4 Fragen zur #SMV – Kurz beantwortet

In den letzten Tagen sind immer wieder Fragen zu einigen Themen aufgetaucht bzw. werden wiederum Begriffe missverstanden, daher melde ich mich doch noch einmal. Nicht dabei ist diesmal das Thema Überprüfbarkeit, habe ich umfassend und erschöpfend behandelt.

Frage 1: Ist nicht die #SMV auch nur ein Tool und nicht nur ein anderes Wort für Liquid Feedback?

Ganz kurz: Nein.

Die SMV ist ein Satzungsorgan, dabei ist zu vernachlässigen, dass einige Satzungsänderungsanträge die SMV als eigenständiges Satzungsorgan ansehen, andere Anträge wiederum die SMV als andere Form eines Parteitages, einer Mitgliederversammlung ansehen.

  • Eine Software oder eine elektronische Plattform kann kein Satzungsorgan sein.
  • die SMV beschreibt, wie sich Piraten eine ständige Mitgliederversammlung vorstellen, welche Anforderungen diese erfüllen muss, hier existieren verschiedene Ansichten
  • Ob man sich für oder gegen eine SMV entscheidet ist keine Frage der Software, sondern eine Frage zu den Rahmenbedingungen
  • Bestandteile der SMV sind Akkreditierung, die Ankündigung über zu behandelnde Themen,  Vorstellung und ggf. Änderung der eingebrachten Anträge, Austausch von Argumenten, der Beschlussfassung selbst und der Dokumentation vergleichbar mit einem Beschlussprotokoll.
  • Inwieweit man das Ganze noch durch Offline-Möglichkeiten zur Urabstimmung oder zur Beschlussfassung auf einem kommenden Bundesparteitag  ergänzen möchte, sollte von der SMV selbst entschieden werden.
  • Als Satzungsorgan bzw. Sonderform eines Satzungsorgans hat die SMV die Rechte hierzu.

Fazit: Unabhängig von den zukünftig einzusetzenden Tools und der hierzu verwendeten Software muss Klarheit über den Umfang und den Zweck einer SMV durch Beschlussfassung erfolgen. 

Frage 2: Warum Einsatz von Liquid Democracy, wir wollen doch keine Delegierten?

Das ist weniger eine Frage, als ein sehr großes Missverständnis, was auch auf Unverständnis zurückgeführt werden kann, was sich eigentlich hinter Liquid Democracy versteckt. Ich habe das in der Vergangenheit in drei Blogbeiträgen ausführlicher behandelt

  1. Delegationen Liquid Democracy im Vergleich zur repräsentativen Demokratie
  2. Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie
  3. Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Das  System hinter Liquid Democracy ist nicht das Delegiertensystem der repräsentativen Demokratie, sondern ein System dass sich Delegated Voting nennt und die Übertragung von Stimmgewicht beinhaltet, wobei jeder Stimmberechtigte über das gleiche Stimmgewicht verfügt und sich dieses auch nach Nutzung von Delegated Voting, also der Übertragung auf eine andere Person nicht verringert.

  • Jeder kann gleichberechtigt teilnehmen.
  • Die Entscheidung, wie mit dem Stimmgewicht verfahren wird, bleibt jedem teilnehmenden Mitglied selbst überlassen.
  • Die Übertragung des Stimmgewichts wird vom übertragenden Mitglied selbst zeitlich begrenzt. Bis zum Ende der Abstimmung kann das Mitglied somit selbst bestimmen, wie es mit seinem Stimmgewicht verfahren will.
  • Jede Stimmgewichtsübertragung kann jederzeit bis zum Ende der Abstimmung zurückgenommen werden.

