Politik anders machen – verlässlich und relevant mit Liquid Democracy

Politik anders machen, das war der Anspruch, der mich in die Piratenpartei gebracht hat und das ist der Anspruch, den ich weiter verfolge. Das beginnt mit den innerparteilichen organisatorischen Entscheidungen, geht weiter wie man zu  politischen Zielstellung kommt und hört nicht bei der Umsetzung der eigenen Ziele auf. Ich habe bisher die Piraten als Partei begriffen, deren Entscheidungen von Logik, Transparenz und Pluralismus geprägt sind. Gerade weil wir unsere Mitglieder in organisatorische und politische Entscheidungen einbinden möchten, besteht die Logik darin, dass mehr als eine Ansicht vertretenwird. Ich halte das nicht für den Untergang des Abendlandes sondern für Demokratie. Selbst wenn zwischen mehreren Ansichten kontrovers gestritten wird, dann ist dass in meinen Augen nicht negativ, ich begreife das als politisches Leben, solange um Themen und die jeweiligen Positionen gestritten wird. Politik muss leben, Demokratie auch.

Ich habe vor Monaten damit angefangen, mir Fragen zu stellen, wie viel wir als Partei eigentlich von dem selbst umsetzen, was wir so allgemein fordern. Dabei stand Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Vordergrund, gelandet bin ich bei der Art und Weise, in wie weit Entscheidungen demokratisch oder willkürlich getroffen werden und welche Anforderungen wir an unsere Systeme zur Willensbildung richten. Das Ergebnis war ernüchternd, Transparenz und Nachvollziehbarkeit habe ich mehrmals vergeblich auf Bundesebene angemahnt und es schließlich aufgegeben. Solange man eine Vernetzung auf Personen und nicht auf das Netz ausrichtet, sehe ich keine Erfolge in dieser Hinsicht, je mehr Gruppen geschaffen werden, desto mehr werden Informationen gefiltert, das ist nicht die Art und Weise von Politik, wie ich sie mir vorstelle. Ideen offenlegen, andere einbinden, das wäre mein Weg.

Und im Landesverband Berlin wie sieht es da mit der Transparenz und Nachvollziehbarkeit aus, wir haben viel in den letzten Monaten aufgegeben, was vorher selbstverständlich war, die Weitergabe von Informationen erfolgt eher linear als vernetzt, die Ursachen mögen die neuen Anforderungen nach der Wahl sein, aber wir sollten dies nicht aus den Augen verlieren. Die Einbindung der vielen neuen Mitglieder mit noch mehr Ideen sehe ich als Reichtum an, den wir aber noch nicht in dem Maße nutzen, in dem es möglich wäre. Durch den Wahlerfolg hat sich einiges in unserem Landesverband geändert, es sitzen nicht nur 15 Piraten im Abgeordnetenhaus und 51 in den Bezirksverordnetenversammlungen, theoretisch wenn wir die entsprechenden technischen und demokratischen Voraussetzungen schaffen würde, könnten wir alle Piraten des Landesverbandes, die sich aktiv beteiligen wollen – quasi als Erweiterung im Abgeordnetenhaus und in ihrem jeweiligen Bezirk in den Bezirksverordnetenversammlungen sitzen. Wir nutzen weder die technischen Möglichkeiten, noch verschaffen wir unseren Entschlüssen aus unserer Plattform zur Willensbildung, die wir auf der Grundlage der Software Liquid Feedback errichtet haben, die erforderliche Verlässlichkeit, damit diese Relevanz haben können. So kocht jeder sein Süppchen weiter selbst, Interaktion und Vernetzung laufen auf Sparflamme.

Wir fordern selbst in unserem Wahlprogramm, dass Informationen in der Ursprungsform zu veröffentlichen sind, das Entscheidungen nachvollziehbar zu gestalten und und allen Interessierten zugänglich zu machen sind. Davon sind wir innerparteilich weit entfernt, in unserem Nirwana an Wiki-Seiten und Mailinglisten, Pads kann man nur schwerlich die Information finden, die man sucht oder die einen interessiert. Wer hätten mit der Plattform für die Willensbildung diese Möglichkeit, aber dazu muss man sich erst einmal darüber klar werden, was heißt das eigentlich, eine transparente und nachvollziehbare Entscheidung? Messen wir uns an den eigenen Ansprüchen, dann bedeutet es, die Ursprungsversion veröffentlichen und den Entscheidungsweg so detailliert wie möglich zu beschreiben, um den Vorgang an sich nachvollziehen zu können. Letztendlich möchten wir bei einer Entscheidung in einem Parlament oder in einer Senatsverwaltung wissen, wer daran beteiligt war, können wir diesen Anspruch innerparteilich auch umsetzen?

Ich habe es versucht, dass wir diesen Anspruch mit dem Liquid Democracy System umsetzen können, den wir nutzen, ich hatte auf der letzten Landesmitgliederversammlung zwei Satzungsänderungsanträge gestellt und die nicht ohne Grund. Einmal die Überprüfbarkeit unserer Abstimmungen in unserer Plattform zur Willensbildung, die wir auf der Grundlage von Liquid Feedback eingerichtet haben, überhaupt für die Teilnehmer selbst zu ermöglichen, um von einem Wahlcomputer Typ 2 ( http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/ ) zu einem relevanten System zu kommen. In einem weiteren Antrag, der diese Überprüfbarkeit zur Voraussetzung hatte, diese Plattform als Organ zur Willensbildung anzuerkennen und und dadurch zu ermöglichen unabhängig von Landesmitgliederversammlungen Positionen zu erarbeiten und diese relevant nach außen zu kommunizieren. Es gab eine Mehrheit für die Überprüfbarkeit, sie hat aber nicht ausgereicht, für die beabsichtigte Änderung der Satzung. Ich grübele seit dem darüber nach, warum man Kontroversen immer wieder scheut, als Zwischentöne habe ich neben der vollkommenen Ablehnung vernommen:

  • lasst uns das nicht heute entscheiden,
  • wir sollten länger darüber diskutieren
  • man kann das ja machen, es ist sinnvoll, aber nicht jetzt
  • man könnte das anders hinbekommen

Ich möchte wirklich niemanden auf die Füße treten, aber ehrlich, an wem ist die Diskussion vorbeigegangen? Der Grund für diese Zwischentöne ist doch nur, dass man die Auseinandersetzung mit dem Thema scheut und es noch weiter verdrängen will, ich frage mich und euch, sind zwei Jahre noch nicht genug? Angst vor den Konsequenzen oder einfach nur weitermachen, weil es bisher bequem und erfolgreich war? Den Erfolg haben wir uns teuer erkauft, mit der Glaubwürdigkeit, in wie weit wir tatsächlich relevante Ergebnisse aus der Mitgliederbeteiligung erwarten. Ich denke kurz darüber nach, vielleicht will man diese Relevanz einfach nicht, nur wenn wir diese für unsere Mitglieder nicht wollen, wer soll uns jemals abnehmen, dass wir eine Relevanz einer Plattform für Bürgerbeteiligung wollen? Ich möchte mich irren, irre ich mich?

Liquid Democracy ist ein demokratisches System, bei dem man jederzeit zwischen repräsentativer und direkter Demokratie wählen kann. Detaillierter wird das System von der Interaktiven Democracy e.V. beschrieben, den Entwicklern von Liquid Feedback: http://liquidfeedback.org/mission/mission-de/#1 Ein System, dass Interaktionen ermöglicht,  um Entscheidungen zu treffen, bei denen man die Möglichkeit hat sich direkt selbst einzubringen oder anderen zu vertrauen. Ständig ändernde Verbindung, daneben sicher auch einige langfristig stabile, das ist meine Version der innerparteilichen Demokratie.

