Bürgerbeteiligung ohne Verbindlichkeit, Information und Transparenz?

Alles spricht von Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung – das Volk soll gefragt werden, nur die Relevanz der Antworten ist noch ungeklärt. Ideen von elektronischen Beteiligungssystemen für Bürger geistern durch die Lande, werden hier und da ausprobiert, aber was nutzt es etwas auszuprobieren, wenn Ergebnisse keine Relevanz haben?

Es ist von Beteiligungen an Entscheidungen die Rede, nur zu welchem Zweck? Welchen Einfluss hat die Antwort der Bürger auf die Entscheidung, die dann von der Politik getroffen wird, das ist die Frage, die zuerst zu klären ist. Eine Befragung im Netz ohne Relevanz, ohne Verbindlichkeit ist nicht von Interesse der Bürger getragen. Je weniger teilnehmen, desto eher verläuft sich das System im Sande. Ein Verfahren, dessen Entscheidungen man ignoriert, hat kein Ergebnis.

Ein Verfahren, dass zur Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bürger dienen soll, ohne das Ergebnisse des Verfahrens Relevanz für zukünftige Entscheidungen haben, ist eine Simulation, wenn keine Verbindlichkeit geregelt ist.

Das gilt fürs Netz genauso wie für die Offline-Verfahrensweise. Wie schafft man diese Relevanz, Einfluss auf Entscheidungen, die von einem Maß an Verbindlichkeit getragen sind? Zunächst ist die Frage nach den Teilnehmern und deren Nachweis der Berechtigung zu prüfen, die sogenannte Akkreditierung. Das Ziel ist es zu gewährleisten, dass jeder Teilnehmer berechtigt ist, eine reale Person ist, nur einmal teilnimmt, eine mehrfache Teilnahme einer realen Person weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Fazit: Bevor man ein Verfahren startet, muss man sich über die Tragweite der Relevanz des Ergebnisses im Klaren sein und diese verbindlich regeln.

Verzichtet man auf eine Akkreditierung oder erfolgt diese unkontrolliert nach verschiedenen Maßstäben ist die Teilnahmeberechtigung für die Gesamtheit der Teilnehmer nicht nachgewiesen und somit nicht gegeben. Eine willkürliche Teilnahme wiederum klassifiziert ein Anliegen zu einer Umfrage ohne Relevanz. Für die Akkreditierung benötigt man einen Prozess, der die genannten Ziele umsetzt, ohne Akkreditierung ist eine Verbindlichkeit oder Relevanz nicht gegeben. Je größer die Gruppe der Teilnahmeberechtigten, desto genauer müssen Akkreditierungsprozesse beschrieben werden. Verzichtet man auf eine Akkreditierung bzw. erfolgt diese unkontrolliert, läuft man außerdem Gefahr, dass Prozesse im Verfahren zur Mitbestimmung durch Gruppen massiv gesteuert werden, entweder durch Mehrfachaccounts oder durch Akkreditierung an verschiedenen Orten.

Fazit: Für ein relevantes Ergebnis ist ein Akkreditierungsprozess unverzichtbar, dieser muss so gestaltet werden, dass eine Mehrfachabgabe einer Stimme durch eine reale Person weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Ergänzen ist hierzu noch, dass vor Start eines Verfahrens – ob nun elektronisch oder nicht – der Verfahrensprozess selbst gestaltet werden muss, womit können Teilnahmeberechtigte auf welche Weise an Entscheidungsprozessen teilhaben.

Ein anderer Schritt der parallel zur Erarbeitung eines Gestaltungs- und Akkreditierungsprozesses stattfinden muss, ist die Frage nach dem Zugang und Zugriff zu Informationen und der Transparenz der Vorgänge von Beginn des jeweiligen Themas bis zur Entscheidung, nachvollziehbar versteht sich. Ohne Informationen bzw. ohne ausreichende Informationen zum Sachverhalt ist es nicht möglich, qualitative und bewusste Entscheidungen zu treffen.

Ja / Enthaltung / Nein sehe ich nicht als ausreichend an, was ist eine Bürgerbeteiligung wert, wenn sich die Bürger nur an der letzten Entscheidung beteiligen, meiner Meinung nach nicht besonders viel, hat mehr Symbolcharakter. Entscheidungen stehen am Ende eines Vorgangs, in dessen Verlauf zunächst eine Grundlagenbetrachtung erfolgt, weiter ein Informationsaustausch, Vor- und Nachteile werden abgewogen, bis man zu einer Grundlage der Entscheidung kommt.

Das bedeutet, der Zugriff auf Grundlagen, Dokumentationen, Berichte muss gewährleistet sein, darf nicht durch Hürden begrenzt werden, wenn man Bürger beteiligen möchte. Wo Hürden und begrenzter Zugriff besteht, ist eine qualitative Entscheidung der Teilnehmer nicht möglich. Die Informationen müssen neben den Zugang eine Weiterverarbeitung zu lassen, um wiederum von Bürgerseite eigene Vorschläge und Ansichten einbringen zu können.

