Wenn ihr euch selbst nicht vertraut, wie soll Mensch denn euch vertrauen?

Es ist mal wieder so weit, wieder werden die Begriffe wie Machtkonzentration und Bestechlichkeit gebraucht, um aus Angst und Misstrauen ein System zu ändern. Wovon rede ich, mal wieder von Delegationen im Liquid Feedback. Die neueste Idee einer Initiative –  Delegationen (Übertragung von Stimmgewicht) auf einer Gruppe vereinen, wobei die Verwendung des Stimmgewichtes sich dann nach der Mehrheitsentscheidung der Gruppe richtet. Die Gruppe ist nicht näher definiert, sie in welchem Rahmen – Umfang sie existiert, unbekannt. Warum geht das Ganze auch im Ansatz nicht?

Jeder, dem die Teilnehmer bisher ihr Stimmgewicht übertragen, hat selbst eine Stimmberechtigung. Die Gruppe, die diese Initiative beschreibt hat keine Stimmberechtigung. Durch die Übertragung von Stimmgewichten auf die Gruppe wird jedoch im gewissen Sinne eine Stimmberechtigung geschaffen. Eine nicht weiter definierte Gruppe sammelt somit Stimmgewicht.

Nun das ist mit meinem demokratischen Verständnis nicht vereinbar, diese Gruppe hat weder nach unserer Satzung noch nach dem Parteiengesetz eine Stimmberechtigung, also warum diese Gruppe schaffen?

Als Grund wird die Verhinderung von Machtkonzentration genannt, abgesehen davon, dass ich den Begriff für negativ besetzt halte, ist das nicht zutreffend. Warum sollte diese Gruppe nicht wie sonst einzelne Teilnehmer Stimmgewicht auf sich ziehen? Vielleicht wird sogar noch mit Fachkompetenz geworben, die die Gruppe denkt, innezuhaben? So und diese Gruppe wird natürlich nur objektive und fachlich begründete Entscheidungen treffen, wobei sich kein Mitglied der Gruppe von dem anderen beeinflussen lässt, ja klar. Nein, diese Gruppenkonstruktion ist dazu geeignet, Einzelmenschen mehr Macht zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies sichtbar ist. Man tarnt sich dann in einer Gruppe, schert ein paar „vertrauensvolle“ Leute um sich und schon ist es keine dieser Einzelentscheidungen, die immer Teilnehmern vorgeworfen wird, die mehrere Stimmgewichte auf sich vereinigen. So leicht hat  Pirat dann Machtkonzentration abgeschafft, weil er sie nicht mehr sieht und alles ist schön im Friede-Freude-Eierkuchenland und damit auch weniger transparent. Warum vertraut ihr euch nicht einfach?

Damit wäre ich gleich bei der Bestechlichkeit, die als Grund für die Erschaffung dieser Gruppe genannt wird. Das ist für mich ein Berg an Misstrauen, die vermehrte Übertragung von Stimmgewichten auf einzelne Teilnehmer wird als Gefahr eingestuft, diese Teilnehmer für bestechlich gehalten. Habt ihr überhaupt auch nur eine Ahnung, was ihr damit diesen Teilnehmern vorwerft, denen, die sich ohnehin mehr als andere im System offen zu Wort melden und darüber hinaus und daher Vertrauen genießen und somit Stimmgewichte übertragen bekommen? Waren es nicht einmal die Piraten die sich gegen Pauschalisierung gewendet haben, aber hier, sind alle eine Gefahr, sind alle zumindest potentiell bestechlich. An wen darf ich meinen Dank für dieses Vorurteil richten?

Schließlich wird damit geworben, dass diese Gruppe Mehrheitsentscheidungen trifft, da schwingt demokratisch mit. Ein Märchen, dem ich immer wieder in der Piratenpartei begegne, wenn sich ein paar Leute zusammentun und Mehrheitsentscheidungen treffen, halten sie diese für demokratisch. Das ganze hat nur einen Haken, es fehlt die Grundlage, die demokratische Legitimation, die dieser Gruppe Entscheidungen im Bereich XY überträgt. Stimmt diese demokratische Legitimation hat die beschriebene Gruppe der Initiative im Liquid Feedback nicht, die Legitimation haben nur die Mitglieder und somit auch eine Stimmberechtigung.

Zwischenzeitlich hat die Initiative weniger Unterstützung, ja das ist auch eine Art Einfluss, den man nehmen kann, ohne sich auch nur am Thema zu beteiligen. Man fragt die Teilnehmer, soweit sie erkennbar sind, ob sie sich im Klaren darüber sind, was sie unterstützen. Aber sie wird immer noch von Leuten unterstützt, bei denen ich dachte, sie hätte ähnliche Vorstellungen wie ich von der gleichberechtigten Teilnahme an Liquid Democracy. Langsam wird mir das alles egal. Warum soll ich mich wegen diesem System noch weiter aufregen, immer wieder will man Delegationen begrenzen, weil man dann doch das mit der gleichberechtigten Teilnahme nicht will, weil man anderen einfach nicht zutraut, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.

Was ist eigentlich so schwer daran?:

  • Jeder Teilnehmer nimmt gleichberechtigt am System teil.
  • Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme (Idealfall – kann man leider bei der Piratenpartei noch nicht überprüfen)
  • Jeder Teilnehmer entscheidet selbst, ob er sein Stimmgewicht überträgt, sich direkt an der Entscheidung beteiligt oder sich einfach enthält – also weder Stimmgewicht überträgt noch eine Entscheidung fällt.
  • Jede Entscheidung der Teilnehmer ist zu respektieren.

Das sind die Grundlagen für ein System, dass auf Vertrauen und Transparenz aufbaut. Nur das mit dem Vertrauen haben die Piraten nicht so drauf. Sie trauen sich selbst und auch den Mitgliedern bzw. Teilnehmern keine selbstständigen und eigenverantwortlichen Entscheidungen zu. Die Übertragung von Stimmgewicht, die jederzeit veränderbar ist bis zum Abschluss der Initiative wird starren Delegation aus der repräsentativen Demokratie gleichgesetzt, ohne die entscheidenden Unterschiede auch nur zu bemerken. Ein Delegierter im repräsentativen System weiß jederzeit, wie viel Stimmen er erhalten hat und wie lange diese Delegation andauert, ein Empfänger von Stimmgewicht im Liquid Feedback weiß dies nicht, er weiß nicht ob er die Delegationen am Ende des Themas noch hat, die ihm in einer anderen Phase übertragen worden sind, daher entscheidet er im Idealfall immer für sich. Der andere entscheidende Unterschied zum repräsentativen System ist, dass der Teilnehmer der sein Stimmgewicht überträgt, keinen Einfluss auf die Entscheidung ausübt, sondern das Signal ans System abgibt, dass seine Stimme so gezählt werden soll, wie die Stimme des Delegationsempfängers, im Wissen, dass er diese Entscheidung jederzeit ändern kann.

Das nennt sich Vertrauen, Vertrauen darin, dass derjenige, dem man sein Stimmgewicht überträgt, mehr Fachkompetenz, Sozialkompetenz bzw. Zeit als man selbst hat, um sich mit dem Themenbereich, Thema oder auch mit dem ganzen System zu beschäftigen. Dieses Vertrauen und Zutrauen in andere schafft mehr Freiräume für eigene Aktivitäten. Warum ist das mit dem Vertrauen so schwer, man sieht die Wege, die sein Stimmgewicht nimmt, man kann politische Interaktionen und Verbindungen erkennen – ein Aspekt der im „normalen“ Parteileben nicht existiert – ist das den Piraten zu transparent. Seht ihr hinter jeder Verbindung eine Verschwörung, einen Machtzusammenschluss, der nur seine Ansichten durchbringen will?

Mir kommt es so vor, es herrscht Misstrauen, Misstrauen gegenüber der Entscheidung der Teilnehmer ihr Stimmgewicht auf andere zu übertragen, Misstrauen gegenüber anderen, dass diese mit dem Stimmgewicht fahrlässig handeln, Misstrauen gegenüber den Teilnehmern, die mehrere Stimmgewichte auf sich vereinigen, dass sie diese „Macht“ missbrauchen. Misstrauen, wo man hinsieht.

Dieses Misstrauen wächst meiner Ansicht nach aus Angst, Angst, dass andere mehr Entscheidungskraft besitzen, als man selbst. Angst, dass eigene Vorstellungen weniger Durchsetzungskraft haben als andere. Angst dem Medium Netz und seinen Möglichkeiten zu vertrauen, die sich dann schnell in den Aufbau einer Personenstruktur niederschlägt.

Für mich bleibt die Frage, wer soll der Piratenpartei vertrauen, Politik zu ändern und Entscheidungen zum Wohl der Gesellschaft zu treffen, wenn sie sich untereinander nicht selbst vertraut? Dabei habe ich noch nicht einmal das Misstrauen untereinander erwähnt, dass von einem System abhält, in dem die Abstimmungen im elektronischen System für die Teilnehmer überprüfbar sind.

Angst und Misstrauen – Misstrauen und Angst – für mich kein Rezept für Veränderungen, aber vielleicht war das mit den Veränderungen auch nicht so richtig ernst gemeint.

Was wollt ihr, Piraten, was ist das Ziel am Ende des Weges für euch, wohin wollt ihr die Gesellschaft führen, was wollt ihr ändern – was auch immer, ihr werdet Vertrauen und Zutrauen benötigen. Das bringt Mensch im allgemeinen keiner Gruppe entgegen, die sich untereinander misstraut.

Eine Hoffnung habe ich aufgegeben, dass Piraten in absehbarer Zeit nicht nur die Worte Liquid Democracy bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnen, sondern auch leben. Schade eigentlich, aber andere politische Kräfte überholen die Piraten, während sie noch in ihrem Gefängnis aus Angst und Misstrauen gefangen sind.  

Der letzte Versuch – Willensbildung, Relevanz – sachliche Kritik am Beschluss X018 der Piraten Berlin – Geschäftsordnung

Meine gesamte Kritik richtet sich gegen die Art und Weise, wie die Plattform zur Willensbildung lt. § 11 unserer Satzung nach dem Beschluss der Geschäftsordnung betrieben werden soll, die verwendete Software Liquid Feedback ist hiervon unabhängig zu betrachten, alle die erwähnten Punkte treffen auf die Art und Weise des Betriebes  unabhängig von der verwendeten Software zu.

Frage: Was stimmt nicht mit dem beschlossenen Antrag X018 – dem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Plattformen lt. § 11 Satzung des Landesverbandes Berlins?

These: Die beschlossene Geschäftsordnung erlaubt es nicht, den Teilnehmern selbst die Überprüfung vorzunehmen, ob Accounts reale Personen zugeordnet werden können, sie macht auch die Überprüfung der Legitimität durch Landesvorstand nur bedingt und durch das Schiedsgericht nicht möglich.

  • die Akkreditierungsveranstaltungen finden offen statt, die Teilnehmer stellen sich den anderen anwesenden Teilnehmern vor und die Angaben lt. § 1, Abs. 5 werden erfasst. Von diesen Angaben wird nur 5d) Ort und Zeitpunkt der Akkreditierung für eine Überprüfung genutzt, wobei der Zeitpunkt in § 1, Abs. 6b noch auf den Beginn der Veranstaltung begrenzt wird, womit nur noch der Ort und das Datum übrig bleibt.
  • Wenn sich jetzt 100 Mitglieder auf einer Versammlung akkreditieren und von Beauftragten der Mitgliederverwaltung, des Landesvorstands selbst oder von Administratoren 100 Accounts erstellt werden, heißt dass nicht, dass diese 100 Accounts auch die 100 Personen sind, die sich auf der Mitgliederversammlung akkreditiert haben. Es besteht nur ein Bezug zur Menge der akkreditierten Mitglieder, der suggeriert, dass diese sich in den 100 Accounts widerspiegeln. Es verbleibt keine Möglichkeit eine Beziehung somit eine Verknüpfung zwischen dem akkreditierten Mitglied und dem Account im System herzustellen.
  • Im § 1, Abs. 6 steht zwar, dass ein Landesvorstand auf der Versammlung einen Schlüssel erstellt, der aus Ort und Beginn der Akkreditierung und einer laufenden Nummer besteht, gleichzeitig wird aber klargestellt, dass die lfd. Nr. keine Beziehung zur Reihenfolge der Vorstellungen im Rahmen der Akkreditierung hat, somit hat auch diese lfd. Nummer keine Beziehung zum akkreditierten Mitglied, sondern wird von einem Vorstandsmitglied frei gewählt. Dieses Geheimwissen steht somit infolge genau einer Person zur Verfügung, der Person des Landesvorstandes, dass diese lfd. Nr. festgelegt hat. Eine Überprüfung der Teilnehmer im System, anhand der lfd. Nr. eine Verknüpfung mit den auf der Versammlung akkreditierten Mitgliedern herzustellen, scheitert.
  • Die Teilnehmer nehmen somit an, dass die 100 Accounts, bei denen der Ort und das Datum mit der Akkreditierungsveranstaltung übereinstimmt, die 100 Mitglieder sind, die auf der Versammlung sich vorgestellt haben. Es ist eine Annahme, eine Vermutung, so wie die Vermutung heute ist, dass jeder Account der Plattform zur Willensbildung auf der Landesebene genau einem Mitglied des Landesverbandes zugeordnet sind, man kann es nur vermuten, prüfen können es die Teilnehmer nicht.
  • Nun verspricht der Antrag, dass jede Teilnehmer berechtigt ist, vom Vorstand die Überprüfung der Legitimität konkreter Teilnehmer zu fordern und über das Ergebnis informiert zu werden. Das ist allerdings nicht möglich, da nur ein Vorstandsmitglied auf der Versammlung die lfd. Nr. gewählt hat, die Teil des Schlüssels ist. Alle anderen Vorstandsmitglieder müssen wie jedes Mitglied des Landesverband genau diesem Vorstandsmitglied vollständig vertrauen. Im § 1, Abs. 2 ist von 444 Tagen Dauer der Akkreditierung die Rede. Der Landesverband hat dieses Jahr bereits 2 x einen Landesvorstand gewählt und normalerweise jedes Jahr einen Vorstand. Vom Landesvorstand, den die Berliner Piraten im Februar 2012 gewählt haben, ist niemand in den Vorstand per 15.09.2012 gewählt worden. Eine reine Informationsweitergabe wäre keine Prüfungsgrundlage.
  • Um es zu verdeutlichen, hätten wir im März 2012 ein System nach dieser Geschäftsordnung aufgestellt, könnte niemand seit dem 15.09.2012 diese Forderung nach Überprüfung der Legitimität konkreter Teilnehmer vornehmen, weil es niemand im Landesvorstand geben würde, der auch nur eine lfd. Nummer auf einer Akkreditierungsveranstaltung gewählt und vergeben hat. Eine Überprüfung selbst durch sogenanntes Geheimwissen ist somit schlichtweg nicht möglich.
  • Dennoch steht im §1 Abs. 6, dass vom Landesvorstand die Zuordnung zwischen Akkreditierung und Person gewährleistet wird. Somit wird Unmögliches vom Landesvorstand verlangt. Diese Geschäftsordnung versucht die Verknüpfung zwischen stimmberechtigten Mitglied und Account im System durch eine Zuordnung zu erreichen, wobei die Verbindung lediglich der signierte Datensatz ist, von dem niemand bisher weiß, wie er zustandekommen soll, realisiert werden soll und wie man sein Zustandekommen nachvollziehen soll.  
  • Wenn nun eine Akkreditierung so kurz vor Ende der Amtsperiode eines Landesvorstandes stattfindet, wird die Aussage noch deutlicher, dass der Zeitraum der Akkreditierung nicht mit dem Zeitraum der Amtsperiode des Landesvorstandes übereinstimmt.
  • Des weiteren wird von einem Menschen, der als Mitglied des Landesvorstandes gewählt wird, verlangt, dass er sich in bis zu 444 Tage genau daran erinnert, wem er auf Versammlung X am Ort Y beispielsweise die Nummer 384 vergeben hat. Der Antrag erwähnt keine Aufzeichnungen der Akkreditierungsangaben, so dass man davon ausgehen muss, dass diese nicht stattfindet. 
  • Wenn schon der Vorstand nicht die Prüfung auf Legitimität vornehmen kann, wie ist das dann erst mit dem Landesschiedsgericht? Im § 1, Abs. 6 steht, dass man einen Antrag an das Landesschiedsgerichts stellen kann, dass dieses eine Einsichtnahme vornimmt. Wahrscheinlich soll das Landesschiedsgericht mit der Einsichtnahme feststellen, ob die akkreditierte Person ABC auf der Plattform den Account XYZ ist, kann es aber nicht. Weil auch das Landesschiedsgericht keine Zuordnung zwischen der akkreditierten Person und dem Account im System herstellen kann, das Landesschiedsgericht kann nur feststellen, dass lt. den zur Verfügung stehenden Informationen die Möglichkeit besteht, dass Mitglied ABC wie die anderen 99 Teilnehmer der Account XYZ sein kann und dass wenn die von einem Landesvorstand frei gewählte lfd. Nr. wirklich die ist, die ggf. irgendwo verzeichnet ist, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Mitglied ABC den Account XYZ nutzt, auch das Landesschiedsgericht kann das nicht beweisen. 
  • Die rechtliche Grundlage, die die Einsichtnahme des LSG lt. Satzung ermöglicht, wird ebenfalls verschwiegen.

