Gedanken zum Weg zu Demokratie, Beteiligung und Verbindlichkeit (1)

1. Bürgerbeteiligung

In letzter Zeit habe ich mich mit demokratischen Verfahren beschäftigt, im Zusammenhang mit Liquid Democracy, offene elektronische Abstimmungen, und wie man mehr Beteiligung der Menschen erreichen kann, die von Entscheidungen direkt betroffen sind.

1.1. Volksinitiativen

Nun es gibt zunächst die Volksinitiativen, die den Vorteil besitzen, dass sich jeder Einwohner Berlins daran beteiligen kann, unabhängig von seiner Staatszugehörigkeit. Es erscheint als sinnvoll, somit die Hürden bei Volksinitiativen zu senken, um die Beteiligung zu erhöhen.  (Quelle Abstimmungsgesetz http://www.berlin.de/imperia/md/content/lzpb/themen/abstimmungsgesetz.pdf?start&ts=1208522320&file=abstimmungsgesetz.pdf )

In einer Initiative des innerparteilichen Meinungstools des Landesverbandes Berlin auf der Grundlage von Liquid Feedback wurde eine Initiative über eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Abstimmungsgesetzes hinsichtlich der Volksbegehren eingestellt https://lqpp.de/be/initiative/show/1320.html Öffentliche Online-Petitionen als Ausgestaltung der Volksinitiative.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus soll eine Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) folgenden Inhalts einbringen:

  • Für Volksinitiativen wird neben den bisher vorgeschriebenen Unterschriftenlisten und -bögen die Möglichkeit der elektronischen Mitzeichnung über ein System nach Vorbild des E-Petitionssystems beim deutschen Bundestag geschaffen.
  • Das Quorum für den Erfolg einer Volksinitiative (also ihrer Behandlung im Abgeordnetenhaus) wird von zurzeit 20.000 Unterschriften auf 2500 Unterstützungen gesenkt.
  • Die Altersgrenze von 16 Jahren wird abgeschafft.

Eine genaue Ausformulierung der Gesetzesänderung wird noch an dieser Stelle erfolgen.

Auf den ersten Blick möchte man der Initiative zustimmen, auf dem zweiten Blick beginnt die Unsicherheit, die hauptsächlich durch die Verbindung mit dem Vorbildcharakter des Petitionssystems erfolgt.

Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin steht:   (Quelle: http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprgramm-2011-)

Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten.

Die Erhöhung der Beteiligung ist Bestandteil der Initiative, in dem die Abschaffung der Altersgrenze gefordert wird, dem kann ich bedingungslos zustimmen.

Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens werden auch für Berlin eingeführt.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben.

Ich habe das Gefühl, dass diese beiden Punkte und der folgende

Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

miteinander verbunden wurden. Man mag zum Petitionswesen stehen wie man will, meiner Ansicht nach ist es überarbeitungs- und verbesserungswürdig, so dass ich es nicht einfach so übernehmen würde bzw. ein Tool für Bürgerbeteiligung auf dessen Grundlage errichten würde. Daher habe ich einige Bedenken.

Das Ziel einer Volksinitiative ist das Recht, das sein Anliegen im Abgeordnetenhaus behandelt wird und man im betreffenden Ausschuss angehört wird. Im Vergleich dazu wird eine erfolgreiche Petition im Petitionsausschuss behandelt, inkl. der Anhörung, ein Recht auf Behandlung im Parlament oder im zugehörigen Fachausschuss besteht nicht, vergleichsweise mit der bisherigen Durchführung der Volksinitiativen besteht nicht. Die Frage, ob man Verfahren, die von Grund auf verschiedene Ziele verfolgen, verbinden sollte, darf gestellt werden.

Dazu kommt die Frage der Überprüfung der Teilnehmenden. Unterschriftslisten beinhalten Namen und Anschrift, Geburtsdatum, Tag der Unterschrift und die eigenhändige Unterschrift. Mit diesen Angaben wird die Legitimation der Volksinitiative hinsichtlich der Anzahl der gültigen Unterschriften von den Bezirksverwaltungen geprüft. Beim elektronischen Verfahren fehlt das Identifikationsmerkmal  der Unterschrift. Da ich die Zustimmung im System in Form der  Unterstützung als Wahrnahme des  Stimmrechts ansehe, halte ich die Form der fehlenden Akkreditierung, die eine Überprüfung der Berechtigung der Teilnahme durch die anderen Teilnehmer nicht ermöglicht, für eine Gefahr, diese Art der Ausübung des demokratischen Rechts zu manipulieren.

Die Manipulation von Volksinitiativen hat im Vergleich zu einer Manipulation von verbindlichen Abstimmungen keine vergleichbaren Auswirkungen, da das Ergebnis der Behandlung im Abgeordnetenhaus ergebnisoffen ist. Während die Situation beim Volksbegehren, das direkten Einfluss auf die Gesetzgebung bzw. indirekte durch einen Volksentscheid haben kann, eine gänzlich andere ist, da hier eine für die Gesetzgebung verbindliche Entscheidung über das Anliegen getroffen wird.

