Gegen Geflüchtete – Schulterschluss der #CDU mit dem rechten Rand

Kundgebung gegen Geflüchtete in Altglienicke

Gestern wurde in Altglienicke gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstriert. Eine Bürgerinitiative – über die man sonst nichts im Netz findet – hatte aufgerufen. Prominente Unterstützung des Aufrufes erfolgte durch die Kreisvorsitzende der CDU in Treptow-Köpenick Katrin Vogel – Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das hat es in der Form bisher in meinem Bezirk nicht gegeben, eine demokratische Partei unterstützt eine Kundgebung gegen Geflüchtete, bisher war es die NPD oder die Köpenicker Patrioten bzw. irgendeine Nein-zum-Heim-Initiative – jetzt die CDU.

Der Aufruf wendet sich gegen den Bau einer geplanten Unterkunft (Tempohomes) in Altglienicke, es solle eine „gleichmäßige Verteilung der Asylanten“ im Bezirk erfolgen und eine angebliche „massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften“ in Altglienicke verhindert werden. Aufgerufen hat die Abgeordnete Katrin Vogel am 01. Mai 2016 mit den Worten „Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“. – So wird gegen Menschen gehetzt, die vor Krieg, Verfolgung, Not und Hunger fliehen. Christliche Nächstenliebe sieht anders aus, aber wie christlich ist die CDU in dieser Hinsicht eigentlich noch? Nicht nur das, mit der Unterstützung des Aufrufes verlässt Frau Katrin Vogel als Politikerin der Regierungskoalition den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus mit dem 2011 durch Zusammenschluss aller demokratischer Parteien ein größerer Wahlerfolg für die NPD als auch für Rechtspopulisten wie Pro Deutschland und Die Freiheit verhindert werden konnte.

Der Aufruf allein reichte Frau Katrin Vogel noch nicht, sie trat gestern Abend auch als Sprecherin auf der Kundgebung auf, als Sprecherin vor ca. 300 Teilnehmer*innen (Polizeiangaben)  vor organisierten Nazis, u.a. dem NPD-Chef aus Marzahn-Hellersdorf, Mitgliedern der Köpenicker Patrioten und Teilnehmer*innen mit weinroten T-Shirts mit der Aufschrift „Ich bin nach 1945 geboren und ich schulde der Welt einen Scheiß“ (Quelle: Berliner Zeitung) – wie man sie auch am 01. Mai 2016 bei der Nazi-Demo sehen konnte. Damit hat die CDU den Schulterschluss zum rechten Rand vollzogen.

Ihre Rede kurz zusammengefasst in zwei Tweets von Felix Herzog, er hat sich dankenswerter Weise vor Ort ein Bild von der Kundgebung gemacht, die für regionale Medien auch in der gestrigen und heutigen Berichterstattung genutzt wurde. Manches wäre sonst untergegangen, also ausdrücklichen Dank dafür.

Nun in welcher Ecke sich Frau Katrin Vogel auch selbst sieht oder nicht gesehen werden will, es sind ihre Handlungen, die sie in die Nähe von Rechtspopulisten rücken, dazu musste sie niemand platzieren, sie hat den Platz in der rechten Ecke selbst eingenommen. Auch dass weitere Sprecher auf der Kundgebung  in den rechtspopulistischen Tenor einstimmten und wie auf Montagsdemos in Deutschland üblich „Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ skandierten und dafür Applaus bekamen, bewog sie nicht zu einer Distanzierung.

Darüber hinaus wurde noch von Ghettos und Schutzwall gesprochen. Für die CDU, namentlich für Katrin Vogel war es nur eine Versammlung von „Bürger“ und wenn da zufällig ein Nazi dabei steht, kann man ja nichts für – oder?

Ausgrenzung, Verstärkung von Ängsten, Rechtspopulismus, Rassismus – so präsentiert sich die CDU in Treptow-Köpenick im Wahljahr 2016. Ein solidarisches Miteinander ist von ihrer Tagesordnung gestrichen worden, die Übernahme von Verantwortung für politisches Handeln wird verweigert bzw. es werden andere „Schuldige“ gesucht.

Was will diese Partei eigentlich? Meint sie ernsthaft so den rechten Rand abfischen zu können, in dem sie sich unter Anerkenntnis von Rassismus und Ausgrenzung zum Fürsprecher von Flüchtlingsgegnern macht? So unterstützt die CDU nur die Positionen der AfD, der NPD und der sonstigen rechtspopulistischen Gruppen und fällt den Vertreter*inenn der anderen demokratischen Parteien in den Rücken, die Verständigung suchen, Aufklärung bieten und auch dem Bezirksamt, dass entsprechende Informationsveranstaltungen zur geplanten Unterkunft, dem Containerdorf, angekündigt hat. Deren Ziel ist das Miteinander und nicht die Ausgrenzung – das unterscheidet sie von der CDU.

Rein „zufällig“ hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick noch vor der letzten BVV-Sitzung im April ganz dringlich einen Antrag eingereicht, dessen Übereinstimmung mit dem Aufruf mehr als auffällig ist.

Wohnprojekt für Integration – CDU & Frau Vogel lehnen ab

In diesem Antrag fordert die CDU unter anderem, dass „geplante Standorte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlings-Wohnungsneubau“ bei der Verteilung von Geflüchteten im Bezirk ebenso Berücksichtigung finden sollen, wie Not- und Gemeinschaftsunterkünfte sowie Erstaufnahmeeinrichtungen. Das heißt also, die CDU möchte kontrollieren, wie viele Geflüchtete im Bezirk eine Wohnung erhalten und will wohl auch hier noch eine Quote festlegen? Muss zukünftig erst eine Genehmigung erteilt werden, wenn Geflüchtete Wohnungen erhalten? Was ist das für ein rassistisches Vorgehen jenseits von jeglichem Begriff von Integration?

So lehnt die CDU in Treptow-Köpenick, vertreten durch ihre Bezirkschefin Frau Katrin Vogel dann auch ein Integrations-Wohnprojekt in Altglienicke ab, dass die DeGeWo in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund  plant – ToM – Tolerantes Miteinander.

Hier sollen 166 Wohnungen  im Auftrag der DeGeWo entstehen, die gut zur Hälfte an Geflüchtete vergeben werden. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund wird ein Pilotprojekt für Integration gestartet. Geplant ist im Wohn-Ensemble dazu ein Anwohner-Café, soziale Beratung, ein interkultureller Kindergarten und ein Programm der Nachbarschaftshilfe. Erfahrungen wurden mit einem ähnlichen Projekt in Wien gemacht, endlich ein Weg, um Geflüchtete aus Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen unterzubringen – was spricht dagegen. Eigentlich nichts.

Der Abgeordneten Katrin Vogel gefällt das nicht, sie spricht von der Entstehung eines neuen Problemkiezes und beschwert sich über die Nichteinhaltung der Berliner Mischung. Wer die Gegend kennt, sie ist von anderen Wohnsiedlungen, geplanten Reihenhaussiedlungen und in der näheren Umgebung auch von Ein- und Mehrfamilienhäusern geprägt. Einkaufsmöglichkeiten, Schule, ÖPNV – alles ist vorhanden und auch eine gute soziale Infrastruktur. Wo würde sich ein derartiges Projekt, dass auf ein Miteinander der Nachbarn setzt, besser entwickeln können, als unter diesen Voraussetzungen? Die Chancen, die dieses Projekt für unseren Bezirk bietet, die es für Berlin bietet, die ignoriert die CDU geflissentlich.

Argumente gegen das Pilotprojekt hat die CDU und hat auch die Bezirkschefin und Abgeordnete Katrin Vogel nicht, es ist nur ein „Dagegen-Sein“ ohne Sinn und Verstand.  Ausgerechnet von der CDU – die vor kurzem in der Bezirksverordnetenversammlung noch gegen eine Erhaltungssatzung in Alt-Treptow gestimmt hat – wird die „Berliner Mischung“ ins Spiel gebracht, da möchte man lauthals lachen, aber das Lachen bleibt mir im Halse stecken. Die CDU bedient und verstärkt damit die Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind und seit Jahren vom Auftreten rechter und rechtspopulistischer Parteien und Gruppen aufgebaut wurden – mit dem einzigen Ziel: Ausgrenzung.

Auch damit fällt die CDU wiederum allen anderen demokratischen Parteien und auch allen Menschen, die sich ehren- und hauptamtlich für Geflüchtete, für Integration einsetzen, in den Rücken. Da nutzt es nichts mehr, die Hilfsbereitschaft der Menschen zu loben, wie es Katrin Vogel gern macht, um im nächsten Moment auf die Endlichkeit der Hilfsbereitschaft hinzuweisen.

Der Post der Abgeordneten Katrin Vogel hat zumindest so viel Staub aufgewirbelt, dass sich auch der Internationale Bund Stellung nahm (Wortlaut aus dem Kommentar)

Ich bedaure sehr, dass Sie als Abgeordnete eine sehr pointierte Position öffentlich vertreten, ohne ein einziges Mal den Kontakt zum Internationalen Bund als Kooperationspartner der degewo und zuständig für die soziale Arbeit in diesem Projekt gesucht zu haben.

Weshalb ein „Problemkiez“ entstehen soll, wenn geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive zusammen mit herkunftsdeutschen Menschen in einer Wohnanlage mit vielfältigen Angeboten für alle Mieter leben, erschließt sich mir nicht, zumal es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches und vergleichbares Projekt in Wien gibt, das bei der Konzeptentwicklung Pate stand. Die Architekten sind die Gleichen wie in Wien.

Sie sind herzlich eingeladen, sich persönlich ein Bild zu machen und mit mir über unsere Ideen und Erfahrungen zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Ghettoisierung zu verhindern und allen Menschen, ob Geflüchteten oder Menschen, die hier geboren wurden, Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

„Kulturkämpfe“, die von manchen Zeitgenossen geführt werden, sind aus meiner Sicht dem Ziel eines friedlichen Miteinanders abträglich.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen

Peter Hermanns
Internationaler Bund
Berlin-Brandenburg gGmbH

Auch der zuständige Architekt bat Verständigungshilfe an. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich, ich kann dem, was Peter Hermanns geschrieben hat, nur zustimmen. Allein mir fehlt seine Zuversicht, dass es der CDU um ein Miteinander geht. Zwischenzeitlich hat Frau Vogel geantwortet, sie hat das Angebot von Herrn Hermanns erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben, es müssen erst Eckpunkte geklärt werden. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass sich eine 100 %ige Förderung des Wohnbauvorhaben mit der Berliner Mischung an sich widerspricht. Mit anderen Worten, Berlin darf selbst keine sozial erschwinglichen Wohnungen bauen, die sich auch ALG2-Empfänger leisten können, wenn nicht noch hochpreisige dazu gebaut werden oder so. Das die hochpreisigen in der Umgebung schon vorhanden sind bzw. demnächst auch gebaut werden, interessiert nicht.

Es sollte im Sinne aller demokratischen Kräfte in Berlin, dass vor Krieg, Hunger, Not und Verfolgung geflüchteten Menschen aus den Not- und Sammelunterkünften in Wohnungen ziehen können und endlich zur Ruhe zu kommen. Jedem, der Notunterkünfte besucht, ist das klar, der CDU nicht. Die Haltung der Abgeordneten Katrin Vogel ist mir unverständlich, wenn sie einerseits möchte, dass die Notunterkünfte im Bezirk weniger werden, wo sollen die Geflüchteten dann hin, wenn nicht in Wohnungen – in Massenquartiere, die eine Integration erschweren bis unmöglich machen? Oder gleich abschieben …

Wir reden hier über Menschen, die Tod, Hunger, Not und Leid erfahren haben, zum Teil traumatisiert sind. Wir reden über Kinder, die tagsüber lachen und sich abends in den Schlaf weinen. Wir reden über Mütter und Väter, die ihre Kinder verloren haben oder deren Familien noch in Gefahr leben. Wir reden über Kinder, die weit weg von ihren Eltern hier bei uns Schutz suchen und alles was diese Ansammlung gestern für sie übrig hatte, war Ablehnung, Ausgrenzung und Hass.

Das macht mich unfassbar wütend und es bestärkt mich darin, weiter auf der Seite zu stehen, die von Chancen der Integration, von Selbstverwirklichung für jede(n) und von einem Leben in Freiheit spricht. Diese Chancen haben alle, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Religion. Es mag nicht die Überzeugung der CDU sein, aber es ist meine und die vieler anderer, die sich meist gar nicht zu Wort melden, weil sie tatkräftig an der Integration mitwirken, anstatt nur darüber zu reden.

 

Fazit

  • Die CDU in Treptow-Köpenick entfernt sich vom demokratischen Konsens, setzt auf Ausgrenzung, statt auf Aufklärung. Politische Verantwortung mag sie nicht übernehmen, jegliche Schuld schiebt sie anderen Akteuren zu, ungeachtet der Tatsache, dass die CDU in Berlin mit regiert.
  • Die CDU in Treptow-Köpenick bedient Ängste, tritt ihnen nicht entgegen – Empathie für Geflüchtete sucht man vergebens, diese sind für die CDU nur Schachfiguren in ihrem Spiel, in dem es um Wählerstimmen, um Macht und Machterhalt geht – nicht um Menschen, nicht um deren Schicksale, nicht um Integration und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander
  • Mit Hetze – davon geht die CDU zumindest aus – lassen sich Stimmen gewinnen, die Beispiele der letzten Landtagswahlen wie auch der Präsidentschaftswahl in Österreich zeigen, man wählt dann doch das Original als die Kopie, also die AfD oder NPD auf Deutschland bezogen.

… es wäre an der Zeit, die CDU in ihrer Machtposition abzulösen, auf jeder Ebene. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, wie die CDU und auch ihre Schwesterpartei die CSU handelt, ähnliches findet sich überall in Deutschland, nicht nur in Altglienicke.

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Es ist vorbei…

für mich. Ich habe soeben eine kurze Mail an den Landesvorstand in Berlin geschickt, dass ich aus der Piratenpartei Deutschland austrete. 5 Jahre meiner Lebenszeit habe ich in das Projekt Piratenpartei gesteckt und 3 Jahre in das Projekt überprüfbar unabhängig von Zeit und Raum verbindliche, innerparteiliche Entscheidungen zu treffen. Es ist Zeit los zu lassen, zu sehr hat sich die Piratenpartei von meinen Idealen entfernt.

