Zweikammer-System – kein Kompromiss – keine Lösung für eine SMV

Allgemein Zweikammer System

Ein Zweikammer-System sieht vor, dass ein Antrag an zwei Kammern zur Entscheidung gereicht wird. In jeder dieser Kammern hat das Mitglied das Recht, mitzumachen. Nur wenn beide Kammern einem Antrag zustimmen, soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Das heißt, wenn in einer Kammer eine Entscheidung mehrheitlich getroffen wird und in der anderen Kammer diese Mehrheit nicht zustande kommt, gibt es keine Entscheidung. Somit wird der Status Quo (Umgangssprachlich – es bleibt alles so wie es ist) bevorzugt.  Eine derartige Bevorzugung des Status Quo widerspricht dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Eine Gleichbehandlung der Wahloptionen ist beim Kammermodell nicht vorhanden. Trotz einer vorliegenden Mehrheit für eine Entscheidung wird diese nicht getroffen.

Ein Beispiel dafür, dass der Erfolg des Status Quo innerhalb eines demokratischen Systems gewünscht ist, ist wenn Stimmengleichheit herrscht, also genau so viele Stimmen sich für Ja wie für Nein aussprechen. Dieser Fall liegt bei unterschiedlicher Abstimmung in zwei (oder mehr) Kammern nicht vor.

Ein Zweikammer-System macht nur Sinn, wenn man den jeweiligen Abstimmenden unterschiedliche Möglichkeiten oder Bedingungen zur Teilnahme gewährt.  Ein Abstimmungssystem soll aber die Abstimmenden gleich behandeln. Dieser Grundsatz ist im Zweikammer System verletzt, nicht nur durch unterschiedliche Bedingungen, sondern weil im Falle der unterschiedlichen Abstimmung, die Kammer mit einer Mehrheit keinen Erfolg hat. Somit die Stimme in dieser Kammer weniger zählt als die in der anderen Kammer, die die Entscheidung „verhindern“ kann.

Es ist übrigens ein Fehler, eine Kammer einzeln jeweils als ein Abstimmungssystem zu sehen, das Abstimmungssystem umfasst beide Kammern, die zu diesem Verfahren gehören.

Relevanz von Entscheidungen 

Möchte man Entscheidungen Relevanz in einem innerparteilichen System geben, muss man diese an Organe binden, die diese Relevanz innerhalb der Partei haben oder eine Urabstimmung durchführen.  Die Piraten sind mitunter stolz auf ihre sogenannte flache Hierarchie, in der Mitglieder und Vorstände sowie Schiedsgerichte Entscheidungen treffen, sonst niemand. Das Zweikammer-Modell verfolgt den Anspruch, dass in beiden Kammer Mitglieder Entscheidungen treffen können, unabhängig davon ob sie nur einer oder beiden Kammern angehören. Die Mitglieder treffen auf Mitgliederversammlungen Entscheidungen (auf höchster Ebene der Gliederung Parteitag genannt). Also existiert ein Organ, in dem Mitglieder Entscheidungen treffen.

Dieses Organ Mitgliederversammlung fasst seinen Beschluss mit einfacher Stimmmehrheit oder 2/3 Mehrheit, aber in einer Entscheidung, auch wenn wir bei offenen Abstimmungen auf Landesmitgliedern Tischreihen einzeln zählen, wir haben nur ein Endergebnis der Abstimmung, nicht zwei, drei etc.

Beide Kammern wollen Online-Entscheidungen. Man kann die Landesmitgliedeversammlung als örtlich und zeitlich zusammentretende Versammlung sehen oder eben als ständig, online und dezentral tagende Versammlung. Letztere Möglichkeit ist nur einmal vorhanden, daher kann sich diese nur an eine Kammer binden.

