Ich lehne eine S-Bahn Berlin in einer gewinnorientierten Genossenschaft ab.

Es gibt im Berliner Liquid Feedback eine Initiative, die die S-Bahn in Berlin enteignen will, den Preis soll hierzu eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft feststellen und letztendlich sollen durch genossenschaftliche Einlagen dieser „Kaufpreis“ belegt werden. https://lqpp.de/be/initiative/show/1330.html Ich lehne dieses Anliegen nach längerer Überlegung nicht nur teilweise, sondern vollständig ab. Nicht nur weil diese Positionen mit dem Wahlprogramm des Landesverbandes in Berlin in Widerspruch stehen und sondern auch  weil eigentlich überhaupt nicht klar ist, was und wie enteignet werden soll.

Im Berliner Wahlprogramm haben wir uns für die Überführung der Infrastruktur in kommunales Eigentum ausgesprochen, Transparenz über die Geschäftstätigkeit der S-Bahn Berlin GmbH gefordert. Darüber hinaus haben wir auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. ein Positionspapier verabschiedet, dass die Grundlage für die weitere Erarbeitung von Positionen für den Betrieb der S-Bahn darstellt, http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/14/positionspapier-berlin-ubernimmt-langfristig-den-betrieb-des-opnv-und-der-s-bahn-in-berlin/ an deren Ende wir uns dafür ausgesprochen hatten, die S-Bahn kommunal zu betreiben, als langfristiges Ziel. In diesem Positionspapier ist ein Zeitplan aufgestellt, der das Vorgehen beschreibt und vor allem wird die Aufstellung von Konzepten gefordert:

Unser Anliegen ist es, dass anhand der Ausschreibung von Konzepten durch das Land Berlin verschiedene Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes analysiert werden können. Konzepte, zum einen für einen Betrieb des gesamten ÖPNV durch das Land Berlin, zum anderen ein alternatives Konzept, dass den Betrieb durch Dritte unter Kontrolle des Landes Berlin teilweise, zeitweise bzw. als Ausfallsicherheit beinhaltet, sind untereinander zu vergleichen.

 Von Konzepten steht in der neuen Initiative nichts, die Eigentumsfrage wird aus der Gesamtbetrachtung herausgerissen und für sich betrachtet. Das sehe ich als falsch an. Ich finde in dieser Initiative nichts wieder, was wir im Wahlprogramm beschlossen haben und da darf ich die Frage stellen, ob ihm überhaupt Beachtung geschenkt wurde. Man kann neue Beschlüsse erarbeiten, ja, aber wenn, dann sollte man sich mehr Zeit für eine Initiative nehmen, die einen Wahlprogrammbeschluss und ein Positionspapier ersetzen soll und nicht die Fehler begehen, die wir bei der Erstellung des Wahlprogramms bereits korrigiert hatten.

Aber fangen wir mal an, was an dieser Initiative falsch ist.

Zunächst der erste Punkt, warum man dieser Initiative in der Form nicht zustimmen kann, es wird überhaupt nicht belegt, was enteignet werden soll (auch wenn Enteignung ohnehin nicht zutrifft). Die S-Bahn soll enteignet werden, hmm, nun es gibt die Infrastruktur, die Bahngleise, die Stationen, die Signale etc. pp. , ein Teil des Betreuungspersonals, den die Deutsche Bahn stellt bzw. betreibt. Lt. unserem Wahlprogramm ist diese Infrastruktur in kommunales Eigentum zu überführen. Ja überführen, weil enteignen geht schlecht. Die Deutsche Bahn AG ist aus einem Zusammenschluss der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Jahresende 1993/94  entstanden und es ist immer noch ein bundeseigenes Unternehmen. In wiefern man da den erwähnten Art. 14 des Grundgesetzes anwenden kann… die Initiative erklärt hierzu nichts. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html.

Nun wenn dem Bund ein Unternehmen gehört, gehört es keinem privatwirtschaftlichen Unternehmen, auch keinem Unternehmen, an dem Bund, Länder oder Kommunen nur einen Teil des Eigentums halten. dem man u.U. zum Wohle der Allgemeinheit enteignen könnte. Kurz gesagt es gehört dem Bund, somit dem Volk der Bundesrepublik Deutschland, wollen und können wir uns selbst enteignen? Der Begriff Enteignen kann daher nur populistisch verwendet worden sein, in der Form, dass man jemand etwas wegnimmt, was dieser nicht mehr beherrscht. Die Frage ist nur, ob wir uns als politische Partei auf diese Ebene begeben, gerade weil wir eigentlich diesen Fehler bereits erkannt haben und im Wahlprogramm von Überführung des Eigentums an der Infrastruktur vom Bund an die Kommune, somit das Land Berlin gesprochen haben.

