Anträge SMV Berlin – „kurz“ zusammengefasst

Vorgeschichte

Für die kommende Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland sind derzeit zwei Satzungsänderungsanträge mit jeweiliger Geschäftsordnung eingereicht worden SÄA 001  und SÄA 004. Für beide Anträge gilt, dass diese mit ihrer Geschäftsordnung zur Abstimmung vorgesehen sind, ein Baukastenprinzip ist von den Antragsstellern nicht vorgesehen.

Die Antragsteller der beiden Anträge für eine SMV Bln haben nach anfänglichen eher starken Differenzen den Weg zur Zusammenarbeit gefunden. In mehreren Treffen wurden Erfahrungen ausgetauscht und die Anträge untereinander angepasst, dass die relevanten Unterschiede für die Piraten des Landesverbandes besser erkennbar sind. Seit Mitte Oktober stehen wir somit im Kontakt und haben unsere Anträge bis zum Ende der Diskussionsphase weiter entwickelt. Nach Abschluss der Abstimmung haben die Antragsteller des SÄÄ 004  ihren Text weitgehend an die erfolgreiche Initiative SÄÄ 001 angepasst und auch die eine oder andere Formulierung übernommen.

Zusammen haben wir nach dem erfolgreichen Abschluss des Themas ab Januar 2014 Crews im Landesverband besucht und die beiden SMV-Anträge vorgestellt und Fragen beantwortet.

Landesmitgliederversammlung (LMV) Ständige Mitgliederversammlung (SMV Bln) sind Formen eines Satzungsorgans

Um eine Gleichberechtigung der Beschlüsse der SMV Bln zu den bisher bekannten Landesmitgliederversammlungen zu erreichen, ist es wichtig, beide Versammlungsformen dem gleichen Satzungsorgan zuzuordnen, soweit dies möglich ist und sinnvoll ist. Die bisher bekante Form Landesmitgliederversammlung wird als zeitlich und räumliche Versammlung definiert, die synchron arbeitet. Synchron daher, da alle Handlungen der Versammlung zum gleichen Zeitpunkt erfolgen in einer definierten Reihenfolge erfolgen. Die SMV Bln wird als ständig online tagende Landesmitgliederversammlung definiert, die asynchron arbeitet. So ist es möglich, dass verschiedene Themen zum gleichen Zeitpunkt – entsprechend den Zeiträumen der Regelwerke – diskutiert, verändert und auch abgestimmt werden können. Die Bearbeitung der Anträge durch die Versammlung erfolgt so unabhängig von Zeit und Ort und gibt jedem Mitglied die Möglichkeit in seinem Rahmen und seinen Möglichkeiten an der SMV Bln teilzunehmen,

Ausgehend davon, dass online ohnehin keine geheimen Abstimmungen und Wahlen möglich sind, kann mit den vorliegenden beiden Satzungsänderungsanträgen für eine SMV Bln Programm, politische Stellungnahmen, organisatorische Entschließungen, Beschluss-empfehlungen an Organe des Landesverbandes  und an Mandatsträger verbindlich beschlossen werden. Satzungsänderungsanträge, Änderungen der Landesschiedsgerichtsordnung und der Beitragsordnung können nicht durch die SMV Bln verbindlich beschlossen werden, hier sind Empfehlungen an die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV möglich. Weiterhin arbeitet die SMV Bln nach den im § 11 der Satzung des Landesverbandes festgelegtem Prinzip von Liquid Democracy.

Diese Ausführung treffen auf beide Satzungsänderungsanträge zu. Weitere Gemeinsamkeiten und Unterschieden in Satzung und Geschäftsordnung sind das Thema des folgenden Punktes.

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der beiden SÄA

Gemeinsamkeiten Satzungsänderungsanträge

In beiden SÄA ist vorgesehen, dass die Mitglieder des Landesverbandes die Abstimmdaten einsehen können und die Zuordnung zwischen dem akkreditierten Mitglied und dem Account im System vornehmen können. Dementsprechend schreiben beide Anträge eine öffentliche Akkreditierung vor, in dem sich das Mitglied gegenüber der Öffentlichkeit mit bürgerlichem Namen vorstellt und gegenüber Zeugen und Landesvorstand die genannte Identität und die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland Berlin nachweist. Hierzu wird ein Protokoll angelegt.