 Mit der Zielsetzung, jegliche Verknüpfung zwischen den akkreditierten Mitglieder und den Accounts im System zu verhindern, wird auch die Überprüfung verhindert.

These: Es haben sich auf der LMV Berlin 2012.1. nahezu 90 % bei der Frage des Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet, ob sie selbst mit realem Namen auftreten würden. Unter dieser Prämisse sind 10 oder 15 % die pseudonym auftreten würden und alle anderen offen im System auftreten, ist das doch alles in Ordnung.

Abgesehen davon, dass eine Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich, ob andere Teilnehmer reale Personen sind mit einer Begrenzung auf 90 oder 85 oder 80 % wenig Sinn macht, dennoch die Widerlegung dieser These im Zusammenhang mit dem am 16.09.2012 getroffenen Beschluss über den Antrag X018 – Geschäftsordnung.

  • In § 1, Abs. 4 wurde vom Ursprungsantrag übernommen:  Alternativ zu Abs. 3 ist es möglich, mit bürgerlichem Namen aufzutreten. In diesem Falle wird anstelle des Pseudonyms der Name als Benutzername im System angezeigt und entsprechend gekennzeichnet.- dieser Punkt kann jedoch durch die folgende Regelung unter § 1, Abs. 8 nicht erfüllt werden. Die Möglichkeit, auch freiwillig , den bürgerlichen Namen des Mitglieds, dass sich auf Versammlung 123 akkreditiert hat, ins System einzutragen, ist nicht vorgesehen, die Eintragungen auf die Angaben unter § 1, Abs. 6. begrenzt. Daher kann auch auf freiwilliger Basis mit dieser Geschäftsordnung keine Verknüpfung zwischen dem akkreditierten Mitglied und dem Account hergestellt werden.
  • Nun wird man sagen, aber man kann seinen Namen im Startprofil eintragen. Ja, das kann man, aber ob die Person, deren Name im Startprofil steht auch dem Account zugeordnet werden kann – ist nicht nachzuvollziehen. Daher ist es auch nicht nachzuvollziehen, ob diese Person eine reale Person ist.
  • Um es zu verdeutlichen, uns würde auffallen, wenn es 10 x Christopher Lauer, 5 x Gerhard Anger, 3 x Katja Dathe und 7 x Monika Belz geben würde. Verdoppelungen würden uns anhand unserer Gedächtnisleistung auffallen, aber es fällt uns nicht auf, wer sich hinter Uwe Müller, Patricia Schulz, Hans-Dietrich Semmelgrün, Patrick Korzyniesz sich verbirgt, man kann einem nicht bekannte Personen nicht einer realen Person zuordnen. Also wenn sich jetzt Klaus-Dieter Schulz 5 Accounts bastelt und damit unbekannt klingende Namen verbindet oder Namen, deren Doppelung wie bei Uwe Müller nicht auffällt, wie will man feststellen, dass sich hinter Uwe Müller ein Uwe Müller und nicht Klaus-Dieter Schulz verbirgt. (Hinweis außer im ersten Satz des Absatzes sind alles andere Phantasienamen, die ich mir beim Schreiben ausgedacht habe)

 Wiederum nehmen wir an, dass die im Startprofil auftauchenden Namen auch den benannten Personen entsprechen, aber prüfen können wir es nicht.

 

These: Die Diskussion rund um Klarnamen, Klarnamenpflicht ist überflüssig, so lange das Problem der Überprüfbarkeit der Abstimmungen durch die Teilnehmer unter sich und deren Folgen nicht erkannt werden.

Es gibt keine Forderung nach Klarnamen, es gibt nur eine Forderung eine Überprüfbarkeit der Abstimmungen zu gewährleisten, die es ermöglicht, dass ein Teilnehmer überprüfen kann, ob der andere Teilnehmer eine reale Person ist.

  • Um diese Überprüfbarkeit zu gewährleisten, muss eine Verknüpfung zwischen der akkreditierten Person und dem Stimmaccount hergestellt werden, die es dem Teilnehmer ermöglicht, nachvollziehbar die Feststellung zu treffen, dass der andere Teilnehmer eine reale Person ist bzw. begründeten Zweifel anzumelden.
  • Für die Verknüpfung ist mindestens ein eindeutig zuordnungsfähiges und hinreichend bekanntes Merkmal der Person erforderlich. Eindeutig zuordnungsfähig sind bürgerlicher Namen, Mitgliedsnummer, aber die Mitgliedsnummer ist kein hinreichend bekanntes Merkmal, da die Mehrzahl der Menschen die Eigenschaft haben, sich eher Namen als Zahlen merken zu können.
  • Allein reicht dieses eindeutig zuordnungsfähige und hinreichend bekannte Merkmal nicht aus, es muss noch mit anderen Merkmalen ergänzt werden. Hier wurden verschiedene Merkmale benannt: Die Mitgliedsnummer, mittels derer zumindest die Mitgliederverwaltung die Aussage treffen kann, Person Lilly Berlin mit Mitgliedsnummer 12345 ist Mitglied. Das Datum und der Ort der Akkreditierung – anhand der Aufzeichnungen kann festgestellt werden dass Lilly Berlin mit Nr. 12345 sich am XX.YY.ZZ in ABC vorgestellt hat.
  • Das reicht noch nicht aus,  die Aufzeichnungen über die Akkreditierungen müssen allgemein zugänglich sein, sonst ist auch hier von einem Geheimwissen auszugehen und die Teilnehmer können nicht überprüfen, ob Lilly Berlin die Mitgliedsnummer 12345 hat und ob sich Lilly Berlin am XX.YY.ZZ in ABC vorgestellt hat.

 

Ich habe das Modell, dass namentliche Abstimmungen ermöglicht favorisiert. In meinem Idealbild sind die Akkreditierungsdaten im System direkt verfügbar, somit existiert nur eine Informationsquelle und nicht ggf. eine ungewisse Anzahl von Listen mit Akkreditierungsangaben.

Das ist mein Idealbild, es ist für mich auch vorstellbar, bei der Akkreditierung einen Phantasienamen oder Nummer zu benennen – neben dem bürgerlichen Namen – und dies als im System als Merkmal zu verwenden, wenn die Aufzeichnungen welcher Phantasiename welchem bürgerlichen Namen zugeordnet werden kann, frei verfügbar für alle Teilnehmer der Plattform sind. Frei verfügbar heißt für mich, keine Hürden aufzubauen, die die Teilnehmer davon abhalten, Prüfungen vorzunehmen bzw. deren Aufwand verhältnismäßig ist.

 Für dieses Idealbild habe ich viel Kritik eingesteckt, allein der Begriff Klarname hat dazu geführt, dass sich der Fokus auf die Verhinderung dieses Konzepts gerichtet hat, nicht auf die Ermöglichung einer Überprüfbarkeit. All das hat dazu geführt, dass nicht Kritiker meiner Vorstellungen, sondern ich selbst durch einen Änderungsantrag andere Möglichkeiten als meine Idealvorstellung offeriert habe.

  • Ich habe im Änderungsantrag X021 zur Auswahl gestellt: Die in § 1, Abs. 5 genannten Informationen aus der Akkreditierung der Teilnehmer stehen allen akkreditierten Teilnehmern der Plattform zur Willensbildung zur Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung.
  • Dieser Antrag sagt aus, wie immer auch die Geschäftsordnung ausgestaltet wird, es muss gewährleistet werden, dass alle akkreditierten Teilnehmern die Informationen der Akkreditierung der anderen Teilnehmer in irgendeiner Form und irgendeiner Weise zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Überprüfung vornehmen können. Nicht wie, nicht wo.
  • Damit habe ich mich maximal von meinen Idealvorstellungen entfernt, weiter ging es nicht, diese Regelung würde sogar die von mir so sehr kritisierte Tresorlösung ermöglichen, in der man wenn man sich offen akkreditiert und Daten beim Vorstand zur Einsichtnahme hinterlegt, die Plattform mit einem Pseudonym nutzen kann.

… noch mehr Widersprüche innerhalb des Antrages X018 zur Geschäftsordnung

These: Der Beschluss X018 ist ein Freibrief für relevante Entscheidungen ohne Überprüfbarkeit und Grundlage durch Parteiengesetz

Der Änderungsantrag X018 hat die Regelungen im § 2 bis 4 übernommen, ohne dass diese im Verhältnis mit dem Gesamtantrag somit § 1 des Ursprungsantrages X020 standen, noch dass die Änderungsanträge X022 und X023 beachtet wurden.

  • Relevante Entscheidungen können auf sicherer Grundlage getroffen werden, wie bereits dargestellt im Blogbeitrag ist mit § 1 der GO keine Überprüfbarkeit gewährleistet.
  • Ohne die sich auf § 1 ergebene Gewährleistung einer Überprüfbarkeit eine aus § 3, Abs. 3 sich ergebene Relevanz in Bezug auf Positionspapieren zu ermöglichen, widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis, dem des Antragsstellers von X018 wohl nicht, weil diese Regelung einfach übernommen wurde.
  • Darüber hinaus hatte ich in X022 und X023 Änderungen vorgenommen, so dass klar geregelt ist, dass die sich aus § 3, Abs. 3 ergebene Relevanz auf jeden Fall durch den Landesvorstand oder die Landesmitgliederversammlung bestätigt werden muss, um somit der Tatsache Genüge zu tragen, dass derartig relevante Entscheidungen nur durch Satzungsorgane getroffen werden können. Die Plattform zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung des Landesverbandes, die derzeit mit der Software Liquid Feedback betrieben wird, ist kein Satzungsorgan. In der Satzung steht lediglich, dass der Landesverband ein System auf Grundlage von Liquid Democracy betreibt, dass allein macht die Plattform nicht zum Satzungsorgan.
  • Mit dem X018 und den fehlenden Änderungen aus X022 und X023 besteht nun eine Relevanz aus § 3, Abs. 3 für Positionspapiere, ohne dass Satzungsorgane des Landesverbandes zustimmen. Auch wenn im § 3, Abs. 6 steht, dass solange die Plattform kein Satzungsorgan ist, ein Beschluss des Landesvorstandes für die Relevanz Position erforderlich ist, so stehen die Regelung § 3, Abs. 3 nicht in Verbindung mit § 3, Abs. 6. Hat etwas mit rechtlicher Abfolge zu tun, zumindest auslegungsfähig. Dieser Fehler im X020 wurde durch X022 und X023 korrigiert, aber der Antragssteller von X018 hatte nur Augen für den § 1 gehabt und hat X022 und X023 schlichtweg ignoriert.

Auch nur der Hauch davon, dass Piraten eine Plattform nach einer Geschäftsordnung betreiben, die relevante Entscheidungen ermöglicht, die nicht durch Satzungsorgane getroffen werden und somit gegen das Parteiengesetz verstößt, widerspricht gegen mein demokratisches Verständnis.

Dieses demokratische Verständnis geht davon aus, dass Parteien die Verpflichtung haben, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, dieser Verpflichtung wollen die Piraten des Landesverbandes Berlin mittels einem mit einem Wahlcomputer vergleichbarem System nachkommen wollen und somit am Parteiengesetz vorbei – relevante Entscheidungen treffen.

 These: Es sind nicht nur Meinungsbilder, sondern relevante Ergebnisse

 

  • dadurch dass Anträge aus der Plattform lt. § 11 der Satzung des LV Berlin vorrangig zu behandeln sind, geben wir den Ergebnissen der Plattform eine Relevanz.
  • dass Organe und Mandatsträger die Entscheidungen als Empfehlungen ansehen, damit geben wir den Ergebnissen der Plattform eine Relevanz.
  • Dadurch dass Anträge aus der Plattform mit positivem Ergebnis eine höhere Chance haben, als ein in einer kleinen Gruppe erarbeiteter Antrag, zu einem Beschluss zu führen, geben wir den Ergebnissen der Plattform eine Relevanz.
  • Dadurch dass wir selbst nicht müde werden, dass betriebene System gegenüber der Öffentlichkeit zu loben und die Art und Weise, wie dort Entscheidungen getroffen werden, in den Vordergrund stellen, geben wir der Plattform eine Relevanz. 

Man kann es auch weiter bestreiten oder sich darüber einfach klar werden,

 

  • dass mehr als 90 % des Wahlprogrammes des Landesverbandes Berlin in dieser Plattform entstanden sind.
  • dass die Mehrzahl der auf der letzten Landesmitgliederversammlung getroffenen Beschlüsse in dieser Plattform entstanden ist.
  • dass der Einfluss der Plattform auf die Mandatsträger im Abgeordnetenhaus so gewaltig ist, dass sie anderslautende Entscheidungen nicht nur erklären und erläutern müssen, sondern auch dafür stark von den Mitgliedern der Piraten Berlin kritisiert werden.
  • Dass der Einfluss der Plattform auf die Mandatsträger im Abgeordnetenhaus so groß ist, dass Entscheidungen der Mandatsträger, die ja auch über das Freie Mandat verfügen, ohne Ergebnis aus dieser Plattform so stark unter Kritik der Piraten des Landesverbandes geraten, dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

 Vielleicht etwas deutlicher, wir sind eine Partei, die in vier Landtagen sitzt und in zahlreichen Kommunalparlamenten, mit der Aussicht im nächsten Jahr in mindestens sechs Landtagen und im Bundestag zu sitzen. Das ist ein Potential, dass im Gegensatz zu einer kaum beachteten 1,2 % oder 2 % Partei ohne Chance auf direkte Beteiligung an Parlamenten , auch Missbrauch und Manipulation anzieht. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen, wir sind nicht unverlässlich und wer sollte es besser wissen, jedes System ist manipulierbar. Wie gehen wir mit der Situation um, verzichten wir auf die Möglichkeit der relevanten Online-Teilhabe für unsere Mitglieder oder versuchen wir unsere Systeme so manipulationssicher wie möglich zu gestalten.

Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten. Wir kehren zu Urne, Stift und Zettel zurück oder wir nehmen die Überprüfbarkeit der Abstimmungen in Angriff.

Ich habe in diesem Blog viele Argumente begründet und dargestellt, die sowohl die Vision von Liquid Democracy begründen als auch die Erforderlichkeit der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen der Teilnehmer unter sich, aber das seltsame Gefühl, dass nicht viel davon ankommt, dass man sich nicht damit auseinandersetzt, relativiert und negiert wird.

Setzt euch mit den Argumenten auseinander, findet für euch Wege, die eine Überprüfbarkeit ermöglichen und hinterfragt diese, in wie weit wirklich eine Verknüpfung erfolgen kann oder ob es keinen anderen Weg gibt, als stets und immer das Mitglied als Person vom Stimmaccount im System zu entkoppeln.

.. ignoriert nicht weiter, dass es ein Problem gibt, dass wir seit Jahren verdrängen… 

Ein Schritt vor und zwei zurück – die Entscheidung für ein System Wahlcomputer Typ 2 der #Piraten #Berlin

Die Situation am 16.09.2012 auf der Landesmitgliederversammlung

Das Thema dieses Blogbeitrages sind die auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland Berlin am 16.09.2012 gestellten Anträge un der erfolgte Beschluss zur Geschäftsordnung für die Plattform lt. § 11 der Satzung des Landesverbandes Berlin. Meinerseits wurden die Anträge X020 bis X023 an die LMV gestellt:

Den Antrag X020 hatte ich im Liquid Feedback der PIRATEN Berlin eingestellt, und dort für die ersten 3 Paragraphen ein Ergebnis von Ja: 65 (68%) · Enthaltung: 2 · Nein: 31 (32%) · Angenommen erreicht. Den § 4 habe ich in den passenden Themenbereich Liquid Democracy eingestellt, dort ein Ergebnis von Ja: 83 (93%) · Enthaltung: 1 · Nein: 6 (7%) · Angenommen erzielt.

Das war die Ausgangslage, des weiteren hat die Versammlung (LMV) sich am 16.09.2012 für eine Verlängerung der Versammlung bis 21.00 Uhr entschieden und auch einen GO-Antrag, der forderte, den Antrag X020 an das Ende der Tagesordnung zu befördern, abgelehnt. Im Laufe der Diskussion gab es mehrere Meinungsbilder und einen GO-Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes, den die Wahl- und Geschäftsordnung der PIRATEN Berlin jedoch nicht vorsieht. Kann man alles im Beschlussprotokoll  zum benannten TOP nachlesen. Ebenso wird dort der auf der Versammlung am 16.09.2012 erstellte Alternativantrag X018 Änderungsantrag (4) – der letztendlich erfolgreich war, aufgeführt. Um diesen Antrag X018 geht es mir letztendlich, auf diesen ist der Teil der Überschrift … zwei Schritte zurück.. bezogen.

