Namentliche Abstimmungen der Weg zu überprüfbaren Ergebnissen und mehr Beteiligung

BITTE NACHTRÄGE AM ENDE DES BEITRAGES BEACHTEN – DANKE!

Seit mehreren Monaten versuche ich den Piraten, insbesondere den Piraten des Landesverbandes Berlin zu erklären, warum wir die von uns verwendete Plattform zur Willensbildung auf der Grundlage von Liquid Feedback in ihrer Nutzungs- und Anwendungsweise ändern müssen.

Die Software Liquid Feedback selbst wurde für die Verwendung bei offenen Abstimmungen im Netz konzipiert, da sich die Entwickler bereits damals klar darüber waren, dass nur so vertrauenswürdige, durch die Teilnehmer überprüfbare Ergebnisse möglich sind. Offene Abstimmungen im Netz zu ermöglichen heißt, das Stimmgewicht des Teilnehmers mit der realen Person zu verknüpfen, um den Teilnehmern im System zu ermöglichen:

  1. zu erkennen, dass der Teilnehmer einer reale Person zuzuordnen ist
  2. zu erkennen, dass der Teilnehmer nur einen Account besitzt
  3. den Vorwurf von Manipulationen entkräften bzw. klären zu können.

Um diese Verknüpfung herzustellen, ist ein eindeutiges, hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal erforderlich. Darüber hat sich in den letzten Wochen, vielleicht auch schon Monaten ein Streit entbrannt. Die Frage besteht ob neben dem bürgerlichen Namen ein anderes Merkmal die Anforderungen an die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich erfüllen kann.

Die Grundlage für die folgenden Gedankengänge ist das Verfahren zum Betreiben eines Bezirksliquids, das bereits von den Gebietsversammlungen in Pankow und in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde. Das habe ich unter http://loreenasworte.wordpress.com/2011/11/29/offene-elektronische-abstimmungen-in-liquid-feedback-wie-geht-es/ eingehender beschrieben.

Geheime Abstimmungen / Wahlcomputer / Entkopplung des Stimmgewichts von der Identität des Teilnehmers

Bei geheimen Abstimmungen wird diese Verknüpfung aufgehoben, das Modell der geheimen Abstimmung lässt sich im Netz nicht nachbilden, hierzu wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 ein entsprechendes Urteil gefällt, an dem meinerseits keine Zweifel bestehen. Geheime Abstimmungen sind im Netz nicht möglich, jeder Versuch, dies im Netz zu gewährleisten, führt zur Erstellung eines Wahlcomputers.

Es führt auch jeder Versuch, das abgegebene Stimmgewicht von der Identität des Teilnehmers zu entkoppeln dazu. In der von uns im Landesverband Berlin verwendeten Plattform Liquid Feedback haben wir das getan, wir haben das Stimmgewicht von der Identität des Mitglieds der Piratenpartei getrennt, in dem dieses System auf Basis von Pseudonymen eingeführt wurde. Somit ist eine  Verknüpfung des Teilnehmers mit einer realen Person für die Teilnehmer selbst nicht möglich. Daran ändert auch nicht die Möglichkeit etwas, dass man seinen eigenen bürgerlichen Namen angeben darf, denn auch diese Angabe ist nichts anderes als ein Pseudonym, da deren Wahrheitsgehalt bisher nicht in irgendeiner Weise kontrolliert wird.

Was heißt eindeutig, was heißt hinreichend bekannt?

Als eindeutig werden Merkmale bezeichnet, die einen direkten Bezug zu einer Person ermöglichen. Eindeutige Merkmale gibt es einige, aber welche davon sind hinreichend bekannt, so dass eine Überprüfung der Abstimmungen der Teilnehmer unter sich erfolgen kann?

Bekannte Pseudonyme / Pseudonyme die für ein System gewählt werden

Oft bekommt man zu hören, aber mein Pseudonym ist bekannter als mein Name, damit können die anderen mich zuordnen, so dass ich meinen bürgerlichen Namen nicht preisgeben brauche. Man überschätzt diesen Bekanntheitsgrad seines eigenen gewählten „Spitznamens“ sehr, der Bekanntheitsgrad ist begrenzt – eine Zuordnung lässt sich gerade für weniger aktive, neu hinzugezogene, neue Mitglieder nicht erreichen. Aber dieser selbst gewählte „Spitzname“ ist nicht eindeutig, die Bezeichnung kann von mehreren Personen genutzt werden, ohne dass ein Anspruch auf ein Recht zum Führen eines Pseudonyms im System besteht.

