Losgelöst und immer noch links

Es ist mittlerweile mehr als eine Woche vergangen, seit dem die Erklärung „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ (Neues Deutschland  21.01.2016 ) veröffentlicht und verbreitet wurde, die ich mit unterzeichnet habe.

Seit dem wurde viel über die Absicht unserer Erklärung spekuliert und geschrieben. Ob es nun um Übertritte oder darum ging, sich schon wieder zu einer Partei zu bekennen oder uns Verrat und Mandatsmissbrauch vorgeworfen wurde. Darüber will ich hier nicht schreiben.

Vor allem – darauf kommt es auch nicht an! Es kommt darauf an,

  • der bürgerlich-konservativen Gesellschaft, der sogenannten bürgerlichen Mitte, mit samt ihrem Rassismus, Ressentiments und ihrer Politik der Angst, eine linke, emanzipatorische und soziale Alternative entgegenzusetzen,
  • den Rechten in Berlin, rassistischen bzw. antisemitischen Parolen keinen Fußbreit in der Politik in Berlin zu gewähren.
  • den bestehenden Sozialneid aufzubrechen, der sich aus der weiterhin ungerechten Verteilung von Ressourcen und Chancen ergibt.

Es kommt für mich darauf an, meinen politischen Idealen zu folgen, ob fahrscheinloser ÖPNV, Bedingungsloses Grundeinkommen, freier Zugang zu Wissen oder Netze in Nutzerhand. In der Partei Die Linke und parteinahen sowie weiteren linken Organisationen werden diese Visionen geteilt bzw. zumindest ernsthaft diskutiert. Aus diesen Gründen und aus dem Verständnis heraus, was eine sozial gerechte Gesellschaft auch für mich bedeutet:

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. 

habe ich diese Erklärung unterzeichnet. Ich will, dass die Gesellschaft grundlegend verändert wird – sie hat es auch dringend nötig. Die Zielstellung am Ende unserer Erklärung bringt dies zusammengefasst zum Ausdruck:

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, das fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Mir ist das sehr wichtig, wichtiger als irgendwelche Spekulationen über Mitgliedschaft, Ämter oder Mandate. Vor allem sollte diese Zielstellung in der gegenwärtigen Diskussion nicht untergehen.

Warum links und losgelöst?

Ebenso wichtig ist es für mich persönlich, diesen, meinen Schritt als einen letzten Schritt auf einem langen Weg, auch zu begründen.

Ich musste nicht überzeugt werden, diese Erklärung zu unterzeichnen, schon seit Monaten steht für mich fest, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz mache. Mit dem Privileg meiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit im Abgeordnetenhaus bzw. meines Mandats in der Bezirksverordnetenversammlung meines Bezirkes konnte ich die jeweilige reale Politik der Parteien in Berlin  verfolgen und für mich bewerten. Im Ergebnis – wenn ich die Politik der derzeitigen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ausblende – besteht die größte Übereinstimmung meiner politischen Visionen mit der Partei Die Linke, auch wenn mir die Verteidigung des Begriffs „Arbeit“ in der Partei Die Linke reichlich antiquiert vorkommt, aber man kann nicht alles und das sofort haben.

Mit der Piratenpartei habe ich abgeschlossen, daher werde ich auch nichts mehr darüber schreiben, warum ich gegangen bin und nicht zurückkehren werde.

Ich gebe zu, dass es gedauert hat, die Partei Die Linke als Alternative zu sehen. Das lag vor allem an ihrer Haltung zur ehemaligen DDR. Noch immer, wenn ich an die ehemalige DDR denke, gehe ich auf absolute Gegenwehr – sie wird für mich immer eine Diktatur der Angst bleiben, die Selbstbestimmung und Kreativität unterdrückt und von der ausgeprägten Entsolidarisierung der Menschen in Folge dieser Politik profitiert hat.

Aber ich kann aus lauter Gegenwehr in Bezug auf die DDR meine Augen nicht davor verschließen, dass die Partei Die Linke sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und vor allem im letzten Jahrzehnt sich mehr und mehr der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte zuwendet. Zuletzt  mit der Thüringer Erklärung vom 23.09.2014 und dem Bekenntnis von Gregor Gysi vom 07.06.2015 in der seiner Rede in Bielefeld „Wir brauchen ein zutiefst kritisches Verhältnis zum Staatssozialismus, also auch zur DDR..“ hat sie sich für mich als Alternative etabliert,  auch wenn ich Gregor Gysi widerspreche, dass es in der DDR keine soziale Ausgrenzung gab.

Die Linke ist aus meiner Sicht heute in Berlin von einer anderen Generation geprägt, als dies noch vor 25 Jahren der Fall war. Wie geschrieben, es gibt sehr vieles was ich politisch mit dieser Partei teile. Ich muss mich selbst damit auseinandersetzen, wie ich mit Mitgliedschaft ehemaliger SED-Kader  bei Die Linke, der Nähe mancher Linken zur Querfront und auch der mancherorts erschreckende Antisemitismus in Verbindung mit Antizionismus umgehe – „unterstützen und kritisch begleiten“ das geht  jetzt schon.

Ich habe mich bisher eher politisch links als konservativ verortet, vielleicht ist das alles auch für mich etwas leichter als für manch andere, die noch mehr unter der ehemaligen DDR gelitten haben. Ich kann niemanden vorwerfen, weiterhin die Linke aus dieser Erfahrung auf Abstand zu halten. Mir hat die Auseinandersetzung mit der Politik in Berlin der Partei Die Linke geholfen hat und auch mit meinen eigenen Anschauungen geholfen, mich von der ehemals ablehnenden Haltung zu lösen.

Wie weit ich mich engagieren werde, kann ich noch nicht sagen, dass wird die Zeit zeigen. Das soll reichen, wie es am Schluss unserer Erklärung heißt – Wir sehen uns.

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Ein Gedanke zu “Losgelöst und immer noch links

  1. Ich habe den Blogtext heute morgen noch etwas geändert. Einerseits möchte ich Missverständnissen vorbeugen, die vielleicht durch einige meiner Formulierungen entstanden sein könnten. Andererseits sollte man nicht mit leichtem Fieber überhaupt etwas veröffentlichen, waren ein paar „Schnitzer“ drin.

    Ergänzend: mir ist klar, dass andere Parteien ebenfalls über Mitglieder verfügen, die ehemals in der SED ansässig waren, das geht über die gesamte politische Bandbreite. Darauf kam es mir bei diesem Text nicht an, hier ging es mir um meine politische Nähe zur Partei Die Linke.

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