geflüchtete im Bezirk eine Wohnung erhalten und will wohl auch hier noch eine Quote festlegen? Muss zukünftig erst eine Genehmigung erteilt werden, wenn Geflüchtete Wohnungen erhalten? Was ist das für ein rassistisches Vorgehen jenseits von jeglichem Begriff von Integration?

So lehnt die CDU in Treptow-Köpenick, vertreten durch ihre Bezirkschefin Frau Katrin Vogel dann auch ein Integrations-Wohnprojekt in Altglienicke ab, dass die DeGeWo in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund  plant – ToM – Tolerantes Miteinander.

Hier sollen 166 Wohnungen  im Auftrag der DeGeWo entstehen, die gut zur Hälfte an Geflüchtete vergeben werden. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund wird ein Pilotprojekt für Integration gestartet. Geplant ist im Wohn-Ensemble dazu ein Anwohner-Café, soziale Beratung, ein interkultureller Kindergarten und ein Programm der Nachbarschaftshilfe. Erfahrungen wurden mit einem ähnlichen Projekt in Wien gemacht, endlich ein Weg, um Geflüchtete aus Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen unterzubringen – was spricht dagegen. Eigentlich nichts.

Der Abgeordneten Katrin Vogel gefällt das nicht, sie spricht von der Entstehung eines neuen Problemkiezes und beschwert sich über die Nichteinhaltung der Berliner Mischung. Wer die Gegend kennt, sie ist von anderen Wohnsiedlungen, geplanten Reihenhaussiedlungen und in der näheren Umgebung auch von Ein- und Mehrfamilienhäusern geprägt. Einkaufsmöglichkeiten, Schule, ÖPNV – alles ist vorhanden und auch eine gute soziale Infrastruktur. Wo würde sich ein derartiges Projekt, dass auf ein Miteinander der Nachbarn setzt, besser entwickeln können, als unter diesen Voraussetzungen? Die Chancen, die dieses Projekt für unseren Bezirk bietet, die es für Berlin bietet, die ignoriert die CDU geflissentlich.

Argumente gegen das Pilotprojekt hat die CDU und hat auch die Bezirkschefin und Abgeordnete Katrin Vogel nicht, es ist nur ein „Dagegen-Sein“ ohne Sinn und Verstand.  Ausgerechnet von der CDU – die vor kurzem in der Bezirksverordnetenversammlung noch gegen eine Erhaltungssatzung in Alt-Treptow gestimmt hat – wird die „Berliner Mischung“ ins Spiel gebracht, da möchte man lauthals lachen, aber das Lachen bleibt mir im Halse stecken. Die CDU bedient und verstärkt damit die Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind und seit Jahren vom Auftreten rechter und rechtspopulistischer Parteien und Gruppen aufgebaut wurden – mit dem einzigen Ziel: Ausgrenzung.

Auch damit fällt die CDU wiederum allen anderen demokratischen Parteien und auch allen Menschen, die sich ehren- und hauptamtlich für Geflüchtete, für Integration einsetzen, in den Rücken. Da nutzt es nichts mehr, die Hilfsbereitschaft der Menschen zu loben, wie es Katrin Vogel gern macht, um im nächsten Moment auf die Endlichkeit der Hilfsbereitschaft hinzuweisen.

Der Post der Abgeordneten Katrin Vogel hat zumindest so viel Staub aufgewirbelt, dass sich auch der Internationale Bund Stellung nahm (Wortlaut aus dem Kommentar)

Ich bedaure sehr, dass Sie als Abgeordnete eine sehr pointierte Position öffentlich vertreten, ohne ein einziges Mal den Kontakt zum Internationalen Bund als Kooperationspartner der degewo und zuständig für die soziale Arbeit in diesem Projekt gesucht zu haben.

Weshalb ein „Problemkiez“ entstehen soll, wenn geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive zusammen mit herkunftsdeutschen Menschen in einer Wohnanlage mit vielfältigen Angeboten für alle Mieter leben, erschließt sich mir nicht, zumal es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches und vergleichbares Projekt in Wien gibt, das bei der Konzeptentwicklung Pate stand. Die Architekten sind die Gleichen wie in Wien.

Sie sind herzlich eingeladen, sich persönlich ein Bild zu machen und mit mir über unsere Ideen und Erfahrungen zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Ghettoisierung zu verhindern und allen Menschen, ob Geflüchteten oder Menschen, die hier geboren wurden, Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

„Kulturkämpfe“, die von manchen Zeitgenossen geführt werden, sind aus meiner Sicht dem Ziel eines friedlichen Miteinanders abträglich.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen

Peter Hermanns
Internationaler Bund
Berlin-Brandenburg gGmbH

Auch der zuständige Architekt bat Verständigungshilfe an. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich, ich kann dem, was Peter Hermanns geschrieben hat, nur zustimmen. Allein mir fehlt seine Zuversicht, dass es der CDU um ein Miteinander geht. Zwischenzeitlich hat Frau Vogel geantwortet, sie hat das Angebot von Herrn Hermanns erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben, es müssen erst Eckpunkte geklärt werden. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass sich eine 100 %ige Förderung des Wohnbauvorhaben mit der Berliner Mischung an sich widerspricht. Mit anderen Worten, Berlin darf selbst keine sozial erschwinglichen Wohnungen bauen, die sich auch ALG2-Empfänger leisten können, wenn nicht noch hochpreisige dazu gebaut werden oder so. Das die hochpreisigen in der Umgebung schon vorhanden sind bzw. demnächst auch gebaut werden, interessiert nicht.

Es sollte im Sinne aller demokratischen Kräfte in Berlin, dass vor Krieg, Hunger, Not und Verfolgung geflüchteten Menschen aus den Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen ziehen können und endlich zur Ruhe zu kommen. Jedem, der Notunterkünfte besucht, ist das klar, der CDU nicht. Die Haltung der Abgeordneten Katrin Vogel ist mir unverständlich, wenn sie einerseits möchte, dass die Notunterkünfte im Bezirk weniger werden, wo sollen die Geflüchteten dann hin, wenn nicht in Wohnungen – in Massenquartiere, die eine Integration erschweren bis unmöglich machen? Oder gleich abschieben …

Wir reden hier über Menschen, die Tod, Hunger, Not und Leid erfahren haben, zum Teil traumatisiert sind. Wir reden über Kinder, die tagsüber lachen und sich abends in den Schlaf weinen. Wir reden über Mütter und Väter, die ihre Kinder verloren haben oder deren Familien noch in Gefahr leben. Wir reden über Kinder, die weit weg von ihren Eltern hier bei uns Schutz suchen und alles was diese Ansammlung gestern für sie übrig hatte, war Ablehnung, Ausgrenzung und Hass.

Das macht mich unfassbar wütend und es bestärkt mich darin, weiter auf der Seite zu stehen, die von Chancen der Integration, von Selbstverwirklichung für jede(n) und von einem Leben in Freiheit spricht. Diese Chancen haben alle, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Religion. Es mag nicht die Überzeugung der CDU sein, aber es ist meine und die vieler anderer, die sich meist gar nicht zu Wort melden, weil sie tatkräftig an der Integration mitwirken, anstatt nur darüber zu reden.

 

Fazit

  • Die CDU in Treptow-Köpenick entfernt sich vom demokratischen Konsens, setzt auf Ausgrenzung, statt auf Aufklärung. Politische Verantwortung mag sie nicht übernehmen, jegliche Schuld schiebt sie anderen Akteuren zu, ungeachtet der Tatsache, dass die CDU in Berlin mit regiert.
  • Die CDU in Treptow-Köpenick bedient Ängste, tritt ihnen nicht entgegen – Empathie für Geflüchtete sucht man vergebens, diese sind für die CDU nur Schachfiguren in ihrem Spiel, in dem es um Wählerstimmen, um Macht und Machterhalt geht – nicht um Menschen, nicht um deren Schicksale, nicht um Integration und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander
  • Mit Hetze – davon geht die CDU zumindest aus – lassen sich Stimmen gewinnen, die Beispiele der letzten Landtagswahlen wie auch der Präsidentschaftswahl in Österreich zeigen, man wählt dann doch das Original als die Kopie, also die AfD oder NPD auf Deutschland bezogen.

