Folgen der Regelung über Vertagung / geheime Abstimmungen für SMV (Teil 3)

Das ist Teil 3 meiner Betrachtung, warum Regelungen für Geheime Abstimmungen bei ständigen Online-Zusammentritten nicht sinnvoll sind. Im Teil 1 ging es um den Minderheitenschutz, da dort auch die Einleitung verzeichnet ist, wird empfohlen Teil 1 vor Teil 2 zu lesen. Im Teil 2 habe ich auf die Gleichberechtigung beider Formen der Landesmitgliederversammlung hingewiesen und das Grundprinzip des permanenten Abstimmung am Beispiel von Liquid Feedback erläutert.  Im Teil 3 möchte ich mich mit den Folgen derartiger Regelungen beschäftigen. Es lohnt sich auch hier, zuerst Teil 1 und Teil 2 zu lesen.

Verzögerung von Entscheidungen

Der Vorteil von ständigen Online-Zusammentritten gegenüber den räumlich und zeitlich Zusammentritten der Mitgliederversammlung ist es, ständig Entscheidungen treffen zu können, unabhängig von Zeit und Raum. Jede Vertagung eines Antrages führt dazu, dass über den Antrag keine Entscheidung getroffen wird. Das kann bei bis zu zwei Landesmitgliederversammlungen im Jahr schon ein Grund sein, für eine Vertagung zu stimmen, wenn dies Auswirkungen auf den Zeitraum bis zum nächsten zeitlichen und räumlichen Zusammentritts hat.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung, das es im Landesverband Berlin etwas kontrovers diskutiert wurde. Wenn die Anträge des Themas über die Art und Weise des Rückkaufs der Wasserbetriebe  mittels des in der Geschäftsordnung des Satzungsänderungantrages Es wird Zeit – SMV für Berlin lt. § 7 vorgeschlagenen Handlungsweise auf den nächsten zeitlichen und räumlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung Berlin vertagt worden wäre, dann hätten wir erst im Februar 2014/2015 eine Entscheidung hierzu. Das heißt der Landesverband hätte keine Möglichkeit der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auch nur einen Wunsch zu äußern, da das Ergebnis dieses Themas für nichtig erklärt wurde. Hier könnte man durchaus eine geheime Abstimmung vorschieben, da die bereits in der Diskussionsphase zwischen zwei Varianten sich abzeichnende Entscheidung nicht die eigene Zustimmung findet.

Da das Regelwerk lt. Geschäftsordnung für Streitfragen zu Abstimmungen lediglich eine einfache Mehrheit vorzieht und die Erklärung der Nichtigkeit nicht an eine weitere Prüfung gebunden ist, hat man zumindest die Chance ein sich abzeichnendes verbindliches Ergebnis zu verhindern, aus politisches Interesse, nicht aus Interesse auf Vertagung oder geheime Abstimmung. Da in § 7 der Geschäftsordnung keine Aussage zum Mehrheitsverhältnis zwischen Vertagungsantrag und abgestimmten Antrag erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, dass eine Entscheidung auf Vertagung und somit auf Verzögerung der Entscheidung mehrheitlich mit weniger Stimmen getroffen wird, als die Entscheidung im Thema Art und Weise Rückkauf der Wasserbetriebe selbst.

Ich habe das Beispiel nur gewählt, weil es etwas kontrovers ist, ich hätte auch zum Beispiel Bildungspflicht statt Schulpflicht nehmen können. Mir geht es dabei darum, dass eigentlich knappe Entscheidungen durch die Vertagung für nichtig erklärt werden können und damit die eigentliche Entscheidung verhindert wird. 

Politische Stellungnahmen zu verzögern, im Vorfeld von Wahlen die Annahme von Wahlprogrammen zu verzögern, im Vorfeld von Veranstaltungen organisatorische Entscheidungen zu verzögern können der Verhinderung der Entscheidung gleich kommen. 

Erhaltung des Status Quo

Im Blogartikel Zweikammer-System kein Kompromiss keine Lösung für eine SMV habe ich u. a. darauf hingewiesen, dass durch unterschiedliche Entscheidungen in beiden Kammern der Status Quo erhalten bleibt, also alles bleibt so wie es ist, da bei dieser Variante nur eine erfolgreiche Abstimmung beider Kammern einen Antrag bestätigt.  Nichts anderes erfolgt mit der Verfahrensweise der Vertagung mit Begründung, einen Antrag geheim abstimmen zu wollen. Wenn diese Vertagungsanträge Erfolg haben, sammeln sich Anträge, die dann im räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung auf ihre Behandlung warten.

