Traut euch doch endlich, #Piraten, Entscheidungen zu treffen

Einige würden sagen: „wir müssen reden“. Ich sage, das hilft nicht mehr, entscheidet euch endlich, und hört auf nach Konsens, Kompromissen zu suchen, trefft Entscheidungen. Ich habe mich in der letzten Woche gefragt, was ist eigentlich aus den Piraten geworden, dieser Partei, der ich 2009 so voller Tatendrang, Hoffnung und Visionen beigetreten bin.

In den letzten 3 Jahren habe ich zumindest gelernt, dass jedes Thema, welches auch nur im Ansatz kontrovers ist, zu Tode diskutiert wird. Warum –  weil man den Irrweg des Kompromisses geht und nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zwischen mehreren Varianten oder gegen X oder Y und für Z zu treffen. Immer wieder wird in der Piratenpartei ein Kompromiss vorgestellt, der den Anschein hat, die Ansichten der Mehrheit der Mitglieder zu vereinigen. Ist es so, oder ist das alles doch nur weich gespült und nichtssagend?

Was stört mich?

Ein bisschen Überwachung mit Augenmaß

Im Zuge des neuen TKG-Gesetzes und der Stellungnahme des Bundesrates zum ersten Gesetzesentwurf des Bundestages gab es eine PM von der Piratenpartei, in der der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland zwar den Gesetzesentwurf kritisierte, allerdings sprach er von Überwachung mit Augenmaß.  Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Polizei der Zugriff auf Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes möglich ist, ohne dass hierzu ein richterlicher Beschluss vorliegt. Provider sind weiterhin auf Anfrage zur Mitteilung verpflichtet, wer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt. Dazu gibt es nur eins, von der Piratenpartei, ein klares NEIN, vollständig, ohne Kompromiss – Ablehnung und Punkt. Wir wollen nicht, dass die Polizei oder andere Sicherheitsorgane ohne richterlichen Beschluss die Passwörter zu E-Mail-Postfächern oder Handy-PIN-Codes erhält. Wenn man erst einmal in den Besitz dessen ist, kann man nicht nur nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat, was bereits nach unserer Ansicht die Grundrechte der Bürger verletzt, sondern wer was kommuniziert hat und was der Nutzer u.U. noch nicht kommuniziert hat. Das wäre vergleichbar mit dem Großen Lauschangriff, aber riesengroß, einfach alle Telefongespräche abhören, weil man braucht ja den Inhalt der Kommunikation für die Ermittlung, auch wenn noch kein begründeter Verdacht besteht.

Da gibt es nur NEIN, NADA, NIEMALS, VERGESST ES, NICHT MIT UNS von den Piraten und keinesfalls: Ziel ist eine freie Gesellschaft, dafür braucht es ein gewisses maß an Sicherheit, dafür auch ab und ab Überwachung. Aber Überwachung ist nicht wert am sich. Sollte Regierung endlich kapieren, wir rennen Richtung Totalüberwachung.“ Quelle.

Ja, war nur eine Mail, nicht die PM, da war nur von Augenmaß die Rede, aber es zeigt doch die Grundeinstellung und diese ist erschreckend. Noch einmal zum Mitschreiben, ja klar sind wir gegen Totalüberwachung, aber wir sind auch gegen staatliche Überwachung in dem Maße, in dem sie heute herrscht. Das was in der PM steht, heißt nichts anderes, als,  so wie es heute ist, kann es bleiben, weil ein bisschen Überwachung hier und da schadet ja nicht. Nur schlimmer darf es nicht werden, eben Relativierung, bin ich doch schon von der Piratenpartei gewohnt. Und die folgte auch gleich auf Twitter, die Formulierung wäre vielleicht unglücklich gewählt, aber so richtig ein Problem sahen dann doch viele Piraten nicht in der PM. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Entscheidet euch, entweder sind wir gegen verdachtsunabhängige, staatliche Überwachung oder wir sind dafür, aber so ein bisschen darf es ruhig sein, ist halt keine Entscheidung, eher so ein vorauseilender Kompromiss, nach dem noch keiner gefragt hat.

Was würde wohl geschehen, wenn wir mit dem Slogan Überwachung mit Außenmaß, nur keine Totalüberwachung in den Wahlkampf gehen würden? Meiner Ansicht nach würden wir unsere Ideale verraten, aber der große stellvertretende Vorsitzende ist sich keines Fehlers bewusst, lenkt nicht ein, sieht kein Problem in der Formulierung. Alles ist schön, alles ist ist gut, im Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei, und die paar, die sich noch wagen, etwas zu sagen, werden auch immer weniger, weil viele von ihnen einfach gehen, was soll es denn noch?

