Es ist vorbei…

für mich. Ich habe soeben eine kurze Mail an den Landesvorstand in Berlin geschickt, dass ich aus der Piratenpartei Deutschland austrete. 5 Jahre meiner Lebenszeit habe ich in das Projekt Piratenpartei gesteckt und 3 Jahre in das Projekt überprüfbar unabhängig von Zeit und Raum verbindliche, innerparteiliche Entscheidungen zu treffen. Es ist Zeit los zu lassen, zu sehr hat sich die Piratenpartei von meinen Idealen entfernt.

Das was seit Anfang des Jahres innerparteilich geschieht, um der Macht willen, hinzunehmen, das Menschen, die Mitglieder der Partei sind oder waren, verbal zu erniedrigen, alles um sie unglaubwürdig zu machen, nehme ich nicht mehr hin. Mir ist klar, dass das Verantwortungsbewusstsein für eigene Entscheidungen unter den Mitgliedern der Piratenpartei gering ausgeprägt ist, aber seit mehreren Wochen ist mir auch bewußt geworden, dass das Bewusstsein, Verantwortung für andere Menschen, in und außerhalb der Partei zu haben, quasi nicht existent ist. Es existiert nichts, was diese Partei wirklich miteinander tiefgreifend verbindet, die Verbindung ist der Protest, gegen irgendetwas zu sein, aber das ist eben nur oberflächlich. Sobald man unter die Oberfläche blickt, blickt man in Abgründe.

Die Abgründe, die ich sehe:

  • es wird zugeschaut, dass Menschen permanent von Gruppen und einzelnen zermürbt werden. Es wird nicht eingeschritten oder nur, wenn sich von Unbeteiligten bereits Protest regt.
  • es wird weggeschaut, wenn Menschen, die dieser permanenter Zermürbung ausgesetzt sind, um Hilfe bitten.
  • es werden die Menschen verbal in der Partei angegriffen, die Missstände offenbaren.
  • es erfolgt seit Jahren keinerlei Aufarbeitung, aber vor allem nach der letzten Neuwahl des BuVo wäre eine Aufarbeitung der Geschehnisse erforderlich gewesen.
  • man schiebt immer und in jedem Fall Wahlkämpfe vor, um sich nicht der Aufarbeitung und den Fehlern in der Vergangenheit stellen zu müssen.
  • es fehlen Entscheidungen zu strukturellen Veränderungen, die zumindest eine Rahmenstruktur ermöglichen würden,
  • Hunderte Menschen und ihr ehrenamtliches Engagement werden ausgebeutet, so dass diese Menschen bis an ihre gesundheitlichen, familiären und beruflichen Grenzen gehen.

Für nichts davon, will die Piratenpartei als Gemeinschaft ihre Verantwortung sehen, diese schiebt sie immer auf Einzelpersonen, sieht nur die Wirkungen, nicht die Ursachen. Trotz des Versprechens eine andere Art von Demokratie aufbauen zu wollen, fällt man in eine Personenstruktur zurück. Diese Personen  werden nicht wie in anderen Parteien üblich, für ihre organisatorischen und administrativen Aufgaben bezahlt, sondern gewählt. In ein Amt in dieser Partei gewählt zu werden, eine Beauftragung zu erhalten, bedeutet immer nur Ausbeutung, zu wenig von diesem „Unterbau“ ist vorhanden, dass die Arbeit von Amts- und Mandatsträgern wirklich eine Stütze der Partei als Gemeinschaft erfährt. Die Mitglieder der Piratenpartei könnten es sich nach meiner Ansicht leisten, wenn sie einkommensabhängige Beiträge erheben würden, eine stabile Organisation aufzubauen. Da man aber so gut wie keine Daten der eigenen Mitglieder erheben will, bleibt es bei dem Mindestbeitrag.

Es wäre so einfach gewesen,  2011, nach dem man ein Jahr LiquidFeedback getestet hatte, eine strukturelle Veränderung in Form einer Ständigen Mitgliederversammlung zu etablieren. Es gab viele gute Vorschläge, leider hat sich von diesen keiner durchgesetzt, auch hier ging es um Macht, die man nicht abgeben wollte. Dabei ist es so etwas von nebensächlich ist, mit welcher Software eine innerparteiliche Willensbildung läuft, wenn sie denn läuft. Bei der Piratenpartei läuft nichts, demnächst ist eine Briefabstimmung angekündigt, die anfälligere Art, die Ansichten seiner Mitglieder zu sammeln. Wegen der fehlenden Rahmenstruktur schafft es diese Partei nicht einmal, eine Struktur für Urnenabstimmung aufzubauen.