Eine weitere Idee ist, für die Teilnahme am System ein bekanntes oder unbekanntes Pseudonym zu benennen. Die Unmöglichkeit, ein unbekanntes Pseudonym einer realen Person zuzuordnen, ergibt sich von selbst, daher kann allein durch die Angabe eines Pseudonyms im System keine Überprüfbarkeit der offenen Abstimmungen im Netz gewährleistet werden. Es ist für die Teilnehmer nicht möglich, das Stimmgewicht der Teilnehmer mit einer realen Person in Verbindung zu bringen.

Es kam vor kurzem der Vorschlag auf, sich auf einer zur Akkreditierung im System anberaumten Versammlung mit bürgerlichen Namen und Pseudonym http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Muuhh  vorzustellen, allerdings nur das Pseudonym im System eintragen zu lassen. Gegen die Aufnahme von Ort und Zeitpunkt der Akkreditierung hat der Initiator des Vorschlages nichts, aber bereits die Mitgliedsnummer soll nicht ins System. Schwerwiegender ist, dass die auf der Versammlung erfolgte Vorstellung und somit die Information über die sich im Rahmen dieser Versammlung vorstellenden Teilnehmer des Systems sich auf die Teilnehmer der Versammlung beschränkt, somit liegt diese Information den Teilnehmer des Systems nicht vor, die sich zuvor im Rahmen einer anderen Versammlung akkreditiert haben, wie auch zukünftigen Teilnehmern des Systems nicht. Der Initiator erlaubt zwar das Anfertigen von Notizen während der Vorstellung aber nicht den Austausch dieser Informationen unter den Teilnehmern, wie sich auf der Diskussionsseite, auf der ich einige Fragen gestellt habe, nachlesen lässt. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Muuhh  (Bitte Nachtrag 2 am Ende des Beitrages beachten, Seite wurde korrigiert, Antworten ergänzt, der Austausch der Notizen von den Versammlungen durch die Teilnehmer ist lt. diesem Verfahren erlaubt.)

Man ist versucht, wenn der Austausch der Informationen erlaubt werden würde, dies als Kompromiss zu akzeptieren. Nur wäre dies das Vorgaukeln von Sicherheit, die es nicht gibt, da ändern auch keine zuvor bestimmten Verhaltensregeln etwas. Sobald eine Information öffentlich ist, findet sich direkt oder über Umwege ihren Weg, man kann sich nicht sicher sein, dass diese Information nur im Kreis der Teilnehmer bleibt und bei diesen Gedanken habe ich noch nicht mal die Möglichkeiten des Netzes in meine Überlegungen einbezogen.

Es ist von einer Liste die Rede, die über die erfolgten Zuordnungen Pseudonym / bürgerliche Namen angelegt werden soll, aber um die Richtigkeit der Liste prüfen zu können, muss man sich bei der Versammlungen entsprechende Notizen machen, vollständig oder Stichproben. Für dieser Art von Notizen könnte man Papier verwenden, Papier wird kopiert, weil die Information unter den Teilnehmern freigegeben wäre, je mehr neue Teilnehmer, desto mehr Papier, je mehr Papier desto höhere Verbreitung der Information. Dann bleibt irgendwo eine Liste liegen, fällt aus der Tasche etc. pp. die Möglichkeiten sind viel – und sie ist in der Öffentlichkeit. Wozu dann diese Umständlichkeit?

Im anderen Fall macht man die Notizen von vorn herein auf einem elektronischen Medium, und wenn es mittels Schreibprogramm ist, egal. Die Informationen werden unter den Teilnehmern per Mail etc. ausgetauscht, manchmal sendet man eine Mail an den falschen Empfänger und das Spiel hat den gleichen Ausgang.