Wahrnahme von Rechten, ohne Verantwortung wahrzunehmen

Ja, jeder Pirat hat das Recht, am Parteitag selbst teilzunehmen, nur ist das auch mit der Pflicht verbunden, Verantwortung für die auf dem Parteitag getroffenen Entscheidungen zu übernehmen. Aber das kümmert vielleicht 5 – 10 % der Anwesenden auf dem Parteitag, der Rest kommt hin, um zu sich treffen, soziale Kontakte zu pflegen, auch mal etwas zu sagen. Aber so etwas wie Vorbereitung, Pustekuchen, warum denn, die anderen werden sich schon vorbereitet haben, dann fällt es nicht auf, wenn ich nur hier und da auf die Anträge gesehen habe. Nur haben leider so vorsichtig geschätzt 90 % der Anwesenden auf dem letzten Bundesparteitag so gedacht. Und diese Verhaltensweise wird noch von Gruppen unterstützt, die sich im Vorfeld bereits auf Forderungen A- H im Antrag geeinigt haben und der Versammlung verkünden, dass es ja schon ein Kompromiss ist, denn könne man ruhig annehmen. Wann haben die Piraten eigentlich gesagt, nehmt uns bitte jede Entscheidung ab? Ja, diese Arbeitsweise ist zeitsparend, aber diese Zeitersparnis kostet uns über kurz oder lang unser Profil, weil jeder Kompromiss bereits die Forderungen im Vollwaschprogramm inkl. Weichspül- und Schleudergang so verweichlicht hat, das kein Profil mehr erkennbar ist. Nichtssagend eben oder positiv ausgedrückt, allumfassend.

Damit sind wir auf dem besten Wege zum Abnick-Parteitag, wollen wir das vielleicht sogar, weil dann doch die Masse nicht die Ahnung hat, wie uns immer wieder von sogenannten Fachleuten gesagt wird. Bevor ich mir jede Intelligenz absprechen lasse, möchte ich gerne die Wahl haben, die hatten wir leider auch aufgrund der gewählten Tagesordnung nicht, da keine alternativen Anträge automatisch aufgerufen werden konnten. Wir können sicher viel in der Abfolge im Parteitag besser machen, auch in der Vorbereitung, aber eins können wir nicht und dieser Wahrheit müssen wir endlich ins Auge sehen. Wir können in zwei Tage nicht verantwortungsvoll über 800 oder 1000 Anträgen inkl. möglichen Modulen abstimmen, das ist nicht möglich. Daher brauchen wir im Vorfeld andere Mittel, um die Flut der Anträge zu bändigen.

Ja, die Ständige Mitgliederversammlung ist ein Mittel dafür, dezentrale Parteitage sind keins, weil diese auch gleichzeitig die Behandlung aller vorliegenden Anträge erfordern. Dezentrale Parteitage kann man zukünftig vielleicht einsetzen, wenn die Randbedingungen geklärt sind, um die Beteiligung an den Entscheidungen zu erhöhen. Der Vorteil der ständigen Mitgliederversammlung ist, dass unabhängig von Zeit und Ort über einen längeren Zeitraum eine Entscheidung getroffen werden kann. Für die Entscheidung stehen je nach Regelwerk mindestens einige Tage bis zu Wochen, wenn nicht Monate zur Verfügung. Warum nutzen wir dieses Mittel nicht für Entscheidungen –  weil wir dieses Mittel bereits wie auch den Einsatz und die Relevanz der Software Liquid Feedback tot diskutieren, ohne dass diese Idee eine Chance zum Leben hatte. So sind Piraten halt, Bedenken, Bedenken und nochmals Bedenken, bloß kein Risiko eingehen, bloß alle mit ins Boot nehmen, auch wenn sie obskure Forderungen stellen.

Wir sind doch eins, nein, das sind wir nicht. Wir sind eine Partei, aber in dieser Partei haben schon seit meinen Eintritt unterschiedliche, wenn nicht untereinander kontroverse Ansichten zu Themen existiert. Wir sind nicht eins, wir sind viele, viele Gruppierungen mit wechselnden Mitgliedern, die sich für X oder Y einsetzen, die Wege A, B oder C etc. beschreiten. Wann sehen wir dieser Wahrheit ins Auge? Wann erkennen wir, dass die Ansichten sich teilweise nicht nur stark unterscheiden – wann erkennen wir, dass wir uns für eine der verschiedenen Ansichten entscheiden müssen,  bevor wir sie zu einem Kompromissteig gerührt haben, der kein Profil mehr übrig lässt? Wir wollen ja allen gerecht werden und nur niemanden außen vor lassen, mögen seine Ansicht von der eigenen auch noch so entfernt sein. Als Wundermittel werden Konsens und Kompromiss angesehen, dabei sind es unsere Todesurteile als Partei, weil wir uns unsere eigene Verschiedenartigkeit nicht eingestehen.

