Die Verhinderung einer Entscheidung

Eigentlich wollte ich mich raus halten, die Entscheidung, ob die Piraten auf dem Bundesparteitag sich für die Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen entscheiden oder dagegen entscheiden, ihnen überlassen.

Heute Nacht wurde ein Änderungsantrag zum Satzungsänderungsantrag 026 verbreitet, vom Verfasser selbst, nach dem es möglich ist, der direkten Verknüpfung von Nutzername (Pseudonym) und der persönlichen Identität zu widersprechen. Dieser Änderungsantrag sieht vor, dass die persönlichen Informationen unter Verschluss gehalten werden und das Mitglied wiederum einen Zufallscode erhält. Die Akkreditierung erfolgt über eine Clearingstelle, so dass derjenige, dem die Identität des Mitglied des bekannt ist, nicht mehr alleine nachvollziehen kann, welchem Nutzernamen im System das Mitglied zugeordnet ist. Eine Überprüfung der Zuordnung kann nur durch alle am Akkreditierungssystem Beteiligten erfolgen, soweit dass die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen überhaupt zulassen. Für den Teilnehmer am System ist diese Überprüfung nicht möglich, so dass er weiterhin nicht feststellen kann, steht hinter dem Nutzernamen eine reale Person oder wurde das Akkreditierungssystem gehackt oder vielleicht doch eine Sockenpuppe eingeschleust.

Der vorgestellte Änderungsantrag wird auf Twitter damit begründet, dass dies eine Verbesserung eines konkurrierenden Satzungsänderungsantrag 43 wäre und auch eine Verbesserung des StatusQuo. Das kann ich nicht so stehen lassen, es ist keine Verbesserung, wen man als Teilnehmer des Systems nur einen Teil der Teilnehmer des Systems selbst realen Personen zuordnen kann. Nur einen Teil einer Menge überprüfen zu können, lässt keine Rückschlüsse auf die Gesamtmenge zu, somit auch keine Überprüfung der offenen elektronischen Abstimmung, wie diese von Interaktive Demokratie e.V.  beschrieben wird. Es wäre nur eine Suggestion, dass die Überprüfbarkeit erfolgen kann.

Vielmehr ist es der bestehende StatusQuo, unter dem bisher die Instanzen der Software Liquid Feedback mit Ausnahme der Bezirksinstanzen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin-Pankow betrieben werden, somit keine Veränderung, somit keine Entscheidung, wollen die Piraten eine Überprüfbarkeit ihrer Abstimmungen in einem elektronischen System oder nicht. Es bleibt alles so wie es ist und die Auseinandersetzung mit der Problematik wird weiter verdrängt.

Und warum halte ich mich nicht raus? Ich weiß nicht, wie es zu dieser Reaktion kam, an dessen Ende dieser Änderungsantrag steht, ich weiß aber, dass zumindest der Verfasser des Satzungsänderungsantrages 26 sich für die Überprüfbarkeit einsetzt, um so verwunderter bin ich, dass man eine Ansicht zur Wahl stellt, die der eigenen nicht entspricht. Mit dem Änderungsantrag wird die Annahme der Ursprungsversion unwahrscheinlicher, somit gegen die eigene Überzeugung handeln, obwohl es an Kritikern nicht mangelt, die selbst einen Änderungsantrag in dieser oder ähnlicher Form stellen könnten? Es erscheint, als würde man der Entscheidung vorgreifen wollen, aber dadurch verhindert man sie auch.

Logisch werde ich die Leser dieses Beitrages bitten, soweit sie Mitglieder der Piratenpartei sind und auf dem heute beginnenden Bundesparteitag in Neumünster für den Satzungsänderungsantrag 026 zu stimmen. Dennoch wäre mir eine Entscheidung zwischen den ursprünglich konkurrierenden Satzungsänderungsanträgen 026 und 043 lieber, als dieser Änderungsantrag, weil er Stillstand bedeutet, eine Ausweichmöglichkeit, sich nicht entscheiden zu müssen.

Nachtrag: Ein paar Stunden Schlaf später und mit einem Hinweis:  mit dem Änderungsantrag wie auch SÄÄ 043 würden wir statt der bisher auf der Bundesebene vorhandenen Meinungsbilder, relevante Abstimmungen durchführen, ohne dass diese Überprüfbar sind. Weil mir auf der LMV in Berlin diese Konsequenz bewusst war, habe ich damals die Überprüfbarkeit und Satzungsorgan getrennt behandelt und nach dem das mit der Überprüfbarkeit nicht geklappt hat, den Satzungsänderungsantrag, der Liquid Democracy zu einem Satzungsorgang gemacht hätte, zurückgezogen. Bitte denkt daran, das wäre unser politisches Aus, wir haben uns mal gegen Wahlcomputer eingesetzt und würden dann selbst welche betreiben. Also geht nur SÄÄ026.

Update: 30.04.2012 – Der Änderungsantrag wurde zurückgezogen, der Satzungsänderungsantrag nicht auf dem Bundesparteitag behandelt, aus Zeitgründen.

 

Eine sarkastische und ironische Betrachtung zur Berliner Bildungspolitik.

…. oder der Frust nach 10 Jahren Auseinandersetzung mit der real existierenden Schule.

Frau Scheeres hatte zur Schülerpressekonferenz eingeladen und die Presse berichtete http://www.morgenpost.de/familie/article106235200/Was-tun-Sie-gegen-Unterrichtsausfall-Frau-Scheeres.html und man möchte sich wünschen, sie hätte es nicht getan. Frau Scheeres hätte diese Fragen nicht beantwortet bzw. die Presse hat nicht berichtet.

Gut ich bin kein Bildungspolitiker, ich bin nur eine Mutter eines 16jährigen Sohnes und seit ein paar Monaten im Schulausschuss in einer Berliner BVV. Aber wenn Kinder sich massiv gegen Unterrichtsausfall wehren und sich beschweren, sollte auch der letzte Politiker endlich aufwachen, es wird endlich Zeit.

Die Lösung des Problems – Abwarten

Vor allem die Antwort auf die Nachfrage, was denn nun konkret gegen den Unterrichtsausfall getan wird, macht mich fassungslos:

Sina (11), Rixdorfer Grundschule, Neukölln: Was tun Sie, damit in Zukunft weniger Unterricht ausfällt?

Sandra Scheeres: Wir versuchen schon ganz viel, damit für euch weniger Unterricht ausfällt. In den nächsten Jahren werden durch den demografischen Wandel die Schülerzahlen sinken. Trotzdem habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Lehrerzahl gleich bleibt. Mein Kollege, der Finanzsenator, hätte diese Stellen sonst gern eingespart.