Eine Entscheidung ohne Zugang zu Informationen zum Vorgang selbst kann nicht qualitativ getroffen werden, ein Feedback zu den vorhandenen Informationen muss für den Meinungsaustausch gegeben sein.

Die Mitwirkung alle Teilnehmer am Sachverhalt selbst, halte ich für unerlässlich. Um Pluralismus zu ermöglichen, sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren und in das Verfahren einzubringen, somit werden vorhandene Sichtweisen dargestellt. Ein anderer Aspekt ist, dass man durch Formulierungen das eigene Anliegen positiv und andere Anliegen negativ darstellen kann, die Mittel der Sprache sind nicht begrenzt, Sprache beeinflusst uns in vielfältiger Weise. Stellt man nur von Fachexperten ausformulierte Grundlagen zur Auswahl

  • ist nicht sicher, ob Fachtermini von der breiten Masse verstanden werden
  • wird bewusst durch Wortgewandtheit das Ergebnis einer Entscheidung bereits vorweggenommen
  • wird die Auswahl an Lösungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Fazit: Neben der Gewährleistung der Information der Teilnehmer über den Sachverhalt, ist die Mitwirkung der Teilnehmer am gesamten Vorgang zum Sachverhalt entscheidend, um eine qualitativ hohe Auswahl von Lösungsmöglichkeiten zu erreichen.

Selbst wenn Relevanz, Verbindlichkeit, Akkreditierung, Zugang und Zugriff zu Information geregelt ist, ist der Moment zum Start des Verfahrens noch nicht gekommen. Ein wichtiger Punkt fehlt noch, Transparenz im gesamten Verlauf des Vorgangs. Wenn nur die Seite der Mitwirkung der Bürger transparent erfolgt, die Seite der Entscheidungsträger in Behörden, Ämtern und Parlamenten nicht nachvollziehbar ist, kann man einerseits nicht erkennen, welchen tatsächlichen Einfluss die Mitwirkung der Bürger auf die anderen am Vorgang Beteiligten hatte und man kann die späteren Entscheidungsgrundlagen nur unzureichend bewerten. Transparenz ohne Nachvollziehbarkeit, ohne dass sich die entsprechenden Informationen leicht finden lassen, ohne dass auch technische Verfahren erarbeitet werden, die die Informationen zu den Teilnehmern bringen führt dazu, dass den Teilnehmern am Verfahren grundlegende Informationen für die Entscheidung fehlen oder vorenthalten werden.

Wenn man so vorgeht, kann eine Kraft erwachsen, deren Umfang uns heute noch nicht bewusst ist. Je mehr Informationen bekannt sind, desto transparenter das Handeln ist, um so besser können Vorgänge nachvollzogen werden. Jede Auseinandersetzung bewirkt das Nachdenken über andere Wege zum Ziel oder das Überdenken des eigenen Ziels hinsichtlich seiner Folgen.

Aus dieser Überlegung heraus, sehe ich Bürgerbeteiligung eher als mittelfristiges Ziel an, auf der von mir verfolgten Agenda steht zunächst Transparenz und OpenGovernment ergänzt durch Freifunk, Hotspots und Schulungen, um die Informations- und Transparenz sowie Beteiligungsangebote auch nutzen zu können.

Wir verfügen heute weder über ausreichend Informationen zu den Vorgängen, über die wir entscheiden möchten. Die Vorgänge, die zu Entscheidungen führen, sind weder nachvollziehbar noch transparent gestaltet. Wie soll man zu bewussten, durchdachten Entscheidungen kommen, wenn Informationen unter Verschluss gehalten werden, Vorgänge in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgesprochen werden oder ganz simpel Hürden im Zugang zur Information aufgestellt werden, in dem sie nur Offline zur Verfügung und zusätzlich gegen Gebühr zu erhalten sind.

Die Fähigkeit Zusammenhänge zu erkennen und somit auch Verflechtungen in Politik und Gesellschaft zu bemerken, ist abhängig vom Umfang der Information, die bereit steht und wie diese gestaltet ist. Wer über weitreichende Informationen verfügt, ist in der Lage Zusammenhänge, Verknüpfungen zu erkennen und daraus für sich entsprechende für eine Entscheidung wichtige Schlüsse zu ziehen. Wenn Informationen begrenzt zur Verfügung gestellt werden, ist klar, dass man nicht will, dass Zusammenhänge erkannt werden. Ohne Zusammenhänge zu erkennen, lässt man sich zu sehr an einem Aspekt binden und wird blind für anderes, ohne diese Zusammenhänge läuft man Gefahr selbst unbewusst gesteuert zu werden.

Und dennoch, obwohl Information und Transparenz gerade mal in den Kinderschuhen stecken, geistert die Forderung nach umgehender Bürgerbeteiligung auf elektronischem Weg durchs Netz und wird bei jeder sich bietender Gelegenheit von Gruppierungen, Organisationen und Parteien aufgenommen. Es ist nicht ausreichend, dass man selbst gut informiert ist, selbst Zusammenhänge erkennen kann, wenn das nicht für einen relevanten Anteil der Bürger zutrifft.