Das was seit Anfang des Jahres innerparteilich geschieht, um der Macht willen, hinzunehmen, das Menschen, die Mitglieder der Partei sind oder waren, verbal zu erniedrigen, alles um sie unglaubwürdig zu machen, nehme ich nicht mehr hin. Mir ist klar, dass das Verantwortungsbewusstsein für eigene Entscheidungen unter den Mitgliedern der Piratenpartei gering ausgeprägt ist, aber seit mehreren Wochen ist mir auch bewußt geworden, dass das Bewusstsein, Verantwortung für andere Menschen, in und außerhalb der Partei zu haben, quasi nicht existent ist. Es existiert nichts, was diese Partei wirklich miteinander tiefgreifend verbindet, die Verbindung ist der Protest, gegen irgendetwas zu sein, aber das ist eben nur oberflächlich. Sobald man unter die Oberfläche blickt, blickt man in Abgründe.

Die Abgründe, die ich sehe:

  • es wird zugeschaut, dass Menschen permanent von Gruppen und einzelnen zermürbt werden. Es wird nicht eingeschritten oder nur, wenn sich von Unbeteiligten bereits Protest regt.
  • es wird weggeschaut, wenn Menschen, die dieser permanenter Zermürbung ausgesetzt sind, um Hilfe bitten.
  • es werden die Menschen verbal in der Partei angegriffen, die Missstände offenbaren.
  • es erfolgt seit Jahren keinerlei Aufarbeitung, aber vor allem nach der letzten Neuwahl des BuVo wäre eine Aufarbeitung der Geschehnisse erforderlich gewesen.
  • man schiebt immer und in jedem Fall Wahlkämpfe vor, um sich nicht der Aufarbeitung und den Fehlern in der Vergangenheit stellen zu müssen.
  • es fehlen Entscheidungen zu strukturellen Veränderungen, die zumindest eine Rahmenstruktur ermöglichen würden,
  • Hunderte Menschen und ihr ehrenamtliches Engagement werden ausgebeutet, so dass diese Menschen bis an ihre gesundheitlichen, familiären und beruflichen Grenzen gehen.

Für nichts davon, will die Piratenpartei als Gemeinschaft ihre Verantwortung sehen, diese schiebt sie immer auf Einzelpersonen, sieht nur die Wirkungen, nicht die Ursachen. Trotz des Versprechens eine andere Art von Demokratie aufbauen zu wollen, fällt man in eine Personenstruktur zurück. Diese Personen  werden nicht wie in anderen Parteien üblich, für ihre organisatorischen und administrativen Aufgaben bezahlt, sondern gewählt. In ein Amt in dieser Partei gewählt zu werden, eine Beauftragung zu erhalten, bedeutet immer nur Ausbeutung, zu wenig von diesem „Unterbau“ ist vorhanden, dass die Arbeit von Amts- und Mandatsträgern wirklich eine Stütze der Partei als Gemeinschaft erfährt. Die Mitglieder der Piratenpartei könnten es sich nach meiner Ansicht leisten, wenn sie einkommensabhängige Beiträge erheben würden, eine stabile Organisation aufzubauen. Da man aber so gut wie keine Daten der eigenen Mitglieder erheben will, bleibt es bei dem Mindestbeitrag.

Es wäre so einfach gewesen,  2011, nach dem man ein Jahr LiquidFeedback getestet hatte, eine strukturelle Veränderung in Form einer Ständigen Mitgliederversammlung zu etablieren. Es gab viele gute Vorschläge, leider hat sich von diesen keiner durchgesetzt, auch hier ging es um Macht, die man nicht abgeben wollte. Dabei ist es so etwas von nebensächlich ist, mit welcher Software eine innerparteiliche Willensbildung läuft, wenn sie denn läuft. Bei der Piratenpartei läuft nichts, demnächst ist eine Briefabstimmung angekündigt, die anfälligere Art, die Ansichten seiner Mitglieder zu sammeln. Wegen der fehlenden Rahmenstruktur schafft es diese Partei nicht einmal, eine Struktur für Urnenabstimmung aufzubauen.

Die Partei enttäuscht mich auch, was den Umgang mit Menschen angeht, sie ist dir keine Hilfe, wenn du Probleme mit tagtäglichen Angriffen hast. Dann bist du in jedem Fall auf dich selbst gestellt und musst selbst aktiv werden, um deine Rechte zu wahren. Die Partei betreibt viele, viele Kommunikationsmittel und hat keines davon in Griff. Weder Mailinglisten, noch Wiki, noch Pads noch Mumble, einfach nichts. Es wird hingenommen, dass es Alltag ist, dass auf der Vielzahl der Medien täglich Hass und Wut über Menschen (nicht nur über politische Entscheidungen) ausgeschüttet wird. Es wird toleriert, es gibt keine Vorkehrungen, wenn überhaupt reagiert wird, dann im Nachhinein. Das man sich dann darüber wundert, dass die Betroffenen die Kommunikationsmittel meiden wäre witzig, wenn man dann darüber lachen könnte. Ich kann es nicht.

Nach Jahren mit Hassmails, einigen Hassbriefen, ungezählten Tweets über mich und was ich so angeblich will, habe ich die Nase voll. Ich will und ich kann nicht mehr. Vielleicht ist es auch mein Fehler, dass ich äußerlich sehr ruhig bin (für die, die mich persönlich kennen), aber innerlich eigentlich seit Monaten nur noch koche. Abstand zur Partei hat nicht geholfen, sie holt mich solange ein, solange ich mich als Mitglied für ihr Handeln verantwortlich fühle.

Es ist nichts gut, es ist eher alles eine Ruine eines Kartenhauses, dass jeden Moment zerbricht. Die Hassmails hören nicht auf und steigen nach jedem Blogpost wieder an. Von Stasi-Schlampe bis dazu, dass ich wohl mal wieder von mehreren so richtig „rangenommen“ werden sollte, ist alles dabei. Dabei ist mir es inzwischen egal, ob ich nun beweisen kann, ob es Piraten sind oder nicht, da ich öffentlich bereits in die Nähe der Stasi von Mitglieder dieser Partei gerückt wurde. Ich hatte Begegnungen mit der Staatssicherheit, aber die waren anderer Art und haben mein Leben, mein Hang zum Idealismus stark geprägt. Ich rede nicht darüber, ich KANN immer noch nicht darüber reden.

Dennoch habe ich das jahrelang ausgehalten, weil es mir um das große Ganze ging, also das mit der neuen Form der Demokratie, das mit der Politik, die von Teilhabe bestimmt ist. Vor allem hatte ich die Hoffnung, dass mit der Zeit die Relativierung der früheren und neueren Geschichte endlich aufhört, aber das tut sie nicht und es werden wieder Ex-Mitglieder hofiert, die für all das stehen, was ich ablehne. Es ist einfach nicht mehr die Partei, zu der ich mich zugehörig fühlen kann und die Veränderungen, die sie derzeit durchmacht, gehen für mich in die falsche Richtung.

Es gab auch gute Zeiten und diese Partei hat mir die Möglichkeit gegeben, mich politisch zu artikulieren und zu positionieren. Ich habe viele Menschen kennengelernt, in der Nähe und in der Ferne, nur wiegt es das andere nicht mehr auf. Würde die Piratenpartei nur aus dem Landesverband Berlin bestehen, würde ich jetzt nicht gehen, dann könnte ich noch viel mehr aushalten. Aber das tut sie nicht, die Ansichten meines Landesverbandes, die ich teile, werden von einem Großteil der Piraten nicht geteilt. Es ist auch Zeit für mich, dieser Wahrheit ins Auge zu blicken. Trotzdem, danke dafür Piratenpartei, das ist das was ich mitnehme.

Solange ich Mitglied meiner BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick bleiben kann, solange werde ich auch das Mandat behalten.Wie schon im letzten Blogbeitrag geschrieben, ich brauche keine Partei, für mich gilt das Wahlprogramm Berlin 2011, das ich u.a. auch mit verfasst habe. Daran halte ich mich auch weiterhin.

Jetzt geht es mir besser, ich bin frei von dem Ballast, den die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland für mich bedeutet. Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem letzten Bundesparteitag entschieden, welche Ausrichtung der Politik sie verfolgen will.  Das ist nicht die meine. Menschen, die ich persönlich und politisch schätze, werden seit Monaten wegen ihrer politischen Einstellung angegriffen, innerhalb der Partei. Diesen Zustand, die Ausrichtung kann ich nicht mehr mittragen, nicht einmal wegen einer SMV Bln, wobei ich mir unsicher bin, ob sie nicht ohnehin aufgrund des Berliner Mitgliederschwundes umsonst wäre.

 

Anmerkung: Ich habe den Absatz mit BEO rausgenommen, hat hier nicht mit zu tun und es interessiert mich nicht mehr.

 

 

 

Es fehlt noch ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Mir ist heute nicht zum ersten Mal begegnet, das man von mir als Mitarbeiterin der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin vollkommene, um nicht zu sagen, totale Loyalität zur Partei, insbesondere zu den Entscheidungen vom Bundesvorstand erwartet.

Meine Loyalität gehört dem Berliner Wahl- und Grundsatzprogramm, gehört der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus,  im Gesamten als Fraktion. Punkt. Ich lasse mir von niemanden den Mund verbieten, wenn Entscheidungen der Verantwortlichen der Partei im Widerspruch zum Programm oder der Satzung stehen. Das ist leider bei dem jetzigen Vorstand aus verschiedenen Gründen der Fall. Man kann als Vorstand eine Briefabstimmung mit dem Namen BEO schmücken, aber es ist halt nicht das, was in der Satzung steht. Man kann als Vorstandsmitglied privat vollkommen auf soziale Marktwirtschaft stehen, ist mir gleichgültig. Wenn man allerdings nach der Haltung der Partei gefragt wird, sollte man mit dem Programm antworten.

Der jetzige Bundesvorstand hat nicht mein Vertrauen, das ist in den Ereignissen rund um die Marina Kassel 2014 begründet und im damaligen Rücktritt heutiger Vorstandsmitglieder. Bei der Marina Kassel hat  der jetzige Vorsitzende der Piratenpartei eine tragende Rolle gespielt und selbst erstmals die Einigkeit der Partei zusammen mit anderen Anwesenden, insbesondere Mitgliedern von anwesenden Landesvorständen gefährdet. Das Ende kennen wir alle, nach Erklärungen der Landesverbände erfolgte der Rücktritt von mehreren Bundesvorstandsmitgliedern, den ich als Putsch bezeichne, weil mir dafür kein anderes Wort einfällt, dass die Tragweite besser wiedergibt. Wer die Piratenpartei mitten im Wahlkampf fürs Europaparlament im Stich lässt und somit zulässt, dass die verbleibenden Personen eine Anzahl von Aufgaben zu erledigen hat, die diese nicht im Wahlkampf allein meistern können, wird nie wieder mein Vertrauen gewinnen können. Wie bekannt, sind damalige zurückgetretene heute wieder im Bundesvorstand und beschwören nun zusammen mit dem neuen Vorsitzenden die Einheit der Partei, die sie gefährdet und m.E. bereits zerstört haben.

Weiterhin ist dieser Partei die Satzung herzlich egal, wie die letzte LimeSurvey-Umfrage gezeigt hat. Damit kann ich mich nicht mehr identifizieren.

Das nun ausgerechnet dieser Bundesvorstand die Einigkeit der Piratenpartei beschwört halte ich für einen Witz. Ich gehe davon aus, dass Michael Ebener daran glaubt, aber zurückblickend will zumindest die Mehrheit des Vorstandes klare Verhältnisse in Bezug darauf,  alles was sich nicht als sozialliberal sieht, zu links, zu feministisch oder einfach nur zu unbequem ist, loswerden. Der Bundesvorstand insgesamt hat zu verantworten, dass sich viele langjährige, aktive, damit meine ich politische Aktive diese Partei verlassen, unternimmt aber nichts, um diese Mitglieder zu halten oder zurück zu holen. Im Gegenteil, es ist von Konsolidierung die Rede, von lauten Austritten etc. So behandelt man Menschen, die unerwünscht sind und über deren Weggang man sich aller Wahrscheinlichkeit insgeheim noch freut.

Mir ist klar, dass ich auch nicht erwünscht bin und das einzige was mich in dieser Partei noch hält, ist meine Aufgabe als SMV-Beauftragte, für mein Mandat als Bezirksverordnete benötige ich nur das Wahlprogramm 2011, dass die Grundlage für unsere Wahl im Jahr 2011 in Berlin war und dem Landeswahlamt in Berlin vorliegt. Dazu brauche ich keine Partei, die mir klar und deutlich macht, dass sie keine Politik der Teilhabe möchte, sondern sich auf Kernthemen beschränken will, die Politik für die Schwächsten der Gesellschaft, Wohnungslose und Geflüchtete nicht als gewinnbringend ansieht.

Es findet eine Art von Entsolidarisierung innerhalb der Piratenpartei statt, die ich nur aus meiner Zeit in der DDR kenne. Menschen werden permanent geschnitten, ihre Aussagen werden in interpretiert bzw. in nicht zutreffende Zusammenhänge gebracht, um sie zu diskreditieren. Das nannte man zu meinen Zeiten in der DDR Zersetzung und ich nenne das auch jetzt so. Kritik ist unerwünscht, alles nur für die Partei – tut mir leid, auf diese Ideologie bin ich schon vor 30 Jahren nicht hereingefallen und werde es auch jetzt nicht tun. Ich halte viele in der Partei zwischenzeitlich für Menschen, die die Übernahme von Verantwortung für eigenes Handeln scheuen und sich daher immer Schuldige suchen. Seit längerem ist der Berliner Landesverband an vielem, wenn nicht an allem „schuld“, dazu gekommen ist der Landesverband Sachsen und Teile des Landesverbandes Bremen, die allerdings schon den Schritt in Richtung Zukunft, weg von der Partei getan haben. Dazu kommen noch einige Piraten aus anderen Landesverbänden, die aber dort m.E. in der Minderheit sind.

