Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie

Liquid Democracy hat sowohl Elemente der repräsentativen als auch der direkten Demokratie, nach dem der Vergleich mit der repräsentativen Demokratie bereits im letzten Blogbeitrag geführt wurde, nun zur direkten Demokratie. Die Elemente der direkten Demokratie bei Liquid Democracy bestehen darin, dass jeder Teilnehmer gleichberechtigt zu anderen Teilnehmern Anliegen einbringen kann, diese unterstützen, weiterentwickeln und auch über diese abstimmen kann. Dieses „Kann“ ist allerdings kein Muss wie es sonst bei der Umsetzung der direkten Demokratie bekannt ist. Durch Delegation kann man sich beteiligen, ohne aktiv bei jeder Entscheidung dabei zu sein.

Unterstützung für das eigene Anliegen

Der Begriff direkte Demokratie ist für uns meist mit direkter Beteiligung bei einer Entscheidung verbunden. Wir kennen verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe man Sachthemen Entscheidungsträgern vorstellen kann. Wenn jedem Mitglied einer Organisation beispielsweise die Möglichkeit offen steht, an Gliederungsversammlungen teilzunehmen, können die Mitglieder theoretisch gesehen, eigene Anliegen auf die Tagesordnung bringen. Dafür gibt es je nach Organisation bestimmte Verfahren, die einfachste Variante wäre, dass die Tagesordnung mit einer Mehrheit beschlossen wird, bei der das eigene Anliegen bereits auf der Tagesordnung steht. Somit wäre sichergestellt, dass das eigene Anliegen behandelt wird.

Diese Verfahrensweise wird schwieriger, wenn die Organisation viele Mitglieder mit vielen verschiedenen Anliegen hat, dann besteht nicht für jedes Mitglied die Möglichkeit, sein eigenes Anliegen auf die Tagesordnung zu bringen, dann hat das Anliegen nur eine Chance, wenn es genügend Unterstützer für das Thema gibt , somit die Entscheidung zur Behandlung des Sachverhaltes positiv ausfällt. Wenn das eigene Thema das Interesse der Mehrheit nicht findet, hat man keine Möglichkeit, dass es behandelt wird. So wird man vor der Gliederungsversammlung über die zur Verfügung stehenden direkten und indirekten Kommunikationsformen versuchen, Abstimmungen zu treffen, welche Anliegen die Dringlichkeit haben, um deren Behandlung sicher zu stellen.

Es reicht also nicht, dass man die Möglichkeit hat, eigene Anliegen anzubringen, somit direkt Anliegen vorzubringen, man braucht Unterstützer seines Anliegens.

Etwas anders sieht es auch, wenn man die Anliegen der Mitglieder per Losverfahren zur Behandlung auswählt, jedes Anliegen hat statistisch gesehen die gleichen Chancen, behandelt zu werden. Allerdings ist die Behandlung eines eher unbekannten Anliegens nicht unbedingt von Erfolg gekrönt, wenn man zuvor diejenigen, die letztendlich die Entscheidung herbeiführen, nicht genügend informiert hat. Ein Losverfahren durchzuführen, wäre in dem Sinne ein Beitrag zur Umsetzung direkter Demokratie, bei denen auch Minderheitenmeinungen behandelt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass keine Quoren vorliegen, die das Anliegen erfüllen muss.

Nicht anders sieht es mit der direkten Demokratie in der Politik aus, wenn man sich die möglichen Verfahren zur politischen Mitbestimmung, also beispielsweise Volksinitiativen und Volksbegehren auf Landesebene näher betrachtet. Das eigene Anliegen allein reicht nicht aus, damit es bei einem Parlament in Entscheidungsgremien behandelt wird, man braucht hierzu Unterstützer, also andere Bürger, die ebenfalls das Interesse an dem ausgewählten Sachthema teilen und hierzu eine Entscheidung haben möchten. Wenn man genügend Unterschriften = Unterstützer gesammelt hat, wird das eigene Anliegen je nach Verfahren geprüft.

Auch um bei politischen Prozessen sich an Entscheidungen zu beteiligen oder diese herbeizuführen, benötigt man bei der gegenwärtigen Gesetzeslage eine festgelegte Anzahl Unterstützer, nur dann wird das eigene Anliegen behandelt.

Fazit: Jedes Anliegen, auch in der direkten Demokratie wird von Einzelpersonen oder Gruppen eingebracht, je größer die Gruppe, die das Interesse teilt, desto größer die Chance, dass ein Thema behandelt wird. Um politische Entscheidungen herbeiführen zu können oder diese zu beeinflussen, wird oftmals in Verfahren die Erfüllung eines Quorums oder eines anderen Nachweises der Unterstützung verlangt. 

Die Verfahren Volksinitiativen und Volksbegehren (dass in einem Volksentscheid enden kann) werden allerdings aufgrund des hohen Aufwandes, den die Interessierten betreiben müssen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, selten genutzt. Ohne eine organisierte Gruppe hat man kaum Chancen, die Auflagen und Quoren zu erfüllen, Einzelpersonen sind hiermit schlichtweg überfordert.

Würde man von nur von einer direkten Demokratie in unserem Land ausgehen, bei der die bestehenden Möglichkeiten von allen Berechtigten genutzt werden, die ihre Anliegen zur Entscheidung bringen wollen, würden wir nicht 2 bis 3 im Jahr gebeten,  eine Unterschrift für ein Volksbegehren / Volksinitiative zu leisten, sondern wahrscheinlich mehrmals täglich.

Je höher die Anzahl derer, die Unterstützung für ein Anliegen suchen, somit um die eigene Unterschrift für das Anliegen bitten, desto weniger wird man seine Unterschrift geben wollen und können. Gerade wenn sich Anliegen derart gleichen, dass man nicht entscheiden kann, welchem man jetzt die Unterstützung gibt, welchem nicht, wird man sich gegen alle entscheiden, um keinen Fehler zu machen. War nicht schon was ähnliches, in der letzten Woche Thema, habe ich nicht da schon unterschrieben? Es fehlt an den Informationen zum Thema, über das man eine Entscheidung getroffen werden soll. Aktionen zur Unterschriftensammlung sind eher keine Informationsveranstaltungen, man vertraut auf die Aussagen, die Dritte oder Medien äußern, wer beschäftigt sich schon vollständig mit einem Thema, bevor er eine Unterschrift leistet, mit allen Für und Wider?

Je höher die Anzahl der Anliegen, die eine Unterschrift benötigen, desto höher der Aufwand für den einzelnen, selbst wenn man sich nicht vollumfassend informieren will. Wenn man sich das Beispiel des Online-Petitionsausschusses des Bundestages nimmt, so haben dort die Mehrzahl der eingestellten Petitionen am Ende nicht die erforderliche Unterstützung, damit diese in Entscheidungsgremien behandelt werden. Selbst willige Nutzer dieser Oberfläche, die im Internet übersichtlich und leicht zugänglich ist, werden sich nicht an jeder Petition beteiligen, sondern an denen, die ihr Interesse findet – oder auch nur wenn sie auf ein Anliegen aufmerksam gemacht werden. Mittlerweile kann man sagen, je größer die Organisationen sind, die hinter einem Anliegen stehen, die dafür quasi Werbung machen, desto höher die Chance auf Behandlung. Themen von kleineren Organisationen oder Einzelpersonen gegen auf solchen Oberflächen quasi unter. Es ist schlichtweg eine Überforderung, wenn man davon ausgehen würde, dass jeder jeden Tag jede Petition nicht nur durchliest, sondern auch deren Sinn erfasst, ohne Fachkenntnis vom Thema zu haben bzw. andere Personen zu kennen, die diese unter Umständen besitzen und die man fragen kann.

Um auf Liquid Democracy zurückzukommen, wenn man, um Anliegen an bestimmten Sachthemen die Chance auf Behandlung geben will, ohne jedes Mal selbst jedes Anliegen zu erfassen und beurteilen zu müssen, so wäre die Erteilung einer Delegation an einen Dritten eine Möglichkeit. An jemanden, von dem man weiß, dass er sich mit bestimmten Sachverhalten intensiv auseinandersetzt oder auch, dass dieser einen weiteren Personenkreis kennt, der wiederum sich mit bestimmten Sachverhalten auseinandersetzt. Das Ziel einer derartigen Delegation wäre von der Fachkompetenz des Dritten zu profitieren oder von dessen Sozialkompetenz, das in seinem Bekanntenkreis eher Personen mit entsprechender Fachkompetenz zu finden sind. Auf diese Weise könnte man mehr Anliegen die notwendige Unterstützung geben.

Wenn man selbst sich aktiv politisch in bestimmten Sachgebieten beteiligt, kann man durch die Erteilung einer Delegation an einen Dritten, wiederum mehr Zeit mit den Themengebieten verbringen, die einen selbst stark interessieren. Je nach dem wie aktiv man in einem Themengebiet ist, besteht die Möglichkeit selbst Delegationen zu erhalten, damit sich wiederum Dritte mehr mit ihren Themen beschäftigen können. Das wäre der Idealfall der Arbeitsteilung, um gemeinsam Sachverhalte weiterzuentwickeln und somit die Möglichkeit, dass interessante Themen untergehen, zu verringern.

Andererseits bedeutet Liquid Democracy auch, die Beteiligung an Entscheidungen zu erhöhen. Nicht jeder wird in dem Gebiet zu der Uhrzeit zugegen sein, wenn für eine Entscheidung Unterschriften gesammelt werden, nicht jeder wird überhaupt vom Anliegen Kenntnis nehmen, bis die Unterschriftenaktion gelaufen ist. Weiterhin – zurück zu Online-Petitionen – hat nicht jeder die Möglichkeit, sich direkt im Internet zu beteiligen, wenn man keinen Zugang zum Netz hat, wird man noch nicht einmal Kenntnis von den Themen haben. Auch hier besteht in der Delegation die Möglichkeit auf mehr Beteiligung.

Mittels Delegationen kann man sich selbst an der Erfüllung von Quoren beteiligen, ohne direkt aktiv werden zu müssen, wenn man hierzu keine Möglichkeit hat. In der Realität sind wir vom Alltagsleben – Beruf, Familie, Studium, Schule etc. gefangen, so dass nicht die Möglichkeit besteht, trotz grundsätzlichem Interesse sich an allen interessanten Sachgebieten sich zu beteiligen. In der Realität besteht weiterhin noch die digitale Spaltung, das heißt das Personen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zum Internet die Möglichkeit zur Information und Beteiligung schlichtweg fehlt. Durch eine Vertrauensentscheidung gegenüber Dritten könnten sie mehr oder weniger dauerhaft oder begrenzt Delegationen für Sachgebiete vergeben und könnten sich somit indirekt an Entscheidungsprozessen beteiligen.

Jeden Tag treffen wir Entscheidungen, in deren Folge wir anderen Aufgaben überlassen, in der Kenntnis, dass diese sie besser, schneller als man selbst erledigen bzw. dass sie sich für deren Umsetzung einsetzen. Ob das nun ist, dass wir ihnen aus beruflichen oder sozialen Gründen die Kompetenz zusprechen, es geschieht, ohne dass wir weiter darüber nachdenken, da es mittlerweile selbstverständlich ist, dass wir unsere Kinder in Kitas und Schulen geben und diese nicht allein unterrichten und vollständig allein erziehen.