Was soll man davon halten? Fakt ist, wir haben in Berlin nicht genügend Lehrer, um überhaupt die vorhandenen Stellen besetzen zu können. Und der Beitrag von Frau Scheeres gegen den Unterrichtsausfall in der Zukunft ist, dass sie auf Stellenstreichungen (die ohnehin nicht besetzt sind) wegen der anstehenden demografischen Entwicklung, die zukünftig einen Wandel in den Schülerzahlen voraussagt, verzichtet. Das kann man nur mit Sarkasmus und Ironie ertragen, anders kann man das nicht mehr, vor allem nicht nach 10 Jahren Erfahrung als Elternteil eines schulpflichtigen Kindes.

Also versuche ich das mal mit dem Sarkasmus und der Ironie und fange mit der vorherigen Frage an:

Übersetzung: Es ist egal, ob wir die vorhandenen Stellen mit real existierenden Lehrern besetzen können, es ist ein Erfolg, wenn wir die Stellen, die ohnehin nur begrenzt oder nicht besetzt werden, nicht streichen. Irgendwann in der Zukunft, wenn ihr mal Eltern seid, werdet ihr uns dankbar sein, oder wenn ihr Großeltern seid, dass diese Stellen immer noch existieren, weil es dann vielleicht real existierende Lehrer gibt oder die Technik so weit ist, dass man Künstliche Intelligenzen einsetzen kann, um die Kinder zu unterrichten. Das ist doch eine Vision, auf die man hinarbeiten kann. Technik ersetzt den Menschen und kein Politiker kann etwas dafür, dass die Wissenschaft nicht schnell genug ist.

Nächste Frage: Beatrice (14), Landesschülersprecherin, Treptow: Wofür wollen Sie sich besonders in den Schulen einsetzen?

Sandra Scheeres: Die Beteiligung der Schüler in den Schulen ist mir sehr wichtig, deshalb habe ich mich auch schnell nach meinem Amtsantritt mit der Landesschülervertretung getroffen. Ich möchte die Schülervertretungen stärken und viele Schüler motivieren, sich einzubringen. Mein besonderes Anliegen ist, dass der Unterricht stattfindet und genügend Lehrer an den Schulen sind. Eine ausreichende Personalausstattung ist mir wichtig. Wenn ein Lehrer ausfällt, sollen die Schulen die Möglichkeit haben, mit einem eigenen Budget Fachkräfte als Ersatz einzustellen. Wenn ältere Lehrer in Pension gehen, können sofort neue eingestellt werden. Das war früher nicht so. Da gab es nur zwei Einstellungstermine im Jahr. Da sind wir heute flexibler.

Übersetzung: Beteiligung ist, wenn ich mich herablasse, mich mit Interessenvertretungen zu treffen und der Erfolg gibt mir recht, man geht echt davon aus, dass ich den Schülervertretungen mehr Macht geben will, ich habe mich ja nicht festgelegt, wie und in welchem Jahrhundert. Da fällt mir ein, ich muss wohl eine Notiz für meine Nachfolger anlegen, sie können ja dann in 20 oder 80 Jahren meine Versprechen erfüllen oder eben halt weiter so tun, als ob. Den Ball mit dem Unterrichtsausfall zu den Schulen zu spielen, war eine gute Idee, leider nicht von mir, die existiert schon länger und was konnten meine Vorgänger oder ich dafür, dass die Schulen keine Lehrer finden, die sich mit dem zufrieden geben, was wir als Entlohnung anbieten. Genau – Nichts. Die Schulen und Lehrer sind einfach viel zu unflexibel. Man könnte ja wieder darüber nachdenken, Lehrer in den Dachböden oder Souterrain der Schulen wohnen zu lassen, oder ein paar Container aufstellen, dann kann niemand mehr meckern. Die Lehrer haben bezahlbaren Wohnraum und sind jederzeit in der Schule anwesend. Das mit der Flexibilität der Einstellungstermine war ein kluger Schachzug, positiv denken, dann fällt es nicht auf, wenn es keine Lehrer zum Einstellen gibt, allein der gute Wille zählt.

Anouk und Meta (beide 11), Grundschule auf dem Tempelhofer Feld: Unsere Englischlehrerin erwartet ein Baby und darf nicht mehr arbeiten. Für sie fand sich aber kein Ersatz. Referendare, die bei uns unterrichtet haben, arbeiten jetzt als Beamte in Brandenburg, weil sie dort besser bezahlt werden. Warum gibt es in dieser Stadt nicht genug Lehrer? Wir waren echt enttäuscht und sauer.

Sandra Scheeres: Ich kann verstehen, dass ihr enttäuscht seid. Aber eure Schule hat noch Vertretungsmittel, die sie einsetzen kann. Ich werde dieses Jahr über 1172 Lehrer einstellen; davon arbeiten schon 350 an den Berliner Schulen und um unsere Referendare hierzubehalten, unterbreiten wir frühzeitige Einstellungsangebote für unbefristete Stellen. Aber natürlich müssen wir den Lehrerberuf noch attraktiver machen, nachdenken über Arbeitszeiten, Entlastung, Fortbildung. In puncto Gehalt verdient ein junger Lehrer in Berlin sogar besser als Angestellter, als wenn er verbeamtet wäre. Es kommen übrigens viele Lehrer aus anderen Bundesländern hierher, die die Stadt und die Vielfältigkeit der Berliner Schulen anzieht. Außerdem will ich die Ausbildung verbessern und insgesamt mehr Lehrer ausbilden. Dazu packen wir jetzt gerade das Lehrerbildungsgesetz an. Wir müssen es schaffen, mehr junge Leute zu motivieren, auf Lehramt zu studieren. Das gilt besonders für die naturwissenschaftlichen Fächer. Wir fangen schon in der Schule, in den oberen Jahrgängen, an, für den Lehrerberuf zu werben. Ein Beruf, der Spaß macht, der natürlich auch anstrengend ist, aber in dem man viel Freude erleben und weitergeben kann.