Diese Vision will ich umsetzen, dass ist mein Ziel, kann jeder wissen, ist kein Geheimnis. Zur Umsetzung der Vision zählt für mich, dass ich das System ernst nehme, dass ich es als System für Entscheidungen ansehe. Es ist kein Rollenspiel, es ist kein interaktives Spiel, es ist kein Social Media System, ein Liquid Democracy System dient dazu, Entscheidungen zu treffen. Wenn man Entscheidungen treffen möchte, die das Leben einer größeren Gruppe von Menschen beeinflussen, braucht man eine Legitimation. Die Legitimation für die Piraten eine Entscheidung zu treffen, ist die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft setzt voraus, dass man eine reale Person ist. Da es bei Piraten nur die Mitglieder und Vorstände gibt und ansonsten keinen Hierarchien gebildet wurden, treffen entweder die Mitglieder oder die Vorstände Entscheidungen, die sich auf die Partei auswirken. Die Vorstände sind als Personen hinreichend durch die Wahl bekannt und die Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen erfolgt in den öffentlichen Sitzungen und anhand von Dokumentationen. Die Mitglieder haben selten die Möglichkeit sich insgesamt zu öffentlichen Sitzungen zusammen zu finden, um Entscheidungen zu treffen, bisher war das ca. 2 x im Jahr in Berlin und im Bund der Fall. Das reicht allerdings nicht aus, um die anstehenden Entscheidungen über Programmatik, über kurzfristige Stellungnahmen, über Parteipositionen, über organisatorische Entscheidungen mit Mitspracherecht der Mitglieder zu treffen, wenn diese anfallen und beantwortet werden müssen. Das reicht vor allem nicht aus, um sich an den Entscheidungen in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus als Piraten des Landesverbandes – soweit man nicht zu den 15 Abgeordneten oder den 51 Bezirksverordneten gehört – wirksam in irgendeiner Form zu beteiligen.

Zu den Stimmen, die sagen, ja – das sind Mandatsträger, die haben ja das freie Mandat, sie müssen nicht beachten was der Landesverband will. Sie müssen nicht, aber sie sollten, können, dürfen es? Nur auf welcher Grundlage, die ist egal? Wer macht sich hier etwas vor, in einer Partei, die sich der Mitgliederbeteiligung verschreibt, wollen die Mitglieder keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Mandatsträgern ausüben. Dabei erfolgt das bereits, zu beobachten, durch Anträge, die in direktem Weg von der Plattform zur Meinungsbildung ins Abgeordnetenhaus wandern, zu beobachten, dabei, dass Ergebnisse aus Liquid Feedback bereits im Fraktionssystem als Informationsgrundlage herbeigezogen werden, dass Entscheidungen aus dem Liquid Democracy System lt. Satzung eine der Entscheidungsgrundlagen der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ist. Innerparteilich hat diese Plattform und ihre Teilnehmer mehr Einfluss, als jedes Vorstandsmitglied. Und alles das ist irrelevant, wie lange wollen wir uns noch etwas vormachen, wann sind wir in der Lage in den Spiegel zu sehen und zu erkennen, das wir dabei sind, die Ansprüche, die wir mal hatten, zu missachten?

Das System ist akzeptiert, das System liefert Ergebnisse, warum etwas ändern, es ist doch alles so schön bequem. Das die Ergebnisse keine Relevanz haben berührt eine nicht zu verachtende Anzahl Berliner Piraten nicht . Der Gewohnheitsfaktor ist mit dem Erfolg des Systems gewachsen, ich habe an diesem Erfolg einen Anteil durch die eigene Aktivität im System, durch die Erstellung von Grundsatz- und Wahlprogramm, Bestätigung von Wahlprüfsteinen. Ja, das System war erfolgreich, die Ergebnisse waren für uns relevant, ohne das sie verlässlich waren, es hat uns schlichtweg nicht interessiert, wie diese zustande gekommen sind, wer daran beteiligt war. Die Weiterführung des Systems ist nach meiner Ansicht auch dann möglich, wenn wir diese Überprüfbarkeit der Abstimmungen der Plattform unter den Teilnehmern selbst gewährleisten, wenn wir diese Entscheidung bewusst treffen.

Ich habe mir mehrmals die Aufzeichnung der Landesmitgliederversammlung angesehen samt Fragestunde zu den Satzungsänderungsanträgen und mir sind einige Sachverhalte aufgefallen, die noch nicht für alle der Teilnehmer der Versammlung klar gestellt worden sind. Da damals keine Zeit war, möchte ich heute eine paar Punkte noch mal deutlicher versuchen zu erklären. Ich werde in der nächsten Zeit eine Wiki-Seite mit den Argumenten erstellen, möglichst kurz gefasst, wenn ich das schaffen sollte

Was will ich?

Die Überprüfbarkeit der Abstimmungen durch die Teilnehmer selbst, dafür ist es erforderlich, dass keine Entkoppelung der realen Person vom Teilnehmeraccount erfolgt. Die Überprüfbarkeit dient dem Zweck, dass jedes Mitglied nur einen Zugang zum System erhält und auch nur einmal abstimmt, dass jeder Teilnehmer des Systems eine reale Person ist.  Jeder Schlüssel, jeder Code, er zwischen die reale Person und den Teilnehmeraccount gesetzt wird, ohne das weiterhin eine eindeutige und hinreichend bekannte Verbindung zwischen realer Person und Teilnahmeaccount existiert, führt zu dieser Entkopplung und kann somit keine Lösung sein.

Bürgerlicher Name 

Meines Erachtens ist der bürgerliche Name das hinreichend bekannte und eindeutige Identifikationsmerkmal, dass mit anderen Identifikationsmerkmalen zu einer Verknüpfung von realer Person mit dem Teilnahmeaccount führt. Die Eindeutigkeit bezieht sich hierbei auf die Zuordnung, jeder von uns hat einen bürgerlichen Namen. Es ist richtig, dass nicht nur ein Merkmal zur Identifikation als reale Person ausreicht, die weiteren Merkmale sollten entsprechend meinem Vorschlag durch Anträge an die LMV oder den Vorstand bestimmt werden, mir kam es bei dem Satzungsänderungsantrag auf die Grundlage an.

Im System selbst kann der bürgerliche Name in einem Feld der Start- und Profilseite eingetragen werden, dass für den Nutzer unveränderlich ist. Wenn man dieses Feld für das Auslesen im Datenbankdump sperrt, kann er darüber hinaus über diesen Weg nicht ausgelesen werden.

Mögliche zusätzliche Identifikationsmerkmale

Soweit dies nicht bekannt ist, bei den für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow beschlossenen Bezirksliquids werden als zusätzliche Merkmale die Mitgliedsnummer (als Verbindung zur Tatsache das man Pirat ist), der Ort und das Datum der Vorstellung notiert. Ich halte selbst diese Merkmale für zielführend, aber kann mir bei den Ergänzungsmerkmalen noch Änderungen oder Ergänzungen vorstellen, daher wollte ich diese nicht in der Satzung festschreiben.

Wie erfolgt die Überprüfbarkeit? 

Damit komme ich auch gleich zu der Frage, wie die Überprüfbarkeit den erfolgen könne, man könne schließlich nicht alle anrufen. Das muss man auch nicht. Man stellt sich auf einer Versammlung zum Zwecke der Akkreditierung mit dem bürgerlichen Namen vor, anhand von amtlichen Dokumententen wird kontrolliert ob Person und bürgerlicher Name übereinstimmen. Vom Teilnehmer wird seine Mitgliedsnummer genannt, die wird vom anwesenden Vorstand dahingehend kontrolliert, dass überprüft wird, ob die Person und Mitgliedsnummer übereinstimmen und ob die Person zum Zeitpunkt der Akkreditierung stimmberechtigt nach der Satzung ist. Somit hat man bei der Vorstellung, die Gewissheit dass die Person mit dem angegebenen Namen tatsächlich existiert und Pirat ist. Da Ort und Datum der Vorstellung notiert werden, kann darüber hinaus bei Bedarf geprüft werden, ob die Person, die im System steht, auch tatsächlich anwesend war. Hierzu kann man entsprechende Akkreditierungslisten führen oder bei der Veranstaltung anwesende Piraten fragen, es gibt diese Möglichkeiten, diese sind als Ergänzung gedacht. Somit kann ein Max Müller, der im Landesverband Berlin u.U. 3 x auftritt, durch seine Mitgliedsnummer und auch durch Ort und Datum der Vorstellung unterschieden werden, soweit sich die Personen nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung vorstellen. Wie gesagt, man kann die Merkmale erweitern.