… es wäre an der Zeit, die CDU in ihrer Machtposition abzulösen, auf jeder Ebene. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, wie die CDU und auch ihre Schwesterpartei die CSU handelt, ähnliches findet sich überall in Deutschland, nicht nur in Altglienicke.

Losgelöst und immer noch links

Es ist mittlerweile mehr als eine Woche vergangen, seit dem die Erklärung „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ (Neues Deutschland  21.01.2016 ) veröffentlicht und verbreitet wurde, die ich mit unterzeichnet habe.

Seit dem wurde viel über die Absicht unserer Erklärung spekuliert und geschrieben. Ob es nun um Übertritte oder darum ging, sich schon wieder zu einer Partei zu bekennen oder uns Verrat und Mandatsmissbrauch vorgeworfen wurde. Darüber will ich hier nicht schreiben.

Vor allem – darauf kommt es auch nicht an! Es kommt darauf an,

  • der bürgerlich-konservativen Gesellschaft, der sogenannten bürgerlichen Mitte, mit samt ihrem Rassismus, Ressentiments und ihrer Politik der Angst, eine linke, emanzipatorische und soziale Alternative entgegenzusetzen,
  • den Rechten in Berlin, rassistischen bzw. antisemitischen Parolen keinen Fußbreit in der Politik in Berlin zu gewähren.
  • den bestehenden Sozialneid aufzubrechen, der sich aus der weiterhin ungerechten Verteilung von Ressourcen und Chancen ergibt.

Es kommt für mich darauf an, meinen politischen Idealen zu folgen, ob fahrscheinloser ÖPNV, Bedingungsloses Grundeinkommen, freier Zugang zu Wissen oder Netze in Nutzerhand. In der Partei Die Linke und parteinahen sowie weiteren linken Organisationen werden diese Visionen geteilt bzw. zumindest ernsthaft diskutiert. Aus diesen Gründen und aus dem Verständnis heraus, was eine sozial gerechte Gesellschaft auch für mich bedeutet:

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. 

habe ich diese Erklärung unterzeichnet. Ich will, dass die Gesellschaft grundlegend verändert wird – sie hat es auch dringend nötig. Die Zielstellung am Ende unserer Erklärung bringt dies zusammengefasst zum Ausdruck:

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, das fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Mir ist das sehr wichtig, wichtiger als irgendwelche Spekulationen über Mitgliedschaft, Ämter oder Mandate. Vor allem sollte diese Zielstellung in der gegenwärtigen Diskussion nicht untergehen.

Warum links und losgelöst?

Ebenso wichtig ist es für mich persönlich, diesen, meinen Schritt als einen letzten Schritt auf einem langen Weg, auch zu begründen.

Ich musste nicht überzeugt werden, diese Erklärung zu unterzeichnen, schon seit Monaten steht für mich fest, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz mache. Mit dem Privileg meiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit im Abgeordnetenhaus bzw. meines Mandats in der Bezirksverordnetenversammlung meines Bezirkes konnte ich die jeweilige reale Politik der Parteien in Berlin  verfolgen und für mich bewerten. Im Ergebnis – wenn ich die Politik der derzeitigen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ausblende – besteht die größte Übereinstimmung meiner politischen Visionen mit der Partei Die Linke, auch wenn mir die Verteidigung des Begriffs „Arbeit“ in der Partei Die Linke reichlich antiquiert vorkommt, aber man kann nicht alles und das sofort haben.

Mit der Piratenpartei habe ich abgeschlossen, daher werde ich auch nichts mehr darüber schreiben, warum ich gegangen bin und nicht zurückkehren werde.

Ich gebe zu, dass es gedauert hat, die Partei Die Linke als Alternative zu sehen. Das lag vor allem an ihrer Haltung zur ehemaligen DDR. Noch immer, wenn ich an die ehemalige DDR denke, gehe ich auf absolute Gegenwehr – sie wird für mich immer eine Diktatur der Angst bleiben, die Selbstbestimmung und Kreativität unterdrückt und von der ausgeprägten Entsolidarisierung der Menschen in Folge dieser Politik profitiert hat.

Aber ich kann aus lauter Gegenwehr in Bezug auf die DDR meine Augen nicht davor verschließen, dass die Partei Die Linke sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und vor allem im letzten Jahrzehnt sich mehr und mehr der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte zuwendet. Zuletzt  mit der Thüringer Erklärung vom 23.09.2014 und dem Bekenntnis von Gregor Gysi vom 07.06.2015 in der seiner Rede in Bielefeld „Wir brauchen ein zutiefst kritisches Verhältnis zum Staatssozialismus, also auch zur DDR..“ hat sie sich für mich als Alternative etabliert,  auch wenn ich Gregor Gysi widerspreche, dass es in der DDR keine soziale Ausgrenzung gab.

Die Linke ist aus meiner Sicht heute in Berlin von einer anderen Generation geprägt, als dies noch vor 25 Jahren der Fall war. Wie geschrieben, es gibt sehr vieles was ich politisch mit dieser Partei teile. Ich muss mich selbst damit auseinandersetzen, wie ich mit Mitgliedschaft ehemaliger SED-Kader  bei Die Linke, der Nähe mancher Linken zur Querfront und auch der mancherorts erschreckende Antisemitismus in Verbindung mit Antizionismus umgehe – „unterstützen und kritisch begleiten“ das geht  jetzt schon.

Ich habe mich bisher eher politisch links als konservativ verortet, vielleicht ist das alles auch für mich etwas leichter als für manch andere, die noch mehr unter der ehemaligen DDR gelitten haben. Ich kann niemanden vorwerfen, weiterhin die Linke aus dieser Erfahrung auf Abstand zu halten. Mir hat die Auseinandersetzung mit der Politik in Berlin der Partei Die Linke geholfen hat und auch mit meinen eigenen Anschauungen geholfen, mich von der ehemals ablehnenden Haltung zu lösen.

Wie weit ich mich engagieren werde, kann ich noch nicht sagen, dass wird die Zeit zeigen. Das soll reichen, wie es am Schluss unserer Erklärung heißt – Wir sehen uns.

Antwort auf Blogbeitrag von Christoph Lang zu elektronischer Bürgerbeteiligung

Da das Kommentarfeld des Blogs von Christoph Lang zu kurz ist für meinen Beitrag hier der „Diskussionsbeitrag“ zu den von ihm geäußerten Ansichten.

Das was die SPD in Berlin-Mitte möchte wie auch der Landkreis Friesland ist mehr als ein Meinungsbild, es soll eine Empfehlung an die Entscheidungsträger sein, ebenso ist vorgesehen, dass Argumente der Bürger in die Diskussion einfließen, die richtigen Begriffe dafür sind Beteiligung und Mitbestimmung – Meinungsbilder werden durch Umfragen erstellt. Das ist daher wichtig, weil der Grund, warum man ein System aufsetzt und wie wichtig es für den Betreiber ist auch Auswirkungen auf die Einschätzung des Datenschutzes der Teilnehmer hat.

Beteiligung allein heißt – Bürger nicht nur informieren, sondern sie auch fragen. Allerdings gibt es bei der Beteiligung keine Relevanz für die Anregungen der Bürger, weshalb nicht von Mitbestimmung gesprochen wird.