Übersetzung: Diese Kinder, die nerven schon, ich habe doch gerade gesagt, dass die Schulen selbst Lehrer einstellen können, darum muss ich mich doch nicht kümmern. Fragt doch mal eure Schulleitung, warum sie nicht in der Lage ist, Ersatz zur Verfügung zu stellen. 1172 Lehrer einstellen, 350 arbeiten schon, ja mit Zahlen konfrontieren und guten Willen zeigen, wir machen den Referendaren schon ein Angebot, und wenn sie das nicht annehmen, kann ja niemand was für. Und es kommen doch so viele junge Leute nach Berlin, da werden auch ein paar Lehrer dabei sein, nun habt mal ein wenig Geduld. Überhaupt, ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da waren die Kinder froh, wenn viel Unterricht ausgefallen ist. Also ich bin stolz auf meine Antwort, gekonnt vom Thema abgelenkt, ich würde ja einstellen, wenn genügend dieser Faulenzer in den Hochschulen das Ziel hätten, ein Lehramt zu übernehmen, dessen Hauptteil der Bezahlung das Lächeln der zufriedenen Kinder sind, die sich freuen, mal wieder einen Lehrer zu sehen. Also meine Partei und auch die Koalitionsfreunde aus der CDU können echt nichts dafür, dass so weniger unser Angebot annehmen. Wir bieten ihnen ja eine Zukunft, aber die wollen einfach eine, wo sie sich verwirklichen können, ihre eigenen Ziele umsetzen können und wollen auch noch gut vom Beruf leben. Ja es gab mal Zeiten, da waren Lehrer bescheidener und haben sich auf ihre Pension gefreut, auch so ein undankbares Pack, wie die Schüler.

Anmerkung: Das von den Schülerinnen beschriebene Problem ist bei meinem Sohn in der Grundschule ebenfalls aufgetaucht, das gleiche Fach, die gleiche Ursache. Das war vor fünf Jahren, monatelanger Ausfall von Englisch in der 5. Klasse, nur weil wir Eltern nicht aufgegeben haben, wurden für kurze Zeiträume Ersatzlehrer gefunden. Das Problem wurde solange nicht gelöst, wie mein Sohn auf der Grundschule war. Wir haben uns mit Nachhilfe, die es ja nicht kostenlos gibt, geholfen, weil wir uns das als Eltern leisten konnten und was haben die Eltern gemacht, die sich die Gebühren für Nachhilfeeinrichtungen nicht leisten können? Und logischerweise sind solche Kosten nicht von der Steuer absetzbar.

Hakan (12), Bröndby-Oberschule, Lankwitz: Bei uns gab es viel Unterrichtsausfall, weil die älteren Schüler Prüfungen hatten. Kann man das ändern – zum Beispiel, indem wir einfach woanders unterrichtet werden?

Sandra Scheeres: Dieses Jahr waren durch die doppelten Jahrgänge die Prüfungszeiten tatsächlich eine große Belastung für die Lehrer und eine organisatorische Herausforderung für die Schulen. In Berlin wurde das unterschiedlich gehandhabt, zum Beispiel gab es dann Projekttage oder es wurden Ausflüge gemacht. Den Unterricht grundsätzlich auszulagern, wenn Abiturprüfungen geschrieben werden, wird nicht funktionieren.

Übersetzung: Puh, das war knapp, na gut, dass es dieses Jahr diese Doppeljahrgänge gibt, das das Problem schon seit Jahren existiert kann man so gut vertuschen. Ebenso, dass Schüler, Eltern und Lehrer tatsächlich öfters der Ansicht sind, Projekt- und Wandertage zugunsten von Unterricht nicht wahrnehmen zu wollen. Wollen die etwa das für Prüfungen extra Leute angestellt werden, gut, wenn eure Eltern welche finden und das bezahlen, wäre ich ja aufgeschlossen, aber bis dahin, findet euch mit der Situation ab, die ändert sich nicht, die ist in Stein gemeißelt.

Alina (14), Gustav-Heinemann-Oberschule, Tempelhof: Ich habe den Eindruck, dass viele Probleme an Schulen nicht öffentlich benannt werden. An unserer Schule fehlen zum Beispiel fünf Prozent der Lehrer. Davon liest man nichts in den Medien.

Sandra Scheeres: Ich finde schon, dass viele Probleme benannt werden. Ich würde mir hingegen wünschen, dass häufiger die Erfolge und Fortschritte widergespiegelt werden. Zum Beispiel ist es ein großer Erfolg, dass dauerkranke Lehrer auch ersetzt werden. Das ist nicht in allen Bundesländern üblich.

Übersetzung: Jetzt reicht es aber, nun seht doch nicht immer alles so negativ, was macht es schon aus, wenn Unterricht ausfällt, ihr habt mehr Freizeit, positiv denken und der Wissensverlust oder Anschlussschwierigkeiten in weiterführenden Schulen, also echt, da müsst ihr euch mal ein bisschen anstrengen, man kann durchaus auch öfters bis Mitternacht lernen und überhaupt, so ein wenig Wirtschaftsförderung der Nachhilfeschulen, warum rechnet mir das eigentlich keiner als Erfolg an? Vor allem seht doch mal die Erfolge, ich habe dauerkranke Lehrer ersetzt, dass machen längst nicht alle, also etwas mehr Dankbarkeit, ich finde, so die Gründung eines Scheeres-Fan-Clubs in der Schule wäre durchaus angebracht und jeden Morgen vor Schulbeginn könnt ihr ruhig meiner Heldentaten gedenken.

Ausstattung

Mica (10), Klecks-Grundschule, Pankow: Wenn es so vielen Schulen in Berlin schlecht geht – könnten nicht reiche Firmen den Schulen etwas spenden?

Sandra Scheeres: Das ist eine gute Idee. Und punktuell findet das auch statt. Letzte Woche habe ich mit der Handwerkskammer gesprochen. Auch da gab es den Vorschlag, dass zum Beispiel umliegende Betriebe eine Schule unterstützen. Davon hätten nicht nur die Schülerinnen und Schüler etwas, sondern auch der Betrieb selbst: Er steht bereits in Kontakt mit Schülerinnen und Schülern, die eventuell später eine Ausbildung dort machen wollen.

Übersetzung: Na endlich wird mal einer konstruktiv, genau, auch Schulen müssen wirtschaftlich arbeiten, daher Werbung kann nicht schaden und bei der Auswahl nicht so penibel sein, es muss ja nun nichts pädagogisch wertvolles sein oder einen Bildungshintergrund haben, wie wäre es denn wenn ihr mal die vom organisierten Verbrechen fragt, die haben genügend Knete und die könnt ihr später auch bei ihnen wieder abarbeiten. Ja, Kinderarbeit wäre einfacher, so Produktionsstätten in Schulen, träum, keine Finanzprobleme mehr, sondern Gewinne, aber für diese Vision sind die Schüler und Eltern und leider auch überhaupt die Gesellschaft noch nicht reif, da waren die in der ehemaligen DDR weiter, war ja nicht alles schlecht, da drüben.