Die Delegierten im repräsentativen System werden von einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern einer untergeordneten Gliederung gewählt, ohne dass dabei das Stimmgewicht der wählenden Mitglieder erhalten bleibt. Schon daher ist der Vorgang der Wahl eines Delegierten nicht mit Delegated Voting vergleichbar. Die Gegensätze von Liquid Democracy zur repräsentativen Demokratie sind zahlreich:

  1. Es findet keine Wahl statt, sondern es erfolgt eine Übertragung des eigenen Stimmgewichts.
  2. Die Delegationen sind auf der gleichen Ebene wirksam, auf der die Stimmberechtigten sich direkt an Entscheidungsprozessen beteiligen kann.
  3. Das Stimmgewicht ändert sich nicht durch den Akt der Delegation, sondern jede Delegation addiert sich zu der eigenen bzw. weiteren bereits vorhandenen hinzu.
  4. Delegationen werden direkt vom Stimmberechtigten erteilt, sie erfolgen nicht durch eine Gruppenentscheidung.
  5. Delegationen haben keine Aufgabenerfüllung als Hintergrund, sondern die Delegierenden möchten das ihr Stimmgewicht wie das des Delegationsempfängers verwendet wird.
  6. Es werden bei der Aufgabenerfüllung nicht die Interessen und die Ansichten der delegierenden Teilnehmer verfolgt, der Delegationsempfänger verfolgt weiterhin eigene Interessen.
  7. Der Zeitraum der Delegation ist unbestimmt, die Delegation kann kurzfristig ebenso erteilt wie auch kurzfristig zurückgezogen werden. Ebenso können die Delegationen langfristig erteilt werden, es ist in jedem Fall die Entscheidung des Delegierenden.
  8. Die Erteilung der Delegation hindert den Teilnehmer nicht daran, selbst am Entscheidungsprozess aktiv zu werden, mit seiner Aktivität wird die Delegation ausgesetzt.
  9. Aufgrund der jederzeit zu ändernden Delegation und der Möglichkeit, dass Delegierende sich selbst direkt aktiv jederzeit am Entscheidungsprozess beteiligen können, ist dem Delegationsempfänger am Anfang und im Verlauf der Abstimmung bis zur letzten Sekunde der Abstimmung nicht bekannt, welches Stimmgewicht er tatsächlich auf sich vereint.
  10. Um am Entscheidungsprozess teilzunehmen, ist keine Delegation auf einen Vertreter erforderlich, aber hilfreich, wenn man sich mit Themen intensiver beschäftigen möchte.

Frage 3:  Warum werden bei einer SMV keine geheimen Abstimmungen zugelassen bzw. geregelt, wo bleibt der Minderheitenschutz

Zunächst der Minderheitenschutz lt. PartG § 15 betrifft lediglich das Antragsrecht, dass so gestaltet werden muss, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet, insbesondere Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. Wer Lust und Zeit hat kann sich mit dem Kommentar des PartG genauer beschäftigen, hier wird im § 15 das Mehrheitsprinzip unterstrichen, gerade weil einzelnen Mitglieder nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, Entscheidungen zu verhindern, so dass beispielsweise die Einstimmigkeit nicht vorgeschrieben wird. Weiter in den Kommentaren wird in Bezug auf das Antragsrecht auch ein Quorum zur Erfüllung nicht ausgeschlossen, soweit es nicht überhöht ist, also muss auch das einzelne Mitglied bereits Unterstützung für das Einbringen eigener Anträge vorweisen können.

Geheime Abstimmungen werden in der SMV nicht geregelt,

  • weil wir bis dato von einer elektronischen Form der Abstimmung, also sogenannten offenen elektronischen Abstimmungen sprechen.
  • Geheime Abstimmungen im Netz gehen nicht, da kein Tool den Anspruch erfüllen kann, dass der Abstimmungsvorgang selbst in seinen Abläufen ohne Fachwissen nachvollzogen werden kann.
  • Elektronisch ist eine Wahlurne, in der Piraten auf Parteitagen und Landesmitgliederversammlung geheime Abstimmungen durchführen, nicht abbildbar.
  • Ob man sich die Option bei einer SMV lassen möchte, dass ggf. über Anträge bei Erfüllung eines bestimmten Quorums die Beschlussfassung auf einem Parteitag oder der Mitgliederversammlung geheim abgestimmt wird, kann in dem Sinne auch von der SMV entschieden werden.
  • Ebenso kann die SMV entscheiden, ob und zu welchen Anlässen die SMV ggf. durch Urabstimmungen mit dezentralen Urnen ergänzt werden kann.

