Antwort zu Bürgerliquid von @martinhaase

Dieser Blogbeitrag ist eine Antwort auf http://www.maha-online.de/blog/2012/02/27/burgerliquid/

Hallo maha,

Zunächst erst einmal Danke für den Vorschlag, den du in die Runde geworfen hast

Ich kann nachvollziehen, dass man nach Lösungen sucht und habe etwas länger über deinen Vorschlag nachgedacht. Ja, es verführt, Mitbestimmung der Berliner ist schließlich ein Ziel, dass wir uns als Piraten gesetzt haben. Ich halte den Vorschlag, dass die Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses selbst eine Plattform für eine Bürgerbeteiligung in der jetzigen Situation einrichtet nicht für zielführend und möchte das begründen:

Relevanz und Verbindlichkeit

Die Piraten wurden von 8,9 % der Berliner in das Abgeordnetenhaus gewählt, das ist unser Anteil an der Wählerschaft in Berlin. Die Wähler hatten wohl ihre Gründe, unter anderem wird es unser Wahlkampf, die ständige Präsenz und auch zum Teil an unserem Wahlprogramm gelegen haben. Wir haben also von unseren Wählern mehr oder weniger den Auftrag erhalten, das versuchen umzusetzen und weiter zu verfolgen, was in unserem Wahl- und Grundsatzprogramm steht.

Eine Plattform, die einzig von der Piratenfraktion betrieben wird, steht jedem Berechtigten offen, unabhängig von seiner politischen Weltanschauung, das nehme ich jetzt mal so an. Das heißt, dort tummeln sich dann nicht nur piratenaffine Nutzer, sondern auch Anhänger der anderen Parteien bzw. Berliner, denen Parteien etc. einfach nur egal sind.

Eine Plattform zu installieren, deren Ergebnisse unbeachtet im Sand verlaufen, keine Relevanz besitzen, hat m. E. wenig Sinn, daher würde ich davon ausgehen, dass angedacht ist, dass sich die Piraten aus dem Abgeordnetenhaus als Betreiber der Plattform an den Ergebnissen orientieren sollen, es als Empfehlungen betrachten. Da die Plattform allen frei steht, können nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in Berlin eher konservative und sozialdemokratische vielleicht auch mal eine ökologische konservative Position durchkommen. Ja, man glaubt es kaum, aber auch Anhänger anderer Parteien haben längst das Netz entdeckt und diese Gelegenheit, das Stimmverhalten einer Fraktion beeinflussen zu können, wird man sich nicht entgehen lassen. :-). Eine andere Relevanz ist für mich nicht ersichtlich, eine Gesetzesänderung aufgrund einer von der Piratenfraktion betriebenen Plattform sehe ich nicht.

Daher halte ich wegen der Relevanz und Verbindlichkeit es nur für sinnvoll, eine Plattform zur Bürgerbeteiligung einzurichten, wenn Mehrheiten im Abgeordnetenhaus sich dafür aussprechen, im besten Falle alle Fraktionen. Dann wäre es eine echte Bürgerbeteiligung, an die sich alle Abgeordneten orientieren können, eine Relevanz wäre gegeben. Die Verbindlichkeit kann man mit den für die Bürgerbeteiligung vorhandenen Mehrheiten im Abgeordneten gesetzlich festschreiben.

Ich halte die Idee einer Plattform für alle Berliner, um sich an den Entscheidungen zu beteiligen immer noch für eines unserer Ziele, aber eine Simulation, die nur dem Zweck dienen, mal sehen, wie das funktioniert, ohne das eine Relevanz oder Verbindlichkeit besteht, für nicht empfehlenswert. Ich bevorzuge in dieser Angelegenheit eher einen Etappenweg, wobei meine Etappen Transparenz, OpenGovernment und Freifunk sind, parallel dazu sollte man die Verbindlichkeit einer Plattform gesetzlich vorbereiten und Fragen zum Prozess selbst klären.

Uns Piraten des Landesverbandes empfehle ich, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, es gab keine 2/3 Mehrheit für eine Plattform, die die Grundlage für einen relevanten Charakter gehabt hätte, aber eine Mehrheit hat sich bereits dafür ausgesprochen. Es verbleibt, die Diskussion über das Thema nicht abbrechen zu lassen, sondern sie weiter zu führen, um Lösungen umzusetzen, die eine Relevanz einer Plattform erlauben. Daher freue ich mich auch über deinen Diskussionsbeitrag, ich glaube auch nicht, dass du der Einzige bist, der dies als Lösungsmöglichkeit ansieht und wie ich immer sage, ich muss auch nicht Recht haben, nur meine Logik sagt mir, dass ich diesem Vorschlag so nicht zustimmen kann.