Sollte man seinen Namen aus bekannten Gründen ändern, erfolgt eine Änderung über die Mitgliederverwaltung, bei der man ohnehin diese Änderung anzuzeigen hat. Die Vorstellung sollte sich spätestens alle 444 Tage wiederholen, ich gehe von einer wesentlichen kürzeren Zeit zur Wiederholung der Akkreditierung aus, so dass dann auch die Namensänderungen vorgenommen werden können.

Sichere und nachvollziehbare Systeme 

Zur Klarstellung: Es gibt kein vollständig sicheres, es gibt kein vollständiges nachvollziehbares System, Angriffe sind möglich, Manipulationen sind möglich, mit diesem System soll die Nachvollziehbarkeit erhöht werden und die Möglichkeit, Manipulationen nachzuweisen, gegeben werden. Es dient nicht dazu Angriffe oder Manipulationen generell zu verhindern, das können die beabsichtigten Forderung zur Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit nicht. Wer ein System fordert, dass nicht angreifbar ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es ist nicht möglich.

Andererseits je mehr Hürden man zur Überprüfbarkeit errichtet, desto weniger ist das System überprüfbar, es kommt auf ein Gleichgewicht an. Nach meiner Meinung ist das bereits erreicht, meine anfänglichen Forderungen hinsichtlich der zusätzlichen Merkmale waren weitreichender, es war zusätzlich die Anschrift oder das Geburtsdatum und der Geburtsort im Spiel. Der Vorschlag impliziert somit bereits ein Zugeständnis, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so erscheinen mag. Weitere Hürden halte ich für nicht zumutbar, allerdings gab es bisher nur einen Gegenvorschlag, bei dem allerdings die Akkreditierungslisten an einem Ort unter Verschluss gehalten werden sollten und somit auf diese Informationen nicht direkt zugegriffen werden kann. Der Zugriff ist zwar indirekt möglich, aber es ist in der Umsetzung schlichtweg nicht praktikabel, zu erwarten, dass jemand ständig an einem bestimmten Ort die Einsicht gewährt, wir sind zwischenzeitlich weit über 2000 Mitglieder.

Zweite Mitgliederdatenbank

Zur Aussage, man würde eine zweite Mitgliederdatenbank erstellen, nein, da sind mehr persönliche Daten enthalten, als im Vorschlag Pankow / Friedrichshain-Kreuzberg aufgeführt und letztendlich gebraucht werden. Anmerkung, wer macht sich eigentlich über die Angreifbarkeit der Mitgliederdatenbank Sorgen? Wem ist bewusst, dass man bei berechtigten Interesse Einblicke in die vollständige Mitgliederdatenbank erhalten kann? Die Mitgliederdatenverwaltung ist ein Sachverhalt, der getrennt von der Akkreditierung zum System zu betrachten ist, verbesserungswürdig ist beides.

 Manipulationen 

Wie viele Manipulationen gab es, man sollte mit der Änderung warten, bis die erste auftaucht. Genau das ist das Problem, wir können aufgrund der Entkopplung der realen Person vom Teilnahmeaccount keine Manipulation nachweisen. Noch tiefgreifender ist, dass wir nicht in der Lage sind, den Vorwurf einer Manipulation zu widerlegen. Die Frage gebe ich gerne zurück, wie sollte man denn mit dem heutigen System eine Manipulation nachweisen und vor allem reicht aus, dass ein Teilnehmer einen Verdacht äußert.

Bürgerbeteiligung (etwas länger) 

Wenn wir den bürgerlichen Namen heute für uns fordern – wie ist das dann bei Bürgerbeteiligung, wollen wir dann eine zentrale Datenbank mit allen Namen der Bürger anlegen? Aufpassen und nicht umfallen, ich halte Liquid Feedback nicht dafür geeignet, ein System für eine Bürgerbeteiligung umzusetzen, diese Software ist für Organisationen, Verbände, Parteien geschaffen worden, für Entscheidungen, die von einer definierten und organisierten Gruppe getroffen werden. Man sollte eine Software nicht für das einsetzen, für das sie nicht programmiert wurde, so wie man mit Liquid Feedback keine Tagesordnungen bestimmen kann, so kann man es nicht nur Bürgerbeteiligung einsetzen. Begründung:

  • Bürgerbeteiligung erfolgt über mehrere Ebenen, die im System abgebildet werden müssen, von der Antragserstellung, bis hin über die gesetzlich geregelten Stufen zur Beteiligung. Für unverzichtbar halte ich hierzu eine Informations- und Transparenzebene, bei der sich die Bürger über die bisherigen Vorgänge informieren können.
  • Im Sinne des Pluralismus wäre ein Softwaresystem zu bevorzugen, dessen Ziel es ist, eine möglichst große Anzahl von Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung zustellen, da hier nicht die Position einer Gruppe im Vordergrund steht, sondern die der wahlberechtigten Gesellschaft
  • Antragssteller sind oft Gruppen, Gruppen können nicht ein stimmberechtigter Account sein

Das sind ein paar Punkte, mehr würden wiederum einen weiteren Blogbeitrag ergeben, aber mir ist noch nicht vollkommen klar, wie so ein System aufgebaut werden muss, ist es denjenigen klar, die es jetzt gleich sofort und zwar kurzfristig zur Verfügung stellen wollen? Ich werde wohl noch einige Wochen brauchen, um überhaupt ein Grundgerüst zu zimmern. Vor allem Liquid Feedback ist keine Software, die für Bürgerbeteiligung konzipiert wurde und somit auch für diesen Zweck nicht einsatzfähig. Wenn wir eine Bürgerbeteiligungssoftware als Liquid Democracy System haben wollen, brauchen wir zunächst ein Konzept, mir ist keines bekannt, das auf Verlässlichkeit und Relevanz beruht. Alles andere sind Spielwiesen und Simulationen, wenn wir es mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen, sollten wir es auch mit dem zu schaffenden System ernst meinen.

Fazit: Ich stelle an ein Liquid Democracy System für Parteien andere Anforderungen an ein System für Bürger, daher ergibt sich für mich diese Vergleichbarkeit nicht.

Jetzige Nutzung von  Klarnamen 

Heute nutzen schon viele Klarnamen freiwillig, eine darüber hinaus gehende Verpflichtung ist nicht erforderlich. Nun zunächst spreche ich bei bürgerlichen Namen nicht über Benutzer- und Anmeldenamen, die kann jeder so wählen wie er lustig ist, sind keine Identifikationsmerkmale. Der Benutzername ist dann übrigens auch in der Abstimmungsübersicht, als Initiator oder als Unterstützer ersichtlich, nicht der bürgerliche Name, der steht nur auf einer besonderen Seite im Startprofil.

Aber zum Grundproblem, ja es werden Klarnamen benutzt, aber dies erfolgt veränderlich, willkürlich und vor allem ohne Verknüpfung des Teilnehmeraccounts zur realen Person. Wenn da im System Monika Belz steht, kann es Monika Belz sein oder auch nicht, kann man als Teilnehmer nicht prüfen, kann sein, dass ich die hier schreibe und dort meinen Account habe, vielleicht gar nicht Monika Belz ist. Ihr könnt es mir nicht nachweisen. Gut übertriebenes Beispiel, aber trifft zu, ebenso verhält es sich mit Namen, die sich wie Klarnamen anhören, aber wenn ihr die Personen nicht kennt, sind es Klarnamen oder Phantasienamen – Existiert ein Lieschen Müller im Realen? Hat sich jemand anders unter einem bekannten Klarnamen angemeldet, der vielleicht kein Interesse am System hat, man kann es nicht wissen, man kann es nicht nachvollziehen. Soll ich mit bekannten Pseudonymen weitermachen? Man denkt es ist die Person, weil man den Namen mit der realen Person Verbindung bringt, man kann es nicht überprüfen, man kann es nicht nachweisen, man kann es nicht widerlegen.

