Zweikammer-System – kein Kompromiss – keine Lösung für eine SMV

Allgemein Zweikammer System

Ein Zweikammer-System sieht vor, dass ein Antrag an zwei Kammern zur Entscheidung gereicht wird. In jeder dieser Kammern hat das Mitglied das Recht, mitzumachen. Nur wenn beide Kammern einem Antrag zustimmen, soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Das heißt, wenn in einer Kammer eine Entscheidung mehrheitlich getroffen wird und in der anderen Kammer diese Mehrheit nicht zustande kommt, gibt es keine Entscheidung. Somit wird der Status Quo (Umgangssprachlich – es bleibt alles so wie es ist) bevorzugt.  Eine derartige Bevorzugung des Status Quo widerspricht dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Eine Gleichbehandlung der Wahloptionen ist beim Kammermodell nicht vorhanden. Trotz einer vorliegenden Mehrheit für eine Entscheidung wird diese nicht getroffen.

Ein Beispiel dafür, dass der Erfolg des Status Quo innerhalb eines demokratischen Systems gewünscht ist, ist wenn Stimmengleichheit herrscht, also genau so viele Stimmen sich für Ja wie für Nein aussprechen. Dieser Fall liegt bei unterschiedlicher Abstimmung in zwei (oder mehr) Kammern nicht vor.

Ein Zweikammer-System macht nur Sinn, wenn man den jeweiligen Abstimmenden unterschiedliche Möglichkeiten oder Bedingungen zur Teilnahme gewährt.  Ein Abstimmungssystem soll aber die Abstimmenden gleich behandeln. Dieser Grundsatz ist im Zweikammer System verletzt, nicht nur durch unterschiedliche Bedingungen, sondern weil im Falle der unterschiedlichen Abstimmung, die Kammer mit einer Mehrheit keinen Erfolg hat. Somit die Stimme in dieser Kammer weniger zählt als die in der anderen Kammer, die die Entscheidung „verhindern“ kann.

Es ist übrigens ein Fehler, eine Kammer einzeln jeweils als ein Abstimmungssystem zu sehen, das Abstimmungssystem umfasst beide Kammern, die zu diesem Verfahren gehören.

Relevanz von Entscheidungen 

Möchte man Entscheidungen Relevanz in einem innerparteilichen System geben, muss man diese an Organe binden, die diese Relevanz innerhalb der Partei haben oder eine Urabstimmung durchführen.  Die Piraten sind mitunter stolz auf ihre sogenannte flache Hierarchie, in der Mitglieder und Vorstände sowie Schiedsgerichte Entscheidungen treffen, sonst niemand. Das Zweikammer-Modell verfolgt den Anspruch, dass in beiden Kammer Mitglieder Entscheidungen treffen können, unabhängig davon ob sie nur einer oder beiden Kammern angehören. Die Mitglieder treffen auf Mitgliederversammlungen Entscheidungen (auf höchster Ebene der Gliederung Parteitag genannt). Also existiert ein Organ, in dem Mitglieder Entscheidungen treffen.

Dieses Organ Mitgliederversammlung fasst seinen Beschluss mit einfacher Stimmmehrheit oder 2/3 Mehrheit, aber in einer Entscheidung, auch wenn wir bei offenen Abstimmungen auf Landesmitgliedern Tischreihen einzeln zählen, wir haben nur ein Endergebnis der Abstimmung, nicht zwei, drei etc.

Beide Kammern wollen Online-Entscheidungen. Man kann die Landesmitgliedeversammlung als örtlich und zeitlich zusammentretende Versammlung sehen oder eben als ständig, online und dezentral tagende Versammlung. Letztere Möglichkeit ist nur einmal vorhanden, daher kann sich diese nur an eine Kammer binden.

Daher verbleibt die Frage, an welchem Organ binden sich die Kammern? Bindet sich eine an die Landesmitgliederversammlung, was macht dann die andere Kammer? Wenn man diesen Gedanken weiter spinnt, dass beide Kammern sich an die Landesmitgliederversammlung binden, dann würde das bedeuten, wenn man das auf einen räumlich und zeitlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung bezieht, man würde jede Entscheidung zweimal in unterschiedlichen Verfahren treffen. Grotesk und nicht mit den Eigenschaften des höchsten Organs der Landesebene vereinbar, da dann deren Entscheidungen für sich gesehen weniger Relevanz besitzen als Entscheidungen der anderen Organe, also des Landesvorstands.