Sebastian (18), Merian Oberschule, Köpenick: Die SPD hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft, seitdem müssen wir unsere Schulbücher selbst bezahlen. Könnten Schulbücher nicht wieder kostenlos gestellt werden?

Sandra Scheeres: Wir geben insgesamt mehr Geld für die Bildung aus, obwohl das Land Berlin hoch verschuldet ist. Trotzdem müssen wir überlegen, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig, aus welcher Familie oder welchem sozialen Umfeld sie stammen, Zugang zu Bildung haben. Deshalb muss in Berlin niemand Kita- oder Studiengebühren zahlen. Das kostet natürlich viel Geld. Und deshalb haben wir beim Thema Lernmittelbefreiung Abstriche gemacht. Familien, die wirklich kein Geld haben, bekommen weiterhin Unterstützung.

Übersetzung: Immer diese Heulerei, die SPD hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft, na und, dann besorgt euch doch Bücher von euren Geschwistern oder von anderen Kindern in der Straße oder gebt eine Suchanzeige auf. Pech habt ihr nur, wenn mal andere, neuer Bücher genutzt werden. Da muss man dann halt mal auch tiefer in die Tasche greifen, und immer diese Negativdenke, wir haben schließlich keine Kita-Gebühren mehr und keine Studiengebühren. Ich muss ja nicht sagen, dass entsprechende Pläne in der Schublade liegen, diese Gebühren zu kassieren, weil positiv denken. Beim Mathematikunterricht müssen mehr thematische Aufgaben untergebracht, was das alles kostet, die Schulen zu unterrichten, die Lehrer zu bezahlen, keine Ehrfurcht mehr, ich bin Senatorin! Man muss die Kinder und Eltern für MEINE Probleme sensibilisieren! Und wer Unterstützung braucht, bekommt sie auch und wem diese nicht ausreichend ist, der brauch sie nicht – ist doch logisch oder?

Richard (12), Goethe-Gymnasium, Wilmersdorf: Warum ist die Ausstattung in meinem Gymnasium so schlecht, während die benachbarte Friedrich-Ebert-Schule in allen Räumen Smartboards und neue Instrumente hat.

Sandra Scheeres: Die Ausstattung der Schulen kann nur nach und nach modernisiert werden. In dem konkreten Fall müsste ich mich informieren und mit dem Schulträger im Bezirksamt Rücksprache halten. Das mache ich gerne.

Übersetzung: Auf Zeit spielen, der hat wohl nicht seinen Schulleiter gefragt, es gab Smartboards doch nicht für alle Schulen, das war ein Pilotprojekt und nein, dass ist nicht abgestürzt, die vorhandenen Smartboards werden so wenig genutzt, dass die Schulen ruhig auch mal tauschen könnten. Dann haben alle Smartboards, mit denen nur ein geringer Teil der Lehrer umgehen kann, aber ich kann jederzeit sagen, dass Berlin ein Beispiel für den Einsatz von moderner Technik an Schulen ist, es wird doch was gemacht. Merkt es euch endlich, positiv denken, in 3-4 Jahren wollt ihr die Smartboards nicht mehr haben, weil sie dann technisch überholt sind, aber dann bin ich großzügig und stelle sie auch eurer Schule zur Verfügung, zur Ansicht versteht sich, nur in Ausnahmefällen zur Benutzung.

Tasnim (10), Rixdorfer Grundschule, Neukölln: Was können Sie tun, damit unser Schulhof grüner wird?

Sandra Scheeres: Mir ist wichtig, dass ihr euch in der Schule wohlfühlt. Dazu zählt auch, dass das Umfeld schön grün ist. An manchen Schulen geht das besser, an anderen ist es schwieriger. Aber da könnt ihr an eurer Schule auch selbst aktiv werden. Vielleicht gibt es im Umfeld der Schule Unternehmen wie Gärtnereien, die Euch gern helfen würden, eure Schule grüner zu machen.

Übersetzung: Diese Kinder von heute, einfach nicht kreativ. Grüne Schulhöfe, na dann malt sie euch doch grün an und ihr könnt ruhig auch mal für mein Ressort und eure Schulen betteln gehen bei den Gärtnereien. Vielleicht gibt es dann auch mal echte Pflanzen und das Gute daran ist, ich habe keinen Cent ausgegeben. Außerdem kann man Pflanzen auch selbst ziehen, ich sag es ja, keine Ideen mehr. In eurem Garten oder auf eurem Balkon ist sicherlich ein wenig Platz dafür. Diese Idee ist eigentlich ganz gut, ach nein, die ist zu gut, dann wollen die ja mehr, vielleicht auch noch Bäume oder so etwas.

Rosmarie (10), Klecks-Grundschule, Pankow: Viele Schulen sind in einem sehr schlechten Zustand. Können die nicht renoviert werden?

Sandra Scheeres: Wir stecken sehr viel Geld in diesen Bereich. Über eine Milliarde Euro wurden in den letzten Jahren investiert und auch für die nächsten Jahre steht schon fest, dass wir das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortsetzen. Ich würde mir auch wünschen, dass man alles auf einmal macht, aber das geht leider nicht. Und so werden die Schulen nach und nach saniert.

Übersetzung: Wohl nicht aufgepasst, Schulen wachsen nicht auf Bäumen und auch Euros wachsen da nicht. Wir stecken ganz viel Geld in die Schulen und leider müssen wir das auch noch in den nächsten Jahren machen, damit sie nicht zusammenfallen. Aber eigentlich, warum Sanierung, wenn Renovierung geht, ist doch viel günstiger und dann wäre alles frisch gestrichen, vielleicht in ganz Berlin und ich wäre die, die die Schulen gerettet hat. Alles auf einmal geht nun wirklich nicht, wo kommen wir denn dahin, wenn wir vorausschauend planen würden, vielleicht Fenster erst reparieren würden, statt sie Jahre später insgesamt auszutauschen, weil sie durchgefault sind. Oder sanitäre Anlagen zu reparieren bzw. zu sanieren, bevor sie Wasserschäden auslösen. Die können aber echt auch Unmögliches verlangen, Hauptsache der Schein bleibt gewahrt, also in Farbe investieren, dann sieht man das alles nicht. Und außerdem, was kann ich dafür, dass es so viele Kinder in Berlin gibt, die der Schulpflicht unterliegen, könnten ja auch noch ein paar mehr richtig weit nach Brandenburg ziehen, dann habe ich weniger Probleme und kann Schulen schließen. Kosteneinsparung eben. Aber glücklicherweise gibt es ja diese demografische Entwicklung….