Der Begriff Klarnamenpflicht weist auf die Wirkung hin, nicht auf das Problem, das Problem ist, dass, wenn man Relevanz möchte, muss man höhere Anforderungen an das Zustandekommen der Anregungen und Empfehlungen richten. Zumindest, dass jeder Teilnehmer selbst überprüfen kann, dass andere Teilnehmer eine natürliche Person sind und nur über einen Zugang verfügen. Das ist das Problem, es mit Klarnamenspflicht zu umschreiben, ist nicht besonders zielführend, da sich die Argumente auf die Wirkung nicht die Ursache beziehen. Wenn man eine andere Möglichkeit findet, die Relevanz zu erhöhen und gleichzeitig die Überprüfbarkeit bei offenen Abstimmverfahren herzustellen, dann ist das gut. Warum offene und nicht geheime Abstimmungen, weil letztere im Netz nicht möglich sind. Wenn man die Überprüfbarkeit nicht herstellen kann, sollte man sich überlegen ob die Relevanz es zulässt, dass man einen Wahlcomputer Typ 2 betreibt.

Namentliche Abstimmungen funktionieren in Parlamenten, bisher war es allerdings auch nicht gewollt, gewünscht und gewährleistet, dass die Bevölkerung sich direkt an politischen Entscheidungen beteiligen und über eine Empfehlung abgeben kann. Mit der Empfehlung der Bevölkerung eines Stadtteils, einer Stadt, eines Landes etc. wächst der politische Druck auf die Entscheidungsträger. Dieser politische Druck ist die Relevanz, die ich meine.

Was viele an Diktaturen verkennen, die sie nicht erlebt haben. Den Diktaturen sind Pseudonyme lieber als die offene Erkennbarkeit. Mit Pseudonymen kann man andere sehr gut unter Druck setzen, ohne sich selbst zu offenbahren, seltsamerweise hat die Stasi nicht die bürgerlichen Namen für ihre Agenten verwandt. Andererseits gibt man sich selbst bei der Verwendung von Pseudonymen einer Sicherheit hin, die nicht existiert. Trifft Aussagen, die andere, die die Verbindung Pseudonym – Person aus Gründen XY herstellen können , nutzen können, um Druck aufzubauen.

Wir wissen selbst, dass kein System der Welt sicher ist, daher ist auch die Pseudonymität im Netz nur Placebo und erhöht bei Aufdeckung eher den Effekt der Erpressbarkeit, um für sich selbst oder für andere keine Repressalien zu erleiden. So ist das mit Geheimwissen, das vorliegt, wenn man Personen nur mit Pseudonymen ohne offene Akkreditierung und ohne Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich an einem System teilnehmen lässt. Wenige können die Zuordnung von Amts wegen oder unberechtigt herstellen und können damit andere unter Druck setzen. Wer wirklich einen Grund hat, sich nicht zu erkennen zu geben, wird darüber hinaus auch keinen Grund sehen, eine offensichtliche Manipulation durch die Verwendung der eigenen Daten anzuzeigen.

Es ist so viel leichter mit Pseudonymen Druck auszuüben, weil man deren Verbindungen untereinander nicht verfolgen kann. Daher ist es für jeden eine Entscheidung, ob er teilnimmt oder diese Entscheidung können Dritte nicht abnehmen und soweit ich mich erinnern kann, treten wir gegen Bevormundung ein.

Der Versuch, eine Plattform für Bürger zur Beteiligung und Mitbestimmung zu gestalten ist nicht mit einer Plattform zur innerparteilichen Willensbildung vergleichbar, daher ist das Zitat „»Auch kann angesichts der großen und wachsenden Bedeutung des LQFB für die innerparteiliche Willensbildung nicht von einer freiwilligen Einwilligung im Sinne von §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG ausgegangen werden.« in diesem Zusammenhang sinnfrei als auch der Verweis auf die SMV, die bisher im übrigen noch nicht von einem Datenschutzbeauftragten meines Wissen geprüft wurde. Geprüft wurde bisher lediglich die Gestaltung einer Bezirksinstanz der Piratenpartei Berlin. Sachen in Zusammenhänge zu bringen, die nicht existent sind, zeugt von einer unsicheren Argumentationslinie, mal freundlich ausgedrückt. Jede Orientierung am Schreiben des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 02.10.2012 ist im übrigen in diesem Zusammenhang ebenso sinnfrei, weil er nicht zu einer Bürgerbeteiligung Stellung nimmt, sondern zu innerparteilichen Willensbildung, die Gesetzeslage mag sich in Punkten überschneiden, aber die Sachverhalte sind von einander unabhängig zu betrachten.

Es gibt kein einziges Gutachten, keine Stellungnahme oder sonstiges, die jemals das Demokratieprinzip Liquid Democracy mit Wahlcomputern gleichgesetzt hat. Als Wahlcomputer Typ 2 werden Plattformen bezeichnet, die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich bei offenen Abstimmungen nicht zulassen, vollkommen unabhängig von der eingesetzten Software, da der Betreiber die Art des Einsatzes vorgibt. Solche Allgemeinplätze und wiederum nicht zutreffende Aussagen bitte in Zukunft der Glaubwürdigkeit halber vermeiden. Fazit: Es liegt an der Art des Einsatzes der Plattform, unabhängig von der Software und der Demokratieform, die Aussage Liquid Democracy hat Ähnlichkeiten mit Wahlcomputern ist einfach nur falsch.

Die Möglichkeit, die du aufzeigst, um sicherzustellen, dass nur ein aktiver Accout pro Einwohner existiert ist fragwürdig. Die Systeme, die zur Speicherung der Zugangsdaten verwandt werden, sind für Störungen anfällig, kein System ist sicher. Es hat eine kleine Gruppe Zugang, da spricht man von Geheimwissen. Diese Gruppe wiederum erlebt eine erhöhte Relevanz ihrer Tätigkeit und damit kann diese Gruppe von Menschen auch unter erheblichen Druck gestellt werden. Zum Beispiel bei Grundstücken, die in Berlin-Mitte zu verteilen sind, bei Baugenehmigungen oder ähnliches kann man eher kriminelle Energie Dritter vermuten, als wenn die Piraten des Bezirks Mitte darüber entscheiden, was sie ihrer Fraktion (die keine Macht zur Durchsetzung hat) eine Empfehlung geben.  Ich gehe nicht davon aus, dass deine Annahme, dass die herkömmliche Kontrolle durch die Beamten ausreicht, z. B. (Achtung Ironie) auch daher nicht, weil ja nie Ausweise gefälscht werden, nie Dienstausweise und auch keine Daten unberechtigt in den Systemen der Verwaltung gelöscht oder ergänzt werden – die Relevanz einer Entscheidung der Bürger (Politischer Druck) ist nicht mit der Relevanz einer Empfehlung an eine unbedeutende Fraktion vergleichbar.

Die Zugangsdaten per Post zu verschicken ist auch so eine Vorstellung, da man solche Art von Briefen ja nicht abfangen kann und eh nicht sichergestellt ist, dass jeder den Brief überhaupt erhält (anderes Thema – Entlohnung der Zustelldienste) . Es fällt nur auf, wenn jemand anders meine Zugangsdaten benutzt, wenn ich selbst diese Form der Mitbestimmung nutzen will, wenn ich kein Interesse habe, fällt es bis zur nächsten Versendung oder überhaupt nicht auf.

Deine Frage – Wie wird gewährleistet, dass der Abstimmende selbst nachvollziehen kann für welche Option seine Stimme gewertet wurde? – hat wiederum nicht viel mit dem aufgeführten BVerfG Urteil vom 3. März 2009 zu tun. Hier heißt es »Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird« – das bedeutet nicht, dass du wissen musst, für welche Option deine Stimme gewertet wurde, weil daher jegliche Kennzeichnungen des Wahlzettels zur Ungültigkeit führen. Die Wahlurne entkoppelt die Person von der Stimme und man kann das selbst nachvollziehen, da man die Stimmkarte selbst in die Urne steckt und außerdem das Recht hat, der Auszählung beizuwohnen. Es geht also darum, dass das Verfahren der Wahl – Austeilen der Stimmzettel – Ankreuzen – Falten – in Urne geben – nach Wahlschluss auszählen – Ergebnis erfassen und prüfen – nachvollziehbar ist und nicht für welche Option die Stimme gewertet wurde. Der Schluss stimmt wiederum, es ist im Netz nicht möglich. Die Ausführlichkeit daher, es geht bei der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Stimmen nicht darum, wie man selbst oder andere abgestimmt haben.