Ich möchte noch kurz auf ein bekanntes Projekt eingehen, den sogenannten 18. Sachverständigen. Ein Projekt, bei dem Ergebnisse weder Relevanz noch Verbindlichkeit besitzen, bei dem die Teilnehmer nicht über alle für die Betrachtung Informationen verfügen. Der18. Sachverständige, somit die Bürger, die sich an diesem System der Enquete-Kommission beteiligen, hat keinen direkten Einfluss, die Verbindlichkeit fehlt, weil die Legitimation nicht durch den Bundestag erfolgt ist. Die Zahlen der Beteiligung sprechen Bände, wenn man sich vor Augen führt, dass jeder sich dort beteiligen kann: https://enquetebeteiligung.de/

Dort kann jeder mitmachen, Akkreditierung hielt man nicht für notwendig, die Relevanz nicht gegeben, zusätzliche Informationen nur spärlich, überhaupt fragt doch mal in eurem nicht netzaffinen Bekannten- und Verwandtenkreis nach dem 18. Sachverständigen der Enquete-Kommission – unbekannt. Es ist ja nur ein Experiment, aber weil man die Grundlagen nicht beachtet hat, entsteht der Eindruck, ein Angebot ist vorhanden, die Bürger haben aber kein Interesse. Ich halte dieses Projekt für gescheitert, wobei das Scheitern aus den erwähnten Gründen bereits am ersten Tag des Starts absehbar. Diese Plattform ist bereits den Beteiligungstod gestorben, ihr fehlt der freie Zugang zu Informationen, ihr fehlt die Relevanz. Beim Stöbern habe ich einen Artikel aus dem letzten Jahr gefunden, http://wahl.de/blog/110131/internet-enquete-lang-lebe-der-18-sachverstaendige in dem beschworen wird, dass nur wenn die bereits vorhandenen Wege zur Beteiligung genutzt werden (Mitmachen ohne Ergebnis) man das Interesse an Beteiligung überhaupt nachweisen könne. Das ist so falsch, dass mir da einfach weitere Worte fehlen.

Mitwirken ist nur mit Information und Transparenz nicht möglich. Mir ist bewusst, dass das Verfolgen von Information, das Auseinandersetzen mit Vorgängen, das gedankliche Nachvollziehen mit einem Aufwand an Zeit verbunden ist, auch mit Informationsaustausch unter den Beteiligten. Es gibt ein paar Idealisten, die diesen Aufwand auf sich nehmen, um des Wissens willen, die Mehrheit der Bevölkerung wird man nur zu diesem Aufwand bewegen können, wenn man die Ergebnisse der Beteiligung, Mitbestimmung, Mitwirkung zu einer Verbindlichkeit gegenüber den Entscheidungsträgern führt, so dass diese die Ergebnisse nicht bei ihrem Entscheidungsprozess ignorieren können.

Bürgerbeteiligung ist ein Prozess, in diesem Prozess spielen der Zugriff und der Zugang zu Informationen, die Transparenz von Vorgängen, die Möglichkeiten der Mitwirkung bei Vorgängen sowie die Relevanz der Ergebnisse eine bedeutende Rolle. Der Prozess hat gerade begonnen, wenn wir in dieser Situation Entscheidungen mit Beteiligung gleichsetzen hat diese Form der Beteiligung ein jähes Ende.

Bürgerbeteiligung ja, mit

  • Festlegung der Relevanz und Verbindlichkeit gegenüber der Legislative der aus Mitwirkung und Mitbestimmung resultierenden Entscheidungen.
  • Akkreditierungs- und Gestaltungsprozess des Verfahrens
  • freiem Zugang und Zugriff zu Informationen und deren Weiterverarbeitung
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Vorgängen die vom Beginn des Projektes bis zur Entscheidung führen
  • Offenlegung aller Grundlagen und Dokumente, die den Vorgang begleiten

Die nähere Betrachtung jedes der aufgeführten Punkte würde inklusive der Gedanken zu Umsetzung Bücher füllen, es gibt den direkten Weg Bürgerbeteiligung = Entscheidung nicht. Man kann Beteiligung auch als Gleichung ansehen, deren Gleichgewicht erforderlich ist:

Beteiligung = Verbindlichkeit + Information + Transparenz → Entscheidungen aus Mitwirkung, Mitbestimmung, Beteiligung müssen eine Relevanz haben.

Wenn ich Forderungen nach der umgehenden Einrichtung von weiteren elektronischen Systemen zur Mitbestimmung durch die Bürger lese, frage ich mich warum man den letzten Schritt vor dem zweiten geht. Das führt dazu, dass das gesamte Anliegen, die Bürger mehr in die Demokratie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einzubinden, beschädigt wird. Ich bin der Meinung wir brauchen keinen zweiten 18. Sachverständigen, wir brauchen eine Auseinandersetzung mit dem Prozess, was die Bürgerbeteiligung überhaupt bewirken soll und kann. Wo man diese Form sinnvoll einsetzen kann, wir brauchen die Klarheit darüber, dass Bürgerbeteiligung ohne dass die Voraussetzungen für die Teilnahme und Information nicht geschaffen sind, sich im Sande verlaufen wird. Wir brauchen die Diskussion – in welcher Form – auf welchen Gebieten – in welcher Weise Entscheidungen aus der Bürgerbeteiligung relevant gegenüber der Legislative sind.