Integration

Nila und Alina (beide 14), Gustav-Heinemann-Sekundarschule, Marienfelde: An unserer Schule sind wir im Durchschnitt 31 Kinder pro Klasse, obwohl die Höchstzahl ja eigentlich bei 29 liegt. Es gibt keine freien Räume. Wie stellen Sie sich vor, wie die Inklusion von behinderten Kindern in der Praxis aussehen soll, wenn es nicht genügend Räume und Lehrer gibt? Was tut Berlin für seine Inklusions-Schüler?

Sandra Scheeres: Beim Thema Inklusion möchte ich die bisherigen Pläne überarbeiten. Es gibt den Auftrag der Europäischen Union an die Mitgliedsländer, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen zu verbessern. In Berlin wollen wir eine andere  Verteilung. Ich finde es wichtig, dass es weiterhin Förderschulen gibt und habe das Konzept der Berliner Vorgängerregierung erst einmal gestoppt. So eine Reform sollte man nicht übers Knie brechen. Ich möchte einen Beirat einrichten, in dem wir das mit Vertretern von Kitas, Schulen, Verbänden und Eltern besprechen. Grundsätzlich denke ich, dass man erst einmal die Lehrerausbildung anpassen muss, wenn man das Konzept der Inklusion bundesweit umsetzen will. Das kostet Geld – und das haben wir nicht.

Übersetzung: Was kann ich denn dafür, dass mein Vorgänger, die EU-Sachen so ernst genommen hat, daran war bestimmt Die Linke schuld, dass das Problem wirklich angegangen werden sollte. Nun zumindest hat er so wenig Voraussetzungen geschaffen, dass ich mich jetzt völlig überrascht zeigen kann, ich weiß doch nicht, was meine Partei zusammen mit der Linken da vereinbart hatte. Das sieht man auch an meinem Lebenslauf http://www.spd-berlin.de/landesverband/personen-a-z/personen-m-z/scheeres-sandra/ - das ich seit 2006 bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion war, hat damit überhaupt nichts zu tun, ich bin unwissend. Und außerdem weiß doch jeder, wenn man mal nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. (Beirat reimt sich nicht). Und erst mal müssen alle Lehrer entsprechend ausgebildet werden, dann spart man sich die speziell ausgebildeten Kräfte, sonst braucht man zu viel Personal und dafür – Ja einmal so richtig die Wahrheit ins Gesicht schleudern – ist kein Geld da. Nun ja und diese spezielle Ausbildung, da muss man auch erst einmal wissen, was gelehrt wird. Das ist so wie mit den Unterrichtsausfall, ihr werdet mir dankbar sein, wenn ihr Eltern oder Großeltern seid, dass wir dieses Projekt nie umgesetzt haben. Ach ihr gehört selbst zu dieser Gruppe, oder ihr könntet Eltern oder Großeltern eines Schülers sein, der unter diese Gruppe fällt? Schon mal was von den Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft gehört, einer muss das ja sein. Dann seid ihr das halt, keine Chancen auf Bildung, aber dafür Nostalgie, die Obdachlosen, Hartz-IV, Kinderarmut, dass alles wird eben nicht aussterben, ist doch auch ein Erfolg, wie gesagt positiv denken.

Yassir (10), Rixdorfer Grundschule, Neukölln: Warum haben nicht alle Schulen einen Fahrstuhl, damit auch Schüler mit einem Rollstuhl dort lernen können.

Sandra Scheeres: Die Integration von Kindern mit Behinderungen ist ein wichtiges Thema für mich. Wir haben dafür bereits eine Million Euro für Umbaumaßnahmen im Haushalt eingeplant. Unser Ziel ist es, dass mehr Kinder mit Behinderungen an Regelschulen unterrichtet werden. Es ist aber nicht möglich, alle Schulen sofort behindertengerecht auszustatten.

Übersetzung: Ich glaube ja nicht, dass mein Plan, die Schulen mittels Einbau eines Fahrstuhls zu stabilisieren, damit sie nicht einstürzen, schon bekannt ist. Und da muss man Prioritäten setzen, da gehen die einsturzgefährdeten natürlich vor. Ach von einem Fahrstuhl werden die Decken und Wände nicht stabiler und die Fenster nicht funktionstüchtig? Was ihr wollt auch noch Wärme im Winter und Kühle im Sommer? Das ist jetzt aber bisschen viel verlangt und vor allem ist doch nicht mein Problem, dass ein neuer Fahrstuhl eine sanierungsbedürftige Schule nicht besser macht, die Türen nicht breiter, die sanitären Anlagen nicht behindertengerecht, die Anzahl der Räume wird dadurch auch nicht vermehrt, ja wer sozialpädagogische Betreuung braucht, geht halt ins Freie, in den Wald, mal den Urschrei üben und dann wieder zurück in die zügigen Klassenräume mit den wackligen Tischen und Stühlen. Wenn ihr euch beschwert, man braucht nicht unbedingt Tische und Stühle zum Lernen, das geht auch ohne.

Ja, ich habe stark übertrieben, ich weiß selbst, dass die Schulen in einem so desolaten Zustand sind, die Ausfallzeiten eher mehr statt weniger werden und das man nicht alles in ein paar Monaten verbessern kann. Ich habe auch nicht alle Fragen und Antworten kommentiert, kann man gern noch weiter im verlinkten Artikel nachlesen. Die Art und Weise, wie Frau Scheeres die Fragen der Kinder beantwortet hat, ist nicht zu ertragen, sie hat die Kinder schlichtweg nicht ernst genommen, sie hat Ausflüchte gesucht und fast nur das Positive in den Vordergrund gesetzt, gekonnt manche Frage überspielt. Die Frage, die ich mir stelle ist, ob diese Art Politiker ernsthaft glauben, dass ich sie ernst nehme, dass überhaupt Eltern diese Bildungssenatorin nach diesem Interview noch ernst nehmen können. 

Der Anspruch vom Ändern und die Realität und doch will ich noch nicht aufgeben….

Neuer Tag, neues Glück kann man bei Piraten umwandeln, neuer Tag, neues Gate. Aber heute gab es gleich mehr davon. Da legen die JUPIS den Finger in die Wunde, zwingen die Piratenpartei in das eigene Spiegelbild zu schauen, das Resultat ist eine Pressemitteilung, die den Namen nicht verdient. Das andere Gate ist inzwischen korrigiert und die Person wird in der nächste Woche ohnehin zum Gate werden, egal wie das Urteil des Bundesschiedsgerichts ausgeht.