Meines Erachtens gibt es innerhalb einer Partei, die ohnehin die Aufgabe hat, dauerhaft an der Willensbildung der Bürger mitzuwirken, außer der Entscheidung über die Auflösung kein Grund für eine geheime Abstimmung, das PartG sieht hier auch nichts dergleichen vor, bei Wahlen sieht dies anders aus, die können ohnehin nur offline erfolgen.

Fazit: Minderheitenschutz bezieht sich im PartG auf das Antragsrecht, nicht auf die Beschlussfassung. Geheime Abstimmungen sind nicht zwingend vorgeschrieben, wenn eine Mehrheit der SMV oder eines BPT auf geheime Abstimmungen bei der SMV besteht, dann müssen diese offline mittels Urne erfolgen. 

Frage 4: Wieso ist die Verbindlichkeit der SMV-Beschlüsse für Mandatsträger so wichtig, diese haben doch lt. Grundgesetz das Freie Mandat

Lt. Grundgesetz verfügen die Mandatsträger über das Freie Mandat, sie können somit nach ihrem Gewissen entscheiden, für welche Position sie sich bei einem Sachverhalt entscheiden.

  • Daran ändert die SMV auch nichts, die Mandatsträger entscheiden immer noch selbst.
  • Die Verbindlichkeit der SMV-Beschlüsse ist daher so wichtig, dass sich Mandatsträger, wenn sie sich an Empfehlungen der Partei orientieren wollen, diese Empfehlungen belastbar sein müssen.
  • Gerade weil die Mandatsträger zwar von der Partei aufgestellt, aber von den Bürgern gewählt worden sind, müssen sie sich erklären können, warum sie so und nicht anders abgestimmt haben.
  • Dazu reichen Ergebnisse eines Tools nicht aus, soweit hier in der Satzung nichts über deren Bedeutung festgelegt ist.

Die Verbindlichkeit begründet sich somit im Innenverhältnis der Partei, die durch die Beschlussfassung das Signal gibt, dass ist unsere Position, dass möchten wir erreichen, dass ist das Ziel. Seitens der Mandatsträger kann dann entschieden werden, ob sie sich an diese Ergebnisse der SMV halten möchten, auch diese Möglichkeit lässt im übrigen das Freie Mandat zu, oder ob sie sich anders entscheiden, in diesem Falle werden sie sich dann gegenüber der Partei erklären müssen und mit dem Risiko leben, u.U. in der nächsten Legislaturperiode nicht wiedergewählt zu werden, wenn die jeweilige Parteigliederung sich wenig durch den Mandatsträger vertreten fühlt.

Fazit: Die Verbindlichkeit der Beschlüsse lt. Satzung gilt in erster Linie für das Innenverhältnis der Partei. Mandatsträger können sich im Rahmen ihres Freien Mandats an den Beschlüssen der Partei halten bzw. orientieren. 

P.S. Bei Verbindlichkeit nicht die Überprüfbarkeit offener elektronischer Abstimmungen vergessen.

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Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie

Liquid Democracy hat sowohl Elemente der repräsentativen als auch der direkten Demokratie, nach dem der Vergleich mit der repräsentativen Demokratie bereits im letzten Blogbeitrag geführt wurde, nun zur direkten Demokratie. Die Elemente der direkten Demokratie bei Liquid Democracy bestehen darin, dass jeder Teilnehmer gleichberechtigt zu anderen Teilnehmern Anliegen einbringen kann, diese unterstützen, weiterentwickeln und auch über diese abstimmen kann. Dieses „Kann“ ist allerdings kein Muss wie es sonst bei der Umsetzung der direkten Demokratie bekannt ist. Durch Delegation kann man sich beteiligen, ohne aktiv bei jeder Entscheidung dabei zu sein.

