Angst vor politischer Meinungsäußerung – Datenschutz?


Momentan herrscht eine Angst in unserem Land, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Mag an meiner Vergangenheit liegen. Ich kann es nicht verstehen, dass die eigene politische Einstellung geheim bleiben soll und rechtlich geschützt werden muss. Niemand soll Rückschlüsse ziehen können, um zu verhindern, dass man anders behandelt oder benachteiligt wird. Ist die eigene politische Meinung in unserer heutigen Demokratie so wenig wert, dass man sie wirtschaftlichen, familiären oder sonstigen  Zwängen unterordnet? Was ist das für eine Gesellschaft, die zulässt, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer politischen Einstellung einen Arbeitsplatz nicht erhalten bzw. unter fadenscheinigen Gründen  gekündigt wird. Was ist das für eine Gesellschaft, in der man im Familien- und Freundeskreis Politik ausklammert.  Eine Gesellschaft, die nicht mehr nachfragt, die Bestehendes nicht hinterfragt, die es zulässt, dass Wirkungen das Leben bestimmen, ohne auch nur über die Ursachen nachzudenken. Eine Gesellschaft der Bewahrer, die Änderungen gegenüber kritisch eingestellt ist  und in der Vergessen positiv bewertet wird.

Wenn es selbstverständlich ist, dass jeder eine andere Meinung haben kann, die mit der eigenen nicht übereinstimmt (gem. Grundgesetz), wären dann diese Wirkungen noch existent, ist man aufgrund eigener politischer Einstellungen nach demokratischen Maßstäben beruflich schlechter engagiert, hat man dann weniger Einsatzbereitschaft oder Wissen? Hängt das von der politischen Einstellung ab. Warum beseitigen wir die Ursachen nicht, noch schlimmer, warum konservieren wir die Wirkungen, durch Gesetzgebungen, die nichts an den Handlungsweisen ändern?

Für mich steht fest, nur wenn man bereit ist, offen für seine politische Meinung einzutreten, nur dann wird man sich so umfassend informieren können und auch vernetzen können, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ja mein Ziel ist diese Gesellschaft zu ändern, sie lebt den Status Quo und verpasst Chancen auf Veränderung.

Ich bin dafür, dass Daten geschützt werden, Schutz im Sinne dessen, dass ich wissen kann, was über mich verbreitet wird und das ich die Verbreitung begrenzen kann. Darüber hinaus Schutz meiner Daten vor Missbrauch durch den Staat und eine begrenzte Nutzung durch die Wirtschaft. Datenschutz bedeutet für mich nicht, anonym und pseudonym aufzutreten.

Mit Angst vor politischen Äußerungen bin ich aufgewachsen, niemand kann nachvollziehen, was das bedeutet, der es nicht selbst erlebt hat.  Der Grund ist jedem halbwegs geschichtlich informierten Leser bekannt, es gab nur eine Meinung und andere wurden nicht akzeptiert. Sie wurden bekämpft und wer sie äußerte, hatte es nett formuliert, nicht einfach in der Gesellschaft. Diese Ideologisierung der Gesellschaft hat dazu geführt, dass selbstständiges Denken verpönt war, Kritik ohnehin. Sie hat dazu geführt, dass diese Unselbstständigkeit auch nach 1989 für mindestens zwei Generationen nicht aufgehört hat. Die Betreuung von der Wiege bis zur Bahre hatte den Hintergrund, alle lenken zu wollen, nicht die Fürsorge. Es gab diejenigen, die in dieser Ideologie aufgegangen sind und auch sich selbst keine Fragen mehr gestellt haben, diejenigen, die sich um halbwegs angenehm leben zu können, angepasst haben und es gab die Idealisten, die sich selbst nicht geschützt haben, um das System zu bekämpfen.