Diese Partei hat panische Angst vor der Aufarbeitung ihrer eigenen Probleme, für die Ursachen für die Wirkungen, die täglich moniert werden. Diese Partei möchte meinem Eindruck nach nicht politisch mit Verantwortung agieren, wenn sie es wollen würde, würde sie sich zumindest Rahmenstrukturen schaffen, ordentliche Mitgliederbeiträge verlangen und vor allem auf Vertrauen der Mitglieder untereinander bauen und nicht auf deren Misstrauen.

Hier schließt sich der Kreis zum Anfang dieses Posts. Immer wieder in meinen mittlerweile jahrelangen Bemühungen, den Mitglieder verständlich zu machen, dass eigene Verantwortung eben auch heißt, mit eigenem Namen für seine Ansichten einzustehen, wenn man gleichberechtigt zu Entscheidungsträgern in der Partei agieren möchte, ist mir immer wieder ein Beispiel begegnet:

„Aber wenn mein Arbeitgeber weiß, welcher Partei ich angehöre oder welche politische Ansicht ich vertrete, dann gefährde ich meinen Job, gefährde ich das Einkommen, von dem ich und ggf. meine Familie leben.“ Meine Antwort darauf war und ist, dass diese Verhältnisse nicht dem gültigen Recht entsprechen und in dem man sie zulässt, sie auch manifestiert, dennoch habe ich stets Verständnis gezeigt und mich letztendlich auch auf die Variante mit meinem Landesverband geeinigt, es den Mitgliedern selbst zu überlassen, ob sie mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit auftreten. Bei der parteiinternen „Öffentlichkeit“ sind meine Ansprüche in der Übernahme von Eigenverantwortung bedeutend höher.

Heute haben mir mehrere Mitglieder der Piratenpartei zu verstehen gegeben, dass sie von mir als Angestellte der Piratenfraktion vollständige Loyalität gegenüber der Piratenpartei erwarten. Das heißt man verlangt von mir, still zu sein, meine Kritik zurückzuhalten, weil ich ja meine Bezahlung „indirekt“ von der Piratenpartei erhalten würde. Man denkt, man könne sich das Recht heraus nehmen, mir Weisungen zu erteilen, weil ich ja indirekt von der Partei bezahlt werde. Der Abgrund,, der sich da auftut, ist sehr tief. Das heißt also, dass zumindest diese Mitglieder der Piratenpartei der Ansicht sind, dass man als Arbeitnehmer gefälligst gegenüber seinem Arbeitgeber loyal und kritiklos sein sollte. Bisher dachte ich,nur eine Person denkt so, die ich als Pirat verorte, aber heute waren es mehrere und der Rest bis auf ein paar Ausnahmen bleibt still.

Diese Stille ist die Ursache dafür, dass ich mich isoliert fühle, wie auch jeder Arbeitnehmer, dem vorgeworfen wird, nicht loyal zum Unternehmen zu stehen, wenn  seine Kollegen schweigen. Meine Kollegen in der Fraktion schweigen nicht, sie stehen mir im realen Leben zur Seite, aber ihr, die ihr Mitglieder der Piratenpartei seid, die sich zumindest meiner Ansicht nach gegen Ausbeutung wehrt, seid zum größten Teil still. Denkt ihr, ich bin eure Leibeigene?

Um es deutlich zusagen, selbst wenn ich mein Einkommen direkt von der Piratenpartei beziehen würde, hätte ich das Recht zur Kritik an der Piratenpartei. Um es noch deutlicher zu sagen, dieses Recht hat auch jeder Amts- und Mandatsträger. Diese Haltung, wenn ich als Mitglied die Möglichkeit gebe, Politik zu machen bzw. als Steuerzahler bezahle, der hat so zu handeln, wie ich mir das wünsche, erschreckt mich zutiefst.

Mein Austrittsschreiben habe ich heute formuliert, es ist kurz, weil viel zu sagen gibt es nicht mehr, wenn ich gehe. Diese Blogpost schreibe ich nur, um einigen oder auch mehreren von euch  den Spiegel unter die Nase zu halten. Ihr lasst das zu, ihr lasst das täglich zu, dass Menschen in der Partei sich aus Angst zurückziehen, sich zurückziehen, weil sie den Hass und übersteigerte Erwartungshaltung nicht mehr ertragen können.

I H R   S C H A U T   W E G.

Meine Mitgliedschaft bei den Piraten ist unbedeutend, ob ich nun dabei bin oder  nicht, es würde den wenigsten Mitgliedern der Piratenpartei auffallen. Aber ich bin nicht allein, mit dem Gedanken zu gehen, spielen so viele, vor allem viel mehr, als ihr seht. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach, warum so viele gehen, die strukturelle Änderungen und die Erfüllung von Parteiprogramm und Wahlprogrammen eingefordert haben. Es könnte sein, dass die Piraten bald die Kernthemenpartei sind, die sie sein wollen, nur dass sie dann eben wieder wie vor 2009 einfach bedeutungslos sein wird, weil Überwachung etc, dass haben sich schon längst andere Parteien auf ihre Fahnen geschrieben, es bleibt euch noch das Urheberrecht. Ein kompliziertes System mit komplizierter Gesetzgebung,  dessen Abläufe, die wenigsten der wahlberechtigten Menschen in diesem Land kennen bzw. nachvollziehen können.

 

 

 

 

 

Man muss nicht jeden Fehler wiederholen ….

Es war so eine Hoffnung, so ein Schimmer, als am Sonntag sich ca. 200 Personen im Foyer beim Bundesparteitag trafen und diskutierten. Das zu sehen, hat selbst mir –  von Berlin aus – Hoffnung gegeben, vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät – für die Piratenpartei – Bund – und mich. Es war wieder dieses Gefühl, der Zusammengehörigkeit – mit Visionen als Ziel die Gegenwart und Zukunft gestalten. Das war mein Eindruck am Sonntag, den 29.06.2014.

Mumble

Die Ernüchterung kam ziemlich schnell, bereits als angekündigt wurde, dass ein Treffen im Mumble geplant ist. Echt – Mumble? Dort, wo über Menschen wie mich tagtäglich hergezogen wurde, wo mein Landesverband permanent angegriffen wird und für alles, wirklich alles als Sündenbock herhalten musste? Wo man sich permanent untereinander hochgeschaukelt hat, wie wenig Kernthemen die sogenannten „linken“ Piraten doch bearbeiten? Wie weit das von der Realität entfernt ist, hatte ich schon im Blogbeitrag Piraten – Lethargie, selbsternannte Experten und das Hamsterrad erwähnt und muss hier nicht wiederholt werden.

Aber viel grotesker ist, dass ausgerechnet eine Plattform gewählt wird, die keinerlei Interaktion zu lässt, aber dafür Anonymität, Pseudonymität und permanent einen Chat, der Zuhörern schnell klar machte, wie unwillkommen man dort eigentlich ist. Kein Moderator der Welt hätte das schaffen können, in der gewählten Form eine gewinnbringenden Diskussion zu erreichen. Niemand und der Moderator im Mumble hat sein bestes gegeben.

Wenn eine größere Gruppe sich darüber klar werden will, wohin ihr Weg gehen soll, welche Risiken sie eingehen wollen – also wenn es kurz gesagt, um Entscheidungen geht, eignet sich keine Plattform, in der man nicht miteinander, sondern nur nacheinander reden kann. Die Mehrzahl der Mitglieder in dieser Partei hat eingesehen, dass Bundesparteitage kein Rezept für Beteiligung aller Mitglieder sind, obwohl auf dem Bundesparteitag Interaktionen, Diskussionen im großen und kleinen Kreis möglich sind und ausgerechnet die progressive Plattform trifft sich im Mumble und bremst damit alles aus, die Hoffnungen auf einer Alternative zum als konservativ empfundenen Standpunkt der Mehrzahl der neugewählten Vorstandsmitglieder – den Aufbau einer tatsächlichen Alternative. Die Stimmung im Mumble wegen der strengen Regeln ließ ja nicht mal Diskussionsspielraum zu.

Damit keine Missverständnisse auftauchen, ich fand es richtig, dass man durch Regeln versuchen wollte, die Diskussion in diesem  „Territorium“ erträglich zu gestalten, aber damit hat man ihr den Großteil der Kraft genommen.

Selbstorganisation

Ob man sich nun als Flügel verstehen will, als Plattform die mehr als Piratenmitglieder beinhalten möchte oder als Brückentechnologie zu einer neuen Partei – alles Punkte die im Vorfeld mit der progressiven Plattform in Verbindung gebracht wurden (und werden) – in jedem Fall muss die Gruppe, die sich zusammenfindet zunächst und allererst Entscheidungen treffen, was sie ist oder sein will. Diese Entscheidung vorzubereiten – heißt über alle Alternativen zu diskutieren – kann man NUR untereinander“ machen und nicht als offene Diskussion.

Für Selbstorganisation fehlen der Piratenpartei die Instrumente, sie hat sich ja –  trotz  von sogenannten Progressiven vorgebrachten Bedenken – für eine Personenstruktur entschieden, in der wenige die Verantwortung für alle anderen haben und dementsprechend regelmäßig ausbrennen, ein System der Überforderung wurde aufgebaut und sich regelmäßig darüber empört, wenn die Beauftragten oder gewählten Menschen die Aufgaben nicht perfekt ausgeführt haben, obwohl schon der Status der Selbstaufopferung für die Ziele der Partei erreicht wurde und dementsprechend scheitern mussten.

Es wird nicht verwunderlich sein, dass ich als Instrument der Selbstorganisation auf elektronische Plattformen setze, LiquidFeedback ist da ein Beispiel, was den Piraten bereits bekannt ist. Aber auch diese Plattform, wenn  man sich so organisieren will, was ich wegen der Gleichberechtigung der Mitglieder und der Arbeitsteilung befürworten würde, muss erst einmal eingerichtet werden. Und für die Einrichtung sollte man sich für mit den 5 W-Fragen beschäftigen, dass heißt, bevor man elektronisch arbeiten kann (wenn man dann will), muss man sich im realen Leben treffen und entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Das ist immens wichtig, dass man sich überlegt, wer den der Teilnehmerkreis sein soll, weil es Auswirkungen auf die Zukunft der Gruppe hat.

Dezentral?

Warum nicht? Was spricht denn dagegen, dass man sich zunächst da trifft, wo man ohnehin ist bzw. es nicht schwer hat hinzukommen. Ob man nun Landes- oder Regionentreffen organisieren will, ist dabei nicht von Bedeutung. Wichtig ist, dass das politische Leben in der Gruppe erhalten wird und es nicht in Vergessenheit gerät oder im Sande verläuft, wie es uns gerade die Gruppen „Gruppe42“ und „Frankfurter Kollegium“ vorgemacht haben. Trefft euch, vernetzt euch, wann immer ihr Gelegenheit habt, wer hält euch davon ab?

Es müssen einige Leute sich den „Hut“ aufsetzen und zumindest ansatzweise koordinieren, das sich dort wo Interessierte vorhanden sind, auch Treffen ermöglicht werden können.  Das beinhaltet aber für diese Personen auch, dass sie Gefahr laufen, ihre u.U. vorhandene Zukunft in der Piratenpartei aufs Spiel zu setzen. Das muss und sollte denjenigen klar sein, dass sie dieses Risiko eingehen, also dass sie bewusst Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und sich somit auch Kritik aussetzt.

Vielleicht gelingt es dann, die Vorstellungen der Piraten, die sich momentan als progressiv bezeichnen, zusammenzutragen und dann ein etwas größeres Treffen zu veranstalten, in dem  festgelegt werden kann, als was sich die Gruppe versteht, was sie erreichen will und wo sie ihre Zukunft sieht und mit wem. Dann wäre der Moment gekommen, an dem man sich für ein elektronisches Instrument zur Willensbildung entscheiden sollte. Was ich mir da vorstelle, ist wohl jedem klar, der mehr als diesen Artikel im Blog liest, nennen wir es Ständige Mitgliederversammlung oder Willensbildung mittels Liquid Democracy und ja, zur Verfügung steht dafür bisher LiquidFeedback. Aber es sollte sich nicht über die Software, sondern um die Art der Demokratisierung der Gruppe gestritten werden.

Nur an der Oberfläche gekratzt

Es wurde zunächst über Konfliktlinien geredet (ich kann es nicht Diskussion nennen, weil diese nicht möglich war). Dabei kam heraus, dass diese – Protestformen von Aktivismus, Liquid Democracy und Feminismus sind. Und ich habe mich in dem Moment gefragt, über was redet ihr da eigentlich? Eine Gruppe will sich bilden und diskutiert erst einmal darüber, warum sie mit der anderen nicht klarkommt. Warum musste man sich rechtfertigen oder ging es wieder einmal um Selbstbeschäftigung. Müsste eine Gruppe sich nicht erst einmal selbst definieren, um dann die Abgrenzungen zu anderen Gruppen zu finden? Warum wurde da gestern andersherum gemacht?

Und die Konfliktlinien haben einfach das übliche zu tage geförder: nur die Wirkungen spielten eine Rolle und nicht die Ursachen. Warum stehen wir denn zur anderen Gruppe im Konflikt, doch nicht wegen unseren Formen des Aktivismus, wegen Tools oder wegen Feminismus.

  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht mehr als Netzpolitik wohlen, also mehr als die sogenannten Kernthemen.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur Macht teilen wollen, sondern uns auch bewusst ist, dass wirkliche soziale Teilhabe für alle bzw. für den Einzelnen eine Einschränkung zum bisherigen Lebensstandard bedeuten kann – und trotzdem setzen wir uns dafür ein.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur auf Personen setzen wollen, sondern das Netz als Möglichkeit der ständigen Interaktion sehen, als Chance der Selbstorganisation. Das ist nichts für Menschen, die möglichst selbst alles unter Kontrolle haben und überschaubar halten möchten.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir Verantwortung für unser eigenes Handeln übernehmen und eben nicht pseudonym oder anonym über unsere eigene Politik diskutieren wollen. 
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir die rechtsstaatlichen Grundlagen nicht als Bibel ansehen, sondern hinterfragen und auch in einigen Punkten ändern wollen. 