Unterstützung für das eigene Anliegen

Der Begriff direkte Demokratie ist für uns meist mit direkter Beteiligung bei einer Entscheidung verbunden. Wir kennen verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe man Sachthemen Entscheidungsträgern vorstellen kann. Wenn jedem Mitglied einer Organisation beispielsweise die Möglichkeit offen steht, an Gliederungsversammlungen teilzunehmen, können die Mitglieder theoretisch gesehen, eigene Anliegen auf die Tagesordnung bringen. Dafür gibt es je nach Organisation bestimmte Verfahren, die einfachste Variante wäre, dass die Tagesordnung mit einer Mehrheit beschlossen wird, bei der das eigene Anliegen bereits auf der Tagesordnung steht. Somit wäre sichergestellt, dass das eigene Anliegen behandelt wird.

Diese Verfahrensweise wird schwieriger, wenn die Organisation viele Mitglieder mit vielen verschiedenen Anliegen hat, dann besteht nicht für jedes Mitglied die Möglichkeit, sein eigenes Anliegen auf die Tagesordnung zu bringen, dann hat das Anliegen nur eine Chance, wenn es genügend Unterstützer für das Thema gibt , somit die Entscheidung zur Behandlung des Sachverhaltes positiv ausfällt. Wenn das eigene Thema das Interesse der Mehrheit nicht findet, hat man keine Möglichkeit, dass es behandelt wird. So wird man vor der Gliederungsversammlung über die zur Verfügung stehenden direkten und indirekten Kommunikationsformen versuchen, Abstimmungen zu treffen, welche Anliegen die Dringlichkeit haben, um deren Behandlung sicher zu stellen.

Es reicht also nicht, dass man die Möglichkeit hat, eigene Anliegen anzubringen, somit direkt Anliegen vorzubringen, man braucht Unterstützer seines Anliegens.

Etwas anders sieht es auch, wenn man die Anliegen der Mitglieder per Losverfahren zur Behandlung auswählt, jedes Anliegen hat statistisch gesehen die gleichen Chancen, behandelt zu werden. Allerdings ist die Behandlung eines eher unbekannten Anliegens nicht unbedingt von Erfolg gekrönt, wenn man zuvor diejenigen, die letztendlich die Entscheidung herbeiführen, nicht genügend informiert hat. Ein Losverfahren durchzuführen, wäre in dem Sinne ein Beitrag zur Umsetzung direkter Demokratie, bei denen auch Minderheitenmeinungen behandelt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass keine Quoren vorliegen, die das Anliegen erfüllen muss.

Nicht anders sieht es mit der direkten Demokratie in der Politik aus, wenn man sich die möglichen Verfahren zur politischen Mitbestimmung, also beispielsweise Volksinitiativen und Volksbegehren auf Landesebene näher betrachtet. Das eigene Anliegen allein reicht nicht aus, damit es bei einem Parlament in Entscheidungsgremien behandelt wird, man braucht hierzu Unterstützer, also andere Bürger, die ebenfalls das Interesse an dem ausgewählten Sachthema teilen und hierzu eine Entscheidung haben möchten. Wenn man genügend Unterschriften = Unterstützer gesammelt hat, wird das eigene Anliegen je nach Verfahren geprüft.

Auch um bei politischen Prozessen sich an Entscheidungen zu beteiligen oder diese herbeizuführen, benötigt man bei der gegenwärtigen Gesetzeslage eine festgelegte Anzahl Unterstützer, nur dann wird das eigene Anliegen behandelt.

