Ein Stückchen mehr Simulation oder mehr Demokratie?

Beim Kongress für Politische Bildung habe ich einen Workshop besucht, in dem der Verein Liquid Democracy e. V. eine neue Plattform für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene vorgestellt hat.

Unter dem Titel  Kommunale Bürgerbeteiligung am Beispiel OffeneKommune.de verbarg sich die Vorstellung eines neuen Projektes, an dem seit gut zwei Monaten gearbeitet wird.

Die Plattform wird unter  Adhocracy betrieben und basiert auf auf dem System Liquid Democracy. Die Grundidee ist, dass Bürger gemeinsam mit kommunalen Entscheidungsträgern an einem Textentwurf / Antragstext / Initiativentext etc. pp. arbeiten bzw. in breiterer Beteiligung als bisher an Entwürfen für Volksinitiativen und Volksbegehren gearbeitet werden kann. Betont wurde, dass man das Ganze als Ergänzung zu den offline bereits vorhandenen Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ansieht.

Das Ganze ist eher auf der Ebene des Vorschlagwesens angesiedelt, wobei das Ziel der Dialog zwischen Bürgern, Initiativen, Vereinen, Gruppen, Abgeordneten auf kommunaler Ebene und kommunalen Entscheidungsträgern ist. In dem Sinne kann man das Ganze in die Vorbereitung von kommunalen Entscheidungen einordnen. Es ist ein Diskurs-Projekt.

Von der Idee her begeistert es jeden, der die Beteiligung von Bürgern auf kommunaler Ebene verwirklichen will, wenn es nicht ein paar Aber gäbe, aber zu denen später – die Aber umfassen die zweite Hälfte des Beitrages, zunächst eher eine weitgehend neutrale Erklärung zum Tool und seinem Einsatz. .

Wie funktioniert das ?

Momentan läuft neben ein paar Pilotprojekten die Testphase, bei der man sich beteiligen kann. Die Idee ist, dass jeder für seine Kommune eine Instanz erstellen kann, soweit diese noch nicht vorhanden ist, andere einlädt und zusammen die Sachverhalte der kommunalen Ebene diskutieren kann. Das System wird direkt von den Betreibern auch verschiedenen Kommunalverwaltungen zur Nutzung angeboten. Als wichtig wurde seitens der Betreiber angesehen, dass die Entscheidungsebene einbezogen wird, somit ein Dialog geführt wird.

Man erstellt einen Text und andere Anwender auf der gleichen Ebene, soweit sie diese Idee unterstützen, können diesen verbessern und bearbeiten. Für die Ergänzungen und Verbesserungen werden Unterstützer gesucht, je höher die Zustimmung desto höher die Chance der Umsetzung.

Um eine Abstimmung über ein Textvorschlag zu erreichen, muss temporär über einen gewissen Zeitraum ein Quorum gehalten werden, damit möchte man Gruppendynamiken vorbeugen. Erfolgt eine Abstimmung erhält man eine Mitteilung per Mail.

Das System kann Teilnehmern unterschiedliche Befugnisse zuordnen, somit können nutzerabhängig Rollen verteilt werden, es ist somit möglich, Entscheidungsträger, Abgeordnete, Gruppen von den Bürgern durch Kennzeichnung zu unterscheiden. Den jeweiligen Benutzergruppen können unterschiedliche Rechte zugeordnet werden.

Wo kann man es einsetzen?

Zur Vorbereitung von Entscheidungen, ob man nun Bürgeranfragen stellen möchte, ob man Entwürfe für Bürgeranträge, Volksinitiativen und Volksbegehren vorbereiten möchte. Weiterhin zur Erarbeitung von Vorschlägen an die Kommune, wobei es hierbei nicht unerheblich ist, dass Entscheidungsträger einbezogen werden.

Entscheidungsträger können dieses Tool für das Stellen von Fragen an Bürger ihrer Kommune nutzen. Mit dem Tool kann man andere Bevölkerungsgruppen erreichen, die bislang die vorhandenen Mittel wenig oder nicht genutzt haben. Die Transparenz von Entscheidungen wird gestärkt, solange Entscheidungsträger flächendeckend mitarbeiten.