Wir geben Bestellungen für Bücher beim Buchhändler um die Ecke auf, in der Kenntnis, dass wir dann das gewünschte Buch in ein paar Tagen in den Händen halten. Wir steigen in öffentliche Verkehrsmitteln, geben unser Vertrauen darauf, dass wir befördert werden, in die Hände anderer, alltägliche Entscheidungen und jeder selbst ist Bestandteil dieser Arbeitsteilung, die unser soziales und wirtschaftliches Leben bestimmt. Beim politischen Leben sind wir nicht so weit, da verhalten wir uns oftmals wie Eremiten, die alles im Alleingang erledigen wollen und überall dabei sein müssen. Die Frage ist, muss man überall dabei sein und trifft man auf diese Weise verantwortungsvolle Entscheidungen?

Haben wir so wenig Vertrauen in unsere Mitmenschen, dass wir uns die gelebte Art von Arbeitsteilung nicht vorstellen können, ohne dass wir auf bestimmte Personen wie in der repräsentativen Demokratie festgelegt sind? Es spricht ja nichts dagegen, Delegationen an Vertreter der repräsentativen Demokratie zu erteilen, wenn sie sich des Vertrauens als würdig erweisen, aber es ist wiederum ein „Kann“ – kein Muss.

Fazit: Mehr Beteiligung durch Arbeitsteilung können wir auch im politischen Leben erreichen, wenn wir lernen, anderen Menschen zu vertrauen und Kompetenz zu zu trauen. Durch die Freiheit sich letztendlich selbst beteiligen zu können, sind Delegationen das Sicherheitsnetz, dass das eigene Stimmgewicht auffängt, wenn man sich nicht direkt aktiv beteiligt. Andererseits kann man Delegationen auch gezielt einsetzen, um bestimmte Anliegen zu unterstützen, für deren Verfolgung einem schlichtweg die Möglichkeiten fehlen. 

Abgesehen von der Beteiligung besteht noch ein anderes Problem bei der direkten Demokratie, wie wir sie umsetzten. Es besteht lediglich die Möglichkeit für die Stimmberechtigten, Anliegen anzunehmen, abzulehnen oder sich ggf. zu erhalten. Die Gestaltungsmöglichkeit fehlt. Ist in jedem Fall der Vorschlag einer größeren Organisation, die den Aufwand der Voraussetzungen der direkten Demokratie betreiben kann der, der das Anliegen zutreffend widerspiegelt? Tritt nicht gerade unter Organisationen gleicher oder ähnlicher Richtung eine Art Konkurrenzverhalten auf, wer die Interessen besser vertritt? Vertreten sie letztendlich nur ihre eigenen Interessen und ein Teil der Stimmberechtigten geht ihnen auf den Leim, dass das Anliegen ihre Interessen widerspiegelt?

In jedem Fall ist es in den bestehenden Verfahren der direkten Demokratie eine Ja und Nein Entscheidung, unabhängig davon, dass man ggf. die Möglichkeit hat, irgendwo seine Ansicht dazu abzugeben. Wenn diese Ansicht lediglich einseitig geäußert wird, sie kein Einzug in den Entscheidungsprozess findet, wiederum unabhängig davon, ob sie zutreffend ist oder nicht, dann ist es in jedem Falle vergebene Lebensmüh. Nur mal die Meinung sagen, ohne dass man dadurch die Chance hat, etwas zu ändern, frustriert leicht.

Wer weiß, ob nicht jemand anders, eine bessere Idee hat, die das Anliegen wirklich voranbringen würde oder jemand genügend Fachkenntnis oder Rechtskenntnis hat, um das eigene Anliegen vor eklatanten Fehlern zu bewahren. Es soll vorkommen, dass andere Recht haben und mitunter bessere Ideen haben als man selbst, um das eigene Anliegen umzusetzen. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man Rat annimmt, der gut begründet ist und nicht unbedingt den Gegensatz vom eigenen Anliegen zum Inhalt hat.

Nur ist diese Art von gesundem Menschenverstand nicht unbedingt bei den Verfahren, die man unter direkter Demokratie erwähnen kann, gefragt. Wenn man ihm nachgehen würde, könnte man nicht nur eigenen Anliegen zu einer höheren Chance der Umsetzung verhelfen, sondern auch Alternativen zum eigenen Anliegen erstellen, über die letztendlich die Stimmberechtigten entscheiden. Die Art und Weise, in der Ja/Nein Entscheidungen in der direkten Demokratie verlangt werden, macht jeglichen Pluralismus zunichte. Strategisch gesehen, versucht man diejenige Position zur Entscheidung zu stellen, von der man ausgeht, dass die Formulierung die breit möglichste Zustimmung hat. Man möchte vor der Entscheidung quasi bereits einen Konsens über die zur Entscheidung stehende Position erhalten, ohne dass überhaupt Alternativen zur Kenntnis genommen werden.

Wenn nun man auf einer gemeinsamen Plattform gemeinsam an Anliegen einzelner arbeitet, die Zustimmung oder auch Ablehnung finden, ist die Chance, dass man Alternativen zu Anliegen erarbeiten kann, durchaus höher. Das Ergebnis wäre eine echte Wahl, nicht friss oder stirb, ja oder nein – eben eine Auswahl an Entscheidungen.

Aber auch um dies umsetzen zu können, Pluralismus in Entscheidungen herbeizuführen, wird man nicht umhin kommen, sich des Systems der Arbeitsteilung zu bedienen, da nicht jeder alles weiß und alles kann.

Direkte Demokratie verlangt von denjenigen, die möchten, dass ihr Stimmgewicht Einfluss ausübt, eine direkte aktive Beteiligung. Liquid Democracy bietet die Möglichkeit neben der direkten aktiven Beteiligung sich indirekt über Dritte aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und somit dem eigenen Stimmgewicht wiederum Einfluss zu verleihen.

Also – ketzerisch gefragt – ist reine direkte Demokratie nicht auch nur die Möglichkeit, die Anliegen einzelner Gruppen durchzusetzen, die den Aufwand bewältigen können, sogenannte Eliten stellen Thesen auf, für die Unterstützung gesucht wird, über die entschieden werden soll. Es kann nicht das Ziel sein, eine vollständige Beteiligung zu erreichen, dass ist nicht real, aber den Kreis derer, die sich an politischen Prozessen beteiligen können, zu erhöhen. Das setzt ein Interesse hierzu voraus. Die Erwartung, dass eine Mehrheit einer Gruppe sich in jedem Fall direkt beteiligt ist sehr hoch und je größer die Gruppe ist, desto unerfüllbarer.
Ist es Beteiligung, mit Ja oder Nein zu entscheiden ohne andere Gestaltungsmöglichkeiten im Verfahren zu besitzen, wenn man es nicht selbst eröffnet? Warum gibt es keine Möglichkeit bereits am Entwurf von Volksinitiativen und Volksbegehren mitzuarbeiten und hierzu bereits die Möglichkeit zu haben, sich umfassender zu informieren. Will man nicht, dass mehr Stimmberechtigte sich umfassend mit einem Sachverhalt und den verschiedenen Alternativen beschäftigen oder sind wir immer noch auf dem Level, dass man andere als sich selbst schlichtweg für zu unwissend hält, um das eigene Anliegen weiterbringen zu können. Aber vielleicht geht es am Ende auch nur darum, wer eine Initiative oder ein Begehren gestartet hat, wer bürgernäher als der andere ist, welche Partei näher zur Initiative oder zum Begehren steht.

Ich halte die repräsentative Demokratie in der jetzigen Umsetzung für überholt, aber die Möglichkeiten sich direkt demokratisch zu beteiligen, sind nicht nur von rechtlichen Hürden gesäumt, sondern auch von eigenen, die für jeden das Leben schreibt. Was also spricht dagegen, von beiden Formen der Demokratie die besten Elemente zu nutzen, die eine reale Beteiligung ermöglichen? Es wird auf jeden Fall ein Lernprozess sein, ich halte Liquid Democracy für die Zukunft, wenn wir wirklich bewusste Entscheidungen der Stimmberechtigten haben möchten.

Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Die Begriffe Mitbestimmung, direkte Demokratie, Bürgerbegehren, Volksentscheid sind längst zum Alltag geworden. Immer mehr wollen bei den Entscheidungen, die sie selbst direkt oder indirekt betreffen, Einfluss ausüben, wollen das ihre Stimme zählt. Der Anspruch ist bereits seit längerem vorhanden, nicht erst seit dem die Piraten auf der Bildfläche erschienen sind und nicht nur die Piraten versuchen ihn umzusetzen.

Der Anspruch war vorhanden, die Wege der Umsetzung nicht. Wie den Anspruch, dass jeder mitbestimmen, mit entscheiden kann bzw. in Entscheidungen eingebunden wird, umsetzen? Versucht man dies innerhalb einer Organisation, eines festen Teilnehmerkreises, kommt man schnell an seine eigenen Grenzen. Wie erreicht man, dass jeder den gleichen Informationsstand hat, gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen kann, vor allem wie erreicht man, dass die Stimme eines jeden Teilnehmers nicht ihren Wert gänzlich oder zum Teil verliert? Wie erreicht man, dass ein  stetiger Einfluss auf Entscheidungen ausgeübt werden kann.

Das andere, meines Erachtens, viel größere Problem ist, wie kann man bewusste Entscheidungen über alle Themen gewährleisten? Wie kann man es auch nur von einem Menschen verlangen, dass er zu jedem Thema in jedem Bereich stets eine Ansicht fundiert vertreten kann? Wie kann man einerseits die Überforderung des einzelnen mit einer Fülle von Entscheidungen vermeiden und andererseits auch jedem die Möglichkeit zur konstruktiven Beteiligung geben, an Themen, die für den Einzelnen von großem Interesse sind.

Das Verfahren Liquid Democracy (fließende Demokratie) ist eine Möglichkeit, wenn man es konsequent vertritt. Als Verfahren, dass sowohl repräsentative Elemente als auch direktdemokratische Elemente in sich vereint, kann dieses Verfahren die Lösung sein, wenn wir jedem Menschen, jedem Teilnehmer die Entscheidung wie weit er sich beteiligt, in welchem Maße und in welcher Art selbst überlassen. Wenn wir  nicht versuchen, diese Entscheidung in irgendeiner Weise in Bahnen zu lenken, die scheinbar als wirkungsvoller dargestellt werden. Wenn wir nicht lernen, die Entscheidungen von anderen über ihre  Art und Weise der Beteiligung als gegeben zu akzeptieren, verbauen wir uns den Weg für die Lösung der zuvor erwähnten Sachverhalte.

Der Anspruch ist weiterhin, für jeden Einstiegsmöglichkeiten im System zu implementieren, nicht nur für die Entscheidungsfreudigen, nicht nur für die, die stundenlang an der Er- oder Überarbeitung eines Themas sitzen können, nicht nur für die, die Rechts- und Sachverständnis besitzen, sondern für alle. Jeder braucht einen anderen Einstieg, der eine wird erst wochenlang beobachten, ohne etwas zu tun, der andere wird sofort versuchen, seine Ansichten im System durchzusetzen, der nächste wiederum wird sich überlegen, wie er das System effektiv nutzen kann.

Keine Überforderung – aber bewusste Entscheidungen treffen und dabei eine gleichberechtigte Beteiligung für Jeden gewährleisten –  diesen Anspruch kann man mit den in Organisationen, Vereinen, Verbänden, Parteien und letztlich auch im Parlament vertretenden repräsentativen System allein nicht erfüllen. Das repräsentative System hat durchaus eine sinnvolle Eigenschaft, die der „Arbeitsteilung“. Man überlässt seine Stimme einem Dritten und je mehr Stimmen dieser erhält, desto stärker werden seine Chancen, stellvertretend für andere Einfluss auf Entscheidungen auszuüben.