Ich finde es schade, dass dies gestern nicht einmal angeschnitten wurden,  aber eigentlich auch wieder nicht, weil wir so die Möglichkeit haben, den gestrigen Abend einfach als Diskussionsabend ohne irgendwelche Festlegungen oder Empfehlungen ansehen und noch einmal von vorn anfangen.

Flügel – Verein – Partei?

Da ich das gestern nicht lange ausgehalten habe, habe ich in das Protokoll geschaut. Unabhängig davon, dass dies ja nur die „Empfehlungen“ der Menschen sein können, die zur „Sprache“ kamen, finde ich, dass darin hier eine ordentliche Portion Angst vor der eigenen Courage steckt.

Flügel

Fangen wir mit dem Flügel an, warum sollte es schwierig sein, ihn zu gründen? Was sollte uns davon abhalten können, eine Gruppe innerhalb der Partei zu bilden und wer? Richtig, niemand. Wozu brauchen wir ein Mitspracherecht in der Piratenpartei, wenn es doch eigentlich eher um unsere eigene Selbstorganisation geht. Wir sind ja dann noch weiterhin Piraten, mit den Rechten, die wir ohnehin haben. Aus welchem Grunde sollte uns auch eine Sonderstellung eingeräumt werden und vor allem, warum sollten wir diese wollen?

Aber was mich dann wirklich gewundert hat, warum bezeichnen wir uns nicht als das, was wir sind. Wir sind die innerparteiliche Opposition und damit hätten wir als Flügel die Aufgabe der Kontrollfunktion und der Erarbeitung unserer eigenen Positionen, um diese in die Partei zu tragen und so Mitstreiter für die jeweilige Position zu gewinnen. Das wäre ja schon mal was.

Themensprecher – wie viele Fehler wollen wir eigentlich ständig wiederholen – um dann da zu landen, wo der Misserfolg auf uns wartet? Was sollen sie denn tun? Innerhalb der Partei für uns sprechen, können wir doch allein oder soll das Ganze in die Öffentlichkeit getragen werden. O.K. aber warum wollen wir dann die Last der Verantwortung wieder Einzelpersonen übertragen, haben wir wirklich rein gar nichts aus der Vergangenheit gelernt? Wie viele Menschen wollen wir noch verbrennen oder wie viele sollen noch für den Rest als Angriffsfläche dienen?

Verein

Auch hier wieder Angst vor der eigenen Courage. Ein Verein könnte die Partei spalten. Warum eigentlich sind unterschiedliche, aber dennoch demokratische Ansichten innerhalb einer Partei ein Spaltungsgrund? Warum lassen wir uns das immer wieder einreden? Bedenken, Bedenken und nochmals Bedenken – wo ist die Gruppe geblieben, die sich am 29.06. im Foyer getroffen hat. Ja, es gibt Risiken, nein wir können sie nicht zu 100 % einschätzen, aber deshalb kuschen und alles fast so bleiben wie es ist?

Was mich dann wieder direkt getroffen hat, da heißt es wieder, die Berliner, bei den wäre das möglich, aber im Rest nicht. Warum nicht? Wenn man auf den Stadtcharakter hinaus will, gibt auch noch woanders Großstädte und Kleinstädte, Berlin ist nicht die einzige Stadt. Andere politische Kultur? Ist das euer Ernst, habe ich das mit der Hamburger Besetzerszene nur geträumt? Haben sich die Studenten in Bayern nicht zusammengeschlossen, um sich gegen Studiengebühren zu wehren – werden die Atommülltransporte nur von Berliner Demonstranten begleitet? Hat sich der Rest wirklich schon so auf das vermittelte Feindbild Berlin eingeschossen, dass der Wald vor Bäumen nicht gesehen wird?

Das Argument neue Struktur schafft neue Arbeit stimmt nicht so ganz, die Struktur würde ja fehlende innerhalb der Partei ersetzen, die wir momentan schlichtweg nicht haben. Das durch einen Verein die inhaltliche Arbeit behindert wird, ist ein Witz. Diese könnte zumindest durch ihn etwas koordinierter ablaufen, also nicht vier Gruppen arbeiten parallel. Außerdem – wie gesagt die elektronische Plattform, die die Willensbildung erleichtern soll, ist ja auch noch da. Also ich  sehe da eher Vorteile gegenüber dem Arbeiten in Kleingruppen.

Partei

Das ist auf jeden Fall die schwerste aller Entscheidungen, da dies beinhaltet, sich kurz- oder mittelfristig von der Partei zu verabschieden. Gleichzeitig ist es die konsequenteste aller Varianten, aber mir fällt es schwer, diesen Schritt zu gehen. Dennoch würde ich diesen Schritt nicht von vornherein ausschließen. Es kann durchaus sein, dass sich dieser Schritt aus den beiden anderen Varianten an einem Tag X ergibt. So ist auch das Fazit des gestrigen Abends.

Die geringe Bandbreite der Aussagen gerade in diesem Punkt zeigt allerdings auch, dass nicht jeder, der sich sich der progressiven Plattform zugeordnet fühlt, das Wort ergriffen hat. Zu groß die Angst vor denen, die gerade auf derartige Aussagen lauern, man konnte wohl nicht frei sprechen. Es zeigt aber auch, dass manche, die innerlich mit diesem Gedanken bereits spielen, nicht den Weg ins Mumble gesucht haben und nicht zumindest teilweise zugehört haben. Es wurden viele mit dem Aufruf zur Mumble-Sitzung zu kommen, nicht erreicht, weil sie diese Plattform meiden, aus Gründen.

Fazit

Man hat alle Möglichkeiten, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Nichts ist ausgeschlossen und alles ist möglich. Empfehlenswert ist, sich zu überlegen, wie man diese Entscheidung(en) möglichst so organisieren und vorbereiten kann, dass eine breite Beteiligung der an dieser Plattform Interessierten möglich ist.

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, für mich ist die Bundesebene der Piraten wieder in die Ferne gerückt. Warum soll ich mich damit herumschlagen, wenn ich doch kommunal und auf Landesebene mich engagieren kann, wo ich vergleichsweise weniger Gegenwind bekomme.

Gibt es wieder Mumble-Sitzungen und dann die nächste und die nächste, bis alles im Sande verlaufen ist oder traut man sich, Gesicht zu zeigen und organisiert vornehmlich reale Treffen? Wird man wie die Piratenpartei an der Personenstruktur festhalten oder doch der elektronischen Willensbildung inkl.  offenem Auftreten und der Übernahme der Verantwortung für eigenes Handeln eine Chance geben.

Das sind für mich die Fragen, ob ich mich bei der progressiven Plattform einbringe, ich brauche keine zweite Piratenpartei, die die gleichen Fehler in der Struktur und in Demokratisierung macht, wie die Bundesebene der Piratenpartei. Das hat für mich keinen Mehrwert. Eine Gruppe, die ihre Bedenken über ihre Visionen stellt, die ständig Angst vor der eigenen Courage hat, ist ebenfalls nichts für mich.

Das heißt nicht, dass die Mehrheit derer, die sich der progressiven Plattform zugehörig fühlen oder darüber nachdenken, dass so sehen wie ich. Das kann ich mangels elektronischer, offener Instrumente der Willensbildung nicht wissen.

Ich habe nur diese eine Bitte, gebt dieser Vision, die Hoffnung bei so vielen geweckt hat, die innerlich schon aufgegeben haben, eine Chance. Macht sie nicht durch Bedenken, Angst und Treffen im Mumble kaputt. Im Mumble kann zumindest diese Vision der progressiven Plattform, ob nun als Flügel oder als Verein oder als Brückentechnologie nicht leben, dort stirbt sie schneller als gedacht.

Antragsbegründung SMV – transparent und überprüfbar #SÄA 001 #lmvb141

Warum eine SMV?

Entscheidungen treffen, unabhängig von Zeit und Raum – das ist das Ziel, das wollen wir. Das bedeutet nicht, dass wir auf eine LMV wie üblich verzichten wollen, sondern zukünftig diese effektiver betreiben können und uns so für wichtige Schwerpunkte mehr Zeit lassen können.

Mein SÄA sieht verbindliche Beschlüsse zu politischen und organisatorischen Entscheidungen zu. Verzichtet wird den Beschlüsse zur Satzung, Beitragsordnung und Schiedsgerichtsordnung, da diese eine zeitintensive Erklärung erfordern und hier oftmals vom Mittel des Antrages auf geheimer Abstimmung Gebrauch gemacht wird. Geheime Abstimmungen gehen nicht im Netz und Wahlen ebenso nicht, das wissen wir, daher wird dies ausgeschlossen.

Wer jetzt sagt, aber wir haben doch das Liquid Feedback und die Empfehlungen. Ja haben wir. Es hat sich aber gezeigt, dass fehlende Relevanz der dortigen Entscheidungen zu Demotivation der Teilnehmer führt. Abgesehen von den vorhandenen Schwierigkeiten, einen Account zu erhalten, die sich mit der öffentlichen Akkreditierung auch stark verringern dürften.

Politische Verantwortung

Die Aufgabe einer Partei ist es u.a., an der politischen Willensbildung mitzuwirken und auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, und die aktive Teilnahme aller am politischen Leben zu fördern. Diese Aufgabe erfordert von uns als Partei, von jedem Mitglied selbst, Entscheidungen über den politischen Weg der Piraten in Berlin zu treffen. Jede dieser Entscheidungen erfordert ein besonderes Maß von politischer Verantwortung und wirkt nach innen und nach außen. Diese Verantwortung tragen alle, die sich am Willensbildungsprozess bis zu Entscheidungen beteiligen. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und uns nach den eigenen Maßstäben richten. Entscheidungen transparent und nachvollziehbar darstellen, fordern wir von jeder Politikerin, von jedem Politiker – es wird Zeit zu erkennen, dass wir selbst politisch mitentscheiden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bestimmen diesen Antrag. Der Öffentlichkeit ist ein  Überblick über das Zustandekommen unserer Entscheidungen und der Begründungen zu geben, damit diese unser Handeln nachvollziehen und verstehen zu können. Daher ist in der Geschäftsordnung meines Antrages vorgesehen, dass die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten, die Abstimmergebnisse und -kommentare jeder Abstimmung einsehen kann.

Das bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit Zugriff auf die im Profil hinterlegten Daten aus der Akkreditierung hat (bürgerlicher Name, Mitglieds-Nr., Ort und Datum der Akkreditierung) – die Öffentlichkeit sieht bei den Abstimmungen nur die von uns selbst gewählten Benutzernamen, die wir jederzeit ändern können. Nur den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin wird der Zugriff auf das Profil im System einer SMV gewährleistet.

Wirksamkeit der Überprüfbarkeit / Nachvollziehbarkeit

Die Zuordnung zwischen Account im System und akkreditiertem Mitglied muss so lange wie möglich erhalten bleiben und die Mitglieder des Landesverbandes in die Lage versetzen, erkennen zu können, dass an den Abstimmungen nur Personen teilnehmen, die sich durch öffentliche Vorstellung akkreditiert haben und diese nur einmal an der Abstimmung teilnehmen. Hierbei geht es nur darum, festzustellen, ob Abstimmungen im elektronischen System manipuliert wurden, nicht um Überprüfung des Ergebnisses an sich.

Gerade bei politischen Entscheidungen, deren Tragweite sich erst nach Monaten wenn nicht Jahren ergibt, ist es von herausragender Bedeutung an, dass wir uns gegen entsprechende Vorwürfe der Manipulation von außen, aber auch von innen wehren können. Gerade weil wir propagieren, dass Entscheidungen von den Mitgliedern selbst getroffen werden, machen uns Manipulationsvorwürfe angreifbarer als vielleicht andere Parteien. Aus diesem Grunde sehe ich eine Festlegung einer Mindestfrist ist der Satzung als erforderlich, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit spürbar, mittelfristig und nicht nur auf dem Papier zu gewähren. Ich kritisiere am Konkurrenzantrag SÄA 004, dass dieser auf diese Festlegung einer Mindestfrist verzichtet hat. So herrscht Unsicherheit, in wie weit überhaupt eine Überprüfbarkeit,Nachvollziehbarkeit besteht. Da die allgemeine Gesetzgebung hinsichtlich des Datenschutzes ohnehin gültig ist, kann ich das Fehlen dieser Festlegung nicht nachvollziehen.

Vertagung von Anträgen innerhalb der SMV

Ich habe mich in meinem Satzungsänderungsantrag auf eine Möglichkeit einer Vertagung auf eine räumlich und örtlich zusammentretende LMV verzichtet. Für diesen Sachverhalt habe ich noch keine Lösung und denke, dass die SMV selbst eine finden wird, ohne dass hier bereits zu Anfang die Entscheidungsmöglichkeiten beschränkt werden. Da jede LMV das Recht hat, ihre Tagesordnung selbst zu bestimmen, gibt es keine Garantie für die Behandlung eines in der SMV vertagten Antrages.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigung

Lt. der Satzungsänderung kann die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Diese hätten dann das Recht, Anträge einzubringen und diese während den dafür zulässigen Phasen abzuändern. Eine Stimmberechtigung ist ausgeschlossen. Weiterführenden Festlegungen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgegeben, ob nun eine Institution geschaffen wird, für Nicht-Teilnehmer – aber Mitglieder des Landesverbandes – Anträge einreichen zu können, Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene dies beantragen oder Bezirksbeauftragte. Ich will nichts ausschließen, weil ich uns vertraue, die richtige Entscheidung zu treffen.

Einfach ausprobieren

Wenn wir heute hier einen Beschluss über eine transparente und überprüfbare Ständige Mitgliederversammlung treffen, wie diese auch mein Antrag fordert, gehe ich davon aus, dass nach einigen Jahren uns eventuell heutige vorhandene Vorbehalte gegenüber Entscheidungen auf elektronischen Wege mit dem Prinzip von Liquid Democracy seltsam vorkommen werden. Lasst uns das ausprobieren, ggf. aus Fehlern lernen, das System verbessern und nicht auf ein System warten, dass irgendwann zu irgendeiner Zeit versprochen wird.