Beides sagt mir eins, wenn man eine Information in der Öffentlichkeit eines Teilnehmerkreises offenbart, ist sie existent und kann nicht mehr in Stahlschränken oder gesicherten Dateien versteckt werden. Ich möchte den Teilnehmern nicht eine nicht existierende Sicherheit vorgaukeln, gerade weil man in der näheren Vergangenheit erleben konnte, dass selbst sehr private Informationen bewusst oder unbewusst den Weg ins Netz gefunden haben. Ich möchte den Teilnehmern des Systems das Bewusstsein geben, sich offen dafür zu entscheiden, eine Verknüpfung ihrer Person mit der politischen Ansicht zu zulassen. Ich gebe euch keine falsche Sicherheit, jeder von uns weiß, Systeme sind manipulierbar, warum sollte ich auch nur einem die Sicherheit geben, dass der auf einer Versammlung genannte Name nicht in die Öffentlichkeit kommt. Ich kann es nicht, und niemand sonst kann es.

Der andere Aspekt ist, dass eine Information die direkt nach der Akkreditierung der Versammlung ins Netz gestellt wird, anhand eigener Notizen geprüft werden kann und man dann mittels Nachfragen feststellen kann, ob die Auflistung fehlerhaft ist oder die eigenen Notizen.

 E-Mail-Adressen / Postleitzahlen / Mitgliedsnummern

Es gibt andere Vorschläge, die anstatt des Pseudonyms im System die Mailadresse, die PLZ, die Mitgliedsnummer einsetzen wollen, allein oder in Kombination. Auch hier sollen diese Angaben nur bei der Versammlung mit der realen Person in Verbindung gebracht werden, aber nicht im System. Bei allen Vorschlägen ist die Eigenschaft des hinreichenden Bekanntheitsgrades nicht gewährleistet, eine Eindeutigkeit zumindest bei zwei der drei genannten nicht.

Bevor mich jemand an Eindeutigkeit festnagelt, ja ich weiß, dass Personaldokumente, Mitgliedsausweise nicht unbedingt gültig sein müssen. Bürgerliche Namen sind eindeutig, können aber mehrfach vorkommen, in diesem Fall ist bereits eine Unterscheidung anhand der Mitgliedsnummer möglich, die man sowohl bei der Vorstellung als auch beim System angibt, man kann für diese Fälle, wenn sie vorkommen, Ergänzungsregelungen treffen, das würde in den Bereich der Entscheidungen fallen, die vom Landesvorstand für den Betrieb des Systems getroffen werden können, Ergänzungsmerkmale zu bestimmen, wenn sie erforderlich sind.

Was ist der bürgerliche Name?

Als bürgerlicher Name bezeichnet man die Angaben der bürgerlichen Regelungen im Namensrecht. Das betrifft Regelungen zum Geburtsnamen, zur Eheschließung, Ausnahmen zur Namensänderung etc. Mit anderen Worten den Namen, der in den Personaldokumenten zu finden ist, auch Vor- und Zuname / Vor- und Familienname genannt.

Da der bürgerlicher Name in unseren Personaldokumenten verzeichnet ist, begreift man in als eindeutiges Merkmal zu unserer Identität. Daher ist vorgesehen, diese Angabe im Rahmen der Vorstellung durch zwei gewählte Vertreter der Versammlung kontrollieren zu lassen und die Zuordnung des angegebenen bürgerlichen Namens mit der Mitgliedsnummer durch ein Vorstandsmitglied bestätigen zu lassen. Es ist die Angabe, die es ermöglicht, möglichst viele Verknüpfungen zur realen Person herzustellen.

Wie erreicht man, dass der bürgerliche Name hinreichend bekannt ist, selbst wenn man ihn im täglichen Leben nicht offen benutzt.  Im erwähnten Verfahren, stellen sich die Teilnehmer mit ihrem bürgerlichen Namen vor und ermöglichen somit den Teilnehmer der anberaumten Versammlung eine Zuordnung Name zur Person, in dem der bürgerliche Name durch den Teilnehmer unveränderbar in das hierzu in Liquid Feedback vorgesehene Identitätsfeld eingetragen wird, bleibt diese Zuordnung dauerhaft bestehen. Das wird dadurch unterstützt, dass der Ort und der Zeitpunkt der Akkreditierung im System mit erwähnt werden. So hat man bereits drei Merkmale, die zusammen zu einer Verknüpfung führen. Fehlt noch der Nachweis, dass man dem berechtigten Teilnehmerkreis angehört, in unserem Falle den Piraten des Landesverbandes Berlin, dafür wird bei der Vorstellung die Mitgliednummer genannt und von einem anwesenden Mitglied des Landesvorstand bestätigt, dass unter der benannten Mitgliedsnummer die genannte Person geführt wird. Da zuvor die Angaben der Identität mittels persönlichen Dokumenten durch zwei gewählte Mitglieder der Versammlung kontrolliert werden, ist auch die Verknüpfung der anwesenden Person mit dem angegebenen bürgerlichen Namen und somit mit der Mitgliedsnummer gegeben.