Dabei sollte einem gleich auffallen, dass es bereits eine Hürde gibt, die Liquid Democracy mit Delegated Voting nicht aufweist. Die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen ist nicht von der Anzahl der Stimmen, die man erhält abhängig, die Wirkung schon. Jeder, ob nur mit seiner eigenen Stimmen, ein paar Stimmgewichten anderen Teilnehmer oder mit einer Anzahl von Stimmgewichten kann Einfluss nehmen.

Zwischenfazit: Mit Liquid Democracy (fließende Demokratie)  unter dem Prinzip von Delegated Voting kann der Anspruch umgesetzt werden, möglichst viele Berechtigte an einer Entscheidung zu beteiligen, entweder durch direkte Beteiligung oder indirekte Beteiligung durch Vergabe des eigenen Stimmgewichts an einen anderen Teilnehmer. Diese Form der Delegation (Delegated Voting) kann der Teilnehmer jederzeit zurücknehmen, sich selbst beteiligen oder an wiederum einen anderen Teilnehmer delegieren. 

Wie ist die Praxis?

Die Praxis ist wie oben erwähnt –  jeder reagiert beim ersten Zusammentreffen mit dem System anders, der eine hängt sich gleich rein, der andere versucht erst einmal die Zusammenhänge zu verstehen und der nächste beobachtet erst einmal nur.

Verstehen sollte man, dass die Vergabe einer Delegation einerseits eine bewusste Entscheidung des Delegationsgebers ist und andererseits, dass diese Entscheidung keinesfalls umgehend erfolgt und keine Sekundensache ist. Zunächst zur Vergabe der Entscheidungen aus der Sicht eines vorsichtigen Nutzers, der ich zu Beginn war. Das Vergeben von Delegationen war für mich ein Prozess, ich musste erst den Sinn erkennen, bis ich von jeder Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Den Sinn, dass eine Delegation in jedem Fall meine Entscheidung ist, in jedem Fall so zu entscheiden, wie der Delegationsempfänger (selbst wenn er gegen meine Ansicht entscheidet) und dass man ohne Delegationen zu vergeben, den Anspruch sich selbst viel und bewusst zu beteiligen, nicht erfüllen kann.

Wenn ich mir die heutige Plattform der Instanz Liquid Feedback der Bundesebene ansehe, bin ich froh über die vielen Piraten, die bewusst, sachlich orientiert dort arbeiten und versuchen die eingestellten Initiativen in programmatische oder organisatorische Aussagen umzuwandeln, denn das schafft niemand allein. Trotzdem sollten gerade Neueinsteiger sich die Zeit lassen, das System kennen zu lernen und nicht dem Anspruch erliegen, überall direkt mitmachen zu müssen, auch nicht dem Anspruch, jetzt sofort für jeden Themenbereich / Thema die passende Delegation zu finden. Lasst euch Zeit mit dieser Entscheidung, damit es auch eine bewusste, überlegte Entscheidung ist. Der Prozess hat bei mir sowohl in der Berliner Instanz als auch bei der Bundesinstanz sehr viele Wochen gedauert, bis ich mir halbwegs sicher war, an wem ich mit welcher Begründung in meinem Kopf eine Delegation erteile.

Vorgehen kann man, wenn man nicht die Möglichkeit hat, eine soziale Entscheidung zu treffen und somit an einen Teilnehmer zu delegieren, dem man entweder den notwendigen Sachverstand oder die erforderliche Sozialkompetenz für die Entscheidung zutraut, in dem man sich Themenbereich für Themenbereich vornimmt. Seht euch die Initiativen und ihre Verfasser an, haben diese andere Initiativen erstellt, unterstützen sie andere Themen, an wen delegieren sie möglicherweise? Wer schreibt Anregungen, findet ihr diese sinnvoll, würdet ihr diese unterstützen (kann man dann auch gleich in die Tat umsetzen muss oder soll anklicken) oder nicht (soll nicht oder darf nicht anklicken) ? Wer wiederum unterstützt die Anregungen (auf Meinungen klicken, wenn ihr zuvor die Anregung samt Text aufgerufen habt.)? Mit der Zeit findet ihr Teilnehmer, die ähnliche Ansichten wie ihr bei einem Thema vertreten, dann kann man eine Delegation erteilen. Eine Entscheidung im Bewusstsein treffen, dass dies eine Entscheidung ist, in jedem Fall so zu entscheiden, wie der Delegationsempfänger, keinesfalls der Ansicht zu sein, dass der Delegationsempfänger in jedem Fall so entscheiden wird, wie man selbst entscheiden würde.

Eine derartig getroffene Entscheidung ist eine Delegation, die ihr vergebt, weil ihr der Ansicht seid, dass der Delegationsempfänger eine fachliche Sachkenntnis zum Thema besitzt. Meinerseits vertraue ich diesem System sehr, wenn jemand in einem Fall nicht so abstimmt wie ich es getan hätte (kommt nicht oft vor) entziehe ich ihm nicht sofort die Delegation, sondern denke darüber nach, warum er es getan hat. Schließlich habe ich anhand meiner bewussten Entscheidung dem Delegationsempfänger Sachverstand zugetraut, war die Entscheidung zutreffend oder nicht. Es gab Fälle, in denen nach längerem Überlegen und näherer Betrachtung des Themas der Delegationsempfänger die zutreffende Entscheidung getroffen hat und meine oberflächliche Einschätzung (weil ich mich nicht ausreichend mit dem Thema befasst habe) nicht zu traf. Daher die Bitte, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Betonung liegt auf Bitte, nicht auf Pflicht. Ich komme zum nächsten Punkt:

Jede Entscheidung über die eigene Beteiligung ist zu akzeptieren.

Das meine ich durchaus ernst. Wer sich entscheidet, ich gebe jetzt einfach dem meine Delegation, weil mir sein Avatarbild gefällt oder der Name mir irgendwie etwas sagt, dann ist das eine Entscheidung des Teilnehmers, wie er sein Stimmgewicht verteilen will und diese Entscheidung ist einfach zu akzeptieren, ohne die Gründe dafür in Zweifel zu ziehen. Zu lernen, die eigenen Ansprüche nicht bei anderen Teilnehmern zu verlangen bzw. sogar vorauszusetzen hat auch etwas mit sozialer Kompetenz zu tun. Noch eine Erkenntnis, die jedem Teilnehmer eines Liquid Democracy Systems bewusst sein sollte:

Eine Delegation ist eine Form der Beteiligung.

Beteiligung heißt nicht nur, dass man direkt an einem Thema arbeitet, es direkt unterstützt, direkt Anregungen schreibt, direkt abstimmt. Jeder hat das Recht, über sein Stimmgewicht so zu verfügen, wie er ist für richtig hält und niemand hat das Recht, eine bewusst getroffene Entscheidung anderer zu negieren bzw. deren Stimmgewicht zu mindern. Die gleichberechtigte Teilnahme jedes Nutzers ist für mich A und 0. Diese Gleichberechtigung zerstört man, wenn man aufgrund dessen, dass Teilnehmer delegieren, statt direkt zu handeln, der Ansicht ist, man hätte das Recht, ihr Stimmgewicht zu mindern. Etwas was immer wieder als Verhalten der Zeitelite dargestellt wird oder auch als Diktatur der Aktiven. Wenn wir wirklich gegen die Auswirkungen dieser sozialen Aspekte eintreten wollen, müssen wir erkennen, dass die Teilnehmer im System stets gleichberechtigte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt handeln.

Handelt man dieser Gleichberechtigung entgegen, werden diejenigen Teilnehmer, die sich oftmals indirekt beteiligen jegliche Lust auf Beteiligung bzw. mehr Beteiligung verlieren, weil ihre Entscheidungen nachrangig behandelt werden und ihnen somit das Gefühl gegeben wird, ihr Stimmgewicht ist weniger wert. Eine Plattform zur Willens- bzw. Meinungsbildung ist nicht dafür geeignet, technisch vorhandene soziale Defizite zu lösen, sie ist kein Erziehungsinstrument, vor allem weil es keinen Grund für die Erziehung gibt, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, dass jede Entscheidung über die Beteiligung zu akzeptieren ist. Selbst die, die sich anzumelden und dann sich nicht mehr, in keiner Form beteiligen und selbst die, die sich nicht anzumelden. All das sind Entscheidungen, bewusste Entscheidungen, auf das eigene Stimmgewicht zu verzichten. Das heißt nicht, dass man nicht potentielle Teilnehmer motivieren sollte, die durchaus bereit sich, sich im System zu beteiligen, aber so etwas wie eine Anfangshürde verspüren und der Meinung sind, sich die Nutzung des Systems einfach nicht zu zu trauen.

 Arten der Delegationen – wie werden diese eingesetzt in Liquid Feedback

Themendelegation

Eine Delegation für ein Thema ist solange gültig, soweit man sich nicht selbst beteiligt, bis das Thema beendet, das heißt die Abstimmung abgeschlossen oder das Thema wegen unerreichten Quoren abgebrochen wurde. Wenn man delegiert hat und auf das blaue Dreieck neben dem Delegationsverweis klickt, sieht man den Weg der Delegation, ob der Delegationsempfänger bereits an andere Teilnehmer delegiert hat (mit der Version 2.0 wird dies noch offensichtlicher dargestellt). Wenn ihr jetzt das Thema unterstützt, eine Anregung schreibt oder eine Anregung unterstützt, wird die Delegation ebenso unterbrochen, wie wenn ihr selbst in der Abstimmungsphase von eurem direkten Stimmrecht Gebrauch macht.

Themendelegationen sind unterschiedlich zu betrachten, manche währen die gesamte Zeit des Durchlaufs des Themas, andere werden bereits in der Diskussionsphase durch Unterstützung, Zustimmung oder Ablehung einer Anregung durchbrochen. Im großen und ganzen kann man die Aussage treffen, dass sich die Wirksamkeit der Delegationen während eines Themas durchaus ändert, in der Abstimmphase ist die direkte Beteiligung meist höher als bei der Unterstützung des Themas.

Themendelegationen werden nach unterschiedlichen Aspekten vergeben, man kennt den Delegationsempfänger, kennt seine Sachkenntnis bzw. soziale Kompetenz. Man vergibt die Delegation an die oder einen Verfasser der Initiative oder einen Verfasser oder Unterstützer einer Anregung. Je nach dem, wem man nach seiner eigenen bewussten Entscheidung die höhere Kompetenz zutraut. Andere wiederum vergeben Delegationen an Themenbereichs-Mitglieder, selbst wenn diese sich noch nicht direkt an der Initiative beteiligt haben. Es ist in jedem Falle die eigene, freie, bewusste Entscheidung.

Welche Delegationen bestehen kann man am Reiter Delegationen erkennen, wenn man das Thema (nicht die Initiative) anklickt.

Themenbereichsdelegationen

Die Delegation ist solange gültig, wie der Themenbereich existiert oder man selbst Nutzer der Plattform ist, es sei den die Frist zur aktiven Anmeldung (momentan 180 Tage) ist überschritten, also man meldet sich innerhalb von 180 Tagen nicht an, dann wird die Delegation aufgelöst, man kann sie aber sofort bei der nächsten Anmeldung wieder neu erteilen.

Man kann als Grund anführen, dass man Themenbereichsdelegationen vergibt für Themenbereiche, bei denen man sich selbst nicht besonders direkt aktiv beteiligen möchte, ob nun aus Desinteresse oder weil andere Themenbereiche und deren Themen einfach die Aufmerksamkeit fesseln. Würde man hier mit den Gründen schließen, wäre dies eine sehr subjektive und nicht zutreffende Aussage, wie man am Ende des Beitragsteils erfahren kann. Es gibt viele Gründe für die Vergabe von Delegationen.

