Partizipation in Berlin – am Beispiel #Spreepark eher ein Reinfall

Spreepark – Zurück in die Zukunft?

… so lautet der Arbeitstitel für die Erstellung eines Masterplanes für den Spreepark als Kultur- und Kunstpark. Die Ankündigung der Grün Berlin GmbH zum Beteiligungsverfahren

Die Grün Berlin GmbH wird die Konzeption in enger Abstimmung und durch die Integration partizipativer Verfahren mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirk Treptow-Köpenick und der interessierten Öffentlichkeit erarbeiten.

erfüllte weder in der erstn noch in der zweiten Dialogveranstaltung nicht. Das Konzept dieser Veranstaltung ließ noch mehr zu wünschen übrig, als das der ersten Dialogveranstaltung am 01. Juli 2016. Nicht einmal der für diese Stufe angekündigten Punkt über erste Ansätze zum Masterplan und dabei aufgetauchte Detailfragen zu informieren, wurde erfüllt. Es war nicht mehr als ein Gesprächsforum die Moderation eher die Ansätze eines direkten Dialoges im Keim erstickte, als ihn zu fördern. Da sich eigentlich nur vieles wiederholte, wurde am Ende auch auf die Zusammenfasssung verzichtet.  Frei nach dem Motto „Reden wir doch noch einmal darüber“ erfuhren die um die 250 Interessierten kaum Neues und sehr wenig Konkretes.

Wer Partizipation suchte, wurde nicht fündig

Schon die erste Dialogveranstaltung zum Spreepark am 01. Juli 2016 hatte es nicht geschafft, die Vorschläge der Interessenten mit den Expertengesprächen in Verbindung zu bringen, so war das auch in der zweiten Dialogveranstaltung. Ein Unterschied bestand, im Mittelpunkt stand nun das beaufragte Planungsteam, dass den Masterplan für das Nutzungs- und Betriebskonzept entwickeln sollte. So pendelte das Gespräch zwischen Planungsteam, Verwaltung, Moderation und den Interessierten hin und her, ohne das sich hier ein Diskurs entwickeln konnte. Dazu hat auch die Eigenart der Moderation beigetragen, Gespräche mit dem Verweis abzubrechen, dass im Anschluss der Veranstaltung bei Kaffee und Brezeln noch Fragen an die Experten gestellt werden können. So wurde die Veranstaltung dem gewählten Dialogverfahren von der Beteiligung der Interessierten her nicht gerecht.

Es wurden die räumlichen Barrieren zwischen den Interessierten, die im Großen Sendesaal des Funkhauses in der Nalepastraße Platz genommen hatten, und dem Planungsteam sowie der Verwaltung, die eher im Bühnenbereich an Stehtischen mit Hockern platziert wurden, während der gesamten Veranstaltung nicht aufgebrochen. Mit Ablauf des Abends ist wieder eine Gelegenheit verstrichen, Fragen zu klären, gegenseitiges Verständnis zu erreichen und auch eigene Ideen zu hinterfragen

Wie viel Beteiligung hatte sich der scheidende Senat eigentlich gewünscht, wenn er erst 10 Tage vor der Dialogveranstaltung die interessierte Öffentlichkeit informiert? Darüber hinaus hat Grün Berlin GmbH sage und schreibe fast VIER MONATE gebraucht, um eine Zusammenfassung der ersten Dialogveranstaltung online zu stellen – ohne hier irgendetwas näher zu erläutern oder zu bewerten. Vier Monate, in denen die, die Ideen für die Gestaltung des Spreeparkes eingebracht hatten, deren Fragen schon am 01. Juli nicht beantwortet wurden, sich selbst überlassen wurden und so manches Interesse sicherlich auch versandet ist. Berlin braucht dringend ein neues Beteiligungskonzept für derartige Projekte, es reicht eben nicht mehr, nur einfach darüber zu reden.

 

Wie sieht den nun die Zukunft für den Spreepark aus?

Die Erwartungen waren gewiss hoch, die Geduld begrenzt, aber diese wurde gefordert. Mehr als eine Stunde verging für Begrüßungsworte und die Vorstellung der mit der Planung beauftragten Arbeitsgemeinschaft.

Unter der Führung des Landschaftsarchitekten und Stadtplaners Tilmann Latz von Latz und Partner und mit Unterstützung der Architektin und Stadtentwicklerin Sonja Beeck (chezweitz) und dem Kunstwissenschaftler Professor Dr. Florian Matzner wird ein Masterplan für den Spreepark erarbeitet. Das Planungsteam selbst vermittelte einen kompetenten Eindruck, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass sich Sonja Beeck und Prof. Dr. Florian Matzner öfters zu Wort gemeldet hätten, gerade die Szenografie und die Verbindung von Kunst mit der Natur wäre ein paar mehr Worte wert gewesen, als gefallen sind.