Das Tool dient dem Sammeln von Argumenten, die nächste Konsequenz, das Umsetzen der Vorschläge, das Führen von tatsächlichen Entscheidungen ist in diesem Tool nach meiner Meinung nicht möglich.

Die Weiterführung

Die Betreiber und Entwickler der Plattform sind bereit, ihre Software an die jeweiligen Bedürfnisse der Kommunen anzupassen, weisen aber daraufhin, dass der Verein nicht über unbegrenzte Finanzressourcen verfügt. Daher wird bei Wünschen nach Erweiterung um Finanzierung gebeten, der Vorteil ist, dass diese Erweiterung dann anderen Gruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.

Bisher ist das alles ein Pilotprojekt, wenn man sich anmeldet, sieht man, dass die Beteiligung an den Vorschlägen äußerst gering ist. Und damit bin ich bei der Kritik.

Was fehlt, damit es mehr als eine Simulation ist

Akkreditierung

Man kann sich als Nutzer – zumindest momentan – für jede Kommune anmelden, ich habe mich für Stuttgart angemeldet, obwohl ich Berliner bin. Ist das beabsichtigt, dass man sich kommunalfremd zu Themen äußern kann? Ich weiß es nicht.

Man wird nur nach Benutzernamen und Mailadresse gefragt, theoretisch kann sich jeder Lieschen Müller nennen und mitmachen. Der Prozess führt allerdings auch dazu, dass man theoretisch über mehrere Mailadressen mehrere Accounts anlegen kann, sogenannte Sockenpuppen. Das System ist manipulationsanfällig. Eine Gruppe von ein paar Leuten könnte somit in dieser Weise suggerieren, dass ein Thema von allgemeinem Interesse ist und die Entscheidung in eine ihr genehme Richtung lenken.

Aber wenn das Ganze keine Relevanz hat, warum sind dann die Sockenpuppen ein Problem. Antwort: Jedes System, was öffentlich sichtbar ist, ob Umfrage, Forum oder eben auch Beteiligungstool beeinflusst die öffentliche Meinung.

Nach meiner Ansicht ist das Ganze nur sinnvoll, wenn sich eine Kommune für dieses System entscheidet, also das jeweilige Kommunalparlament eine Mehrheitsentscheidung trifft bzw. die Kommune selbst dies versucht durch Einwohnerantrag oder Volksbegehren zu erreichen. Nur dann kann man die Akkreditierung für die Teilnehmer dem Meldeamt überlassen, auch dieses System ist nicht manipulationssicher, wie im übrigen kein System, aber es ist weitaus weniger anfälliger. Man bräuchte mehr als ein paar Mailadressen um eine wirksame Manipulation zu erreichen.

Der Nachteil der Akkreditierung lässt die Einwohner ohne Wahlberechtigung wieder außerhalb des Systems, ich denke, dass man grundlegende gesetzliche Veränderungen braucht, um Wahlberechtigung zu erweitern. Die Möglichkeit an einer Simulation teilzunehmen ist vielleicht verführerisch, aber letztendlich – aufgrund der fehlenden Relevanz – nur Augenwischerei.

Wird die Rollenverteilung benötigt?

Wie erwähnt ist es möglich, die Benutzer verschiedenen Gruppen zuzuordnen, die wiederum unterschiedliche Rechte haben. Damit wird das ganze System zu einem Abbild des vorhandenen Systems der repräsentativen Demokratie, die Möglichkeit die Gleichberechtigung der Teilnehmer einzuschränken, ist vorhanden. Wenn Rollen an Entscheidungsträger und Bürgerinitiativen vergeben werden und diesen wiederum andere Benutzerrechte vergeben werden, gibt das System ihnen eine Sonderstellung, die wiederum nach meiner Ansicht mit dem Prinzip von Liquid Democracy in Konflikt steht. Es steht frei, diese Möglichkeiten zu nutzen, aber warum werden diese überhaupt geschaffen?