Entscheidung? – Bloß nicht, da in Klein-Siehste-Nicht, sind noch 10 Piraten, die noch nicht einverstanden sind, die müssen wir noch einbinden. Und dann kommen noch die 10 Piraten aus Große-Siehste-Wohl … kein Ende – als Zwischenergebnis ein nichtssagender Kompromiss – ist es dass, was wir erreichen wollen?

Wir müssen uns entscheiden, wollen wir so weiter machen wie bisher und teilweise nichtssagende, weich gespülte Beschlüsse fassen, Themen untergehen lassen, weil wir es zeitlich nicht schaffen oder wollen wir tatsächlich so viel wie möglich Mitglieder an der Entscheidung teilhaben lassen, ihnen überhaupt die Möglichkeit zur Mitentscheidung geben?

Können wir es uns so wenig vorstellen, ein paar Schritte in Richtung Liquid Democracy zu gehen, lassen uns von anderen Parteien lieber überholen, um dann irgendwann im Delegiertensystem auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen zu landen. Ist es das, was gewollt ist, manchmal habe ich den Eindruck, ja, es wird auf ein Delegiertensystem hingearbeitet, da dieses noch mehr Möglichkeiten zur eigenen Profilierung bildet.

Linkes Spektrum  – wo ist euer Problem?

Das sagt einer, Piraten sind liberal – vollkommene Ruhe – der nächste sagt, Piraten sind sozialliberal, die ersten Stimme regen sich. Dann wagt es ein Pirat im Interview zu sagen, dass Piraten dem linken Spektrum zugehörig sind und die Flutwelle der Empörung bricht über ihn ein. Es kann ja durchaus sein, dass es Piratenverbände in einigen Landeslagen gibt, die nicht dieser Ansicht sind, sich eher als 2. FDP verstehen und auch bei jeder Gelegenheit mit ihr liebäugeln. Ich tue das nicht. Ja, ich habe auch mal an die Floskel, weder rechts noch links geglaubt, aber das ist Vergangenheit, wenn ich nicht sage, welchen Weg ich gehe, wie sollen mir dann andere folgen. Also wenn die Piratenpartei nicht sagt, für welche Wege sie steht, wie sollen die Wähler dann entscheiden, dass sie die Wege mitbeschreiten oder zumindest gut finden?

Oder einfach einmal Klartext: Glaubt ihr ernsthaft, dass wir mit einem Abklatsch von einer neoliberalen Partei, den Erfolg bei den Wahlen 2011 in Berlin gehabt hätten. Nein, wenn es neben der Protestwahl auf Themen ankam, dann war es der Fahrscheinlose ÖPNV, die Möglichkeit der Teilhabe für alle, die im BGE weiter verfolgt wird, unsere Forderung nach Transparenz, nach Informationsfreiheit, unsere Forderungen nach der Öffnung der Verwaltung. Die Tatsache, dass wir für ein Versammlungsgesetz uns einsetzen, dass dem Versammlungsteilnehmer Rechte gibt und nicht nimmt. Das wir jedem in Berlin die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl geben wollten, da weder Alter noch Herkunft Maßstäbe zum Verwehren des Wahlrechts sind. Wir haben auch nicht die Flüchtlinge vergessen, ihr Schicksal bestimmt einen Teil unseres Wahlprogrammes, weil wir der Ansicht sind, jeder Mensch hat das Recht, da zu sein, wo er will, und nicht da wo es ihm wirtschaftliche, politische Zwänge oder der Geburtsort es vorschreiben.

Wir haben nicht auf alte Rezepte, wie sozialen Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Vollbeschäftigung, mehr Arbeitsplätze etc. gesetzt, wie sollten wir auch lügen. Wir wollen in erster Linie, dass die Bürger selbst entscheiden, aber auch dass die Daseinsfürsorge für alle gesichert ist. Nein, ich kann in Berlin mit den Phrasen von Herrn Nerz keinen Wahlkampf bestreiten, der ist gleich verloren. Was ist leider nicht verhindern kann, ist dass die Phrasen von der Bundesebene und so manchem Landesverband, uns nicht nur im nächsten Jahr in Berlin Stimmen kosten werden, sondern auch noch Auswirkungen haben werden auf die Wahlen 2016, sind nur noch 3 Jahre, der Wahlkampf in Berlin beginnt nach der Bundestagswahl, jeder der etwas anderes denkt, träumt.