Ein neues Organ hierzu vorsehen und beschließen? Die Möglichkeit besteht ja nach § 8 Ab. 2 PartG, aber was beinhaltet dann dieses Organ? Welche Aufgaben hat es, wie setzt es sich zusammen, wem ist es weisungsbefugt etc. pp. Wie auch immer, es wird immer der Landesmitgliederversammlung untergeordnet bleiben. Somit kann es dem im Zweikammer-System vorgesehenen Zweck nicht erfüllen, dass wen in ihm keine Mehrheit für eine Entscheidung erreicht wird, die Entscheidung der Kammer, die an die Landesmitgliederversammlung gebunden ist, aufzuheben.

Konkret zur Initiative 2707 im Liquid Feedback Berlin

Die Initiative Kompromiss Zweikammer-SMV wird ihrem Namen nicht gerecht, wenn man die vorherige Erklärung gelesen und verstanden hat. Es ist kein Kompromiss, zwei gleichberechtigte Kammern zu schaffen wollen für eine Entscheidung und es ist keine Ständige Mitgliederversammlung, diesen Anspruch könnte nur eine der Kammern erheben. Neben den Bedenken hinsichtlich demokratischer Verfahren, Gleichberechtigung der Abstimmenden und Vereinbarkeit mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin auf Grundlage des Parteiengesetzes habe ich noch weitere Bedenken, die ich hier kurz erwähnen will.

Ich möchte damit keinesfalls den beiden Initiatoren zu nahe treten, ich gehe davon aus, dass sie wirklich einen Kompromiss gesucht haben, um mit der so sehr erwünschten SMV beginnen zu können. Ich schätze beide und beide unterstützen auch andere Initiativen im Thema 1170 zu SMV in Berlin. 

Kern des Kompromisses ist es, jedem die Beteiligung zu ermöglichen, ob dieser nun mit sichtbarem bürgerlichen Namen oder mit Pseudonym auftreten will. Dieser Kern löst gleichzeitig alle beschriebenen Probleme aus, weil Piraten mitunter Entscheidungen sehr scheuen, gerade wenn diese kontrovers diskutiert werden. Da fühlen wir uns bei Kompromissen viel wohler, weil wir so das trügerische Gefühl haben, dass alle zufrieden sind. Sind sie das? Ich gehe nicht davon aus, unabhängig davon, ob in einer Kammer eine Mehrheit erreicht wird oder nicht, wenn diese unterschiedlich abstimmen, werden sie sich immer der anderen unterlegen fühlen. Das ich gerne eine Entscheidung in der Frage Überprüfbarkeit haben möchte, wie ich Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen sehe, habe ich schon woanders im Blog beschrieben und möchte es hier nicht weiter ausführen.

 Das Kammer-System beinhaltet eine Entscheidung, deren Grundlage eine elektronischen Abstimmung ist, bei der nicht die Möglichkeit besteht,  dass die Teilnehmer der Systeme prüfen können, ob das Mitglied in der „pseudonymen“ Kammer eine natürliche Person ist, die nur einmal an der Abstimmung teilnimmt. Selbst wenn man von einem Gesamtergebnis ausgehen könnte, ein Teil der Entscheidung nicht überprüfbar zu gestalten, bringt im Endeffekt keine für Teilnehmer überprüfbare offene elektronische Abstimmung. Ich würde die Entscheidung selbst dann nicht anerkennen, wenn beide Kammern zum gleichen Ergebnis gekommen sind. Die Frage ist, sind sie es wirklich? Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Der Satzungsänderungsantrag verfügt über keine Geschäftsordnung, so dass keine Informationen zu Akkreditierung, Einsichtnahme etc. vorhanden sind, die meine Zweifel zerstreuen können. Aber würde man den Abstimmenden in der „pseudonymen“ Kammer ein für die Teilnehmer / Mitglieder selbstständig und unmittelbar auflösbares Pseudonym vorsehen, braucht man dieses Zwei-Kammer-System nicht, weil dann würde ein in sich geschlossenes Abstimmungssystem ausreichen. Auch wenn ich den Begriff Pseudonym in diesem Zusammenhang irreführend finde.

* Etwas hat mich allerdings betroffen gemacht, ein Satz in der Begründung:  „..das schlimmste Ergebnis eines strafrechtlich relevanten Manipulationserfolgs in der zweiten Kammer wäre der Zustand, den wir ohne SMV auch haben.“ – Nein, dass ist nicht das Schlimmste. Bisher haben wir im der vom Landesverband Berlin betriebenden Plattform mit der Software Liquid Feedback Berlin Meinungsbilder und Empfehlungen, keine verbindlichen Entscheidungen.  Eine Überprüfbarkeit der dort getroffenen offenen elektronischen Abstimmungen ist durch die Teilnehmer nicht möglich. Nach jedem Ergebnis aus dieser Plattform muss jedoch bisher eine verbindliche Entscheidung durch ein Organ getroffen werden. Das heißt die heutige Verfahrensweise ist nicht mit einer Abstimmungsverfahren, dass verbindliche Abstimmungen zulässt, die nicht überprüfbar sind, vergleichbar.