Aber man kann dann mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen und dass ich Pirat bin, ist dann auch offensichtlich.

Ich möchte zunächst dazu kommen, dass man nicht dahinter stehen vermag, dass man Pirat ist, ganz ehrlich, dann geht. Es gibt bei uns Piraten genügend Möglichkeiten zur Beteiligung, man kann sogar als Verordneter auf der Bezirksliste landen, wenn man nicht Mitglied dieser Partei ist. Es gibt außerhalb der Plattform zur Willensbildung andere Beteiligungsformen, Pad, Wiki-Seite, Crews und Squads. Man kann Einfluss auf die inhaltliche und organisatorische Ebene des Landesverbandes nehmen, dazu muss man kein Mitglied sein. Gerade das hat uns den Ruf als Mitmachpartei eingebracht, mitmachen, ohne Mitglied zu sein.Wer nicht dazu stehen kann, dass man der Piratenpartei angehört, die mittlerweile in einem Landesparlament und mehreren Kommunalparlamenten vertreten ist und gute Aussichten hat, in weitere Landesparlamente einzuziehen, sollte man sich seine Mitgliedschaft grundlegend überdenken.

Ja, man kann mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen, ich stehe zu dem, was ich schreibe, im Bewusstsein, jeder kann Fehler machen und jeder muss die Konsequenzen für eigenes Handeln tragen. Parteien dienen zur Willensbildung, dass ist ihre Aufgabe. Gem. Bundesdatenschutzgesetz § 28, Abs. 9 können Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. ) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten.

Als Piraten des Landesverbandes müssen wir uns entscheiden, ob wir verlässlichen und relevanten Einfluss auf innerparteiliche Entscheidungen als auch auf Entscheidungen der Mandatsträger haben wollen, wobei letztere in ihrer Entscheidung frei sind, aber dennoch begründen sollten, wenn ihr Votum gegen Positionen unseres Landesverbandes ausfallen sollte, bisher reicht, dass es kein verlässliches System gibt, von dem man sich Empfehlungen holen könnte. Auf der letzten Landesmitgliederversammlung hatten wir eine Mehrheit für die Überprüfbarkeit der Abstimmungen , sie hat noch nicht ausgereicht, dass in der Satzung fest zu schreiben. Aber es war der erste Schritt zu einer Lösung, wie immer die auch aussehen mag.

Sehr interessant war für mich auf der Landesmitgliederversammlung zu erfahren, dass die meisten sich selbst vorstellen können, den bürgerlichen Namen im System zu verwenden, um die Überprüfbarkeit zu gewährleisten, so ging zumindest ein Meinungsbild auf der LMV aus. Das Argument, ich kann das, aber alle können es nicht, ist keines, dass für mich zählt. Wenn ich der Ansicht bin, dass ich Einfluss auf die Politik als Parteimitglied ausüben möchte, also aktiv werde, muss ich für meine Handlungen Verantwortung übernehmen, für die eigenen. Daher ändere ich meine Frage von der Landesmitglieder, wer Einfluss auf die Amts- und Mandatsträger und somit auf Partei und Politik ausüben möchte und dafür die Verantwortung übernehmen will in:

Wer kann es für sich selbst verantworten, dass Amts- und Mandatsträger Empfehlungen für ihre Handlungen aus einem nicht verlässlichen System entnehmen, dessen Bedeutung mit der Bedeutung der Piratenpartei gestiegen ist und weiter steigen wird. Wer kann es für sich selbst verantworten, dass wir Manipulationen an diesem System weder erkennen noch widerlegen können?

Ich kann es nicht…… ich habe im Berliner System 118 Initiativen initiiert, ich habe dort 349 Themen unterstützt, ich habe im Bundesliquid 43 Initiativen initiiert und dort 322 Themen unterstützt… trotzdem kann ich es nicht mehr.

Es fällt mir sehr schwer, da ich die Möglichkeiten sehe und genutzt habe, die Liquid Feedback uns bietet, aber dennoch werde ich ab sofort jede Initiative, die eine Forderung an Mandatsträger beinhaltet wenn nicht ablehnen, dann mich in der Stimme enthalten. An Initiativen, die dazu dienen, durch eine Landesmitgliederversammlung beschlossen zu werden, Programm- und Satzungsanträge, werde ich mich weiterhin beteiligen, aber bei Abstimmungen enthalten. Initiativen über Positionen, die nicht auf Grundlage Wahl-, Grundsatzprogramm und Parteiprogramm erstellt sind und dazu dienen zwischen den Landesmitgliederversammlungen Positionen in die Öffentlichkeit tragen, werde ich nicht mit abstimmen.  Wie lange ich mich an dieser Plattform noch beteilige kann ich nicht sagen, so weit meine berufliche Tätigkeit Information über Initiativen verlangt, werde die unterschiedlichen Positionen ohne jede Relevanz notieren, unabhängig zu welchem Ergebnis man gekommen ist.

Daher habe ich eine Bitte an alle, die auf mich im Landesliquid und im Bundesliquid delegiert haben, nehmt das wahr, wenn ihr eine andere Beteiligung an den Abstimmungen haben möchtet, befreit mich von den Delegationen, ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, anders zu handeln. Soweit ich euch zuordnen kann, werde ich diesen Entschluss euch auch per Mail zusenden.

Ich werde nicht aufgeben und weiter für diese Diskussion sensibilisieren, sie weiter führen. Ich bin offen, für andere Vorschläge, die eine Überprüfbarkeit der Abstimmungen im Netz durch die Teilnehmer selbst erreichen, ohne das die Verknüpfung zwischen realer Person und Teilnehmeraccount entkoppelt wird. Ich habe etwas Zuversicht gewonnen, dass es möglich ist, auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Idee zu gewinnen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, meine Hoffnung ist bereits erkrankt.

17 thoughts on “Politik anders machen – verlässlich und relevant mit Liquid Democracy

  1. a) offene Abstimmungen via Internet durchzuführen

    von mir aus gerne. Aber wozu die Klarnamenspflicht? Warum reicht nicht eine “ID”, die in der Mitgliederverwaltung hinterlegt ist?
    Die Akkreditierung und Löschung in LQFB fällt meiner Meinung nach in den Bereich der GenSek Arbeit. Also der GenSek auf $Ebene ist dafür zuständig, dass nur stimmberechtigte Mitglieder in LQFB eine Stimme haben. Das bedeutet, dass er lt. Satzung am 1.4. eines Jahres alle Mitglieder mit Zahlungsrückstand deaktiviert und erst nach Eingang der Zahlung auf Hinweis des Schatzmeisters, die Stimmberechtigung wieder erteilt.

    Die eigentliche Arbeit in LQFB kann auch von einem Beauftragten des GenSeks geschehen.

    Auf diese Art wird Sichergestellt, dass nur Piraten mit Stimmberechtigung auch an den Abstimmungen teilnehmen. Jeder kann selber entscheiden, ob er seinen Klarnamen öffenltich macht der nicht.

    b) offene Abstimmungen auf Parteitagen durchzuführen

    die sind schon zum grossen Teil anonym, da nicht direkt mitgeschrieben wird, wer bei welcher Abstimmung wie die Hand gehoben hat. Ausserdem ist es auf PTs auch nicht verpflichtend, Namensschilder zu tragen. So bin ich für die, die mich kennen zwar erkennbar, aber Menschen, die mich nicht kennen, können mich nicht zuordnen.

    c) geheime Abstimmungen auf Parteitagen durchzuführen

    Wenn eine Minderheit, ich sag mal irgendwas zwischen 1-5% der anwesenden Piraten die geheime Abstimmung wünscht, ist diese geheim durchzuführen. Das ist für mich sinnvoller Minderheitenschutz!

    d) pseudo-geheime Abstimmungen via Internet mit Wahlcomputerproblematik durchzuführen

    Ach geht mir doch nicht auf den Keks mit der Wahlcomputerproblematik. Ihr terrorisiert mit Eurer radikalen Meinung, das ein LD System nur so funktionieren kann, wie ihr es wollt, inkl. Klarnamenspflicht, sämtliche Mitglieder der Piratenpartei, mit dem Wissen, dass dann sich noch weniger beteiligen werden, als dies jetzt schon tun, nur damit ihr Eure Positionen durchsetzen und sagen könnt, da hat LQFB mit 94% zugestimmt. Suuuper sach.