Ich sehe, dass sich Menschen von den Piratenpartei abwenden, weil sie auf einmal konservativ geprägte Ansichten vertritt, weil sie sich nicht entscheiden will, weil sie sich lieber mit sich selbst als mit Politik beschäftigt und weil viele Piraten einfach nicht hinter unseren Visionen von 2011 stehen, ja auch in Berlin kennen nicht alle Piraten das Wahlprogramm. Vielleicht ist der Anspruch, ein Programm nicht zur aufzustellen, sondern es zu leben, zu hoch, aber es ist meiner und ich versuche es zumindest, auch wenn ich noch viel zu tun habe, um ihn gerecht zu werden.

Entscheidet euch, wollt ihr als die Partei in die Geschichte eingehen, die sich nicht entscheiden konnte, welchen Wege sie beschreiten wollte und dann irgendwann nichtssagend verschwand oder wollen wir tatsächlich das Leben der Menschen in unserer Gesellschaft positiv ändern und dafür unsere Visionen als Ziel ansehen und auf dem Weg dahin, so manche Forderung umsetzen?

Rechts außen hat aber dann ein Recht auf Meinungsfreiheit innerhalb der Piratenpartei

Erstmal klares NEIN, dieses Recht innerhalb einer demokratischen Partei gegen deren Satzung zu handeln und das mit Meinungsfreiheit zu begründen, ist einfach nur falsch.  Ja, man darf die Meinung sagen, solange sie nicht dem Grundgesetz widerspricht und die Rechte anderer verletzt. Das kann bei Bedarf jeder, der sich gern konservativ rechts außen anordnet, dann auch außerhalb der Piratenpartei machen.

ACHTUNG ZYNISMUS - Nur ist das innerhalb der Piratenpartei ja alles nicht so schlimm, da kann man schon mal sagen, dass das in der NPD ja zum größten Teil nur irre geleitete Jugendliche sind, die eine Chance verdient haben, da kann man schon mal mit der NPD an einem Vorhaben indirekt zu zusammenarbeiten, weil der Zweck eben doch die Mittel heiligt. Israel mit dem Judentum vergleichen, dass kann ja mal vorkommen. Den Gaza-Streifen sich als Bombenteppich vorstellen,  Pirat darf schließlich seine Meinung sagen. Ach, na klar kann man sich auch für die Meinungsfreiheit von Holocaustleugnern als Pirat einsetzen, ist doch auch nur eine Meinung. Das sind die Beispiele, die mir in zwei Minuten eingefallen sind und zur Klarstellung, ohne Zynismus, NEIN, das alles muss sich die Piratenpartei nicht bieten lassen.

Man kann sich durchaus wehren und man könnte durchaus in jedem Landesverband, Kreis- und Bezirksverband die Unvereinbarkeitserklärung als Satzungsbestandteil (Präambel) beschließen, wie es der LV Berlin gemacht hat (ich glaube sind zwischenzeitlich schon mehr Verbände ;-)). Die Gelegenheit hatten wir auf dem BPT auch, aber anderes war uns wichtiger oder sagen wir mal so, die Auseinandersetzung mit dem Thema war uns dann doch nicht so wichtig, der Antrag lag vor. Wir haben die Chance verstreichen lassen und müssen uns noch ein weiteres halbes Jahr sagen lassen, sind alles nur Einzelfälle, ist alles nicht so schlimm. Es ist alles gut im Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei, die paar rechts außen, die fallen doch nicht auf und die hat ja jede Partei, wir müssen deren Ansicht aushalten, mehr fällt mir an Relativierung gerade nicht ein, kann daran liegen, dass mein Bluthochdruck schon wieder gefährliche Züge annimmt, weil es kaum etwas gibt, was mich mehr aufregt. Diese Untätigkeit in dieser Angelegenheit, die Relativierung der Aussagen und die Verteidigung durch Dritte, so dass auch niemand in die Verlegenheit kommt, einen Fehler zuzugeben. So sind halt Piraten, wollen schließlich jeden mitnehmen, wirklich JEDEN?

Von mir aus ist Ende, sollten derartige Äußerungen ohne öffentliche entsprechende Rücknahme und ebenso öffentliche ernsthafte Entschuldigung im Landesverband Berlin bestehen bleiben, gibt es Anträge auf Parteiausschluss, wir haben schließlich die Unvereinbarkeitserklärung in der Satzung und auch so, ich muss nicht mit solchen Elementen in einer Partei sein, bevor ich gehe, warum gehen sie nicht. In den anderen Landesverbänden, ich muss sagen, dass wir viel zu schnell vergessen, wir sollten dran bleiben, in jedem Landesverband.