Akkreditierung

Ich halte den Vorgang der Akkreditierung einer Bürgerbeteiligung für einen sehr wichtigen Prozess, den ich als lösbar ansehe, aber es sind andere Kriterien zu erfüllen, als wenn wir Parteimitglieder beteiligen würden. Ebenso halte ich es für sehr wichtig, dass die Legitimation geprüft wird, ob jemand überhaupt teilnahmeberechtigt ist. Nach deinem Vorschlag wäre es mit Vorstellung auf einer Versammlung ähnlich wie bei dem Vorschlag aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.4/Protokoll#Antrag:_Bezirksliquid – hier fehlt ein Aspekt, ein Mitglied des Landesvorstandes oder ein entsprechender beauftragter Pirat prüft anhand der Mitgliederverwaltung, ob der Pirat der sich vorstellt auch noch Pirat ist. Analog dazu sehe ich die Bestätigung an, dass der Bürger zum Vorstellungspunkt Bürger des Bezirks, der Stadt ist. Diese Verbindung würde bei einer einfachen Bürgervorstellung ohne Einbeziehung des Meldeamtes fehlen, weshalb die Einbeziehung des Melderegisters sinnvoll erscheint, das auch bei Volksbegehren und Volksinitiativen genutzt wird. Damit sind weitere technische Implikationen verbunden und Prozesse, über die man sich Gedanken machen muss. Ausgehend davon, dass für eine echte Bürgerbeteiligungsplattform eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus eintritt, kann man Versammlungen trotzdem öffentlich zur Vorstellung stattfinden lassen und diese mit der Bestätigung durch das Melderegister verbinden, ggf. wäre diese in Bürgerämtern gut angesiedelt. Trotzdem erst die Gedanken um den Gesamtprozess, dann Details.

Ich bestehe auf der Akkreditierung, weil ich der Ansicht bin, dass man nur einen Relevanz bzw. Verbindlichkeit fordern kann, wenn man die entsprechende Legitimation besitzt und die muss geprüft werden. Die Erhebung der Daten ist einerseits vom System und andererseits vom Bundesdatenschutzgesetz bzw. dem Berliner Datenschutzgesetz abhängig, es gelten andere Kriterien, weil wir nicht mehr von Parteimitgliedern reden, die als Partei den Auftrag zur Willensbildung haben.

Schlussbetrachtung

Ein System, dass zur Bürgerbeteiligung bei der Landespolitik dient, sollte mehr als 100 oder 1000 aktive Berliner beinhalten, das ist definitiv zu wenig, ich würde eine Mindestbeteiligung von 10.000 Teilnehmern voraussetzen und wenn das System nicht mehr als 100.000 Teilnehmer nach einem Jahr hat, hat man definitiv etwas falsch gemacht. Es gehört zu der Einführung eines solchen Systems auch eine entsprechende Werbekampagne, auch eine Voraussetzung.

Neben den beschriebenen Prozessen vor allem sicherstellen, dass die Bürger über die Informationen zu einem Vorgang verfügen, über den Verfahrensverlauf laufend informiert werden und sich Vorschläge im Vorgang wiederfinden lassen. Daneben müssen die Informationen auch beim Bürger ankommen, dass ist die technische Seite. Nur wer sich informieren kann, kann sich mit einem Vorgang so beschäftigen, dass man sinnvolle und bewusste Entscheidungen treffen kann. Jede weitere Plattform, die nur die Beteiligung simuliert, aber nicht zu konkreten Ergebnissen führt, die gegenüber der Legislative Relevanz hat, ist eine Plattform zu viel.

Andererseits gibt es auch ohne die Einrichtung einer elektronischen Plattform zur Bürgerbeteiligung, die ich als mittelfristig durchsetzbares Projekt ansehe – viel zu tun, man kann sich schon heute Gedanken darüber machen, wie die Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll, welche Relevanz die Ergebnisse in welchen Bereichen haben können und welche Informationen für diese Entscheidungen erforderlich sind.

Sry für den langen Text, ich wollte damit nicht deinen Blog füllen, daher hier, das mit dem Kurzfassen muss ich noch üben und Danke für deinen Vorschlag, wie geschrieben, ich hoffe, wir können die Diskussion weiter führen im Landesverband und darüber hinaus.

Moni


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Ein Gedanke zu “Antwort zu Bürgerliquid von @martinhaase

  1. Liebe Moni,

    vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. Ich denke, wir werden an einer Simulation nicht vorbeikommen, um letztlich auch über die Piratenpartei hinaus eine Mehrheit für ein solches System zu finden.

    Viele Grüße
    maha

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