    Da ist mir kein LD-System lieber als diese Gedankenpolizei, die ihr, wohl wissentlich initieren wollt.

    • Gedankenpolizei, Gedankennackscanner, andere als radikal bezeichnen, anderen Terror vorzuwerfen – ist das deine Art und Weise mit Ansichten umzugehen, die dir nicht in den Kram passen. Also wenn einem die Ansicht nicht passt, greift man nicht sie, sondern die Personen an, die sie äußern – zu dieser Handlungsweise hätte ich jetzt Vergleich, aber die spare ich mir.

      Warum reicht nicht eine ID, die in der Mitgliederverwaltung hinterlegt ist.

      Antwort: Weil bereits die ID eine Entkopplung der realen Person von Teilnahmeaccount bedeutet und somit die Zuordnung für die Teilnehmer nicht mehr möglich ist.

      Warum lassen wir es nicht beim Geheimwissen bei den Admins und bei den für die Mitgliederverwaltung verantwortlichen (in Berlin gibt es keinen GenSek).

      Das System soll für alle Teilnehmer eine Überprüfbarkeit der Abstimmungen ermöglichen, nicht nur für die zuvor genannten. Begründung steht bereits oben im Text, es soll für die Teilnehmer selbst ermöglicht werden, zu überprüfen, ob ein Teilnehmer eine reale Person ist und nur einen Zugang hat. Es geht weniger um die Stimmberechtigung, sondern um den Sachverhalt, dass man das Stimmgewicht realer Person auf eins begrenzt, somit die Möglichkeiten für den Einsatz sogenannter Sockenpuppen beschränkt.

      Bei offenen Abstimmungen auf Parteitagen man kann kann die Personen, die man sieht ihren Stimmkarten zuordnen, dies ist im Netz nicht möglich, daher brauchen wir für die offenen Abstimmungen eine andere Lösung. Anonym sind diese Abstimmungen auf Parteitagen nicht, nur bei geheimen Wahlen und Abstimmungen herrscht Stream, Aufzeichnungs- und Foto-Verbot. Wenn du einer Anzahl von Teilnehmern bekannt bist, wird diese Anzahl von Teilnehmer, wenn sie darauf achtet, wissen, wie du abstimmst.

      Den Rest kommentiere ich nicht.

  2. Hallo!

    Meinen Vorrednern bzw. “Vorschreibern” kann ich nur beipflichten. Wer Realnamen fordert, möchte kontrollieren und beeinflussen, und zwar Meinungen und Entscheidungen.

    Erst kürzlich hat sich ein prominentes Mitglied der Berliner Piraten auf Twitter dazu in etwa wie folgt geäußert: Man möchte schon gerne wissen, wer einen im LQFB unterstützt.” Aber was sagt es wohl über mich persönlich aus, wie ich im großen Konglomerat des LQFB an der Meinungsbildung teilnehme? Warum sollte ich gar meine Beweggründe für eine bestimmte Entscheidung offenlegen müssen? Nur die Möglichkeit zur ano- bzw. pseudonymen Meinungsäußerung lässt eine ungezwungenen Meinungsäußerung zu. Und zur Qualitätskontrolle gibt es schließlich das Quorum.

    Partizipation und Transparenz kann nur gemeinsam erlernt und nicht etwa verordnet werden, auch wenn Lernprozesse dauern und ganz sicher nicht linear verlaufen.

    • Mit jedem Wort, das man äußert, beeinflusst man, du machst das gerade auch, ich mache das mit den Blogtexten. Ist es verwerflich nachvollziehen zu können, wer beeinflusst, warum und womit. Also doch keine nachvollziehbaren Entscheidungen, weil wie die zustande kommen ist egal, es zählt ja nur was am Ende steht. Ist nicht meine Vorstellung von Transparenz. Du bist also der Ansicht, das mit der Transparenz sollte man nicht so schnell umsetzen, hmm, also brauchen es Parlamente und Regierungen auch nicht, sie nehmen auch nur Einfluss auf Entscheidungen.

      Es geht nicht um Qualitätskontrolle, es geht nicht um bürgerliche Namen, sondern um die Möglichkeit der Überprüfung von Abstimmungen, die Relevanz für andere haben, in Berlin für die Bürger, da haben wir bereits politische Verantwortung. Wenn wir weiterhin basisdemokratische Ansätze verfolgen wollen, wenn, dann verteilt sich auch die politische Verantwortung auf die, die mitbestimmen wollen.

      Wer anonym und pseudonym auftritt, kann beeinflussen, wie er will, die Beeinflussung kann nie auf ihn zurückführt werden und dennoch möchte man, so pseudonym agierend Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das ist sicherlich kein Widerspruch.

      Denke mal darüber nach, in welchem Zusammenhang wir die Kontrolle von politischen Entscheidungen fordern, wir fordern solange Sachen XYZ, so lange bis zu uns selbst betreffen, dann sind es radikale Forderungen, dann ist es Kontrolle mit negativen Touch. Seltsam.

  3. Halli Hallo,

    Eins vorweg: Sollte das, was Du Dir vorstellst, einmal in der Kommune oder dem Land in dem ich wohne bzw. im Bund eingeführt werden, ist mich die Piratenpartei als Mitglied los.

    Warum? Ganz einfach: Weder Minderheitenschutz noch die freie eigene Meinung sind gewährleistet.

    Als Sadomasochist gehöre ich einer Minderheit an. Durch meine Tätigkeit im Vorstand der Bundesvereinigung Sadomasochismus bin ich privat und beruflich geoutet. Das war aber meine persönliche Entscheidung. Sich outen kann aber leider nicht jeder.

    Beispiel: Ein nicht-geouteter Sadomasochist ist Lehrer an einer Oberschule. Er ist Mitglied bei den Piraten und hat auf seinem Auto einen Piratenaufkleber.
    Jetzt kommt eine LQFB-Initiative bei der die Rechte von sexuellen Minderheiten entschieden eingeschränkt werden sollen. Er würde die Initiative gerne ablehnen, hat aber die Befürchtung, dass einer seiner Schüler dadurch herausfindet, dass er “pervers” ist und ihn anschwärzen oder gar erpressen könnte. Ergo stimmt er entweder dafür oder enthält sich. Der Initiative gehen dadurch wichtige Stimmen verloren, die sie vielleicht hätten stoppen können.

    Möchtest Du wirklich den Gläsernen Piraten haben, der seine Zukunft und seine Existenz für die Partei aufgibt?

    Ich jedenfalls nicht.

    Viele Grüße aus Ulm

    Wido

    • Hallo Wido,

      die implizit getroffene Annahme, dass geheime Abstimmungen zu Sachfragen bestimmte Minderheiten schützen, hast du in deinem Beitrag nicht belegt.

      Eine Mehrheit kann immer eine rücksichtlose Entscheidung treffen, bei denen bestimmte Minderheiten benachteiligt werden, außer man schließt bestimmte Entscheidungen von vornhererein aus (z.B. mit übergeordneten Gesetzen).

      Geheime Abstimmungen zu Sachfragen können und werden nichts daran ändern, dass Mehrheiten rücksichtslose Entscheidungen treffen können, bei denen Minderheiten benachteiligt werden, denn Minderheiten haben ja eben ein ihnen innewohnendes Attribut: Sie sind in der Minderheit und bleiben dies auch im Falle geheimer Abstimmungen!

      Einziger Ausweg hier bildet neben der Einschränkung der Entscheidungsbefugnis durch Satzung bzw. durch Gesetze die Möglichkeit, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass eine Rücksichtnahme auf bestimmte Minderheiten sinnvoll ist. Hierbei ist durchaus in Frage zu stellen ob offene oder geheime Abstimmungen innerhalb einer politischen Partei dann im Endeffekt mehr oder weniger Rücksichtnahme zur Folge haben.