Zwei Pressemitteilungen, mit denen man reagieren wollte. Merkt ihr etwas, wir reagieren nur noch, das was wir den etablierten Parteien zu unseren Anfangszeiten vorgeworfen haben, machen wir selbst. Daneben kopieren wir ihre Strukturen, ihre Lösungen – ich frage mich ernsthaft wie weit es noch bis zu einem Delegiertensystem ist. Das ist dieser strukturelle Unsinn, der mich immer auf die Palme bringt. Ich habe es aber einfach satt, diese Intransparenz über Entscheidungen und Vorgänge. Es werden immer mehr geschlossene Gruppen gebildet, immer mehr Personenstrukturen – ich habe es versucht, die letzten Monate zu ignorieren, das war dann wohl ein Fehler.

In einem Blogbeitrag beschreibt @tante heute, warum er unsere Partei nicht wählen wird. Der Beitrag wurde von vielen retweetet, indirekt auch von mir, weil viele der Piraten die geäußerte Meinung teilen. Wir sehen es genauso und doch sind wir noch hier, warum eigentlich. Was hält uns, wenn wir diesem Außenbild zustimmen? Ich kann mir das nur mit dem Willen zur Änderungen, einer Portion Idealismus und Optimismus gepaart mit Ignoranz und Merkbefreiung erklären. Ja, Ignoranz und Merkbefreiung, ich gebe zu, dass ich ignoriere und das ich nicht mehr bis zur Konsequenz weiterdenke, die wäre aufgeben und das will ich nicht, noch nicht. Aber mal konstruktiv zu den dargestellten Punkten, was können wir ändern an dem, wie die Piraten im Blogbeitrag treffend beschrieben werden:

Das Sektenhafte

Ich mag nichts davon, weder piratig, noch Arrh noch irgendetwas davon. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob sich die Piraten hinter diesen Begriffen verstecken, nicht als ernsthaft wahrgenommen werden wollen. Vielleicht besteht die Angst darin, dass man sonst zu sehr den Mitgliedern anderer Parteien ähneln würde oder vielleicht auch nur darin, dass man sich nicht abhebt. Aber mit solchen Floskeln heben wir uns nicht ab, wir bestätigen eher ein Bild, das man von uns zeichnen will. Wir sind Mitglieder der Piratenpartei, unser Ursprung hat mit den Piraten auf See sehr wenig zu tun. Wenn man sich den Ursprung ansieht, ja dann müssten wir uns mehr mit dem Urheber- und Patentrecht beschäftigen, dass ist unser Ursprung und da gibt es weder Enterhaken noch Piratenhüte. Konstruktive Bitte, überlegt euch die Verwendung der Begriffe und es gibt kein „piratig“ wie auch kein „unpiratig“, daher braucht man diese Begriffe nicht zu verwenden. Wir brauchen keine Geheimsprache, sondern eine, mit der wir mehr in der Gesellschaft erreichen können.

Die Überheblichkeit

Das trifft so vollkommen ins Schwarze. Wir wollen ändern, da wir alle die Grundlagen der Mathematik kennen, sollte uns klar sein, dass wir das nicht allein können, selbst wenn wir in sämtliche Kommunalparlamente, Landesparlamente und in den Bundestag einziehen. Ich kann die Überraschung oft nicht nachvollziehen, dass andere Parteien sich entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung äußern. Ich finde das nicht negativ, weil ich sehr am Pluralismus hänge, es bringt mehr, zu wissen, welche Ansichten existieren, als nach einer Konsenslösung zu streben. Es fehlt oft an der sachlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern anderer Parteien, ja wir müssen auch mit den anderen Parteien reden, wenn wir etwas ändern wollen, von ganz allein wird unsere bloße Existenz nichts langfristig ändern oder glaubt jemand daran? Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber wenn wir es schaffen, dass sich die demokratische Landschaft dahingehend ändert, dass Grundrechte nicht weiter beschnitten werden, die Bewohner unseres Landes an politischen Entscheidungen teilhaben können, dann kann es durchaus den Tag geben, an dem die Piratenpartei nicht mehr gebraucht wird. Es ging uns doch nicht um Macht, wir wollten nicht mehr zu sehen. Also wenn ich euch einen Tipp aus einem Kommunalparlament geben kann, man kann zusammen mit Mitgliedern anderer Parteien etwas erreichen, allein geht das nicht, genauso wenig, wie man allein etwas innerparteilich bewirken kann. Daher springt nicht auf jede Äußerung sofort an, wie wäre es mit einer sachlichen Erwiderung mit einem konstruktiven Angebot?

Die Duldung der Intoleranz

Wie am Anfang dieses Beitrages geschrieben, ich bin nicht wirklich überrascht. Aus einer Struktur, in der man einzelnen Personen in geschlossenen Gruppen Verantwortung zuschreibt, ohne dass diese sich identifizieren müssen, aus einer pseudonyme, geschlossenen, intransparenten Gruppe erwarte ich nichts anderes, aber wie gesagt, ich habe da auch radikale Vorstellungen von Transparenz. Ich vermisse die Auseinandersetzung mit dem Brief der JUPIS und nein ich lasse eine Entschuldigung des Presseabteilung als Sprachrohr des Bundesvorstandes einfach nicht zu, das man selbst nichts machen kann.  Oh, sry ich wollte ja konstruktiv sein:

  • Transparentes Arbeiten verhindert den kommenden Shitstorm
  • breite Beteiligung verhindert einseitige Aussagen
  • konsequentes Handeln verhindert Verschleppung und Verdrängung
  • wehrt euch und bitte lasst das Märchen Trolle nicht füttern im Märchenbuch
  • geht gegen diskriminierende Aussagen vor, schweigt nicht, das Schweigen der Masse verursacht einen starken Schmerz und führt zur Isolierung derer, die diskriminiert werden.
  • Redet mit denen, die der Ansicht sind, ihre Äußerungen sind nicht diskriminierend, versucht ihnen zu erklären, wie die Aussage beim Empfänger ankommt
  • Überlegt euch selbst jeden Kommentar, könnt ihr die Verantwortung für die gewählten Worte übernehmen
  • Steht zu eigenen Fehlern und verzeiht Fehler anderer, auch das gehört zur Toleranz
  • Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man innerhalb einer demokratisch, am Grundgesetz orientierten Partei alle Aussagen ertragen und zulassen muss. Hierzu ein klares NEIN!!!!