Eine offene Abstimmung ist keine geheime Wahl, wie wir diese bei der Wahl zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenwahl kennen, daher ist der Punkt 2.3. überflüssig, weil geheime Abstimmungen im Netz gehen nicht – das wissen die Piraten zum größten Teil. Aus der Gesetzeslage zu geheimen Wahlen – Grundsätze für offene elektronische Abstimmungen abzuleiten, mag zwar deine Argumentation auf den ersten Blick untermauern, aber wenn man nach der rechtlichen Grundlage fragt, wird es schwer.

Jede Plattform die zur Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger dient, ist eine Ergänzung zu den vorhandenen Formen der Beteiligung, Mitbestimmung und auch Mitentscheidung. Die Teilnahme ist freiwillig, die Entscheidung für welche Form man sich entscheidet, trifft die Person selbst. Durch die Einrichtung der Plattform werden die anderen bestehenden Möglichkeiten nicht außer Kraft gesetzt, sondern das Angebot an Beteiligung und Mitbestimmung erweitert.

Wie geschrieben, ich halte die Relevanz einer tatsächlichen Plattform zur Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für relevanter als wenn Mitglieder einer Partei im Bezirk an ihre Fraktion eine Empfehlung abgeben, der politische Druck ist nur von Mitglieder auf Fraktionäre vorhanden, bei Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung ist der Druck von den Bürgern auf alle Fraktionen vorhanden.

Du erwähnst die Möglichkeit nicht, dass nur die Teilnehmer selbst Zugriff auf die Information, der andere Teilnehmer ist eine reale Person und hat nur einen Account haben und nicht die Öffentlichkeit selbst. Nein, auch mit Pseudonym ist man bei unberechtigtem Zugriff nicht geschützt, dieses Risiko besteht immer. All die Formen des Drucks, die du beschreibst, sind nur möglich, wenn die Teilnehmer gegen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Darüber hinaus ist es für mich traurig, dass man innerhalb seiner Familie nicht für seine Individualität einstehen kann, dass die Angst da ist, der Arbeitgeber könnte Stimmverhalten überwachen, man könne Freunden nicht vertrauen. Aber das sind alles problematische Sachverhalte, die nicht im Zusammenhang mit einer Plattform, einer Software oder einer Demokratieform stehen, das sind wir, dass ist die Gesellschaft. Diese Art der Probleme kann nicht durch eine Software oder Plattform gelöst werden, wenn man seiner Familie nicht offen gegenübertreten kann oder seinen Freunden nicht vertrauen kann, ist das ein soziales Problem, dass darüber hinaus ebenso existiert und einen ständig in Angst leben lässt. Wenn man Angst vor dem Arbeitgeber hat, dann liegt es daran, dass das Arbeitsrecht nicht beachtet wird, zu wenig sich geschlossen gegen derartige Gepflogenheiten wehren, aus Angst selbst der nächste zu sein. Angst eben.

Wiederum ein Problem, dass ohne Plattform und Software existiert. Die Folgen dieser Sachverhalte einer Software oder einer Plattform oder Demokratieform anzulasten wäre, die Wirkung beachten, aber die Ursache verdrängen.

Gerade weil die Bürger wissen, dass alles was sie im System äußern oder werten, sichtbar ist, ist die Wahrscheinlichkeit der Erpressbarkeit geringer, sie können selbst entscheiden, wie weit sie sich bei einem Thema direkt beteiligen oder ggf. auf andere delegieren. Und bitte lass die Vergleiche mit den ehemaligen Diktaturen, das sind Keulen, die geschwungen werden, wenn die Argumente ausgehen. Es ist immer eine Entscheidung, politisch tätig zu werden, dass ist es auch für jeden einzelnen Bürger.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Plattform, die von ihm geprüft wurde nicht abgelehnt, er hat eine Stellungnahme geschrieben, hat angemerkt, dass er der bisherigen Argumentation nicht folgen kann, dass für ihn nicht deutlich wird, dass die die Relevanz der Ergebnisse aus der Plattform von Bedeutung für die Piraten den Bezirkes sind und hat Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die er zum damaligen Stand seiner Information geben konnte, das ist keine Ablehnung, auch wenn du das gerne möchtest und wie geschrieben eine Prüfung einer Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist bisher nicht vom Berliner DSB erfolgt. Leider schwingst du wieder Keulen und populistische Formulierungen, um dein Ziel, diese Form der Beteiligung zu diskretieren durchsetzen. Nein, das ist nicht sachlich.

Zu Adhocracy der Enquete-Kommission – ich war im Sommer auf einem Kongress zur politischen Bildung und habe vernommen, dass sich die Enquete-Kommission der fehlenden Relevanz der Beteiligungsform bewusst war und dementsprechend vom Scheitern dieser Form gesprochen hat. Zur Erklärung – Man kann sich mehrfach anmelden, hat keine Sicherheit, dass die Argumente in die Diskussion getragen, geschweige denn von den Entscheidungsträgern wahrgenommen oder gar beachtet werden. Wer da gesagt hat? CCC – bekanntes weibliches Mitglied.

So – ich habe nun doch auf deinen Blog geantwortet und dafür eigentlich was für mich persönlich wichtigeres liegen gelassen. Wenn du antworten möchtest bitte, nur lass die Keulen weg, dann werde ich nicht antworten, das muss ich mir nicht mehr antun.

Relativierung, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Gestern war es mal wieder so weit. Ein Pirat, Mandatsträger in NRW – twitterte eine Aussage in der er das Judentum in direkten Vergleich mit einer Kritik an Israel brachte. Das ist Antisemitismus, da gibt es nichts daran zu interpretieren, zu rechtfertigen und schon gar nicht zu relativieren. Statt diese Handlung und Aussage zu überlegen und in sich zugehen, ging es noch weiter. Diejenigen, die ihn zu Recht auf ein Fehlverhalten hinwiesen, wurden von ihm direkt angegriffen. Das Ganze gipfelte in zwei Aussagen, die mir zumindest sagen, Piraten wir haben ein riesengroßes Problem und redet nie mehr von Einzelfällen:

 https://twitter.com/DSLawFox/status/270250824976961536

 https://twitter.com/DSLawFox/status/270251124152475648

Da ist sich jemand keiner Schuld bewusst, keiner – Schuld sind die anderen, die doch die Frechheit haben, seine Aussagen als das zu bezeichnen was sie sind – Antisemitismus. Das Verhalten ändert sich auch nach einer Nacht, die die Zeit zum Überlegen geboten hat und einem Tag, in dem man das Gespräch mit anderen suchen konnte nicht. Der Blogpost dieses Mandatsträgers der Piratenfraktion ist an Relativierung nicht zu überbieten. Alle anderen haben Unrecht, nur der Verfasser der Tweets nicht. Jede Kritik an seinen Aussagen ist nur Interpretation – wenn andere da etwas hereininterpretieren – haben sie Schuld.

Der Satz„ Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit. – ist eine Meisterleistung der Relativierung. Aber damit nicht genug.

 Den mir gegenüber in diesem Zusammenhang teilweise erhobenen Vorwurf des Antisemitismus oder gar der Leugnung des Holocaust weise ich indessen mit aller Entschiedenheit für mich und die Piratenpartei, einschließlich der Piratenfraktion im Landtag NRW und des Landesverbandes NRW zurück.“

Es ist also doch nur ein Vorwurf, damit ist jeder noch so kleinste Ansatz einer Entschuldigung zuvor oder der Rücknahme des Tweets obsolet. Dieser Vorwurf wird zurückgewiesen, also hat dieser Mandatsträger gar nichts getan, keine unüberlegte Aussage getroffen, sondern wir sind nur alle viel zu blöd, den Sinn seiner Worte  zu erfassen, der doch für ihn so offensichtlich ist.