Themenbereichsdelegationen werden u.a. an Teilnehmer vergeben, zu denen man selbst eine soziale Beziehung hat bzw. deren Sachkenntnis man sich zutraut, einschätzen zu können. Eine Orientierung an bereits vorhandene Delegationen findet auch statt, dabei sowohl, dass man an Teilnehmer delegiert, an die andere delegieren, als auch in der Richtung, dass man an Teilnehmer delegiert , denen man Kompetenz zutraut, aber die nicht gerade eine hohe oder die höchste Anzahl Delegation im Themenbereich aufweisen. Delegationen erfolgen auch an Teilnehmer, die Mitglieder des Themenbereichs sind oder die selbst durch direkte Aktivität im Themenbereich auffallen. Es ist sehr unterschiedlich, die Art der Vergabe einer Delegation ist so verschieden, so verschieden die Teilnehmer agieren.

In dem Moment, in dem man ein Thema unterstützt, eine Anregung schreibt oder eine Anregung unterstützt, selbst eine Initiative verfasst, selbst die Abstimmung im Thema vornimmt. verliert die Themenbereichsdelegation für dieses Thema seine Gültigkeit. Das Gleiche gilt, wenn man eine Delegation für ein Thema vergibt und dieser entweder direkt aktiv wird oder selbst eine Delegation vergibt, die wiederum aktiv wird. Wenn jedoch weder der Delegationsempfänger, noch der Delegationsgeber oder andere Teilnehmer einer Delegationskette, die für das Thema gültig ist, aktiv werden, wird die Themenbereichsdelegation aktiv.

Das ist u.a. ein Grund dafür, dass viele direkt aktive Teilnehmer eine Themenbereichsdelegation vergeben, selbst wenn man selbst, der Delegationsempfänger des Themas oder andere der Delegationskette nicht aktiv werden, kann das eigene Stimmgewicht noch durch die Aktivität des Delegationsempfängers des Themenbereichs noch Einfluss auf die Entscheidung zum Thema ausüben.

Für mich persönlich sind Delegationen in Themenbereichen das erste Netz, dass sicherstellt, dass mein Stimmgewicht nicht verloren geht. Es ist eine bewusste Entscheidung von mir, dass im Falle der Inaktivität der Themendelegationen und meiner eigenen Inaktivität, ich mich mit meinem Stimmgewicht so verhalte, wie der Delegationsempfänger der Themenbereichsdelegation.

Globale Delegationen

Man vergibt diese Delegation an einen Teilnehmer des Systems und diese besitzt ihre Gültigkeit, solange man selbst Nutzer der Plattform ist bzw. sich innerhalb von 180 Tagen mindestens einmal angemeldet hat. Die globale Delegation erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen man selbst aktiv werden kann. Sie wird durch direkt aktive Themenbereichsdelegationen, durch direkt aktive Themendelegationen unterbrochen, wie auch durch die eigene direkte Aktivität.

Die globale Delegation ist die meist kritisierte Delegation in Liquid Feedback Plattformen der Piratenpartei. Es wird suggeriert, dass Teilnehmer sich nur alle paar Wochen im System anmelden würde,  um eine Delegation zu vergeben. Es ist auch von einmaligem Verhalten die Rede, dass durch die Umsetzung der Begrenzung der Gültigkeit der Delegationen auf 180 Tage sein Ende gefunden hat, wenn man sich in diesem Zeitraum nicht anmeldet.

Mich stören zwei Aspekte an dieser Art von Aussagen. Der erste ist der, dass es für mich eine bewusste Entscheidung ist, ob ich eine globale Delegation vergebe und nur selten oder auch gar nicht direkt aktiv werde bzw. andere Delegationen vergebe. Eine Entscheidung, die zu respektieren ist, weil der Teilnehmer sie mit seinem Stimmgewicht getroffen hat und ich von einer gleichberechtigten Teilnahme jedes Nutzers im System ausgehe.

Selbst die 180 Tage Begrenzung sind mir zu viel, aber es war eine demokratische Entscheidung im System. Es liegt bereits eine Empfehlung aus Liquid Feedback vor, Delegationen im Bundesliquid auf 90 Tage zu begrenzen, eine Empfehlung, die ich beispielsweise in der Berliner Instanz für nicht umsetzbar halte, das wir uns dort für Regelwerke bei Erabeitung von Programm- und Satzungsänderungsanträgen entschieden haben, die durchaus mehr als 100 Tage dauern können, wenn auch die Neu-Phase ausgereizt wird. Ich frage mich, ob sich nicht auf mal auf Bundesebene die Regelwerke ändern können, dass sich diese verlängert, gerade wenn die Anzahl der Teilnehmer weiter steigt und man zur Erkenntnis gelangt, dass man längere Diskussionszeiträume für weitreichende Ergebnisse aus Liquid Feedback benötigt. In diesen Fällen wäre die Delegationsbegrenzung auf 90 Tage eine Farce, weil man nicht einmal sicherstellen könnte, dass eine Delegation über den gesamten Zeitverlauf eines Themas reicht. Und ich frage mich, warum diese Erziehungseffekte?

Der andere Grund, weshalb ich nichts von der Kritik an Globalen Delegationen halte, ist das diese Art der Delegation, die man ja nur einmal vergeben kann, für mich und andere Teilnehmer das doppelte Netz ist, Einfluss des eigenen Stimmgewichts auf eine Entscheidung zu erlangen, wenn man selbst nicht aktiv ist, keine Themen- oder Themenbereichsdelegation vergeben hat bzw. diese nicht aktiv werden. Das Stimmgewicht geht nicht verloren.

Anmerkung: Wenn der Fall eintritt, das gilt für alle Delegationsarten, dass der Teilnehmer auf den man delegiert hat, nicht mehr Nutzer der Plattform ist, wird man auf der Startseite auf dieses Problem im dann existierenden Reiter Delegationsprobleme hingewiesen. Auf der Startseite kann man sich über die jeweiligen Reiter auch die ausgehenden und eingehenden Delegationen anzeigen lassen, die die eigene Person betreffen.

Teilnehmer, die Stimmgewichte auf sich vereinigen

Wenn Teilnehmer sich durch direkte Aktivität oder Sachkompetenz auszeichnen, ihnen einfach nur so vertraut wird und so weiter… erhalten sie manchmal mehr als eine Delegation, manchmal auch sehr viele und dann kommen die Nutzer auf den Plan, die das für ungerecht halten, die darin eine Machtkonzentration sehen. Wenn man bis hierher aufmerksam gelesen hat, dann wird man wissen, dass ich diese Ansicht nicht teile.

1. Jeder Teilnehmer ist gleichberechtigt im System, die Gleichberechtigung schließt sowohl ein, eine Delegation vergeben zu können, als auch an eine beliebige Person diese zu vergeben zu können. Jede Begrenzung der delegierten Stimmgewichte bei einem Teilnehmer macht dieses Prinzip zu nichte, da den Teilnehmern bei Wirksamkeit nur ein eingeschränkter Anteil von Delegationsempfängern zur Verfügung steht. Die bewusst getroffene Entscheidung, auf einen bestimmten Teilnehmer delegieren zu können, kann dann nicht umgesetzt werden. Je mehr Teilnehmer im System, in Themenbereichen aktiver werden, desto mehr werden sich die Delegationen verteilen, also wer diese Delegationen kritisiert, überlegen warum die Teilnehmer diese erhalten und selbst aktiv werden.

2. Es ist keineswegs so, dass man die Anzahl der Delegationen, die man entweder zu Anfang einer Initiative hat bzw. im Verlaufe der Initiative sammelt auch noch bis zum Abschluss der Abstimmphase hat. Das ist ein Unterschied zum Delegiertensystem, wenn man seine eigene Entscheidung trifft, als jemand der im bisherigen Verlauf viele Delegationen auf sich vereint hat, dann weiß man schlichtweg nicht, wie viele es noch sind, dass erfährt man erst nach Abschluss der Abstimmphase und meiner Erfahrung nach, sind es immer weniger als vor Beginn der Abstimmphase. Das heißt, dass die Teilnehmer durchaus u.a. auch die bewusste Entscheidung treffen, jemanden für die Phase der Bearbeitung des Themas, Unterstützung des Themas, Erstellung von Gegeninitiativen oder Anregungen ihr Stimmgewicht verleihen, bei der Abstimmung aber wiederum bewusst wiederum von ihrem Stimmgewicht Gebrauch machen.

3. Als Delegationsempfänger einer Mehrzahl von Delegationen handelt man automatisch bewusster, auch wenn ich 100 x schreibe, dass eine Delegation bedeutet, dass derjenige in jedem Fall so abstimmen möchte, wie der Delegationsempfänger, überlegt man sich sie Entscheidungen länger und informiert sich mehr – vergibt ggf. auch selbst eine Delegation – weil man sich der Verantwortung für die eingehenden Stimmgewichte bewusst ist. Dieses Bewusstsein hat sozialen Ursprung und je länger Teilnehmer eine Mehrzahl von Stimmgewichten auf sich vereinigen, desto eher gibt dies für mich das Signal, dass diese Teilnehmer verantwortungsvoll handeln, ansonsten sind sie die Delegationen auch wieder, zumindest Teile davon schnell wieder los.

Ende

Da bin ich wieder am Anfang, bei dem Verfahren Liquid Democracy halte ich es für sehr wichtig, dass die Gleichberechtigung der Teilnehmer erhalten bleibt, dass jede Entscheidung über die Art und Weise der Beteiligung zu akzeptieren ist, gerade um das System nicht nur von den Teilnehmern zu bestimmen zu lassen, die das Interesse, die Intensität und die Zeit aufbringen und aufbringen können, an fast jedem Thema der Plattform aktiv zu werden. Jede Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten wird meines Erachtens zu weniger Beteiligung führen. Vielleicht sollten wir uns auch darüber eingehender verständigen, was wir jeder für sich unter Beteiligung versteht oder unter direkt aktiv oder indirekt aktiv.

Ich halte nichts davon, dass Stimmgewicht der Teilnehmer in Abhängigkeit von der Art der Beteiligung zu sehen.

P.S. Wer Analysen und Zahlen sucht, sucht vergebens, ich bin ein aktiver Nutzer und das ist in jedem Fall meine subjektive Sicht auf diese Problematik. Ich bin der Ansicht, dass Liquid Feedback wie momentan kein anderes mir bekanntes System unsere in der Realität ebenso vorhandenen Handlungsweisen und sozialen Verbindungen sichtbar macht, die uns in der  Realität nicht in dem vorhandenem Maße bewusst sind. Wer analysieren möchte, sollte sich somit der Analyse der realen Verbindungen der Piraten unter sich zu wenden und ohnehin gilt, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Zahlen sind Zahlen, in sie kann das interpretiert werden, was man sich als Ergebnis wünscht, in dem man einfach ein paar Aspekte außer Acht lässt, daher wähle ich lieber die ausführliche wörtliche Form im vollen Bewusstsein, dass ich auch mit diesem Text Einfluss ausübe. 

Namentliche Abstimmungen der Weg zu überprüfbaren Ergebnissen und mehr Beteiligung

BITTE NACHTRÄGE AM ENDE DES BEITRAGES BEACHTEN – DANKE!

Seit mehreren Monaten versuche ich den Piraten, insbesondere den Piraten des Landesverbandes Berlin zu erklären, warum wir die von uns verwendete Plattform zur Willensbildung auf der Grundlage von Liquid Feedback in ihrer Nutzungs- und Anwendungsweise ändern müssen.