Eine Bitte zum Schluss, lasst uns in der folgenden Diskussion auf Begriffe wie Gesinnungsdatenbank, Liquid Kriege u.ä. verzichten, diese lenken von eurem eigentlichen Anliegen ab und dienen nicht der gemeinsamen Willensbildung.

DANKE.

4 Fragen zur #SMV – Kurz beantwortet

In den letzten Tagen sind immer wieder Fragen zu einigen Themen aufgetaucht bzw. werden wiederum Begriffe missverstanden, daher melde ich mich doch noch einmal. Nicht dabei ist diesmal das Thema Überprüfbarkeit, habe ich umfassend und erschöpfend behandelt.

Frage 1: Ist nicht die #SMV auch nur ein Tool und nicht nur ein anderes Wort für Liquid Feedback?

Ganz kurz: Nein.

Die SMV ist ein Satzungsorgan, dabei ist zu vernachlässigen, dass einige Satzungsänderungsanträge die SMV als eigenständiges Satzungsorgan ansehen, andere Anträge wiederum die SMV als andere Form eines Parteitages, einer Mitgliederversammlung ansehen.

  • Eine Software oder eine elektronische Plattform kann kein Satzungsorgan sein.
  • die SMV beschreibt, wie sich Piraten eine ständige Mitgliederversammlung vorstellen, welche Anforderungen diese erfüllen muss, hier existieren verschiedene Ansichten
  • Ob man sich für oder gegen eine SMV entscheidet ist keine Frage der Software, sondern eine Frage zu den Rahmenbedingungen
  • Bestandteile der SMV sind Akkreditierung, die Ankündigung über zu behandelnde Themen,  Vorstellung und ggf. Änderung der eingebrachten Anträge, Austausch von Argumenten, der Beschlussfassung selbst und der Dokumentation vergleichbar mit einem Beschlussprotokoll.
  • Inwieweit man das Ganze noch durch Offline-Möglichkeiten zur Urabstimmung oder zur Beschlussfassung auf einem kommenden Bundesparteitag  ergänzen möchte, sollte von der SMV selbst entschieden werden.
  • Als Satzungsorgan bzw. Sonderform eines Satzungsorgans hat die SMV die Rechte hierzu.

Fazit: Unabhängig von den zukünftig einzusetzenden Tools und der hierzu verwendeten Software muss Klarheit über den Umfang und den Zweck einer SMV durch Beschlussfassung erfolgen. 

Frage 2: Warum Einsatz von Liquid Democracy, wir wollen doch keine Delegierten?

Das ist weniger eine Frage, als ein sehr großes Missverständnis, was auch auf Unverständnis zurückgeführt werden kann, was sich eigentlich hinter Liquid Democracy versteckt. Ich habe das in der Vergangenheit in drei Blogbeiträgen ausführlicher behandelt

  1. Delegationen Liquid Democracy im Vergleich zur repräsentativen Demokratie
  2. Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie
  3. Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Das  System hinter Liquid Democracy ist nicht das Delegiertensystem der repräsentativen Demokratie, sondern ein System dass sich Delegated Voting nennt und die Übertragung von Stimmgewicht beinhaltet, wobei jeder Stimmberechtigte über das gleiche Stimmgewicht verfügt und sich dieses auch nach Nutzung von Delegated Voting, also der Übertragung auf eine andere Person nicht verringert.

  • Jeder kann gleichberechtigt teilnehmen.
  • Die Entscheidung, wie mit dem Stimmgewicht verfahren wird, bleibt jedem teilnehmenden Mitglied selbst überlassen.
  • Die Übertragung des Stimmgewichts wird vom übertragenden Mitglied selbst zeitlich begrenzt. Bis zum Ende der Abstimmung kann das Mitglied somit selbst bestimmen, wie es mit seinem Stimmgewicht verfahren will.
  • Jede Stimmgewichtsübertragung kann jederzeit bis zum Ende der Abstimmung zurückgenommen werden.

Die Delegierten im repräsentativen System werden von einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern einer untergeordneten Gliederung gewählt, ohne dass dabei das Stimmgewicht der wählenden Mitglieder erhalten bleibt. Schon daher ist der Vorgang der Wahl eines Delegierten nicht mit Delegated Voting vergleichbar. Die Gegensätze von Liquid Democracy zur repräsentativen Demokratie sind zahlreich:

  1. Es findet keine Wahl statt, sondern es erfolgt eine Übertragung des eigenen Stimmgewichts.
  2. Die Delegationen sind auf der gleichen Ebene wirksam, auf der die Stimmberechtigten sich direkt an Entscheidungsprozessen beteiligen kann.
  3. Das Stimmgewicht ändert sich nicht durch den Akt der Delegation, sondern jede Delegation addiert sich zu der eigenen bzw. weiteren bereits vorhandenen hinzu.
  4. Delegationen werden direkt vom Stimmberechtigten erteilt, sie erfolgen nicht durch eine Gruppenentscheidung.
  5. Delegationen haben keine Aufgabenerfüllung als Hintergrund, sondern die Delegierenden möchten das ihr Stimmgewicht wie das des Delegationsempfängers verwendet wird.
  6. Es werden bei der Aufgabenerfüllung nicht die Interessen und die Ansichten der delegierenden Teilnehmer verfolgt, der Delegationsempfänger verfolgt weiterhin eigene Interessen.
  7. Der Zeitraum der Delegation ist unbestimmt, die Delegation kann kurzfristig ebenso erteilt wie auch kurzfristig zurückgezogen werden. Ebenso können die Delegationen langfristig erteilt werden, es ist in jedem Fall die Entscheidung des Delegierenden.
  8. Die Erteilung der Delegation hindert den Teilnehmer nicht daran, selbst am Entscheidungsprozess aktiv zu werden, mit seiner Aktivität wird die Delegation ausgesetzt.
  9. Aufgrund der jederzeit zu ändernden Delegation und der Möglichkeit, dass Delegierende sich selbst direkt aktiv jederzeit am Entscheidungsprozess beteiligen können, ist dem Delegationsempfänger am Anfang und im Verlauf der Abstimmung bis zur letzten Sekunde der Abstimmung nicht bekannt, welches Stimmgewicht er tatsächlich auf sich vereint.
  10. Um am Entscheidungsprozess teilzunehmen, ist keine Delegation auf einen Vertreter erforderlich, aber hilfreich, wenn man sich mit Themen intensiver beschäftigen möchte.

Frage 3:  Warum werden bei einer SMV keine geheimen Abstimmungen zugelassen bzw. geregelt, wo bleibt der Minderheitenschutz

Zunächst der Minderheitenschutz lt. PartG § 15 betrifft lediglich das Antragsrecht, dass so gestaltet werden muss, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet, insbesondere Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. Wer Lust und Zeit hat kann sich mit dem Kommentar des PartG genauer beschäftigen, hier wird im § 15 das Mehrheitsprinzip unterstrichen, gerade weil einzelnen Mitglieder nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, Entscheidungen zu verhindern, so dass beispielsweise die Einstimmigkeit nicht vorgeschrieben wird. Weiter in den Kommentaren wird in Bezug auf das Antragsrecht auch ein Quorum zur Erfüllung nicht ausgeschlossen, soweit es nicht überhöht ist, also muss auch das einzelne Mitglied bereits Unterstützung für das Einbringen eigener Anträge vorweisen können.

Geheime Abstimmungen werden in der SMV nicht geregelt,

  • weil wir bis dato von einer elektronischen Form der Abstimmung, also sogenannten offenen elektronischen Abstimmungen sprechen.
  • Geheime Abstimmungen im Netz gehen nicht, da kein Tool den Anspruch erfüllen kann, dass der Abstimmungsvorgang selbst in seinen Abläufen ohne Fachwissen nachvollzogen werden kann.
  • Elektronisch ist eine Wahlurne, in der Piraten auf Parteitagen und Landesmitgliederversammlung geheime Abstimmungen durchführen, nicht abbildbar.
  • Ob man sich die Option bei einer SMV lassen möchte, dass ggf. über Anträge bei Erfüllung eines bestimmten Quorums die Beschlussfassung auf einem Parteitag oder der Mitgliederversammlung geheim abgestimmt wird, kann in dem Sinne auch von der SMV entschieden werden.
  • Ebenso kann die SMV entscheiden, ob und zu welchen Anlässen die SMV ggf. durch Urabstimmungen mit dezentralen Urnen ergänzt werden kann.

Meines Erachtens gibt es innerhalb einer Partei, die ohnehin die Aufgabe hat, dauerhaft an der Willensbildung der Bürger mitzuwirken, außer der Entscheidung über die Auflösung kein Grund für eine geheime Abstimmung, das PartG sieht hier auch nichts dergleichen vor, bei Wahlen sieht dies anders aus, die können ohnehin nur offline erfolgen.

Fazit: Minderheitenschutz bezieht sich im PartG auf das Antragsrecht, nicht auf die Beschlussfassung. Geheime Abstimmungen sind nicht zwingend vorgeschrieben, wenn eine Mehrheit der SMV oder eines BPT auf geheime Abstimmungen bei der SMV besteht, dann müssen diese offline mittels Urne erfolgen. 

Frage 4: Wieso ist die Verbindlichkeit der SMV-Beschlüsse für Mandatsträger so wichtig, diese haben doch lt. Grundgesetz das Freie Mandat

Lt. Grundgesetz verfügen die Mandatsträger über das Freie Mandat, sie können somit nach ihrem Gewissen entscheiden, für welche Position sie sich bei einem Sachverhalt entscheiden.

  • Daran ändert die SMV auch nichts, die Mandatsträger entscheiden immer noch selbst.
  • Die Verbindlichkeit der SMV-Beschlüsse ist daher so wichtig, dass sich Mandatsträger, wenn sie sich an Empfehlungen der Partei orientieren wollen, diese Empfehlungen belastbar sein müssen.
  • Gerade weil die Mandatsträger zwar von der Partei aufgestellt, aber von den Bürgern gewählt worden sind, müssen sie sich erklären können, warum sie so und nicht anders abgestimmt haben.
  • Dazu reichen Ergebnisse eines Tools nicht aus, soweit hier in der Satzung nichts über deren Bedeutung festgelegt ist.

Die Verbindlichkeit begründet sich somit im Innenverhältnis der Partei, die durch die Beschlussfassung das Signal gibt, dass ist unsere Position, dass möchten wir erreichen, dass ist das Ziel. Seitens der Mandatsträger kann dann entschieden werden, ob sie sich an diese Ergebnisse der SMV halten möchten, auch diese Möglichkeit lässt im übrigen das Freie Mandat zu, oder ob sie sich anders entscheiden, in diesem Falle werden sie sich dann gegenüber der Partei erklären müssen und mit dem Risiko leben, u.U. in der nächsten Legislaturperiode nicht wiedergewählt zu werden, wenn die jeweilige Parteigliederung sich wenig durch den Mandatsträger vertreten fühlt.

Fazit: Die Verbindlichkeit der Beschlüsse lt. Satzung gilt in erster Linie für das Innenverhältnis der Partei. Mandatsträger können sich im Rahmen ihres Freien Mandats an den Beschlüssen der Partei halten bzw. orientieren. 

P.S. Bei Verbindlichkeit nicht die Überprüfbarkeit offener elektronischer Abstimmungen vergessen.

Zivilklausel in Hochschulen, warum Ablehnung der Initiative 5136 #lqfb #Piraten

Weil das Bundesliquid noch keine Kommentarfunktion bei Abstimmungen hat und ich glaube, dass ich die Ablehnung der Initiative Zivilklausel für Hochschulen nicht nur wegen den 41 Delegationen in der Diskussionsphase begründen sollte, da ich zwar das Ziel der Initiative teile, aber nicht den Weg dahin.

Der Antrag beginnt mit:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Länder dazu zu verpflichten, eine Zivilklausel in alle Landeshochschulgesetze aufzunehmen, die die Hochschulen dazu verpflichtet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen und zu lehren.

Hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an, aber wenn man weiter darüber nachdenkt, ist es eine weitere Einschränkung in der Autonomie der Hochschule, die von „oben“ diktiert wird, ohne dass Sinn und Zweck den Betroffenen klar sind und sie (Hochschulpersonal – Studierende) überhaupt einbezogen wurden.

Formal:

Die Piratenpartei will die Länder verpflichten, auf welchem Wege? Einfluss auf die Länderpolitik erfolgt in den Landtagen, also durch die Abgeordneten, die kann man verpflichten, bzw. Empfehlungen mit auf dem Weg geben, wenn sie der gleichen Partei angehören, aber mehr nicht. Forderungen im Wahlkampf kann man aufstellen, für welche Ziele man sich einsetzen möchte. 

Wenn eine Verpflichtung gewünscht ist, ist meine Ansicht, diese muss zunächst von den Akteuren selbst kommen, also von der Piratenpartei und diese können ihre Abgeordneten übernehmen und sich für zivile und friedliche Forschung einsetzen – sehe ich im Antrag nicht. 

Inhaltlich:

Ich hatte die Anregung bzgl. der Autonomie der Hochschulen unterstützt. Mit der Begründung, es gäbe ja Selbstverpflichtungen der Hochschulen, die nicht alle Hochschulen unterzeichnet haben, weil diese wohl nicht alle das Interesse haben, daher braucht man eine Gesetzesänderung und die Partei Die Linke und Die Grünen würden das schließlich auch fordern, kann ich mich nicht zufrieden geben. Verbot ist doch der letzte Weg, wenn gar nichts mehr geht. Aber was würde denn noch gehen?

Es besteht also die Möglichkeit für jede Hochschule eine Selbstverpflichtung einzugehen, wäre es nicht sinnvoller, politischen Einfluss als Partei und in Landtagen dann dafür zu nutzen, die Hochschulen zur Abgabe dieser Selbstverpflichtungen aufzufordern bzw. bei den Hochschulen direkt vor Ort nachzufragen, warum diese Verpflichtung nicht abgegeben wird? Wie viele Piraten sind Studierende in Hochschulen, wie wäre es, das dort mit den Studierenden zu diskutieren und zu sehen, wie sie als Betroffene mit der Forderung umgehen.

