Geheime Abstimmungen und ständige Online-Zusammentritte Teil 1 Minderheitenschutz

Einleitung

Elektronisch offen im Netz abzustimmen wird breit diskutiert, bei der Piratenpartei wird seit gut zwei Jahren über eine sogenannte Ständige Mitgliederversammlung diskutiert. Wobei unter einer SMV der ständige, dezentrale Online-Zusammentritt einer Mitgliederversammlung oder eines Parteitages verstanden wird. Zu unterscheiden zu dem zeitlichen und räumlichen Zusammentritt dieser LMV oder des BPT, wie diese in Parteien allgemein üblich sind.

Bei allen derartigen Diskussionen taucht immer wieder die Diskussion auf, wie man Regelungen zu geheimen Abstimmungen treffen kann. Dies aus einem Impuls heraus, dass es hierzu Bedarf gäbe und so eine höhere Zustimmung zu einer SMV zu erwarten sei. Das geheime Abstimmungen wie geheime Wahlen nicht auf einem digitalem Medium umsetzbar sind, ist abgesehen von ein paar Menschen, die immer noch davon ausgehen Kryptografie kann hier helfen, allgemein bekannt. Das steht nicht zur Diskussion bzw. darüber möchte ich hier in diesem Beitrag nicht diskutieren. Wenn das interessiert, gibt in der Suchfunktion des Blogs den Begriff Überprüfbarkeit ein. Ich sehe diese Erklärung des Widerspruchs einer Regelung zu einer geheimen Abstimmung und einem ständigen, dezentralen Zusammentritt, so wie in Berlin, in  § 7 der Berliner Initiative – Geschäftsordnung für SMV  beantragt als erforderlich an.

Es geht darum, dass gedacht wird, man müsse Regelungen treffen, um geheime Abstimmungen auf einem zeitlichen und räumlichen Zusammentritt durchführen zu können und hierzu einen Entscheidungsprozess auf dem Online-Zusammentritt abgebrochen werden muss. Da dieses Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten ist, teile ich es auf:

Ja, es wird lang, weil es kompliziert ist, daher die Teilung. Es ist anzuraten, die folgenden Texte nicht nur einmal zu lesen. Ich versuche es so übersichtlich wie möglich zu halten und Rückfragen sind gern gesehen, Anmerkungen auch, solange es im sachlichen Rahmen bleibt.

Ich werde mich bei meinen Ausführungen auf die Funktionsweise der Software Liquid Feedback  vom Interaktive Demokratie e. V. beziehen, weil diese Software seit Jahren im Landesverband Berlin der Piratenpartei eingesetzt wird und auch von der erwähnten Geschäftsordnung umschrieben und zumindest eine derartige Software für den Einsatz angedacht ist. Ich selbst habe einen Satzungsänderungsantrag mit integrierter Geschäftordnung gestellt, –  SMV in Berlin inkl. GO und Überprüfbarkeit -, in dem weder im Sätzungsänderungantrag noch in der GO Regelungen für eine geheime Abstimmung getroffen werden. In der Geschäftordnung meines Antrages habe ich explizit Liquid Feedback als Software für den Einsatz gefordert, daher werde ich mich auch auf deren Funktionsweise beziehen.

Antragsrecht als Minderheitenschutz § 15 PartG

Das Parteiengesetz sagt aus, dass das Antragsrecht so zu gestalten ist, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt und insbesondere Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. Das bedeutet der Minderheitenschutz im PartG bezieht sich auf das Antragsrecht, nicht auf Abstimmungen. Explizit regelt § 15 nur, das die Wahlen der Vorstandsmitglieder, von Organen und Vertreterversammlungen geheim abzuhalten sind. Geheime Abstimmungen sind nicht nicht geregelt.