Die Partei enttäuscht mich auch, was den Umgang mit Menschen angeht, sie ist dir keine Hilfe, wenn du Probleme mit tagtäglichen Angriffen hast. Dann bist du in jedem Fall auf dich selbst gestellt und musst selbst aktiv werden, um deine Rechte zu wahren. Die Partei betreibt viele, viele Kommunikationsmittel und hat keines davon in Griff. Weder Mailinglisten, noch Wiki, noch Pads noch Mumble, einfach nichts. Es wird hingenommen, dass es Alltag ist, dass auf der Vielzahl der Medien täglich Hass und Wut über Menschen (nicht nur über politische Entscheidungen) ausgeschüttet wird. Es wird toleriert, es gibt keine Vorkehrungen, wenn überhaupt reagiert wird, dann im Nachhinein. Das man sich dann darüber wundert, dass die Betroffenen die Kommunikationsmittel meiden wäre witzig, wenn man dann darüber lachen könnte. Ich kann es nicht.

Nach Jahren mit Hassmails, einigen Hassbriefen, ungezählten Tweets über mich und was ich so angeblich will, habe ich die Nase voll. Ich will und ich kann nicht mehr. Vielleicht ist es auch mein Fehler, dass ich äußerlich sehr ruhig bin (für die, die mich persönlich kennen), aber innerlich eigentlich seit Monaten nur noch koche. Abstand zur Partei hat nicht geholfen, sie holt mich solange ein, solange ich mich als Mitglied für ihr Handeln verantwortlich fühle.

Es ist nichts gut, es ist eher alles eine Ruine eines Kartenhauses, dass jeden Moment zerbricht. Die Hassmails hören nicht auf und steigen nach jedem Blogpost wieder an. Von Stasi-Schlampe bis dazu, dass ich wohl mal wieder von mehreren so richtig „rangenommen“ werden sollte, ist alles dabei. Dabei ist mir es inzwischen egal, ob ich nun beweisen kann, ob es Piraten sind oder nicht, da ich öffentlich bereits in die Nähe der Stasi von Mitglieder dieser Partei gerückt wurde. Ich hatte Begegnungen mit der Staatssicherheit, aber die waren anderer Art und haben mein Leben, mein Hang zum Idealismus stark geprägt. Ich rede nicht darüber, ich KANN immer noch nicht darüber reden.

Dennoch habe ich das jahrelang ausgehalten, weil es mir um das große Ganze ging, also das mit der neuen Form der Demokratie, das mit der Politik, die von Teilhabe bestimmt ist. Vor allem hatte ich die Hoffnung, dass mit der Zeit die Relativierung der früheren und neueren Geschichte endlich aufhört, aber das tut sie nicht und es werden wieder Ex-Mitglieder hofiert, die für all das stehen, was ich ablehne. Es ist einfach nicht mehr die Partei, zu der ich mich zugehörig fühlen kann und die Veränderungen, die sie derzeit durchmacht, gehen für mich in die falsche Richtung.

Es gab auch gute Zeiten und diese Partei hat mir die Möglichkeit gegeben, mich politisch zu artikulieren und zu positionieren. Ich habe viele Menschen kennengelernt, in der Nähe und in der Ferne, nur wiegt es das andere nicht mehr auf. Würde die Piratenpartei nur aus dem Landesverband Berlin bestehen, würde ich jetzt nicht gehen, dann könnte ich noch viel mehr aushalten. Aber das tut sie nicht, die Ansichten meines Landesverbandes, die ich teile, werden von einem Großteil der Piraten nicht geteilt. Es ist auch Zeit für mich, dieser Wahrheit ins Auge zu blicken. Trotzdem, danke dafür Piratenpartei, das ist das was ich mitnehme.

Solange ich Mitglied meiner BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick bleiben kann, solange werde ich auch das Mandat behalten.Wie schon im letzten Blogbeitrag geschrieben, ich brauche keine Partei, für mich gilt das Wahlprogramm Berlin 2011, das ich u.a. auch mit verfasst habe. Daran halte ich mich auch weiterhin.