Die Entscheidung etwas gegen die „Einzelfälle“ zu tun, liegt bei jedem einzelnen, Konferenzen und Aufklärung sind gut, aber letztendlich zählt dann doch nur die Tat, Entschuldigung oder noch Mitglied.

Jeder Mensch soll sein Leben selbst bestimmen

Dem wird wahrscheinlich fast jeder zustimmen, Nur wie können wir es erreichen. Fangen wir mit der Existenzgrundlage an, wir haben den Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen eingeschlagen, im Wissen, dass es Menschen in der Gesellschaft geben wird, die dann schlechter gestellt sind als heute, so ist das bei Umverteilung. Anstatt diesen Weg weiter zu gehen, heißt es, das ist nur schwer umsetzbar oder finanzierbar – von den Kritikern in den eigenen Reihen.

Ohne jetzt auf Finanzierungsmodelle einzugehen, seid ihr denn ernsthaft der Ansicht, dass die Kosten höher sind als die Kosten die heute bereits an Sozialleistungen entstehen und vor allem der „Nebenkosten“ – dem Heer derer, die den Missstand in Agenturen für Arbeit, Jobcentern, Sozialämtern verwaltet, dem Heer derer, die sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen durchführen und dem Heer derer, die wegen falscher Berechnung der Leistungen tagtäglich in den Sozialgerichten tätig sind? Habt ihr euch auch nur einmal die Frage gestellt, ob dieser ganze Bürokratismus gewollt ist, weil damit ein gewaltiger Verwaltungsapparat am Leben gehalten wird?

Noch so ein Märchen, was gerne erzählt wird, Menschen würden dann nicht mehr arbeiten gehen. Falsch, der Preis für die Arbeit (welcher Art auch immer) würde sich ggf. verteuern, weil nun nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer den Marktpreis bestimmen. Die Verbraucher, also jeder von uns, würde vielleicht nicht mehr das Super-Sonder-Billig-Angebot bekommen, aber sich vielleicht bewusster beim Kauf / Einkauf entscheiden. Mit jedem dieser Super-Sonder-Billig-Angebote leisten wir heute schon einen Beitrag dazu, dass Menschen gering entlohnt werden, weil an den Lohn- und Lohnnebenkosten lässt sich doch noch am einfachsten sparen.

Es wird gesagt, Hartz-IV-Sätze anheben, Mindestlohn flächendeckend herstellen sind Brückentechnologien, nur entscheidet euch endlich, wo hin die Brücken führen, nach meiner Ansicht nicht zum Märchen der Vollbeschäftigung und auch nicht zum Märchen, niemanden wird es schlechter gehen.

Weiter mit der Umverteilung und Daseinsfürsorge

Wir wollen, dass die Infrastruktur in kommunalen bzw. staatlichen Besitz verbleibt oder zurückgeführt wird, da wir der Ansicht sind, die Daseinsfürsorge ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft und keine dieser Aufgaben kann gewinnorientiert gelöst werden. Bei jedem Gedanken nach Gewinnoptimierung werden Menschen auf dem Weg bleiben, es geht nicht ohne staatliche und kommunale Zuschüsse – ich hoffe doch zumindest, dass ist jedem bewusst. Was zählt alles dazu, nun der Staat muss sich um genügend Wohnraum kümmern, ich halte persönlich das Modell des sozialen Wohnungsbaus für überholt, Wohnungen in Kommunal- oder Landeseigentum bauen, ankaufen und der Umstieg auf eine personenbezogene Förderung wären Wege, die Piraten beschreiten könnten. Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Entsorgung – all das sind Aufgaben, deren Gewährleistung unabhängig von Gewinnbestrebungen gewährleistet sein muss, die Privatisierungsbestrebungen in vielen Ländern und deren Umsetzungen sagen eindeutig, der Weg ist falsch. Das Recht auf Mobilität haben wir uns in Berlin ins Wahlprogramm geschrieben, um jedem  die Teilhabe am öffentlichen, kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen, egal ob Mensch sich die Fahrpreis zur Zeit leisten kann oder nicht.

Entscheidet euch, was wollen wir, wirtschaftliche Orientierung bei der Daseinsfürsorge oder Verantwortung durch den Staat und den Gesellschaft, mit den damit verbundenen Belastungen.