Fazit: Jedes Anliegen, auch in der direkten Demokratie wird von Einzelpersonen oder Gruppen eingebracht, je größer die Gruppe, die das Interesse teilt, desto größer die Chance, dass ein Thema behandelt wird. Um politische Entscheidungen herbeiführen zu können oder diese zu beeinflussen, wird oftmals in Verfahren die Erfüllung eines Quorums oder eines anderen Nachweises der Unterstützung verlangt. 

Die Verfahren Volksinitiativen und Volksbegehren (dass in einem Volksentscheid enden kann) werden allerdings aufgrund des hohen Aufwandes, den die Interessierten betreiben müssen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, selten genutzt. Ohne eine organisierte Gruppe hat man kaum Chancen, die Auflagen und Quoren zu erfüllen, Einzelpersonen sind hiermit schlichtweg überfordert.

Würde man von nur von einer direkten Demokratie in unserem Land ausgehen, bei der die bestehenden Möglichkeiten von allen Berechtigten genutzt werden, die ihre Anliegen zur Entscheidung bringen wollen, würden wir nicht 2 bis 3 im Jahr gebeten,  eine Unterschrift für ein Volksbegehren / Volksinitiative zu leisten, sondern wahrscheinlich mehrmals täglich.

Je höher die Anzahl derer, die Unterstützung für ein Anliegen suchen, somit um die eigene Unterschrift für das Anliegen bitten, desto weniger wird man seine Unterschrift geben wollen und können. Gerade wenn sich Anliegen derart gleichen, dass man nicht entscheiden kann, welchem man jetzt die Unterstützung gibt, welchem nicht, wird man sich gegen alle entscheiden, um keinen Fehler zu machen. War nicht schon was ähnliches, in der letzten Woche Thema, habe ich nicht da schon unterschrieben? Es fehlt an den Informationen zum Thema, über das man eine Entscheidung getroffen werden soll. Aktionen zur Unterschriftensammlung sind eher keine Informationsveranstaltungen, man vertraut auf die Aussagen, die Dritte oder Medien äußern, wer beschäftigt sich schon vollständig mit einem Thema, bevor er eine Unterschrift leistet, mit allen Für und Wider?

Je höher die Anzahl der Anliegen, die eine Unterschrift benötigen, desto höher der Aufwand für den einzelnen, selbst wenn man sich nicht vollumfassend informieren will. Wenn man sich das Beispiel des Online-Petitionsausschusses des Bundestages nimmt, so haben dort die Mehrzahl der eingestellten Petitionen am Ende nicht die erforderliche Unterstützung, damit diese in Entscheidungsgremien behandelt werden. Selbst willige Nutzer dieser Oberfläche, die im Internet übersichtlich und leicht zugänglich ist, werden sich nicht an jeder Petition beteiligen, sondern an denen, die ihr Interesse findet – oder auch nur wenn sie auf ein Anliegen aufmerksam gemacht werden. Mittlerweile kann man sagen, je größer die Organisationen sind, die hinter einem Anliegen stehen, die dafür quasi Werbung machen, desto höher die Chance auf Behandlung. Themen von kleineren Organisationen oder Einzelpersonen gegen auf solchen Oberflächen quasi unter. Es ist schlichtweg eine Überforderung, wenn man davon ausgehen würde, dass jeder jeden Tag jede Petition nicht nur durchliest, sondern auch deren Sinn erfasst, ohne Fachkenntnis vom Thema zu haben bzw. andere Personen zu kennen, die diese unter Umständen besitzen und die man fragen kann.