Um allen Teilnehmern des Systems und nicht nur den Teilnehmern der jeweiligen Versammlung ( es ist davon auszugehen, dass diese Akkreditierungsveranstaltungen regelmäßig stattfinden) die gleiche Information zur Verfügung zu stellen und somit die Überprüfbarkeit der Abstimmungen der Teilnehmer unter sich zu ermöglichen, werden diese Informationen für die Teilnehmer des Systems sichtbar im System eingestellt:

  • bürgerliche Name
  • Mitgliedsnummer
  • Ort der Vorstellung
  • Datum der Vorstellung

Es ist zu empfehlen, dass bei den Vorstellungen Notizen gemacht werden, um spätere Systemangaben überprüfen zu können und eventuelle Missverständnisse auszuschließen.

Warum muss die Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz gewährleistet werden und warum ist hierzu das Modell der namentlichen Abstimmungen erforderlich?

Offene Abstimmungen kennen wir aus dem realen Leben auf  Parteitagen und aus den Parlamenten, das sind Abstimmungen, bei denen mit Handzeichen und mit namentlichen Abstimmungen eine direkte Verknüpfung der abgegebenen Stimme mit der realen Person erfolgt.

Im Gegensatz zur Abstimmung im realen Leben wird die erfolgte Abstimmung der Teilnehmer nach Abschluss der Abstimmung im Netz grafisch oder bildlich dargestellt. Diese Darstellung ist nichts weiter als die Übersetzung des Ergebnisses der Abstimmung, die durch das Stimmgewicht der Teilnehmer erfolgt ist.

Nimmt man diese Darstellung, wie sie momentan auf der Plattform Liquid Feedback zu finden ist, dann werden momentan die Teilnehmer mit ihren selbst gewählten Benutzernamen (Pseudonymen) mit oder ohne zugeordnetes Bildchen mit

  •  grünem Daumen nach oben bei Zustimmung
  • rotem Daumen nach unten bei Ablehnung
  • gelbem Punkt bei Enthaltung

dargestellt. Delegationen sind durch Zahlen verzeichnet, wenn man diese anklickt gibt es mehr Bildchen von Teilnehmern. Man ist versucht, diese Darstellung mit der offenen Abstimmung mit Handzeichen zu vergleichen, in gewisser Weise ist sie dies auch, aber mit zwei gewaltigen Unterschieden:

  • Die Teilnehmer sind nicht einer realen Person zuzuordnen, sie sind ein Abbild einer Information
  • Man kann nicht ausschließen, dass eine reale Person selbst mittels mehrerer Teilnehmeraccounts an der Abstimmung teilnimmt.

Was in der Realität einfach ist, man sieht, das reale Menschen einen Stimmzettel hochhalten oder auch sich enthalten, sie sind physisch anwesend, wie auch auffällt, wenn eine Person mehrere Stimmzettel hochhalten würde, ist bei offenen Abstimmungen im Netz nicht möglich. Die Informationen in der Realität werden von uns visuell schnell aufgenommen und verarbeitet und wenn jemand einer Pappfigur einen Stimmzettel verpassen würde bzw. wenn jemand mehr als einen Stimmzettel hochhalten würde, es würde uns auffallen. Protest vorausgesagt – Im elektronischen System, das uns nur die bildhafte Übersetzung des Abstimmungsergebnisses zeigt, fallen diese Aspekte nicht auf, daher ist um die Überprüfbarkeit der Ergebnisse unter den Teilnehmern an sich zu erreichen, ein Mehraufwand erforderlich.