Jetzt geht es mir besser, ich bin frei von dem Ballast, den die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland für mich bedeutet. Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem letzten Bundesparteitag entschieden, welche Ausrichtung der Politik sie verfolgen will.  Das ist nicht die meine. Menschen, die ich persönlich und politisch schätze, werden seit Monaten wegen ihrer politischen Einstellung angegriffen, innerhalb der Partei. Diesen Zustand, die Ausrichtung kann ich nicht mehr mittragen, nicht einmal wegen einer SMV Bln, wobei ich mir unsicher bin, ob sie nicht ohnehin aufgrund des Berliner Mitgliederschwundes umsonst wäre.

 

Anmerkung: Ich habe den Absatz mit BEO rausgenommen, hat hier nicht mit zu tun und es interessiert mich nicht mehr.

 

 

 

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8 Gedanken zu “Es ist vorbei…

  1. „Dabei ist es so etwas von nebensächlich ist, mit welcher Software eine innerparteiliche Willensbildung läuft[…]“
    Wohl nicht, sonst hätten die entsprechenden Anträge eine Mehrheit bekommen, bei einer Partei, die mehrheitlich eine SMV will (wie zahlreiche Meinungsbilder gezeigt haben).

  2. Es gibt bei den Piraten ein Vorrecht der Inaktiven Dreck auf die Aktiven zu werfen. Einschlägige Beispiele hier in den Kommentaren. Diese Arbeitsteilung MUSSTE scheitern – wer das Mittelmass zum Maximum erklärt endet im Nichts. Diesen Vorwurf müssen sich auch die Aktiven gefallen lassen!

  3. Das gehate geht hier weiter. Angeblich hätten bestimmte Themen und Leute bei den Piraten nichts zu suchen. Ich weiß nicht, mit welcher Legitimation postuliert wird, welche Themen zur Partei gehören und welche nicht. Mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung hat das jedenfalls nichts zu tun.

    Die Menschen, die für Themen wie Feminismus und Antifaschismus stehen werden als „linksextrem“ „Femnazis“ und schlimmeres bezeichnet – solche Bezeichnungen sind sonst nur bei Parteien im rechtsradikalen Spektrum üblich.

  4. ich kriege ja seit 3 jahren nix mehr mit in dieser partei, aber ich bin auch seit 3 jahren aus ähnlichen gründen nur noch passives mitglied. erhol dich gut und es ist nicht das ende der welt

  5. Die Berliner Piraten und andere von ganz links außen hatten einfach von Anfang an nicht in der Piratenpartei zu suchen.

    Die Linke ist eure Partei. Oder eine Neugründung. Aber nicht eine Netzpartei, die sich vorallem für (digitale) Bürgerrechte und gegen Überwachung stark macht.

    Die Piratenpartei konnte mit linksextremen Utopien und Genderismus natürlich nie etwas anfangen, deshalb war diese Kooperation auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

    Jetzt zu sagen „Die haben kein Verständnis für unsere Themen“ ist sehr naiv!

    Trotzdem: tut mir leid, wenn dich jemand persönlich angegriffen hat. Viel Glück in Zukunft!

  6. Traurig, sehr traurig, das alles. Danke für dein Engagement, wegen Leuten wie dir hab ich ja das da mal gewählt. Naja, Lebe geht weiter: Willkommen Draußen!

  7. Das was du nun „der Partei“ vorwirfst kann man genau so der Clique vorwerfen (zu der auch du gehörst), die sich die letzten Jahre geschickt vernetzt an die Machtpositionen und Mandate gebracht hat und dabei auch sehr Menschen unwürdig agiert hat.

    Nur weil eine Seite jetzt die Faxen dicke hat und sich das nicht mehr gefallen lässt, verlässt jetzt deine Seite mit Pauken und Trompeten die Partei, weil sie merken, dass sie den Bogen überspannt haben.

    Doppelmoral und Scheinheiligkeit. Dafür steht ihr ein. Bestes Beispiel ist genau das Interview mit dem Vorsitzenden Körner, in dem der Reporter fragt: „Christopher Lauer betitelte Sie und den Parteivorstand nach seinem Rücktritt als „Schwachmaten“ und „Hohlbratzen“. Und du stellst dich hin und prangerst nicht diese Aktion an, sondern die Reaktion des Vorsitzenden? Wirklich?

  8. Hallo Monika,
    ganz kurz nur…ich verstehe dich sehr gut…alles nachvollziehbar für mich. Meine Tage sind vermutlich auch gezählt.
    Seit Monaten appelliere ich an die Piraten, denen ich Rückgrat zutraue, dass ich mir Solidarität statt Raushalten in bestimmten Situationen wünsche…
    habe auch keine Hoffnung mehr…
    wir sehen uns vielleicht in Bad Belzig?
    LG LadyUnbekannt

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