Die Angaben aus der Akkreditierung werden für die Teilnehmer der SMV Bln unveränderlich in ihr Profil eingetragen. Auf das Profil haben alle Teilnehmer der SMV Bln direkten Zugriff. Mitglieder, die nicht gleichzeitig Teilnehmer der SMV sind, haben das Recht zur Einsichtnahme.

Für die SMV Bln muss eine Versammlungsleitung auf einer zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV gewählt werden. Sofern einer der beiden SÄA angenommen wird, kann diese Wahl auf der nächsten LMV (Herbst 2014) erfolgen. Die Wahl muss alle 500 Tage wiederholt werden. Die Aufgaben der Versammlungsleitung beinhalten zum einen die Dokumentation der erfolgten Beschlüsse und deren Weiterleitung an Organe, Mandatsträger etc. pp. soweit die Anträge dies vorsehen. Sofern Programme des Landesverbandes Berlin geändert oder erweitert werden, ist hierzu zum Jahresende ein Protokoll anzufertigen und entsprechend § 6, Abs. 3 Satz 3 dem Landeswahlleiter zu übermitteln. Weiterhin übernimmt die Versammlungsleitung leichte Moderatorentätigkeiten (Hinweise auf falsches Regelwerk, Themenbereich etc., Verstöße gegen Satzung und Geschäftsordnung) sowie verfolgt Initiativen aus dem Bereich Streitfragen zu Abstimmungen und handelt entsprechend.

Die mit den Satzungsänderungsanträgen vorgelegten Geschäftsordnungen müssen erstmalig von der zeitlich und räumlichen LMV beschlossen werden und können danach von der SMV Bln selbst abgeändert werden. Die Versammlungsleitung informiert die Mitglieder des Landesverbandes in geeigneter Form über diese Änderungen abseits von den automatisierten Hinweisen des Systems selbst.

Unterschiede Satzungsänderungsanträge

In der Ursprungsversion des SÄA 004 wurden die Begriffe namentliche Abstimmungen und transparente Arbeitsweise nicht verwandt. Dies wurde mit Einstellen des Antrages in das Antragsportal geändert. Wobei namentliche Abstimmungen nicht unbedingt mit den aus dem Bundestag oder dem Abgeordnetenhaus bekannten derartigen Abstimmungen zu vergleichen sind, jede Organisation, jeder Verein kann namentliche Abstimmungen durchführen – ohne diese zu veröffentlichen. Der SÄA 001 beinhaltete diese Begriffe von Anfang an.

Wie erwähnt sehen beide Systeme die Zuordnung durch die Teilnehmer selbst der akkreditierten Mitglieder zu ihren Accounts im System vor. Mit Einsicht in die Profildaten, zu dem jedes Mitglied der Landesverbandes Berlin berechtigt ist, ist diese Zuordnung möglich. Lt. SÄA 001 ist die Gewährleistung dieser Zuordnung entsprechend der Initiative SMV: Abstimmungen sollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode nachvollziehbar sein bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode des Landes Berlin zu gewährleisten. Davon unberührt sind die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Alles weitere ist in Datenschutz- und Nutzungsbedingungen zu regeln.

Der SÄA 004 sieht in der Satzung jetzt eine Nachvollziehbarkeitsfrist vor. Lt. Geschäftsordnung dieses Satzungsänderungsantrages wird diese in den Datenschutzbedingungen festgelegt und beträgt maximal 36 Monate. In der Ursprungsfassung des SÄA 004 war die Nachvollziehbarkeitsfrist nicht in der Satzung festgelegt und daher dieser Passus leicht durch die SMV Bln selbst änderbar. Nun ist die Nachvollziehbarkeitsfrist auch in der Satzung verankert, allerdings weist die Geschäftsordnung eine maximale Frist auf, ohne dass eine minimale Nachvollziehbarkeitsfrist geregelt wird. Die Erläuterung, dass dies in den Datenschutzbedingungen festgelegt wird, halte ich aufgrund der Formulierung in GO und Satzung für gefährlich, da diese Frist nun von einer Minute bis zu fast 36 Monaten jeden Zeitraum beinhalten kann. Lt. den Antragstellern ist diese Nachvollziehbarkeitsfrist so zu verstehen, dass nicht nur die Zuordnungen zwischen Account und akkreditierten Mitglied aufheben, sondern auch die gesamten Abstimmunsdaten (ohne Zuordnung) inkl. erklärende Abstimmungskommentare nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass die Antragsteller diesen Passus noch anpassen, sofern dies nicht erfolgt werde ich entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Zur Erläuterung: Die Nachvollziehbarkeitsfrist bzw. der Zeitraum der Gewährleistung der Zuordnung hat nichts mit der uns bekannten Einspruchsfrist zu Entscheidungen der Landesmitgliederversammlungen zu tun. Diese Frist ist bereits in der Satzung geregelt und gilt sowohl für zeitlich und räumliche Zusammentritte der LMV als auch für die SMV Bln. Anderes ist nicht vorgesehen, da dies die SMV Bln nicht in die Lage versetzen würde, gültige Entscheidungen zu treffen. Die zuvor beschriebenen Regelungen beider Satzungsänderungs-anträge dienen dazu, auch nach der Einspruchsfrist wenn es politisch oder organisatorisch relevant wird, nachweisen zu können, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde. Das heißt es kann innerhalb dieser Zeiträume festgestellt werden, dass nur natürliche Personen an der Abstimmung teilgenommen haben und kein Mitglied mehr als eine Stimme abgegeben hat. 