Es können auch Gruppen als Teilnehmer auftreten, wer sich hinter der Gruppe versteckt ist dann allerdings nicht bekannt, wie viele Mitglieder diese hat etc. pp. Nicht umsonst wird in den Gesetzgebungen verlangt, dass sich natürliche Personen bei Einwohneranträgen und Volksbegehren als Initiatoren zu erkennen geben. Das sich die natürlichen Personen dann zu Gruppen zusammenschließen können sie zum Beispiel über das Profil zum Ausdruck bringen. Es sehe keinen Grund für Sonderrechte.

Diskussionen in der Endlosspirale?

Was ist das Ganze nun, ein verbessertes, kollaboratives Textbearbeitungssystem? Seitens der Entwickler ist der Gedanke, dass die Teilnehmer selbst das Tempo der Diskussion bis zur Entscheidungsfindung bestimmen sollen. Dafür muss man über eine gewisse Zeit ein Unterstützungsquorum halten, sonst geht die Diskussion weiter. Das System basiert auf Adhocracy, mit dem u. a. auch Enquete-Kommission den 18. Sachverständigen betreibt. Ein System mit ca. 3500 Nutzern, dass die Bürger der Bundesrepublik repräsentieren soll und dies nicht geschafft hat. Die Diskussionen versinken entweder in Endlosspiralen oder können aufgrund fehlender Informationen nicht zu einem sinnvollen Entschluss geführt werden.

Die Einblicke in das Pilotprogramm lassen bis auf die Bürgermeisterinitiative (Endtermin & Relevanz gegeben) ähnliches vermuten. Es schläft ein, es fehlt einfach der Bezug zur Wirklichkeit in den kommunalen Parlamenten und den Entscheidungsebenen der kommunalen Verwaltungen. Diese haben Prozesse, die zeitlich definiert sich, durch Antragsstellung, Antragsbehandlung, Ausschussbehandlung, parlamentarische Entscheidung, Zwischenberichte der Verwaltungen und Schlussberichte der Verwaltungen.

Ein System das von vornherein keine Anpassung an diese Prozesse vorsieht, sich somit mit den realen, parlamentarischen und verwaltungstechnischen Belangen nicht auseinandersetzt, um diese sinnvoll zu implementieren, wird immer nur nebenbei laufen, keine Relevanz entwickeln, nicht besser als ein Forum sein, in dem diskutiert wird, bis der letzte die Lust verloren hat.

Es ist nicht leicht, hierzu Verfahrensweisen zu entwickeln, die eine Begleitung bzw. eine Empfehlung für parlamentarische Prozesse zulassen. Seit mehr als einem halben Jahr zerbreche ich mir bereits den Kopf, weil diese Prozesse bearbeitungsabhängig sind und daher der parlamentarische Prozess in variablen Fristen durchlaufen wird. Darüber hinaus weist der parlamentarische Prozess verschiedene Stufen von Entscheidungen auf und ist selbst nach Annahme eines Antrages durch das Parlament noch nicht abgeschlossen.

Trotzdem betrachte ich kein definiertes Ende als ein Mittel, jede Entscheidung bis auf die Ewigkeit zu vertagen.

Es bleibt immer nur ein Entwurf

Man stellt einen Entwurf ein, kann Vorschläge zur Änderung einstellen, den Text ergänzen, am Ende bleibt es ein Text ein Entwurf und doch wieder nur eine Ja oder Nein Entscheidung. Dadurch dass man jedem, der ein Thema unterstützt, die Möglichkeit gibt den Text zu verändern, bleibt im Fokus nur dieser Entwurf. Es geht verloren, welche gegensätzlichen Meinungen existieren, es geht verloren, welche Ansichten mit vielleicht nur leichten Unterschieden existieren. Das Ziel des Systems ist der Konsens, ein Text, ein Entwurf. Das finde ich sehr schade, weil somit der existierende Pluralismus keine Berücksichtigung findet, man am Ende nur den konsensorientierten Kompromiss sieht, aber nicht die verschiedenen Ansichten zum Thema. So geht die Grundlage für eine weiterführende Diskussion, die inmitten des Prozesses zur Kompromissfindung durchaus existiert hat. Auch das führt dazu, dass gerade Bevölkerungsgruppen, die eher eine Minderheit darstellen oder sich als solche ansehen, nicht den Weg in dieses Beteiligungssystem finden werden, ihre Ansichten verschwinden im Meer des Konsens, gehen einfach unter.