Wäre es nicht sinnvoller, den politischen Einfluss als Partei und den der Mandatsträger zu nutzen, sich für mehr zivile und friedliche Forschung an den Hochschulen einzusetzen? Dies nicht durch strikte Gesetzesgebung, sondern durch die Schaffung von Forschungsmöglichkeiten, somit von Ressourcen, Finanzierung etc. ?

Umsetzbarkeit

Wie soll man bei Beginn der Forschung wissen, ob die Ergebnisse, die man der zivilen und friedlichen Forschung zuschreiben möchte, nicht dann doch in einer Abwandlung durch das Militär genutzt werden? Kann man in der Forschung dies so strikt trennen? Müsste dann nicht jedes Forschungsprojekt erst auf umfassend geprüft werden, ob die Ergebnisse nicht doch in abgewandelter Form militärischen Zielen zuträglich sind? Wir schaffen also Hürden, obwohl wir eigentlich doch den freien Zugang zu Bildung und Forschung wollen. Widerspricht sich für mich.

Fazit: Die Piratenpartei kann Länder nicht verpflichten, die Autonomie von Bildungseinrichtungen einzuschränken, die Forderung widerspricht unserem Anliegen einer freien Forschung und die Formulierung der Forderung aus dem ersten Absatz des Antrages ist so pauschal, dass sie nicht umsetzbar ist.

Der Rest des Antrages ist besser, daher hatte ich die Initiative auch anfangs unterstützt, aber in der gewählten Form als Programmantrag nicht, zu viele Fragen offen:

„Sogenannte „Dual-Use“-Güter mit sowohl ziviler als auh militärischer Verwendung, wie etwa Satelliten- oder Überwachungstechnik, müssen dabei von unabhängiger Stelle bewertet werden. Der Studierendenschaft und den Angestellten der Hochschule muss es möglich sein, Urabstimmungen über solche Forschung mit möglichst kleiner Hürde einzufordern.“

Durch wen oder was wird die unabhängige Stelle gebildet, welche Vollmachten, Befugnisse hat sie, das fehlt völlig. Warum sollten im Sinne der Demokratisierung der Hochschulen Studierendenschaft und Angestellten der Hochschule nicht selbst über Annahme oder Ablehnung entscheiden können, brauche ich dann noch eine unabhängige Stelle, gerade wenn die Forderung des nächsten Punktes erfüllt wird:

„Zu unserem Verständnis von freier Lehre und Forschung gehört es, dass sie sich für zivile und friedliche Ziele einsetzt. Daher fordern wir zusätzlich alle Informationen zu früheren, momentanen und zukünftig geplanten Forschungsprojekten mit militärischem Hintergrund zu veröffentlichen, um das Ausmaß bzw. den aktuellen Einfluss auf die Hochschulen festzustellen.“

Das wäre für mich keine zusätzliche, sondern eine grundlegende Forderung. Aber sie geht auch nicht weit genug, Veröffentlichung von Forschungsprojekten gut, aber in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt etc. fehlt, gerade unter Berücksichtigung unseres Anspruchs zum freien Zugang zur Bildung und nach freiem Zugang zu den wissenschaftlichen Ergebnissen aus Forschung, die ganz oder zum Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird. Dazu gehört, welche Ziele verfolgt das Forschungsprojekt, wie die Forschungsergebnisse verwertet werden, wer das Forschungsprojekt direkt und indirekt finanziert, welche Unternehmen ggf. mit den Hochschulen und Universitäten im Rahmen der Forschung zusammenarbeiten, ohne dass sie als finanzieller Hintergrund auftauchen. Zwischenergebnisse, welche Risiken wurden erkannt, welche Möglichkeiten können weiter verfolgt werden etc. pp. 

Das Ziel der Initiative mag ich teilen, aber den Weg, den die Initiative bestimmt, teile ich nicht. Wer daher direkt oder indirekt auf mich delegiert hat und nicht meiner Ansicht ist, sollte vielleicht selbst bei der Abstimmung aktiv werden. 

 

Demokratie – Relevanz von Entscheidungen und ihre Vergleichbarkeit – Positionspapiere

Die Relevanz der Entscheidungen ist von mehreren Faktoren abhängig, u. a. von der Gruppe, die sie trifft und deren Befugnissen, von der Feststellung der Berechtigung zur Teilnahme an den Entscheidungen und auch vom Zweck der Entscheidungen.

Wenn sich die Mitglieder einer Partei einer Gliederung zu einer Versammlung treffen, so spricht das Parteiengesetz vom höchsten Organ der Gliederung – zu Recht. Die Beschlüsse dieser Gliederung erhalten ihre Relevanz durch die Teilnahme der Vielzahl von akkreditierten Mitgliedern, deren Stimmberechtigung festgestellt wurde und durch den Anspruch Beschlüsse über die eigene Partei, ihr Programm und ihre Positionen zu treffen.

Warum beschlossene Positionspapiere Positionen der Piratenpartei Deutschland Berlin sind

Aus diesem Grund fehlt mir jegliches Verständnis für eine Initiative im Liquid Feedback der Piraten Berlin  mit einfacher Mehrheit beschlossene Positionspapiere sind nur Arbeitsthesen des LV , die die Änderung der Satzung des Berliner Landesverbandes wie folgt fordert:

Politisch-inhaltliche Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, die keine Programmänderung gemäß § 15 darstellen, sind Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Sie stellen keine Position des Landesverbandes dar und werden daher auch nicht als solche nach innen oder außen dargestellt.

Mensch lasse sich dies auf der Zunge zergehen, Beschlüsse über Positionspapiere des obersten Organs des Landesverbandes sind nur Arbeitsthesen, keine Relevanz und nicht nach außen und innen als Positionen des Landesverbandes darstellen, die Frage darf erlaubt werden, warum dann überhaupt ein Beschluss, lassen wir es doch ganz, wenn wir nicht wollen, dass unsere eigenen Beschlüsse eine Relevanz haben.

Aber warum wollen wir das nicht? Nun es gibt ein Urteil des Bundesschiedsgerichts vom 20.12.2010 bezogen auf das Bundesparteiprogramm (!) und einen Bundesparteitag (!) in dem die Aussage zur Debatte stand, dass Positionspapiere mit einfacher Mehrheit beschlossen wurden, weil gleichlautende Programmanträge nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erhalten haben. Nun – mein erster Gedanke war → na und? Das Bundesschiedsgericht wies die Klage ab, äußerte aber Bedenken,

dass falls die Grenzen zwischen Positionspapieren und tatsächlichen Programmaussagen der Partei in der Innen- oder Außenwahrnehmung beabsichtigt oder unbeabsichtigt zu stark verwischen sollten, von einer verdeckten Programmänderung ausgegangen werden muss. Sobald diese Grenze überschritten ist, folgt analog zu §117 Abs. 2 BGB automatisch, dass die Voraussetzungen einer erfolgreichen Programmänderung vorliegen müssen. Hierzu gehört auch die zur Programmänderung erforderliche Mehrheit nach §12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §12 Abs. 3 Bundessatzung. Da aus dem Protokoll des Bundesparteitages Chemnitz nicht erkennbar ist, dass dieses Quorum erreicht wurde, könnten als Folge hiervon die Beschlüsse zu den Positionspapieren vom Bundesschiedsgericht für von Anfang an als ungültig erklärt werden.“

Es gab abschließend die Empfehlung:

In Ermangelung einer Regelungsgrundlage von Positionspapieren in der Satzung sind alle Organe und Gruppierungen der Partei dazu angehalten, die Trennung von Programm und Positionspapieren im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv aufrecht zu erhalten.“

Diese Empfehlung ist bereits umgesetzt, bei allen Veröffentlichungen der Piratenpartei Deutschland Berlin wird zwischen Grundsatzprogramm / Wahlprogramm / Positionspapieren unterschieden, diese Unterteilung ist somit vorhanden. Die rechtliche Grundlage für Positionspapiere dagegen nicht. Aus welchen Gründen der Verfasser der Initiative, den ich eigentlich sehr schätze, zu dem Schluss kam, dass aus dem Urteil des BSG hervorgeht, dass auf der LMV beschlossene Positionspapiere nur als Arbeitsthesen angesehen werden dürfen und somit auch nicht nach innen oder außen als Position dargestellt werden kann, kann ich nicht nachvollziehen.

Vielleicht liegt es am mangelnden Verständnis wo die Unterschiede zwischen Programmaussagen und Positionen der Partei zu suchen sind. Gemäß § 6 PartG ist jede Partei verpflichtet, sich ein Programm zu geben, die gemäß § 9 Abs. 3 PartG durch einen Parteitag (Mitgliederversammlung) beschlossen wird. Weiterhin ist jede Partei gemäß § 1 PartG u.a. dazu aufgerufen:

  • sich an der politischen Willensbildung des Volkes durch dauernde Mitwirkung zu beteiligen,
  • auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen
  • die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen
  • die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern

Für die Willensbildung schreibt § 15 PartG für Beschlüsse eine einfache Mehrheit vor, wenn Satzung und Gesetz nichts anderes aussagen. Meine ernsthafte Frage ist, wie man dieser Aufgabe nachkommen möchte, wenn erarbeitete Positionen nicht nach außen getragen werden dürfen, obwohl ein Beschluss dazu vorliegt. Wie man diese Aufgaben erfüllen kann, wenn man diese erarbeitete und beschlossene Position nicht nach innen als derzeitige Position der Partei darstellen darf, um sie weiter zu entwickeln, ist mir ebenfalls schleierhaft. Wir brauchen diese Positionspapiere für die Aufgabenerfüllung, gerade weil es bei uns keine Richtlinienkompetenz gibt, weil keine Gruppen verbindlich für andere vorschlagen, welche Themen zu Programminhalten weiter entwickelt werden und die Initiative sagt, Arbeitsthesen – nicht relevant.

Zum Verständnis, das Grundsatzprogramm haben sich die PIRATEN Berlin gegeben, um sich selbst entsprechend § 6 PartG zu definieren, die Zielsetzung des Landesverbandes zu manifestieren. Auf diesem Grundsatzprogramm baut sich im Idealfall das Wahlprogramm auf. Das Wahlprogramm wiederum ist ein Verpflichtung, welche Themen man im Rahmen der in der Legislaturperiode zur Verfügung stehenden Möglichkeiten angehen und umsetzen möchte. Es ist sozusagen die mittelfristige Aufgabenstellung, während das Grundsatzprogramm die langfristige Aufgabenstellung darstellt.

Und Positionspapiere – sie sagen aus, welche Position die PIRATEN Berlin über ein Thema vertreten, ohne dass es bereits zu einer beschlossenen Aufgabenstellung des Landesverbandes wird, sondern dass durch Weiterentwicklung hieraus eine programmatische Forderung erarbeitet wird. Diese Position darf nicht nur, sondern muss nach außen und innen vertreten werden, wenn das betreffende Thema zur Sprache kommt, wie sollten wir sonst unsere Aufgabe nach § 1 PartG erfüllen.

Wahrscheinlich ist es das Absprechen der Relevanz eines getroffenen Beschlusses, der mich so sehr bewegt, dass ich am liebsten gestern der Partei den Rücken gekehrt hätte. Die Politik der Angst, den Weg zu suchen, der am leichtesten erscheint, statt sich Gedanken über die möglichen Wege zu machen, um nur Forderung XY zu erfüllen, nervt mich zusehends und wenn Mensch einem Beschluss die Relevanz nehmen will, dann ist das für mich nichts anderes, als wenn Mensch sagt, das Ergebnisse aus dem Liquid Feedback der PIRATEN Berlin nur Meinungsbilder sind. Das gleiche Muster, einer Entscheidung Relevanz abzusprechen, obwohl sie diese besitzt.

2/3-Mehrheit ist kein Allheilmittel und verhindert eine Priorisierung der Relevanz von Entscheidungen

Eine Alternative zur erwähnten Initiative fordert das Quorum für alle politisch-inhaltlichen Beschlüsse der LMV auf 2/3 anzuheben. Das ist nicht viel besser, wenn gleich das Parteiengesetz dem nicht widerspricht.

Mein Verständnis von Demokratie ist es jedoch nicht. Da haben wir eine zwei Jahre alte Entscheidung des BSG dass aufgrund der fehlenden rechtlichen Satzungsgrundlage Empfehlungen zum Trennen von Programmaussagen und Positionspapieren gibt und in ihren Bedenken davon spricht, WENN die Vermischung von Programmaussage und Positionspapier so stark ist, dass man diese nicht mehr auseinander halten kann, ob nun Programm oder Position, eine 2/3 Mehrheit erforderlich wäre.

Und in dem uns wohl innewohnenden Geist des vorauseilenden Gehorsams wird sofort das WENN als Realität angesehen und eine allgemeingültige 2/3 Mehrheit für Positionspapiere gefordert, genauer Wortlaut:

Für politisch-inhaltliche Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung gilt hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit dieselbe Regelung, wie für das Wahlprogramm.

Für das Wahlprogramm gilt bei den PIRATEN Berlin eine 2/3-Mehrheit. Mein Unverständnis beruht darauf, dass das WENN des BSG für mich bedeutet, dass auf Einzelfälle und nicht auf das allgemeine Auftreten verwiesen wird. Also wenn Handlungsbedarf besteht, in einer so gearteten Situation – liegt der Handlungsbedarf beim Wahlleiter – in dem Sinne ist u.U. eine Änderung der Wahlordnung gegeben, aber keine Satzungsänderung, die die Forderung nach einer höheren als der lt. § 15 PartG einfachen Mehrheit beinhaltet.

Nun könnte man sagen, dann lasst uns doch die Mehrheit für das Wahlprogramm ändern, ja – kann man – aber die Überschrift und die Begründung sprechen gegen diese Auslegung der Satzungsänderung und ein Anliegen in diese Richtung vermag ich nicht zu erkennen. Ich erkenne hingegen Angst aus der Formulierung der Begründung:

Damit nicht der Eindruck entsteht, dass sogenannte Positionspapiere nur dazu dienen, politisch-inhaltlichen Anträge, deren inhaltliche oder handwerkliche Qualität nicht für die erforderlichen 2/3-Mehrheit für Programmanträge ausreicht, mit einfacher Mehrheit beschließen zu können.“

weil es eine Reaktion der Angst oder auch Fürsorge ist, wird die Tatsache, dass der Eindruck vorhanden ist, im bereits erwähnten vorauseilenden Gehorsam schon vorweg genommen. Wieder einmal wird versucht, im Vorfeld unter Umständen vielleicht eintretenden Sachverhalte aus dem Weg zu räumen und dafür sind wir bereit einen Teil des demokratischen Verständnisses von mit einfacher Mehrheit getroffenen Entscheidungen gleich mit zu opfern. Und auch diese Art von Politik ist für mich unerträglich.