Dennoch wenn die Grundlage nicht stimmt, Manipulationen im größeren Umfang möglich sind, worin besteht dann das Gewicht der Empfehlung zur Behandlung des Antrages durch Teile des stimmberechtigten Volkes an die Abgeordneten? Ist es richtig, bei dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung die Zustimmung ohne die Beachtung der öffentlichen elektronischen Abstimmungen zu ermöglichen?

Darüber hinaus, wenn man schon ein elektronisches System verwendet, sollte dies meiner Ansicht noch vor der Zustimmung zur Volksinitiative, also vor der Unterschriftensammlung beginnen. Gerade die Fragen, die der Verein Mehr Demokratie e.V. im Form eines Leitfadens zu Volksinitiativen http://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/md-bb/pdf/leitfaden_volksbegehren.pdf  gestellt hat, sollten zumindest vor Antragsstellung von mehr als 5 Leuten erörtert, diskutiert und entschieden werden. Fehler können vermieden werden, wichtige Anliegen eher als Volksbegehren eingereicht werden etc. pp.

Die Zustimmung zu einem Anliegen – da richtet sich meine Kritik an das Verfahren überhaupt – von einer kurzen Information auf einer elektronischen Ebene oder eines persönlichen Gesprächs abhängig zu machen, verursacht mir immer Gänsehaut, ich brauche Grundlagen, Informationen zum Sachverhalt – Für und Wider – da hakt es allerdings insgesamt. Man kann aber den Initiatoren nicht vorwerfen, zu wenig für die Verbreitung der Information beizutragen, wenn diese keine Mittel haben, eine Medienwirksamkeit zu erreichen.

Fazit:  

Volksinitiativen bieten die Möglichkeit, dass jeder Einwohner Berlins teilnehmen kann.

*  Die Abschaffung des Wahlalters ermöglicht eine höhere Beteiligung

* Die Bedenken, zwei Verfahren, mit unterschiedlichen Zielen und Voraussetzung zu vermischen, bleiben bestehen.

* Die bisherige Akkreditierung im Petitionswesen Bundestag lässt Manipulationen zu, da eine Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich nicht erfolgen kann. In einem elektronischen System, dass die Volksinitiativen ergänzt, sollten überprüfbare offene elektronische Abstimmungen durchgeführt werden.

* Bei der Nutzung eines elektronischen Systems muss die Einbeziehung der Wahlberechtigten bereits bei der Antragserstellung erfolgen, um bewusste Entscheidungen treffen und sich weitreichender informieren zu können.  

 1.2. Volksbegehren

Zunächst gelten hierzu meine Vorbehalte zur elektronischen Form, bei Volksbegehren, da sie tatsächlichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, allerdings verstärkt. In diesem Fall kann man kein elektronisches Verfahren zulassen, das keine Überprüfung der Teilnehmer im Rahmen einer öffentlichen elektronischen Abstimmung untereinander zulässt. Das Ziel eines Volksbegehrens ist die Abstimmung über das Volksbegehren im Parlament und bei Ablehnung durch das Parlament  die Fortführung als Volksentscheid.

Die Auswirkung eines Volksbegehrens erstreckt sich direkt auf die Gesetzgebung, da es durch das Parlament, in unserem Fall das Abgeordnetenhaus direkt angenommen werden kann. Selbst bei Ablehnung ist das Volksbegehren die Grundlage für einen Volksentscheid, die wiederum durch Anträge des Parlaments erweitert werden kann. Hier muss die Identifizierbarkeit der Teilnehmer untereinander innerhalb eines möglichen elektronischen Systems, wie es im Wahlprogramm des Landesverbandes Berlin gefordert wird, beachtet werden:

Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

Damit stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volks- und Bürgerbegehren bereit. Die Hürden für die Teilnahme sind niedriger, ebenso der Aufwand und die finanzielle Belastung für die Träger von Initiativen. Zudem ermöglicht das elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf Stimmübertragung oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass Themen nicht von vornherein auf eine Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden.

Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen.

Aber in diesem Falle wurde auch explizit darauf hingewiesen, es sind keine geheimen Abstimmungen möglich. Meine Kritik geht dann auch eher an die geltende Gesetzgebung selbst. Hier wird die Berechtigung zur Teilnahme an einem Volksbegehren auf die Berliner beschränkt, die im Sinne der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Damit werden in Berliner, die keine deutsche Staatszugehörigkeit besitzen, systematisch ausgeschlossen, obwohl sie ebenso wie die Berliner mit deutscher Staatszugehörigkeit von den Auswirkungen betroffen sind. Nehmen wir das jüngste Volksbegehren Initiative Nachflugverbot – die Auswirkungen betreffen alle, ob mit oder ohne Pass, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben und dennoch wird einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung Berlins die Teilnahme an Volksbegehren und somit auch an Volksentscheiden untersagt.