Eigentlich ist die Idee des ständigen Online-Zusammentritt der Mitgliederversammlungen daraus entstanden, dass einerseits die zwei Termine für verbindliche Entscheidungen nicht ausreichend waren und auch aus dem Grund, dass gewollt ist, dass alle Anträge behandelt werden, was aus Zeitgründen nicht immer möglich war. Wenn wir jetzt Anträge aus der Ständigen Mitgliederversammlung vertagen, wird die Chance zur Behandlung vermindert, je mehr Anträge vertagt werden bzw. je mehr Anträge bereits für den zeitlichen und räumlichen Zusammentritt vorliegen. Selbst wenn ein Antrag auf der Tagesordnung steht, muss er nicht behandelt werden, wenn die Zeit dafür nicht ausreicht.

Es wird also ein Antrag verzögert, obwohl eine Mehrheit vorhanden ist, die dem Antrag bereits zugestimmt hat. Das ist nur paradox und trägt zur Verunsicherung und Entmutigung der Teilnahmeberechtigten der Ständigen Mitgliederversammlung, also des ständigen Online-Zusammentritts bei, die Anträge erarbeiten, weiterentwickeln und um Unterstützung kämpfen, sich gegen andere Alternativen behaupten und dann doch keine Entscheidung haben, weil ein Antrag auf Vertagung erfolgreich war.

Eine eigentlich mehrheitlich getroffene Entscheidung hat keine Wirksamkeit weil der Antrag vertagt wurde. Das ist nicht nur paradox, dass steht auch im Widerspruch zum Mehrheitsprinzip das im Parteiengesetz verankert ist. Im § 15 Abs. 1 PartG heißt es, dass Organe ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit treffen, soweit durch Gesetz oder Satzung nicht anderes bestimmt ist. Durch Gesetz und Satzung ist nichts anderes bestimmt. In der Satzung ist nicht geregelt, dass eine Abstimmung nur gültig ist, wenn ausdrücklich keine geheime Abstimmung gewollt ist.

Missachtung des höchsten Organs der Landesmitgliederversammlung

Im Parteiengesetz und der Satzung ist geregelt, dass die Landesmitgliederversammlung das oberste Organ des Landesverbandes  ist, dadurch, dass man erfolgreiche Abstimmungen im ständigen Online-Zusammentritt durch einen Vertagungsantrag als nichtig erklärt, erklärt man gleichzeitig die Gleichberechtigung beider Formen der Landesmitgliederversammlung für aufgehoben. Wenn eine Entscheidung, die im ständigen Online-Zusammentritt  der Landesmitgliederversammlung nichtig ist und erst wieder Gültigkeit und Verbindlichkeit erlangt, wenn der räumliche und zeitliche Zusammentritt diese Entscheidung bestätigt, dann kann man nicht von Gleichberechtigung sprechen. Da es über dem obersten Organ des Landesverbandes kein Entscheidungsgremium für politische und organisatorische Entscheidungen innerhalb des Landesverbandes gibt, bedingt die Erklärung der Nichtigkeit das der ständige Online-Zusammentritt nicht das oberste Organ der Landesmitgliederversammlung ist, da dessen Entscheidungen nicht anerkannt werden.

Das wiederum würde bedeuten, dass man ein anderes Organ braucht, dem man die Entscheidungen über Politik und Organisation zutraut, mit der Einschränkung, dass dieses Organ immer unter dem der räumlich und zeitlich zusammentretenden Landesmitgliederversammlung angesiedelt ist. Die wiederum führt zu einem Rattenschwanz an Änderungen der bisherigen Satzungsänderungsanträge, Geschäftsordnungen für die eine SMV in Berlin und auch dazu, dass bestimmte Entscheidungen nicht verbindlich getroffen werden können.

Wie schon im Teil 1 geschrieben, schreibt das Parteiengesetz keine geheime Abstimmung vor, auf Mitgliederversammlungen und auf Parteitagen wird dieses Verfahren dennoch genutzt. Im Unterschied zum ständigen Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung haben wir auf dem räumlich und zeitlichen Zusammentritt die Möglichkeit, einem Antrag auf geheime Abstimmung unmittelbar und noch auf der Landesmitgliederversammlung nachzukommen. Das ist beim ständigen Online-Zusammentritt nicht möglich – geheime Abstimmungen Online – Es geht nicht.

Das heißt, dass wenn wir uns für eine ständigen Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung in Berlin entscheiden, müssen wir bei der Entscheidung beachten, dass die Möglichkeit die dort zu entscheidenden Anträge einer geheimen Abstimmung zu unterziehen, nicht besteht. Das ist Teil der Entscheidung.