Bei einer Forderung einer 2/3 Mehrheit für eine Position, die noch keine Aufgabenstellung beinhaltet, die sich aufgrund der Weiterentwicklung ändern kann, wird die Gleichberechtigung verletzt. Die Forderung nach einer weitreichenden 2/3 Mehrheit wird uns so manche Idee kosten, weil sich beim Beschluss noch nicht alle Stimmberechtigten überhaupt informiert oder auch die Intention der Position zustimmen können, ohne sich eingehender mit dem Thema zu beschäftigen.

Eine Position, die Visionen keine Chance geben wird, eine Position des Bewahrens, es wird nur das anerkannt, was diese Hürden erfüllen kann.

Darüber hinaus wird durch die Forderung nach 2/3-Mehrheit ein Positionspapier wiederum auf die gleiche Stufe wie ein Satzungsänderungs- oder Programmantrag gestellt und hier darf die Frage erlaubt sein, in wie fern dass Initiator und Unterstützern klar ist, dass daraus folgt, dass die aus dem beschlossenen Positionspapier abzuleitende Forderung den Anspruch hat, erfüllt zu werden, egal ob die Absicht besteht, das Positionspapier weiterzuentwickeln oder nicht.

Man kann das vergleichen mit der immer wiederkehrenden Forderung, den Bundespräsidenten direkt durch das Volk zu wählen und dem fehlenden Verständnis dafür, dass eine solche direkte Wahl vom obersten Souverän – dem Volk – dem Gewählten aufgrund der Relevanz eine Vielzahl von Rechten zugestanden werden muss.

Also wird mit der Forderung nach 2/3 Mehrheit eigentlich sogar die Unterscheidung zwischen Programmaussage und Position genommen – gewollt?

Unterscheidung ist möglich – ohne Relativierung – ohne neue Hürden

Zurück zum Ursprung, die Unterscheidung von Programmaussagen zu Positionen, es ist eigentlich ganz einfach und man hätte die rechtliche Grundlage in der Satzung, die eine allgemeine Unterscheidung ermöglicht und die einfache Mehrheit in der Satzung festlegt:

Beschlüsse über Positionspapiere der PIRATEN Berlin stellen keine Beschlüsse gemäß § 6 PartG dar und werden nicht dem Grundsatz- bzw. Wahlprogramm zugeordnet. Beschlüsse über Positionspapiere erfordern als Mittel zur Willensbildung gem. § 15 PartG Abs. 1 eine einfache Mehrheit.

Diese Variante können alle Teilnehmer – wenn sie möchten – von Liquid Feedback der PIRATEN Berlin Definition von Positionspapieren ohne Relativierung und Hürden unterstützen und auch gerne Anregungen geben, wie immer ich habe nicht den Anspruch mit allem Recht zu haben.

Zugegeben ist es mir sehr schwer gefallen, konstruktiv eine Lösung zu finden, emotional gesehen war ich gestern sehr enttäuscht, dass Ideen der Relativierung und des vorauseilenden Gehorsams in unserem Landesverbandes von Menschen möglich sind, die ich sehr schätze. Das ist wahrscheinlich das Problem, bei Unbekannten wäre ich emotionsloser.

Willensbildung nach § 11 Liquid Democracy gem. Satzung PIRATEN Berlin

Als PIRATEN Berlin haben wir im § 11 unserer Satzung beschlossen, zwischen den Mitgliederversammlungen das Konzept der Liquid Democracy zur Willensbildung über das Internet zu nutzen. Es sollte auffallen, dass von der Willensbildung zwischen den Mitgliederversammlungen die Rede ist, somit keine Programm- und Satzungsänderungsanträge. Was übrig bleibt sind eben Positionspapiere, also das Festhalten wie die PIRATEN Berlin zu Thema XY momentan stehen.

Wenn nun diesen Positionspapieren die Relevanz genommen wird, wie sollen dann die Empfehlungen an Mandats- und Amtsträger, Beauftragte aussehen? Wir würden uns selbst den Boden unter den Füßen wegziehen. Darüber hinaus kann ich mir jegliche Bemühungen sparen, eine Überprüfbarkeit der Plattform zur Willensbildung nach Liquid Democracy auf Landesebene hinzubekommen, wozu? Wenn es doch keine Relevanz hat?

Würde man für Positionspapiere 2/3-Mehrheit beschließen, müsste Mensch auch die Regelwerke der Plattform zur Willensbildung unseres Landesverbandes anpassen – was bleibt dann noch, was man mit einfacher Mehrheit zu einer Relevanz verhelfen kann. Die in letzter Zeit so sprudelnden Initiativen über Erwartungen, wie andere sein müssen, so nach dem Prinzip, ich bastele mir mal das perfekte Vorstandsmitglied, den perfekten Abgeordneten oder den perfekten Kandidaten zur Bundestagswahl? Nein, kein Bedarf, das ist nicht meine Vorstellung von demokratischen Entscheidungen durch die Mitglieder, für die wir ja sonst so einstehen.

Da mir Liquid Democracy so viel bedeutet, aber nur wenn es eine Relevanz hat bzw. erreichen kann, wäre auch das das Ende meiner Mitgliedschaft, vielleicht würde ich noch eine Weile kämpfen, um nicht sofort aufzugeben, vielleicht wieder eine Satzungsänderung einbringen, die den Ursprungszustand herstellt, aber ich werde nicht meinen Idealismus von Demokratie und Liquid Democracy verkaufen, um Mitglied der Piratenpartei zu bleiben.

Ideen und Visionen – Gedanken zum Nachdenken

Am Anfang steht die Idee, die oft zunächst der Mehrzahl obskur vorkommt:

  • Die Erde ist eine Kugel.
  • Der Mensch stammt vom Affen ab
  • In der Zukunft wird das Fliegen so selbstverständlich sein, wie mit der Kutsche zu fahren.
  • In 100 Jahren werden die Menschen zum Mond fliegen.

Für uns ist das heute selbstverständlich, wir wissen nicht nur, dass die Erde eine Kugel ist (vielleicht nicht vollkommen kugelrund ;-)) – wir wissen, dass die Erde nicht der Mittelpunkt der Welt ist, sondern nur einer von vielen Planeten in einem Sonnensystem. Wir hegen (bis auf ein paar ewig Gestrige) keinen Zweifel an der Abstammungslehre, weil die Affen uns doch in jeder Lebenslage einfach zu ähnlich sind. Wir fliegen von A nach C über B und sehen es nicht mehr als Wunder an. Die Menschheit hat nicht nur den Mond besucht (Verschwörungstheoretiker – Ruhe), sondern schicken – wie heute Sonden zum Mars und erforschen das Universum.

Das alles haben wir erreicht, weil Menschen mit Visionen eine Chance bekommen haben, diese umzusetzen, auch wenn nicht alle Theorien sich in der Praxis als „wahr“ erweisen und bestätigen lassen, so zeichnet uns dies aus. Wir wollen uns weiterentwickeln, nicht stehen bleiben, wir wollen die Welt verändern, die Zukunft gestalten.

Sind wir heute anders als im Mittelalter – manchmal nein. Menschen stellen uns Visionen der Sicht auf die Zukunft vor und die Masse hat nichts Besseres zu tun, als erst einmal 100 Gründe des Widerlegens zu suchen:

  • Das führt ins Chaos!
  • Das könnt ihr nicht erst meinen!
  • Das haben wir immer schon so gemacht, also muss es richtig sein!

 

All das heißt nur, man möchte,  dass die Welt so bleibt, wie sie ist. Ideen und Visionen sind zarte Pflänzchen, die leicht sterben, wenn man sie nicht leben und nicht überleben lässt. Denkt darüber nach wenn ihr euch über die nächste Idee eines anderen lustig macht oder gleich Zeter und Mordio schreit bzw. den Weltuntergang herbei beschwört.

Nicht jede Idee wird sich als umsetzbar oder wissenschaftlich gesehen als wahr bestätigen lassen, aber wie sollen wir das herausfinden, wenn wir anderen nicht einmal die Chance lassen, zu erklären, zu erläutern. Es gehört Mut dazu, mit einer Idee an die Oberfläche der Öffentlichkeit zu kommen, wer soll noch den Mut finden, wenn jede Idee bereits im Keim erstickt wird und keine Chance zur Verbesserung erhält.

Angst vor Veränderung, Festhalten an Gewohnten sind keine Merkmale einer aufgeschlossenen Gesellschaft. Es lohnt sich darüber nachzudenken und Ideen und Visionen anderer den notwendigen Respekt entgegenzubringen und darüber nachzudenken, was für die Idee sprechen könnte als sie einfach nur abzulehnen. Mit Angst Politik machen, kann nicht der Weg zu einer Zukunft sein oder?

Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie

Liquid Democracy hat sowohl Elemente der repräsentativen als auch der direkten Demokratie, nach dem der Vergleich mit der repräsentativen Demokratie bereits im letzten Blogbeitrag geführt wurde, nun zur direkten Demokratie. Die Elemente der direkten Demokratie bei Liquid Democracy bestehen darin, dass jeder Teilnehmer gleichberechtigt zu anderen Teilnehmern Anliegen einbringen kann, diese unterstützen, weiterentwickeln und auch über diese abstimmen kann. Dieses „Kann“ ist allerdings kein Muss wie es sonst bei der Umsetzung der direkten Demokratie bekannt ist. Durch Delegation kann man sich beteiligen, ohne aktiv bei jeder Entscheidung dabei zu sein.

Unterstützung für das eigene Anliegen

Der Begriff direkte Demokratie ist für uns meist mit direkter Beteiligung bei einer Entscheidung verbunden. Wir kennen verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe man Sachthemen Entscheidungsträgern vorstellen kann. Wenn jedem Mitglied einer Organisation beispielsweise die Möglichkeit offen steht, an Gliederungsversammlungen teilzunehmen, können die Mitglieder theoretisch gesehen, eigene Anliegen auf die Tagesordnung bringen. Dafür gibt es je nach Organisation bestimmte Verfahren, die einfachste Variante wäre, dass die Tagesordnung mit einer Mehrheit beschlossen wird, bei der das eigene Anliegen bereits auf der Tagesordnung steht. Somit wäre sichergestellt, dass das eigene Anliegen behandelt wird.

Diese Verfahrensweise wird schwieriger, wenn die Organisation viele Mitglieder mit vielen verschiedenen Anliegen hat, dann besteht nicht für jedes Mitglied die Möglichkeit, sein eigenes Anliegen auf die Tagesordnung zu bringen, dann hat das Anliegen nur eine Chance, wenn es genügend Unterstützer für das Thema gibt , somit die Entscheidung zur Behandlung des Sachverhaltes positiv ausfällt. Wenn das eigene Thema das Interesse der Mehrheit nicht findet, hat man keine Möglichkeit, dass es behandelt wird. So wird man vor der Gliederungsversammlung über die zur Verfügung stehenden direkten und indirekten Kommunikationsformen versuchen, Abstimmungen zu treffen, welche Anliegen die Dringlichkeit haben, um deren Behandlung sicher zu stellen.

Es reicht also nicht, dass man die Möglichkeit hat, eigene Anliegen anzubringen, somit direkt Anliegen vorzubringen, man braucht Unterstützer seines Anliegens.

Etwas anders sieht es auch, wenn man die Anliegen der Mitglieder per Losverfahren zur Behandlung auswählt, jedes Anliegen hat statistisch gesehen die gleichen Chancen, behandelt zu werden. Allerdings ist die Behandlung eines eher unbekannten Anliegens nicht unbedingt von Erfolg gekrönt, wenn man zuvor diejenigen, die letztendlich die Entscheidung herbeiführen, nicht genügend informiert hat. Ein Losverfahren durchzuführen, wäre in dem Sinne ein Beitrag zur Umsetzung direkter Demokratie, bei denen auch Minderheitenmeinungen behandelt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass keine Quoren vorliegen, die das Anliegen erfüllen muss.

Nicht anders sieht es mit der direkten Demokratie in der Politik aus, wenn man sich die möglichen Verfahren zur politischen Mitbestimmung, also beispielsweise Volksinitiativen und Volksbegehren auf Landesebene näher betrachtet. Das eigene Anliegen allein reicht nicht aus, damit es bei einem Parlament in Entscheidungsgremien behandelt wird, man braucht hierzu Unterstützer, also andere Bürger, die ebenfalls das Interesse an dem ausgewählten Sachthema teilen und hierzu eine Entscheidung haben möchten. Wenn man genügend Unterschriften = Unterstützer gesammelt hat, wird das eigene Anliegen je nach Verfahren geprüft.

Auch um bei politischen Prozessen sich an Entscheidungen zu beteiligen oder diese herbeizuführen, benötigt man bei der gegenwärtigen Gesetzeslage eine festgelegte Anzahl Unterstützer, nur dann wird das eigene Anliegen behandelt.

Fazit: Jedes Anliegen, auch in der direkten Demokratie wird von Einzelpersonen oder Gruppen eingebracht, je größer die Gruppe, die das Interesse teilt, desto größer die Chance, dass ein Thema behandelt wird. Um politische Entscheidungen herbeiführen zu können oder diese zu beeinflussen, wird oftmals in Verfahren die Erfüllung eines Quorums oder eines anderen Nachweises der Unterstützung verlangt. 

Die Verfahren Volksinitiativen und Volksbegehren (dass in einem Volksentscheid enden kann) werden allerdings aufgrund des hohen Aufwandes, den die Interessierten betreiben müssen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, selten genutzt. Ohne eine organisierte Gruppe hat man kaum Chancen, die Auflagen und Quoren zu erfüllen, Einzelpersonen sind hiermit schlichtweg überfordert.