Wenn man davon ausgeht, dass die S-Bahn Berlin GmbH gemeint ist, und damit der derzeitige Betreiber der Stadtbahn in Berlin, dem die Triebfahrzeuge, Züge und vor allem Personal gestellt wird, dann sprechen wir von einer 100igen Tochter der DB Regio AG, die wiederum eine 100ige Tochter der DB Mobility Logistics ist und diese befindet sich wiederum in Alleinbesitz der Deutschen Bahn AG, die wir ja wissen, bundeseigen ist. Also Pustekuchen, wieder nichts zum Enteignen, aber es scheint sich einfach gut anzuhören und es scheinen auch nicht gerade wenige darauf anzuspringen.

Allerdings gehört es zum Plan der Deutschen Bahn AG im Zuge der geplanten Kapitalprivatisierung diese DB Mobility Logistics, die Personenverkehr, Logistik und Dienstleistungen beinhaltet, veräußert werden. Nur zu diesem Zweck wurden diese Geschäftsfelder im Jahr 2008 unter dem Dach der 100%igen DB AG Tochtergesellschaft DB Mobility Logistics AG gebündelt. Es findet sich allerdings in der Initiative kein Hinweis, dass der Ankauf im Zuge der Kapitalprivatisierung erfolgen soll, um so den Einfluss anderer Großinvestoren zu verhindern.

Aber machen wir weiter, gehen wir einfach davon aus, dass nicht die Enteignung sondern die Überführung von Bundeseigentum in Genossenschaftseigentum gemeint ist. Aber da ist das nächste Problem. Es ist nicht anderes als der Verkauf von Staatseigentum. Punkt. Genau dagegen spricht sich unser Wahlprogramm aus, insofern der Initiator die Infrastruktur meint. Zitat aus dem Wahlprogramm (http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-verkehr/)

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Und

Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen.

Ich sag mir eindeutiger geht es kaum, wir wollen das das Land Berlin, das ja nicht gerade wenig Zuschüsse an den Betreiber der S-Bahn Berlin GmbH zahlt, Einfluss auf die Gewährleistung des Betriebes eines reibungslosen Verkehrs hat und haben kann. Wenn diese Verantwortung einer Genossenschaft übertragen werden soll, so hat das Land Berlin wieder keinen Einfluss, um das Recht auf Mobilität des Einzelnen zu gewährleisten, wieder von Dritten abhängig. Die Verantwortung hat nicht das Land Berlin, sondern eine Genossenschaft. Wenn man dem Initiator folgt, kann jeder Anteile erwerben, der Interesse hat, nun ja, es gibt keine Beschränkung, in Gedanken des Initiators sind dies wahrscheinlich Berliner und Brandenburger und Kommunen, aber sind wir doch mal ehrlich, können diese sich das leisten? Werden sie es tun, haben sie Interesse, kann der Initiator voraussehen, von welchen Gruppen die Genossenschaft beherrscht wird?

Der nächste Fehler folgt, die Genossenschaftsanteile dienen dem Ausgleich eines Kaufpreises, den Wirtschaftsprüfungsinstitut XY festgestellt hat. Und was ist mit den anderen Kosten? Wie soll der Vertrieb gewährleistet werden, wer trägt die Kosten für Investitionen. Wie soll unser Modell des fahrscheinlosen ÖPNV hier wirken können. Das Land zieht eine kommunale Abgabe ein, die dann einer Genossenschaft zugute kommt, die Gewinnausschüttung betreiben will. Wie oft noch?????

ÖPNV IN BERLIN KANN NICHT GEWINNORIENTIERT BETRIEBEN WERDEN, WENN WIR DEN ANSPRUCH HABEN, DAS RECHT AUF MOBILITÄT DES EINZELNEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

Aber vielleicht haben sich einige bereits davon verabschiedet.

Denken wir weiter, die Genossenschaft trägt die S-Bahn und betreibt diese bzw. schreibt den Betrieb aus. Sie muss daher kostenorientiert wirken können, dass heißt Angebot und Nachfrage, ganz knallhart, auch diese Genossenschaft und daraus macht die Initiative kein Hehl, ist ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, das Gewinne ausschütten will. Sie wird Linien einstellen bzw. Taktzeiten verkürzen, wenn dies wirtschaftlich Gewinne verspricht, sie wird wie jedes andere Unternehmen reagieren und die Preise für die Nutzung der S-Bahn bei starker Nachfrage erhöhen. Da frage ich mich, ob wir das wollten, als wir im Juli 2011 unser Wahlprogramm verabschiedet haben. Da hörte es sich völlig anders an.