Der Satzungsänderungsantrag SÄA 001 ist klar formuliert, so dass die zugehörige Geschäftsordnung weniger auslegbar ist, als dies beim SÄA 004 der Fall ist. Letzterer lässt eine weitgehende Auslegung  in der Geschäftsordnung, gerade was die Nachvollziehbarkeitsfrist angeht, zu, wie zuvor erwähnt. Weiterhin weist der SÄA 004 eine Möglichkeit für Teilnehmer der SMV Bln auf, Anträge mittels gesonderter Initiative mit gesondertem Regelwerk im Themenbereich Streitfragen zur Abstimmung zu vertagen. Hiermit soll Teilnehmern ermöglicht werden unter Erfüllung eines Quorums den Abbruch eines Themas zu erreichen, so dass dieses dann auf einer räumlich und zeitlich zusammentretenden LMV zu behandeln ist, um hier ggf. auch geheim abgestimmt zu werden.

Diese Möglichkeit der Vertagung sieht der SÄA 001 nicht vor. Es gibt keine Gewährleistung gibt, dass das entsprechende Thema auf der folgenden zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV behandelt wird, da einerseits die Landesmitgliederversammlung selbst über ihre Tagesordnung entscheidet und es zumindest ein Mitglied braucht, den Antrag zu stellen bzw. ggf. zu übernehmen. Dies würde aus meiner Sicht eine Verzögerung von Entscheidungen bedeuten, davon abgesehen, dass ich mit einem Abbruch eines Themas, wenn dies bereits durch eine Vielzahl von Teilnehmern der SMV Bln unterstützt wird, nur schwer leben kann. Da es für mich derzeit keine zufriedenstellende Lösung des Sachverhaltes gibt, habe ich auf diese Möglichkeit der Vertagung bewusst verzichtet. Sofern sich die nächste LMV für den SÄA 004 mit Vertagung entscheidet, bin ich bereit, zu beobachten, wie diese Art der „Vertagungen“ erfolgt, welchen Umfang sie annehmen, um entsprechend das System evaluieren zu können. (Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema Vertagung bei SMV findet man hier im Blog).

Geschäftsordnung allgemein

Die Geschäftsordnung kann jederzeit durch die SMV Bln mit Mehrheitsentscheidungen geändert werden, soweit die geltenden Satzung beachtet wird. Daher sind die folgenden Ausführungen eher weiteren Erläuterung gedacht. Seitens der Antragssteller wurde ein Anfangspaket geschnürt, dass die Teilnehmer der SMV Bln weiter gestalten können. Die Geschäftsordnung regelt die Akkreditierung, die Beschlussfähigkeit sowie Regelwerke und Themenbereiche neben weiteren Bedingungen zur Einrichtung und des Betriebes der SMV Bln.

Die Beschlussfähigkeit des Systems ist bei SÄA 001 bei mehr als 50 akkreditierten Teilnehmern und bei SÄA 004 bei mindestens 90 akkreditierten Teilnehmern gegeben. Diese Zahlen sind eher willkürlich gewählt, die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV gibt keine Mindestanzahl der akkreditierten Mitglieder vor. Die Anzahl akkreditierten Mitglieder, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen, kann auch wie erwähnt jederzeit durch Mehrheitsentscheidungen der SMV Bln angepasst werden. Die vorgegebenen Themenbereiche beider Satzungsänderungsanträge stimmen überein, die Regelwerke unterscheiden sich allein dadurch, dass die GO des SÄA 004 ein Regelwerk für die Vertagung vorsieht.