Daher verbleibt die Frage, an welchem Organ binden sich die Kammern? Bindet sich eine an die Landesmitgliederversammlung, was macht dann die andere Kammer? Wenn man diesen Gedanken weiter spinnt, dass beide Kammern sich an die Landesmitgliederversammlung binden, dann würde das bedeuten, wenn man das auf einen räumlich und zeitlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung bezieht, man würde jede Entscheidung zweimal in unterschiedlichen Verfahren treffen. Grotesk und nicht mit den Eigenschaften des höchsten Organs der Landesebene vereinbar, da dann deren Entscheidungen für sich gesehen weniger Relevanz besitzen als Entscheidungen der anderen Organe, also des Landesvorstands.

Ein neues Organ hierzu vorsehen und beschließen? Die Möglichkeit besteht ja nach § 8 Ab. 2 PartG, aber was beinhaltet dann dieses Organ? Welche Aufgaben hat es, wie setzt es sich zusammen, wem ist es weisungsbefugt etc. pp. Wie auch immer, es wird immer der Landesmitgliederversammlung untergeordnet bleiben. Somit kann es dem im Zweikammer-System vorgesehenen Zweck nicht erfüllen, dass wen in ihm keine Mehrheit für eine Entscheidung erreicht wird, die Entscheidung der Kammer, die an die Landesmitgliederversammlung gebunden ist, aufzuheben.

Konkret zur Initiative 2707 im Liquid Feedback Berlin

Die Initiative Kompromiss Zweikammer-SMV wird ihrem Namen nicht gerecht, wenn man die vorherige Erklärung gelesen und verstanden hat. Es ist kein Kompromiss, zwei gleichberechtigte Kammern zu schaffen wollen für eine Entscheidung und es ist keine Ständige Mitgliederversammlung, diesen Anspruch könnte nur eine der Kammern erheben. Neben den Bedenken hinsichtlich demokratischer Verfahren, Gleichberechtigung der Abstimmenden und Vereinbarkeit mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin auf Grundlage des Parteiengesetzes habe ich noch weitere Bedenken, die ich hier kurz erwähnen will.

Ich möchte damit keinesfalls den beiden Initiatoren zu nahe treten, ich gehe davon aus, dass sie wirklich einen Kompromiss gesucht haben, um mit der so sehr erwünschten SMV beginnen zu können. Ich schätze beide und beide unterstützen auch andere Initiativen im Thema 1170 zu SMV in Berlin. 

Kern des Kompromisses ist es, jedem die Beteiligung zu ermöglichen, ob dieser nun mit sichtbarem bürgerlichen Namen oder mit Pseudonym auftreten will. Dieser Kern löst gleichzeitig alle beschriebenen Probleme aus, weil Piraten mitunter Entscheidungen sehr scheuen, gerade wenn diese kontrovers diskutiert werden. Da fühlen wir uns bei Kompromissen viel wohler, weil wir so das trügerische Gefühl haben, dass alle zufrieden sind. Sind sie das? Ich gehe nicht davon aus, unabhängig davon, ob in einer Kammer eine Mehrheit erreicht wird oder nicht, wenn diese unterschiedlich abstimmen, werden sie sich immer der anderen unterlegen fühlen. Das ich gerne eine Entscheidung in der Frage Überprüfbarkeit haben möchte, wie ich Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen sehe, habe ich schon woanders im Blog beschrieben und möchte es hier nicht weiter ausführen.