Ich habe die Nase so voll von dieser Art von Relativierung, von der Art und Weise, wie man die Verantwortung für eigene Aussagen scheut. „Das habe ich nicht so gemeint“ oder „..das ist nicht richtig interpretiert“ – sind Ausreden, nichts weiter. Ausreden, weil man sich davor scheut, die Verantwortung zu tragen, für eigenes Handeln und weil man davon ausgeht, dass bestimmt andere einem zur Hilfe eilen und eigene Aussagen stützen. Warum hat Dietmar Schulz nicht einmal in den Spiegel geschaut und sich Auge in Auge mit seinem Spiegelbild überlegt, dass vielleicht die Mehrzahl derer, die seinen Tweet kritisiert haben, durchaus Recht haben könnten. Aber was nicht sein darf, kann nicht sein und daher kam ihm auch gleich der Vorstand seiner Fraktion zur Hilfe.

 Mit dem Blogpost der heute morgen vom Vorstand der Piratenfraktion NRW veröffentlicht wurde ist ebenfalls ein Statement zur Relativierung. „Es ist völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen. Die Piraten stehen für Verständigung und ein pluralistisches Menschenbild. Wir treten Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass in jeder Form entschieden entgegen.“

Lieber Vorstand der Piratenfraktion in NRW, seid ihr wirklich so blind, dass ihr allein davon, dass ihr Programm und Satzung zitiert jegliches Problem negiert. Nichts gelernt? Wo ist eure Verantwortung, die für euren Landesverband, der den Sachverhalt anders beurteilt, für den Rest der Partei, deren Achtungserfolge in NRW und anderen Bundesländern ihr gerade dabei seid, die Grundlage zu entziehen. Keine Verantwortung, sondern Abweisung jeglicher Kritik. Weil Piraten sind die besseren Menschen – oder wie sonst?

Dazu muss man ergänzen, dass der Sachverhalt auf der morgigen Fraktionssitzung der NRW-Piratenfraktion zur Sprache kommen wird. Dazu muss man ergänzen, dass nicht alle Mitglieder der Piratenfraktion in NRW die Relativierung des Vorstands und von Dietmar Schulz teilen. Bleibt noch Hoffnung?

Die Landtagspräsidentin von NRW hat in ihrer Pressemitteilung die Worte gefunden, die der Vorstand der Piratenfraktion in NRW hätte finden können.  Auf die geforderte Distanzierung von den Worten von Dietmar Schulz wartet man zumindest bisher vergeblich.

 Noch einmal zum Mitschreiben. Ein gewählter Mandatsträger der Piratenfraktion in NRW ist sich nicht der Schuld bewusst, in einem Tweet Antisemitismus bedient zu haben, obwohl er von vielen verschiedenen Seiten auf diesen Fehler aufmerksam gemacht wird. Statt Entschuldigung anzubieten und die Aussage vollständig zurückzunehmen – relativiert er seine Aussage. Er übernimmt keine Verantwortung für seine Handlungen, war das nicht die Sorte Politiker, die wir ablehnen? Die Sorte, die nicht fähig ist, eigene Handlungen zu reflektieren, die Sorte, die nicht fähig ist, eigene Fehler zu erkennen und aus ihnen zu lernen.

In Hand dieses Mandatsträgers liegen zum Teil die Geschicke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, er ist sowohl Mitglied im Hauptausschuss als auch im Rechtsausschuss des Landtages NRW . Das Fazit des heutigen Tages für mich ist: Durch die Relativierung und die Bestätigung der Relativierung durch den Vorstand besteht kein Grund für Dietmar Schulz in Zukunft ähnliche Äußerungen zu unterlassen, weil er hat ja keinen Fehler begangen, andere haben „nur“ missinterpretiert.

Was denkt dieser Mensch eigentlich, wie lange andere es noch aushalten sollen, diese Art von Besserwisserei und Rechthaberei zu ertragen, diese Art andere Menschen einfach für dumm zu verkaufen und ihnen einzureden, dass sie dass nur falsch verstanden haben. 

 WIR KÖNNEN LESEN, WIR SIND INTELLIGENT GENUG DEN SINN DER TWEETS VON DIETMAR SCHULZ ZU VERSTEHEN. SIE SIND NICHT MISSZUVERSTEHEN.

Wir – die Piratenpartei Deutschland haben ein Problem – es nennt sich Relativierung, um keine Verantwortung tragen zu müssen. Es hat sich gestern und heute geäußert und wenn wir nachdenken, ist es ein weit verbreitetes Problem, dass wir eigene Problem in der Weltanschauung innerhalb der Piratenpartei nicht erkennen wollen, sondern nur den Dorn im Auge der anderen sehen, den eigenen übersehen wir.

…..Und immer noch reden manche von Einzelfällen und reden anderen ein, dass es überhaupt kein Problem gibt. Alles ist gut, es gibt gar kein Problem – im Friede-Freude-Eierkuchenland der Piraten. 

 

Delegationen Liquid Democracy im Vergleich zur repräsentativen Demokratie

Der Begriff Delegation ist in unserer Demokratie bisher eng mit der Wahl von Vertretern verbunden, weniger mit dem auch oft von uns alltäglich benutzten Begriff „etwas zu delegieren“. Sei es eine Aufgabe, sei es eine Erledigung – Bei dieser Art der Delegation im alltäglichen Leben erwarten wir eine Rückmeldung (Feedback), in wie weit die Aufgabe erfüllt ist, die Erledigung erfolgt ist usw.

In dieser Hinsicht gehen wir nicht von einer Wahl aus, wir wollen das andere für uns oder in unserem Namen etwas erledigen. Um die Qualität der Delegationen in Liquid Democracy zu verstehen, muss man diese unterschiedlichen Begriffe für sich definieren.

Liquid Democracy nutzt Elemente der repräsentativen Demokratie, eine Form von Delegationen zur Vernetzung, zum Austausch, ohne das starre Strukturen gebildet werden. Die Strukturen der Vernetzung in Liquid Democracy sind veränderlich in der Wirkung und in der Zeit. Vor allem erlaubt die Vergabe von Delegationen in Liquid Democracy auch weiterhin, dass man selbst direkt aktiv beteiligt, die eigene direkte Aktivität wird vorrangig behandelt.

Der Delegierte in der repräsentativen Demokratie

Ein Delegierter repräsentiert bzw. vertritt eine Gruppe in einer nächsthöheren Entscheidungsebene bei den dort zu treffenden Entscheidungen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird vom Delegierten erwartet, dass er die Ansichten der Gruppe vertritt. Diese Art von Delegierten werden durch eine Wahl bestimmt, je nach Organisationsform offen oder geheim, oftmals in geheimer Wahl. Die Wahl von Delegierten bei kommunalen Wahlen, Landtags-, Bundestagswahlen sowie Wahlen zum Europaparlament vorgenommene Stimmvergabe ist eine Entscheidung für einen festgelegten Zeitraum. Die sich zur Wahl stellenden Personen werden aufgrund eines Wahlkampfs, des Wahlprogramms ihrer Organisation/Gruppe oder auch wegen der Person gewählt,  direkt oder indirekt über Listenwahl. Es werden direkte Forderungen an den / die Delegierten herangetragen, von deren Erfüllung die Wiederwahl abhängt. Die Erwartung besteht des weiteren, dass der / die Delegierte(n)  über Handlungen und die Sachverhalte auf den Entscheidungsebenen informiert. Die weitere, nicht zu verachtende Erwartungshaltung ist, dass das Wahlprogramm, was die betreffende Gruppe aufgestellt hat, bei erfolgter Wahl entsprechend den Möglichkeiten von den Delegierten umgesetzt wird. Also in kurz, Erwartungen erfüllen:

* Interessenvertretung

* Information

* Umsetzung des Programms

Wenn die Erwartungen vom Delegierten nicht erfüllt werden, können die, die ihn aufgestellt und gewählt haben, zwar mit ihm im direkten Kontakt treten, aber es gibt keine Möglichkeit vor Ablauf des Delegationszeitraumes die Stimme an den Delegierten zurückzuziehen. Eine Rechtfertigung für die getroffenen Entscheidungen erfolgt erst nach Ablauf des Zeitraumes für den die Person als Delegierter gewählt worden ist. Delegationen in der repräsentativen Demokratie bestehen in festen Zeiträumen, diese können sich auf Tage (Konferenzen, Versammlungen, Parteitage) beschränken, aber auch für Jahre gelten (Parlament).