Andererseits wie können wir es von den Bürgern verlangen, dass sie sich diesem Prozess aussetzen, wenn nicht einmal politische Vereinigungen, sprich Parteien im Innenverhältnis so handeln. Die Vereinigungen, die lt. Parteiengesetz den Auftrag der politischen Willensbildung haben, haben diesen Prozess inkl. Relevanz, Information und Transparenz wenn überhaupt begonnen, noch nicht abgeschlossen. Vielleicht fängt man an dieser Stelle an und sieht für die Bürger als nächstes Ziel die Umsetzung von Informationsfreiheit und Transparenz als entscheidendes Kriterium an, damit diese sich an den bereits vorhandenen Möglichkeit qualitativ besser beteiligen können.

 

 

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11 Gedanken zu “Bürgerbeteiligung ohne Verbindlichkeit, Information und Transparenz?

  1. Liebe Moni,
    vielen Dank für den anregenden Text. Ich bin fasziniert von der Tiefe, mit der Du elektronische Beteiligungsmöglichkeiten untersuchst. Innerhalb dieser Gedankengänge ist Deine Argumentation auch schlüssig.
    Ich selbst habe Schwierigkeiten, mich auf die Betonung des Formalen einzulassen. Nicht in der Technik liegt das demokratische Potenzial, sondern in der Interaktion der Menschen. Deswegen kann der Ansatz nach meiner Meinung nicht sein, erst eine „wasserdichte“ formale Beteiligungsstruktur geschaffen zu haben – inklusive Demokratie-TÜV. So wichtig auch relevante und verbindliche Online-Entscheidungsverfahren sein mögen, ihre wahr Qualität werden Online-Verfahren dann zeigen, wenn sie gesamtgesellschaftliche Diskurse ausgelöst haben. Dann darf die eigentliche demokratische Entscheidung auch gern mit Zettel und Papier fallen, finde ich.
    Selbst wenn es gelänge, informative, relevante, transparente und verbindliche Entscheidungsverfahren zu implementieren, bliebe immer noch der digital divide. Ich erreiche mit solchen Verfahren zwangsläufig nur die, die technisch und intellektuell in der Lage – und dann auch noch motiviert! – sind, sich darauf einzulassen. Nicht-technisch basierte gesellschaftliche Diskurse haben potenziell eine niedrigere Beteiligungsschwelle. Aufgabe des Internet sollte es zuallererst sein, den Spaß am Diskurs zu fördern.
    Einen interessanten Ansatz in diese Richtung hat Andreas Veltens in seinem Papier „Thinking beyond Liquid Democracy“ formuliert, in dem er vorschlägt, das Hauptaugenmerk bei Liquid Democracy nicht auf die Vernetzung von Personen oder Organisationen zu legen, sondern auf die Vernetzung von Aussagen. Damit schlage ich in eine ähnliche Kerbe wie Veltens.
    Aber auch er nimmt – ähnlich wie in Deinem Text auch – eine Perspektive ein, die ich gern umdrehen möchte. Es geht, so denke ich, nicht darum, dass Online-Netzwerke Übersetzungsleistungen vornehmen, um Offline-Bürger in die Online-Welt hineinzuziehen. Vielmehr müssen die Online-Netzwerke ihre Schnittstellen so konfigurieren, dass sie anschlussfähig an die Diskurse der analogen Welt werden. Meine komplette Kurz-Kritik und den Link zum Veltens-Text findest Du im u.g. Blog.

    1. Jede elektronische Plattform, ob diese nun zur Mitwirkung oder Mitbestimmung gedacht ist, ist als Ergänzung der Möglichkeiten der Offline-Variante Zettel und Papier. Im Blogtext beziehe ich mich nicht auf Formalien, sondern auf Sachverhalte, die ich als Voraussetzung für eine Relevanz von Entscheidungen oder Beteiligung ansehe. Man kann sich nur an etwas beteiligen, wenn man ausreichend Informationen erhält und auch die Zeit diese zu sichten und zu vergleichen. Man kann über einen Sachverhalt nur dann eine bewusste Entscheidung treffen, wenn man wiederum informiert ist und besser noch, wenn man sich bereits vorher beteiligt hat, aber zumindest den Prozess des Vorgangs von Anfang bis Ende verfolgen kann.

      In Verbindung mit Schaffung der Möglichkeit sich elektronisch mitzuwirken oder zu beteiligen steht die Überwindung der digitalen Spaltung, um mehr Teilnehmer für diese Systeme zu begeistern, das schließt Freifunknetze, W-LAN-Portale in öffentlichen Einrichtungen ein und somit die Verstärkung vorhandener Netze. Darüber hinaus sind diese Maßnahmen mit konkreten Bildungsangeboten zu unterlegen und im gleichen Zug das Angebot der Webauftritte der Verwaltungen, Parlamente benutzerfreundlicher, informativer zu gestalten.