Mit Umsetzung der Zweikammer-Systems würden wir – da die Entscheidungen der Kammern nicht einzeln betrachtet werden können – verbindliche Entscheidungen treffen, ohne dass das Gesamtergebnis überprüfbar ist, wir würden somit wahlcomputerähnliche Systeme betreiben. Das ist eine ganz andere Situation, als wenn wir auf dem nächsten LMV nicht alle Anträge abstimmen können. Wir würden verbindliche Entscheidungen treffen, ohne sie insgesamt überprüfen zu können. Diesen Zustand haben wir derzeit ohne SMV nicht.

Auch aus dem Punkt heraus ist die Situation nicht vergleichbar, da bereits „Entscheidungen“ getroffen wurden, somit über die Anträge befunden wurde, etwas was derzeit bei Nichtbehandlung der Anträge auch nicht vorliegt.

Ich gehe auch davon aus, dass den Initiatoren noch nicht vollständig bewusst ist, dass sie – zumindest nach ihrem Satzungsänderungsantrag – mit dem  Zweikammer-Online-System eine andere Form einer Mitgliederversammlung betreiben wollen (auch wenn das nur für eine Kammer geht). Das heißt, die Landesmitgliederversammlung hätte bereits entschieden. Der online, dezentral und ständig betriebenen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung ist gleichberechtigt zu dem räumlich und zeitlichen Zusammentritt zu sehen, solange deren Entscheidungen online ausführbar sind. Das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, weil man fälschlicherweise davon ausgeht, dass die räumlich und zeitlich zusammentretende Landesmitgliederversammlung „mehr“ Rechte und eine höhere Relevanz hat. Dem ist nicht so.

Wenn wir mit Online-Abstimmungssysteme verbindliche Entscheidungen treffen wollen, müssen wir sie als eine andere Form der Organe sehen, an die wir diese Entscheidungen binden, nicht als untergeordnet zu den örtlich und zeitlichen erfolgenden Zusammentritten der Organe, mit der Verbindlichkeit, die sie haben und mit der Verantwortung, die deren Entscheidungen erfordern.

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Antwort zu Bürgerliquid von @martinhaase

Dieser Blogbeitrag ist eine Antwort auf http://www.maha-online.de/blog/2012/02/27/burgerliquid/

Hallo maha,

Zunächst erst einmal Danke für den Vorschlag, den du in die Runde geworfen hast

Ich kann nachvollziehen, dass man nach Lösungen sucht und habe etwas länger über deinen Vorschlag nachgedacht. Ja, es verführt, Mitbestimmung der Berliner ist schließlich ein Ziel, dass wir uns als Piraten gesetzt haben. Ich halte den Vorschlag, dass die Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses selbst eine Plattform für eine Bürgerbeteiligung in der jetzigen Situation einrichtet nicht für zielführend und möchte das begründen:

Relevanz und Verbindlichkeit

Die Piraten wurden von 8,9 % der Berliner in das Abgeordnetenhaus gewählt, das ist unser Anteil an der Wählerschaft in Berlin. Die Wähler hatten wohl ihre Gründe, unter anderem wird es unser Wahlkampf, die ständige Präsenz und auch zum Teil an unserem Wahlprogramm gelegen haben. Wir haben also von unseren Wählern mehr oder weniger den Auftrag erhalten, das versuchen umzusetzen und weiter zu verfolgen, was in unserem Wahl- und Grundsatzprogramm steht.

Eine Plattform, die einzig von der Piratenfraktion betrieben wird, steht jedem Berechtigten offen, unabhängig von seiner politischen Weltanschauung, das nehme ich jetzt mal so an. Das heißt, dort tummeln sich dann nicht nur piratenaffine Nutzer, sondern auch Anhänger der anderen Parteien bzw. Berliner, denen Parteien etc. einfach nur egal sind.