In der Theorie sichert dem gewählten Vertreter die Wahl als Delegierter eine Unabhängigkeit zu, Entscheidungen nach seinem Empfinden so zu treffen, ob diese nun im Sinne der Gruppe, der Allgemeinheit und seinen persönlichem Empfingen entsprechen. In der Praxis wird gerade dieses System durch den sogeannnten Fraktions- und Gruppenzwang unterlaufen.

Die Aufgabenstellung bei der repräsentativen Demokratie ist komplex, so dass die Wahl des Delegierten einem Auftrag zur Umsetzung der Aufgabenstellung nachkommt. Man wählt Vertreter in Gremien, Ämtern und Parlamenten, erwartet von ihnen die Aufgabenerfüllung. Die Beteiligung an dieser Art der Wahl ist davon abhängig, ob man eine gewisse Anzahl von Unterstützen auf sich vereinen kann. Gerade Stimmen, die für Gruppen mit geringer Erfolgschance abgegeben werden, gelten als verloren. Daher sind Wahlen von strategischem Denken geprägt, demjenigen seine Stimme zu geben, der eigene Ziele stellvertretend umsetzen kann bzw. vom Idealismus, die Stimme auch Gruppen mit geringer Erfolgschance zu geben, quasi als Anerkennung für ihren Einsatz, selbst wenn man sich halbwegs sicher ist, dass diese nicht in die nächste Entscheidungsebene kommen. Nicht zu vergessen, die, die keine Wahl in der vorhandenen Auswahl sehen, von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen, auch diese Entscheidung ist ebenso zu akzeptieren, wie eine abgegebene Stimme.

Dieses System der repräsentativen Demokratie bietet nicht die Möglichkeiten, mehr Mitbestimmung und direkten Einfluss für alle Stimmberechtigten an Entscheidungen der „Delegierten“ zu ermöglichen, die Möglichkeit der Teilnahme am Entscheidungsprozess beschränkt sich darauf, selbst Delegierter zu werden.

Delegationsempfänger bei Liquid Democracy

Mit Liquid Democracy wird das Ziel verfolgt, dass alle, die sich ein einer gemeinsamen Organisation, Verband und/oder einer Gliederung befinden, gleichberechtigt Entscheidungen treffen können. Kennzeichen der Gleichberechtigung ist dass jeder Teilnehmer das gleiche Stimmgewicht hat und über dessen Verfügung allein entscheidet. Das System Liquid Democracy ist sowohl innerhalb von Organisationen einsetzbar, als auch um eine höhere Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen von Kommunen und Parlamenten zu gewährleisten. Daher sollte man sich über die Unterschiede zur repräsentativen Demokratie nicht nur informieren, sondern sie auch bei allen Vorbehalten, die gegen Delegationen bestehen, beachten.

Die Gegensätze zur repräsentativen Demokratie sind zahlreich:

  1. Es findet keine Wahl statt, sondern es erfolgt eine Übertragung des eigenen Stimmgewichts.
  2. Die Delegationen sind auf den gleichen Ebene wirksam, auf der die Stimmberechtigten sich direkt an Entscheidungsprozessen beteiligen kann.
  3. Das Stimmgewicht ändert sich nicht durch den Akt der Delegation, sondern jede Delegation addiert sich zu der eigenen bzw. weiteren bereits vorhandenen hinzu.
  4. Delegationen werden direkt vom Stimmberechtigten erteilt, sie erfolgen nicht durch eine Gruppenentscheidung.
  5. Delegationen haben keine Aufgabenerfüllung als Hintergrund, sondern die Delegierenden möchten das ihr Stimmgewicht wie das des Delegationsempfängers verwendet wird.
  6. Es werden bei der Aufgabenerfüllung nicht die Interessen und die Ansichten der delegierenden Teilnehmer verfolgt, der Delegationsempfänger verfolgt weiterhin eigene Interessen.
  7. Der Zeitraum der Delegation ist unbestimmt, die Delegation kann kurzfristig ebenso erteilt wie auch kurzfristig zurückgezogen werden. Ebenso können die Delegationen langfristig erteilt werden, es ist in jedem Fall die Entscheidung des Delegierenden.
  8. Die Erteilung der Delegation hindert den Teilnehmer nicht daran, selbst am Entscheidungsprozess aktiv zu werden, mit seiner Aktivität wird die Delegation ausgesetzt.
  9. Aufgrund der jederzeit zu ändernden Delegation und der Möglichkeit, dass Delegierende sich selbst direkt aktiv jederzeit am Entscheidungsprozess beteiligen können, ist dem Delegationsempfänger am Anfang und im Verlauf der Abstimmung bis zur letzten Sekunde der Abstimmung nicht bekannt, welches Stimmgewicht er tatsächlich auf sich vereint.
  10. Um am Entscheidungsprozess teilzunehmen, ist keine Delegation auf einen Vertreter erforderlich, aber hilfreich, wenn man sich mit Themen intensiver beschäftigen möchte.

Zu 1 – keine Wahl – Übertragung Stimmrecht

Teilnehmer stellen sich nicht zur Wahl, sie kandidieren nicht im demokratischen Sinne. Es findet keine Wahl mit Wahlleitung, Wahlordnung und Auszählung statt. Die Delegierenden übertragen ihr Stimmrecht auf den Delegationsempfänger im Sinne einer Vollmacht, für einen unbestimmten Zeitraum mit ihrem Stimmgewicht zu agieren, ohne dass sie ihre eigene direkte Aktivität dadurch ausschließen.

Zu 2 – Alle Teilnehmer agieren auf der gleichen Ebene, ob mit oder ohne Delegation.

Während in der repräsentativen Demokratie Delegierte in eine übergeordnete Entscheidungsebene gewählt werden, zu denen Delegierende selbst keinen Zugang haben (wenn sie nicht selbst kandidieren) wirken sich Delegationen in Liquid Democracy auf den Ebenen aus, an der die Delegierenden ebenfalls direkten Zugang haben. Hierarisch aufgebaute Entscheidungsebenen, in denen sich in einer Ebene stets Delegierte der untergeordneten Ebene befinden, sind somit im Liquid Democracy System praktisch nicht vorhanden. Der Delegationsempfänger hat nicht mehr Rechte als jeder Teilnehmer selbst.

Die Ausnahme, in der man als Stimmberechtigter in der repräsentativen Demokratie sich an Entscheidungen der nächsthöheren Ebenen beteiligen kann, Volksinitiativen, Volksbegehren, Bürgerentscheide oder auch entsprechende Möglichkeiten von Mitgliedern direkt Entscheidungen herbei zu führen bzw. diese vorzubereiten sind an Hürden gebunden. Erst wenn diese Hürde = Quorum erfüllt wurde, kann man Forderungen direkt an die übergeordnete Entscheidungsebene stellen. Das entspricht nicht einer Gleichberechtigung innerhalb eines Systems, wenn für Gruppen Quoren gelten während andere (Delegierte) selbst Forderungen an die Entscheidungsebene richten können.