      Wenn sich Personen vernetzen, vernetzen sich auch deren Aussagen, aber eigentlich entstehen aus den einzelnen Aussagen dann wiederum verschiedene Ansichten, die sich zum größten Teil von den vorherigen Aussagen unterscheiden, das der eine vom anderen Argumente übernimmt, eigene Aussagen überprüft oder wegen Argumente anderer, eigene Aussagen ändert. Kann man meines Erachtens nicht trennen. Die Schnittstellen in die analoge Welt sind die Informationen die über die Plattformen und deren Anliegen erfolgen, gleichzeitig liegen derzeit Informationen eher analog als digitalisiert vor. Man kann beides nicht so richtig trennen, analoge Informationen kann ich einscannen, analoge Diskussionen aufnehmen. Online-Aktivitäten kann man analog darstellen und erklären. Wenn man sich zu sehr auf die analoge Ebene zurückzieht, die nicht über die Anzahl von Teilnehmern wie die Online-Ebene verfügen kann, beginnt man den Fehler, Ansichten auf der analogen Ebene als relevant anzusehen oder andere existierende Ansichten, die weitaus besser in der Online-Ebene übertragen werden können. In dem Sinne halte ich es auch für das Ziel, allen die Online-Ebene zu öffnen, dabei muss man analoge Angewohnheiten nicht vernachlässigen. Auch die Piraten, die als netzaffin gelten, diskutieren auch in Gruppen. Eigentlich ist diese Unterscheidung nicht erforderlich, bzw. ich gehe davon aus, dass sie in ein paar Jahren nicht mehr so leicht zu treffen ist, was ist online, was ist analog.

  2. > Ein Verfahren, dass zur Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bürger dienen soll, ohne das Ergebnisse des Verfahrens Relevanz für zukünftige Entscheidungen haben, ist eine Simulation, wenn keine Verbindlichkeit geregelt ist.

    Eine Simulation hat genau dann konkrete Auswirkungen, wenn deren Ergebnisse in der Realität Handlungen beeinflussen. In dem Moment, wo sie das tun, fand ein Mitwirken der Simulationsteilnehmer statt. Dieses Mitwirken kann, so vollumfänglich im Sinne der Bürger entschieden wird, als Mitbestimmung bezeichnet werden.

    Den Piraten geht es nicht primär darum, die repräsentative Demokratie auszuhebeln.

    Es geht darum Rückkanäle in die Politik zu schaffen, die prinzipiell Partizipation ermöglichen — aber nicht von jetzt auf gleich erzwingen. Das ganze ist ein Prozess mit der Intention in die rictige Richtung zu streben, nicht mit der Intention das Rad zu zerbrechen und neu zu erfinden. Wenn die Rückkanäle qialitativ hochwertigen Inhalt bieten, dann wird sich das letzlich von selber etablieren, da Politiker, die nicht auf diese Rückkanäle zugreifen, einen Informationsnachteil haben werden.

    1. Kurzer Hinweis, Antwort folgt noch: http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprgramm-2011-demokratie/ — Zitat: „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.“ Das wollen zumindest die Piraten im Landesverband Berlin lt. Wahlprogramm.

    2. Eine Simulation hat zum Inhalt, dass man ein Vorgehen erprobt. In einer vollständigen Simulation ist bereits geregelt, dass das Ergebnis keine Relevanz selbst für das behandelte Thema hat. Systeme, in denen die Ergebnisse nur dann Relevanz entfalten, wenn diese von Entscheidungsträgern aus eigenen Interessen aufgefangen werden, kann ich vielleicht eine schwache Mitwirkung, aber nicht Mitbestimmung nennen. Wenn so gehandelt wird, dass man Ergebnisse nur nutzt, wenn sie zur eigenen Ansicht passen, würde ich sogar von einem Missbrauch des Systems sprechen. Da Ergebnisse, die den Interessen der Entscheidungsträger widersprechen, nicht wahrgenommen werden. Man würde somit die Simulationen dann nutzen, wenn man dem politischen Gegner damit widersprechen kann, somit als Mittel zum Zweck, aber der Zweck ist nicht Beteiligung der Bürger.
      In Bezug auf die repräsentative Demokratie, ich bin Pirat im Landesverband Berlin, der sich lt. Satzung Liquid Democracy nutzen will und im Wahlprogramm auch eine höhere Verbindlichkeit von direktdemokratischer Mitbestimmung umsetzen will. In dem Sinne, nein repräsentative Demokratie abschaffen will ich nicht, sie ist Bestandteil von Liquid Democracy.