Freien Zugang zur Bildung, aber bitte mit Schulbesuchspflicht

Freier Zugang zur Bildung fordern wir, aber als in diesem Jahr der Berliner Landesverband einen Antrag Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht angenommen hat, ist die Hälfte des Piratenlandes quasi untergegangen. Die von den Preußen eingeführte Schulbesuchspflicht scheint einen Heiligencharakter zu haben, dessen Schein selbst auf Piraten abgefärbt hat. Aber habt ihr euch mal überlegt, was das heißt – Freier Zugang zur Bildung? Wir wollen, dass jeder die Möglichkeit hat, seinen Bildungsweg selbst zu bestimmen, nur beschränkt sich das heute auf die Wahl der Schule, die Wahl der Lehrstelle, die Wahl der Nachhilfe, die Wahl der Weiterbildungsmaßnahme, die Wahl des Studienplatzes. Können wir selbst bestimmen, welchen Weg wir gehen wollen, nein das können wir nicht, die Lernenden hängen in engen Schulplänen fest, die Lehrenden in den Vorgaben, die sie lt. Schule und Gesetz erfüllen müssen. Frei bestimmte Bildung ist doch nur für wenige, dann wiederum eher gut situierte Lernende möglich oder für Kinder sehr engagierter Eltern. Bildung ist an Bildungsinstitute gebunden, allerdings kann nicht jede Schule (kapazitätsbedingt) das Programm bieten, dass sich Lernende wünschen. Der Besuch einer Bildungseinrichtung ist immer ein Kompromiss, etwas zu lernen, dafür anderes nicht. Die Schulen sind nicht in der Lage, die Vielfalt der möglichen Lehrgänge anzubieten und mit Personal zu besetzen, um den Wünschen der Schüler nachzukommen, warum also klammert ihr euch immer noch an die Schulbesuchspflicht?

Die Frage, ob der Schaden größer ist, ob sich ein Kind jeden Tag zur Schule schleppt bzw. geschleppt wird oder sich selbst Auszeiten nimmt, weil es diese einfach braucht, könnt ihr euch selbst beantworten. Die Frage, ob es Mobbing in den Schulen gibt, ist bereits beantwortet und doch ist die Antwort: Schulbesuchspflicht.

Bildungspflicht würde ermöglichen, selbst zu entscheiden, welche Angebote wahrgenommen werden, die eigene Entscheidung. Es wäre ein Anfang und auch ein Weg, die Möglichkeiten, die uns das Internet bietet, Bildungsangebote wahrzunehmen, zu nutzen. Warum nicht den Englischunterricht online wahrnehmen, wenn es dem Lernenden leichter fehlt, warum nicht den Kunstunterricht wahlweise in der Kunstschlosserei oder beim Bildhauer um die Ecke wahrnehmen? Was hindert uns (die Gesellschaft) daran, es sind Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben.

Entscheidet euch, wollen wir an der preußischen Tugend von der Schulbesuchspflicht festhalten oder genehmigen wir uns, den Lernenden und Lehrenden ein Stück Freiheit, wie die Bildung für jeden gestaltet wird?

Informationsfreiheit trifft nur auf andere zu

Informationsfreiheit propagieren wir bei jeder Gelegenheit, wenn es darum geht von Regierungen und Verwaltungen Antwort zu erhalten, aber wir selbst als Partei, dass ist doch etwas anderes. Der Mandatsträger im Kommunal- oder Landesparlament soll sich samt Hosen ausziehen, am besten noch über Gespräche mit Bekannten und Freunden berichten, wenn diese auch nur einen Hauch mit seiner Tätigkeit zu tun haben. Und bei uns – man bekommt da oder da mal mit, da gab es ein Treffen, dort eine Konferenz, auf Anfragen erhält man die Aussagen: “…steht doch im Wiki, stand auf der Mailingliste.” Die Informationsfreiheit, die wir fordern sieht eigentlich anders aus, nicht nur Abkippen, sondern Nachvollziehbarkeit erlauben, davon sind wir meilenweit entfernt. Aber woran liegt es, nun ja, es gibt ja viele Gruppen, beauftragt oder nicht, die gerne geschlossen kommunizieren, weil man so besser arbeiten kann, ist die Auskunft. Ergebnisse gibt es dann im Wiki, im Pad oder so und wer selbst nicht da nachschaut, ist auch selbst schuld. Da machen wir uns es sehr einfach, wie schwer das mit der Zugänglichkeit der Information ist, weiß ich aus meiner Tätigkeit im AGH genau. Entweder weiß man nicht, wo die Info steht, oder man hat keinen Zugriff darauf, aber wir versuchen zumindest jeden Tag, die Informationskultur zu verbessern. Das kann man eigentlich von allen Fraktionen sagen, nur die Partei selbst, Pustekuchen, alles in alten Wegen, in der Nichtauffindbarkeit des Wiki oder den Endlosspiralen der Mailinglisten bzw. in den irgendwo existierenden aber nicht verlinkten Pads auffindbar. Informationsfreiheit?