Zu 3 – Stimmgewicht bleibt bei der Delegation erhalten

In der repräsentativen Demokratie haben Delegierte lediglich ihr eigenes Stimmgewicht, dies unterscheidet sich nicht von der Anzahl der Mitglieder / Teilnehmer, die sie als Delegierte gewählt haben. Delegationen bei Liquid Democracy im Sinne der Stimmübertragung sichern zu, dass das Stimmgewicht der Delegierenden erhalten bleibt. Jede Delegation = ein Stimmgewicht. Das Stimmgewicht wird nicht begrenzt, um die gleichberechtigte Teilnahme jedes Stimmberechtigten am Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Jede Verringerung des Stimmgewichts würde dazu führen, diese Gleichberechtigung zu untergraben.

Zu 4 – Delegation wirkt ab der ersten Stimmübertragung

Da sich die Delegation bei Liquid Democracy als Vollmachterteilung versteht, wirkt sich diese ab der ersten erteilten Stimmübertragung aus und wird vom Delegationsempfänger entsprechend genutzt. Jedes Stimmgewicht hat somit Auswirkungen im Entscheidungsprozess, wenn es direkt aktiv oder indirekt über Delegation aktiviert wird. In der repräsentativen Demokratie neigt man dazu, strategische Entscheidungen zu treffen, damit sich das eigene Stimmgewicht auf kommende Entscheidungsprozesse auswirkt, daher wird eben denjenigen Kandidaten oftmals die Stimme gegeben, die die Chance haben, eine Vielzahl von Stimmen auf sich zu vereinen, um die nächsthöhere Entscheidungsebene zu erreichen. Derartiges strategisches Verhalten ist in einem Liquid Democracy System nicht erforderlich, da jedes Stimmgewicht Auswirkungen am gesamten Prozess hat, insofern es direkt oder indirekt aktiviert ist. Das bedeutet nicht, dass Teilnehmer nicht trotzdem dazu neigen, sich an anderen Teilnehmern zu orientieren, die eine höhere Anzahl von Stimmen auf sich vereinigen, als man selbst. Das ist das Abbild des sozialen Lebens in unserer Gesellschaft, wir orientieren uns an denen, von denen wir der Ansicht sind, sie haben aufgrund der hohen Unterstützung mehr Fach- und Sozialkompentenz als andere Teilnehmer des Systems. Diese Art und Weise Entscheidungen zu treffen ist in unserem Verhalten verankert, die Ursache hierzu ist kein System und auch kein das System unterstützende Software. Auch dies ist eine Entscheidung des Stimmberechtigten, die eigene Erwartungshaltung vielleicht nicht erfüllt, aber die Entscheidung über sein Stimmgewicht fällt jeder selbst. Diese Entscheidung ist in jedem Fall zu respektieren, auch wenn man daher mit eigenen Positionen nicht durchkommt.

Zu 5 – Delegation bedeutet sich dem Urteil des Delegationsempfängers anzuschließen

Vergibt man in einem Liquid Democracy System eine Delegation, so schließt sich dies das Bekenntnis ein, sich so zu verhalten wie der Delegationsempfänger. Das begründet sich in den Sachverhalten, aus denen eine Delegation vergeben wird. Die Delegation wird nicht wegen der Erfüllung einer Erwartung an den Delegierenden vergeben, sondern weil man dessen fachlicher Kompetenz oder sozialen Kompetenz vertraut. In diesem Sinne ist eine Entscheidung des Delegationsempfängers konträr zu eigenen Ansichten nicht unbedingt ein Grund, ihm die Delegation wieder zu entziehen, gerade wenn man die Delegation aus dem Grund vergeben hat, dass der andere sich in der Sache besser auskennt als man selbst. Eine Delegation in einem Liquid Democracy System zu vergeben ist nicht mit einer Forderung an den Delegationsempfänger verbunden.

Wenn man mit einer Delegation Forderungen der Delegationsgeber an die Delegationsempfänger verbinden würde, unterliegen die Delegationsempfänger dem Entscheidungsdruck durch die Delegationsgeber, sich in ihrem Sinne zu entscheiden. Einerseits würde man mit diesem Verhalten, davon ausgehen, dass man selbst die notwendige Fach- oder Sozialkompetenz für die Entscheidung besitzt, womit sich eine Delegation im Sinne von Liquid Democracy eigentlich erledigt, weil man dem Delegationsempfänger die entsprechende Fach- und Sozialkompetenz abspricht. Andererseits müsste man dann auch eine Ablehnung von Delegationen implementieren, wenn die an den Delegationsempfänger gestellten Forderungen für diesen unerfüllbar sind. Beides ist mit dem System, dass man bei Delegationsvergabe sein Stimmgewicht an den Delegationsempfänger überträgt und sich so dieser verhalten möchte, unvereinbar, da die Teilnehmer nicht gleichberechtigt untereinander agieren können.  Die Entscheidung, sein Stimmgewicht an jemanden zu übertragen, ist eine Vertrauensentscheidung.

Zu 6 – Kein Rechtfertigungszwang – aber Möglichkeit zum Feedback

Aufgrund dessen, dass mit der Delegation keine Forderung an den Delegationsempfänger verbunden ist, besteht auch kein Zwang zur Rechtfertigung der getroffenen Entscheidung. Für denjenigen, der sich nicht intensiv mit einem Thema beschäftigt, sondern eher beim Überfliegen vom Bauchgefühl ausgeht, werden manche Entscheidungen seines Delegationsempfängers nicht nachvollziehbar sein. Ausgehend von der fachlichen Kompetenz kann dieser der Ansicht sein, dass der Sachverhalt nicht ausreichend dargestellt ist, dass besondere Formalien nicht eingehalten wurden oder das der Sachverhalt durch eine andere Entscheidung oder die Tagespolitik sich bereits überholt hat. Die Gründe sind vielfältig, es spricht nichts dagegen, seine eigenen Entscheidungen aus eigenem Antrieb zu erklären, aber eine Delegation ist nicht mit einer Rechtfertigung für seine Entscheidungen verbunden. Wenn man als Delegationsgeber nicht zufrieden mit dem Ergebnis ist, kann man jederzeit die Delegation auf einen anderen Teilnehmer übertragen oder eben selbst aktiv werden.

Zu 7. Delegationszeiträume selbst bestimmen – die Entscheidung des Delegierenden achten

Wie schon erwähnt, obliegt dem Delegationsgeber die Entscheidung über sein Stimmgewicht, ob er dies nun dauerhaft nur einem Teilnehmer überträgt, oder dies entsprechend der Fach- und Sozialkompetenz bereichsweise vergibt oder für jeden Sachverhalt neu – es ist immer die Entscheidung des Delegationsgebers über sein eigenes Stimmgewicht. Nur dieser hat die Entscheidungsgewalt, niemand sonst. Alle Bestrebungen, dies zu beschränken oder zu mindern, führen zu einer Einschränkung in der Entscheidungsgewalt und untergraben somit das System der Gleichberechtigung der Teilnehmer.

Welche Entscheidung auch immer hinter einer Delegation steht, nur für das eigene Stimmgewicht kann und sollte man sich ein Urteil erlauben, andere aufgrund ihrer Delegation mit Eigenschaften zu kritisieren, heißt, die eigene Erwartungshaltung über die Entscheidungsgewalt des Einzelnen zu stellen. Eine Rechtfertigung für eine Entscheidung zur Vergabe einer Delegation oder deren Form wird vom System nicht gefordert, allerdings wird das Verhalten der Teilnehmer immer wieder durch aus dem Zusammenhang gerissene Sachverhalte bewertet und ausgehend von eigenen Erwartungshaltungen als negativ dargestellt.