      Nein, mir geht es nicht nur um Rückkanäle in die Politik, ich gehe nicht davon aus, dass sich irgendetwas schon von selbst regeln wird. Geht es nur darum qualitativ hochwertige Argumente einzubringen? Es ist es nicht eher so, dass einfache Argumente von denjenigen, die täglich mit der Situation beschäftigt sind, über die entschieden werden soll, eine Relevanz besitzen. Es ist ein Prozess, den man steuern kann, den man beschleunigen kann und nein ich gehe nicht davon aus, dass alles schnell geht, gerade das habe ich versucht mit meinem Blogbeitrag deutlich zu machen und ich wiederhole mich gerne nochmals. Bevor nicht die Möglichkeit zur Information über gesamte Vorgänge besteht, bevor nicht konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten über den gesamten Vorgang definiert werden, bevor nicht die gesetzlichen Grundlagen für mehr Relevanz und Verbindlichkeit geschaffen werden, ist es nicht sinnvoll, von der Einrichtung von elektronischen Plattformen zu reden, die Mitwirkung oder Mitbestimmung erlauben. Nicht zu vergessen, dass man diese auch Plattformen auch genau definieren und gestalten muss. Aber man muss anfangen sich mit den Grundlagen zu beschäftigen.

  3. Hallo Moni.

    1.
    Bereits der Begriff „Bürgerbeteiligung“ steht deiner durchaus durchdachten und interessanten Ausführung entgegen.
    Eine bloße „Beteiligung“ der Bürger an Entscheidungen macht m.E. die gesamte „Akkreditirungs-“ und damit die „Relevanzfrage“ hinfällig. Dir geht es hier eigentlich um die Selbstbestimmung durch die Bürger?

    2.
    Während die Piratenpartei die liberalsten Reformen des Wahlrechts propagieren die gegenwärtig auf dem Markt sind, offenbaren sie bezüglich der Frage der Bürgerbeteiligung sehr konservative Züge.
    Die Furcht vor, durch Zombies und Trolle verfälschte Ergebnisse, folgt deinen Überlegungen wie ein dunkler Schatten.
    Verständlich zwar, aber unbegründet bzw. unüberlegt, denn auch eine noch so akribisch durchexerzierte Akkreditierung schließt eine manipulierte Abstimmung nicht aus.

    Die spezifische Subjektivität der Meinung, sowie die Gleichwertigkeit der Stimmen, wird durch die Möglichkeit z.B. der Meinungsbildung durch die Massenmedien getrübt. Meinungen sind eben auch tagesabhängige Modeerscheinungen.
    Kurz man kann eventuell die Trolle ausschalten, aber man kann nicht verhindern, das interessengeleitete Meinungsmacher Abstimmungen, den objektiven Fakten zum Trotz, in ihre subjektiv gewollte Richtung lenken.

    Solange Interessenverbände existieren, die nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, werden wir mit diesem Phänomen leben müssen. Solange wird die „direkte Demokratie“ also die Selbstbestimmung der Bürger nicht praktikabel sein.

    3.
    Bezüglich der mengenmäßigen Beteiligung der Bürger hast du m.E. eine eher idealistische Auffassung, die ich so nicht teile.
    Richtigerweise stellst du fest, dass ein einfaches JA/NEIN/Enthaltung–Schema erheblich zu kurz greift, dass also eine umfangreiche Einarbeitung in die abzustimmende Thematik der abschließenden Abstimmung vorausgehen müsste. Schlussfolgerst aber idealistisch, dass sich die Bürgerinnen diese Arbeit antäten wenn das Ergebnis „Relevanz“ hätte. Sicher werden mehr Bürger sich an einer Entscheidungsfindung beteiligen wenn das erarbeitete Ergebnis die Chance der Realisierung hat, keine Frage. Aber es werden nicht die „Massen“ sein. Die aktive Beteiligung ist umgekehrt proportional zur Komplexität des zu bestimmenden Themas.

    4.
    Prinzipiell wäre es schön, wenn du darüber nachdächtest, dass die Welt in der wir leben nicht ausschließlich von Harmonie und Eintracht geprägt ist. Die Akkreditierung der du hier das Wort sprichst ermöglicht ein politisches Bewegungsprofil jedes Teilnehmers. Wann hat er sich eingeloggt, bei welchem Thema hat er wie lange verweilt, wo hat er was geschrieben, wofür und wogegen hat er gestimmt usw. usf.
    Als Piraten sollten wir das Thema mit erheblich mehr Fingerspitzengefühl angehen und den Kritikern nicht entgegen, „Habt ihr was zu verbergen?“.