Eine Plattform zu installieren, deren Ergebnisse unbeachtet im Sand verlaufen, keine Relevanz besitzen, hat m. E. wenig Sinn, daher würde ich davon ausgehen, dass angedacht ist, dass sich die Piraten aus dem Abgeordnetenhaus als Betreiber der Plattform an den Ergebnissen orientieren sollen, es als Empfehlungen betrachten. Da die Plattform allen frei steht, können nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in Berlin eher konservative und sozialdemokratische vielleicht auch mal eine ökologische konservative Position durchkommen. Ja, man glaubt es kaum, aber auch Anhänger anderer Parteien haben längst das Netz entdeckt und diese Gelegenheit, das Stimmverhalten einer Fraktion beeinflussen zu können, wird man sich nicht entgehen lassen. :-). Eine andere Relevanz ist für mich nicht ersichtlich, eine Gesetzesänderung aufgrund einer von der Piratenfraktion betriebenen Plattform sehe ich nicht.

Daher halte ich wegen der Relevanz und Verbindlichkeit es nur für sinnvoll, eine Plattform zur Bürgerbeteiligung einzurichten, wenn Mehrheiten im Abgeordnetenhaus sich dafür aussprechen, im besten Falle alle Fraktionen. Dann wäre es eine echte Bürgerbeteiligung, an die sich alle Abgeordneten orientieren können, eine Relevanz wäre gegeben. Die Verbindlichkeit kann man mit den für die Bürgerbeteiligung vorhandenen Mehrheiten im Abgeordneten gesetzlich festschreiben.

Ich halte die Idee einer Plattform für alle Berliner, um sich an den Entscheidungen zu beteiligen immer noch für eines unserer Ziele, aber eine Simulation, die nur dem Zweck dienen, mal sehen, wie das funktioniert, ohne das eine Relevanz oder Verbindlichkeit besteht, für nicht empfehlenswert. Ich bevorzuge in dieser Angelegenheit eher einen Etappenweg, wobei meine Etappen Transparenz, OpenGovernment und Freifunk sind, parallel dazu sollte man die Verbindlichkeit einer Plattform gesetzlich vorbereiten und Fragen zum Prozess selbst klären.

Uns Piraten des Landesverbandes empfehle ich, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, es gab keine 2/3 Mehrheit für eine Plattform, die die Grundlage für einen relevanten Charakter gehabt hätte, aber eine Mehrheit hat sich bereits dafür ausgesprochen. Es verbleibt, die Diskussion über das Thema nicht abbrechen zu lassen, sondern sie weiter zu führen, um Lösungen umzusetzen, die eine Relevanz einer Plattform erlauben. Daher freue ich mich auch über deinen Diskussionsbeitrag, ich glaube auch nicht, dass du der Einzige bist, der dies als Lösungsmöglichkeit ansieht und wie ich immer sage, ich muss auch nicht Recht haben, nur meine Logik sagt mir, dass ich diesem Vorschlag so nicht zustimmen kann.

Akkreditierung

Ich halte den Vorgang der Akkreditierung einer Bürgerbeteiligung für einen sehr wichtigen Prozess, den ich als lösbar ansehe, aber es sind andere Kriterien zu erfüllen, als wenn wir Parteimitglieder beteiligen würden. Ebenso halte ich es für sehr wichtig, dass die Legitimation geprüft wird, ob jemand überhaupt teilnahmeberechtigt ist. Nach deinem Vorschlag wäre es mit Vorstellung auf einer Versammlung ähnlich wie bei dem Vorschlag aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.4/Protokoll#Antrag:_Bezirksliquid – hier fehlt ein Aspekt, ein Mitglied des Landesvorstandes oder ein entsprechender beauftragter Pirat prüft anhand der Mitgliederverwaltung, ob der Pirat der sich vorstellt auch noch Pirat ist. Analog dazu sehe ich die Bestätigung an, dass der Bürger zum Vorstellungspunkt Bürger des Bezirks, der Stadt ist. Diese Verbindung würde bei einer einfachen Bürgervorstellung ohne Einbeziehung des Meldeamtes fehlen, weshalb die Einbeziehung des Melderegisters sinnvoll erscheint, das auch bei Volksbegehren und Volksinitiativen genutzt wird. Damit sind weitere technische Implikationen verbunden und Prozesse, über die man sich Gedanken machen muss. Ausgehend davon, dass für eine echte Bürgerbeteiligungsplattform eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus eintritt, kann man Versammlungen trotzdem öffentlich zur Vorstellung stattfinden lassen und diese mit der Bestätigung durch das Melderegister verbinden, ggf. wäre diese in Bürgerämtern gut angesiedelt. Trotzdem erst die Gedanken um den Gesamtprozess, dann Details.

Ich bestehe auf der Akkreditierung, weil ich der Ansicht bin, dass man nur einen Relevanz bzw. Verbindlichkeit fordern kann, wenn man die entsprechende Legitimation besitzt und die muss geprüft werden. Die Erhebung der Daten ist einerseits vom System und andererseits vom Bundesdatenschutzgesetz bzw. dem Berliner Datenschutzgesetz abhängig, es gelten andere Kriterien, weil wir nicht mehr von Parteimitgliedern reden, die als Partei den Auftrag zur Willensbildung haben.