Vorwort – Entscheidung ist unabhängig von der Software

Es kommt bei der Problematik der Überprüfbarkeit nicht auf die in Einsatz befindliche Software an, sondern auf die Parameter zum Einsatz, über die wir als Landesverband Berlin selbst entscheiden. Wir sind verantwortlich dafür, wer-soll-an-was-womit-wie-und-wozu-beteiligt-werden . Das ist und war immer unsere Entscheidung als Landesverband und als Piratenpartei. Bei jeder Form der Entscheidungsfindung und Willensbildung zwischen den Landesmitgliederversammlungen sind wir mit dem Sachverhalte der Überprüfbarkeit konfrontiert und müssen für uns entscheiden, ob wir bei der Variante Urne, Stift, Papier bleiben wollen oder die Willensbildung auf elektronischem Wege durchführen wollen. Es ist unsere Entscheidung, niemand nimmt uns diese Entscheidung ab, keine Software, keine Gutachten und auch keine Einschätzungen.

und zwei Schritt zurück…

Wir haben uns am 16.09.2012 für ein mit einem Wahlcomputer vergleichbares System entschieden, dass keine Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich zulässt. Warum „wir“ – die Landesmitgliederversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes Berlin und dessen Entscheidungen gelten für die PIRATEN Berlin und somit ist unter „wir“ im folgenden auch PIRATEN Berlin zu verstehen.

„Wir“ haben uns genau für das Gegenteil entschieden, was ich mit dem X020 erreichen wollte. Hätte ich das wissen müssen, das einkalkulieren müssen? Nein, ich habe vor der letzten LMV im Februar 2012 und vor dieser LMV im September viele, viele Blogbeiträge zum Thema Liquid Democracy – Liquid Feedback  geschrieben und mich auch mit den Kritikern an meinem Satzungsänderungsantrag auf der LMV 2012.1. auseinandergesetzt sowie mit den Kommentaren. Ja, das habe ich, mir war bewusst, dass Änderungsanträge erfolgen können, aber ich habe damit gerechnet, dass die sogenannte Tresorlösung, wie sie die erfolgreiche Initiative im Bundesliquid über die Ständige Mitgliederversammlung vorschlägt als Alternative benannt werden. Da wäre die Überprüfbarkeit theoretisch gegeben, wenn auch stark eingeschränkt und mit viel Hürden verbunden und somit nicht praktikabel, wie ich im Blogbeitrag Es ist bereits viertel nach Zwölf  begründet habe, aber sie wäre zumindest in der Theorie gegeben gewesen. In der Theorie hätte jeder Teilnehmer der Versammlung die Möglichkeit gehabt, zu überprüfen, ob andere Teilnehmer real existierende Personen sind, direkt im System oder durch Einsicht in die Hinterlegung. Das war bisher auch die Ansicht, die ich von den Kritikern meiner Vorstellung wahrgenommen habe, die Möglichkeit für andere eröffnen, die nicht im System selbst identifizierbar auftreten wollten.

Mit dem Beschluss X018 ist auch  diese Form der Überprüfung nicht mehr möglich:

  •  im System sollen die Informationen nach § 6 angezeigt werden, ob damit nur der signierte Datensatz gemeint ist oder zusätzlich auch Ort und Beginn der Akkreditierungsveranstaltung inkl. der lfd. Nr., die nur dem Landesvorstand bekannt sein soll, ist nicht aus der Formulierung § 1, Abs. 8 zu erkennen. Ist auch zweitrangig, weil so oder so keine Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich vorliegt, wie allerdings seltsamerweise in § 5 behauptet wird.
  • Werden nur der Ort und der Beginn der Akkreditierungsveranstaltung angezeigt, weiterhin noch eine lfd. Nr. deren Zuordnung nur dem Landesvorstand bekannt ist, kann niemand im System erkennen, ob der andere Teilnehmer eine reale Person ist. Eine Zuordnung ist schlichtweg unmöglich. Man kann zwar die Anzahl der am Tag X in Y akkreditierten Teilnehmer mit der im System für Tag X in Y angemeldeten Teilnehmer vergleichen, aber ob die am Tag X im Y akkreditierten Teilnehmer die gleichen sind, die im System angemeldet sind, ist nicht erkennbar.
  • Auf der LMV wurde die Frage gestellt, was ein signierter Datensatz ist. Die Frage konnte nicht beantwortet werden, nur das dies ein rechtlich feststehender rechtlicher Begriff ist. Die Bundesnetzagentur erklärt diesen  – somit sind die Informationen Ort und Beginn der Veranstaltung sowie lfd. Nr. aus dem Datensatz erkennbar. Also bringt der Datensatz auch nicht mehr Überprüfbarkeit.
  • Die Zuordnung der lfd. Nummer ist nur dem Landesvorstand bekannt, steht im Antrag. Die Frage ist, wie diese Zuordnung erfolgt, mit welchem System und wer diese vornimmt. Fest steht, sie ist nicht nachvollziehbar, sie stimmt nicht mit der Reihenfolge der Vorstellungen überein. Nach welchem Kriterium wird diese lfd. Nr. nun gebildet und wer bitte schön, gewährleistet wie, dass diese für den Landesvorstand nachvollziehbar ist? Nimmt der Landesvorstand diese selbst vor, wer kontrolliert den Kontrolleur, wer kontrolliert denjenigen, der die Zuordnungen erstellt? Bereits hier ist ein Bruch zu verzeichnen, die öffentlich akkreditierten Teilnehmer einer Veranstaltung werden in eine Reihenfolge gebracht, die nur einem kleinen Kreis bekannt ist und nur vom Ersteller dieser Reihenfolge nachvollzogen werden kann.
  • Selbst wenn man voraussetzen würde, dass dem Landesvorstand nicht nur die Zuordnung bekannt ist, sondern auch die Erstellung nachvollzogen werden kann, ist und bleibt es Geheimwissen. Der Anfragende ist abhängig von einem Ergebnis, dass der Landesvorstand feststellt, ob das Ergebnis richtig oder falsch ist, kann der Anfragende selbst nicht prüfen. Das ist der Punkt, wo immer kommt, man muss anderen eben vertrauen, nun ja, bekanntlich machen Menschen Fehler und dabei unterstellt noch niemand eine Manipulationsabsicht, also wer kontrolliert, ob die Feststellung des Landesvorstandes richtig war – niemand.

Es gibt somit keine Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich in einem System, dass mit einer Geschäftsordnung nach Beschluss von X 018 betrieben wird. Aber da ist ja noch die Sache mit der Einsichtnahme des Landesschiedsgerichts, dazu mehrere Fragen:

  1.  Auf welcher rechtlichen Grundlage soll denn diese Einsichtnahme durch dass Landesschiedsgerichts erfolgen? Auf der Grundlage eines Beschlusses, der nicht in der Satzung des Landesverbandes verankert ist? Dazu hätte ich dann gern die rechtliche Grundlage.
  2. Was sieht das Landesschiedsgericht denn genau ein, wenn ja selbst dem Landesvorstand nur die Angaben Ort, Beginn der Veranstaltung und eine Nummer bekannt ist – das mit der Zuordnung hatten wir ja schon. Diese Frage wird nicht beantwortet im Antrag, es wird einfach rein geschrieben. Wer entscheidet jetzt, welche Informationen das Landesschiedsgericht erhält?
  3. Selbst wenn es durch irgendwelche Beschlüsse möglich ist, dass dem Landesschiedsgericht die Daten zur Eintragung eines Teilnehmers vorgelegt werden, wie soll das LSG feststellen, dass die Angaben richtig sind, wie soll das LSG feststellen, dass es sich um eine Identität handelt, die nicht bereits im System vorhanden ist?

Ich kann mir diese Fragen nicht beantworten, weil an der Stelle, an der man bewusst darauf verzichtet, eine Verbindung zwischen dem Teilnehmer der Akkreditierung und dem Teilnehmer im System herzustellen, gibt es bereits den Bruch, der als Wahlcomputer Typ 2 bezeichnet wird. Zitat:

Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse Teil 2 

.Ansatz ist eine Entkopplung der mit der Abstimmung verknüpften Identität von der Person. Hierzu wird eine von einer zentralen Stelle garantierte Identität benötigt, die eindeutig sein muss, jedoch nicht mit der Person in Verbindung gebracht werden können soll. Diese zentrale Stelle kann z. B. der Vorstand einer Organisation sein, der jedem Mitglied eine eindeutige Identität in Form eines Pseudonyms zuweist oder z. B. die Bundesregierung, die mittels des elektronischen Personalausweises eine eindeutige, aber pseudonyme Identität für jeden Ausweisinhaber garantiert. Ob tatsächlich hinter jeder Identität genau eine Person steht kann durch die Teilnehmer jedoch nicht geprüft werden.

Da dieses Pseudonym nicht geeignet ist, anderen Teilnehmern die Identifikation der Person zu erlauben, kann von den Teilnehmern die Akkreditierung in keiner Weise geprüft werden. Die Teilnehmer können auch nicht prüfen, ob von jeder Person nur eine Stimme gezählt wird, da nicht geprüft werden kann, ob eine Person mehrfach akkreditiert wurde. Hier muss dann z. B. auf die zertifizierende Regierungsstelle sowie auf die Administratoren des Abstimmungssystems vertraut werden.

Letztendlich bleibt ….. den Teilnehmern nur noch zu beobachten, dass Stimmen ausgezählt werden, von denen die Teilnehmer nicht prüfen können, ob sie von berechtigten Teilnehmern stammen. Die offene Auszählung beim Wahlcomputer Typ 2 verleiht dem Verfahren also einen trügerischen Schein von Überprüfbarkeit, den es jedoch gar nicht erfüllen kann…..

Gäbe es denn andere Möglichkeiten? Ja, wenn Mensch zulassen würde, dass anhand der Akkreditierungsmerkmale, eine Zuordnung zwischen der akkreditierter Person und der Person im System für alle Teilnehmer möglich ist, dies ist jedoch im Antrag X 018 nicht gewünscht. Hier ist die Lösung, dass die Identität der akkreditierten Person von der Person im System entkoppelt wird und somit keine zuverlässige und für die Teilnehmer nachvollziehbare Verbindung besteht. Das ist eine Entscheidung für die Pseudonymisierung des Systems. Die offene Akkreditierung ist nur ein Placebo-Merkmal, weil sie keine Verbindungen zu den Teilnehmern im System zulässt. Das ist der Beschluss, den „wir“ getroffen haben und Mensch kann sich auch weiter vormachen, dass das ein Schritt nach vorn war, für mich sind es zwei Schritte zurück.

Aber es steht doch jedem frei mit eigenem Namen im System zu erscheinen….

Noch so ein Trugschluss. Man kann frei wählen, ob man mit Pseudonym oder bürgerlichen Namen im System auftaucht, beide Merkmale sind aber nicht Bestandteil der zu überprüfenden Merkmale Um es zu übertreiben, es könnten 5 Christopher Lauer, 7 Martin Haase, 10 Monika Belz auftreten und die Teilnehmer wüssten nicht, wer nun von den Teilnehmern dieser u.U. bekannten Person zuzuordnen sind, nicht einmal, ob überhaupt sich hinter den Teilnehmern auch nur einmal diese Person verbirgt. Bei bekannten Namen mag das noch auffallen, aber wie ist das mit Heiko Müller, Sylvia Meier oder Gerd Konstryzyk? Sind das nun Pseudonyme oder sind das bürgerliche Namen, haben die sich nun akkreditiert oder auch nicht. Die Teilnehmer haben keine Ahnung, aber es wird ihnen vorgegaukelt, dass allein die Verwendung eines bürgerlichen Namens dazu führt, dass man weiß, dass ist eine reale Person. Einfach so vom Gefühl heraus, Belege braucht man nicht, weil man vertraut ja allen.

Wenn dieses Vertrauen so groß ist, warum vertraut man nicht darauf, dass die Identitäten im System bleiben? Das ist die gleiche Erwartung an alle Teilnehmer, wie das sie alle lieb und brav ein erkennbares Pseudonym oder einen bürgerlichen Namen verwenden.

Wir machen uns etwas vor, wenn wir darauf verzichten, ein eindeutig und hinreichend bekanntes Merkmal zur Identifizierung als Grundlage und weitere Merkmale, die der Person zuzuordnen sind, zur Identifikation verwenden.

Ich habe mehrmals in meinen Blogtexten geschrieben, dass zur Identifikation als reale Person, die sich auf einer offenen Veranstaltung akkreditiert hat, mehrere Merkmale erforderlich sind, darunter muss mindestens eins sein, das eindeutig und hinreichend bekannt einer Person zugeordnet werden kann. Aber immer wieder begegnet mir die Aussagen, ein bürgerlicher Name hilft auch nicht weiter, ja – allein nicht – aber mit anderen Merkmalen schon. Es hat nie jemand behauptet, dass allein das eindeutig und hinreichend bekannte Merkmal ausreichen.

All das wird nicht wahrgenommen oder man möchte es nicht wahrnehmen, man will es ignorieren. Weil dann müsste man sich entscheiden, will man auf dem elektronischen Wege mehr relevante Entscheidungen erhalten und somit die Identifikation zulassen oder will man das nicht und sagt sich, mehr als Diskussionsforum und Antragsfabrik ist auf elektronischem Wege für “uns” nicht machbar, da wir diese Identifikation nicht wollen. Das wäre eine Entscheidung, die dazu führen würde, dass aus den vielen Sagen und Geschichten von mehr Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen der Partei oder des Landesverbandes auf elektronischem Wege nichts wird. Dann wären aber all diese Beteuerungen, von wegen neues Betriebssystem oder mehr Beteiligung auf elektronischen Plattformen einfach nichts weiter als nicht erfüllbare Absichtserklärungen. Oder “wir” sagen einfach, wir haben kein Problem damit, dass die Ergebnisse aus den elektronischen Plattformen manipuliert sein können und auch kein Problem damit, dass wir eventuelle Manipulationen nicht nachweisen können. Auch eine Aussage.

Mit dem Beschluss X018 haben “wir” gesagt, wir wollen einen Wahlcomputer Typ 2, weil wir unserem Landesvorstand vertrauen, dass der schon alles richtig macht, sich nie irrt und ohnehin fehlerlos ist. Vertrauen brauchen wir nur zum Landesvorstand und ob Geheimwissen oder nicht unsere Entscheidungen und damit Ergebnisse und Empfehlungen sind halt in einem Maße manipulierbar, dass wir die Manipulation nicht einmal aufdecken und somit ggf. nicht berichtigen können. Ist und war das den Abstimmmenden klar?

Warum wäre X020 in Verbindung mit X021 besser als X018 gewesen, was regst du dich überhaupt auf?

X021 besagt, dass als Mindestforderung, die Überprüfung der Teilnehmer unter sich gewährleistet ist

§ 1, Abs. 6 Die in § 1, Abs. 5 genannten Informationen aus der Akkreditierung der Teilnehmer stehen allen akkreditierten Teilnehmern der Plattform zur Willensbildung zur Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung.

Die Ausgestaltung habe ich bewusst außen vorgelassen, weil suggeriert wurde, dass die Verhandlungen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten noch laufen und somit wollte ich keine Festlegungen treffen, welche Merkmale wie gespeichert und wo im System zur Verfügung stehen, solange die Überprüfung und Einsichtnahme allen unter ebenfalls nicht festgelegten Bedingungen möglich ist.

Dieser Änderungsantrag war dem Verfasser von X018 bekannt, aber ihm nicht ausreichend, da er eben nicht die Einsichttnahme zur Überprüfung für alle Teilnehmer wollte. Ich gehe nun davon aus, dass auch die gewaltige Mehrheit der Landesmitgliederversammlung dieses System, vergleichbar mit Wahlcomputer 2, wollte. Dafür sprechen auch Aussagen, man möge doch eins davon nehmen, was davon zeugt, dass die gewaltigen Unterschiede zwischen den Anträgen nicht bewusst waren. Weil sonst hätte man sich nur für einen der beiden Anträge aussprechen können.

…. das mit den Lemmingen…

Das Folgende mag emotional sein, aber ich versuche eine logische Erklärung zu finden. Also man sagt, dass mein Vorschlag die öffentliche Einsichtnahme in Abstimmungsdaten ermöglicht und die Mehrheit glaubt das, ob wohl davon kein Wort im Antrag steht. Also folgt man blind anderen Aussagen, wie die Lemminge eben. Abstimmungsdaten unterliegen nach wie vor den Festlegungen, die in Datenschutz- und Nutzungsbedingungen getroffen werden. Ja, das System wäre angreifbar, wie jedes System, wo ist das Argument?

Man sagt, dass der eigene Antrag die geforderte Überprüfbarkeit gewährleistet, weil es gibt ja diesen signierten Datensatz – das hört sich doch gut an oder? – und daraus kann man die in § 6 verzeichneten Informationen ablesen und die reichen aus. Und die Lemminge fragen nicht weiter nach, denken vielleicht, wo Überprüfbarkeit dransteht, ist auch welche drin und folgen bereitwillig dem Antragssteller von X018.

Warum, damit endlich Schluss ist mit der Landesmitgliederversammlung, mit diesem Thema, mit diesen Auseinandersetzungen rund herum oder  eben einfach genervt.

Ich hoffe das kein Wort dieses Abschnittes … dass mit den Lemmingen … stimmt, weil sonst wäre es keine verantwortungsvolle Entscheidung gewesen, die getroffen wurde.

Waren es nun Lemminge oder war diese Entscheidung wohl durchdacht, den X020 mit den Änderungsanträgen mit einer gewaltigen Mehrheit abzulehnen und den X018 anzunehmen. Diese Frage kann wohl nur jeder für sich selbst beantworten.