    lG.
    Frithjof

    1. Zu 1. – Im Blogbeitrag habe ich versucht, den Begriffe Beteiligung = Mitwirkung und Entscheidungen = Mitbestimmung auseinander zu halten. Beides fällt unter den Begriff Bürgerbeteiligung, aber du hast recht, man sollte es unterscheiden. Mitwirkung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Vorschläge, Bedenken und andere Ansichten berücksichtigt werden und es ein entsprechendes Feedback gibt, wenn diese Vorschläge und Bedenken nicht in die Entscheidungsebene einfließen. Vorstellbar ist, dass die Beteiligung bei Parlamenten, insbesondere bei Ausschüssen eine Rolle spielt und so Bürger die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu vertreten. Wenn diese Punkte Beachtung finden, besteht eine Relevanz, das das Verhalten der Entscheidungsträger beeinflusst wurde. Somit sind die Vorschläge und Ansichten, die von Bürgern in die Ausschüsse eingebracht werden, Teil des Entscheidungsprozesses, der nachvollziehbar dargestellt werden sollte. Daher gilt auch hier der Grundsatz bei einer elektronischen Plattform, dass überprüfbar ist, dass eine reale Person nicht mehrere Accounts besitzen kann, wie, dass die reale Person mehrere Stimmen abgegeben kann. Wenn man auf diese Überprüfbarkeit verzichtet, kann jede Interessengruppe X Accounts anlegen und so ihrer Aussage ein höheres Gewicht verleihen, als tatsächlich in der Anzahl der realen Teilnehmer vorhanden ist.

      Zu 2 – Die Überprüfbarkeit von Abstimmungen hat nicht das Ziel Manipulation vollständig zu verhindern, es gibt kein System, das manipulationssicher ist. Das Ziel der Überprüfbarkeit von Abstimmungen ist es, Manipulationen aufdecken, das heißt nachweisen zu können bzw. eine behauptete Manipulation widerlegen zu können. Ich würde nicht von Zombies und Trollen sprechen, in dieser Art und Weise verniedlicht man das Problem. Interessengruppen (gleich welcher Art) haben bisher das Interesse, die an den Entscheidungen Beteiligte zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Was sollte die Interessengruppen davon abhalten, den einfacheren Weg über eine elektronische Beteligungs- und Mitbestimmungsplattform zu nehmen? Es ist kein Gespenst und kein Geist, diese Interessenbeeinflussung erfolgt jeden Tag, sie ist real. In der Folge könnte man jeder Entscheidung die Relevanz nehmen, das sie auf Grundlage nicht überprüfbarer Beteiligung oder Mitbestimmung erfolgt ist.
      Ich gehe davon aus, dass man den Einfluss der Interessenverbände mindern kann, wenn man den Teil des Gesamtkonzepts die Information nicht außer Acht lässt, für die unsere Vorstellungen von Transparenz umgesetzt werden müssen. Je besser der einzelne Bürger informiert ist bzw. Informationsmöglichkeiten nutzen kann, sich von Anfang an einem Prozess / Vorgang beteiligt, desto weniger ist die Beeinflussung der Massenmedien, die bereits durch das Netz Macht verloren haben, wirksam. Ansichten können sich ändern ja, aber je mehr man sich mit Grundlagen beschäftigen kann, desto gefestigter ist die Ansicht. Im übrigen ist die direkte Demokratie bereits praktikabel, es gibt bereits die Möglichkeiten von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden etc.

      Zu 3. Wir reden hier von Rechten, vom Recht auf Beteiligung, vom Recht auf Mitbestimmung und Entscheidungen. Rechte haben die Eigenschaft, dass sie wahrgenommen werden können, aber nicht müssen. Es sehe das als Prozess an, je mehr es sich zeigt, dass Beteiligung Relevanz auslöst, desto mehr werden sich beteiligen, nicht alle. Beteiligung, wie ich sie oben erwähnt haben, also Mitwirkung ist thematisch, daher wird sich die aktive Beteiligung auf eine Teilmenge derer begrenzen, die über Fachkenntnisse verfügen, sich für das Thema interessieren oder persönlich betreffen, gerade weil uns diese Problematik als Piraten klar ist, verfolgen wir das Modell von Liquid Democracy. Es ermöglicht nicht nur denen, die sich für soziale Themen engagieren, bei bauplanerischen Themen anderen ihr Stimmgewicht zu verleihen, es ermöglicht auch denjenigen, die Personen schlichtweg aus sozialen Gründen vertrauen, ihr Stimmgewicht zu verleihen. Bei dem bisherigen Betrieb von Liquid Feedback in der Piratenpartei ist erkennbar, dass sich bei der Abstimmung mehr direkt beteiligen, als bei der Diskussions- und somit Gestaltungsphase. Das Verhalten bildet somit das Verhalten der Gesellschaft ab. Kann man auch daran erkennen, dass sich für Volksbegehren weit weniger engagieren, als am Ende abstimmen. Und ja stimmt – ich bin Idealist, ich wüsste nicht was daran negativ wäre.

      Zu 4. – Schade, die ersten 3 Punkte hast du sachlich argumentiert und nun dieser Angriff. Ich habe von einer Akkreditierung gesprochen, die ermöglicht zu erkennen, ob der Teilnehmer eine reale Person ist, nichts weiter. Wie diese Akkreditierung aussieht, war bisher noch nicht Thema des Blogbeitrages. Und auch wenn man gleich reihenweise umkippt, ich stelle an eine Akkreditierung der Bürgerbeteiligung bei weitem nicht die gleichen Anforderungen wie bei unserer innerparteilichen Plattform zur Willensbildung. Wie das System gestaltet werden kann, ist zu überlegen. Allerdings scheint es leichter zu sein, mir irgendwelche Sachen „in den Mund“ zu legen, die ich so nicht geschrieben habe. Prinzipiell wäre es daher schön, wenn man sich mit dem auseinandersetzen würde, was ich schreibe, nicht mit dem was man selbst hineininterpretiert.