Auf Nachfrage bei den Entwicklern der Software Liquid Feedback beinhaltet das System bereits eine Möglichkeit eine Mindestanzahl von Teilnehmern einzustellen und somit die Beschlussfähigkeit zu regulieren. 

Gemeinsamkeiten Geschäftsordnung

Beide SÄA sehen jeweils eine öffentliche Akkreditierung vor, eine Deakkreditierung kann nur durch den Landesvorstand erfolgen. Bevor die SMV Bln eingerichtet werden kann, müssen neben der Wahl der Versammlungsleitung mindest vier Akkreditierungsveranstaltungen mit ordentlicher Ladung durch den Landesvorstand durchgeführt werden und eine Mindestanzahl von 50 akkreditierten Teilnehmern erreicht werden. Nach Einrichtung der SMV Bln sind weitere Akkreditierungsveranstaltungen in einem Abstand von mindestens 100 Tagen durchzuführen, wobei eine Akkreditierung eines Teilnehmers selbst für 500 Tage gültig bleibt.

In beiden Geschäftsordnungen ist eine Delegationsverfall nach 100 Tagen Inaktivität (keine Anmeldung im System) vorgesehen. Weiterhin ist in beiden Geschäftsordnungen vorgesehen, dass nach 100 Tagen eine aktive Bestätigung der Kopplungenn des Stimmgewichts  erfolgen muss, erfolgt diese nicht, verfallen diese.

Die Funktion in einem festzulegenden Zeitraum die Kopplung des Stimmgewicht vom Teilnehmer selbst aktiv bestätigen zu lassen, ist in der aktuellen Version von Liquid Feedback verfügbar. Wir haben in unserer bisherigen Instanz von Liquid Feedback Piraten Berlin leider nicht die aktuellsten Versionen. 

In beiden Geschäftsordnungen sind die Benutzernamen frei wählbar und veränderbar, daher können diese nicht zur Identifizierung der Teilnehmer der SMV Bln herangezogen werden, diese Indentifizierung ist nur über die Profildaten möglich. Auch wenn die Benutzernamen bei SÄA 001 Autonym und bei SÄA 004 Nickname heißen und sich somit in der Bezeichnung unterscheiden, verbindet beide Anträge den Begriff Pseudonym nicht zu verwenden und somit den Teilnehmern nicht das Gefühl von Trennung Identität und Account zu geben.

Beide Geschäftsordnungen sehen die Verwendung der Software Liquid Feedback vor. Diese Software ist verfügbar, durch den Landesverband Berlin erprobt. Neben den Möglichkeiten der Diskussion die Liquid Feedback beinhaltet, ist eine zusätzliche Diskussionsplattform vorgesehen, die bei SÄA 001 als Media-Wiki definiert wurde. SÄA 004 verzichtet auf eine Festlegung.

Unterschiede Geschäftsordnung

Der SÄA 004 sieht die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in bekannter Form vor, also werden nur die bekannten Ergebnisbalken und die jeweilige Anzahl der Stimmen zu JA – Enthaltung – NEIN angegeben. Nur die Teilnehmer der SMV Bln können somit direkt das Abstimmverhalten der Teilnehmer in den einzelnen Abstimmungen einsehen und die entsprechenden Abstimmungskommentare. Mitglieder des Landesverbandes haben das Recht auf Einsichtnahme, dass ihnen über die Organe bzw. Beauftragten des Landesverbandes zu gewähren ist.

Der SÄA 001 nimmt die transparente und nachvollziehbare Arbeitsweise wörtlich und lässt zu, dass auch die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten der Teilnehmer sowie deren Abstimmungskommentare einsehen kann. Wobei der Öffentlichkeit nur die Benutzernamen angezeigt werden, die von jedem Teilnehmer selbst gestaltet werden können. Der Zugriff auf die Profildaten durch die Öffentlichkeit ist nicht in der Geschäftsordnung des SÄA 004 vorgesehen. Dieser Entschluss begründet sich aus meinem Verständnis, dass jedes Mitglied das aktiv an Entscheidungen mitwirken will – die wiederum Einfluss auf den Landesverband und das politische Geschehen im Land Berlin bzw. in den Bezirken haben – politischer Verantwortung innehat und daher bewusste Entscheidungen treffen sollte. Bewusste Entscheidung kann auch heißen, dass man sich passiv enthält und nicht an der Abstimmung teilnimmt und kann auch heißen, dass man sein eigenes Stimmgewicht an andere Teilnehmer koppelt, im Bewusstsein so wie diese abstimmen zu wollen, wenn man sich selbst keine Entscheidung zutraut bzw. die für eine bewusste, durchdachte Entscheidung die erforderliche Zeit für die Beschäftigung mit dem Thema nicht aufbringen will oder kann.