Die Software Liquid Feedback selbst wurde für die Verwendung bei offenen Abstimmungen im Netz konzipiert, da sich die Entwickler bereits damals klar darüber waren, dass nur so vertrauenswürdige, durch die Teilnehmer überprüfbare Ergebnisse möglich sind. Offene Abstimmungen im Netz zu ermöglichen heißt, das Stimmgewicht des Teilnehmers mit der realen Person zu verknüpfen, um den Teilnehmern im System zu ermöglichen:

  1. zu erkennen, dass der Teilnehmer einer reale Person zuzuordnen ist
  2. zu erkennen, dass der Teilnehmer nur einen Account besitzt
  3. den Vorwurf von Manipulationen entkräften bzw. klären zu können.

Um diese Verknüpfung herzustellen, ist ein eindeutiges, hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal erforderlich. Darüber hat sich in den letzten Wochen, vielleicht auch schon Monaten ein Streit entbrannt. Die Frage besteht ob neben dem bürgerlichen Namen ein anderes Merkmal die Anforderungen an die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich erfüllen kann.

Die Grundlage für die folgenden Gedankengänge ist das Verfahren zum Betreiben eines Bezirksliquids, das bereits von den Gebietsversammlungen in Pankow und in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde. Das habe ich unter https://loreenasworte.wordpress.com/2011/11/29/offene-elektronische-abstimmungen-in-liquid-feedback-wie-geht-es/ eingehender beschrieben.

Geheime Abstimmungen / Wahlcomputer / Entkopplung des Stimmgewichts von der Identität des Teilnehmers

Bei geheimen Abstimmungen wird diese Verknüpfung aufgehoben, das Modell der geheimen Abstimmung lässt sich im Netz nicht nachbilden, hierzu wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 ein entsprechendes Urteil gefällt, an dem meinerseits keine Zweifel bestehen. Geheime Abstimmungen sind im Netz nicht möglich, jeder Versuch, dies im Netz zu gewährleisten, führt zur Erstellung eines Wahlcomputers.

Es führt auch jeder Versuch, das abgegebene Stimmgewicht von der Identität des Teilnehmers zu entkoppeln dazu. In der von uns im Landesverband Berlin verwendeten Plattform Liquid Feedback haben wir das getan, wir haben das Stimmgewicht von der Identität des Mitglieds der Piratenpartei getrennt, in dem dieses System auf Basis von Pseudonymen eingeführt wurde. Somit ist eine  Verknüpfung des Teilnehmers mit einer realen Person für die Teilnehmer selbst nicht möglich. Daran ändert auch nicht die Möglichkeit etwas, dass man seinen eigenen bürgerlichen Namen angeben darf, denn auch diese Angabe ist nichts anderes als ein Pseudonym, da deren Wahrheitsgehalt bisher nicht in irgendeiner Weise kontrolliert wird.

Was heißt eindeutig, was heißt hinreichend bekannt?

Als eindeutig werden Merkmale bezeichnet, die einen direkten Bezug zu einer Person ermöglichen. Eindeutige Merkmale gibt es einige, aber welche davon sind hinreichend bekannt, so dass eine Überprüfung der Abstimmungen der Teilnehmer unter sich erfolgen kann?

Bekannte Pseudonyme / Pseudonyme die für ein System gewählt werden

Oft bekommt man zu hören, aber mein Pseudonym ist bekannter als mein Name, damit können die anderen mich zuordnen, so dass ich meinen bürgerlichen Namen nicht preisgeben brauche. Man überschätzt diesen Bekanntheitsgrad seines eigenen gewählten „Spitznamens“ sehr, der Bekanntheitsgrad ist begrenzt – eine Zuordnung lässt sich gerade für weniger aktive, neu hinzugezogene, neue Mitglieder nicht erreichen. Aber dieser selbst gewählte „Spitzname“ ist nicht eindeutig, die Bezeichnung kann von mehreren Personen genutzt werden, ohne dass ein Anspruch auf ein Recht zum Führen eines Pseudonyms im System besteht.

Eine weitere Idee ist, für die Teilnahme am System ein bekanntes oder unbekanntes Pseudonym zu benennen. Die Unmöglichkeit, ein unbekanntes Pseudonym einer realen Person zuzuordnen, ergibt sich von selbst, daher kann allein durch die Angabe eines Pseudonyms im System keine Überprüfbarkeit der offenen Abstimmungen im Netz gewährleistet werden. Es ist für die Teilnehmer nicht möglich, das Stimmgewicht der Teilnehmer mit einer realen Person in Verbindung zu bringen.

Es kam vor kurzem der Vorschlag auf, sich auf einer zur Akkreditierung im System anberaumten Versammlung mit bürgerlichen Namen und Pseudonym http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Muuhh  vorzustellen, allerdings nur das Pseudonym im System eintragen zu lassen. Gegen die Aufnahme von Ort und Zeitpunkt der Akkreditierung hat der Initiator des Vorschlages nichts, aber bereits die Mitgliedsnummer soll nicht ins System. Schwerwiegender ist, dass die auf der Versammlung erfolgte Vorstellung und somit die Information über die sich im Rahmen dieser Versammlung vorstellenden Teilnehmer des Systems sich auf die Teilnehmer der Versammlung beschränkt, somit liegt diese Information den Teilnehmer des Systems nicht vor, die sich zuvor im Rahmen einer anderen Versammlung akkreditiert haben, wie auch zukünftigen Teilnehmern des Systems nicht. Der Initiator erlaubt zwar das Anfertigen von Notizen während der Vorstellung aber nicht den Austausch dieser Informationen unter den Teilnehmern, wie sich auf der Diskussionsseite, auf der ich einige Fragen gestellt habe, nachlesen lässt. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Muuhh  (Bitte Nachtrag 2 am Ende des Beitrages beachten, Seite wurde korrigiert, Antworten ergänzt, der Austausch der Notizen von den Versammlungen durch die Teilnehmer ist lt. diesem Verfahren erlaubt.)

Man ist versucht, wenn der Austausch der Informationen erlaubt werden würde, dies als Kompromiss zu akzeptieren. Nur wäre dies das Vorgaukeln von Sicherheit, die es nicht gibt, da ändern auch keine zuvor bestimmten Verhaltensregeln etwas. Sobald eine Information öffentlich ist, findet sich direkt oder über Umwege ihren Weg, man kann sich nicht sicher sein, dass diese Information nur im Kreis der Teilnehmer bleibt und bei diesen Gedanken habe ich noch nicht mal die Möglichkeiten des Netzes in meine Überlegungen einbezogen.

Es ist von einer Liste die Rede, die über die erfolgten Zuordnungen Pseudonym / bürgerliche Namen angelegt werden soll, aber um die Richtigkeit der Liste prüfen zu können, muss man sich bei der Versammlungen entsprechende Notizen machen, vollständig oder Stichproben. Für dieser Art von Notizen könnte man Papier verwenden, Papier wird kopiert, weil die Information unter den Teilnehmern freigegeben wäre, je mehr neue Teilnehmer, desto mehr Papier, je mehr Papier desto höhere Verbreitung der Information. Dann bleibt irgendwo eine Liste liegen, fällt aus der Tasche etc. pp. die Möglichkeiten sind viel – und sie ist in der Öffentlichkeit. Wozu dann diese Umständlichkeit?

Im anderen Fall macht man die Notizen von vorn herein auf einem elektronischen Medium, und wenn es mittels Schreibprogramm ist, egal. Die Informationen werden unter den Teilnehmern per Mail etc. ausgetauscht, manchmal sendet man eine Mail an den falschen Empfänger und das Spiel hat den gleichen Ausgang.

Beides sagt mir eins, wenn man eine Information in der Öffentlichkeit eines Teilnehmerkreises offenbart, ist sie existent und kann nicht mehr in Stahlschränken oder gesicherten Dateien versteckt werden. Ich möchte den Teilnehmern nicht eine nicht existierende Sicherheit vorgaukeln, gerade weil man in der näheren Vergangenheit erleben konnte, dass selbst sehr private Informationen bewusst oder unbewusst den Weg ins Netz gefunden haben. Ich möchte den Teilnehmern des Systems das Bewusstsein geben, sich offen dafür zu entscheiden, eine Verknüpfung ihrer Person mit der politischen Ansicht zu zulassen. Ich gebe euch keine falsche Sicherheit, jeder von uns weiß, Systeme sind manipulierbar, warum sollte ich auch nur einem die Sicherheit geben, dass der auf einer Versammlung genannte Name nicht in die Öffentlichkeit kommt. Ich kann es nicht, und niemand sonst kann es.

Der andere Aspekt ist, dass eine Information die direkt nach der Akkreditierung der Versammlung ins Netz gestellt wird, anhand eigener Notizen geprüft werden kann und man dann mittels Nachfragen feststellen kann, ob die Auflistung fehlerhaft ist oder die eigenen Notizen.

 E-Mail-Adressen / Postleitzahlen / Mitgliedsnummern

Es gibt andere Vorschläge, die anstatt des Pseudonyms im System die Mailadresse, die PLZ, die Mitgliedsnummer einsetzen wollen, allein oder in Kombination. Auch hier sollen diese Angaben nur bei der Versammlung mit der realen Person in Verbindung gebracht werden, aber nicht im System. Bei allen Vorschlägen ist die Eigenschaft des hinreichenden Bekanntheitsgrades nicht gewährleistet, eine Eindeutigkeit zumindest bei zwei der drei genannten nicht.

Bevor mich jemand an Eindeutigkeit festnagelt, ja ich weiß, dass Personaldokumente, Mitgliedsausweise nicht unbedingt gültig sein müssen. Bürgerliche Namen sind eindeutig, können aber mehrfach vorkommen, in diesem Fall ist bereits eine Unterscheidung anhand der Mitgliedsnummer möglich, die man sowohl bei der Vorstellung als auch beim System angibt, man kann für diese Fälle, wenn sie vorkommen, Ergänzungsregelungen treffen, das würde in den Bereich der Entscheidungen fallen, die vom Landesvorstand für den Betrieb des Systems getroffen werden können, Ergänzungsmerkmale zu bestimmen, wenn sie erforderlich sind.

Was ist der bürgerliche Name?

Als bürgerlicher Name bezeichnet man die Angaben der bürgerlichen Regelungen im Namensrecht. Das betrifft Regelungen zum Geburtsnamen, zur Eheschließung, Ausnahmen zur Namensänderung etc. Mit anderen Worten den Namen, der in den Personaldokumenten zu finden ist, auch Vor- und Zuname / Vor- und Familienname genannt.

Da der bürgerlicher Name in unseren Personaldokumenten verzeichnet ist, begreift man in als eindeutiges Merkmal zu unserer Identität. Daher ist vorgesehen, diese Angabe im Rahmen der Vorstellung durch zwei gewählte Vertreter der Versammlung kontrollieren zu lassen und die Zuordnung des angegebenen bürgerlichen Namens mit der Mitgliedsnummer durch ein Vorstandsmitglied bestätigen zu lassen. Es ist die Angabe, die es ermöglicht, möglichst viele Verknüpfungen zur realen Person herzustellen.