Dabei ist es einerseits erforderlich, verschiedene Einstiegspunkte für das System zu bieten, um die geforderte Gleichberechtigung der Teilnehmer unter sich zu gewährleisten. Es ist eben keine Forderung des Systems, sich täglich oder wöchentlich mit dem System zu beschäftigen, es keine Forderung des Systems jedes eingestellte Thema, Anregung mittels zur Verfügung stehender Bibliotheken im Netz auf Sinn oder Unsinn durch jeden Teilnehmer zu prüfen, es ist keine Forderung des Systems, dass sich jeder Teilnehmer mit jedem Thema beschäftigen muss, um von seinem Stimmgewicht Gebrauch zu machen. Es sind immer Erwartungshaltungen derer, die das System regulieren wollen, weil es eigenen Vorstellungen nicht entspricht.

Zu 8 – Beliebig zwischen Delegation und direkter Aktivität wechseln

Die Vergabe einer Delegation an einen Delegationsempfänger bedeutet nicht, dass dieser über einen bestimmten Zeitraum über mein Stimmgewicht verfügen kann. Dem Teilnehmer selbst obliegt die Entscheidungshoheit, möchte er einen Sachverhalt direkt aktiv unterstützen, so kann er dies umsetzen, selbst wenn der Sachverhalt von seinem Delegationsempfänger bereits unterstützt wird. Jede eigene Aktivität setzt die Delegation aus, ob man nun sich aktiv direkt beteiligt oder aktiv indirekt eine andere Delegation auf der gleichen oder untergeordneten Ebene vergibt. In jedem Fall wird die eigene Entscheidung über die des Delegationsempfängers gewertet. Nur wenn man selbst sich nicht direkt aktiv beteiligt, wird die vergebene Delegation wirksam.

Die Delegation gibt die Sicherheit, dass wenn man sich nicht direkt aktiv beteiligt, das Stimmgewicht sich trotzdem auf den Entscheidungsprozess auswirkt, wenn der Delegationsempfänger direkt aktiv sich beteiligt oder eine Delegation vergibt, an deren Ende ein aktiver Teilnehmer steht.

Zu 9 – Delegationen kann man so schnell erhalten, wie man sie auch wieder verlieren kann.

Ein Umstand, den gerade die Nichtnutzer von Delegationen immer wieder übersehen ist, dass man sich bis zur letzten Sekunde des Abstimmungsprozesses nicht wissen kann, wie viele Delegationen man auf seine Person vereint, wie viele zwischenzeitlich selbst direkt aktiv geworden sind, wie viele anderen Teilnehmern ihre Delegation übertragen haben. In einem System, in dem die Teilnehmer bis zum Ablauf des Entscheidungsprozesses die Freiheit haben, Delegationen zu wechseln wie auch selbst direkt aktiv zu werden, ist es nicht möglich vor Ende des Entscheidungsprozesses die Anzahl der eigenen Delegationen einschätzen zu können. Aus diesem Grunde ist auch die sehr oft zu hörende Kritik, dass Delegationen bei Liquid Democracy vordergründig der Machtkumulation dienen, nicht zuzustimmen. Delegationen wechseln, werden ausgesetzt, der Delegationsempfänger weiß erst am Ende der Abstimmungsphase wie jeder andere auch, wie viel Stimmen er tatsächlich auf sich vereint hat.

Wenn am Ende einer Abstimmung mehrere Teilnehmer mehr Stimmen auf sich vereinigen als andere, dann ist diese Tatsache darauf zurückzuführen, dass andere Teilnehmer Entscheidungen über ihr eigenes Stimmgewicht getroffen haben. Diese Entscheidungen trifft nicht der Delegationsempfänger, er ist quasi der Transporteur des Stimmgewichts anderer, die Entscheidungen werden von den Delegationsgebern getroffen. Ausgehend von der Gleichberechtigung des Systems ist eine delegierte Stimme der direkt aktiven Stimme gleichzusetzen, der direkt aktiven Stimme ein höheres Stimmgewicht zu geben, unterläuft das System der Gleichberechtigung der Teilnehmer.

Zu 10. Delegation als Arbeitsteilung und Möglichkeit der Beteiligung an Entscheidungen 

Diese Art der Delegation bei Liquid Democracy  fördert einerseits die Arbeitsteilung am System, in dem man sich z.B. an den Sachgebieten beteiligt, die für einen selbst von Interesse sind bzw. bei denen man selbst der Ansicht ist, Fachkompetenz zu besitzen oder es einfach sinnvoll fortführen zu können. Für andere Sachgebiete und Sachverhalte, die für einen selbst nicht in vordergründigem Interesse stehen, vergibt man eine Delegation, um sich seinem Thema oder Sachgebiet in der Intensität der jeweils zur Verfügung stehenden Zeit widmen zu können. Gleichzeitig geht durch die Vergabe von Delegationen das eigene Stimmgewicht nicht verloren, wenn der Delegationsempfänger aktiv wird.

Auch hier wirken sich Delegationen wiederum positiv auf diejenigen Teilnehmer aus, die nicht die Zeit und Möglichkeiten haben, die Vielzahl der Sachverhalte und der anstehenden Entscheidungen selbst zu bearbeiten. Ihr Stimmgewicht wird dennoch gezählt, auch wenn sie sich nicht direkt aktiv beteiligen, sondern indirekt über eine Delegation. Arbeitsteilung ist eigentlich ein Begriff, den wir uns aus unserem täglichen Leben nicht wegdenken können, wir vertrauen darauf, dass andere Sachverhalte erledigen oder bearbeiten, für die uns selbst die Zeit, die Fachkenntnis oder schlichtweg auch die Lust fehlt. Dafür erledigen wir selbst Dinge, für die wiederum andere nicht die Zeit, Lust oder Fachkenntnis haben. Trotz dieser Alltäglichkeit fällt es uns schwer, dies für ein demokratisches System zu akzeptieren, obwohl es uns die Möglichkeit gibt, jederzeit die Arbeitsteilung zu ändern, wie auch selbst Sachverhalte zu erledigen.

Liquid Democracy ist die Möglichkeit, direkte Beteiligung zu schaffen, ohne eine Überforderung des Teilnehmers aufgrund der Fülle und der Schwere der Sachverhalte aufzubauen, die letztendlich zu oberflächlichen Entscheidungen führt bzw. die Lust verlieren lässt, sich selbst zu beteiligen. Das letztere ist meistens bei solchen Teilnehmern zu verspüren, die Delegationen weitgehend oder vollständig ablehnend gegenüber stehen. Diese äußern Kritik aufgrund der Fülle der vorhandenen Themen und des Aufwandes, diese zu bearbeiten. Wenn sich die Teilnehmer allerdings darauf verständigen können, nicht alle Sachverhalte selbst zu bearbeiten, sondern Sachgebiete anderen Teilnehmern zu überlassen, die man dann durch das eigene Stimmgewicht unterstützt, ist diese Aufgabe zu bewältigen.

Fazit: 

Im Vergleich zur repräsentativen Demokratie verspricht Liquid Democracy Vorteile für eine höhere direkte Beteiligung von denen, die durch Entscheidungen selbst betroffen sind. Die Voraussetzung für diese Beteiligung ist das Interesse, das kann in unterschiedlichen Stärken vorhanden sein. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sich mit einem System, dass direkte Beteiligung letztendlich auch alle beteiligen, die eine Berechtigung besitzen. Letztendlich ist es immer die eigene Entscheidung und diese schließt auch ein, ob man sich beteiligen will. Wie jede Entscheidung desjenigen, der ein Stimmgewicht besitzt, ist auch diese zu respektieren.

Wenn man mehr Beteiligung will, muss man die Möglichkeiten und die Relevanz erhöhen. Die Möglichkeiten kann man durch Liquid Democracy erhöhen, über die Relevanz muss die Gesamtheit der jeweiligen Teilnehmer selbst entscheiden, diese Entscheidung kann kein System, eine Software, keine Einzelperson den Teilnehmern abnehmen.

Kann Liquid Democracy die repräsentative Demokratie ersetzen? Das wäre wiederum ein Thema für einen weiteren Blogbeitrag, im nächsten geht es erst einmal um den Vergleich mit der direkten Demokratie und den bisherigen Möglichkeiten.