Darüber hinaus verlangen wir von uns selbst als Mitglieder, ob nun Amtsträger oder nicht, zu wenig. Mitglieder der Piratenpartei, das ist doch etwas anderes, da darf ja noch nicht einmal bekannt sein, dass man selbst Pirat ist. Es ist und bleibt für mich unverständlich, dass man sich nicht zu einer demokratischen Partei bekennen kann, die bereits in vier Landtagen und vielen Kommunalparlamenten sitzt. Ich weiß, dass da die Ansichten unterschiedlich sind, aber meine ist, wer es nicht kann, der kann als Nicht-Mitglied gerne thematisch mitarbeiten, aber nicht mitentscheiden. Weil Entscheidungen treffen ist Verantwortung tragen und das kann Mensch nicht, wenn er im unbekannt im Hintergrund agiert.

Abgesehen davon, dass wenn wir Einfluss – nicht Verpflichtung – auf Mandatsträger und Amtsträger ausüben wollen, denken wir nie darüber nach, wie die Entscheidungen zustande kommen, wird schon alles richtig sein, niemand wird Einfluss ausüben auf Piraten, niemand wird jemals Fehler machen oder gar manipulieren, denn ist alles gut, alles ist schön im Friede-Freude-Eierkuchenland der Piratenpartei. Das mit dem Lobbyismus und dem Einfluss bestimmter Gruppen sind ja nur die anderen, davor sind die Piraten doch geimpft oder etwa nicht (ich kann es nur noch mit Ironie ertragen).

… und was jetzt? 

Für viele der von mir angesprochenen Punkte müssten die Piratenpartei und somit die Piraten Entscheidungen treffen, aber davor wird wie geschrieben, jedes kontroverse Thema bis zur Unkenntlichkeit tot diskutiert. Ich könnte noch seitenweise weiterschreiben, aber wozu – eigentlich will ich nur, dass sich die Piraten endlich entscheiden, was sie wollen, wohin sie wollen, dann weiß ich auch, ob ich mitgehen kann oder gehen werde.

Die Gründe, Pirat zu bleiben, sind längst weniger geworden, die Gründe zu gehen, vermehren sich rasant, aber sie haben noch weniger Gewicht. Es ist der Landesverband Berlin, ist es die Piratenfraktion im AGH, die eine oder andere Fraktion in den BVVs in Berlin sowie die Piraten, die noch an Visionen glauben und sie als Ziel und weniger als Märchen ansehen, ob nun in Berlin oder anderswo, die mich halten.

Vielleicht sind ja 3 % Prozent der Schuss vor den Bug, der uns bisher gefehlt hat, aber auch der wird relativiert im Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei. Alles nicht so schlimm, es wird alles wieder gut, wenn es das ohnehin nicht bereits ist und die Medien haben schuld etc., wie lange wollen wir uns eigentlich noch selbst belügen?

Wird 2013 besser, ich kann es nicht sagen, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt.  Und auch ich muss mich entscheiden, wann der Punkt erreicht ist, dass es nicht mehr als Pirat weitergeht. Es ist eben auch nicht leicht, alles aufzugeben, wenn man so viel Zeit und Leben in diese Partei investiert hat, und dann doch die kleinen Erfolge sieht, die im Großen Palaver untergehen. Aber ist es das alles wert, dass das Große Ganze sich auf dem Weg macht, Ideale zu verraten, weil man macht jetzt Politik und braucht Führungspersönlichkeiten, die dann führen und sagen, was zu sagen ist. Was wird, wenn wir das mit dem Bundestag schaffen und die Bundestagsfraktion ähnlich der Grünen ein Ideal nach dem anderen dem Zugzwang opfert?

Es ist ja soviel von Professionalisierung die Rede, aber vielleicht vergessen wir angesichts Medienaufmerksamkeit, tatsächlicher Beeinflussung und der Professionalisierung weshalb sich die Piratenpartei mal gegründet hat, warum 2009 und 2011 soviel neue Mitglieder dazu gekommen sind, vergessen wir das mit dem Ändern der Politik und Gesellschaft?

