Zivilklausel in Hochschulen, warum Ablehnung der Initiative 5136 #lqfb #Piraten

Weil das Bundesliquid noch keine Kommentarfunktion bei Abstimmungen hat und ich glaube, dass ich die Ablehnung der Initiative Zivilklausel für Hochschulen nicht nur wegen den 41 Delegationen in der Diskussionsphase begründen sollte, da ich zwar das Ziel der Initiative teile, aber nicht den Weg dahin.

Der Antrag beginnt mit:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Länder dazu zu verpflichten, eine Zivilklausel in alle Landeshochschulgesetze aufzunehmen, die die Hochschulen dazu verpflichtet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen und zu lehren.

Hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an, aber wenn man weiter darüber nachdenkt, ist es eine weitere Einschränkung in der Autonomie der Hochschule, die von „oben“ diktiert wird, ohne dass Sinn und Zweck den Betroffenen klar sind und sie (Hochschulpersonal – Studierende) überhaupt einbezogen wurden.

Formal:

Die Piratenpartei will die Länder verpflichten, auf welchem Wege? Einfluss auf die Länderpolitik erfolgt in den Landtagen, also durch die Abgeordneten, die kann man verpflichten, bzw. Empfehlungen mit auf dem Weg geben, wenn sie der gleichen Partei angehören, aber mehr nicht. Forderungen im Wahlkampf kann man aufstellen, für welche Ziele man sich einsetzen möchte. 

Wenn eine Verpflichtung gewünscht ist, ist meine Ansicht, diese muss zunächst von den Akteuren selbst kommen, also von der Piratenpartei und diese können ihre Abgeordneten übernehmen und sich für zivile und friedliche Forschung einsetzen – sehe ich im Antrag nicht. 

Inhaltlich:

Ich hatte die Anregung bzgl. der Autonomie der Hochschulen unterstützt. Mit der Begründung, es gäbe ja Selbstverpflichtungen der Hochschulen, die nicht alle Hochschulen unterzeichnet haben, weil diese wohl nicht alle das Interesse haben, daher braucht man eine Gesetzesänderung und die Partei Die Linke und Die Grünen würden das schließlich auch fordern, kann ich mich nicht zufrieden geben. Verbot ist doch der letzte Weg, wenn gar nichts mehr geht. Aber was würde denn noch gehen?

Es besteht also die Möglichkeit für jede Hochschule eine Selbstverpflichtung einzugehen, wäre es nicht sinnvoller, politischen Einfluss als Partei und in Landtagen dann dafür zu nutzen, die Hochschulen zur Abgabe dieser Selbstverpflichtungen aufzufordern bzw. bei den Hochschulen direkt vor Ort nachzufragen, warum diese Verpflichtung nicht abgegeben wird? Wie viele Piraten sind Studierende in Hochschulen, wie wäre es, das dort mit den Studierenden zu diskutieren und zu sehen, wie sie als Betroffene mit der Forderung umgehen.

Wäre es nicht sinnvoller, den politischen Einfluss als Partei und den der Mandatsträger zu nutzen, sich für mehr zivile und friedliche Forschung an den Hochschulen einzusetzen? Dies nicht durch strikte Gesetzesgebung, sondern durch die Schaffung von Forschungsmöglichkeiten, somit von Ressourcen, Finanzierung etc. ?

Umsetzbarkeit

Wie soll man bei Beginn der Forschung wissen, ob die Ergebnisse, die man der zivilen und friedlichen Forschung zuschreiben möchte, nicht dann doch in einer Abwandlung durch das Militär genutzt werden? Kann man in der Forschung dies so strikt trennen? Müsste dann nicht jedes Forschungsprojekt erst auf umfassend geprüft werden, ob die Ergebnisse nicht doch in abgewandelter Form militärischen Zielen zuträglich sind? Wir schaffen also Hürden, obwohl wir eigentlich doch den freien Zugang zu Bildung und Forschung wollen. Widerspricht sich für mich.

Fazit: Die Piratenpartei kann Länder nicht verpflichten, die Autonomie von Bildungseinrichtungen einzuschränken, die Forderung widerspricht unserem Anliegen einer freien Forschung und die Formulierung der Forderung aus dem ersten Absatz des Antrages ist so pauschal, dass sie nicht umsetzbar ist.

Der Rest des Antrages ist besser, daher hatte ich die Initiative auch anfangs unterstützt, aber in der gewählten Form als Programmantrag nicht, zu viele Fragen offen:

„Sogenannte „Dual-Use“-Güter mit sowohl ziviler als auh militärischer Verwendung, wie etwa Satelliten- oder Überwachungstechnik, müssen dabei von unabhängiger Stelle bewertet werden. Der Studierendenschaft und den Angestellten der Hochschule muss es möglich sein, Urabstimmungen über solche Forschung mit möglichst kleiner Hürde einzufordern.“

Durch wen oder was wird die unabhängige Stelle gebildet, welche Vollmachten, Befugnisse hat sie, das fehlt völlig. Warum sollten im Sinne der Demokratisierung der Hochschulen Studierendenschaft und Angestellten der Hochschule nicht selbst über Annahme oder Ablehnung entscheiden können, brauche ich dann noch eine unabhängige Stelle, gerade wenn die Forderung des nächsten Punktes erfüllt wird:

„Zu unserem Verständnis von freier Lehre und Forschung gehört es, dass sie sich für zivile und friedliche Ziele einsetzt. Daher fordern wir zusätzlich alle Informationen zu früheren, momentanen und zukünftig geplanten Forschungsprojekten mit militärischem Hintergrund zu veröffentlichen, um das Ausmaß bzw. den aktuellen Einfluss auf die Hochschulen festzustellen.“

Das wäre für mich keine zusätzliche, sondern eine grundlegende Forderung. Aber sie geht auch nicht weit genug, Veröffentlichung von Forschungsprojekten gut, aber in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt etc. fehlt, gerade unter Berücksichtigung unseres Anspruchs zum freien Zugang zur Bildung und nach freiem Zugang zu den wissenschaftlichen Ergebnissen aus Forschung, die ganz oder zum Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird. Dazu gehört, welche Ziele verfolgt das Forschungsprojekt, wie die Forschungsergebnisse verwertet werden, wer das Forschungsprojekt direkt und indirekt finanziert, welche Unternehmen ggf. mit den Hochschulen und Universitäten im Rahmen der Forschung zusammenarbeiten, ohne dass sie als finanzieller Hintergrund auftauchen. Zwischenergebnisse, welche Risiken wurden erkannt, welche Möglichkeiten können weiter verfolgt werden etc. pp. 

Das Ziel der Initiative mag ich teilen, aber den Weg, den die Initiative bestimmt, teile ich nicht. Wer daher direkt oder indirekt auf mich delegiert hat und nicht meiner Ansicht ist, sollte vielleicht selbst bei der Abstimmung aktiv werden. 

 

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