Wie erreicht man, dass der bürgerliche Name hinreichend bekannt ist, selbst wenn man ihn im täglichen Leben nicht offen benutzt.  Im erwähnten Verfahren, stellen sich die Teilnehmer mit ihrem bürgerlichen Namen vor und ermöglichen somit den Teilnehmer der anberaumten Versammlung eine Zuordnung Name zur Person, in dem der bürgerliche Name durch den Teilnehmer unveränderbar in das hierzu in Liquid Feedback vorgesehene Identitätsfeld eingetragen wird, bleibt diese Zuordnung dauerhaft bestehen. Das wird dadurch unterstützt, dass der Ort und der Zeitpunkt der Akkreditierung im System mit erwähnt werden. So hat man bereits drei Merkmale, die zusammen zu einer Verknüpfung führen. Fehlt noch der Nachweis, dass man dem berechtigten Teilnehmerkreis angehört, in unserem Falle den Piraten des Landesverbandes Berlin, dafür wird bei der Vorstellung die Mitgliednummer genannt und von einem anwesenden Mitglied des Landesvorstand bestätigt, dass unter der benannten Mitgliedsnummer die genannte Person geführt wird. Da zuvor die Angaben der Identität mittels persönlichen Dokumenten durch zwei gewählte Mitglieder der Versammlung kontrolliert werden, ist auch die Verknüpfung der anwesenden Person mit dem angegebenen bürgerlichen Namen und somit mit der Mitgliedsnummer gegeben.

Um allen Teilnehmern des Systems und nicht nur den Teilnehmern der jeweiligen Versammlung ( es ist davon auszugehen, dass diese Akkreditierungsveranstaltungen regelmäßig stattfinden) die gleiche Information zur Verfügung zu stellen und somit die Überprüfbarkeit der Abstimmungen der Teilnehmer unter sich zu ermöglichen, werden diese Informationen für die Teilnehmer des Systems sichtbar im System eingestellt:

  • bürgerliche Name
  • Mitgliedsnummer
  • Ort der Vorstellung
  • Datum der Vorstellung

Es ist zu empfehlen, dass bei den Vorstellungen Notizen gemacht werden, um spätere Systemangaben überprüfen zu können und eventuelle Missverständnisse auszuschließen.

Warum muss die Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz gewährleistet werden und warum ist hierzu das Modell der namentlichen Abstimmungen erforderlich?

Offene Abstimmungen kennen wir aus dem realen Leben auf  Parteitagen und aus den Parlamenten, das sind Abstimmungen, bei denen mit Handzeichen und mit namentlichen Abstimmungen eine direkte Verknüpfung der abgegebenen Stimme mit der realen Person erfolgt.

Im Gegensatz zur Abstimmung im realen Leben wird die erfolgte Abstimmung der Teilnehmer nach Abschluss der Abstimmung im Netz grafisch oder bildlich dargestellt. Diese Darstellung ist nichts weiter als die Übersetzung des Ergebnisses der Abstimmung, die durch das Stimmgewicht der Teilnehmer erfolgt ist.

Nimmt man diese Darstellung, wie sie momentan auf der Plattform Liquid Feedback zu finden ist, dann werden momentan die Teilnehmer mit ihren selbst gewählten Benutzernamen (Pseudonymen) mit oder ohne zugeordnetes Bildchen mit

  •  grünem Daumen nach oben bei Zustimmung
  • rotem Daumen nach unten bei Ablehnung
  • gelbem Punkt bei Enthaltung

dargestellt. Delegationen sind durch Zahlen verzeichnet, wenn man diese anklickt gibt es mehr Bildchen von Teilnehmern. Man ist versucht, diese Darstellung mit der offenen Abstimmung mit Handzeichen zu vergleichen, in gewisser Weise ist sie dies auch, aber mit zwei gewaltigen Unterschieden:

  • Die Teilnehmer sind nicht einer realen Person zuzuordnen, sie sind ein Abbild einer Information
  • Man kann nicht ausschließen, dass eine reale Person selbst mittels mehrerer Teilnehmeraccounts an der Abstimmung teilnimmt.

Was in der Realität einfach ist, man sieht, das reale Menschen einen Stimmzettel hochhalten oder auch sich enthalten, sie sind physisch anwesend, wie auch auffällt, wenn eine Person mehrere Stimmzettel hochhalten würde, ist bei offenen Abstimmungen im Netz nicht möglich. Die Informationen in der Realität werden von uns visuell schnell aufgenommen und verarbeitet und wenn jemand einer Pappfigur einen Stimmzettel verpassen würde bzw. wenn jemand mehr als einen Stimmzettel hochhalten würde, es würde uns auffallen. Protest vorausgesagt – Im elektronischen System, das uns nur die bildhafte Übersetzung des Abstimmungsergebnisses zeigt, fallen diese Aspekte nicht auf, daher ist um die Überprüfbarkeit der Ergebnisse unter den Teilnehmern an sich zu erreichen, ein Mehraufwand erforderlich.

Die Aufgabe ist, die Verknüpfung des Stimmgewichts des Teilnehmers mit der realen Person, die teilnahmeberechtigt ist, zu erreichen. Um sicher zu stellen:

  • die Teilnehmer der Abstimmung sind jeweils eine reale Person
  • eine reale Person hat nicht mehr als eine Stimme abgegeben

Das ist möglich, in dem man das hinreichend bekannte, eindeutige Merkmal mit weiteren Merkmalen verknüpft und diese Informationen mit dem Teilnehmer des Systems sichtbar für alle Teilnehmer des Systems verknüpft. Ich habe mir Mühe gegeben, zu erklären, weshalb ich dafür nur den bürgerlichen Namen, der auch gern als Klarname bezeichnet wird, für diese Aufgabe als Lösung betrachte, ich habe keine andere Lösung, es gibt viele Vorschläge, doch sie scheitern entweder am hinreichend bekannten, eindeutigen Merkmal, der fehlenden Verknüpfung des Stimmgewichts des Teilnehmers mit der realen Person oder an der Tatsache, dass man versucht, die Informationen nur einem sehr begrenzten Kreis von Personen zugänglich zu machen. Alles erfüllt nicht die Voraussetzungen, dass man von einer Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz der Teilnehmer unter sich ausgehen kann.

Es reicht nicht, die Information zu hinterlegen, so dass sich die Teilnehmer erst bei Verdacht bei Landesvorstand, Admins oder sonst wem melden, um eine Überprüfung vorzunehmen, die Information über die Verknüpfung der Teilnehmer mit den realen Personen muss jederzeit für die Teilnehmer zur Verfügung stehen, damit sie jederzeit die Überprüfung vornehmen können und mit wenigen Schritten, den Teilnehmer einer realen Person zuordnen können.

Praktische Gründe: Es ist bereits eine Hürde, sich zum Vorstand oder Person X aufzumachen, um eine Informationsliste einzusehen. Es ist bereits eine Hürde, hierfür Wegstrecken zurückzulegen oder bestimmte Zeiten einzuhalten. Es ist für die Verantwortlichen nicht zumutbar, ständig für diese Information zur Verfügung zu stehen. Diese Hürden führen dazu, dass Überprüfungen nicht vorgenommen werden, weil sie einen hohen Aufwand bedeuten, den man selbst im Verdachtsfall nicht ohne weiteres auf sich nimmt.

Im Vordergrund dieser Art der Überprüfung der Ergebnisse steht, dass man Teilnehmer realen Personen zuordnen kann und überprüfen kann, ob eine reale Person mehrere Teilnehmeraccounts besitzt und somit mehrere Stimmen abgegeben hat. Im Vordergrund steht somit die Überprüfung, ob eine Manipulation am Ergebnis vorgenommen wurde, in dem sogenannte Sockenpuppen genutzt werden.

Der Nebeneffekt ist es, dass – soweit man Teilnehmer des Systems als reale Personen kennt bzw. deren Stimmverhalten – man sie auf fragwürdige Abstimmungen ansprechen kann, die nicht zu ihrer sonstigen Einstellung passen. Ich betone Nebeneffekt, da dies von vielen Faktoren abhängt, man muss die Person kennen, ihr Stimmverhalten beobachtet haben und die Person muss auch zu einer Kommunikation und somit Feedback bereit sein.

Ich würde dafür plädieren, im Falle X das Stimmgewicht zu berichtigen, Bedienungsfehler können vorkommen, sind nicht ausgeschlossen. Sollte der Verdacht einer Manipulation auftauchen, kann man zusätzliche Vorkehrungen treffen.

Die Verknüpfung der politischen Meinung mit der realen Person des Mitglieds der Piratenpartei

Im Landesverband Berlin ist Liquid Democracy unter § 11 in unserer Satzung fest als Mittel zur Willensbildung verankert. Ich bin da nicht umfassend informiert, ich gehe davon aus, dass diese Regelung in der Piratenpartei Deutschland einmalig ist und sie auf keinen anderen Landesverband sonst zutrifft. Sollte sich das zwischenzeitlich geändert haben, würde es mich freuen. Diese Regelung ist auch nicht in der Bundessatzung anzutreffen, für den Einsatz der Plattform auf Grundlage der Software Liquid Feedback gibt es Beschlüsse von Parteitagen, die Satzung wurde bisher nicht angepasst.

Aufgabe von Parteien ist es, die politische Willensbildung des Volkes zu beeinflussen, hierzu sind eigene Ziele zu definieren. Die Definition dieser Ziele erfolgt durch die innerparteiliche Willensbildung, die als Aufgabe der Partei angesehen wird. Die Piratenpartei geht andere Wege in der innerparteilichen Willensbildung, es gibt bei uns keine festen Zuständigkeiten, sondern Gruppen, die auf Beauftragung tätig werden bzw. sich freiwillig für ein Thema treffen, ein Alleinstellungsanspruch an einer thematischen und organisatorischen Aufgabe durch eine Gruppe wird weitgehend ausgeschlossen. Die Art und Weise wie wir Politik machen wollen, in dem wir nicht nur sagen, wir wollen alle Mitglieder (die dies möchten und das freiwillig) einbinden, sondern es auch versuchen, tatsächlich umzusetzen ist einzigartig. Darüber hinaus die direkte Einbindung von Nichtmitgliedern in die politische Willensbildung auch, obwohl diese sicherlich noch ausbaufähig ist.

Wir machen Politik im Netz, wir vernetzen uns, um gemeinsam Aufgaben zu bewältigen, soweit ein Treffen weder per Chat, Skype noch in der Realität möglich ist, benutzen wir dafür Plattformen, auf denen wir uns unabhängig von Zeit und Raum treffen und gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Diese Art der politischen Willensbildung ist neu für sehr viele in unserem Staat, auch wenn sie für uns selbstverständlich ist, geworden ist bzw. es bereits seit Jahren war. Die Möglichkeit über das Netz zu gemeinsamen Positionen zu kommen, wird nicht nur in unserer Partei ausprobiert, andere Parteien haben Modelle gestartet, allerdings begrenzt in Thematik bzw. der Zeit. Wir arbeiten seit Anfang 2010 gemeinsam auf der Landesebene auf einer Plattform, die wir für die Umsetzung von Liquid Democracy lt. § 11 unserer Landessatzung eingerichtet haben, wir haben Ergebnisse produziert, diese Ergebnisse hatten erheblichen Einfluss auf programmatische und organisatorische Entscheidungen unserer Partei, ich erinnere da an die Erstellung des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms und der Tatsache, dass sich der Landesvorstand an den Ergebnissen von Initiativen dieser Plattform orientiert.

Wir nutzen diese Plattform zur innerparteilichen Willensbildung und erfüllen hiermit Aufgaben, die im Parteiengesetz formuliert werden.

Warum diese lange und breite Erklärung, hierzu möchte ich die Aufmerksamkeit auf  BSDG § 28, Abs. 9 lenken:

 Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten. Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend.

Für die Vollständigkeit – BDSG § 3, Abs.