Fazit: 

Eine Regelung einer Vertagung eines Antrages der Ständigen Mitgliederversammlung (um ihn beispielsweise geheim abstimmen zu können) zu einem folgenden räumlichen und zeitlichen Zusammentritt einer Landesversammlung ist unwirksam, da jede Landesmitgliederversammlung ihre Tagesordnung selbst bestimmt. Eine Entscheidung einer Landesmitgliederversammlung für nichtig zu erklären, um sie auf einer folgenden Versammlung abstimmen zu können, widerspricht dem Charakter des höchsten Organs der Landesmitgliederversammlung. 

Derartige Regelungen verzögern die Verbindlichkeit von getroffenen Entscheidungen nicht nur, sie können die verhindern, da auf den zeitlichen und räumlichen Zusammentritten nur begrenzt Anträge behandelt werden können. Eine durch die Landesmitgliederversammlung getroffene Entscheidung die Verbindlichkeit zu verweigern, kann darüber hinaus nicht durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. 

Die Regelung ist nicht wirksam, sie führt nicht zum anvisierten Ziel, daher ist die Regelung überflüssig. 

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6 Gedanken zu “Folgen der Regelung über Vertagung / geheime Abstimmungen für SMV (Teil 3)

  1. Ein Problem, dass die SMV lösen soll, ist der Antragsstau. Nehmen wir an, wir haben 100 Anträge im Jahr, die auf 2 LMVBs behandelt werden sollen. Insgesamt bieten die LMBVs zusammen aber nur Platz für 60 Anträge. Wir schieben also eine Bugwelle von 40 Anträgen vor uns her, die außerdem immer größer wird.

    Ein erster Schritt wäre, unkontroverse Anträge elektronisch abszustimmen und die LMVB so zu entlasten. Es besteht keine Notwendigkeit, alle 100 Anträge in der SMV zu behandeln. Wenn alle 100 eingestellt würden, und die Hälfte würde als sensibel eingestuft und vertagt, würden immer noch 50 behandelt, die die LMVBs dann nicht mehr belasten würden. Dies ist schon eine Verbesserung.

    Als Beispiel sehe man sich den Bereich „Medienpolitik“ im Berliner LQFB an.
    https://lqpp.de/be/area/show/24.html?tab=closed&filter=finished. Von 6 Anträgen hat der schlechteste eine Zustimmung von 95%. Selbst die größten SMV-Kritiker sollte man davon Überzeugen können, dass diese 6 Anträge ohne Gefahr für die Demokratie elektronisch abgestimmt werden können.

    Mir ist klar, dass Du mehr willst, aber ich bin hier für eine Politik der kleinen Schritte. Wenn wir statt 100 Anträgen auf der nächsten LMVB nur 94 haben, weil die Medienpolitik schon in der SMV abgefrühstückt wurde, bin ich schon zufrieden

    1. Auch deine Politik der kleinen Schritte führt zur Angreifbarkeit des Systems, im Endeffekt willst du auch eine Zwei-Kammer-Lösung, eine Kammer, die alle nicht kontroversen Themen abstimmt, eine die alle übrig gebliebenden Entscheidungen abnimmt.

      Das was du darstellst, ist ein jetziges LQFB mit Überprüfbarkeit, dass alle gemeinschaftlich über 80 % getroffenen Entscheidungen als verbindlich ansieht und kontroverse nicht in der Ständigen Mitgliederversammlung sehen will, zumindest nicht im Abstimmungsbereich. Auch das führt wieder dazu, dass der Online-Zusammentritt wiederum nicht als oberstes Organ anerkannt werden kann, weil du diesem obersten Organ in Form eines Online-Zusammentritts nicht traust.

  2. Es wird keine Entscheidung für nichtig erklärt.

    Die Phase „Abstimmung“ wird nicht gestartet. Dadurch kann sie auch nicht beendet werden. Daher gibt es auch kein Ergebnis. Daher muss auch kein Ergebnis für nichtig erklärt werden.

    1. GO § 7. Abs. (4) In einem Thema, das nach §7 (3) erfolgreich vertagt wurde, werden keine Abstimmungsergebnisse ermittelt. Von der Software eventuell bekanntgegebene Ergebnisse sind nichtig.

      Im Kommentar zu Teil 2 hast du angemerkt, dass der Entscheidungsprozess abgebrochen werden soll, das geht aus der Geschäftsordnung nicht hervor. Die gewählte Formulierung ergibt im Zusammenhang mit der zu wählenden Geschäftsleitung, dass die das Ergebnis der Abstimmung nicht als verbindliche Entscheidung weiterleitet bzw. dokumentiert. Wenn hier der Entscheidungsprozess abgebrochen werden soll, dann muss es auch so da stehen, da steht nichts von Abbruch, nichts davon, dass die Phase Abstimmung nicht erfolgt. Da steht etwas von nichtig und davon, dass Ergebnisse nicht ermittelt werden. Was ich von einem Abbruch eines Entscheidungsprozesses halte, habe ich im Kommentar zum Teil 2 bereits geschrieben.

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