Würde man von nur von einer direkten Demokratie in unserem Land ausgehen, bei der die bestehenden Möglichkeiten von allen Berechtigten genutzt werden, die ihre Anliegen zur Entscheidung bringen wollen, würden wir nicht 2 bis 3 im Jahr gebeten,  eine Unterschrift für ein Volksbegehren / Volksinitiative zu leisten, sondern wahrscheinlich mehrmals täglich.

Je höher die Anzahl derer, die Unterstützung für ein Anliegen suchen, somit um die eigene Unterschrift für das Anliegen bitten, desto weniger wird man seine Unterschrift geben wollen und können. Gerade wenn sich Anliegen derart gleichen, dass man nicht entscheiden kann, welchem man jetzt die Unterstützung gibt, welchem nicht, wird man sich gegen alle entscheiden, um keinen Fehler zu machen. War nicht schon was ähnliches, in der letzten Woche Thema, habe ich nicht da schon unterschrieben? Es fehlt an den Informationen zum Thema, über das man eine Entscheidung getroffen werden soll. Aktionen zur Unterschriftensammlung sind eher keine Informationsveranstaltungen, man vertraut auf die Aussagen, die Dritte oder Medien äußern, wer beschäftigt sich schon vollständig mit einem Thema, bevor er eine Unterschrift leistet, mit allen Für und Wider?

Je höher die Anzahl der Anliegen, die eine Unterschrift benötigen, desto höher der Aufwand für den einzelnen, selbst wenn man sich nicht vollumfassend informieren will. Wenn man sich das Beispiel des Online-Petitionsausschusses des Bundestages nimmt, so haben dort die Mehrzahl der eingestellten Petitionen am Ende nicht die erforderliche Unterstützung, damit diese in Entscheidungsgremien behandelt werden. Selbst willige Nutzer dieser Oberfläche, die im Internet übersichtlich und leicht zugänglich ist, werden sich nicht an jeder Petition beteiligen, sondern an denen, die ihr Interesse findet – oder auch nur wenn sie auf ein Anliegen aufmerksam gemacht werden. Mittlerweile kann man sagen, je größer die Organisationen sind, die hinter einem Anliegen stehen, die dafür quasi Werbung machen, desto höher die Chance auf Behandlung. Themen von kleineren Organisationen oder Einzelpersonen gegen auf solchen Oberflächen quasi unter. Es ist schlichtweg eine Überforderung, wenn man davon ausgehen würde, dass jeder jeden Tag jede Petition nicht nur durchliest, sondern auch deren Sinn erfasst, ohne Fachkenntnis vom Thema zu haben bzw. andere Personen zu kennen, die diese unter Umständen besitzen und die man fragen kann.

Um auf Liquid Democracy zurückzukommen, wenn man, um Anliegen an bestimmten Sachthemen die Chance auf Behandlung geben will, ohne jedes Mal selbst jedes Anliegen zu erfassen und beurteilen zu müssen, so wäre die Erteilung einer Delegation an einen Dritten eine Möglichkeit. An jemanden, von dem man weiß, dass er sich mit bestimmten Sachverhalten intensiv auseinandersetzt oder auch, dass dieser einen weiteren Personenkreis kennt, der wiederum sich mit bestimmten Sachverhalten auseinandersetzt. Das Ziel einer derartigen Delegation wäre von der Fachkompetenz des Dritten zu profitieren oder von dessen Sozialkompetenz, das in seinem Bekanntenkreis eher Personen mit entsprechender Fachkompetenz zu finden sind. Auf diese Weise könnte man mehr Anliegen die notwendige Unterstützung geben.

Wenn man selbst sich aktiv politisch in bestimmten Sachgebieten beteiligt, kann man durch die Erteilung einer Delegation an einen Dritten, wiederum mehr Zeit mit den Themengebieten verbringen, die einen selbst stark interessieren. Je nach dem wie aktiv man in einem Themengebiet ist, besteht die Möglichkeit selbst Delegationen zu erhalten, damit sich wiederum Dritte mehr mit ihren Themen beschäftigen können. Das wäre der Idealfall der Arbeitsteilung, um gemeinsam Sachverhalte weiterzuentwickeln und somit die Möglichkeit, dass interessante Themen untergehen, zu verringern.

Andererseits bedeutet Liquid Democracy auch, die Beteiligung an Entscheidungen zu erhöhen. Nicht jeder wird in dem Gebiet zu der Uhrzeit zugegen sein, wenn für eine Entscheidung Unterschriften gesammelt werden, nicht jeder wird überhaupt vom Anliegen Kenntnis nehmen, bis die Unterschriftenaktion gelaufen ist. Weiterhin – zurück zu Online-Petitionen – hat nicht jeder die Möglichkeit, sich direkt im Internet zu beteiligen, wenn man keinen Zugang zum Netz hat, wird man noch nicht einmal Kenntnis von den Themen haben. Auch hier besteht in der Delegation die Möglichkeit auf mehr Beteiligung.

Mittels Delegationen kann man sich selbst an der Erfüllung von Quoren beteiligen, ohne direkt aktiv werden zu müssen, wenn man hierzu keine Möglichkeit hat. In der Realität sind wir vom Alltagsleben – Beruf, Familie, Studium, Schule etc. gefangen, so dass nicht die Möglichkeit besteht, trotz grundsätzlichem Interesse sich an allen interessanten Sachgebieten sich zu beteiligen. In der Realität besteht weiterhin noch die digitale Spaltung, das heißt das Personen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zum Internet die Möglichkeit zur Information und Beteiligung schlichtweg fehlt. Durch eine Vertrauensentscheidung gegenüber Dritten könnten sie mehr oder weniger dauerhaft oder begrenzt Delegationen für Sachgebiete vergeben und könnten sich somit indirekt an Entscheidungsprozessen beteiligen.

Jeden Tag treffen wir Entscheidungen, in deren Folge wir anderen Aufgaben überlassen, in der Kenntnis, dass diese sie besser, schneller als man selbst erledigen bzw. dass sie sich für deren Umsetzung einsetzen. Ob das nun ist, dass wir ihnen aus beruflichen oder sozialen Gründen die Kompetenz zusprechen, es geschieht, ohne dass wir weiter darüber nachdenken, da es mittlerweile selbstverständlich ist, dass wir unsere Kinder in Kitas und Schulen geben und diese nicht allein unterrichten und vollständig allein erziehen.

Wir geben Bestellungen für Bücher beim Buchhändler um die Ecke auf, in der Kenntnis, dass wir dann das gewünschte Buch in ein paar Tagen in den Händen halten. Wir steigen in öffentliche Verkehrsmitteln, geben unser Vertrauen darauf, dass wir befördert werden, in die Hände anderer, alltägliche Entscheidungen und jeder selbst ist Bestandteil dieser Arbeitsteilung, die unser soziales und wirtschaftliches Leben bestimmt. Beim politischen Leben sind wir nicht so weit, da verhalten wir uns oftmals wie Eremiten, die alles im Alleingang erledigen wollen und überall dabei sein müssen. Die Frage ist, muss man überall dabei sein und trifft man auf diese Weise verantwortungsvolle Entscheidungen?

Haben wir so wenig Vertrauen in unsere Mitmenschen, dass wir uns die gelebte Art von Arbeitsteilung nicht vorstellen können, ohne dass wir auf bestimmte Personen wie in der repräsentativen Demokratie festgelegt sind? Es spricht ja nichts dagegen, Delegationen an Vertreter der repräsentativen Demokratie zu erteilen, wenn sie sich des Vertrauens als würdig erweisen, aber es ist wiederum ein „Kann“ – kein Muss.

Fazit: Mehr Beteiligung durch Arbeitsteilung können wir auch im politischen Leben erreichen, wenn wir lernen, anderen Menschen zu vertrauen und Kompetenz zu zu trauen. Durch die Freiheit sich letztendlich selbst beteiligen zu können, sind Delegationen das Sicherheitsnetz, dass das eigene Stimmgewicht auffängt, wenn man sich nicht direkt aktiv beteiligt. Andererseits kann man Delegationen auch gezielt einsetzen, um bestimmte Anliegen zu unterstützen, für deren Verfolgung einem schlichtweg die Möglichkeiten fehlen. 

Abgesehen von der Beteiligung besteht noch ein anderes Problem bei der direkten Demokratie, wie wir sie umsetzten. Es besteht lediglich die Möglichkeit für die Stimmberechtigten, Anliegen anzunehmen, abzulehnen oder sich ggf. zu erhalten. Die Gestaltungsmöglichkeit fehlt. Ist in jedem Fall der Vorschlag einer größeren Organisation, die den Aufwand der Voraussetzungen der direkten Demokratie betreiben kann der, der das Anliegen zutreffend widerspiegelt? Tritt nicht gerade unter Organisationen gleicher oder ähnlicher Richtung eine Art Konkurrenzverhalten auf, wer die Interessen besser vertritt? Vertreten sie letztendlich nur ihre eigenen Interessen und ein Teil der Stimmberechtigten geht ihnen auf den Leim, dass das Anliegen ihre Interessen widerspiegelt?

In jedem Fall ist es in den bestehenden Verfahren der direkten Demokratie eine Ja und Nein Entscheidung, unabhängig davon, dass man ggf. die Möglichkeit hat, irgendwo seine Ansicht dazu abzugeben. Wenn diese Ansicht lediglich einseitig geäußert wird, sie kein Einzug in den Entscheidungsprozess findet, wiederum unabhängig davon, ob sie zutreffend ist oder nicht, dann ist es in jedem Falle vergebene Lebensmüh. Nur mal die Meinung sagen, ohne dass man dadurch die Chance hat, etwas zu ändern, frustriert leicht.

Wer weiß, ob nicht jemand anders, eine bessere Idee hat, die das Anliegen wirklich voranbringen würde oder jemand genügend Fachkenntnis oder Rechtskenntnis hat, um das eigene Anliegen vor eklatanten Fehlern zu bewahren. Es soll vorkommen, dass andere Recht haben und mitunter bessere Ideen haben als man selbst, um das eigene Anliegen umzusetzen. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man Rat annimmt, der gut begründet ist und nicht unbedingt den Gegensatz vom eigenen Anliegen zum Inhalt hat.

Nur ist diese Art von gesundem Menschenverstand nicht unbedingt bei den Verfahren, die man unter direkter Demokratie erwähnen kann, gefragt. Wenn man ihm nachgehen würde, könnte man nicht nur eigenen Anliegen zu einer höheren Chance der Umsetzung verhelfen, sondern auch Alternativen zum eigenen Anliegen erstellen, über die letztendlich die Stimmberechtigten entscheiden. Die Art und Weise, in der Ja/Nein Entscheidungen in der direkten Demokratie verlangt werden, macht jeglichen Pluralismus zunichte. Strategisch gesehen, versucht man diejenige Position zur Entscheidung zu stellen, von der man ausgeht, dass die Formulierung die breit möglichste Zustimmung hat. Man möchte vor der Entscheidung quasi bereits einen Konsens über die zur Entscheidung stehende Position erhalten, ohne dass überhaupt Alternativen zur Kenntnis genommen werden.

Wenn nun man auf einer gemeinsamen Plattform gemeinsam an Anliegen einzelner arbeitet, die Zustimmung oder auch Ablehnung finden, ist die Chance, dass man Alternativen zu Anliegen erarbeiten kann, durchaus höher. Das Ergebnis wäre eine echte Wahl, nicht friss oder stirb, ja oder nein – eben eine Auswahl an Entscheidungen.

Aber auch um dies umsetzen zu können, Pluralismus in Entscheidungen herbeizuführen, wird man nicht umhin kommen, sich des Systems der Arbeitsteilung zu bedienen, da nicht jeder alles weiß und alles kann.

Direkte Demokratie verlangt von denjenigen, die möchten, dass ihr Stimmgewicht Einfluss ausübt, eine direkte aktive Beteiligung. Liquid Democracy bietet die Möglichkeit neben der direkten aktiven Beteiligung sich indirekt über Dritte aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und somit dem eigenen Stimmgewicht wiederum Einfluss zu verleihen.

Also – ketzerisch gefragt – ist reine direkte Demokratie nicht auch nur die Möglichkeit, die Anliegen einzelner Gruppen durchzusetzen, die den Aufwand bewältigen können, sogenannte Eliten stellen Thesen auf, für die Unterstützung gesucht wird, über die entschieden werden soll. Es kann nicht das Ziel sein, eine vollständige Beteiligung zu erreichen, dass ist nicht real, aber den Kreis derer, die sich an politischen Prozessen beteiligen können, zu erhöhen. Das setzt ein Interesse hierzu voraus. Die Erwartung, dass eine Mehrheit einer Gruppe sich in jedem Fall direkt beteiligt ist sehr hoch und je größer die Gruppe ist, desto unerfüllbarer.
Ist es Beteiligung, mit Ja oder Nein zu entscheiden ohne andere Gestaltungsmöglichkeiten im Verfahren zu besitzen, wenn man es nicht selbst eröffnet? Warum gibt es keine Möglichkeit bereits am Entwurf von Volksinitiativen und Volksbegehren mitzuarbeiten und hierzu bereits die Möglichkeit zu haben, sich umfassender zu informieren. Will man nicht, dass mehr Stimmberechtigte sich umfassend mit einem Sachverhalt und den verschiedenen Alternativen beschäftigen oder sind wir immer noch auf dem Level, dass man andere als sich selbst schlichtweg für zu unwissend hält, um das eigene Anliegen weiterbringen zu können. Aber vielleicht geht es am Ende auch nur darum, wer eine Initiative oder ein Begehren gestartet hat, wer bürgernäher als der andere ist, welche Partei näher zur Initiative oder zum Begehren steht.

Ich halte die repräsentative Demokratie in der jetzigen Umsetzung für überholt, aber die Möglichkeiten sich direkt demokratisch zu beteiligen, sind nicht nur von rechtlichen Hürden gesäumt, sondern auch von eigenen, die für jeden das Leben schreibt. Was also spricht dagegen, von beiden Formen der Demokratie die besten Elemente zu nutzen, die eine reale Beteiligung ermöglichen? Es wird auf jeden Fall ein Lernprozess sein, ich halte Liquid Democracy für die Zukunft, wenn wir wirklich bewusste Entscheidungen der Stimmberechtigten haben möchten.