Die Bemerkung:  Auf der anderen Seite dürften die Genossen dann sehr wenig daran interessiert sein, zu Lasten von Sicherheit und Zuverlässigkeit zu sparen, da sie selbst darunter leiden würden.   würde auch nur zutreffen, wenn die Mitglieder Einfluss auf jede Entscheidung haben. Darüber hinaus, träfe die Logik auch auf die Deutsche Bahn AG zu, sie leidet ja, aber es hat sie vorher auch nicht interessiert. Wer gibt die Garantie dafür, dass man nicht im Sinne von Gewinnausschüttung auf das eine oder andere dann doch nicht verzichtet. Diese Garantie gibt niemand. Wer diese Genossenschaft stellen wird, ist unbekannt, wer in ihr tatsächlich Einfluss haben wird, ist unbekannt.

Ich kann es wirklich nicht verstehen, dass man hier durch die Hintertür mit dem Wort Enteignung, die keine ist,  den Weg frei machen will für die Übernahme und den Betrieb der S-Bahn durch gewinnorientierte Unternehmen. Könnte mir jemand bitte sagen, in welchem Landesverband ich gelandet bin. Habe ich diese Landesmitgliederversammlung 2011.3 geträumt und warum diese 180 Grad Kehrtwende, dazu hätte ich gern eine ausführliche Begründung und nicht nur eine Initiative einfach sry – hingeworfen.

Darüber hinaus ist diese Initiative nicht geeignet ein klares Konzept nachzuweisen, das wir mit dem Wahlprogramm und dem Positionspapier bereits haben:

Die Überführung der Infrastruktur der S-Bahn in kommunales Eigentum macht uns unabhängig von der Deutschen Bahn AG und sichert uns darüber hinaus vor dem geplanten Verkauf von Anteilen am ÖPNV im Zuge der Kapitalprivatisierung. Bei dieser Überführung sollte man auch die geschichtliche Entwicklung mit einbeziehen. Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn haben sich zusammengeschlossen, beides Unternehmen, die im Dienste des jeweiligen „Volkes“ standen. Ich stelle hier die Frage, in wie weit man Eigentum, dass man nicht erworben hat, sondern übertragen bekommen hat, überhaupt kostenpflichtig weiter verkaufen kann oder will. Wir sprechen von Rekommunalisierung, die S-Bahn samt Infrastruktur zurück in die Verantwortung des Landes Berlin.

Man kann ein Gutachten (Forderung der neuen Initiative) anfertigen lassen, selbstverständlich von unabhängigen Sachverständigen, dass allerdings auch die Geschichte und die Folge von Eigentumsübertragungen sowie den Reparaturrückstau, den Zustand der Infrastruktur bewertet. Allerdings muss nach Vorlage des Gutachtens die genaue Prüfung durch die Parlamente erfolgen. Der Bund hat einerseits in das Netz der S-Bahn investiert, der Bund hat allerdings auch seine Aufgabe, die Kontrolle der Deutschen Bahn AG im Zuge der Erfüllung der Aufgabe der Gewährleistung des Fahrbetriebes generell im Bundesgebiet  und insbesondere über die erwähnten Tochtergesellschaften die Gewährleistung des Betriebes der S-Bahn sträflich vernachlässigt.

Aus diesem Grunde fordert der Berliner S-Bahn Tisch die Offenlegung der zwischen der S-Bahn und dem Senat abgeschlossenen Verträge und deren Prüfung. Dieses Anliegen haben wir unterstützt, der entsprechende Antrag zum Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2011-06-21_WP009A_-_Transparenz_im_%C3%96PNV_-_S-Bahn Transparenz im ÖPNV S-Bahn wurde einstimmig angenommen. Dieses Anliegen fehlt völlig in der Initiative, selbst wenn es sich nur um die Infrastruktur handeln sollte, müssten die Verträge der Deutschen Bahn AG mit dem Land Berlin, wie auch im v. g. Wahlprogramm verzeichnet, offengelegt werden. Transparenz scheint nicht mehr so wichtig zu sein, man will dann doch lieber einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertrauen, sry – ich will nichts generell gegen diese Art von Gesellschaften sagen, aber uneingeschränkt vertrauenswürdig sind diese leider auch nicht mehr.

Die Finanzierung des Betriebes bleibt in der neuen Initiative außen vor,  es ist abzusehen und gerade die Bemerkung aus der Begründung (Randbemerkung) „Und da die S-Bahn nicht verstaatlicht wird, sondern privatwirtschaftlich betrieben werden soll, müssten selbst die Marktradikalen von der Union zustimmen können.“ zeigt den Weg. Was ist das für eine Position, wann habe ich geschlafen, seit wann richten sich die Piraten in Berlin nach Forderungen der CDU??  Was beinhaltet der Glaube an die Genossenschaft, die alles zum Guten wenden wird, ich verstehe den Inhalt nicht. Ich glaube, dass viele Interesse haben werden, Anteile zu erwerben, aber wie sollen Entscheidungen getroffen werden über die S-Bahn, wird alles möglichst durch Drittunternehmen erledigt, so dass man nur über Verträge innerhalb der Genossenschaft abstimmen muss? Es sind zu viele Fragezeichen und der Hinweis, es mögen Referenten im AGH ein entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, hilft nicht, wenn das Ziel nicht klar formuliert ist. Ich sehe das  nicht.