Ein besonderer Park soll es werden, kein Vergnügungspark (das ist ohnehin Vorgabe gewesen) aber auch keiner wie der Treptower Park. Ein Park für alle, der vorhandene Elemente mit der Natur in Verbindung bringen will, erlebbaren Raum schaffen möchte und der sich durch neue Elemente ständig verändern soll. Diese Vision fand allgemeine Zustimmung.

 

Seitens der Vertreterin  der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (der angekündigte Senator Geisel glänzte durch Abwesenheit) wurde mehrmals auf den hohen Aufwand der Prüfung der Vorschläge auf deren Umsetzbarkeit hingewiesen, ohne das an Fallbeispielen zu erläutern. Im Verlaufe des Gesprächs wurde lediglich darauf verwiesen, dass die Uferzone nicht zum Planungsgebiet gehört und der Landschaftschutz zu beachten ist. Welche Einschränkungen daraus für einige der 1300 Vorschläge folgen, wurde nicht zur Sprache gebracht.

Nach mehr als einer Stunde – Vorstellung des Projektteams und ihrer bisherigen Projekte war durch – wollte die Moderation immer noch nicht mit  über den Spreepark sprechen, sondern über das Planungsteam und deren bisherige Projekte. Nur wollte das Publikum das nicht, dessen Geduld war am Ende. Es wurden Fragen zum Spreepark gestellt, die das Planungsteam versuchte zu beantworten, hier ging es vor allem um den Erhalt der Natur. Als dann nach dem zur Verfügung stehenden Budget für die Gestaltung, Nutzung und Betrieb des Spreeparks gefragt wurde, gab Tilmann Lanz diese Frage an Grün Berlin zurück, weil darüber noch nicht gesprochen wurde. Die Moderation überging das gekonnt und meinte, man könne jetzt zur Vorstellung der Ideen des Planungsteams kommen. Die Frage nach dem Budget wurde nicht beantwortet, wie auch in der ersten Dialogveranstaltung diese Frage bereits offen blieb.

 

Wie sieht die Zukunft des Spreepark aus?

Tilmann Lanz stellte kurz vor, womit sich bisher die Planungs-AG beschäftigt hatte und welche Ziele gemeinsam verfolgt werden:

  • der Spreepark soll kein typischer Park wie der Treptower Park werden;
  • Natur wird mit Kunst verbunden, Vergangenes soll integriert und Neues hinzugefügt werden;
  • Ein Park für alle, begehbar und sich selbst in ständiger Veränderung befindend, wird favorisiert.
  • Das jetzige labyrinthische Wegesystem des Spreeparks wird aufgenommen und daraus ein weiteres Labyrinth abgeleitet, dass Wegebeziehungen in abgelegende Bereiche ermöglicht.
  • Die vielfach erwünschte Reaktivierung der Lok von der S-Bahn bis zum Spreepark wird zumindest geprüft, wie auch ob und wo eine Schiffsanlegestelle für Fährverkehr möglich ist.
  • Historische Elemente sollen gesichert und zum Teil erlebbar gestaltet werden;
  • Das Riesenrad als Wahrzeichen wird auf technische Tauglichkeit geprüft, ob es erhalten  oder gar in Betrieb gesetzt werden kann.
  • Die vielen von kleinen Fahrgeschäften noch erhaltenen Elemente werden in den Kunst- und Kulturpark integriert.
  • Sichtachsen bzw. Blickbeziehungen zur Industriekultur an der Spree, zum Dammweg und zu Berlin als Stadt sollen geschaffen werden.
  • Der Plänterwald soll auch auf dem Gelände des ehemaligen Vergnügungsparks ein große Rolle spielen, dessen Zusammensetzung wird im Rahmen der Gestaltung zum Vorteil der Nutzung des Parks aufgebrochen, auch die unterschiedlichen Höhen im Gelände werden nach Möglichkeit erhalten.

Bis auf die Ideen zur Aufnahme und Fortführung des labyrinthischen Wegesystems und zur Rolle des Plänterwaldes im Spreepark wurden alle genannten Aspekte auch schon in der ersten Dialogveranstaltung diskutiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich in der anschließenden Diskussion vieles wiederholte.