Das Nichtnutzen von Chancen

Wir haben die Chance zur Veränderung, bei Liquid Democracy geben wir sie bereits bereitwillig an andere Parteien und Gruppierungen ab. Ich sehe hier sehr oft das Problem, dass der Fokus auf Einzelaspekte der Lösung gelegt wird, ohne die Gesamtheit zu verstehen bzw. verstehen zu wollen. Ich kann nur sagen, die Torpedos haben ihr Ziel gut und zielsicher getroffen, mehr will und kann ich momentan dazu nicht sagen, das schmerzt immer noch.

Der andere Aspekt, es anders zu machen, die Mitglieder der Partei einzubinden, ja er wird immer mehr verworfen, weil es nicht einfach ist. Hat irgendjemand gesagt, dass Transparenz und Mitbestimmung einfach sind, ohne Aufwand durchsetzbar ist? Nein, es ist Aufwand, ja, aber wir wollten das mal, wir wollten mal, dass man Vorgänge vom Anfang bis zum Ende nachvollziehen kann, auch hier höre ich auf, ich kann nicht mehr, das wird der Aspekt sein, der mich, wenn, aus dieser Partei treibt.

Lösungen haben andere und ich viele vorgeschlagen, sie verklingen ungehört, sie werden ignoriert, es wird gesagt, man muss den Bundesvorstand vertrauen, man muss den Beauftragten und geschlossenen Gruppen vertrauen – nein ich muss das nicht und es wird mir sehr schwer gemacht, überhaupt damit anzufangen.

Ich weiß nur eins, wenn wir die Strukturen der etablierten Parteien kopieren, werden diese eines Tages gegenüber unserer Partei fortschrittlicher sein, man beginnt langsam zu erkennen, dass die reine repräsentative Demokratie nicht genügend Vertrauen schafft, man beginnt zu erkennen, dass eine Partei aus mehr als Vorständen und Beauftragten besteht und wann erkennen wir das wieder, wir die Piratenpartei?

Die Diskussionskultur

Die Diskussionskultur ist grauenhaft, wer sachliche Auseinandersetzung erwartet, findet sich im persönlichen Angriff wieder. Ich hatte es schon mal erwähnt, der Pluralismus bedeutet mir etwas, sry ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem es offiziell nur eine Meinung gab. Ich möchte, dass nicht mehr missen. Eine andere Ansicht zu haben, ist kein Verbrechen, warum können wir nicht uns austauschen, ohne den anderen verbal zu verletzten oder zu zerstückeln. Es kommt doch darauf an, das man in einem Meinungsaustausch die eigene Sichtweise genauso kritisch überdenkt,wie auch die Ansichten anderer oder bin ich wieder zu naiv? Wir haben bereits so viele Piraten aus der Partei verdrängt, bereits an den Rand gedrängt, das ich mich frage, ob ich hier noch eine Zukunft sehe. Immer wenn mich diese Gedanken plagen, lese ich andere Blogs, die sich thematisch mit einer Problematik auseinander setzen, schaue in Liquid Feedback nach, ob es neue Initiativen gibt, dann wird wir wieder klar, es geht auch anders, aber wohl nicht im direkten Kontakt.

Ich könnte jetzt damit kommen, dass es vielleicht anders wäre, wenn jeder der sich an einer Diskussion beteiligt, in irgendeiner allen Diskussionsteilnehmern bekannten Weise zuordnungsfähig sind, aber dann werde ich wieder verbal zerstückelt und darauf habe ich keine Lust, dann bleibt wohl nur, wir können es nicht.

Ein Wort zum Flausch, ja so ein Trost, so ein Funken Anerkennung tut gut, aber Flausch verkommt zu einer neuen Verdrängungsmaschinerie, wer geflauscht wird, dessen Grundproblem wird schnell vergessen, wie er selbst vergessen wird. Flausch hilft nicht. Mit dem Flausch hat sich das Grundproblem nicht erledigt, unterstützt die, die ihr mit Flausch versorgt, habt ein offenes Ohr, das hilft mehr als jeder Flauschsturm der Welt.

Warum bin ich noch hier?

Das mit dem Aufgeben fällt mir schwer, selbst wenn mir von verschiedenen Seiten (Piraten und Nicht-Piraten) gesagt wird, es wäre besser für mich. Aber um mich geht es nicht, es geht um diese Gesellschaft und ich will wohl einfach nicht die Hoffnung aufgeben, dass man sie ändern kann. Ich versuche das mit den Piraten, auch daher, weil es hier nicht  wenige gibt, die ähnlich denken wie ich. Trotzdem kann nachvollziehen, wenn man die Nase voll hat, von den Piraten und den unerfüllten Visionen und geht, ich verstehe es, aber den Schritt will ich noch nicht gehen.

Es ist wie ein Seiltanz, verliere ich die Balance, falle ich und dann war es das mit den Piraten. Ich wollte nicht in irgendein Parlament, ich habe es als notwendig angesehen, zu versuchen etwas zu ändern. Wenn andere Parteien das Ändern übernehmen ist es für mich kein Problem. Ich würde es sogar als Erfolg ansehen. Die Hoffnung habe ich noch nicht vollständig aufgegeben, was die #Piraten angeht, gerade weil die reale Politik in Berlin im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen zeigt, ja man kann ändern. Schritt für Schritt und dabei muss man den Dialog mit anderen Parteinen suchen. Ich würde mein Piratendasein gern nicht nur auf Parlamente, auf Liquid Feedback, auf die ständige Mahnung nach mehr Transparenz beschränken, aber das liegt nicht nur an mir allein.

P.S. Danke an @tante für den Blogpost, sollte jeder lesen, der sich auch hierher verirrt hat.  Ich bleib noch. Ich habe die Hoffnung, dass sich bis zu den für mich als Berlinerin relevanten Wahlen 2013 / 2016 noch etwas ändert, die Hoffnung ist zwar trügerisch, aber stirbt bekanntlich zuletzt.


Erklärungen, die den guten Willen zeigen – war es das?