      Auf Ebene einer politischen Partei, wenn es um Sachfragen geht, halte ich offene Abstimmungen für geeigneter um gegenseitige Rücksichtnahme zu erwirken. Diese Aussage kann ich jedoch genausowenig belegen, wie du deine Aussagen belegt hast.

      All diese Betrachtungen ändern jedoch nichts daran, dass elektronische Abstimmungen nur dann überprüfbar sein können, wenn sie offen durchgeführt werden. Die Piratenpartei wird sich also entscheiden müssen:

      a) offene Abstimmungen via Internet durchzuführen
      b) offene Abstimmungen auf Parteitagen durchzuführen
      c) geheime Abstimmungen auf Parteitagen durchzuführen
      d) pseudo-geheime Abstimmungen via Internet mit Wahlcomputerproblematik durchzuführen

      Welche Wege die Piratenpartei geht, bleibt letztendlich ihr überlassen. Dafür haben wir einen Parteienpluralismus (der zugegebenermaßen etwas besser funktionieren könnte, als dies in der Praxis der Fall ist).

      Ganz unabhängig davon, wie die Piratenpartei oder andere Organisationen und Einrichtungen ihre Entscheidungsfindungsprozesse organisieren, bleibt die Frage, inwieweit jeder Einzelne bereit ist, für seine eigenen Überzeugungen einzustehen, stets eine schwierige persönliche Entscheidung. Geheime Abstimmungen innerhalb von Parteien nehmen uns diese Entscheidung nicht ab.

      Jan Behrens

  4. Liquid Feedback hat verschiedene Konstruktionsfehler, die an vielen Stellen thematisiert wurden.

    Ich will an dieser Stelle nur exemplarisch die zeitlich, thematisch und transitorisch unlimitierten Delegationen nennen. Diese und weitere Konstruktionsfehler führen dazu, dass sowohl die Beteiligung am als auch das Gesamtergebnis des Systems nicht zufriedenstellend sind.

    Eigentlich sollte das System qualitativ verbesserte politische Meinungsbildung fördern, für eine bessere Politik mit besseren Ergebnissen. Entsprechend der komplexen Anforderungssituation, dass für die unterschiedlichsten Bedürfnisse von Bürgern angemessene Kompromisse zu finden sind.

    Leider besteht bereits in der jetzigen Form die Gefahr, dass das System statt dessen eher zu einer Art Populismusverstärker mutiert, da die Anforderungen der Bequemlichkeit (mit einem Mausklick sind Sie dabei, Ihre Stimme ‘geht nicht verloren’, wenn Sie im Urlaub sind), sowie der absoluten Freiheit für alle Beteiligten: Wo kämen wir da hin, wenn wir den Anwendern nicht alle denkbaren Operationen auch erlauben würden (globale Delegationen, auto-Ablehnen, etc.).

    Ein Ausbau zum Gesinnungsnacktscanner für alle aktiven Parteimitglieder durch Realnamenzwang dürfte diese Tendenz verstärken. George Orwell grüßt müde aus seinem Grab.

    • Beim zweitletzten Absatz fehlt natürlich ein Teil wie folgt:

      “von den Systemautoren mit absoluter Priorität versehen wurden.”

    • Du verstehst es falsch, nicht Liquid Feedback hat die Konstruktionsfehler, sie sind entstanden, weil wir das System für einen bei der Programmierung nicht vorgesehenen Einsatz betreiben. Ein Liquid Democracy System hat einen Hauptbestandteil, das sind Delegationen. Diese stehen nicht zur Debatte, wenn man ein Liquid Democracy System einsetzen will. Das steht in der Satzung des Landesverbandes Berlin und wurde noch durch zwei redaktionelle Satzungsänderungsanträge, die auf der LMV im letzten Monat erfolgreich waren, unterstrichen.

      Das System ist für die Meinungsbildung innerhalb von Organisationen und eben auch Parteien gedacht, es ist nicht für die Anforderungen erstellt worden, die eine Bürgerbeteiligung einschließt. In der Form, wie Liquid Feedback entwickelt wurde, sind sehr gute inhaltliche Ergebnisse möglich, wir haben es in den letzten zwei Jahren bewiesen, aber diese Ergebnisse haben wegen der fehlenden Verlässlichkeit nicht die gewünschte Relevanz, um tatsächlich politischen Einfluss auszuüben.

      Es gibt bereits die übereinstimmende Meinung, Delegationen verfallen zu lassen, die Ansicht, dass globale Delegationen vergeben werden, weil man sich nicht am System beteiligt, mag für einen Prozentteil der Teilnehmer zutreffend sein, aber nicht für alle, die eine globale Delegation vergeben haben. Wen dem so wäre wäre nicht nur ich, sondern viele der aktiven Mitglieder in Liquid Feedback in deinem Sinne inaktiv. Für uns ist es das Netz, das das Stimmgewicht nicht entfällt, wenn man Unterstützungen, Abstimmungen verpasst. Ebenso verhält es sich mit Themenbereichsdelegationen.

      Die Ansicht, man könne sich mit jedem Thema auseinandersetzen, halte ich für falsch, dass führt schnell zur Überforderung und zur Oberflächlichkeit bei der Behandlung der Initiativen. Delegationen können weiterhin der sogenannten Zeitelite entgegen wirken. Ohne Delegationen wäre Liquid Democracy kein System der Vernetzung, sondern ein lineares System. Darüber hinaus, diese Delegationen bilden lediglich die sozialen Bindungen und die fachliche Einschätzung Dritter ab, die ohnehin vorhanden ist.

      Wenn die Argumente ausgehen, es es Orwell und die Gesinnung, fühlst du dich jetzt besser, dass du mir diese Worte an den Kopf geworfen hast, sachliche Erwiderung ist dann wohl nicht möglich.

  5. Hi Monika,

    Du fragst: “Ich möchte wirklich niemanden auf die Füße treten, aber ehrlich, an wem ist die Diskussion vorbeigegangen? Der Grund für diese Zwischentöne ist doch nur, dass man die Auseinandersetzung mit dem Thema scheut und es noch weiter verdrängen will, ich frage mich und euch, sind zwei Jahre noch nicht genug?”

    Seit der Berlin-Wahl sind viele, so wie ich, der Partei neu beigetreten. Zumindest für uns war die Diskussionsphase also erheblich kürzer. Auf Nachfragen, warum denn Klarnamen nun die einzige Möglichkeit seien, das System verlässlich zu machen, kamen Antworten sinngemäß wie “Ist doch klar” oder “siehe CCC zu Wahlcomputern 2008″. Zitat aus einer Mail an die LVB-Liste von Dir: “(…)noch mal von vorn, ich gehe in der Piratenpartei eigentlich nicht davon aus, dass jemand geheime Wahlen im Netz für möglich hält. Daher schließe ich diese für mich bereits bei Nachdenken über Möglichkeiten von Onlineabstimmungen aus. Geht nicht. Punkt. Aus. Schluss.”

    Hat mich in dem Moment nicht gerade überzeugt. Gut, beim CCC findet man natürlich was, aber mir war nicht sofort ersichtlich, warum Ergebnisse zu Wahlcomputern relevant für LQFB sein sollen, wo ja jeder seinen eigenen Computer benutzt — und annahm, es sei ok, die Verantwortlichkeit seinen eigenen Computer vertrauenswürdig zu halten auf den Benutzer zu verlagern, aber das wird offenbar weitgehend anders gesehen. Leider hatte ich nun aber zu wenig Zeit, um mich selbst weiter durch die Diskussion und Fachbeiträge zu suchen und zu wühlen.

    Ein Link auf den sehr guten zusammenfassenden Blogpost auf liquidfeedback.org, den Du verlinkt hast, wäre sehr hilfreich gewesen. Der hätte mich, wenn ich auf der LVM anwesend hätte sein können, vielleicht wirklich von Enthaltung zu Zustimmung zu Deinem Antrag bewegen können.