Es mag sein, dass diese Einstellung, dass Mitglieder des Landesverbandes, die sich aktiv an Entscheidungen des Landesverbandes als Politiker anzusehen sind, von anderen Mitgliedern des Landesverbandes nicht getragen wird. Für mich sind alle sich aktiv hier Beteiligende Politiker und von Politikern verlangen wir nachvollziehbare und transparente Entscheidungen. Daher habe ich mich für diese Variante entschieden – im Bewusstsein, dass dies auch die Chancen zur Annahme meines eigenen SÄA 001 deutlich mindern dürfte. Dies ist meine Einstellung, die nicht jedem gefallen muss, gerade wenn es eine Alternative für eine SMV Bln im SÄA 004 gibt, die man meines Erachtens zumindest ausprobieren kann, um hier und da noch etwas zu verbessern. Mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diesem Thema schreiben

Wie ist das mit den außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung?

In § 7a Abs. 13 der jeweiligen Satzungsanträge ist eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung an der SMV Bln ohne Stimmberechtigung geregelt, wenn die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV dem zustimmt. Teilnahmeberechtigung heißt, dass Antragsstellung und Veränderung des eigenen Antrages möglich ist, eine Stimmberechtigung wird diesen Teilnahmeberechtigten nicht gewährt. Somit können sie weder Anregungen noch Alternativen ihrer eigenen Anträge bewerten, noch kann eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung zur Erfüllung von Quoren zur Abstimmung genutzt werden. Die Software Liquid Feedback sieht hierzu den sogenannten Pollling Modus vor, so dass auch diese Anforderung umsetzbar ist.

Was verbirgt sich dahinter? Zum einen kann die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV entscheiden, der Versammlungsleitung eine derartige Teilnahmeberechtigung zu übertragen, damit ggf. Anträge von Mitglieder des Landesverbandes, die nicht an der SMV Bln teilnehmen, eingestellt werden können, so wie dies bereits die GO des SÄA 004 vorzieht. Zum anderen kann diese Form der LMV entscheiden, ob sie Piratenfraktionen der BVVen oder des AGH diese Form der Teilnahmeberechtigung einräumt. Weitere Möglichkeiten sind ein Teilnahmeberechtigung des Vorstandes, um eigene Anliegen von der SMV Bln bestätigen zu lassen.

Die Möglichkeiten sind vielfältig, das Entscheidungsrecht bleibt bei der Landesmitgliederversammlung, dem höchsten Organ des Landesverbandes. Daher möchte ich hier auch nicht Dritte ausschließen, die nicht der Gliederung des Landesverbandes Berlin angehören. Jede Entscheidung, die die Landesmitgliederversammlung trifft ist eine Entscheidung des höchsten Organs unseres Landesverbandes und dementsprechend bindend.

Fragen können gern gestellt werden, Bewertungen können erfolgen. Ich nehme mir die Freiheit, Kommentare oder Fragen nicht freizuschalten, wenn die Ebene der Sachlichkeit verlassen wird. 

Abschließend möchte ich mich bei meinen Mitantragstellern für ihre Unterstützung beim Einreichen des Antrages bedanken – Danke Helge Eichelberg, Heiko Herberg, Simon Weiß, Cornelius Engelmann-Strauß, Alexander Morlang, Stephan Bliedung,Thomas Strenger, Daniel Schweighöfer und Andreas Möckel

Edit 1 – Ich habe den Beitrag Unterschiede Satzungsänderungsanträge angepasst. Mir ist leider erst beim Schreiben des Beitrages aufgefallen, dass einige Passagen des SÄA 004 gegenüber der Ursprungsversion als Liquid Feedback Antrag geändert wurden, die ein für mich anderes Bild des Antrages insgesamt ergeben, so weit dies nicht noch durch die Antragsteller angepasst wird. 

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