Schlussbetrachtung

Ein System, dass zur Bürgerbeteiligung bei der Landespolitik dient, sollte mehr als 100 oder 1000 aktive Berliner beinhalten, das ist definitiv zu wenig, ich würde eine Mindestbeteiligung von 10.000 Teilnehmern voraussetzen und wenn das System nicht mehr als 100.000 Teilnehmer nach einem Jahr hat, hat man definitiv etwas falsch gemacht. Es gehört zu der Einführung eines solchen Systems auch eine entsprechende Werbekampagne, auch eine Voraussetzung.

Neben den beschriebenen Prozessen vor allem sicherstellen, dass die Bürger über die Informationen zu einem Vorgang verfügen, über den Verfahrensverlauf laufend informiert werden und sich Vorschläge im Vorgang wiederfinden lassen. Daneben müssen die Informationen auch beim Bürger ankommen, dass ist die technische Seite. Nur wer sich informieren kann, kann sich mit einem Vorgang so beschäftigen, dass man sinnvolle und bewusste Entscheidungen treffen kann. Jede weitere Plattform, die nur die Beteiligung simuliert, aber nicht zu konkreten Ergebnissen führt, die gegenüber der Legislative Relevanz hat, ist eine Plattform zu viel.

Andererseits gibt es auch ohne die Einrichtung einer elektronischen Plattform zur Bürgerbeteiligung, die ich als mittelfristig durchsetzbares Projekt ansehe – viel zu tun, man kann sich schon heute Gedanken darüber machen, wie die Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll, welche Relevanz die Ergebnisse in welchen Bereichen haben können und welche Informationen für diese Entscheidungen erforderlich sind.

Sry für den langen Text, ich wollte damit nicht deinen Blog füllen, daher hier, das mit dem Kurzfassen muss ich noch üben und Danke für deinen Vorschlag, wie geschrieben, ich hoffe, wir können die Diskussion weiter führen im Landesverband und darüber hinaus.

Moni


Bürgerbeteiligung ohne Verbindlichkeit, Information und Transparenz?

Alles spricht von Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung – das Volk soll gefragt werden, nur die Relevanz der Antworten ist noch ungeklärt. Ideen von elektronischen Beteiligungssystemen für Bürger geistern durch die Lande, werden hier und da ausprobiert, aber was nutzt es etwas auszuprobieren, wenn Ergebnisse keine Relevanz haben?

Es ist von Beteiligungen an Entscheidungen die Rede, nur zu welchem Zweck? Welchen Einfluss hat die Antwort der Bürger auf die Entscheidung, die dann von der Politik getroffen wird, das ist die Frage, die zuerst zu klären ist. Eine Befragung im Netz ohne Relevanz, ohne Verbindlichkeit ist nicht von Interesse der Bürger getragen. Je weniger teilnehmen, desto eher verläuft sich das System im Sande. Ein Verfahren, dessen Entscheidungen man ignoriert, hat kein Ergebnis.

Ein Verfahren, dass zur Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bürger dienen soll, ohne das Ergebnisse des Verfahrens Relevanz für zukünftige Entscheidungen haben, ist eine Simulation, wenn keine Verbindlichkeit geregelt ist.

Das gilt fürs Netz genauso wie für die Offline-Verfahrensweise. Wie schafft man diese Relevanz, Einfluss auf Entscheidungen, die von einem Maß an Verbindlichkeit getragen sind? Zunächst ist die Frage nach den Teilnehmern und deren Nachweis der Berechtigung zu prüfen, die sogenannte Akkreditierung. Das Ziel ist es zu gewährleisten, dass jeder Teilnehmer berechtigt ist, eine reale Person ist, nur einmal teilnimmt, eine mehrfache Teilnahme einer realen Person weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Fazit: Bevor man ein Verfahren startet, muss man sich über die Tragweite der Relevanz des Ergebnisses im Klaren sein und diese verbindlich regeln.