Und wie geht es jetzt weiter?

Es ist mir momentan einfach egal. Wenn Mensch seit zwei Jahren gegen Wände argumentiert und wahrscheinlich allein das persönliche Auftreten für einen Antrag mit “DIE WILL KLARNAMEN UND DAMIT MEINUNGS- UND GESINNUNGSPRÜFUNG” aufgefasst wird, ohne dass Menschen sich ausreichend mit der Thematik befassen, ist irgendwann das Ende erreicht. Warum sollte ich auch nur einen Handschlag dafür tun, den X018 zu ändern oder warum sollte ich auch nur einen Finger rühren, um einen neuen Antrag zu schreiben.

Ich habe alles versucht, was in meiner Macht steht, mir ist eine Aggressivität begegnet und begegnet mir noch immer, die mich eh mein Engagement bei den Piraten überdenken lässt. Ich muss mir das nicht geben, dass man mich ständig persönlich angreift, nur weil ich mich für die Überprüfbarkeit des Systems und damit für die Relevanz von Entscheidungen einsetzen, eben diese Vision von mehr Beteiligung wirksam umzusetzen.

Meine Kraft ist zuende, sie war bereits zuende, als ich mit dieser überwältigenden Ablehnungen meines Antrages oder der vielleicht-doch-Haltung zum X018 konfrontiert war. Wer also von mir erwartet, dass ich auf der nächsten LMV einen Antrag zur Verbesserung einbringe, der wartet vergebens. Nein, das einzige was ich mir momentan überlege, ist einen Satzungsänderungsantrag einzubringen, § 11 aus der Satzung des Landesverbandes Berlin zu entfernen, denn wer nimmt das schon ernst?

Wer nimmt die sich daraus erwachsene Relevanz ernst? Wer nimmt die Tatsache ernst, dass wir von Amts- und Mandatsträgern die Beachtung von Empfehlungen und nun auch von Position verlangen, von einem System, in dem Mensch noch nicht einmal eine Manipulation nachweisen kann.

Es ist zwar schön bequem, zu sagen, wir haben mit Liquid Democracy angefangen, wir haben die Software Liquid Feedback erstmalig eingesetzt und sich in der damit verbundenen Aufmerksamkeit zu sonnen, aber es ist schwer, dem Anspruch gerecht zu werden, wenn man Liquid Democracy wirksam unter Beachtung der demokratischen Grundsätze in Verbindung mit den Aufgaben einer Partei lt. Parteiengesetz nachkommen will.

Wer immer die Gewährleistung der Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich wirksam bei den Piraten Berlin umsetzen möchte, möge dies tun – es gibt ja genügend andere außer meiner Person, die dieses Ziel zumindest öffentlich gefordert haben. Mir reichen diese zwei Jahre voll und ganz. Wie ich mit einer Plattform der Willensbildung lt. § 11 Satzung des LV Berlin umgehen werde, die von einer Geschäftsordnung nach dem Antrag X018 gestaltet ist, weiß ich heute noch nicht.

Vielleicht erkennt man bei der Umsetzung die vielen Widersprüche im Antrag, es ist nicht meine Aufgabe, über alle aufzuklären, weil die Mitglieder des Landesverbandes keine Lemminge sind und sie selbst erkennen.

Schlusswort

Ein Schritt vor und zwei zurück – was bedeutet das? Auf der LMV 2012.2. hatte ich keinen Erfolg mit dem Satzungsänderungsantrag zur Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich, keine 2/3 Mehrheit erreicht, aber eine Mehrheit, das habe ich als Schritt nach vorn aufgefasst, der Beschluss über X018 negiert nicht nur diesen Schritt, sondern bedeutet für mich noch einen weiteren Schritt zurück – die bewusste Entscheidung für ein mit einem Wahlcomputer Typ 2 vergleichbares System. Mit der Ablehnung meines Antrages hätte ich übrigens gut leben können.

Vielleicht gelingt es ja, das Thema der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen der Teilnehmer unter sich, ohne die Kampfbegriffe „Klarnamen“ „Liquidwars“ etc. zu führen und sich auf das Wesentliche, die Überprüfbarkeit zu konzentrieren. Warum ich einen anderen Anspruch an Mitglieder einer Partei habe, für die das Parteiengesetz gilt, als an Bürger und Bewohner dieser Stadt und unseres Landes, habe ich in Blogbeiträgen geschrieben. Warum die Überprüfbarkeit erforderlich ist, weil wir Relevanz fordern und diese besteht, wie man sie erreichen kann, habe ich mehrfach im Blog geschrieben, so verhalt an der Mauer des Schweigens – wie vieles andere.

Der Beschluss über den X018 war für mich ein deutliches Signal, dass der Landesverband Berlin, den die Landesmitgliederversammlung als höchstes Organ vertritt, meine Ideale in dieser Frage nicht teilt. Wie ich damit umgehe, weiß ich nicht. Wahrscheinlich ist es sinnvoller außerhalb der Piratenpartei für meine Vorstellungen einzutreten. Je mehr Visionen, die „wir“ mal hatten, verblassen, desto schwieriger wird es für mich werden, Mitglied der Piratenpartei zu bleiben, einige sind noch übrig … mal sehen was „wir“ davon übrig lassen.

 

Liquid Feedback – Es ist bereits viertel nach Zwölf ..

Es ist bereits viertel nach Zwölf ..

… und wir Piraten regen uns über Wahlcomputer anderer Institutionen und Parteien auf, obwohl wir selbst fast überall Plattformen mit Wahlcomputer-Charakter betreiben.

Genau heute vor 9 Monaten habe ich einen Blogbeitrag geschrieben mit dem Titel “Es ist fünf nach zwölf – aber wir nutzen die Software Liquid Feedback immer noch als Spielwiese” geschrieben. Hat sich seit dem viel verändert? Nein. Hat es nicht, über Monate habe ich weiter geschrieben, versucht zu erklären, weil man immer wieder mir gesagt hat, man würde es nicht verstehen. Was ich alles geschrieben habe, kann man in der Rubrik  – Liquid Democracy – Liquid Feedback –  nachlesen, das ist heute nicht das Thema.

Wenn ich Bilanz ziehe, so haben die Piraten nach 9 Monaten in zwei Gliederungen, zwei Bezirken in Berlin ein für die Teilnehmer überprüfbares System. In einem Landesverband wurden der Grundstein gelegt, aber wie die Überprüfbarkeit aussehen wird ist ungewiss. Ich selbst bin mit meinem Antrag auf die Überprüfbarkeit im Berliner Liquid im Februar dieses Jahres auf der Landesmitgliederversammlung Berlin an der 2/3 Mehrheit gescheitert. Seltsamerweise haben viele gesagt, sie hätten selbst kein Problem mit der Überprüfbarkeit, aber es gäbe andere, die dann ausgeschlossen wären.

Nun ich kenne keinen einen Parteitagsbeschluss, keinen einzigen Beschluss eines Landesmitgliederversammlung, selbst keinen einer Gliederungsversammlung, der von allen stimmberechtigten Piraten getroffen wurde. Es halten Gründe davon ab, aktiv am Parteileben teilzunehmen und ich wollte denjenigen, die nicht an Stammtischen, Treffen, Sitzungen, Squadtreffen teilnehmen können, eine Chance zur Beteiligung geben. Eine Beteiligung, die etwas bewirkt, in der man was ändern kann. Das mit dem Ändern war mal unser Anliegen. Ich habe es nicht geschafft.

Ich muss gestehen, dass die Lösung der ständigen Mitgliederversammlung wie sie im Liquid Feedback Bundesebene mehrheitlich angenommen wurde, nicht meinen Vorstellungen entspricht. Der Grund ist § 1, Abs. 6 der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung, die Sonderrechte denjenigen einräumt, die nicht mit ihrem persönlichen Namen im System auftreten wollen. Mittels umständlichen Verfahren werden Namen und Passbild beim Bundesgeschäftsstelle hinterlegt und können eingesehen werden, auf Antrag.

Für mich stellt das eine Hürde dar, in der Ausübung meiner demokratischen Rechte, eine Abstimmung auf Gültigkeit überprüfen zu können. Aber es gibt Hürden, die erste ist der Zeitfaktor, ich kann nicht innerhalb einer Stunde eine Abstimmung prüfen, ich muss theoretisch gesehen, in die BGS nach Berlin fahren und dort Einsicht in die Unterlagen erlangen. Nun dass ist vielleicht für mich als Berlinerin noch möglich, aber wie sieht es mit den Piraten in anderen Bundesländern und Städten aus, eine Tagesreise, um eine Abstimmung überprüfen zu können. Wer wird diesen Aufwand eingehen und vor allem wer wird diesen Aufwand mehrfach eingehen? Richtig, niemand. Also wird der Wahrscheinlichkeit keine umfassende Prüfung, sondern höchstens eine Prüfung bei dringenden Verdacht erfolgen. Im Ergebnis haben wir keine für die Teilnehmer jederzeit überprüfbaren Abstimmungen. Wobei es nur darum geht, ob der Teilnehmer eine reale Person ist, Stimmberechtigung nicht mehrfach genutzt wird. Das ist das Anliegen, so einfach. Es geht nicht darum, wie jemand abgestimmt hat, sondern nur darum, ob die Entscheidungen, die wir treffen auch eine verlässliche Grundlage haben.

Aber nicht genug, dass man sich den langen Weg zur Bundesgeschäftsstelle in Berlin machen muss, man wird selbst registriert, jeder der die Berechtigung zur Teilnahme eines Teilnehmers bei der BGS prüfen soll, wird ins Protokoll aufgenommen. Zitat „In der Bundesgeschäftsstelle wird protokolliert, wer wann welche Daten eingesehen hat“ – Und ich frage, warum? Wenn ich das im System mache, werde ich nicht registriert, wenn ich aber die Berechtigung derjenigen prüfen will, die auf den Schutz ihrer persönlichen Daten höchsten Wert legen, werden meine Daten aufgenommen. Wo ist da die Logik, worin liegt die Logik in der Erfassung der Anfragen. Im System kann niemand kontrollieren, wer und wie oft auf meine Startseite klickt und sich über meine persönlichen Daten inkl. Akkreditierungsdaten informiert. Warum diese Ungleichbehandlung.

Im Endeffekt ist eins erreicht, es ist kein System, in dem jeder Teilnehmer gleichberechtigt teilnehmen kann, während die einen Hürden nehmen müssen, um Abstimmungen prüfen zu können, können es diejenigen, die den besonderen Schutz genießen dürfen, jede Minute, jede Stunde, mehrfach am Tag.
Was sind wir eigentlich noch bereit, der heiligen Kuh des Datenschutzes zu opfern. Uns selbst, unsere Ideale? In einem System, in dem nur diejenigen teilnehmen, die der gleichen Gruppe zugehören, die an die gleiche Satzung gebunden sind, im großen und ganzen die gleichen Ziele verfolgen, kann man sich nicht vertrauen. Da wird gesagt, Arbeitgeber könnten sich im System einkaufen und einen ständig kontrollieren, oder andere Gruppen könnten eigene Einstellungen einem übel nehmen etc. pp. Ich möchte nicht sagen, dass es unmöglich ist, aber warum eigentlich müssen wir immer alles verhindern, was für den Fall der Fälle unter Umständen vielleicht vorkommen könnte?

Wie ist das mit dem Selbstbewusstsein einer Partei anzugehören, die in vier Landestagen sitzt, in noch viel mehr kommunalen Parlamenten und Aussicht hat, in den Bundestag im nächsten Jahr einzuziehen. Immer noch argumentieren wir so, als würden wir als Partei unter Beobachtung stehen und jede Aktion von uns wäre einem Vergehen gleichzusetzen. Ich habe diese Demokratie noch nicht solange, knapp über 20 Jahre, aber vielleicht hänge ich daher so sehr an ihr, dass mir klar ist, wenn ich an politischen Entscheidungen innerhalb einer Partei, die lt. Parteiengesetz Einfluss auf die politische Willensbildung ausübt, mitwirken will, aus der Deckung zumindest in meiner Gruppe heraus muss.

Und trotz all diesem werden wir Piraten nicht müde, andere Organisationen und Parteien zu kritisieren, wenn diese ebenfalls Wahlcomputerähnliche Plattformen zur Beteiligung eröffnen. Abgesehen vom demokratischen Grundprinzip sind wir nicht besser als die FDP mit ihrer #New Democracy, solange wir an einer Antragsfabrik festhalten, weil wir die Überprüfbarkeit der offenen Abstimmungen fürchten, weil wir fürchten, für unsere Ansichten, für unsere Wahl bei der Abstimmung einstehen zu müssen. Das man uns darauf anspricht, warum wir so oder so abgestimmt haben, dass Dritte wissen könnten wie wir politisch eingestellt sind. Die Frage, ob man als Mitglied einer Partei im Dunklen bleiben kann, wenn man etwas verändern will, habe ich für mich mit Nein beantwortet. Diese Frage muss sich jeder selbst stellen, was ist mir meine Ambition, politisch etwas zu verändern wert, diese Frage muss sich auch jeder selbst beantworten. Vielleicht können dann anderen aufhören, für Dritte Entscheidungen mitzutreffen, in dieser Frage, sondern nur für sich selbst zu entscheiden. Es ist eine persönliche Entscheidung, die ich niemanden abnehmen kann und möchte.

Wer es nicht kann, noch nicht kann, dafür habe ich Verständnis, aber dann habt auch Verständnis dafür , dass man Systeme, die von der Gleichberechtigung der Teilnehmer ausgehen, nicht ändern sollte, damit für jeden Platz ist. Es ist auf einem Parteitag nicht für jeden Platz, es ist nicht auf einer Vorstandsitzung für jeden Platz, es ist Platz für die da, die sich entschieden haben, mit allen Konsequenzen teilzunehmen, auch wenn Presse da ist, Gäste etc., die einen vielleicht filmen, wiedererkennen, es ist unsere Partei, wir sind diese Partei und jeder von uns kann zu dieser Partei stehen, die noch viel lernen muss, aber auch die Möglichkeit hat, wirkliche gesellschaftliche und politische Änderungen zu bewerkstelligen.

Daher – bevor über andere Plattformen geurteilt wird, sehen wir zu, dass wir unsere Plattformen nicht mehr als Wahlcomputer betreiben, dann können wir uns hinstellen und andere kritisieren. Es war für mich seltsam, das einige sich über NewDemocracy lustig gemacht haben, aber selbst eben nicht dieser tiefgreifende Änderung bei unserem Liquid Feedback aufgeschlossen sind, selbst nicht deren, die der Antrag Ständige Mitgliederversammlung beinhaltet.

Vielleicht haben wir die Größe, den Versuch NewDemocracy als das anzusehen, was es ist, ein Versuch und die Piraten in ihrer Gesamtheit haben kein Recht, anderen das Betreiben von Wahlcomputern vorzuwerfen, solange wir es noch selbst tun. Das machen wir, wir sind nur Bezirksinstanzen in Berlin bekannt, die das nicht tun bzw. vorhaben, der Rest setzt Liquid Feedback wie eine bessere Antragsfabrik ein, die manipulierbar ist und deren Manipulation wir nicht nachweisen können. So ist das mit dem Spiegel, der Blick darin ist nicht angenehm, aber er ist notwendig.

In dem Sinne bin ich der FDP Bayern sogar dankbar für das Konzept, vielleicht verstehen dann mehr bei uns, den Piraten, was wir das eigentlich seit Jahren betreiben.

Ich habe Bedenken, dass diese Plattform NewDemocracy wie gedacht funktioniert, es war nicht besonders professionell, es mit Liquid Feedback oder Adhocracy zu vergleichen, aber wenn man daraus was machen will bzw. wenn man eine andere Plattform haben möchte, dann haben es die Mitglieder der FDP Bayern zu entscheiden und sie haben das Recht, alles auszuprobieren, was sie wollen. Vielleicht kann man die, die mehr wollen, unterstützen, ihnen erklären, warum das mit dem Delegieren eine Arbeitsteilung sein kann. Nur wenn wir gleich jeden vor den Kopf stoßen, der sich grundlegend mit dem Gedanken der Beteiligung befasst, werden wir als hochmütig wahrgenommen und es dauert nicht lange, bis andere mitbekommen, dass wir unser System auch nicht so nutzen, wie man es könnte. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, würde meine Oma sagen.

Vielleicht ist es sinnlos, immer wieder dazu etwas zu schreiben, aber immer wieder werden Fragen gestellt, oft sind es die gleichen, was ist unter geheimer Wahl zu verstehen, was unter geheimer oder offener Abstimmung und ich werde sie wohl auch noch weiterhin beantworten.

Ergänzung: Noch vergessen, mir geht es um eine Plattform, in der wir Entscheidungen treffen können und Empfehlungen an Mandats- und Amtsträger und andere Organe (kein Schiedsgericht) geben können. Ich sehe anhand der gesetzlichen Grundlage nicht, dass wir selbst mit einem Liquid Feedback, das die Überprüfbarkeit der offenen Abstimmungen ermöglicht, Parteitagsbeschlüsse zu Programm fassen können, dazu sind Parteitage und Landesmitgliederversammlungen dar, wir brauchen Liquid Feedback für Entscheidungen zu Positionen, die wir einnehmen.

Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie

Liquid Democracy hat sowohl Elemente der repräsentativen als auch der direkten Demokratie, nach dem der Vergleich mit der repräsentativen Demokratie bereits im letzten Blogbeitrag geführt wurde, nun zur direkten Demokratie. Die Elemente der direkten Demokratie bei Liquid Democracy bestehen darin, dass jeder Teilnehmer gleichberechtigt zu anderen Teilnehmern Anliegen einbringen kann, diese unterstützen, weiterentwickeln und auch über diese abstimmen kann. Dieses „Kann“ ist allerdings kein Muss wie es sonst bei der Umsetzung der direkten Demokratie bekannt ist. Durch Delegation kann man sich beteiligen, ohne aktiv bei jeder Entscheidung dabei zu sein.

Unterstützung für das eigene Anliegen

Der Begriff direkte Demokratie ist für uns meist mit direkter Beteiligung bei einer Entscheidung verbunden. Wir kennen verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe man Sachthemen Entscheidungsträgern vorstellen kann. Wenn jedem Mitglied einer Organisation beispielsweise die Möglichkeit offen steht, an Gliederungsversammlungen teilzunehmen, können die Mitglieder theoretisch gesehen, eigene Anliegen auf die Tagesordnung bringen. Dafür gibt es je nach Organisation bestimmte Verfahren, die einfachste Variante wäre, dass die Tagesordnung mit einer Mehrheit beschlossen wird, bei der das eigene Anliegen bereits auf der Tagesordnung steht. Somit wäre sichergestellt, dass das eigene Anliegen behandelt wird.

Diese Verfahrensweise wird schwieriger, wenn die Organisation viele Mitglieder mit vielen verschiedenen Anliegen hat, dann besteht nicht für jedes Mitglied die Möglichkeit, sein eigenes Anliegen auf die Tagesordnung zu bringen, dann hat das Anliegen nur eine Chance, wenn es genügend Unterstützer für das Thema gibt , somit die Entscheidung zur Behandlung des Sachverhaltes positiv ausfällt. Wenn das eigene Thema das Interesse der Mehrheit nicht findet, hat man keine Möglichkeit, dass es behandelt wird. So wird man vor der Gliederungsversammlung über die zur Verfügung stehenden direkten und indirekten Kommunikationsformen versuchen, Abstimmungen zu treffen, welche Anliegen die Dringlichkeit haben, um deren Behandlung sicher zu stellen.

Es reicht also nicht, dass man die Möglichkeit hat, eigene Anliegen anzubringen, somit direkt Anliegen vorzubringen, man braucht Unterstützer seines Anliegens.

Etwas anders sieht es auch, wenn man die Anliegen der Mitglieder per Losverfahren zur Behandlung auswählt, jedes Anliegen hat statistisch gesehen die gleichen Chancen, behandelt zu werden. Allerdings ist die Behandlung eines eher unbekannten Anliegens nicht unbedingt von Erfolg gekrönt, wenn man zuvor diejenigen, die letztendlich die Entscheidung herbeiführen, nicht genügend informiert hat. Ein Losverfahren durchzuführen, wäre in dem Sinne ein Beitrag zur Umsetzung direkter Demokratie, bei denen auch Minderheitenmeinungen behandelt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass keine Quoren vorliegen, die das Anliegen erfüllen muss.

Nicht anders sieht es mit der direkten Demokratie in der Politik aus, wenn man sich die möglichen Verfahren zur politischen Mitbestimmung, also beispielsweise Volksinitiativen und Volksbegehren auf Landesebene näher betrachtet. Das eigene Anliegen allein reicht nicht aus, damit es bei einem Parlament in Entscheidungsgremien behandelt wird, man braucht hierzu Unterstützer, also andere Bürger, die ebenfalls das Interesse an dem ausgewählten Sachthema teilen und hierzu eine Entscheidung haben möchten. Wenn man genügend Unterschriften = Unterstützer gesammelt hat, wird das eigene Anliegen je nach Verfahren geprüft.

Auch um bei politischen Prozessen sich an Entscheidungen zu beteiligen oder diese herbeizuführen, benötigt man bei der gegenwärtigen Gesetzeslage eine festgelegte Anzahl Unterstützer, nur dann wird das eigene Anliegen behandelt.

Fazit: Jedes Anliegen, auch in der direkten Demokratie wird von Einzelpersonen oder Gruppen eingebracht, je größer die Gruppe, die das Interesse teilt, desto größer die Chance, dass ein Thema behandelt wird. Um politische Entscheidungen herbeiführen zu können oder diese zu beeinflussen, wird oftmals in Verfahren die Erfüllung eines Quorums oder eines anderen Nachweises der Unterstützung verlangt. 

Die Verfahren Volksinitiativen und Volksbegehren (dass in einem Volksentscheid enden kann) werden allerdings aufgrund des hohen Aufwandes, den die Interessierten betreiben müssen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, selten genutzt. Ohne eine organisierte Gruppe hat man kaum Chancen, die Auflagen und Quoren zu erfüllen, Einzelpersonen sind hiermit schlichtweg überfordert.

Würde man von nur von einer direkten Demokratie in unserem Land ausgehen, bei der die bestehenden Möglichkeiten von allen Berechtigten genutzt werden, die ihre Anliegen zur Entscheidung bringen wollen, würden wir nicht 2 bis 3 im Jahr gebeten,  eine Unterschrift für ein Volksbegehren / Volksinitiative zu leisten, sondern wahrscheinlich mehrmals täglich.

Je höher die Anzahl derer, die Unterstützung für ein Anliegen suchen, somit um die eigene Unterschrift für das Anliegen bitten, desto weniger wird man seine Unterschrift geben wollen und können. Gerade wenn sich Anliegen derart gleichen, dass man nicht entscheiden kann, welchem man jetzt die Unterstützung gibt, welchem nicht, wird man sich gegen alle entscheiden, um keinen Fehler zu machen. War nicht schon was ähnliches, in der letzten Woche Thema, habe ich nicht da schon unterschrieben? Es fehlt an den Informationen zum Thema, über das man eine Entscheidung getroffen werden soll. Aktionen zur Unterschriftensammlung sind eher keine Informationsveranstaltungen, man vertraut auf die Aussagen, die Dritte oder Medien äußern, wer beschäftigt sich schon vollständig mit einem Thema, bevor er eine Unterschrift leistet, mit allen Für und Wider?

Je höher die Anzahl der Anliegen, die eine Unterschrift benötigen, desto höher der Aufwand für den einzelnen, selbst wenn man sich nicht vollumfassend informieren will. Wenn man sich das Beispiel des Online-Petitionsausschusses des Bundestages nimmt, so haben dort die Mehrzahl der eingestellten Petitionen am Ende nicht die erforderliche Unterstützung, damit diese in Entscheidungsgremien behandelt werden. Selbst willige Nutzer dieser Oberfläche, die im Internet übersichtlich und leicht zugänglich ist, werden sich nicht an jeder Petition beteiligen, sondern an denen, die ihr Interesse findet – oder auch nur wenn sie auf ein Anliegen aufmerksam gemacht werden. Mittlerweile kann man sagen, je größer die Organisationen sind, die hinter einem Anliegen stehen, die dafür quasi Werbung machen, desto höher die Chance auf Behandlung. Themen von kleineren Organisationen oder Einzelpersonen gegen auf solchen Oberflächen quasi unter. Es ist schlichtweg eine Überforderung, wenn man davon ausgehen würde, dass jeder jeden Tag jede Petition nicht nur durchliest, sondern auch deren Sinn erfasst, ohne Fachkenntnis vom Thema zu haben bzw. andere Personen zu kennen, die diese unter Umständen besitzen und die man fragen kann.

Um auf Liquid Democracy zurückzukommen, wenn man, um Anliegen an bestimmten Sachthemen die Chance auf Behandlung geben will, ohne jedes Mal selbst jedes Anliegen zu erfassen und beurteilen zu müssen, so wäre die Erteilung einer Delegation an einen Dritten eine Möglichkeit. An jemanden, von dem man weiß, dass er sich mit bestimmten Sachverhalten intensiv auseinandersetzt oder auch, dass dieser einen weiteren Personenkreis kennt, der wiederum sich mit bestimmten Sachverhalten auseinandersetzt. Das Ziel einer derartigen Delegation wäre von der Fachkompetenz des Dritten zu profitieren oder von dessen Sozialkompetenz, das in seinem Bekanntenkreis eher Personen mit entsprechender Fachkompetenz zu finden sind. Auf diese Weise könnte man mehr Anliegen die notwendige Unterstützung geben.

Wenn man selbst sich aktiv politisch in bestimmten Sachgebieten beteiligt, kann man durch die Erteilung einer Delegation an einen Dritten, wiederum mehr Zeit mit den Themengebieten verbringen, die einen selbst stark interessieren. Je nach dem wie aktiv man in einem Themengebiet ist, besteht die Möglichkeit selbst Delegationen zu erhalten, damit sich wiederum Dritte mehr mit ihren Themen beschäftigen können. Das wäre der Idealfall der Arbeitsteilung, um gemeinsam Sachverhalte weiterzuentwickeln und somit die Möglichkeit, dass interessante Themen untergehen, zu verringern.

Andererseits bedeutet Liquid Democracy auch, die Beteiligung an Entscheidungen zu erhöhen. Nicht jeder wird in dem Gebiet zu der Uhrzeit zugegen sein, wenn für eine Entscheidung Unterschriften gesammelt werden, nicht jeder wird überhaupt vom Anliegen Kenntnis nehmen, bis die Unterschriftenaktion gelaufen ist. Weiterhin – zurück zu Online-Petitionen – hat nicht jeder die Möglichkeit, sich direkt im Internet zu beteiligen, wenn man keinen Zugang zum Netz hat, wird man noch nicht einmal Kenntnis von den Themen haben. Auch hier besteht in der Delegation die Möglichkeit auf mehr Beteiligung.

Mittels Delegationen kann man sich selbst an der Erfüllung von Quoren beteiligen, ohne direkt aktiv werden zu müssen, wenn man hierzu keine Möglichkeit hat. In der Realität sind wir vom Alltagsleben – Beruf, Familie, Studium, Schule etc. gefangen, so dass nicht die Möglichkeit besteht, trotz grundsätzlichem Interesse sich an allen interessanten Sachgebieten sich zu beteiligen. In der Realität besteht weiterhin noch die digitale Spaltung, das heißt das Personen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zum Internet die Möglichkeit zur Information und Beteiligung schlichtweg fehlt. Durch eine Vertrauensentscheidung gegenüber Dritten könnten sie mehr oder weniger dauerhaft oder begrenzt Delegationen für Sachgebiete vergeben und könnten sich somit indirekt an Entscheidungsprozessen beteiligen.

Jeden Tag treffen wir Entscheidungen, in deren Folge wir anderen Aufgaben überlassen, in der Kenntnis, dass diese sie besser, schneller als man selbst erledigen bzw. dass sie sich für deren Umsetzung einsetzen. Ob das nun ist, dass wir ihnen aus beruflichen oder sozialen Gründen die Kompetenz zusprechen, es geschieht, ohne dass wir weiter darüber nachdenken, da es mittlerweile selbstverständlich ist, dass wir unsere Kinder in Kitas und Schulen geben und diese nicht allein unterrichten und vollständig allein erziehen.

Wir geben Bestellungen für Bücher beim Buchhändler um die Ecke auf, in der Kenntnis, dass wir dann das gewünschte Buch in ein paar Tagen in den Händen halten. Wir steigen in öffentliche Verkehrsmitteln, geben unser Vertrauen darauf, dass wir befördert werden, in die Hände anderer, alltägliche Entscheidungen und jeder selbst ist Bestandteil dieser Arbeitsteilung, die unser soziales und wirtschaftliches Leben bestimmt. Beim politischen Leben sind wir nicht so weit, da verhalten wir uns oftmals wie Eremiten, die alles im Alleingang erledigen wollen und überall dabei sein müssen. Die Frage ist, muss man überall dabei sein und trifft man auf diese Weise verantwortungsvolle Entscheidungen?

Haben wir so wenig Vertrauen in unsere Mitmenschen, dass wir uns die gelebte Art von Arbeitsteilung nicht vorstellen können, ohne dass wir auf bestimmte Personen wie in der repräsentativen Demokratie festgelegt sind? Es spricht ja nichts dagegen, Delegationen an Vertreter der repräsentativen Demokratie zu erteilen, wenn sie sich des Vertrauens als würdig erweisen, aber es ist wiederum ein „Kann“ – kein Muss.

Fazit: Mehr Beteiligung durch Arbeitsteilung können wir auch im politischen Leben erreichen, wenn wir lernen, anderen Menschen zu vertrauen und Kompetenz zu zu trauen. Durch die Freiheit sich letztendlich selbst beteiligen zu können, sind Delegationen das Sicherheitsnetz, dass das eigene Stimmgewicht auffängt, wenn man sich nicht direkt aktiv beteiligt. Andererseits kann man Delegationen auch gezielt einsetzen, um bestimmte Anliegen zu unterstützen, für deren Verfolgung einem schlichtweg die Möglichkeiten fehlen. 

Abgesehen von der Beteiligung besteht noch ein anderes Problem bei der direkten Demokratie, wie wir sie umsetzten. Es besteht lediglich die Möglichkeit für die Stimmberechtigten, Anliegen anzunehmen, abzulehnen oder sich ggf. zu erhalten. Die Gestaltungsmöglichkeit fehlt. Ist in jedem Fall der Vorschlag einer größeren Organisation, die den Aufwand der Voraussetzungen der direkten Demokratie betreiben kann der, der das Anliegen zutreffend widerspiegelt? Tritt nicht gerade unter Organisationen gleicher oder ähnlicher Richtung eine Art Konkurrenzverhalten auf, wer die Interessen besser vertritt? Vertreten sie letztendlich nur ihre eigenen Interessen und ein Teil der Stimmberechtigten geht ihnen auf den Leim, dass das Anliegen ihre Interessen widerspiegelt?

In jedem Fall ist es in den bestehenden Verfahren der direkten Demokratie eine Ja und Nein Entscheidung, unabhängig davon, dass man ggf. die Möglichkeit hat, irgendwo seine Ansicht dazu abzugeben. Wenn diese Ansicht lediglich einseitig geäußert wird, sie kein Einzug in den Entscheidungsprozess findet, wiederum unabhängig davon, ob sie zutreffend ist oder nicht, dann ist es in jedem Falle vergebene Lebensmüh. Nur mal die Meinung sagen, ohne dass man dadurch die Chance hat, etwas zu ändern, frustriert leicht.

Wer weiß, ob nicht jemand anders, eine bessere Idee hat, die das Anliegen wirklich voranbringen würde oder jemand genügend Fachkenntnis oder Rechtskenntnis hat, um das eigene Anliegen vor eklatanten Fehlern zu bewahren. Es soll vorkommen, dass andere Recht haben und mitunter bessere Ideen haben als man selbst, um das eigene Anliegen umzusetzen. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man Rat annimmt, der gut begründet ist und nicht unbedingt den Gegensatz vom eigenen Anliegen zum Inhalt hat.

Nur ist diese Art von gesundem Menschenverstand nicht unbedingt bei den Verfahren, die man unter direkter Demokratie erwähnen kann, gefragt. Wenn man ihm nachgehen würde, könnte man nicht nur eigenen Anliegen zu einer höheren Chance der Umsetzung verhelfen, sondern auch Alternativen zum eigenen Anliegen erstellen, über die letztendlich die Stimmberechtigten entscheiden. Die Art und Weise, in der Ja/Nein Entscheidungen in der direkten Demokratie verlangt werden, macht jeglichen Pluralismus zunichte. Strategisch gesehen, versucht man diejenige Position zur Entscheidung zu stellen, von der man ausgeht, dass die Formulierung die breit möglichste Zustimmung hat. Man möchte vor der Entscheidung quasi bereits einen Konsens über die zur Entscheidung stehende Position erhalten, ohne dass überhaupt Alternativen zur Kenntnis genommen werden.

Wenn nun man auf einer gemeinsamen Plattform gemeinsam an Anliegen einzelner arbeitet, die Zustimmung oder auch Ablehnung finden, ist die Chance, dass man Alternativen zu Anliegen erarbeiten kann, durchaus höher. Das Ergebnis wäre eine echte Wahl, nicht friss oder stirb, ja oder nein – eben eine Auswahl an Entscheidungen.

Aber auch um dies umsetzen zu können, Pluralismus in Entscheidungen herbeizuführen, wird man nicht umhin kommen, sich des Systems der Arbeitsteilung zu bedienen, da nicht jeder alles weiß und alles kann.

Direkte Demokratie verlangt von denjenigen, die möchten, dass ihr Stimmgewicht Einfluss ausübt, eine direkte aktive Beteiligung. Liquid Democracy bietet die Möglichkeit neben der direkten aktiven Beteiligung sich indirekt über Dritte aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und somit dem eigenen Stimmgewicht wiederum Einfluss zu verleihen.