Relevanz

Auch das vorliegende System ist wiederum halbherzig und daher für mich eine Simulation, man möchte mal sehen, wie das ist, wenn Bürger mitreden. Betonung liegt auf mitreden, den mitbestimmen das geht dann doch in dieser Phase bei weitem zu weit. Daher die Betonung auf ein Diskurs-System zum Vorschlagwesen.

Den Betreibern geht es nach dem Vortrag zu urteilen, darum, dass sich mehr an der Diskussion beteiligen, mehr in das Vorschlagwesen eingebunden werden, aber die letztendliche Konsequenz, das tatsächliche Handeln wird ausgeblendet. Man möchte das System so anpassungsfähig wie möglich gestalten und vergibt damit die real existierenden Chancen für ein wirklich funktionierendes System. Das alles nur, weil man der Ansicht ist, die Hürde zur Beteiligung so niedrig anzusetzen, dass sie uninteressant wird.

Dadurch dass das System weder Regelwerk, noch Akkreditierung kennt, kann sich keine reale Relevanz für die reale Politik entwickeln, in der man tatsächlich die Vorzüge von Liquid Democracy unter Beweis stellen könnte. Eben dass man direkte Demokratie mit der Möglichkeit von Delegated Voting umsetzen könnte, ohne eine Überforderung der Bürger zu riskieren, die wiederum zu Desinteresse führt.

Wir haben den Anspruch an der direkten Beteiligung, nur jeder definiert für sich diesen Anspruch anders, der eine möchte nur ein Thema unterstützen, der andere nur die Entscheidung selbst führen und die nächsten wollen grundlegende Initiativen schaffen, sich mit einer Initiative thematisch und rechtlich auseinander setzen. Da wir alle keine Universalgenies sind – Ausnahmen bestätigen die Regel – was würde näher liegen, dass man die Themen mitgestaltet und mit starkem Interesse verfolgt, die das eigene persönliche Interesse berühren und bei anderen Themen anderen Menschen Fachkompetenz oder Sozialkompetenz zutraut.

Wenn man wirklich von den Ja / Nein Entscheidungen bei der direktdemokratischen Beteiligung wegkommen will, muss man sich eingestehen, dass man nicht in der Lage ist, sich überall und bei jedem Thema so zu beteiligen, dass man eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen kann.

Allein der Wunsch der Betreiber und Entwickler, dass sich kommunale Entscheidungsträger beteiligen wird keine Relevanz des Tools bestimmen können, selbst wenn nur ein Teil dieser Entscheidungsträger sich beteiligen würde, ist die Relevanz als Tool für eine Bürgerbeteiligung nicht gegeben. Aber vielleicht ist die Relevanz auch nicht gewünscht, allerdings machten die Vertreter des Vereins Liquid Democracy e.V. bei ihrem Vortrag einen anderen Eindruck.

Fazit

Das System kann man von der Grundlage her als gut bezeichnen, aber es wird nur ein Simulationscharakter besitzen, wenn

  • es keine Entscheidung auf kommunaler Ebene zum Einsatz gibt
  • es keine Entscheidung auf kommunaler Ebene zur Relevanz der Ergebnisse gibt
  • es keine Akkreditierung gibt, die Sockenpuppen weitgehend ausschließt
  • es nicht den parlamentarischen und verwaltungstechnischen Prozessen angepasst wird.

Dann ist es nur ein Forum an dessen Ende der, der den längeren Atem hat, Recht behält.

Darüber hinaus wäre wünschenswert, dass man einerseits dem Pluralismus eine Chance gibt und weiterhin den Fokus auf Gleichberechtigung der Teilnehmer legt, Sonderrechte sind in einem Liquid Democracy System nicht erforderlich. 

Es ist wie immer, eine Grundlage ist vorhanden, was wir daraus machen, liegt in unserer Verantwortung, diese können wir nicht an Softwareentwickler und Toolbetreiber abschieben. 

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