 (9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Hierbei kommt es mir auf die Formulierung, … soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist… an. Wir haben im Landesverband Berlin Liquid Democracy als ein Mittel zur Willensbildung in unsere Satzung aufgenommen. Die Willensbildung ist Aufgabe der Piratenpartei im Sinne des Parteiengesetzes. Wir haben im Landesverband bereits bewiesen, was mit unserer Plattform zur Willensbildung möglich ist, angefangen vom Grundsatz- und Wahlprogramm über Entscheidungen zum Verfahren bei der Kandidatenwahl, über die Gestaltung des Wahlkampfes, Aufrufe zu Demonstrationen bis hin zu reinen organisatorischen Fragen bis letztendlich zu Satzungsänderungsfragen. Die Plattform, die wir auf Grundlage der Software Liquid Feedback betreiben hat nicht nur einen erheblichen Einfluss auf die politische Willensbildung in 2010/2011 sondern ist bereits zu einem festen Bestandteil der Willensbildung in unserem Landesverband geworden. Fragt euch doch mal, was wir machen würden, wenn wir von einem Tag auf den anderen auf diese Plattform verzichten müssten. Ich kann mir das gar nicht vorstellen.

Die Bestrebungen in unserem Landesverband gehen nicht zum Verzicht auf diese Plattform, sondern wir wollen die Nutzung von Liquid Democracy ausbauen. Ob dies nun auf Bezirksebene erfolgt, um die Bezirkspolitik programmatisch ähnlich wie im Landesverband zu gestalten und den Verordneten entsprechende Empfehlungen zu geben oder ob es die Tatsache ist, dass wir über Wege und Möglichkeiten nachdenken, wie wir die Aufgaben, die durch den Wahlsieg an Piraten unseres Landesverbandes herangetragen wurden, gemeinsam lösen können. Nicht nur die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat Liquid Democracy in ihre Satzung aufgenommen, einige der Piratenfraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen haben dies auch getan. Wir wollen auch diese Interaktion zwischen den Piraten unseres Landesverbandes, den Verordneten und den Abgeordneten gestalten. Geht in die Crews, fragt die Piraten, sie möchten Einfluss auf die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus als auch in den Bezirksverordnetenversammlungen nehmen. Fragt in den Fraktionen nach, sie möchten die Piraten des Landesverbandes befragen, um sich bei anstehenden Entscheidungen orientieren zu können bzw. Empfehlungen der Piraten des Landesverbandes zu beachten.

Liquid Democracy ist für unsere Tätigkeit als Piratenpartei Deutschland Berlin ein erforderliches Instrument geworden, das wir ansatzweise mit der Plattform auf Grundlage der Software Liquid Feedback umgesetzt haben. Man kann durchaus behaupten, dass auch ohne diese Plattform die Willensbildung möglich ist, aber dann würden wir gegen unsere Satzung handeln und wären wir dann noch Piraten, wenn wir zu althergebrachten Mitteln, wie Arbeitskreisen, Landesgruppen etc. zurückkehren würden, wie dies in anderen, den sogenannten etablierten Parteien der Fall ist. Daher ist für mich Liquid Feedback untrennbar mit meinem Dasein als Pirat im Landesverband verbunden, ich sehe es für die Tätigkeit unserer Partei als erforderlich an und ich weiß, ich bin damit nicht allein.

Bei dieser Frage wird gerne die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten aus Berlin zum Liquid Feedback zitiert. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f6/DSB_Berlin_zu_LQFB.pdf

Diese Stellungnahme bezog sich auf den Betrieb von Liquid Feedback auf der Bundesebene, dieser Betrieb ist aufgrund von Beschlüssen auf Bundesparteitagen erfolgt, hierzu gibt es noch keine satzungsrechtliche Grundlage – wie ich anfangs schon erwähnt hatte. Die Situation ist anders, wir haben ein Bekenntnis im Landesverband Berlin dazu, dass wir Liquid Democracy für die Willensbildung nutzen wollen und wir nutzen Ansätze davon bereits, wie erwähnt und das erfolgreich seit 2 Jahren.

In wieweit das System von der Öffentlichkeit einsichtbar ist, wird sich durch das Einstellen des bürgerlichen Namens im System, nur für die Teilnehmer sichtbar, nicht ändern. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir hierzu entsprechende Beschlüsse treffen, diese liegen bisher nicht vor. Das heißt, mit der Gewährleistung der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen ändert sich vorläufig die Art der Information, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, nicht.

Bei all dem sollten wir auch darüber nachdenken, dass diese, unsere Form von Politik mittels Vernetzung für uns selbstverständlich ist, aber für Politiker anderer Parteien ein Buch mit sieben Siegeln. Gleiches gilt für die Rechtssprechung, dieser Fall von Willensbildung mittels einer Plattform auf im Netz auf der Grundlage einer satzungsmäßigen Festlegung auf Liquid Democracy ist einzigartig, so dass keine tatsächlichen Vergleichsfälle vorliegen.

Es ist in jedem Falle eine politische Entscheidung, ob wir unsere Plattform, die wir lt. Satzung für die Willensbildung nutzen, so betreiben wollen, dass die Überprüfbarkeit der Abstimmungen für die Teilnehmer des System unter sich möglich wird und wir so zumindest Manipulationsvorwürfe hinsichtlich unberechtigter Teilnahme entkräften können.

Andere Vorschläge und Varianten

 In den letzten Tagen sind die Aktivitäten hinsichtlich von Alternativen zu meinem Satzungsänderungsantrag https://lqpp.de/be/initiative/show/1470.html „Ergänzung Satzung § 11 – Überprüfung von Abstimmungen durch die Teilnehmer des Liquid Democracy Systems –  Namentliche Abstimmungen“ verstärkt, ausgelöst durch die Diskussion, die wir seit Beginn des Starts von Liquid Feedback in unserem Landesverband verdrängt und auf St. Nimmerlein verschoben haben. Jetzt kurz bevor die Abstimmung über die Satzungsanträge erfolgt, die ersten Bezirke bereits mit Varianten einer Plattform am Start stehen, die die gewünschte Überprüfbarkeit der Abstimmungen ermöglichen, bricht Hektik aus und auch weil in knapp 20 Tagen die Landesmitgliederversammlung ist.

Zum Vorschlag zur Abänderung des Verfahrens zur Akkreditierung habe ich bereits etwas am Anfang des Beitrages geschrieben daher möchte ich mich auf 2 Alternativen in Liquid Feedback und einen Blogbeitrag beschränken.

A – https://lqpp.de/be/initiative/show/1477.html – Ergänzung von § 11 – Für ein datenschutzfreundliches, verlässliches Liquid Feedback

Der Titel verspricht mehr als die Initiative hält, während man dem Punkt g) noch zustimmen kann, wirft der Punkt h) Fragen auf, die nicht beantwortet werden. Wenn man das Stimmgewicht des Teilnehmers mittels Pseudonym von der realen Person entkoppelt, wie soll die Zusammenführung wieder möglich sein? Wenn man sich für ein Verfahren entscheiden sollte, in dem bei der Vorstellung bürgerlicher Name und Pseudonym genannt werden, die Überprüfung der Mitgliedschaft durch die Mitgliedsnummer erfolgt, stehen diese Informationen nur einem Teil der Teilnehmer, denen, die an der Versammlung teilgenommen haben zur Verfügung. Es wird auch nicht erwähnt, welches eindeutige, hinreichend bekannte Merkmal in das System eingetragen werden soll, die Erfüllung von g) durch die Bestimmung lt. h) ist daher mehr als fraglich.

Man soll ja über Begründungen nicht abstimmen, aber diese hat es in sich, zum einen wird gesagt, Liquid Feedback wäre wichtig für die Partei, man würde andere von der Nutzung abschrecken. Ich bin der Ansicht, dass man durch Aufklärung zu den Hintergründen der Erforderlichkeit der Umsetzung einer Überprüfung von offenen Abstimmungen im Netz und zur Bedeutung von Liquid Feedback in Verbindung mit einer Erhöhung der Manipulationssicherheit mehr erreicht, als mit der Keule der Abschreckung zu kommen, genau das mache ich seit ein paar Monaten. Ebenso wird die Behauptung in den Raum gestellt, dass die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Systems nicht gegeben ist, aber es wird nicht begründet, wie gesagt die Stellungnahme des BDSG bezog sich einerseits auf das Bundesliquid und andererseits hat sich die Nutzung der Plattform gerade durch die Verantwortung der Piratenfraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen erhöht. Unsere Ergebnisse der Initiativen aus unserer Plattform haben nicht nur innerparteiliche Auswirkungen, sondern sie wirken auf politische Entscheidungen, die die Bezirke und die gesamte Stadt betreffen. Daher ist es meines Erachtens nicht hinnehmbar, dass wir uns auf diese Ergebnisse wegen mangelnder Überprüfbarkeit nicht berufen können. Uns können Manipulationen vorgeworfen werden und wir sind nicht in der Lage diese zu entkräften.

Und zum Schluss wird mit Verbot und Ordnungsgeld gedroht, die ganze Initiative ist eine einzige Drohung, wenn ihr auf Pseudonyme verzichtet, werdet ihr untergehen. Das komische daran ist, dass es diese Diskussion bei der Einführung von Liquid Feedback mit Pseudonymen ebenfalls gab. Damals hieß es, wenn ihr ein System betreibt, selbst mit Pseudonymen, dass Rückschlüsse auf die politischen Ansichten des Einzelnen (unter den Teilnehmern) zulassen oder dass die Möglichkeit von Datenbankdumps zur Überprüfung ermöglicht, werdet ihr untergehen. Wir sind nicht untergegangen.

Ich hatte letzten Montag mit dem Initiator ein Gespräch in einem Lokal mit noch weiteren, dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass jede direkte Verknüpfung des Stimmgewichts des Teilnehmers zur realen Person unerwünscht ist, diese nicht jedem Teilnehmer zur Verfügung stehen sollte, sondern nur auf Anforderung, weil man den Institutionen wie Mitgliederverwaltung und Admins schließlich vertrauen können müsse.

B – https://lqpp.de/be/initiative/show/1476.html Meinungsbild: Ergänzung Satzung § 11 – Namentliche Abstimmungen – “Klarnamenspflicht

Man könnte sagen, dass in der Initiative nichts anderes gefordert wird, als in meiner. Aber es wird keine Bestimmung für die Eintragung von bürgerlichen Namen, Rufnamen und Mitgliedsnummer in g) benannt, in h) werden Verfahren erwähnt, aber nicht auf was diese sich beziehen. Dennoch verstehe ich nicht, warum diese Initiative den Untertitel Klarnamenspflicht trägt, wenn der Bezug nicht im Antragstext erläutert wird.

In der Initiative wird weiterhin geäußert, dass die Ausgestaltung des Systems allein von der Landesmitgliederversammlung erfolgen kann, in meiner Initiative und der anderen hat auch der Landesvorstand das Recht. Man stelle sich vor, für jede Änderung eines Regelwerkes, für jedes neues Regelwerk, für jede Änderungen der Instanz ob nun in technischer, organisatorischer oder rechtlicher Sicht, wird ein Beschluss der Landesmitgliederversammlung benötigt. Ich glaube nicht, dass es dem Initiator bewusst war.

Dem Initiator ist jedoch durchaus bewusst, dass der Antragstext nicht so richtig zur Begründung passt. Lt. Begründung hält der Initiator die Verwendung von Klarnamen zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee, da kann man sich schon fragen, warum er sie dann fordert?

Zu den Punkten, mäßige Beteiligung. Dem Initiator ist wie mir bewusst, dass längst noch nicht alle Neumitglieder einen Zugang zum System erhalten haben, daher ist der Zustrom neuer Mitglieder gering. Die andere Seite ist, dass viele, derer, die in Verantwortung als Verordnete und Abgeordnete stehen, nicht mehr so viel Zeit mit dem System verbringen, wie das vor dem 18.09.2011 der Fall war. Verständlich einerseits, weil wir uns erst zurechtfinden müssen, in den vorhandenen Strukturen und uns neu organisieren müssen. Ich hoffe, es ändert sich wieder, gerade wenn Empfehlungen zwischen Piraten des Landesverbandes und den Verordneten, Abgeordneten ausgetauscht werden.