6 Gedanken zu “Traut euch doch endlich, #Piraten, Entscheidungen zu treffen

  1. Das ist halt das Problem der massiven Öffnung. Am Anfang war die Piratenpartei eben “Gruppe 42″ und “Frankfurter Kollegium” und dann haben Linke (scheinbar wie Du) die Piratenpartei erfolgreich gekarpert und zur kurzem Ruhm geführt und jetzt an die Wand gefahren. Ich habe mir in der Piratenpartei eine bessere FDP versprochen. Klares Bekenntnis zu Bürgerrechten, besonders in der digitalen Variante. Und sonst die Basis unserer Verfassung verteidigen. Nicht umsonst waren am Anfang sehr viele kleine IT-Unternehmer (wie ich) in der Partei und Parteiführung. Für uns ist ein BGE und andere Kostenlosleistungen ein Graus. Und ich habe meine Entscheidung bereits getroffen, das CSUnet hat mich eingesammelt. Die haben alle ursprünglichen Forderungen der “ersten” Piratenpartei übernommen und bringen sie tatsächlich in die “echten” Unionsgremien ein. Ich habe das Gefühl, dass ich dort mehr für digitale Bürgerrechte erreichen kann, als in der “neuen” Piratenpartei, die alle anderen Parteien links überholen will und (auch in Deinem Text) so viele volkswirtschaftliche Denkfehler verbreitet, dass man sich als arbeitender Mensch (der, der am Ende die ganzen Wohltaten finanzieren soll) nur den Kopf schütteln kann.
    Mich habt Ihr erfolgreich vertrieben.

    • Nun die Gruppe 42 hat sich 2011, das Frankfurter Kollegium 2012 gegründet, ich bin seit 2009 Mitglieder der Piratenpartei und viele derer, die meine Ansicht auch vertreten ebenfalls. Der Einzug der Piratenpartei in das Abgeordnetenhaus Berlin war vor der Gründung der Gruppe 42, also wenn es nicht doch Zeitreisen gibt, stimmt etwas an deiner diesbezüglichen Logik nicht.

      Zum BGE – wenn du angesichts der demographischen Entwicklung der Ansicht bist, dass der Solidarpakt weiterhin die soziale Sicherung der Bevölkerung leisten kann, gut. Ich bin es nicht, da eine immer kleiner werdende Zahl von Beitragsleistern eine immer größer werdende Anzahl derer, deren Einkommen zu gering ist, als das sie selbst Beiträge zahlen, bzw. nur geringe Beitrage zahlen können, versorgen müssen. Es gibt auch den Weg aus der Misere, dass man die Leistungen kürz, nicht nur eine Zwei-Klassengesellschaft schafft, sondern eine Drei-Vier-Fünfklassengesellschaft, eben je nach dem was man sich noch leisten kann. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Krankenbehandlung, Arzneimittel sind das erste was für viele nicht finanzierbar ist, dann kommt die Wohnung, dann die Versorgung mit Grundbedarf….. ist das ein Weg?

      Wir können auch weiter da mit machen, Missstände zu verwalten, statt sie aufzulösen, wir können auch weiterhin Bürokratismus dem Vorrang vor Bürgerrechten geben, in dem wir den Kontrollapparat, der sich um Sozialleistungen, Kranken- und Pflegebedarf, Rentenversicherung, Unfallversicherung etc. weiter ausbauen, ist ein gutes Modell für Beschäftigungstherapie – aber volkswirtschaftlich sinnvoll?

      Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, jährlich in den Sozialgerichten immer mehr Richter und Verwaltungsangestellte einzustellen, um Differenzen und Fehler in den Berechnungen von Sozialleistungen etc. zu behandeln. Es ist sicherlich volkswirtschaftlich sinnvoll, Menschen, die eine Beschäftigung suchen, zwangsweise einzuberufen, um ihnen dann doch zu eröffnen, dass man keine passende Beschäftigungsmöglichkeit für sie hat. Vielleicht wäre es sinnvoller, zumindest einen Teil Verwaltungspersonal, dass in den Agenturen für Arbeit, Jobcentern eingesetzt ist, aktiv an der Stellensuche zu beteiligen, aktiv Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu suchen, aber Missstände verwalten ist einfacher.

      Mag sein, dass einige an das Märchen der Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger Sicherung der sozialen Existenz glauben, ich tue das nicht. Sieh dich doch um, ja die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, aber die Zahl derer, die neben dem Lohnentgelt Sozialleistungen zur sozialen Sicherung benötigen, nicht. Oder kümmert man sich am Schluss nicht um die Schwächsten in der Gesellschaft, ist egal was mit ihnen wird, weil man selbst ja keine Verantwortung für andere hat. Da habe ich eine andere Ansicht, eine Gesellschaft ist so stark, wie ihr schwächstes Mitglied, nicht weniger und nicht mehr.

      Vielleicht bist du bei der anderen Partei besser aufgehoben, wenn sie deine Ansichten eher umsetzen, ist das doch in Ordnung. Zu einer Demokratie gehören nun mal mehr als eine Ansicht, aber das ist dir sicherlich klar.

  2. Du sprichst mir absolut aus der Seele! Wir müssen die offene Konfrontation wagen sonst wird es schon für 2013 eng. Für mich und viele Bekannte wird die Partei wegen Profilverlustes langsam unwählbar!(Frankfurter Kollegium)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s