Also – ketzerisch gefragt – ist reine direkte Demokratie nicht auch nur die Möglichkeit, die Anliegen einzelner Gruppen durchzusetzen, die den Aufwand bewältigen können, sogenannte Eliten stellen Thesen auf, für die Unterstützung gesucht wird, über die entschieden werden soll. Es kann nicht das Ziel sein, eine vollständige Beteiligung zu erreichen, dass ist nicht real, aber den Kreis derer, die sich an politischen Prozessen beteiligen können, zu erhöhen. Das setzt ein Interesse hierzu voraus. Die Erwartung, dass eine Mehrheit einer Gruppe sich in jedem Fall direkt beteiligt ist sehr hoch und je größer die Gruppe ist, desto unerfüllbarer.
Ist es Beteiligung, mit Ja oder Nein zu entscheiden ohne andere Gestaltungsmöglichkeiten im Verfahren zu besitzen, wenn man es nicht selbst eröffnet? Warum gibt es keine Möglichkeit bereits am Entwurf von Volksinitiativen und Volksbegehren mitzuarbeiten und hierzu bereits die Möglichkeit zu haben, sich umfassender zu informieren. Will man nicht, dass mehr Stimmberechtigte sich umfassend mit einem Sachverhalt und den verschiedenen Alternativen beschäftigen oder sind wir immer noch auf dem Level, dass man andere als sich selbst schlichtweg für zu unwissend hält, um das eigene Anliegen weiterbringen zu können. Aber vielleicht geht es am Ende auch nur darum, wer eine Initiative oder ein Begehren gestartet hat, wer bürgernäher als der andere ist, welche Partei näher zur Initiative oder zum Begehren steht.

Ich halte die repräsentative Demokratie in der jetzigen Umsetzung für überholt, aber die Möglichkeiten sich direkt demokratisch zu beteiligen, sind nicht nur von rechtlichen Hürden gesäumt, sondern auch von eigenen, die für jeden das Leben schreibt. Was also spricht dagegen, von beiden Formen der Demokratie die besten Elemente zu nutzen, die eine reale Beteiligung ermöglichen? Es wird auf jeden Fall ein Lernprozess sein, ich halte Liquid Democracy für die Zukunft, wenn wir wirklich bewusste Entscheidungen der Stimmberechtigten haben möchten.

Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Die Begriffe Mitbestimmung, direkte Demokratie, Bürgerbegehren, Volksentscheid sind längst zum Alltag geworden. Immer mehr wollen bei den Entscheidungen, die sie selbst direkt oder indirekt betreffen, Einfluss ausüben, wollen das ihre Stimme zählt. Der Anspruch ist bereits seit längerem vorhanden, nicht erst seit dem die Piraten auf der Bildfläche erschienen sind und nicht nur die Piraten versuchen ihn umzusetzen.

Der Anspruch war vorhanden, die Wege der Umsetzung nicht. Wie den Anspruch, dass jeder mitbestimmen, mit entscheiden kann bzw. in Entscheidungen eingebunden wird, umsetzen? Versucht man dies innerhalb einer Organisation, eines festen Teilnehmerkreises, kommt man schnell an seine eigenen Grenzen. Wie erreicht man, dass jeder den gleichen Informationsstand hat, gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen kann, vor allem wie erreicht man, dass die Stimme eines jeden Teilnehmers nicht ihren Wert gänzlich oder zum Teil verliert? Wie erreicht man, dass ein  stetiger Einfluss auf Entscheidungen ausgeübt werden kann.

Das andere, meines Erachtens, viel größere Problem ist, wie kann man bewusste Entscheidungen über alle Themen gewährleisten? Wie kann man es auch nur von einem Menschen verlangen, dass er zu jedem Thema in jedem Bereich stets eine Ansicht fundiert vertreten kann? Wie kann man einerseits die Überforderung des einzelnen mit einer Fülle von Entscheidungen vermeiden und andererseits auch jedem die Möglichkeit zur konstruktiven Beteiligung geben, an Themen, die für den Einzelnen von großem Interesse sind.

Das Verfahren Liquid Democracy (fließende Demokratie) ist eine Möglichkeit, wenn man es konsequent vertritt. Als Verfahren, dass sowohl repräsentative Elemente als auch direktdemokratische Elemente in sich vereint, kann dieses Verfahren die Lösung sein, wenn wir jedem Menschen, jedem Teilnehmer die Entscheidung wie weit er sich beteiligt, in welchem Maße und in welcher Art selbst überlassen. Wenn wir  nicht versuchen, diese Entscheidung in irgendeiner Weise in Bahnen zu lenken, die scheinbar als wirkungsvoller dargestellt werden. Wenn wir nicht lernen, die Entscheidungen von anderen über ihre  Art und Weise der Beteiligung als gegeben zu akzeptieren, verbauen wir uns den Weg für die Lösung der zuvor erwähnten Sachverhalte.

Der Anspruch ist weiterhin, für jeden Einstiegsmöglichkeiten im System zu implementieren, nicht nur für die Entscheidungsfreudigen, nicht nur für die, die stundenlang an der Er- oder Überarbeitung eines Themas sitzen können, nicht nur für die, die Rechts- und Sachverständnis besitzen, sondern für alle. Jeder braucht einen anderen Einstieg, der eine wird erst wochenlang beobachten, ohne etwas zu tun, der andere wird sofort versuchen, seine Ansichten im System durchzusetzen, der nächste wiederum wird sich überlegen, wie er das System effektiv nutzen kann.

Keine Überforderung – aber bewusste Entscheidungen treffen und dabei eine gleichberechtigte Beteiligung für Jeden gewährleisten –  diesen Anspruch kann man mit den in Organisationen, Vereinen, Verbänden, Parteien und letztlich auch im Parlament vertretenden repräsentativen System allein nicht erfüllen. Das repräsentative System hat durchaus eine sinnvolle Eigenschaft, die der „Arbeitsteilung“. Man überlässt seine Stimme einem Dritten und je mehr Stimmen dieser erhält, desto stärker werden seine Chancen, stellvertretend für andere Einfluss auf Entscheidungen auszuüben.

Dabei sollte einem gleich auffallen, dass es bereits eine Hürde gibt, die Liquid Democracy mit Delegated Voting nicht aufweist. Die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen ist nicht von der Anzahl der Stimmen, die man erhält abhängig, die Wirkung schon. Jeder, ob nur mit seiner eigenen Stimmen, ein paar Stimmgewichten anderen Teilnehmer oder mit einer Anzahl von Stimmgewichten kann Einfluss nehmen.

Zwischenfazit: Mit Liquid Democracy (fließende Demokratie)  unter dem Prinzip von Delegated Voting kann der Anspruch umgesetzt werden, möglichst viele Berechtigte an einer Entscheidung zu beteiligen, entweder durch direkte Beteiligung oder indirekte Beteiligung durch Vergabe des eigenen Stimmgewichts an einen anderen Teilnehmer. Diese Form der Delegation (Delegated Voting) kann der Teilnehmer jederzeit zurücknehmen, sich selbst beteiligen oder an wiederum einen anderen Teilnehmer delegieren. 

Wie ist die Praxis?

Die Praxis ist wie oben erwähnt –  jeder reagiert beim ersten Zusammentreffen mit dem System anders, der eine hängt sich gleich rein, der andere versucht erst einmal die Zusammenhänge zu verstehen und der nächste beobachtet erst einmal nur.

Verstehen sollte man, dass die Vergabe einer Delegation einerseits eine bewusste Entscheidung des Delegationsgebers ist und andererseits, dass diese Entscheidung keinesfalls umgehend erfolgt und keine Sekundensache ist. Zunächst zur Vergabe der Entscheidungen aus der Sicht eines vorsichtigen Nutzers, der ich zu Beginn war. Das Vergeben von Delegationen war für mich ein Prozess, ich musste erst den Sinn erkennen, bis ich von jeder Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Den Sinn, dass eine Delegation in jedem Fall meine Entscheidung ist, in jedem Fall so zu entscheiden, wie der Delegationsempfänger (selbst wenn er gegen meine Ansicht entscheidet) und dass man ohne Delegationen zu vergeben, den Anspruch sich selbst viel und bewusst zu beteiligen, nicht erfüllen kann.

Wenn ich mir die heutige Plattform der Instanz Liquid Feedback der Bundesebene ansehe, bin ich froh über die vielen Piraten, die bewusst, sachlich orientiert dort arbeiten und versuchen die eingestellten Initiativen in programmatische oder organisatorische Aussagen umzuwandeln, denn das schafft niemand allein. Trotzdem sollten gerade Neueinsteiger sich die Zeit lassen, das System kennen zu lernen und nicht dem Anspruch erliegen, überall direkt mitmachen zu müssen, auch nicht dem Anspruch, jetzt sofort für jeden Themenbereich / Thema die passende Delegation zu finden. Lasst euch Zeit mit dieser Entscheidung, damit es auch eine bewusste, überlegte Entscheidung ist. Der Prozess hat bei mir sowohl in der Berliner Instanz als auch bei der Bundesinstanz sehr viele Wochen gedauert, bis ich mir halbwegs sicher war, an wem ich mit welcher Begründung in meinem Kopf eine Delegation erteile.

Vorgehen kann man, wenn man nicht die Möglichkeit hat, eine soziale Entscheidung zu treffen und somit an einen Teilnehmer zu delegieren, dem man entweder den notwendigen Sachverstand oder die erforderliche Sozialkompetenz für die Entscheidung zutraut, in dem man sich Themenbereich für Themenbereich vornimmt. Seht euch die Initiativen und ihre Verfasser an, haben diese andere Initiativen erstellt, unterstützen sie andere Themen, an wen delegieren sie möglicherweise? Wer schreibt Anregungen, findet ihr diese sinnvoll, würdet ihr diese unterstützen (kann man dann auch gleich in die Tat umsetzen muss oder soll anklicken) oder nicht (soll nicht oder darf nicht anklicken) ? Wer wiederum unterstützt die Anregungen (auf Meinungen klicken, wenn ihr zuvor die Anregung samt Text aufgerufen habt.)? Mit der Zeit findet ihr Teilnehmer, die ähnliche Ansichten wie ihr bei einem Thema vertreten, dann kann man eine Delegation erteilen. Eine Entscheidung im Bewusstsein treffen, dass dies eine Entscheidung ist, in jedem Fall so zu entscheiden, wie der Delegationsempfänger, keinesfalls der Ansicht zu sein, dass der Delegationsempfänger in jedem Fall so entscheiden wird, wie man selbst entscheiden würde.

Eine derartig getroffene Entscheidung ist eine Delegation, die ihr vergebt, weil ihr der Ansicht seid, dass der Delegationsempfänger eine fachliche Sachkenntnis zum Thema besitzt. Meinerseits vertraue ich diesem System sehr, wenn jemand in einem Fall nicht so abstimmt wie ich es getan hätte (kommt nicht oft vor) entziehe ich ihm nicht sofort die Delegation, sondern denke darüber nach, warum er es getan hat. Schließlich habe ich anhand meiner bewussten Entscheidung dem Delegationsempfänger Sachverstand zugetraut, war die Entscheidung zutreffend oder nicht. Es gab Fälle, in denen nach längerem Überlegen und näherer Betrachtung des Themas der Delegationsempfänger die zutreffende Entscheidung getroffen hat und meine oberflächliche Einschätzung (weil ich mich nicht ausreichend mit dem Thema befasst habe) nicht zu traf. Daher die Bitte, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Betonung liegt auf Bitte, nicht auf Pflicht. Ich komme zum nächsten Punkt:

Jede Entscheidung über die eigene Beteiligung ist zu akzeptieren.

Das meine ich durchaus ernst. Wer sich entscheidet, ich gebe jetzt einfach dem meine Delegation, weil mir sein Avatarbild gefällt oder der Name mir irgendwie etwas sagt, dann ist das eine Entscheidung des Teilnehmers, wie er sein Stimmgewicht verteilen will und diese Entscheidung ist einfach zu akzeptieren, ohne die Gründe dafür in Zweifel zu ziehen. Zu lernen, die eigenen Ansprüche nicht bei anderen Teilnehmern zu verlangen bzw. sogar vorauszusetzen hat auch etwas mit sozialer Kompetenz zu tun. Noch eine Erkenntnis, die jedem Teilnehmer eines Liquid Democracy Systems bewusst sein sollte:

Eine Delegation ist eine Form der Beteiligung.

Beteiligung heißt nicht nur, dass man direkt an einem Thema arbeitet, es direkt unterstützt, direkt Anregungen schreibt, direkt abstimmt. Jeder hat das Recht, über sein Stimmgewicht so zu verfügen, wie er ist für richtig hält und niemand hat das Recht, eine bewusst getroffene Entscheidung anderer zu negieren bzw. deren Stimmgewicht zu mindern. Die gleichberechtigte Teilnahme jedes Nutzers ist für mich A und 0. Diese Gleichberechtigung zerstört man, wenn man aufgrund dessen, dass Teilnehmer delegieren, statt direkt zu handeln, der Ansicht ist, man hätte das Recht, ihr Stimmgewicht zu mindern. Etwas was immer wieder als Verhalten der Zeitelite dargestellt wird oder auch als Diktatur der Aktiven. Wenn wir wirklich gegen die Auswirkungen dieser sozialen Aspekte eintreten wollen, müssen wir erkennen, dass die Teilnehmer im System stets gleichberechtigte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt handeln.

Handelt man dieser Gleichberechtigung entgegen, werden diejenigen Teilnehmer, die sich oftmals indirekt beteiligen jegliche Lust auf Beteiligung bzw. mehr Beteiligung verlieren, weil ihre Entscheidungen nachrangig behandelt werden und ihnen somit das Gefühl gegeben wird, ihr Stimmgewicht ist weniger wert. Eine Plattform zur Willens- bzw. Meinungsbildung ist nicht dafür geeignet, technisch vorhandene soziale Defizite zu lösen, sie ist kein Erziehungsinstrument, vor allem weil es keinen Grund für die Erziehung gibt, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, dass jede Entscheidung über die Beteiligung zu akzeptieren ist. Selbst die, die sich anzumelden und dann sich nicht mehr, in keiner Form beteiligen und selbst die, die sich nicht anzumelden. All das sind Entscheidungen, bewusste Entscheidungen, auf das eigene Stimmgewicht zu verzichten. Das heißt nicht, dass man nicht potentielle Teilnehmer motivieren sollte, die durchaus bereit sich, sich im System zu beteiligen, aber so etwas wie eine Anfangshürde verspüren und der Meinung sind, sich die Nutzung des Systems einfach nicht zu zu trauen.

 Arten der Delegationen – wie werden diese eingesetzt in Liquid Feedback

Themendelegation

Eine Delegation für ein Thema ist solange gültig, soweit man sich nicht selbst beteiligt, bis das Thema beendet, das heißt die Abstimmung abgeschlossen oder das Thema wegen unerreichten Quoren abgebrochen wurde. Wenn man delegiert hat und auf das blaue Dreieck neben dem Delegationsverweis klickt, sieht man den Weg der Delegation, ob der Delegationsempfänger bereits an andere Teilnehmer delegiert hat (mit der Version 2.0 wird dies noch offensichtlicher dargestellt). Wenn ihr jetzt das Thema unterstützt, eine Anregung schreibt oder eine Anregung unterstützt, wird die Delegation ebenso unterbrochen, wie wenn ihr selbst in der Abstimmungsphase von eurem direkten Stimmrecht Gebrauch macht.

Themendelegationen sind unterschiedlich zu betrachten, manche währen die gesamte Zeit des Durchlaufs des Themas, andere werden bereits in der Diskussionsphase durch Unterstützung, Zustimmung oder Ablehung einer Anregung durchbrochen. Im großen und ganzen kann man die Aussage treffen, dass sich die Wirksamkeit der Delegationen während eines Themas durchaus ändert, in der Abstimmphase ist die direkte Beteiligung meist höher als bei der Unterstützung des Themas.

Themendelegationen werden nach unterschiedlichen Aspekten vergeben, man kennt den Delegationsempfänger, kennt seine Sachkenntnis bzw. soziale Kompetenz. Man vergibt die Delegation an die oder einen Verfasser der Initiative oder einen Verfasser oder Unterstützer einer Anregung. Je nach dem, wem man nach seiner eigenen bewussten Entscheidung die höhere Kompetenz zutraut. Andere wiederum vergeben Delegationen an Themenbereichs-Mitglieder, selbst wenn diese sich noch nicht direkt an der Initiative beteiligt haben. Es ist in jedem Falle die eigene, freie, bewusste Entscheidung.

Welche Delegationen bestehen kann man am Reiter Delegationen erkennen, wenn man das Thema (nicht die Initiative) anklickt.

Themenbereichsdelegationen

Die Delegation ist solange gültig, wie der Themenbereich existiert oder man selbst Nutzer der Plattform ist, es sei den die Frist zur aktiven Anmeldung (momentan 180 Tage) ist überschritten, also man meldet sich innerhalb von 180 Tagen nicht an, dann wird die Delegation aufgelöst, man kann sie aber sofort bei der nächsten Anmeldung wieder neu erteilen.

Man kann als Grund anführen, dass man Themenbereichsdelegationen vergibt für Themenbereiche, bei denen man sich selbst nicht besonders direkt aktiv beteiligen möchte, ob nun aus Desinteresse oder weil andere Themenbereiche und deren Themen einfach die Aufmerksamkeit fesseln. Würde man hier mit den Gründen schließen, wäre dies eine sehr subjektive und nicht zutreffende Aussage, wie man am Ende des Beitragsteils erfahren kann. Es gibt viele Gründe für die Vergabe von Delegationen.