Auf freiwilliger Basis bereits viele mit Klarnamen – das war mal so, aber das hat sich längst im Landesverband geändert, es sind mehr, die nicht zuzuordnen sind. Selbst wenn dort ein Klarname steht, ich kann mich auch Maria Müller nennen, bin ich es dann? Wie erwähnt, es besteht keine Kontrolle der angegebenen Klarnamen, weil keine Verknüpfung zur realen Person erfolgt, wie diese z.B. durch die Eintragung des bürgerlichen Namens (vom Teilnehmer nicht veränderlich) mit Mitgliedsnummer und Datum und Ort der Vorstellung wäre.

Das Argument des Ausschlusses von anderen Piraten, die die Klarnamen ablehnen. Wurde auch nur einmal darüber nachgedacht, wie viel Piraten diesen de-facto-Wahlcomputer jetzt nicht nutzen, wurde einmal darüber nachgedacht, wie viel Piraten, das System nicht mehr nutzen würden, wenn man sich dafür entscheidet, es weiter als de-facto-Wahlcomputer zu betreiben? Schließt man diese dann nicht aus?

Der Eindruck bleibt, dass man aufgrund der mangelnden Unterstützung der Initiative begründen möchte, dass man keine Klarnamen möchte. Eine Rechnung, die nicht aufgehen wird, da die Initiative in sich nicht schlüssig ist und andere Argumente gegen die Zustimmung sprechen.

C – Blogbeitrag – PLZ – Mitgliedsnummer – Zugangsschlüssel

Im Beitrag http://etiennex.wordpress.com/2012/02/03/uberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-offene-elektronische-abstimmung/ (das Design des Blogs ist dem meinen ähnlich, aber er ist es nicht ..) wird vorgeschlagen, dass man sich mittels PLZ und Mitgliedsnummer registriert, also schon mal nicht vorstellt, dementsprechend sind diese Informationen nur demjenigen bekannt, der die Registrierung vornimmt.

* PLZ ist weder ein eindeutiges, noch ein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, um eine Verknüpfung mit einer Person zu ermöglichen.

* Die Mitgliedsnummer ist ein eindeutige, aber kein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, um eine Verknüpfung mit einer Person zu ermöglichen.

Mittels dieser Registrierung soll der Teilnehmer einen Zugangsschlüssel erhalten, der einmalig nutzbar ist und mit dem er sich unter Angabe der PLZ und Mitgliedsnummer anmelden kann.

* Ein Zugangsschlüssel ist kein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, um eine Zuordnung zu einer realen Person zu ermöglichen.

Ob dieser Zugangsschlüssel eindeutig ist oder nicht, kann weder der Teilnehmer der ihn erhält, noch die anderen Teilnehmer wissen. Man verlässt sich hierbei auf Wissen Dritter, das heißt einer begrenzten Gruppe, das nicht allen Teilnehmer des Systems zur Verfügung steht.

Im Blogbeitrag wird behauptet, dass wenn man die Mitgliedsnummer und PLZ anstatt des bürgerlichen Namen und der Mitgliedsnummer bei der Akkreditierung angibt, so wie das in den von mir anfangs erwähnten Verfahren zur Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz ist, die gleiche Überprüfbarkeit gewährleisten. Ich möchte hier die Frage stellen, auf wie viele Personen das Identifikationsmerkmal PLZ zutrifft und auf wie viele das Merkmal des bürgerlichen Namens. Es kann bei bürgerlichen Namen zu Überschneidungen kommen, aber die Überschneidungen bei der PLZ sind bedeutend höher, dazu kommt wie erwähnt, PLZ ist weder ein eindeutiges noch ein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal.

Eine Überprüfung – so  der Blogbetreiber – ist nur mit Einschaltung Dritter, eben der Mitgliederverwaltung, somit des Landesvorstandes möglich. Die Anforderungen an die Überprüfung von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz werden nicht eingehalten, der Blogbetreiber hält sie für nicht erforderlich, weil sonst eine soziale Kontrolle erfolgen würde.

Auch dieses Argument ist mir oft begegnet in den letzten zwei Jahren, ich kann nur sagen, dass Liquid Feedback bestehende soziale Verbindungen innerhalb des Landesverbandes bereits heute abbildet. Und ich kann beim besten Willen nichts Negatives daran entdecken. Diese sozialen Verbindungen existieren, ob mit oder ohne Netz. Ich finde es positiv, dass diese Verbindungen sichtbar werden, sie existieren.

Zum Ende wird vorgeworfen, mit der Verwendung von bürgerlichen Namen könne man Manipulationen noch erhöhen, weil man dann behaupten kann, dass die eigene Stimme falsch gezählt wird. Dies zu korrigieren hält man dann für das Ende des Systems, nein ist es nicht, wenn man z.B. Einspruchsfristen einrichtet, die sich beispielsweise nach den Regelwerken richten.  Bei Wiederholungsfällen oder Häufungen kann man weitere Maßnahmen ergreifen, um festzustellen, ob es sich um Behauptungen, Fehlbedienungen oder Fehlfunktionen handelt.

Das Ergebnis ist das, was der Teilnehmer des Systems letztendlich mit der Abgabe seiner Stimme bezwecken wollte. Fehler passieren jedem, Bedienungsfehler auch.

Schlusswort

Ich habe wie anfangs erwähnt, die letzten Monate versucht, zu erklären, was wir mit unserer Plattform auf der Grundlage der Software Liquid Feedback falsch gemacht haben, verdrängt haben, was wir klären müssen. Ich habe mit dieser Diskussion bewusst bereits im November angefangen, weil mir bewusst war, dass es wichtig ist, sie zu führen und sie nicht weiter zu verdrängen.

Ich werde auf jeden Fall  den Satzungsänderungsantrag https://lqpp.de/be/initiative/show/1470.html Ergänzung Satzung § 11 – Überprüfung von Abstimmungen durch die Teilnehmer des Liquid Democracy Systems Namentliche Abstimmungen auf der nächsten LMV stellen, da ich bereits Mitstreiter gefunden habe, werden diese Anträge auch im Falle meiner Abwesenheit (durch was auch immer – Erkältung z.B.) gestellt. Er wird gestellt, ihr werdet euch damit auseinandersetzen müssen. Ich werde nur noch geringfügige Änderungen vornehmen und diese mit den Mitantragstellern abstimmen.

Wer meine Satzungsänderungsanträge für das Ende der Welt, der Piratenpartei oder des Landesverbandes, für Verrat am Datenschutz, für Verrat am Grundgesetz, für Rechtsbeugung,  etc. hält, darf es. Man darf dann auch selbst Satzungsänderungsanträge stellen, ich werde nicht bei Positionen, die ich nicht teile, Arbeit investieren.

Es war in letzter Zeit nicht leicht, alles zu ertragen. Es ist nicht leicht zu ertragen, dass man nicht meine Ansicht kritisiert, sondern die von mir vertretende Ansicht mit mir gleichsetzt. Ich bin Pirat mit Leib und Seele und daher verletzten mit Vorwürfe, die mir die Schaffung eines Überwachungsstaates, den Verrat an der Piratenpartei und am Grundgesetz unterstellen. Das war leider die letzten Tage verstärkt der Fall, die Gleichsetzung mit Orwells Werk 1984 und die Gleichsetzung mit Überwachung á la Stasi nehme ich persönlich, sehr persönlich, aus Gründen. Seltsamerweise kommen diese Vorwürfe, wenn die Argumente ausgehen.

Ich hatte die letzten Wochen das Gefühl gegen Wände zu schreiben, das lag auch daran, da ich der menschlichen Eigenschaft verfallen bin, Negatives eher zu bemerken, als Positives. Es gab auch Positives, andere Piraten, die mich unterstützt haben, die mir das Gefühl gegeben haben, nicht allein zu sein. Manchmal war es ein Gespräch, ein Treffen, manchmal nur ein Tweet, der mich wieder aufgebaut hat. Aufzählungen gibt es keine, weil ich jemanden vergessen würde und das wäre ungerecht.

Das alles, diese ganzen Texte, die Erklärungen wären für mich nicht möglich gewesen, wenn ich nicht die Möglichkeit gehabt hätte, den Entwicklern von Liquid Feedback Fragen zu stellen, die mir beantwortet wurden. Stets habe ich den Hinweis erhalten, dass die eigentliche Entscheidung die Piraten selbst treffen müssen, sie hierbei nicht helfen können, da es keine technische Lösung ist, in welcher Form man das System betreibt. Es ist eine politische Entscheidung, wie wollen wir das Mittel zur Willensbildung lt. § 11 unserer Satzung nutzen, warum wollen wir es nutzen, mit welchem Ziel? Wie wollen wir Politik machen, welche Prozesse setzen wir um, um den eigenen Anforderungen gerecht zu werden. Aus diesem Grunde sind irgendwelche Gedanken, ich würde, wäre instrumentalisiert worden, nicht zutreffend. Ich kann selbst denken, soll vorkommen.

Ich bitte im Vorfeld um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Frage umgehend antworten werde, vielleicht sucht man die Antwort auch erst selbst. Wenn zu dem Beitrag Kommentare kommen sollten, werde ich diese frei schalten und beantworten, wenn ich die Zeit dafür habe. Ich habe sehr viel Zeit in dieses Thema investiert und werde die nächste Woche und vielleicht auch die darauffolgende meine Onlineaktivität auf berufliche Dinge und persönliche Dinge beschränken, während der Abstimmungsphase werde ich mir die Freiheit erlauben, um Zustimmung zu bitten.

Ansonsten werde ich mich in der nächsten Zeit etwas zurück ziehen, zwei Blogbeiträge  schreiben, per Mail und Twitter nur bedingt Fragen beantworten.

.. wie immer Danke wer bis hierher durchgehalten hat.

Nachtrag: 

Im Titel heißt es, dass namentliche Abstimmungen auch ein Weg zu mehr Beteiligung sind. Dies erscheint vielleicht manchem auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Die Begründung hierzu ist relativ leicht, wenn wir mit unserer Plattform zur Willensbildung überprüfbare Ergebnisse ermöglichen, haben diese Bedeutung, je mehr Bedeutung eine Plattform, je mehr sie zu tatsächlichen Ergebnissen führt, je mehr sie die Möglichkeit gibt, sich wirksam zu beteiligen, desto größer ist das Interesse an ihr. Wenn die Ergebnisse umstritten sind, so dass sie keine oder eine geringe Wirkung erzielen, wird die Beteiligung sinken, da kein Sinn der Beteiligung erkannt werden kann. Am Ende steht immer die Frage, wozu wir das Ganze machen und zu welchen tatsächlichen Ergebnissen wir kommen.

Nachtrag 2: 

Nach einer kleinen Twitter-Diskussion wurde die von mir erwähnte Diskussionsseite geändert: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Muuhh – Es wurde nun klar gestellt, dass die Teilnehmer unter sich die Aufzeichnungen von den Versammlungen tauschen und zusammen verwenden können.  Damit ist ein Punkt meiner Kritik hinfällig. Die auf der Versammlung aufgestellten Listen sind jedoch nach wie vor nur einzusehen und nicht frei verfügbar, daher stimme ich dem Verfahren nach wie vor nicht zu, die anderen Punkte meiner Kritik bleiben erhalten.