 Das Kammer-System beinhaltet eine Entscheidung, deren Grundlage eine elektronischen Abstimmung ist, bei der nicht die Möglichkeit besteht,  dass die Teilnehmer der Systeme prüfen können, ob das Mitglied in der „pseudonymen“ Kammer eine natürliche Person ist, die nur einmal an der Abstimmung teilnimmt. Selbst wenn man von einem Gesamtergebnis ausgehen könnte, ein Teil der Entscheidung nicht überprüfbar zu gestalten, bringt im Endeffekt keine für Teilnehmer überprüfbare offene elektronische Abstimmung. Ich würde die Entscheidung selbst dann nicht anerkennen, wenn beide Kammern zum gleichen Ergebnis gekommen sind. Die Frage ist, sind sie es wirklich? Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Der Satzungsänderungsantrag verfügt über keine Geschäftsordnung, so dass keine Informationen zu Akkreditierung, Einsichtnahme etc. vorhanden sind, die meine Zweifel zerstreuen können. Aber würde man den Abstimmenden in der „pseudonymen“ Kammer ein für die Teilnehmer / Mitglieder selbstständig und unmittelbar auflösbares Pseudonym vorsehen, braucht man dieses Zwei-Kammer-System nicht, weil dann würde ein in sich geschlossenes Abstimmungssystem ausreichen. Auch wenn ich den Begriff Pseudonym in diesem Zusammenhang irreführend finde.

* Etwas hat mich allerdings betroffen gemacht, ein Satz in der Begründung:  „..das schlimmste Ergebnis eines strafrechtlich relevanten Manipulationserfolgs in der zweiten Kammer wäre der Zustand, den wir ohne SMV auch haben.“ – Nein, dass ist nicht das Schlimmste. Bisher haben wir im der vom Landesverband Berlin betriebenden Plattform mit der Software Liquid Feedback Berlin Meinungsbilder und Empfehlungen, keine verbindlichen Entscheidungen.  Eine Überprüfbarkeit der dort getroffenen offenen elektronischen Abstimmungen ist durch die Teilnehmer nicht möglich. Nach jedem Ergebnis aus dieser Plattform muss jedoch bisher eine verbindliche Entscheidung durch ein Organ getroffen werden. Das heißt die heutige Verfahrensweise ist nicht mit einer Abstimmungsverfahren, dass verbindliche Abstimmungen zulässt, die nicht überprüfbar sind, vergleichbar.

Mit Umsetzung der Zweikammer-Systems würden wir – da die Entscheidungen der Kammern nicht einzeln betrachtet werden können – verbindliche Entscheidungen treffen, ohne dass das Gesamtergebnis überprüfbar ist, wir würden somit wahlcomputerähnliche Systeme betreiben. Das ist eine ganz andere Situation, als wenn wir auf dem nächsten LMV nicht alle Anträge abstimmen können. Wir würden verbindliche Entscheidungen treffen, ohne sie insgesamt überprüfen zu können. Diesen Zustand haben wir derzeit ohne SMV nicht.

Auch aus dem Punkt heraus ist die Situation nicht vergleichbar, da bereits „Entscheidungen“ getroffen wurden, somit über die Anträge befunden wurde, etwas was derzeit bei Nichtbehandlung der Anträge auch nicht vorliegt.

Ich gehe auch davon aus, dass den Initiatoren noch nicht vollständig bewusst ist, dass sie – zumindest nach ihrem Satzungsänderungsantrag – mit dem  Zweikammer-Online-System eine andere Form einer Mitgliederversammlung betreiben wollen (auch wenn das nur für eine Kammer geht). Das heißt, die Landesmitgliederversammlung hätte bereits entschieden. Der online, dezentral und ständig betriebenen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung ist gleichberechtigt zu dem räumlich und zeitlichen Zusammentritt zu sehen, solange deren Entscheidungen online ausführbar sind. Das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, weil man fälschlicherweise davon ausgeht, dass die räumlich und zeitlich zusammentretende Landesmitgliederversammlung „mehr“ Rechte und eine höhere Relevanz hat. Dem ist nicht so.

Wenn wir mit Online-Abstimmungssysteme verbindliche Entscheidungen treffen wollen, müssen wir sie als eine andere Form der Organe sehen, an die wir diese Entscheidungen binden, nicht als untergeordnet zu den örtlich und zeitlichen erfolgenden Zusammentritten der Organe, mit der Verbindlichkeit, die sie haben und mit der Verantwortung, die deren Entscheidungen erfordern.

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