Um auf Liquid Democracy zurückzukommen, wenn man, um Anliegen an bestimmten Sachthemen die Chance auf Behandlung geben will, ohne jedes Mal selbst jedes Anliegen zu erfassen und beurteilen zu müssen, so wäre die Erteilung einer Delegation an einen Dritten eine Möglichkeit. An jemanden, von dem man weiß, dass er sich mit bestimmten Sachverhalten intensiv auseinandersetzt oder auch, dass dieser einen weiteren Personenkreis kennt, der wiederum sich mit bestimmten Sachverhalten auseinandersetzt. Das Ziel einer derartigen Delegation wäre von der Fachkompetenz des Dritten zu profitieren oder von dessen Sozialkompetenz, das in seinem Bekanntenkreis eher Personen mit entsprechender Fachkompetenz zu finden sind. Auf diese Weise könnte man mehr Anliegen die notwendige Unterstützung geben.

Wenn man selbst sich aktiv politisch in bestimmten Sachgebieten beteiligt, kann man durch die Erteilung einer Delegation an einen Dritten, wiederum mehr Zeit mit den Themengebieten verbringen, die einen selbst stark interessieren. Je nach dem wie aktiv man in einem Themengebiet ist, besteht die Möglichkeit selbst Delegationen zu erhalten, damit sich wiederum Dritte mehr mit ihren Themen beschäftigen können. Das wäre der Idealfall der Arbeitsteilung, um gemeinsam Sachverhalte weiterzuentwickeln und somit die Möglichkeit, dass interessante Themen untergehen, zu verringern.

Andererseits bedeutet Liquid Democracy auch, die Beteiligung an Entscheidungen zu erhöhen. Nicht jeder wird in dem Gebiet zu der Uhrzeit zugegen sein, wenn für eine Entscheidung Unterschriften gesammelt werden, nicht jeder wird überhaupt vom Anliegen Kenntnis nehmen, bis die Unterschriftenaktion gelaufen ist. Weiterhin – zurück zu Online-Petitionen – hat nicht jeder die Möglichkeit, sich direkt im Internet zu beteiligen, wenn man keinen Zugang zum Netz hat, wird man noch nicht einmal Kenntnis von den Themen haben. Auch hier besteht in der Delegation die Möglichkeit auf mehr Beteiligung.

Mittels Delegationen kann man sich selbst an der Erfüllung von Quoren beteiligen, ohne direkt aktiv werden zu müssen, wenn man hierzu keine Möglichkeit hat. In der Realität sind wir vom Alltagsleben – Beruf, Familie, Studium, Schule etc. gefangen, so dass nicht die Möglichkeit besteht, trotz grundsätzlichem Interesse sich an allen interessanten Sachgebieten sich zu beteiligen. In der Realität besteht weiterhin noch die digitale Spaltung, das heißt das Personen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zum Internet die Möglichkeit zur Information und Beteiligung schlichtweg fehlt. Durch eine Vertrauensentscheidung gegenüber Dritten könnten sie mehr oder weniger dauerhaft oder begrenzt Delegationen für Sachgebiete vergeben und könnten sich somit indirekt an Entscheidungsprozessen beteiligen.

Jeden Tag treffen wir Entscheidungen, in deren Folge wir anderen Aufgaben überlassen, in der Kenntnis, dass diese sie besser, schneller als man selbst erledigen bzw. dass sie sich für deren Umsetzung einsetzen. Ob das nun ist, dass wir ihnen aus beruflichen oder sozialen Gründen die Kompetenz zusprechen, es geschieht, ohne dass wir weiter darüber nachdenken, da es mittlerweile selbstverständlich ist, dass wir unsere Kinder in Kitas und Schulen geben und diese nicht allein unterrichten und vollständig allein erziehen.

Wir geben Bestellungen für Bücher beim Buchhändler um die Ecke auf, in der Kenntnis, dass wir dann das gewünschte Buch in ein paar Tagen in den Händen halten. Wir steigen in öffentliche Verkehrsmitteln, geben unser Vertrauen darauf, dass wir befördert werden, in die Hände anderer, alltägliche Entscheidungen und jeder selbst ist Bestandteil dieser Arbeitsteilung, die unser soziales und wirtschaftliches Leben bestimmt. Beim politischen Leben sind wir nicht so weit, da verhalten wir uns oftmals wie Eremiten, die alles im Alleingang erledigen wollen und überall dabei sein müssen. Die Frage ist, muss man überall dabei sein und trifft man auf diese Weise verantwortungsvolle Entscheidungen?