Einerseits wird an jeder Ecke Integration gefordert und andererseits werden diese Berliner von der Mitbestimmung über eigene Belange ausgeschlossen. Ich halte das angesichts des hohen Anteils der Berliner ohne deutschen Pass für sehr bedenklich, um den Grundsätzen der Demokratie nachzukommen. Nur ein Teil der Bevölkerung entscheidet, die Auswirkungen betreffen auch den an der Entscheidung nicht beteiligten Anteil der Bevölkerung.

Darüber hinaus ist in diesem Falle ebenfalls auf Möglichkeiten der inhaltlichen Vorbereitung des Antrags auf Volksbegehren hinzuweisen, auch hier gilt, diesen den Zustimmenden und möglicherweise später Wählenden ihn nach Erstellung zu präsentieren, ist nicht unbedingt zielführend, wenn man eine durchdachte Entscheidung von den Wahlberechtigten erwartet. Gerade weil es hier um Gesetzesänderungen geht, sollte ein möglichst großer Teil der Bevölkerung in die Antragserstellung einbezogen werden, Arten von kollaborativer Zusammenarbeit gibt es viele, die sind zu nutzen.

Ich weiß z. B. nicht ob den Initiatoren des Volksbegehrens bekannt war, dass ihre Initiative nur Symbolkraft bewirkt, aber keine gesetzlichen Änderungen durch das Volksbegehren selbst erreicht werden können, wie der Senat in seiner Stellungnahme ab Seite 8 aufführt: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0050.pdf . Ja ist Gesetzesdeutsch, aber es bedeutet einfach, dass durch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus keine Änderung der jetzigen Situation erreicht werden kann, sondern nur eine Empfehlung ausgesprochen werden kann. Vielleicht war es bewusst und man dachte die Symbolkraft bei einer geänderten Zusammenstellung des Senats eher nutzen zu können. Die Frage ist eher, war es der Vielzahl der Unterzeichner bewusst? Wurde es kommuniziert, ich kann selbst den Antrag auf Volksbegehren inkl. Begründung, die der  Stellungnahme des Senats beiliegt auf keiner der Websites der beteiligten Initiativen finden.

 1.3. Schlussgedanken

Dennoch bevor wir elektronische Abstimmungstools in Gedanken konstruieren und mit Aufgaben versehen, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass dies nur unter den Gesichtspunkten einer überprüfbaren offenen elektronischen Abstimmung möglich ist. Die wiederum die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich, dass es sich um reale Personen handelt, fordert. Erst ist der Sachverhalt zu lösen, wie eine mögliche Akkreditierung erfolgen kann und darüber die Beteiligten zu informieren.

Ich möchte auch noch auf einen Teilsatz der eingangs behandelten Initiative zurückkommen,

… und zu der sich auch die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien grundsätzlich bekennen….

Das halte ich für eine Voraussetzung, wo immer man auch Bürgerbeteiligungstools einsetzen will, dies einseitig zu veranstalten ist keine gute Idee, diese Entscheidung sollte zumindest die Mehrheit in dem jeweiligen Parlament vertreten werden, wenn möglich von allen.

Unter dem Gesichtspunkt, dass man nur zu tragfähigen Entscheidungen kommen kann, halte ich es insgesamt für sinnvoller, die Möglichkeiten zur Information über Vorgänge, deren transparente und nachvollziehbare Darstellung zu verbessern. Information ist ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Mitbestimmung und daher wäre ich eher dafür das Transparenzgesetz lt. unserem Positionspapier  auf den Weg zu bringen, bevor wir uns mit den Voraussetzungen und der  notwendigen Akkreditierung in Bezug auf elektronische Abstimmungen bei einen Bürgerbeteiligungstool beschäftigen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass wir diesen Sachverhalt weder für unseren Landesverband noch für die Piratenpartei insgesamt gelöst haben.

Selbst sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen, und unsere  Entscheidungen wie auch Diskussionen, Entscheidungswege, erhaltene Informationen transparent und vor allem auch nachvollziehbar zur Verfügung zu stellen.

P.S. Der nächste Beitrag zu diesem Thema wird sich mit der innerparteilichen Demokratie beschäftigen, bei der ich die Transparenz als Grundvoraussetzung ansehe, dafür brauche ich noch etwas Zeit, die ich momentan leider nicht habe und der wird auch bedeutend länger, da es verschiedene Themen betrifft und ich insgesamt ziemlich unzufrieden bin, vor allem auf Bundesebene.

Korrektur:  Ich habe eine Berichtigung vorgenommen, bei der Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen der Teilnehmer unter sich kommt es weniger auf die Überprüfbarkeit der Stimmberechtigung an, sondern eher auf die Überprüfung, ob die Teilnehmer real existierende Personen darstellen.

 

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