Wieder ging es um Nutzung der Verbindung zwischen Spree und Spreepark, obwohl die Uferzone nicht zum Planungsgebiet gehört. Das Theater im Spreepark brachte sich in Erinnerung, wie auch die Musiker, die für ihre elektronische Musik Bühne und Proberäume benötigen. Ebenso wurde Raum für Graffiti eingefordert und mehrfach auf die schützenswerten Biotope im Planungsgebiet hingewiesen. Auch die viel diskutierte Frage nach der Erschließung des Dammweges ( nur so kann das Eierhäuschen wirtschaftlich betrieben werden ) wurde eher ausweichend beantwortet. Als Lückenfüller wurde dann noch das Publikum um Aussage gebeten, was man sich selbst unter dem Arbeitstitel „Spreepark – Zurück in die Zukunft“ vorstellt, so war wieder eine gute halbe Stunde gefüllt, die die Diskussion selbst nicht weiter brachte.

Der Sinn dieser zweiten Dialogveranstaltung, wenn man diese dann positiv sehen möchte, kann nur in einem gesehen werden: Das Planungsteam und die an der Gestaltung des Spreeparks Interessierten haben sich kennengelernt. Mehr nicht. Eine etwas miese Bilanz für mehr als drei Stunden Dialogveranstaltung. Das so wenig Kritik aus dem Publikum kam, lag vor allem daran, das die Aussagen sehr allgemein und nicht spezifisch waren. So wurde ein ruhiger Eindruck vermittelt, der meines Erachtens darüber hinwegtäuscht, dass diese Veranstaltung nicht wirklich etwas gebracht hat.

Wieder wurden nicht die eingereichten Vorschläge diskutiert und diese auch nicht mit der allgemeinen Vision des Planungsteams in Verbindung gebracht. Wieder wurde die Zeit nicht für eine ernsthafte Diskussion genutzt, wo die rechtlichen und finanziellen Grenzen bei der Gestaltung des Spreeparkes zu ziehen sind. Wieder kam kein konkretes Problem zur Sprache, wie etwa die Erschließung des Spreeparks, die Rolle des Eierhäuschens oder ob Teile des jetzigen Spreeparks zukünftig wieder an das Landschaftsschutzgebiet angeschlossen werden. Der Raum für diese ggf. auch schwierige Diskussion war da, er wurde nicht genutzt. Es ist einfach schade, dass hier Beteiligung vorgegaukelt und mit dem Begriff Partizipation geschmückt wird, die nicht mehr als Information mit moderiertem Gespräch ist.

Es gab einen kurzen Lichtblick, als Sonja Beeck kurz vor Ende der Diskussion sich an Grün Berlin wandte und anregte, weitere Veranstaltungen durchzuführen, in denen man vor Ort die Ideen erlebbar und sichtbar vorstellen könnte. Dieser Einwurf oder Vorschlag wurde von der Moderation, dass könne Grün Berlin nicht allein entscheiden, abgeblockt und schnell das Thema gewechselt. Genau das wäre wahrscheinlich die letzte Möglichkeit das Beteiligungsverfahren noch zu retten und die Interessierten real einzubinden in die Erstellung des Masterplanes. Zumindest ist klar, dass Grün Berlin weder über das Budget noch über eine mögliche Fortführung der Partizipation, nach dem der Entwurf für den Masterplan vorliegt, reden möchte oder schlicht weg hier keine Vorgaben vom Senat erhalten hat.

Vielleicht besteht ja das Konzept dieser Dialogveranstaltungen darin, die Interessierten in den ersten beiden Veranstaltungen bei Laune zu halten und sich dann erst im letzten möglichen Treffen den Knackpunkten der Planung zu stellen. Wenn ja, halte ich das nicht für sinnvoll. Das Ergebnis wird leider sein, dass viele sich nicht mitgenommen fühlen, weil ihre Ideen eben NICHT diskutiert wurden und wieder einmal der Begriff Partizipation nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.

Fazit: Schon die erste Dialogveranstaltung am 01. Juli 2016 fand ich sehr kritikwürdig, allerdings war hier, wenn auch nicht gut umgesetzt, so eine Art von Beteiligungskonzept zumindest in Ansätzen erkennbar. Die zweite Dialogveranstaltung lässt mich mit der Frage nach dem Sinn der Veranstaltung zurück. Warum das kein Dialogverfahren (wie ich das bisher kenne) ist und was alles fehlt, damit sich dieses Verfahren überhaupt Partizipation kann, habe ich schon zur ersten Dialogveranstaltung aufgeschrieben und will ich hier nicht wiederholen.

Allein, die Anmerkung in der Ankündigung der 2. Dialogveranstaltung

Pünktlich zur zweiten Dialogveranstaltung wurden die Beiträge und Ideen aus der ersten Veranstaltung zusammengefasst.

zeigt bereits, wie wenig Sensibilität gegenüber den zu Beteiligenden seitens Grün Berlin vorhanden ist. Von pünktlich hätte man zwei bis vier Wochen nach der Veranstaltung und nicht vier Monate später sprechen können. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass sich irgendetwas an diesem behäbigen Verfahren ändert, aber bis zum Frühjahr ist noch Zeit. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

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