Haben wir so wenig Vertrauen in unsere Mitmenschen, dass wir uns die gelebte Art von Arbeitsteilung nicht vorstellen können, ohne dass wir auf bestimmte Personen wie in der repräsentativen Demokratie festgelegt sind? Es spricht ja nichts dagegen, Delegationen an Vertreter der repräsentativen Demokratie zu erteilen, wenn sie sich des Vertrauens als würdig erweisen, aber es ist wiederum ein „Kann“ – kein Muss.

Fazit: Mehr Beteiligung durch Arbeitsteilung können wir auch im politischen Leben erreichen, wenn wir lernen, anderen Menschen zu vertrauen und Kompetenz zu zu trauen. Durch die Freiheit sich letztendlich selbst beteiligen zu können, sind Delegationen das Sicherheitsnetz, dass das eigene Stimmgewicht auffängt, wenn man sich nicht direkt aktiv beteiligt. Andererseits kann man Delegationen auch gezielt einsetzen, um bestimmte Anliegen zu unterstützen, für deren Verfolgung einem schlichtweg die Möglichkeiten fehlen. 

Abgesehen von der Beteiligung besteht noch ein anderes Problem bei der direkten Demokratie, wie wir sie umsetzten. Es besteht lediglich die Möglichkeit für die Stimmberechtigten, Anliegen anzunehmen, abzulehnen oder sich ggf. zu erhalten. Die Gestaltungsmöglichkeit fehlt. Ist in jedem Fall der Vorschlag einer größeren Organisation, die den Aufwand der Voraussetzungen der direkten Demokratie betreiben kann der, der das Anliegen zutreffend widerspiegelt? Tritt nicht gerade unter Organisationen gleicher oder ähnlicher Richtung eine Art Konkurrenzverhalten auf, wer die Interessen besser vertritt? Vertreten sie letztendlich nur ihre eigenen Interessen und ein Teil der Stimmberechtigten geht ihnen auf den Leim, dass das Anliegen ihre Interessen widerspiegelt?

In jedem Fall ist es in den bestehenden Verfahren der direkten Demokratie eine Ja und Nein Entscheidung, unabhängig davon, dass man ggf. die Möglichkeit hat, irgendwo seine Ansicht dazu abzugeben. Wenn diese Ansicht lediglich einseitig geäußert wird, sie kein Einzug in den Entscheidungsprozess findet, wiederum unabhängig davon, ob sie zutreffend ist oder nicht, dann ist es in jedem Falle vergebene Lebensmüh. Nur mal die Meinung sagen, ohne dass man dadurch die Chance hat, etwas zu ändern, frustriert leicht.

Wer weiß, ob nicht jemand anders, eine bessere Idee hat, die das Anliegen wirklich voranbringen würde oder jemand genügend Fachkenntnis oder Rechtskenntnis hat, um das eigene Anliegen vor eklatanten Fehlern zu bewahren. Es soll vorkommen, dass andere Recht haben und mitunter bessere Ideen haben als man selbst, um das eigene Anliegen umzusetzen. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man Rat annimmt, der gut begründet ist und nicht unbedingt den Gegensatz vom eigenen Anliegen zum Inhalt hat.