Themenbereichsdelegationen werden u.a. an Teilnehmer vergeben, zu denen man selbst eine soziale Beziehung hat bzw. deren Sachkenntnis man sich zutraut, einschätzen zu können. Eine Orientierung an bereits vorhandene Delegationen findet auch statt, dabei sowohl, dass man an Teilnehmer delegiert, an die andere delegieren, als auch in der Richtung, dass man an Teilnehmer delegiert , denen man Kompetenz zutraut, aber die nicht gerade eine hohe oder die höchste Anzahl Delegation im Themenbereich aufweisen. Delegationen erfolgen auch an Teilnehmer, die Mitglieder des Themenbereichs sind oder die selbst durch direkte Aktivität im Themenbereich auffallen. Es ist sehr unterschiedlich, die Art der Vergabe einer Delegation ist so verschieden, so verschieden die Teilnehmer agieren.

In dem Moment, in dem man ein Thema unterstützt, eine Anregung schreibt oder eine Anregung unterstützt, selbst eine Initiative verfasst, selbst die Abstimmung im Thema vornimmt. verliert die Themenbereichsdelegation für dieses Thema seine Gültigkeit. Das Gleiche gilt, wenn man eine Delegation für ein Thema vergibt und dieser entweder direkt aktiv wird oder selbst eine Delegation vergibt, die wiederum aktiv wird. Wenn jedoch weder der Delegationsempfänger, noch der Delegationsgeber oder andere Teilnehmer einer Delegationskette, die für das Thema gültig ist, aktiv werden, wird die Themenbereichsdelegation aktiv.

Das ist u.a. ein Grund dafür, dass viele direkt aktive Teilnehmer eine Themenbereichsdelegation vergeben, selbst wenn man selbst, der Delegationsempfänger des Themas oder andere der Delegationskette nicht aktiv werden, kann das eigene Stimmgewicht noch durch die Aktivität des Delegationsempfängers des Themenbereichs noch Einfluss auf die Entscheidung zum Thema ausüben.

Für mich persönlich sind Delegationen in Themenbereichen das erste Netz, dass sicherstellt, dass mein Stimmgewicht nicht verloren geht. Es ist eine bewusste Entscheidung von mir, dass im Falle der Inaktivität der Themendelegationen und meiner eigenen Inaktivität, ich mich mit meinem Stimmgewicht so verhalte, wie der Delegationsempfänger der Themenbereichsdelegation.

Globale Delegationen

Man vergibt diese Delegation an einen Teilnehmer des Systems und diese besitzt ihre Gültigkeit, solange man selbst Nutzer der Plattform ist bzw. sich innerhalb von 180 Tagen mindestens einmal angemeldet hat. Die globale Delegation erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen man selbst aktiv werden kann. Sie wird durch direkt aktive Themenbereichsdelegationen, durch direkt aktive Themendelegationen unterbrochen, wie auch durch die eigene direkte Aktivität.

Die globale Delegation ist die meist kritisierte Delegation in Liquid Feedback Plattformen der Piratenpartei. Es wird suggeriert, dass Teilnehmer sich nur alle paar Wochen im System anmelden würde,  um eine Delegation zu vergeben. Es ist auch von einmaligem Verhalten die Rede, dass durch die Umsetzung der Begrenzung der Gültigkeit der Delegationen auf 180 Tage sein Ende gefunden hat, wenn man sich in diesem Zeitraum nicht anmeldet.

Mich stören zwei Aspekte an dieser Art von Aussagen. Der erste ist der, dass es für mich eine bewusste Entscheidung ist, ob ich eine globale Delegation vergebe und nur selten oder auch gar nicht direkt aktiv werde bzw. andere Delegationen vergebe. Eine Entscheidung, die zu respektieren ist, weil der Teilnehmer sie mit seinem Stimmgewicht getroffen hat und ich von einer gleichberechtigten Teilnahme jedes Nutzers im System ausgehe.

Selbst die 180 Tage Begrenzung sind mir zu viel, aber es war eine demokratische Entscheidung im System. Es liegt bereits eine Empfehlung aus Liquid Feedback vor, Delegationen im Bundesliquid auf 90 Tage zu begrenzen, eine Empfehlung, die ich beispielsweise in der Berliner Instanz für nicht umsetzbar halte, das wir uns dort für Regelwerke bei Erabeitung von Programm- und Satzungsänderungsanträgen entschieden haben, die durchaus mehr als 100 Tage dauern können, wenn auch die Neu-Phase ausgereizt wird. Ich frage mich, ob sich nicht auf mal auf Bundesebene die Regelwerke ändern können, dass sich diese verlängert, gerade wenn die Anzahl der Teilnehmer weiter steigt und man zur Erkenntnis gelangt, dass man längere Diskussionszeiträume für weitreichende Ergebnisse aus Liquid Feedback benötigt. In diesen Fällen wäre die Delegationsbegrenzung auf 90 Tage eine Farce, weil man nicht einmal sicherstellen könnte, dass eine Delegation über den gesamten Zeitverlauf eines Themas reicht. Und ich frage mich, warum diese Erziehungseffekte?

Der andere Grund, weshalb ich nichts von der Kritik an Globalen Delegationen halte, ist das diese Art der Delegation, die man ja nur einmal vergeben kann, für mich und andere Teilnehmer das doppelte Netz ist, Einfluss des eigenen Stimmgewichts auf eine Entscheidung zu erlangen, wenn man selbst nicht aktiv ist, keine Themen- oder Themenbereichsdelegation vergeben hat bzw. diese nicht aktiv werden. Das Stimmgewicht geht nicht verloren.

Anmerkung: Wenn der Fall eintritt, das gilt für alle Delegationsarten, dass der Teilnehmer auf den man delegiert hat, nicht mehr Nutzer der Plattform ist, wird man auf der Startseite auf dieses Problem im dann existierenden Reiter Delegationsprobleme hingewiesen. Auf der Startseite kann man sich über die jeweiligen Reiter auch die ausgehenden und eingehenden Delegationen anzeigen lassen, die die eigene Person betreffen.

Teilnehmer, die Stimmgewichte auf sich vereinigen

Wenn Teilnehmer sich durch direkte Aktivität oder Sachkompetenz auszeichnen, ihnen einfach nur so vertraut wird und so weiter… erhalten sie manchmal mehr als eine Delegation, manchmal auch sehr viele und dann kommen die Nutzer auf den Plan, die das für ungerecht halten, die darin eine Machtkonzentration sehen. Wenn man bis hierher aufmerksam gelesen hat, dann wird man wissen, dass ich diese Ansicht nicht teile.

1. Jeder Teilnehmer ist gleichberechtigt im System, die Gleichberechtigung schließt sowohl ein, eine Delegation vergeben zu können, als auch an eine beliebige Person diese zu vergeben zu können. Jede Begrenzung der delegierten Stimmgewichte bei einem Teilnehmer macht dieses Prinzip zu nichte, da den Teilnehmern bei Wirksamkeit nur ein eingeschränkter Anteil von Delegationsempfängern zur Verfügung steht. Die bewusst getroffene Entscheidung, auf einen bestimmten Teilnehmer delegieren zu können, kann dann nicht umgesetzt werden. Je mehr Teilnehmer im System, in Themenbereichen aktiver werden, desto mehr werden sich die Delegationen verteilen, also wer diese Delegationen kritisiert, überlegen warum die Teilnehmer diese erhalten und selbst aktiv werden.

2. Es ist keineswegs so, dass man die Anzahl der Delegationen, die man entweder zu Anfang einer Initiative hat bzw. im Verlaufe der Initiative sammelt auch noch bis zum Abschluss der Abstimmphase hat. Das ist ein Unterschied zum Delegiertensystem, wenn man seine eigene Entscheidung trifft, als jemand der im bisherigen Verlauf viele Delegationen auf sich vereint hat, dann weiß man schlichtweg nicht, wie viele es noch sind, dass erfährt man erst nach Abschluss der Abstimmphase und meiner Erfahrung nach, sind es immer weniger als vor Beginn der Abstimmphase. Das heißt, dass die Teilnehmer durchaus u.a. auch die bewusste Entscheidung treffen, jemanden für die Phase der Bearbeitung des Themas, Unterstützung des Themas, Erstellung von Gegeninitiativen oder Anregungen ihr Stimmgewicht verleihen, bei der Abstimmung aber wiederum bewusst wiederum von ihrem Stimmgewicht Gebrauch machen.

3. Als Delegationsempfänger einer Mehrzahl von Delegationen handelt man automatisch bewusster, auch wenn ich 100 x schreibe, dass eine Delegation bedeutet, dass derjenige in jedem Fall so abstimmen möchte, wie der Delegationsempfänger, überlegt man sich sie Entscheidungen länger und informiert sich mehr – vergibt ggf. auch selbst eine Delegation – weil man sich der Verantwortung für die eingehenden Stimmgewichte bewusst ist. Dieses Bewusstsein hat sozialen Ursprung und je länger Teilnehmer eine Mehrzahl von Stimmgewichten auf sich vereinigen, desto eher gibt dies für mich das Signal, dass diese Teilnehmer verantwortungsvoll handeln, ansonsten sind sie die Delegationen auch wieder, zumindest Teile davon schnell wieder los.

Ende

Da bin ich wieder am Anfang, bei dem Verfahren Liquid Democracy halte ich es für sehr wichtig, dass die Gleichberechtigung der Teilnehmer erhalten bleibt, dass jede Entscheidung über die Art und Weise der Beteiligung zu akzeptieren ist, gerade um das System nicht nur von den Teilnehmern zu bestimmen zu lassen, die das Interesse, die Intensität und die Zeit aufbringen und aufbringen können, an fast jedem Thema der Plattform aktiv zu werden. Jede Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten wird meines Erachtens zu weniger Beteiligung führen. Vielleicht sollten wir uns auch darüber eingehender verständigen, was wir jeder für sich unter Beteiligung versteht oder unter direkt aktiv oder indirekt aktiv.

Ich halte nichts davon, dass Stimmgewicht der Teilnehmer in Abhängigkeit von der Art der Beteiligung zu sehen.

P.S. Wer Analysen und Zahlen sucht, sucht vergebens, ich bin ein aktiver Nutzer und das ist in jedem Fall meine subjektive Sicht auf diese Problematik. Ich bin der Ansicht, dass Liquid Feedback wie momentan kein anderes mir bekanntes System unsere in der Realität ebenso vorhandenen Handlungsweisen und sozialen Verbindungen sichtbar macht, die uns in der  Realität nicht in dem vorhandenem Maße bewusst sind. Wer analysieren möchte, sollte sich somit der Analyse der realen Verbindungen der Piraten unter sich zu wenden und ohnehin gilt, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Zahlen sind Zahlen, in sie kann das interpretiert werden, was man sich als Ergebnis wünscht, in dem man einfach ein paar Aspekte außer Acht lässt, daher wähle ich lieber die ausführliche wörtliche Form im vollen Bewusstsein, dass ich auch mit diesem Text Einfluss ausübe. 

Das Dilemma – Programmparteitag – aber wie?

In knapp 6,5 Monaten ist Programmparteitag in Bochum, bereits für den Bundesparteitag in Neumünster gab es eine Vielzahl von Programmanträgen, die nicht behandelt wurden, wie auch bei den Parteitagen vorher.

Und es fängt wieder an, dieses Gedanken machen über Struktur, Klassifizierung, Begutachtung, Bewertung, Aufstellung. Alles schön in eine Struktur eingeordnet, die als das None-Plus-Ultra heilbringend anschließend verkündet wird.

Vorschläge, die auf Logik und Wahrscheinlichkeitsrechnung beruhen, die das bei den Piraten verbreitete kreative Chaos aufgreifen könnten, werden es auch diesmal nicht schaffen. Es zählt nur noch Realismus, Pragmatismus, ergebnisoffene Diskussionen, Aufbau einer festen Struktur.

Der Logik folgend, dass der bisherige Erfolg der Piraten eher aus dem Chaos und der bisher auch noch vorhandenen Kreativ basiert, bräuchten die Piraten eine Rahmenstruktur, die das fördert, was die Piraten ausmacht, flache Hierarchien, so wenig wie möglich Vorgaben, das Vertrauen auf Selbstorganisation und vor allem die Grundlage dieser Partei, Entscheidungen von unten nach oben zu treffen sowie möglichst viele im Organisations- und Entscheidungsprozess einbinden.

Auf der anderen Seite ist diese riesengroße Erwartungshaltung an den Programmparteitag, der all das heilen soll, was die Piraten bisher nicht auf die Reihe bekommen haben. Diese Erwartungshaltungen wiederum üben einen Zwang auf die gewählten und beauftragten Verantwortlichen aus, die wiederum der Ansicht sind, daher alles bis ins kleinste Detail planen zu müssen, um ja nichts zu vergessen oder noch schlimmer nicht den Erwartungen zu entsprechen.

Das ist das Dilemma, einerseits bestimmt das kreative Chaos diese Partei, andererseits übernehmen wir die Erwartungen von außen hinsichtlich Organisation und Aussagekraft und richten uns danach und es gibt immer mehr, die davon sprechen, dass sie die Piratenpartei professionalisieren muss. Da ist mit dem gleichbedeutend, dass wir uns an die von anderen Parteien vorgegebenen Strukturen und Verhaltensregeln anpassen. Die Frage ist, ob das die Mitglieder der Piratenpartei wollen, verzichten wir zugunsten einer besseren Außendarstellung, vielleicht auch mehr Aussagekraft auf den Ansatz, Politik mit Netzressourcen zu gestalten und möglichst viele einzubinden. Aber diese Fragen möchte ich heute nicht lösen, mir geht es darum, wie wir als Piraten Bochum vorbereiten können, ohne von unseren Prinzipien Abstand zu nehmen und etwas mehr Verantwortung für unser politisches Handeln zu übernehmen.

Also der sogenannte goldene Mittelweg wie zu vor schon kurz beschrieben, das mit der Rahmenstruktur, die zwar lenken kann, aber nicht einengt, nicht etwas vorwegnimmt?

Zeitplan

Sofort bis 31.05.2012

Antragsteller bestehender Programmanträge für Wahlprogramm überlegen sich selbst ob sie ihre Anträge unverändert einstellen wollen oder diese noch einmal zur Diskussion und somit zur Ergänzung / Verbesserung / Änderung freigeben. Das ist keine Fristsetzung, sondern nur eine Bitte.

Juni 2012

Auswahlverfahren über eine vom Bundesvorstand zu beauftragende Antragskommission (schreibe ich noch etwas dazu).

Verfahren zur Sortierung der Programmanträge in Themengruppen vorstellen, diskutieren, in Liquid Feedback und ggf. anderen Beteiligungsformen zur Feststellung der Unterstützung durch die Mitglieder einstellen und vom Bundesvorstand entscheiden lassen.

Bis 30.06.2012 – Spästestens jetzt mit der Erstellung, Neueinstellung von Anträgen zum Wahlprogramm in Liquid Feedback beginnen, um Regelwerk 75 Tage für Programmantrag einzuhalten. Ebenso sollte jeder, der diese Plattform nicht benutzt, spätestens an diesem Datum anfangen, mit der Erstellung eines Antrages, der Verbreitung seines Anliegens und hierzu Diskussionsmöglichkeiten zu bieten. Die Plattform bietet dies, Diskussionen können durch Themen-Treffen vertieft werden, wer dies nicht nutzen möchte oder kann, braucht andere Möglichkeiten.

Ich spreche mich gegen die Praxis aus, Initiativen aus lqfb zu einem gewissen Zeitpunkt einzufrieren, damit sie noch rechtzeitig vor dem Bundesparteitag abgestimmt werden können. Diese Praxis, die wir leider schon zweimal hatten führt zur Verkürzung der dringend erforderlichen Bearbeitungsphase der Anträge und eine Abstimmung hat so wie Liquid Feedback derzeit bei der Piratenpartei geführt wird, keine Relevanz, die dieses Handeln rechtfertigen könnte.

Beginn Juli/August bis zum Bundesparteitag

Die vom Bundesvorstand beauftragte Antragskommission sortiert die vorhandenen Programmanträge nach Themenbereichen, prüft diese auf Unstimmigkeiten, Formalfehler etc.

Juli 2012 bis 31.08.2012 Verfahren Tagesordnung

Durch eine bundesweite Diskussion werden Verfahren zur Erstellung einer Tagesordnung erarbeitet und vorgestellt sowie probeweise bei Veranstaltungen getestet. Vorteil:

  • Verfahren sind bereits lange vor dem Bundesparteitag bekannt
  • Diskussion über Verfahren erhöht die Chancen der Zustimmung
  • Mögliche Kandidaten für Versammlungsämter können sich besser vorbereiten.

30.09.2012 – Schluss der Einreichung für Programmanträge zur Änderung und Ergänzung des Wahlprogrammes.