Noch mal ganz klar, es gibt weder im Grundsatzprogramm, noch im Wahlprogramm und auch nicht im erwähnten Positionspapier eine Forderung der PIRATEN in Berlin, in der der privatwirtschaftliche Betrieb der S-Bahn befürwortet wird und ich halte diese Initiative für eine Hintertür, die dies ermöglichen soll. Die Genossenschaft schreibt aus, die Genossenschaft schließt Verträge, die Genossenschaft bestimmt die Strecken, Taktzeiten und die Preise und das Land Berlin hat nach keinen Einfluss darauf, dass die Bewohner ihrer Stadt das Recht auf Mobilität im Bereich des S-Bahn wahrnehmen können. Vielleicht sollte sich das Land Berlin dann überlegen, lieber U-Bahn, Straßenbahn und Busverkehr auszubauen und die S-Bahn der Genossenschaft zu überlassen, die wird es schon richten.

Die Rechtsform der Genossenschaft könnte darüber hinaus dazu führen, Vandalismus zu reduzieren – Vandalismus würde dann nicht einen Konzern oder (im Falle der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder eines Eigenbetriebs der Stadt Berlin) den Staat schädigen, sondern viele Genossen, die meist gerade ebenfalls im Zug sitzen…

Nein, es schädigt auch den Staat bzw. die Stadt und jeden sonst, es sei denn die Genossenschaft verzichtet auf die Zuschüsse des Senats, was aus der Initiative nicht hervorgeht und auf Fahrentgelte 🙂 – wird ja alles wieder umgelegt.  Es ist naiv anzunehmen, dass die Fahrgäste selbst zum größten Teil die Anteile erwerben werden, ebenso ist es naiv anzunehmen, diese würden außerhalb ihrer üblichen Fahrzeiten, ihr „Miteigentum“ kontrollieren. Das könnte man schon heute, wenn man der Logik folgt, S-Bahn Berlin GmbH als Tochterunternehmen eines bundeseigenen Unternehmens und ja der Betrieb, Investitionen etc. pp. werden bereits mit Steuergelder bestritten, wir sind im Boot, wir waren im Boot und wir werden im Boot bleiben. Auch diese Situation ändert sich nicht. Die Gefahr, dass sich eine genossenschaftseigene Truppe gründet, die für Sicherheit und gegen Vandalismus eintritt, verursacht in mir ein Gefühl der Angst.

Die nächste Frage wäre die der Transparenz, die Anforderungen an eine Genossenschaft im Gegensatz zu einer Anstalt öffentlichen Rechts gehen nicht so weit. Wer immer in der Genossenschaft die Mehrheit dirigiert, wird auch darauf Einfluss haben.  Aber wie gesagt, vielleicht ist Transparenz auch nicht mehr so wichtig.

Der letzte Gedanke, haben wir dann eine Zwei-Klassen-Fahrgäste-Gesellschaft – die, die Genossenschaftsanteile halten und die,, die lediglich zahlen? Auch dabei ist mir nicht wohl. Ich bin nach wie vor dafür, dass sowohl die Infrastruktur und der Betrieb in kommunale Hand übernommen werden. Die Kontrolle bei denjenigen ist, die die Verantwortung dafür tragen. Mitbestimmung der Fahrgäste, der Berliner ist ein Thema, dass man gerade bei Anstalten öffentlichen Rechts ermöglichen könnte.

Und weil ich dafür bin, habe ich eine im Berliner Liquid Feedback eine Gegeninitiative erstellt. https://lqpp.de/be/initiative/show/1379.html, die die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung 2011.3. widerspiegelt.

Angemerkt: Was mach ich mir Sorgen,  könnte man sich fragen, die Berliner Piraten haben sich doch gerade vor kurzem wiederholt für die Rekommunalisierung ausgesprochen, https://lqpp.de/be/initiative/show/1315.html – ein Antrag, der von der Fraktion Der Linken im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Aber die Initiative Enteignung hat hohe Unterstützung und ich frage mich, ob sich jeder ausführlich mit dem Thema und der Forderung auseinandergesetzt hat oder einfach nur die Forderung “ Piratenfraktion Berlin möge sich von ihren Justiziaren einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen und diesen im Abgeordnetenhaus“ schon reicht, um dem Antrag zuzustimmen.

3 Gedanken zu “Ich lehne eine S-Bahn Berlin in einer gewinnorientierten Genossenschaft ab.

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