Verzichtet man auf eine Akkreditierung oder erfolgt diese unkontrolliert nach verschiedenen Maßstäben ist die Teilnahmeberechtigung für die Gesamtheit der Teilnehmer nicht nachgewiesen und somit nicht gegeben. Eine willkürliche Teilnahme wiederum klassifiziert ein Anliegen zu einer Umfrage ohne Relevanz. Für die Akkreditierung benötigt man einen Prozess, der die genannten Ziele umsetzt, ohne Akkreditierung ist eine Verbindlichkeit oder Relevanz nicht gegeben. Je größer die Gruppe der Teilnahmeberechtigten, desto genauer müssen Akkreditierungsprozesse beschrieben werden. Verzichtet man auf eine Akkreditierung bzw. erfolgt diese unkontrolliert, läuft man außerdem Gefahr, dass Prozesse im Verfahren zur Mitbestimmung durch Gruppen massiv gesteuert werden, entweder durch Mehrfachaccounts oder durch Akkreditierung an verschiedenen Orten.

Fazit: Für ein relevantes Ergebnis ist ein Akkreditierungsprozess unverzichtbar, dieser muss so gestaltet werden, dass eine Mehrfachabgabe einer Stimme durch eine reale Person weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Ergänzen ist hierzu noch, dass vor Start eines Verfahrens – ob nun elektronisch oder nicht – der Verfahrensprozess selbst gestaltet werden muss, womit können Teilnahmeberechtigte auf welche Weise an Entscheidungsprozessen teilhaben.

Ein anderer Schritt der parallel zur Erarbeitung eines Gestaltungs- und Akkreditierungsprozesses stattfinden muss, ist die Frage nach dem Zugang und Zugriff zu Informationen und der Transparenz der Vorgänge von Beginn des jeweiligen Themas bis zur Entscheidung, nachvollziehbar versteht sich. Ohne Informationen bzw. ohne ausreichende Informationen zum Sachverhalt ist es nicht möglich, qualitative und bewusste Entscheidungen zu treffen.

Ja / Enthaltung / Nein sehe ich nicht als ausreichend an, was ist eine Bürgerbeteiligung wert, wenn sich die Bürger nur an der letzten Entscheidung beteiligen, meiner Meinung nach nicht besonders viel, hat mehr Symbolcharakter. Entscheidungen stehen am Ende eines Vorgangs, in dessen Verlauf zunächst eine Grundlagenbetrachtung erfolgt, weiter ein Informationsaustausch, Vor- und Nachteile werden abgewogen, bis man zu einer Grundlage der Entscheidung kommt.

Das bedeutet, der Zugriff auf Grundlagen, Dokumentationen, Berichte muss gewährleistet sein, darf nicht durch Hürden begrenzt werden, wenn man Bürger beteiligen möchte. Wo Hürden und begrenzter Zugriff besteht, ist eine qualitative Entscheidung der Teilnehmer nicht möglich. Die Informationen müssen neben den Zugang eine Weiterverarbeitung zu lassen, um wiederum von Bürgerseite eigene Vorschläge und Ansichten einbringen zu können.

Eine Entscheidung ohne Zugang zu Informationen zum Vorgang selbst kann nicht qualitativ getroffen werden, ein Feedback zu den vorhandenen Informationen muss für den Meinungsaustausch gegeben sein.

Die Mitwirkung alle Teilnehmer am Sachverhalt selbst, halte ich für unerlässlich. Um Pluralismus zu ermöglichen, sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren und in das Verfahren einzubringen, somit werden vorhandene Sichtweisen dargestellt. Ein anderer Aspekt ist, dass man durch Formulierungen das eigene Anliegen positiv und andere Anliegen negativ darstellen kann, die Mittel der Sprache sind nicht begrenzt, Sprache beeinflusst uns in vielfältiger Weise. Stellt man nur von Fachexperten ausformulierte Grundlagen zur Auswahl

  • ist nicht sicher, ob Fachtermini von der breiten Masse verstanden werden
  • wird bewusst durch Wortgewandtheit das Ergebnis einer Entscheidung bereits vorweggenommen
  • wird die Auswahl an Lösungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Fazit: Neben der Gewährleistung der Information der Teilnehmer über den Sachverhalt, ist die Mitwirkung der Teilnehmer am gesamten Vorgang zum Sachverhalt entscheidend, um eine qualitativ hohe Auswahl von Lösungsmöglichkeiten zu erreichen.

Selbst wenn Relevanz, Verbindlichkeit, Akkreditierung, Zugang und Zugriff zu Information geregelt ist, ist der Moment zum Start des Verfahrens noch nicht gekommen. Ein wichtiger Punkt fehlt noch, Transparenz im gesamten Verlauf des Vorgangs. Wenn nur die Seite der Mitwirkung der Bürger transparent erfolgt, die Seite der Entscheidungsträger in Behörden, Ämtern und Parlamenten nicht nachvollziehbar ist, kann man einerseits nicht erkennen, welchen tatsächlichen Einfluss die Mitwirkung der Bürger auf die anderen am Vorgang Beteiligten hatte und man kann die späteren Entscheidungsgrundlagen nur unzureichend bewerten. Transparenz ohne Nachvollziehbarkeit, ohne dass sich die entsprechenden Informationen leicht finden lassen, ohne dass auch technische Verfahren erarbeitet werden, die die Informationen zu den Teilnehmern bringen führt dazu, dass den Teilnehmern am Verfahren grundlegende Informationen für die Entscheidung fehlen oder vorenthalten werden.