Nur ist diese Art von gesundem Menschenverstand nicht unbedingt bei den Verfahren, die man unter direkter Demokratie erwähnen kann, gefragt. Wenn man ihm nachgehen würde, könnte man nicht nur eigenen Anliegen zu einer höheren Chance der Umsetzung verhelfen, sondern auch Alternativen zum eigenen Anliegen erstellen, über die letztendlich die Stimmberechtigten entscheiden. Die Art und Weise, in der Ja/Nein Entscheidungen in der direkten Demokratie verlangt werden, macht jeglichen Pluralismus zunichte. Strategisch gesehen, versucht man diejenige Position zur Entscheidung zu stellen, von der man ausgeht, dass die Formulierung die breit möglichste Zustimmung hat. Man möchte vor der Entscheidung quasi bereits einen Konsens über die zur Entscheidung stehende Position erhalten, ohne dass überhaupt Alternativen zur Kenntnis genommen werden.

Wenn nun man auf einer gemeinsamen Plattform gemeinsam an Anliegen einzelner arbeitet, die Zustimmung oder auch Ablehnung finden, ist die Chance, dass man Alternativen zu Anliegen erarbeiten kann, durchaus höher. Das Ergebnis wäre eine echte Wahl, nicht friss oder stirb, ja oder nein – eben eine Auswahl an Entscheidungen.

Aber auch um dies umsetzen zu können, Pluralismus in Entscheidungen herbeizuführen, wird man nicht umhin kommen, sich des Systems der Arbeitsteilung zu bedienen, da nicht jeder alles weiß und alles kann.

Direkte Demokratie verlangt von denjenigen, die möchten, dass ihr Stimmgewicht Einfluss ausübt, eine direkte aktive Beteiligung. Liquid Democracy bietet die Möglichkeit neben der direkten aktiven Beteiligung sich indirekt über Dritte aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und somit dem eigenen Stimmgewicht wiederum Einfluss zu verleihen.

Also – ketzerisch gefragt – ist reine direkte Demokratie nicht auch nur die Möglichkeit, die Anliegen einzelner Gruppen durchzusetzen, die den Aufwand bewältigen können, sogenannte Eliten stellen Thesen auf, für die Unterstützung gesucht wird, über die entschieden werden soll. Es kann nicht das Ziel sein, eine vollständige Beteiligung zu erreichen, dass ist nicht real, aber den Kreis derer, die sich an politischen Prozessen beteiligen können, zu erhöhen. Das setzt ein Interesse hierzu voraus. Die Erwartung, dass eine Mehrheit einer Gruppe sich in jedem Fall direkt beteiligt ist sehr hoch und je größer die Gruppe ist, desto unerfüllbarer.
Ist es Beteiligung, mit Ja oder Nein zu entscheiden ohne andere Gestaltungsmöglichkeiten im Verfahren zu besitzen, wenn man es nicht selbst eröffnet? Warum gibt es keine Möglichkeit bereits am Entwurf von Volksinitiativen und Volksbegehren mitzuarbeiten und hierzu bereits die Möglichkeit zu haben, sich umfassender zu informieren. Will man nicht, dass mehr Stimmberechtigte sich umfassend mit einem Sachverhalt und den verschiedenen Alternativen beschäftigen oder sind wir immer noch auf dem Level, dass man andere als sich selbst schlichtweg für zu unwissend hält, um das eigene Anliegen weiterbringen zu können. Aber vielleicht geht es am Ende auch nur darum, wer eine Initiative oder ein Begehren gestartet hat, wer bürgernäher als der andere ist, welche Partei näher zur Initiative oder zum Begehren steht.

Ich halte die repräsentative Demokratie in der jetzigen Umsetzung für überholt, aber die Möglichkeiten sich direkt demokratisch zu beteiligen, sind nicht nur von rechtlichen Hürden gesäumt, sondern auch von eigenen, die für jeden das Leben schreibt. Was also spricht dagegen, von beiden Formen der Demokratie die besten Elemente zu nutzen, die eine reale Beteiligung ermöglichen? Es wird auf jeden Fall ein Lernprozess sein, ich halte Liquid Democracy für die Zukunft, wenn wir wirklich bewusste Entscheidungen der Stimmberechtigten haben möchten.