    Gruß,
    Bastian

    • ich rede hier nicht von geheimen Abstimmungen im Netz, ich gehe tatsächlich davon aus, dass diese Problematik den Piraten bekannt ist, es geht hier um die Überprüfbarkeit von Abstimmungen im Netz und somit darum, den Teilnehmern die Möglichkeit der Überprüfung selbst zu geben, die in den heute eingesetzten Plattformen nicht gegeben ist.

      Ja, irgendwann verliere ich auch die Geduld, ich bin nur ein Mensch und schreibe über dieses Thema bereits seit Monaten, das ist nicht der erste Blogbeitrag zu diesem Thema von mir. Den Beitrag der Entwickler hatte ich bereits mehrfach verlinkt, nein nicht in der Begründung zum Satzungsänderungsantrag.

  6. Du definierst die Piraten, die aus dem einen oder anderen Grund ihren Namen nicht (teil-)öffentlich machen wollen, einfach mit einem „Dann geht doch nach drüben!“ fort. (Der Verweis auf Pads, Wikis, Crews und Squads ist angesichts der gerade gewünschten Relevanz von LqFb irgendwie zynisch.)

    Es *gibt* gute Gründe für Nicht-Öffentlichkeit, insbesondere bei detailliertem Abstimmungsverhalten.

    Ein Arbeitgeber, der Software-Patente oder andere Verwertungsrechte als Geschäftsgrundlage hat, mag vielleicht sogar eine Piraten-Mitgliedschaft noch akzeptieren. Spätestens bei konkreten Anträgen zu diesen Themen-Bereichen setzt aber mindestens eine Schere im Kopf an. Ja, wir können uns eine Welt *wünschen*, in der das nicht der Fall ist. Erreicht haben wir sie deswegen noch lange nicht.

    Die partei-internen Schlammschlachten, in denen gerne mal mit vollem Namen „geleakt“ wird (selbst wenn der Name eigentlich nur angemeldeten Benutzern zugänglich ist), kommen da noch hinzu. Ein Risiko eines Drucks auf die Abstimmenden kann ich da schon erkennen, gerade bei auch partei-intern umstrittenen Themen.

    Wird dabei überhaupt so viel Sicherheit gewonnen? Der Mitgliederverwaltung muss ich so oder so vertrauen, dass die Akkreditierung auf den Versammlungen korrekt ausgeführt wird. Reicht dann nicht ein System, wie es der SMV-Antrag vorsieht (Möglichkeit, reale Daten in der Geschäftsstelle zu hinterlegen), aus? Oder gar ein System, bei dem die realen Piraten und die Accounts über eine Urne entkoppelt werden und/oder bei dem neue Schlüssel für jedes Thema verteilt werden? (Für Delegationen gibt es immer noch die Möglichkeit, stimmrechtsloser Accounts mit öffentlichen Identifikationsmerkmalen, was meines Erachtens sowieso sinnvoll ist, da ich nicht zu allen Themen, zu denen ich eine Stimme abgeben möchte, auch öffentlich als Delegationsempfänger und „Experte“ zur Verfügung stehen *möchte*.)

    Ja, Du kannst natürlich mit Deinen (auch guten) Argumenten für ein völlig transparentes System eintreten. Ich fürchte nur, dass Dein „Dann geht!“ die Gräben eher vertieft als überbrückt. Ich kann und will die eben auch berechtigten Bedenken gegen ein Klarnamens-LqFb nicht so wegwischen, wie Du das hier tust, insbesondere weil in meinem LV die Mehrheit eher deutlich zwei Drittel gegen so etwas ausgehen würde als nicht ganz zwei Drittel dafür. Alles keine Piraten?

    • Ehrlich gesagt, ich verstehe es nicht, das Grundproblem ist, dass die Abstimmungen die wir offen auf elektronischen Wege mittels der von uns eingerichteten Plattform nicht überprüfbar sind. Es geht um die Überprüfbarkeit der Abstimmungen, es geht nicht darum Namen im System einzustellen, das eine hängt mit dem anderen zusammen, aber es wird immer aus dem Zusammenhang gerissen. Ja, wenn wir in Berlin ein Landesverband von 25 Mitgliedern wären und uns mehrmals im Monat treffen würde, würde fast jedes Merkmal ausreichen, aber wir sind über 2000 und es ist schlichtweg nicht praktikabel ein nicht eindeutiges und ein nicht hinreichend bekanntes Merkmal zu nehmen. Leute, wenn ihr der Meinung seid, es geht anders, dann macht doch Vorschläge und diese bitte ohne Entkopplung der realen Person vom Teilnehmeraccount. Ich werde über jeden begeistert sein, der umsetzbar ist und das Ziel erreichen lässt, dass wir überprüfbare und damit relevante Abstimmungen durchführen können.

      Selbst wenn es deinem Chef so wichtig wäre, zu wissen, was du vorhast und 36,00 Euro investieren würde, hättest du noch die Möglichkeit gerade bei einem für dich brisanten Thema zu delegieren, an jemanden, der wie du tickst. Aber das ist DEINE Entscheidung, die kann weder eine Software, noch eine Partei für dich treffen, jeder muss bewusst die Entscheidung treffen, wie und wie weit er sich beteiligt. Und genau deshalb spreche ich von der Erforderlichkeit des bürgerlichen Namens, ich will, dass jedem bewusst wird, welche Tragweite diese Entscheidung haben kann, ich will, dass jeder darüber nachdenkt. Ich hätte auch einfach eine Satzungsänderung mit einer Überprüfbarkeit ohne Nennung eines Merkmals stellen können, der Antrag wäre durchgegangen und dann hätte ich durch eine Initiative im LQFB das Verfahren mit bürgerlichen Namen durchbekommen und dann wäre nur noch eine Vorstandsentscheidung notwendig gewesen. Das wäre ein Weg gewesen, aber nicht der meine, ich will dass ihr euch mit dem Thema auseinandersetzt, dass jeder für sich eine Lösung findet, wie immer die aussieht.

      Man kann in der Partei die Einstellung der Piraten zu Themen erkennen und dafür wird man dann angemacht, stimmt, du machst es gerade. Ja, ihr übt alle Druck auf mich aus und ich glaube nicht, dass du nur einen Schimmer der Ahnung hast, welche Ausmaße der bereits angenommen hat, weil du siehst nur, was öffentlich abgeht. Nein, ich leake nichts von den Mails die mich vor der und nach der LMV erreicht haben, wegen dieser komischen Geschichte mit den persönlichen Rechten, einige davon kann man nur löschen, sie gehen sehr ins Persönliche. Das Problem, was du beschreibst, es existiert auch ohne das der bürgerliche Name im System eingetragen wird, das Problem ist schon länger als Liquid Feedback existent, es ist ein soziales Problem, dass sich technisch nicht lösen lässt.

      Wenn eine Überprüfbarkeit der Abstimmungen in unserer Plattform auf Grundlage von Liquid Feedback ermöglicht werden kann, haben wir erreicht, dass Manipulationen von den Teilnehmern entdeckt werden können, wir haben erreicht, dass wir Manipulationen nachweisen bzw. widerlegen können. Das ist das Ziel. Im Umkehrschluss zu bemerken, dass mehr Teilnehmeraccounts als reale Personen existieren bzw. das einem Teilnehmeraccount keine reale Person zugeordnet werden kann.

      „Oder gar ein System, bei dem die realen Piraten und die Accounts über eine Urne entkoppelt werden und/oder bei dem neue Schlüssel für jedes Thema verteilt werden?“ – Ja, dann haben wir einen Wahlcomputer, das Leben ist schön und was interessiert schon die Relevanz und nein, niemand wird ein System einer erfolgreichen Partei manipulieren, das ist auch so ein abwegiger Gedanke (Ironie und Sarkasmus pur).