Wenn man so vorgeht, kann eine Kraft erwachsen, deren Umfang uns heute noch nicht bewusst ist. Je mehr Informationen bekannt sind, desto transparenter das Handeln ist, um so besser können Vorgänge nachvollzogen werden. Jede Auseinandersetzung bewirkt das Nachdenken über andere Wege zum Ziel oder das Überdenken des eigenen Ziels hinsichtlich seiner Folgen.

Aus dieser Überlegung heraus, sehe ich Bürgerbeteiligung eher als mittelfristiges Ziel an, auf der von mir verfolgten Agenda steht zunächst Transparenz und OpenGovernment ergänzt durch Freifunk, Hotspots und Schulungen, um die Informations- und Transparenz sowie Beteiligungsangebote auch nutzen zu können.

Wir verfügen heute weder über ausreichend Informationen zu den Vorgängen, über die wir entscheiden möchten. Die Vorgänge, die zu Entscheidungen führen, sind weder nachvollziehbar noch transparent gestaltet. Wie soll man zu bewussten, durchdachten Entscheidungen kommen, wenn Informationen unter Verschluss gehalten werden, Vorgänge in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgesprochen werden oder ganz simpel Hürden im Zugang zur Information aufgestellt werden, in dem sie nur Offline zur Verfügung und zusätzlich gegen Gebühr zu erhalten sind.

Die Fähigkeit Zusammenhänge zu erkennen und somit auch Verflechtungen in Politik und Gesellschaft zu bemerken, ist abhängig vom Umfang der Information, die bereit steht und wie diese gestaltet ist. Wer über weitreichende Informationen verfügt, ist in der Lage Zusammenhänge, Verknüpfungen zu erkennen und daraus für sich entsprechende für eine Entscheidung wichtige Schlüsse zu ziehen. Wenn Informationen begrenzt zur Verfügung gestellt werden, ist klar, dass man nicht will, dass Zusammenhänge erkannt werden. Ohne Zusammenhänge zu erkennen, lässt man sich zu sehr an einem Aspekt binden und wird blind für anderes, ohne diese Zusammenhänge läuft man Gefahr selbst unbewusst gesteuert zu werden.

Und dennoch, obwohl Information und Transparenz gerade mal in den Kinderschuhen stecken, geistert die Forderung nach umgehender Bürgerbeteiligung auf elektronischem Weg durchs Netz und wird bei jeder sich bietender Gelegenheit von Gruppierungen, Organisationen und Parteien aufgenommen. Es ist nicht ausreichend, dass man selbst gut informiert ist, selbst Zusammenhänge erkennen kann, wenn das nicht für einen relevanten Anteil der Bürger zutrifft.

Ich möchte noch kurz auf ein bekanntes Projekt eingehen, den sogenannten 18. Sachverständigen. Ein Projekt, bei dem Ergebnisse weder Relevanz noch Verbindlichkeit besitzen, bei dem die Teilnehmer nicht über alle für die Betrachtung Informationen verfügen. Der18. Sachverständige, somit die Bürger, die sich an diesem System der Enquete-Kommission beteiligen, hat keinen direkten Einfluss, die Verbindlichkeit fehlt, weil die Legitimation nicht durch den Bundestag erfolgt ist. Die Zahlen der Beteiligung sprechen Bände, wenn man sich vor Augen führt, dass jeder sich dort beteiligen kann: https://enquetebeteiligung.de/

Dort kann jeder mitmachen, Akkreditierung hielt man nicht für notwendig, die Relevanz nicht gegeben, zusätzliche Informationen nur spärlich, überhaupt fragt doch mal in eurem nicht netzaffinen Bekannten- und Verwandtenkreis nach dem 18. Sachverständigen der Enquete-Kommission – unbekannt. Es ist ja nur ein Experiment, aber weil man die Grundlagen nicht beachtet hat, entsteht der Eindruck, ein Angebot ist vorhanden, die Bürger haben aber kein Interesse. Ich halte dieses Projekt für gescheitert, wobei das Scheitern aus den erwähnten Gründen bereits am ersten Tag des Starts absehbar. Diese Plattform ist bereits den Beteiligungstod gestorben, ihr fehlt der freie Zugang zu Informationen, ihr fehlt die Relevanz. Beim Stöbern habe ich einen Artikel aus dem letzten Jahr gefunden, http://wahl.de/blog/110131/internet-enquete-lang-lebe-der-18-sachverstaendige in dem beschworen wird, dass nur wenn die bereits vorhandenen Wege zur Beteiligung genutzt werden (Mitmachen ohne Ergebnis) man das Interesse an Beteiligung überhaupt nachweisen könne. Das ist so falsch, dass mir da einfach weitere Worte fehlen.