Mir ist heute eine Erklärung über Twitter begegnet, deren Inhalt eigentlich selbstverständlich ist und doch wieder nicht, sonst würde sie nicht existieren. Der Schlusssatz der Erklärung lautet:

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.“

Im ersten Impuls wollte ich meinen Namen unter die Erklärung setzen, aber ich habe das wohl schon zu oft gemacht und mir die Frage gestellt, was ändert sich durch diese Erklärung? Sie ist Ausdruck der Übereinstimmung derer, die unterzeichnen, mit dem Inhalt. Diese Übereinstimmung dürften noch mehr als die Unterzeichner haben – nur wessen Name / Pseudonym darunter steht, teilt diese? Das wäre zu kurz gedacht. Auf einer Seite im Wiki-Nirwana eine Erklärung abzugeben, die ebenso wie viele andere in dessen Unterverzeichnissen verschwindet, kommt mir eher wie eine Symbol vor, die eigentlich nur unsere Ohnmacht mit den immer wiederkehrenden Situationen zeigt, auch wenn ich das Interesse der Initiatoren und Unterzeichner nachvollziehen und verstehen kann. Eine Erklärung mit einer Liste von Namen, die keinen Bezug für den Besucher geben (wenn er die Liste findet) empfinde ich als gesichtslos, Pflicht und Schuldigkeit damit getan? Ich gehe nicht davon aus, dass das der Gedanke der Initiatoren der Erklärung war.

Was mich weiter stört, es gibt keine Konsequenz. Wieder eine Erklärung und diese auch als Erwiderung auf einen offenen Brief der Jungen Piraten gedacht. Verteidigungshaltung? Und in drei Monaten, in sechs Monaten, schreiben wir dann wieder eine Erklärung, weil wir wieder auf etwas antworten wollen, weil es wieder einen Vorfall gibt, der unter die Problematik fällt? Die Frage ist, wie geht es weiter? Was können wir tun, damit wir eine dauerhafte Lösung haben?

Scheuen wir weiterhin die Auseinandersetzung damit, dass wir in unserer Partei Mitglieder haben, denen entweder die Konsequenz ihrer Äußerungen nicht bewusst oder nur allzu bewusst ist? Wir haben als Partei noch keinen Weg gefunden damit umzugehen, ob es Äußerungen auf Mailinglisten, Twitter angeht, ob es die verschwiegene Vergangenheit angeht. Wir haben uns noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, was es immer wieder Menschen ermöglicht, sich innerhalb unserer Partei trotz besagter Äußerungen und verschwiegener Vergangenheit zu profilieren. Wir sind zu verständnisvoll, wir wollen jedem eine Chance der Erklärung geben, wir wollen nicht davon ausgehen, dass die geäußerten Ansichten die Grundlage für das Denken eines selbstbestimmten Menschen sein kann. Wir zahlen dafür einen hohen Preis, der nennt sich Glaubwürdigkeit.

Als Partei haben wir auf dem letzten Parteitag die Erweiterung unseres Grundsatzprogrammes mit dem Passus „Gemeinsam gegen Rassismus“ erweitert, zusätzlichen einen Antrag angenommen, in dem sich die Piratenpartei für das Engagement gegen Rechtsextremismus ausspricht. Das zeigt, dass es unsere Partei dem zitierten Grundsatz folgt und trotzdem werden wir nicht müde, uns zu erklären, wenn wieder Pirat X Äußerung Z macht oder die Vergangenheit von Pirat Y aufgedeckt wird.

Meiner Ansicht nach gibt es mehrere Wege, der eine ist konsequentes Handeln gegenüber denjenigen, die dem Grundsatz nicht entsprechen. Man kann den Dialog suchen, aber es gibt auch den Zeitpunkt, an dem man erkennen muss, dass nicht jeder Mensch dem Weltbild folgt, dass wir als Ideal anerkennen. Die Konsequenz ist ein Verfahren zur Klärung des Sachverhaltes mit den Konsequenzen, die unsere Satzung hergibt bis zum Ausschluss aus der Partei. Wir sind nicht konsequent genug, wir verschleppen Vorgänge, wir versuchen Erklärungen für Äußerungen anderer zu finden, die diese nur selbst abgegeben können, wir müssen nicht jeden in Schutz nehmen. Konsequentes Handeln setzt voraus, dass es Piraten gibt, die den Weg zum Vorstand und zum Schiedsgericht nicht scheuen, setzt voraus, dass sich Vorstände als das sehen, was sie sind, die Vertreter der Interessen der Piratenpartei bzw. des jeweiligen Landesverbandes und entsprechend handeln.

Der nächste Weg, eigentlich der Anlass dieses Beitrages ist, unsere Zustimmung zum zitierten Grundsatz lebendig zu gestalten, eben „Gesicht zeigen“ mit unserer Person zu dieser Haltung stehen. Dabei geht es mir nicht um die Erwähnung des eigenen Namens, obwohl ich das begrüßen würde, aber um eine Verknüpfung, wer ist das, der das von sich gibt. Dafür gibt es mehrere Wege. Einer wäre wir eröffnen als Piraten eine Plattform, in dem Piraten ihr persönliches Statement gegen Rassismus und Diskriminierung für eine demokratische Gesellschaft, für Selbstbestimmung des eigenen Lebens abgeben, gerne mit Bild, aber auch ohne. Diese Statements können Auseinandersetzungen mit der Thematik, können Erlebnisberichte sein oder einfach nur ein persönliches Bekenntnis. Das kann dazu führen, dass wir in drei Monaten, in sechs Monaten nicht wieder eine Liste eröffnen, in dem wir uns gegen Diskriminierung aussprechen, durch die ständige Auseinandersetzung mit dem Thema kann sich jeder selbst ein Bild über die Piraten bilden und vielleicht auch erkennen, dass Einzelfälle nicht mit der Mehrheit der Piraten gleichzusetzen sind. Was haltet ihr von diesem Vorschlag?

Diskriminierung beginnt im Kleinen, beginnt dadurch, dass man jemanden für sein Anderssein Eigenschaften zuschreibt, weil dieses Anderssein nicht in das eigene Idealbild der Gesellschaft passt. Diskriminierung beginnt bereits damit, dass man andere als anders beschreibt, in welche Gruppe man gehört, in welche Schublade man passt (wenn man das möchte), kann nur jeder für sich selbst entscheiden, andere können das nicht. Unser Leben gibt uns dafür täglich Beispiele, jeder selbst kann im Alltag etwas bewegen und wenn es nur ein wenig Aufmerksamkeit ist, ein Wort, ein Trost, das eigene Einschreiten. Lassen wir Vergleiche zu, wie wurde unsere Welt vor 10, vor 20 Jahren gesehen, auf jeden Fall müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, es reicht nicht einfach nur seinen Namen unter ein Statement zu setzen. Ich denke, dass jeder ein Statement dazu abgeben könnte, aus dem eigenen Leben.