  4. Liebe Monika

    Ein sehr guter Beitrag. In der Tat bleibt die Einbeziehung des Wählerwillens in der Diskussion über Transparenz oft zu wenig betrachtet.

    Interessant ist aber auch Deine Betrachtung der unterschiedlichen Ebenen (Wählerwillen / Parteiwillen) in Deiner Antwort zu Etienne. Du hast mit dem Verweis auf das Parteiengesetz und den Auftrag an die Parteien zum Beitrag zur politischen Willensbildung völlig Recht.

    Wenn man diesen Auftrag quasi als „Kompensation“ für die schwierige Einholung des eigentlichen Wählerwillens sieht, dann heißt das aber auch, dass diese Willensbildung durch die Parteien / in den Parteien ein sehr wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie darstellt.

    Das Problem der Relevanz muss daher dringend gelöst werden.

    K-H

  5. Hallo Etienne, deiner Schlussfolgerung kann ich mich nicht anschließen, weil durch die Annahme der beiden Anträge meiner Ansicht nach die Piratenpartei die Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen mit Hilfe einer elektronischen Plattform legitimitiert hätte, mein Satz wäre anders ausgefallen. Parteien, damit meine ich nicht nur die Piraten, Bürgerbeteiligung muss von allen relevanten Parteien getragen werden, sonst ist das Ganze auch für die Katz. Daher dieser Satz, die Vorbildwirkung fehlt.

    Die Relevanz für Bürgerbeteiligung wird nicht von einer Partei festgelegt, sondern von politischen Mehrheiten in Parlamenten, ich halte die Forderung der Abgeordneten an die Piraten für legitim, da wir den Anspruch verfolgen, dass die Mitglieder direkten Einfluss auf die Entscheidungen in den Parlamenten haben. Das fordern andere Parteien nicht. Wer sich beteiligen möchte an der Entscheidung in Parlamenten innerhalb von Parteien ist anders zu betrachten, als der normale Bürger, der in Entscheidungen einbezogen wird bzw. mitwirken möchte. Das hat etwas mit dem Auftrag zur Willensbildung zu tun, siehe Parteiengesetz.

    Ich halte zumindest die Piraten im Berliner Landesverband für so weit, diese Entscheidungen zu treffen, diese Tatsache wurde ja auch durch die Annahme der beiden Satzungsänderungsanträge bestätigt, die die Willensbildung mit Liquid Democracy bestätigt und Begründungen von Mandats und Amtsträgern fordern, wenn sie entgegen der Initiativen abstimmen. Von Datenschutz etc. ist im gesamten Blogbeitrag nicht die Rede, der ist ebenfalls anders zu betrachten, als wenn es sich um Mitglieder von Parteien handelt.

    Ehrlich gesagt, finde ich es befremdlich, dass du das den Piraten nicht zutraust, weil sie das schon einige Zeit machen, innerparteiliche Prozesse mit elektronischen Plattformen gestalten, programmatisch sich mit Hilfe der vorhandenen elektronischen Plattform aufzustellen. Das machen wir bereits, das was fehlt ist die Relevanz, gegen eine Relevanz wurde sich auf der LMV ausgesprochen.

    Aber das ist hier nicht das Thema, dazu schreibe ich noch einen gesonderten Blogbeitrag, hier geht es um Bürgerbeteiligung und die betrifft nicht nur unsere Partei, sondern alle Parteien.

  6. Liebe Monika,

    Deinen Artikel kann ich vollständig unterschreiben – und insofern bin ich sehr froh, dass die LMV den Satzungsänderungsantrag 011 (http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_011) NICHT angenommen hat.

    Du stellst richtigerweise fest, dass die Bürger und auch die „Parteien im Innenverhältnis“ noch nicht so weit sind, dass sie den Ansprüchen der Bürgerbeteiligung mit „mit Relevanz“ gerecht werden.

    Auf der Landesmitgliederversammlung wurde genau dies aber von einigen Abgeordneten der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin gefordert von den sich an der Willensbildung beteiligen wollenden Piraten des Landesverbands Berlin.

    Es wurde von Verantwortung für Entscheidungen über das Wohl der Bürger Berlins gesprochen.
    Und das derjenige der sich an solchen Entscheidungen beteiligen möchte dafür mit seinem Namen einstehen solle.

    Wir – die Piraten – sind genausowenig wie die Bürger, die sich an solchen Verfahren beteiligen können sollen – so weit, dass wir dies verantwortlich tun können.

    Die Gründe dafür beschreibst Du in Deinem Artikel absolut zutreffend.

    Also lass uns daran arbeiten, dass die Bürger in die Lage versetzt werden, sich verantwortlich am Meinungsbildungsprozess der Politik zu beteiligen – BEVOR wie sie in die Lage versetzen, dies zu tun ohne dass sie es wirklich verantwortlich tun können.

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