01.10.2012 bis 15.11.2012 – Diskussion über die Programmanträge in den Landes-, Bezirks-, Kreisverbänden, Stammtischen, Crews. Diese Organisation von Treffen zur gemeinsamen Beratung von Programmanträgen sollte möglichst früh beginnen, um auch die Feedbackmöglichkeit, Rückfragemöglichkeit an Antragsteller berücksichtigen zu können.

Diese für Piratenverhältnisse frühe Diskussionsphase ist geboten, da wir nur bewusste Entscheidungen treffen können, jeder für sich selbst, wenn man gut informiert ist.

Ich möchte hier an das Verantwortungsbewusstsein der Piraten appellieren, dieses Wahlprogramm wird die Handlungen der Piraten bestimmen, die möglicherweise 2013 in den Bundestag gewählt werden. Das ist nicht nur mal so ein Zweizeiler formulieren, dass bedeutet sich Gedanken über die Position zu machen, wie man diese begründen kann, auf welche Grundlage man sie stellt, wenn man sie dann vertreten muss. Jeder von uns hat diese Verantwortung, wir werden in den Ländern Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und das Wahlprogramm ist Arbeitsgrundlage für diese Kandidaten. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.

30.09.2012 bis Bundesparteitag – Stellung von Änderungsanträgen

Wichtig ist diese frühe Diskussionsphase auch für das Feedback an Antragsteller, niemand ist vollkommen, niemand ist unfehlbar, die Möglichkeit, den eigenen Antrag zu ändern sollte bis zum Bundesparteitag ebenso vorhanden sein, wie die Möglichkeit für eingereichte Anträge Änderungsanträge einzureichen. Hierbei muss gewährleistet werden, dass der Änderungsantrag sich mit dem gleichen Thema befasst wie der Ursprungsantrag.

Ist das nicht ein bisschen viel?

Nein, nur wenn wir bereit sind, verantwortungsvolle und bewusste Entscheidungen zu treffen, können wir diesen Programmparteitag zu einem Erfolg führen, wir haben nur diese Möglichkeit über das Programm zu entscheiden und im Zweifel werden wir einen zweiten Programmparteitag brauchen, andere Möglichkeiten stehen nicht in unserer Satzung.

Anträge erarbeiten mit Liquid Feedback

Der Vorteil ist, der Antrag gestaltet sich auf dem Weg durch die Phasen des Programms. Das heißt es muss nicht ein bereits bis auf I-Tüpfelchen ausgearbeiteter Antrag eingestellt werden, es reicht am Anfang die Idee. Doch aufgepasst und das ist eine wirkliche Bitte an alle, die Anträge in Liquid Feedback stellen wollen:

  • Nutzt die Suchfunktion – ist das von euch favorisierte Thema schon vorhanden, muss man nicht selbst einen Antrag stellen, der die gleiche Aussage wie das Vorhandene beinhaltet. Bei der Suchfunktion mehrere Stichwörter zum Thema eingeben und wirklich suchen. Beim Wahlprogramm 2013 besteht der Vorteil, dass es bisher nur einen geringen, beschlossenen Umfang hat, aber auch diesen sollte man beachten. [http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm Wahlprogramm 2013]
  • Wählt den richtigen Themenbereich! Nehmt das richtige Regelwerk – Programmantrag – Antrag zur Änderung des Programms zur Vorlage bei der nächsten Mitgliederversammlung – nichts anderes, kein Schnellverfahren, kein Meinungsbild.
  • Ein Appell an Initiatoren. Diese Nutzer, die euch Anregungen in die Initiative schreiben, denken sich etwas dabei (in 99,5 % der Fälle) und daher bitte überdenkt die Anregung und überlegt genau, ob derjenige vielleicht doch zumindest zum Teil Recht haben könnte. Kollaboratives Arbeiten bedeutet, dass man selbst kritikfähig sein sollte. Daher bearbeitet Anregungen, die Umsetzung oder Begründung zur Umsetzung in der Initiative erwähnen. Bewertet selbst die Anregung von muss – soll – soll nicht – darf nicht. Somit gebt ihr anderen zu verstehen, wie ihr die Anregung bewertet. Bei Nichtumsetzung bleibt somit noch die Möglichkeit offen, einen Alternativantrag zu stellen. MERKE: Nicht bearbeitete Anregungen weisen auf Nichtinteresse des Initiators hin, sich mit einer anderen als seiner eigenen Ansicht zu beschäftigen und führt bei vielen einfach zu Ablehnung.
  • Ein Appell an die Nutzer. Traut euch, schreibt Anregungen, lasst euch nicht dadurch entmutigen, dass sie nicht angenommen werden. Überlegt, ob es sich nicht in diesem Fall lohnt einen Alternativantrag unter Beachtung eurer Anregung zu stellen.
  • Diskussionen führt man weder in Anregungen noch in der Initiative, nutzt Pads und Wiki-Seiten für den Austausch mit den Kritikern der Initiative, ob diese nun positiv oder negativ ist. Weißt auf den Wiki-Seiten auf die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen, Frage-Antwort-Möglichkeiten hin.
  • Übersichtlichkeit – unterteilt eure Initiative, lange, endlose Texte haben die Eigenschaft, Interesse nicht zu fesseln und vor allem werden sie auch das Interesse der Wähler nicht fesseln. Tipp von mir – Unterteilung Antrag / Begründung / Bemerkungen / Anregungen klappt bisher immer ganz gut.

Es würde mich freuen, wenn der Bundesvorstand der Plattform Liquid Feedback mehr Relevanz einräumen könnte, die hier bearbeiteten Anträge werden frühzeitig publiziert, sie geben Gelegenheit zur Interaktion – über die Diskussionsplattformen auch für Nichtnutzer. Mittels dieser Plattform ist es möglich, verschiedene Ansichten zu einem thematischen Bereich darzustellen, somit den Pluralismus zu fördern. Ich würde mich durchaus freuen, wenn der gegenwärtige Bundesvorstand die Bedeutung der Plattform nicht relativieren würde, sondern zum Mitmachen einlädt und auch auf die Vorteile verweist, selbst wenn man nicht alle bei der gegenwärtigen Art und Weise des Betriebes nutzen kann.

Anträge kollaborativ erarbeiten – kein Zugang LQFB

Wie gesagt es gibt durchaus Piraten, die nicht meine Leidenschaft zu Liquid Feedback teilen bzw. teilen können, weil noch kein Zugang zur Verfügung steht. Ein Zwang Liquid Feedback zu benutzen besteht ohnehin nicht, aber jedem, der einen Programmantrag ohne diese Plattform erstellen möchte, empfehle ich dringend, den betreffenden Themenbereich nicht nur zu verfolgen, sondern auch die bereits vorhandenen Entschlüsse zu berücksichtigen.

Das Modell der Antragsfabrik halte ich für mehr als überholt. Wiki ist Dokumentation, keine Diskussionsplattform. Die Anträge dort werden regelmäßig abgekippt, die Sammlung von Unterstützern und Gegnern etc. ist in Bezug darauf, dass man nicht Pirat sein muss, um dort seinen Senf abzugeben, sinnfrei und ohnehin, weil diese Art von Auflistungen keine Relevanz haben und nur dazu verführen, irgendwelchen emotionalen Quatsch zu schreiben und Endlosdiskussionen untereinander zu führen. Etwas losgelöster lässt sich dies über die Padbenutzung regeln, in dem man Veränderungs- und Verbesserungsvorschläge dort einstellt, die dann vom Antragsteller beantwortet werden. Weiterhin kann man zur weiteren Bearbeitung von Anträgen einer Themengruppe zu einem Gruppentreffen einladen, bei welcher Kommunikationsform auch immer, ob nun Telko, Mumble oder Reales Treffen.

Arbeitsgemeinschaften

Programmatische AGs sind freiwillige Zusammenschlüsse von Piraten und Nichtpiraten, die gemeinsam Themen erarbeiten und sich entschlossen haben, sich mehr zu organisieren, als sonstige Gruppen bei den Piraten, die sich Gründung einer Gruppe zwanglos treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Daher kann man diese gerne fragen, wenn man als Antragsteller der Ansicht ist, dass man noch Input gebrauchen kann, aber nichts und niemand sollte jemanden zu bewegen, das ist die eigene Entscheidung.

Es gibt Arbeitsgemeinschaften, die könnte man zur Zusammenarbeit frei weg empfehlen, aber es gibt eben auch Arbeitsgemeinschaften, bei denen die Ansichten so feststehen, dass es jeder mit neuen Ideen schwer hat und möglicherweise eher demotiviert als motiviert wird. Die Art und Weise wie in den AGs zusammengearbeitet wird, ist so unterschiedlich wie ihre Anzahl. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er mit thematischen Gruppen zusammenarbeitet, keinesfalls sollte ein Antrag durch eine Bewertung von AGs, die der Thematik des Antrages entsprechen, im Auftrag des Bundesvorstandes oder seiner Beauftragter bewertet werden oder dazu animiert werden, Alternativanträge zu erstellen. Die Piraten in den AGs können selbst denken, können sich selbst informieren, können auf ihren Plattformen diskutieren und ihre Ansicht über Anträge verbreiten, hierzu brauchen sie keine wie auch immer geartete Sonderstellung, die ihnen möglicherweise vom Bundesvorstand oder von dessen Beauftragte eingeräumt wird.

Es ist auch nicht richtig, dass AGs sich dafür uneingeschränkt eignen, die fachliche und/oder rechtliche Grundlage zu einem Antrag zu bewerten. Es sind nichts anderes als Piraten, die sich zu einem Thema zusammengefunden haben und für sich beschlossen haben, zusammen an Themen zu arbeiten.

Wichtig für diese Art der Antragsstellung ist ebenso, lasst euch keine Gelegenheit entgehen, Anregungen Dritter aufzunehmen und zu beachten, zu werten. Beachtet die richtige Einordnung eures Antrages in den richtigen Themenbereich. Da bei dieser Arbeitsweise ihr nicht an Phasen gebunden seid, müsst ihr für euch selbst einen Zeitplan aufstellen und ebenso kontinuierlich am Antrag arbeiten. Es ist bedeutend schwieriger auf diese Weise Feedback zu erhalten, ich stelle regelmäßig fest, dass Anträge, die nicht durch LQFB laufen, mehr Verbesserungsbedarf haben, als Anträge, die in dieser Plattform bearbeitet wurden.

Antragskommission

Die Antragskommission hat die Aufgabe, die Anträge entgegenzunehmen, zu sichten, Formalien zu überprüfen, sie nach Thematiken zu sortieren und ggf. Fragen von Piraten zu ihrer Handlungsweise zu beantworten. Das ist bei dem zu erwartenden Aufkommen von Anträgen keine leichte Aufgabe. Daher ist es wichtig, dass hier ein Team berufen wird, bei dem einerseits eine Aufgabenteilung erfolgen kann als auch man sich gegenseitig vertreten kann, so dass die Last der Verantwortung nicht auf Einzelpersonen liegt. Ebenso hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es bei der Zuordnung von Anträgen durchaus verschiedenen Ansichten in der Piratenpartei gab. Die Entscheidung, welche Anträge in welchen Themengruppen je nach Verfahrensweise Tagesordnung zusammen behandelt werden, ist dennoch weitreichend. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass das Minderheitenrecht in der Antragsstellung genügend Berücksichtigung finden muss, halte ich hier eine dokumentierte, demokratische Entscheidung einer Gruppe besser als die Entscheidung durch eine Person.

Die nächste Frage ist, wie soll sich die Antragskommission zusammensetzen. Da bitte ich darum über Folgendes nachzudenken. Die Kandidaten für die Listen zur Bundestagswahl werden von den Ländern gewählt, in allen Ländern bestehen Erfahrungen mit dem Umgang von der Klassifizierung und Zuordnung von Anträgen von den Landesmitgliederversammlungen. Diese Erfahrungen sollte man ebenso nutzen, wie die Erfahrungen, die auf Bundesebene gesammelt werden konnten.

Hierzu sollte der Bundesvorstand zunächst ein Auswahlverfahren vorschlagen und um Alternativen bitten, diese Auswahlverfahren sind von den Mitgliedern zu diskutieren, möglichst über Liquid Feedback zu bearbeiten wie auch andere Formen der Beteiligung von Mitgliedern, damit der Bundesvorstand eine fundierte, dem Willen der Mitglieder entsprechende Entscheidung treffen kann. Da die Aufgaben der Antragskommission schon nach meinem Zeitplan spätestens im Juli beginnen, ist damit schnellst möglichst zu beginnen. Unabhängig davon können sich Interessierte treffen und über die Organisation des Bundesparteitages hinsichtlich der Anträge diskutieren, nur dies nicht unter dem Namen Antragskommission, soweit diese noch nicht berufen wurde.

Überregulierung hilft nicht

Alles bis ins kleinste Detail zu regeln, hat den Nachteil, dass kein Freiraum für andere, vielleicht weitaus bessere Möglichkeiten gibt. Daher

  • keine Optimierung von Anträgen, die themenverwandt sind, um Zeit zu sparen. Es sind oft kleine Details, die den Sinn und Inhalt der Anträge voneinander unterscheiden. Führt man diese Optimierung durch, verzichtet man auf eine Errungenschaft unserer Demokratie, dem Pluralismus. Nicht alles regeln. Piraten haben durchaus einen gesunden Menschenverstand und können bei entsprechender Vorbereitung sich zwischen mehreren Anträgen entscheiden.
  • Das gilt auch für zwischen Einzelpersonen und AGs konkurrierende Anträge, keine Regulierung hier, jeder Antrag hat seine Antragsteller, ob diese aus einer AG kommen oder ob diese von einer nicht organisierten Gruppe kommen oder von Einzelpersonen ist unwichtig, der Inhalt ist es, um den es geht. Die beabsichtigte Durchsicht von Anträgen durch AGs wird dazu führen, weil jeder subjektiv urteilt, dass Anträge, die nicht aus der AG kommen, sehr gute Chancen haben, als sehr negativ, nicht durchführbar, nicht dem Recht entsprechend bewertet werden.
  • Umsetzmöglichkeit der Anträge – Auch hier bedarf es nicht der Überregulierung, bei Einhaltung der Informationszeit über die Anträge werden Widersprüche auffallen und können somit mit dem Antragssteller geklärt werden (Möglichkeit Änderungsanträge)
  • Alle redaktionellen Veränderungen sollten nach dem BPT erfolgen, Anmerkungen hierzu können während des BPT gemacht werden, wenn diese nicht ohnehin durch Änderungsanträge geheilt wurden. Das beschlossene Wahlprogramm in textlich flüssige Form zu bringen, Kurzfassungen herzustellen, sollte Aufgabe einer Redaktionskommission sein. In Berlin hat das sehr gut geklappt, da die Entwürfe mit den Antragstellern abgestimmt wurden. Dem Antragssteller selbst die Last von Kurzfassungen aufzubürden, bringt genau nichts, die Kurzfassungen werden sich sprachlich unterscheiden und keine Einheit bilden. Weiterhin wird die Hürde für Antragssteller erhöht und auch deren Zeitmanagement begrenzt, Aufgabe des BPT ist der Beschluss des Wahlprogrammes, dass anschließend redaktionell bearbeitet werden kann.
  • Nicht den Fehler begehen, bei thematischen Anträge irgendwelche größeren Gruppierungen mit thematischer Ausrichtung um Bewertung bitten, das Ergebnis wäre ein Einheitsbrei, der die Sicht der größeren Gruppierung mit thematischer Ausrichtung beinhaltet, nicht hilfreich, wenn wir die Idee des Pluralismus verfolgen wollen.

Eigentlich ist es ganz einfach, flache Hierarchien, so viel Freiheit wie nur irgend möglich, um sich zu entfalten und nicht Steine bereits aus dem Weg räumen, die u.U. vielleicht in ferner Zukunft im Weg liegen könnten. Man kann auch Steine überwinden, man muss nicht darüber stolpern. Selbst wenn man stolpert, lernt man aus Fehlern.

Was macht der Bundesvorstand?

  • er schafft die Rahmenbedingungen
  • Auswahlverfahren für die Antragskommission ausschreiben
  • wirbt für die Antragserarbeitung in Liquid Feedback alternativ die Orientierung und Informationen aus dieser Plattform
  • sucht Möglichkeiten für Feedback zwischen Antragssteller und Mitglieder außerhalb von Liquid Feedback für Anträge, die dort nicht erarbeitet werden bzw. die Plattform schon passiert haben.
  • Schreibt frühzeitig ein Verfahren zur Bestimmung der Reihenfolge der Tagesordnung aus
  • führt Auswahlverfahren für Antragskommission durch, dass mit einer Beauftragung endet
  • stimmt mit den Landesvorständen Möglichkeiten der länderübergreifenden Diskussion von Anträgen ab
  • führt thematisch orientierte Veranstaltungen durch, auf denen Antragssteller Gelegenheit zur Vorstellung und Diskussion von Anträgen haben
  • schafft die Möglichkeiten für die Vernetzung der Piraten untereinander, der thematisch arbeitenden Gruppen untereinander, der Landesverbände untereinander ohne für die Vernetzung selbst Beauftragungen zu vergeben.

Wie hoch sind die Chancen, dass so gehandelt wird? Und wer denkt jetzt wieder, dass ist doch völlig naiv davon auszugehen, dass sich die Mehrzahl der Piraten mit den Anträgen beschäftigt. Ist es das?