Und jetzt … erlebe ich diese Ängste wieder, nicht bei mir, bei anderen. Man will den Schutz der Daten über die Meinung des Einzelnen stellen und ich frage mich, wo ich gelandet bin. Obwohl in diesem Land Meinungsfreiheit grundgesetzlich verankert ist, ein hohes Gut darstellt, will man Bürger wieder mal vor sich selbst schützen. Man will etwas regulieren, was durch verantwortliches Handeln kompensiert werden kann. Warum? Warum nur findet der Gedanke, mehr Kompetenz beim Umgang mit den eigenen Daten und mit den Daten Dritter zu schaffen, so wenig Gehör. Wieder will man etwas verhindern, begrenzen, was sich nicht verhindern lässt. Überregulierung statt Kompetenz. Ich kann es nicht begreifen, dabei ist das Erlernen von Verantwortung wichtig, auch wichtig um selbst die Gesellschaft mit gestalten zu können. Aber vielleicht will man keine mündigen Bürger, wenn man der Meinung ist, dass man sie vor sich selbst schützen muss. Betreuung von der Wiege bis zur Bahre?

Wir brauchen die Informationshoheit über unsere Daten.

Wir brauchen den Schutz, dass unsere Daten von Dritten nicht unwissentlich bzw. ohne Zustimmung genutzt werden.

Wir brauchen den Schutz vor zentraler Speicherung unserer Daten

Wir brauchen die Kompetenz dazu, dass alles was man ins Netz von einem selbst oder Dritten einstellt, für immer verfügbar ist.

Wir brauchen die Kompetenz, um zu erkennen, dass staatliche Überwachungsmethoden keine Verbrechen verhindert.

Wir brauchen die Kompetenz, selbst verantwortungsvoll zu handeln und als Bürger uns gegen staatliches Reglement zu wehren.

Meine Vorstellungen von Datenschutz mögen sich mit denen von anderen unterscheiden, ich sehe keinen anderen Weg. Schutz, der suggeriert wird, aber letztendlich nicht wirkungsvoll ist, hat keinen Sinn. Schutz, der die Aufgabe hat, sich vor sich selbst zu schützen, führt zu Unselbständigkeit. Das sind nicht meine Vorstellungen von einer Gesellschaft. Vielleicht sollten wir einfach etwas ehrlicher zu uns selbst sein und erkennen, dass man nicht alles verhindern = regulieren  kann und das jeder selbst ein Stück Verantwortung trägt. Das Rufen nach gesetzlichen Regelungen bringt in diesem Fall die Gesellschaft nicht weiter, sie muss sich selbst ändern.

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4 Gedanken zu “Angst vor politischer Meinungsäußerung – Datenschutz?

  1. Deine Argumentation erinnert mich erschreckend an die eines Axel E. Fischers, der unüberlegt ein „Vermummungsverbot im Internet“ gefordert hat. Traurig, dass die post-privacy-Ideologie nun solche Früchte trägt 😦

    1. Hallo Maki,

      Nein, ich will auf das Grundproblem dieser Gesellschaft aufmerksam machen, dass es man es eher für notwendig hält, die eigene politische Meinung nicht zu äußern bzw. nicht sichtbar zu äußern, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, warum das so ist. Man nimmt es hin, dass es in dieser Gesellschaft Wirkungen haben kann, wenn man sich politisch äußert. Dagegen macht man nichts, nur die Verbindung von Meinung zu Person wird scheinbar unterbrochen. Ein wirklicher Schutz besteht überdies nicht. Ist das die Gesellschaft, in der du leben möchtest?

      Statt nun die Ursachen für die Wirkungen öffentlich zu benennen und zu einem gesellschaftlichen Umdenken aufzurufen, werden diese Wirkungen manifestiert. Der Schutz der Daten, der Schutz der politischen Meinung ändert nichts am Grundproblem, dass innerhalb der Gesellschaft unterschiedliche Meinungen nicht akzeptiert werden. Eine Gesellschaft ist für mich verlogen, die im Grundgesetz die Meinungsfreiheit festschreibt, aber akzeptiert, dass man aus verschiedenen Gründen nicht seine Meinung äußern kann.

      Man muss sich selbst entscheiden, wenn man etwas verändern will, wird dies mittelfristig nicht möglich sein, wenn man keine Rückschlüsse auf die eigene Person zulässt. Wenn man nichts verändern will, will man den Status quo. Ich habe mich dafür entschieden, etwas zu verändern.

      Ist es besser, sich damit abzufinden, dass man nicht offen seine Ansichten äußern darf? Ich will mich nicht damit abfinden, wir sollten etwas gegen die Repressalien machen, die man erhält, wenn man sich politisch engagiert und nicht die gängige Art des Umgangs mit politischen Meinungen für richtig halten.

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