      Diese Diskussion, die ich führe, macht die Gräben sichtbar, die bereits seit mindestens zwei Jahren vorhanden sind und wenn wir uns nicht mit dem Thema auseinandersetzen, werden wir nicht in der Lage sein, diese Gräben zu überwinden. Ich wische keine Bedenken weg, mir ist klar, dass sie existieren, würde ich mir sonst seit Monaten die Mühe machen, in Blogbeiträgen die Vorgänge zu erklären? Thema Gräben – wer denkt eigentlich darüber nach, dass diejenigen, die diese Art des Umgangs mit Abstimmungen nicht befürworten können, gehen? Niemand, weil sie es nicht bei jeder Gelegenheit sagen, weil sie immer noch an eine Lösung glauben.

      Ich kann nicht sagen, wie die Stimmung in anderen Landesverbänden ist, ich kann nicht sagen, wie lange ihr schon, ob überhaupt und wie intensiv ihr Liquid Feedback im Landesverband nutzt, eure Instanz ist im Gegensatz zu der des Berliner Landesverbandes nicht einsehbar, man kann nicht sehen, was ihr da macht. Ich weiß nicht, inwiefern ihr überhaupt schon über diese Problem gesprochen habt.

      … du machst genau das, was du anderen vorwirfst, wenn Namen bekannt sind, du ziehst deine Kritik auf die persönliche Ebene und greifst mich direkt an – und wir haben noch gar kein System, in dem der bürgerliche Name eingetragen ist. …..

      • Ich wäre Dir sehr verbunden, wenn Du mir erklären könntest, wo ich Dich „anmache“ oder „Kritik auf die persönliche Ebene ziehe“. Mich interessiert rein das Thema, bei dem Du eine der beiden radikalen Lösungen vertrittst. Die andere – nämlich der komplette Verzicht auf Online-Abstimmungen aller Art – wird hier von einigen massivst vertreten und hat mit dafür gesorgt, dass wir immer noch keine LqFb-Instanz haben.

        Also nochmal: Jan stellt in seinem Überprüfbarkeits-Blogpost meines Erachtens die namentliche Abstimmung zu positiv und den von ihm als „Wahlcomputer Typ 2“ verunglimpften Weg zu negativ dar. Wenn Ihr schon 2000 Piraten in Berlin habt und wir 20000 bundesweit, dann bringt der reine Name (auch kombiniert mit anderen Identifikations-Merkmalen) wenig für die Überprüfbarkeit.

        Die Abstimmung der Piraten, zu denen ich sowieso Kontakt habe, kann ich auch bei pseudonymisierten Abstimmungen entweder selbst nachvollziehen (wenn sie ihr Pseudonym zumindest mir öffentlich machen) oder sie bei „seltsamen“ Abstimmungen bitten, selbst nachzuschauen. Es geht also um die Piraten, zu denen ich keinen direkten Kontakt habe.

        Nun mit Deiner oder Eurer Vision habe ich ja nicht nur den Realnamen, sondern auch Mitgliedsnummer (?) und Akkreditierungsversammlung. Was bringt mir das jetzt? Wenn der GenSek sein BDSG gelesen hat, wird er mir kaum mehr als eine Bestätigung „Jo, Mitgliedsnummer, Name und LqFb-Akkreditierung stehen auch so in der Datenbank.“ geben.

        Ob der Pirat seinen Account noch selbst kontrolliert oder der gehackt wurde, kann ich nicht überprüfen. Ob die Akkreditierungsversammlung korrekt gelaufen ist, kann ich auch nicht bei allen selbst überprüfen und (zumindest für eine bundesweite Lösung) auch nicht zu allen Vertraute entsenden. Insbesondere die Mitgliederdatenbank, die für eine Überprüfung der korrekten Anmeldung auf der Versammlung nötig ist, ist einfachen Piraten nicht zugänglich.

        Wir haben hier also auf der Nachteils-Seite schon „Parteimitgliedschaft muss auf Versammlung (zumindest partei-)öffentlich protokolliert werden.“ und „genaues Abstimmungsverhalten wird für einen sehr großen Personenkreis zugänglich dokumentiert”, auf der Vorteils-Seite aber noch nicht so viel mehr als bei Urnen-Entkopplung.

        Dort kann auch für jeden Account öffentlich gemacht werden, auf welcher Versammlung er legitimiert wurde. Die Zahl der Accounts ist also überprüfbar. Die genaue Liste, wer auf welcher Versammlung einen Account erhalten hat, kann und sollte für eventuelle Überprüfungen „seltsam“ erscheinender Akkreditierungsversammlungen über Mitgliederverwaltung/GenSeks zugänglich sein.

        Wo Du da jetzt den himmelweiten Unterschied siehst, der das eine „relevant“ und das andere zu Spielzeug macht, ist mir nach wie vor schleierhaft.

      • Wenn du mir mit “Geht doch nach drüben” antwortest…., wenn du der Ansicht bist, das meine Lösungen radikal sind, wenn du von verunglimpfen sprichst… soll ich das als sachliche Argumente ansehen? Wenn du von Nachteil- und Vorteilseiten sprichst, wertest du bereits, ist deine Ansicht, ich lasse sie dir.

        Nur die Kontrolle der Anzahl der Akkreditierten ist nicht zielführend, vielleicht kommst du von allein darauf warum, meine Antwort könnte vielleicht Spuren von Ironie enthalten. Vielleicht schaust du noch einmal in den entsprechenden Blogbeiträgen der Entwickler von Liquid Feedback nach oder schaust dir an, was ich über dieses Thema hier geschrieben habe.

        Wenn du mir dann noch eine Erklärung dafür liefern kannst, wie ich anhand einer bekannten Anzahl von Akkreditierten feststellen soll, ob diese im System auch alle ankommen und die akkreditierten Personen als reale Personen identifizieren soll, die sich in Versammlungen vorgestellt haben, bei denen ich nicht anwesend war, wäre von Vorteil für mein Verständnis, ich darf doch sicherlich Gegenfragen stellen?

      • Du schriebst im ursprünglichen Post: „Ich möchte zunächst dazu kommen, dass man nicht dahinter stehen vermag, dass man Pirat ist, ganz ehrlich, dann geht.“ Findest Du wirklich, dass die Paraphrasierung als „Dann geht doch nach drüben.“ so meilenweit davon entfernt ist?

        Ja, etwas als „Wahlcomputer“ zu bezeichnen, ist in Piraten-Kreisen verunglimpfen – natürlich. Die so gern zitierte CCC-Analyse bezog sich auf Black-Boxen ohne jegliche Kontroll-Möglichkeit. Das ist von einem pseudonymen LqFb meilenweit entfernt. Es argumentativ in die gleiche Klasse einzuteilen, halte ich einfach für unredlich.

        Deine Meinung *ist* radikal, was an sich *überhaupt* nichts schlimmes ist, ganz und gar nicht. Ich halte es nur in diesem hochsensiblen Bereich für nicht die richtige Lösung.

        Warum, habe ich Dir mehrfach geschrieben: Die zusätzlichen Überprüfungsmöglichkeiten durch Klarnamen und sonstige eindeutige Identifikationsmerkmale sind für mich als Teilnehmer nicht oder kaum nutzbar. Mir bereits bekannte Piraten kann ich auch ohne diese Merkmale fragen, wenn mir Dinge seltsam vorkommen, über mir unbekannte Piraten, deren Abstimmungsverhalten mir verdächtig vorkommt, Nachforschungen anzustellen, ist ziemlich nah an der „In so einer Partei möchte ich nicht sein“-Grenze.

        Du kannst in meinem Urnen-Entkoppelungs-Szenario bei verdächtigen Abstimmungen gucken, welche Accounts noch alles auf der gleichen Veranstaltung akkreditiert wurde. Du kannst ins Protokoll gucken, ob die Anzahl der im System akkreditierten Piraten mit derjenigen auf der Veranstaltung übereinstimmt. Damit *hast* Du eine Bestätigung, dass es sich um reale Personen handelt, die auf einer bestimmten Veranstaltung akkreditiert waren.

        Was willst Du in Deinem Szenario mehr haben? Wie stellst Du Dir das Vorgehen vor, wenn Dir die Abstimmung von Paul Musterpirat seltsam erscheint?

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