Mitwirken ist nur mit Information und Transparenz nicht möglich. Mir ist bewusst, dass das Verfolgen von Information, das Auseinandersetzen mit Vorgängen, das gedankliche Nachvollziehen mit einem Aufwand an Zeit verbunden ist, auch mit Informationsaustausch unter den Beteiligten. Es gibt ein paar Idealisten, die diesen Aufwand auf sich nehmen, um des Wissens willen, die Mehrheit der Bevölkerung wird man nur zu diesem Aufwand bewegen können, wenn man die Ergebnisse der Beteiligung, Mitbestimmung, Mitwirkung zu einer Verbindlichkeit gegenüber den Entscheidungsträgern führt, so dass diese die Ergebnisse nicht bei ihrem Entscheidungsprozess ignorieren können.

Bürgerbeteiligung ist ein Prozess, in diesem Prozess spielen der Zugriff und der Zugang zu Informationen, die Transparenz von Vorgängen, die Möglichkeiten der Mitwirkung bei Vorgängen sowie die Relevanz der Ergebnisse eine bedeutende Rolle. Der Prozess hat gerade begonnen, wenn wir in dieser Situation Entscheidungen mit Beteiligung gleichsetzen hat diese Form der Beteiligung ein jähes Ende.

Bürgerbeteiligung ja, mit

  • Festlegung der Relevanz und Verbindlichkeit gegenüber der Legislative der aus Mitwirkung und Mitbestimmung resultierenden Entscheidungen.
  • Akkreditierungs- und Gestaltungsprozess des Verfahrens
  • freiem Zugang und Zugriff zu Informationen und deren Weiterverarbeitung
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Vorgängen die vom Beginn des Projektes bis zur Entscheidung führen
  • Offenlegung aller Grundlagen und Dokumente, die den Vorgang begleiten

Die nähere Betrachtung jedes der aufgeführten Punkte würde inklusive der Gedanken zu Umsetzung Bücher füllen, es gibt den direkten Weg Bürgerbeteiligung = Entscheidung nicht. Man kann Beteiligung auch als Gleichung ansehen, deren Gleichgewicht erforderlich ist:

Beteiligung = Verbindlichkeit + Information + Transparenz → Entscheidungen aus Mitwirkung, Mitbestimmung, Beteiligung müssen eine Relevanz haben.

Wenn ich Forderungen nach der umgehenden Einrichtung von weiteren elektronischen Systemen zur Mitbestimmung durch die Bürger lese, frage ich mich warum man den letzten Schritt vor dem zweiten geht. Das führt dazu, dass das gesamte Anliegen, die Bürger mehr in die Demokratie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einzubinden, beschädigt wird. Ich bin der Meinung wir brauchen keinen zweiten 18. Sachverständigen, wir brauchen eine Auseinandersetzung mit dem Prozess, was die Bürgerbeteiligung überhaupt bewirken soll und kann. Wo man diese Form sinnvoll einsetzen kann, wir brauchen die Klarheit darüber, dass Bürgerbeteiligung ohne dass die Voraussetzungen für die Teilnahme und Information nicht geschaffen sind, sich im Sande verlaufen wird. Wir brauchen die Diskussion – in welcher Form – auf welchen Gebieten – in welcher Weise Entscheidungen aus der Bürgerbeteiligung relevant gegenüber der Legislative sind.

Andererseits wie können wir es von den Bürgern verlangen, dass sie sich diesem Prozess aussetzen, wenn nicht einmal politische Vereinigungen, sprich Parteien im Innenverhältnis so handeln. Die Vereinigungen, die lt. Parteiengesetz den Auftrag der politischen Willensbildung haben, haben diesen Prozess inkl. Relevanz, Information und Transparenz wenn überhaupt begonnen, noch nicht abgeschlossen. Vielleicht fängt man an dieser Stelle an und sieht für die Bürger als nächstes Ziel die Umsetzung von Informationsfreiheit und Transparenz als entscheidendes Kriterium an, damit diese sich an den bereits vorhandenen Möglichkeit qualitativ besser beteiligen können.