Dieser Minderheitenschutz hat bei ständigen, digitalen Online-Zusammentritten so wie sie in Berlin angedacht sind, einen höheren Stellenwert,  da jeder Teilnahmeberechtigte einen Antrag ins System einstellen kann und hier Unterstützung durch andere Teilnahme berechtigte sammeln kann. Gleichzeitig ist es möglich mittels Anregungen Verbesserungen und somit Änderungen des Antrages zu erreichen. Jeder Antrag wird in dem Sinne durch den ständigen Online-Zusammentritt der Mitgliederversammlung behandelt. Ein Punkt, der bei zeitlich und räumlichen Zusammentritten  schlichtweg aufgrund der Anzahl der Anträge oftmals nicht möglich ist. Auf Bundesebene wurde daher eingeführt, dass ein Antrag mindestens 5 Antragsteller braucht, um eine Chance auf Behandlung auf dem Parteitag zu haben.

Fazit:  Ein ständiger, digitaler Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung ist im Sinne des Minderheitenschutzes, da hier jeder Teilnahmeberechtigte die Möglichkeit hat, seine Vorschläge ausreichend zur Erörterung zu bringen, gegenüber dem zeitlich und räumlichen Zusammentritt wird dieser Minderheitenschutz gestärkt. 

Das Mittel der geheimen Abstimmung ist im Parteiengesetz nicht geregelt und wird dementsprechend auch nicht gefordert. Elektronische geheime Abstimmungen durchzuführen ist nicht möglich, daher kann die von der Piratenpartei auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen durchgeführte Art der geheimen Abstimmung mittels Zettel, Urne, Stift nicht für den ständigen Online-Zusammentritt der Mitgliederversammlung übernommen werden. Es ist nicht zutreffend, dass der Minderheitenschutz lt. PartG die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung erfordern würde.

Die beiden in Berlin zur Auswahl stehenden Möglichkeiten der SMV beinhalten verbindliche politische Stellungnahmen, organsatorische Entscheidungen und, Programmanträge.  Für Satzungsänderungsanträge ist nur das Abgeben von Empfehlungen möglich, Beauftragungen, Wahlen und eine Abstimmung über Auflösung des Landesverbandes sind ausgeschlossen. Das begrenzt das Potential für mögliche geheime Abstimmungen bereits erheblich.  Persönlich gibt es für mich keinen Antrag, der bei verbindlichen politischen Stellungnahmen, organisatorischen Entscheidungen und Programmanträgen geheim zu behandeln wäre, da ich die Teilnehmer*innen einer Landesmitgliederversammlung als auch alle Teilnahmeberechtigte einer zukünftigen Ständigen Mitgliederversammlung als politische Akteuere innerhalb der Piratenpartei ansehe und daher der Ansicht bin, dass jede(r) offen zu dem stehen kann, worüber abgestimmt wird. ich weiß, dass diese Ansicht nicht von allen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland, auch des LV Berlin, geteilt wird, aber für mich ist die Frage, stimme ich über eine Entscheidung geheim oder offen ab, eine soziale Frage, die sich technisch online nicht lösen lässt. Als Grund für geheime Abstimmungen wird im allgemeinen Gruppenzwang, persönliche Folgen etc, dies alles sehe ich als soziale Gründe an, die im realen Leben gelöst werden müssen und nicht technisch durch eine Regelung wie ein Antrag auf einem räumlich und zeitlichen Zusammentritt einer LMV geheim abgestimmt werden kann und dementsprechend nicht offen digital abgestimmt wird.

Fazit: Das Mittel geheime Abstimmungen wird nicht vom Parteiengesetz geregelt, geheime Abstimmungen sind online nicht möglich. Die Ursachen für die Gründe, die zum Antrag auf eine geheime Abstimmung führen, sind sozial bedingt und sollten dementsprechend auch auf der sozialen Ebene der Gemeinschaft bzw. der Gesellschaft gelöst werden. Eine technische Lösung der Ursachen ist nicht möglich. 

Jede Form der Landesmitgliederversammlung ist gleichberechtigt, daher entscheiden auch die Teilnehmer*innen des räumlichen und zeitlichen Zusammentritts über die eigene Tagesordnung, wie auch zumindest ein(e) Teilnehmer*in auf einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt nach der derzeit geltender Wahl- und Geschäftsordnung des Landesverbandes Berlin auf dieser Versammlung einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen muss. Dies kann durch keine Entscheidung der anderen Form der Landesmitgliederversammlung, dem ständigen, dezentralen Online-Zusammentritt bestimmt werden. Daher ist jede Regelung hierzu bereits obsolent, da sie keine gewährleistete Wirkung auf die Behandlung eines Antrages in einer geheimen Abstimmung hat.

Im keineswegs auszuschließenden Fall werden Anträge durch derartige Regelung, die eine geheime Abstimmung auf einer anderen LMV zum Ziel haben, nicht auf die Tagesordnung kommen, da der ursprüngliche Antragsteller nicht anwesend ist, dass ganze nicht verfolgt, zu viele Anträge zu behandeln sind bzw.  die Teilnehmer*innen, denen die geheime Abstimmung so wichtig war, keinen Antrag auf geheime Abstimmung stellen. Ich sehe derartige Regelungen bei näherer Überlegung eher als Verletzung des Minderheitenschutzes – also des Antragsrechts lt. PartG an. Ein gestellter Antrag wird nicht behandelt, abgestimmt, selbst wenn eine Mehrheit hierzu vorhanden war oder ist.  Mehr zu den Folgen im Teil 3,  das sollte hierzu zum Minderheitenschutz genügen.

Fazit: Eine Regelung der ständigen Mitgliederversammlung, die eine geheime Abstimmung auf einem räumlich und zeitlichen Zusammentritt der LMV zur Folge hat, greift nicht, weil die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV selbst über ihre Tagesordnung entscheidet und für eine geheime Abstimmung ein Antragssteller auf dieser LMV vorhanden sein muss. Die Regelung führt dazu, dass Anträge nicht oder nur verzögert behandelt werden, so wird der Minderheitenschutz zum Antragsrecht lt. PartG zumindest eingeschränkt. 

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6 Gedanken zu “Geheime Abstimmungen und ständige Online-Zusammentritte Teil 1 Minderheitenschutz

  1. 1) Antrag kann verändert wieder eingestellt werden.
    Ja. geht auch heute schon bei abgelehnten Anträgen. Macht aber keiner, weil das Ergebnis ja vorhersehbar ist. Ausnahmen wie die OpenAntrag-Ini (https://lqpp.de/be/initiative/show/2695.html) bestätigen die Regel. Dies ist also weder ein neu noch sonderlich problematisch

    2) „Die Ursachen, die als Wirkung sozialen Druck beschreiben, kann man nicht durch Regelungen, Regelwerke oder in der Geschäftsordnung ändern“

    Nein, die Ursachen nicht. Aber man kann unerwünschte Konsequenzen vermeiden oder abmildern, auch mit Mitteln der GO. Die Bunderspartei hat zB ein Minderheitenrecht bei GOA auf geheime Abstimmung. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Geschäftsordnung#.C2.A7_13d_Geheime_Abstimmung . In Berlin gilt, dass dem GOA auf geheime Wahl immer stattgegeben wird
    http://wiki.piratenpartei.de/Wahlordnung_zur_Landessatzung_Piraten_Berlin#.C2.A76_Wahlordnung

    Dies sind zwei Regelungen in GOen, die genau das zum Ziel haben, was Du als unmöglich darstellst.

    1. In dem du die Konsequenzen für einen Sachverhalt abmildern, verhindern willst, führt die Verfahrensweise zu anderen Konsequenzen, siehe Teil 3.

      Ich gehe schon davon aus, dass wenn eine Entscheidung durch Vertagung quasi verhindert wird und erst in X Monaten beim nächsten räumlichen und zeitlichen Zusammentritt getroffen werden kann, dass ähnliche Anträge auftauchen. Ist auch so nicht ungewöhnlich, da wir über die Zeit hinweg, verschiedene Anträge zu den gleichen Themen einbringen, die sich ergänzen oder auch aufheben.

      Auch nach deiner Begründung milderst du die Wirkung einer Ursache ab, das Problem besteht weiter. Die Abwägung ist, abgesehen von Aspekten Parteiengesetz, Vereinbarkeit mit Satzung etc. pp., ob die einen Konsequenzen als weniger „negativ“ eingeschätzt werden, als die anderen. Bei dieser Abwägung gehen wir beide von unterschiedlichen Positionen aus, so dass keine Einigkeit erreicht werden kann, was ich wiederum nicht als Problem ansehe.

  2. Ich habe in keinem der drei Teile die Möglichkeit bestritten, dass es sein kann, dass einige oder auch mehr Teilnehmer sich sozialem Druck ausgesetzt fühlen. Eine Vertagung eines Antrages, um ihn auf einem räumlich und zeitlichen Zusammentritt der LMV geheim abstimmen zu können, ist jedoch keine Lösung, weil diese Regelung nicht wirksam ist, wie auch aus Teil 2 hervorgeht. Das sich Ergebnisse ändern, ob geheim oder offen ist auch klar, weil bei offenen Abstimmungen auch gern der Blick zum Nachbarn oder für kompetent gehaltenem Mitglied wandert (reale LMV). Eine Abstimmung ist ohnehin von der Zusammensetzung der Teilnehmer abhängig, daher wird in einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt nicht das gleiche Ergebnis (Stimmen pro / contra / Enthaltung) erreichbar sein, wie im Online-Zusammentritt. Auch kann die Zusammensetzung der Teilnehmer die Entscheidung in eine andere Richtung bewegen.

    Dazu kommt, dass wenn eine Vertagung anhängig ist, Anträge leicht verändert wieder eingestellt werden können, ohne dass hierzu eine Vertagungsantrag gestellt wird. Es ist eine Regelung, die im Vorfeld bereits regeln etwas regeln will, wovon wir nicht wissen, wie oft es vorkommt, welche Auswirkungen es hat, etc. pp. Ich halte die zukünftigen SMV-Mitglieder für weise und kompetent genug, hier selbst untereinander derartige Regelungen aufzustellen, wenn sie dann gebraucht werden.

    Die Ursachen, die als Wirkung sozialen Druck beschreiben, kann man nicht durch Regelungen, Regelwerke oder in der Geschäftsordnung ändern, soziale Probleme müssen in der Gemeinschaft / Gesellschaft angegangen werden. Deren Existenz muss bei der Zustimmung zu einer SMV, die eine Überprüfung der offenen elektronischen Abstimmungen durch alle Mitglieder zulässt, beachtet werden.

  3. Es geht mir bei der Möglichkeit zur geheimen Abstimmung nicht so sehr um das PartG als um die generelle Qualität von Entscheidungen. Wir alle wissen, dass es möglich ist, sozialen Druck auf Abstimmende auszuüben. Je stärker der Druck, desto weniger demokratisch. Eine nachvollziehbare SMV bringt es mit sich, dass das Stimmverhalten eines einzelnen Piraten recht lange problemlos abgerufen werden kann. Dies kann natürlich sehr einfach für Shitstorms missbraucht werden. Daher besteht die Gefahr, dass Piraten nicht so abstimmen, wie ihrer Meinung entspricht, sondern wie sie es sozial für erwünscht halten. Die Stimmabgabe wird also nicht von sachlichen Erwägungen geleitet, sondern emotional von der bestmöglichen Vermeidung von Shitstorms. Die so erzielten Entscheidungen sind dann erstens undemokratisch und zweitens häufig schlecht: wer am lautesten shitstormt hat halt nicht zwangsläufig recht.

    Für viele Bereiche halte ich diese Gefahr für gering. Große Teile des Programms sind Konsens, und es geht nur darum, die richtige Formulierung für das Programm zu finden.
    Es gibt aber Bereiche, die ein hohes Shitstormpotential bergen. Diese Bereiche möchte ich lieber nicht elektronisch abgestimmt sehen. Der geringere Grund ist eine persönliche Angst vor sozialem Druck (halte ich eigentlich gut aus), der gewichtigere Grund ist, dass Leute nicht ihrer wahren Überzeugung entsprechend abstimmen werden, und dass ich nicht ein Wegbereiter der sozialen Kontrolle von Abstimmungen sein will.

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