Die Aufgabe ist, die Verknüpfung des Stimmgewichts des Teilnehmers mit der realen Person, die teilnahmeberechtigt ist, zu erreichen. Um sicher zu stellen:

  • die Teilnehmer der Abstimmung sind jeweils eine reale Person
  • eine reale Person hat nicht mehr als eine Stimme abgegeben

Das ist möglich, in dem man das hinreichend bekannte, eindeutige Merkmal mit weiteren Merkmalen verknüpft und diese Informationen mit dem Teilnehmer des Systems sichtbar für alle Teilnehmer des Systems verknüpft. Ich habe mir Mühe gegeben, zu erklären, weshalb ich dafür nur den bürgerlichen Namen, der auch gern als Klarname bezeichnet wird, für diese Aufgabe als Lösung betrachte, ich habe keine andere Lösung, es gibt viele Vorschläge, doch sie scheitern entweder am hinreichend bekannten, eindeutigen Merkmal, der fehlenden Verknüpfung des Stimmgewichts des Teilnehmers mit der realen Person oder an der Tatsache, dass man versucht, die Informationen nur einem sehr begrenzten Kreis von Personen zugänglich zu machen. Alles erfüllt nicht die Voraussetzungen, dass man von einer Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz der Teilnehmer unter sich ausgehen kann.

Es reicht nicht, die Information zu hinterlegen, so dass sich die Teilnehmer erst bei Verdacht bei Landesvorstand, Admins oder sonst wem melden, um eine Überprüfung vorzunehmen, die Information über die Verknüpfung der Teilnehmer mit den realen Personen muss jederzeit für die Teilnehmer zur Verfügung stehen, damit sie jederzeit die Überprüfung vornehmen können und mit wenigen Schritten, den Teilnehmer einer realen Person zuordnen können.

Praktische Gründe: Es ist bereits eine Hürde, sich zum Vorstand oder Person X aufzumachen, um eine Informationsliste einzusehen. Es ist bereits eine Hürde, hierfür Wegstrecken zurückzulegen oder bestimmte Zeiten einzuhalten. Es ist für die Verantwortlichen nicht zumutbar, ständig für diese Information zur Verfügung zu stehen. Diese Hürden führen dazu, dass Überprüfungen nicht vorgenommen werden, weil sie einen hohen Aufwand bedeuten, den man selbst im Verdachtsfall nicht ohne weiteres auf sich nimmt.

Im Vordergrund dieser Art der Überprüfung der Ergebnisse steht, dass man Teilnehmer realen Personen zuordnen kann und überprüfen kann, ob eine reale Person mehrere Teilnehmeraccounts besitzt und somit mehrere Stimmen abgegeben hat. Im Vordergrund steht somit die Überprüfung, ob eine Manipulation am Ergebnis vorgenommen wurde, in dem sogenannte Sockenpuppen genutzt werden.

Der Nebeneffekt ist es, dass – soweit man Teilnehmer des Systems als reale Personen kennt bzw. deren Stimmverhalten – man sie auf fragwürdige Abstimmungen ansprechen kann, die nicht zu ihrer sonstigen Einstellung passen. Ich betone Nebeneffekt, da dies von vielen Faktoren abhängt, man muss die Person kennen, ihr Stimmverhalten beobachtet haben und die Person muss auch zu einer Kommunikation und somit Feedback bereit sein.

Ich würde dafür plädieren, im Falle X das Stimmgewicht zu berichtigen, Bedienungsfehler können vorkommen, sind nicht ausgeschlossen. Sollte der Verdacht einer Manipulation auftauchen, kann man zusätzliche Vorkehrungen treffen.

Die Verknüpfung der politischen Meinung mit der realen Person des Mitglieds der Piratenpartei

Im Landesverband Berlin ist Liquid Democracy unter § 11 in unserer Satzung fest als Mittel zur Willensbildung verankert. Ich bin da nicht umfassend informiert, ich gehe davon aus, dass diese Regelung in der Piratenpartei Deutschland einmalig ist und sie auf keinen anderen Landesverband sonst zutrifft. Sollte sich das zwischenzeitlich geändert haben, würde es mich freuen. Diese Regelung ist auch nicht in der Bundessatzung anzutreffen, für den Einsatz der Plattform auf Grundlage der Software Liquid Feedback gibt es Beschlüsse von Parteitagen, die Satzung wurde bisher nicht angepasst.

Aufgabe von Parteien ist es, die politische Willensbildung des Volkes zu beeinflussen, hierzu sind eigene Ziele zu definieren. Die Definition dieser Ziele erfolgt durch die innerparteiliche Willensbildung, die als Aufgabe der Partei angesehen wird. Die Piratenpartei geht andere Wege in der innerparteilichen Willensbildung, es gibt bei uns keine festen Zuständigkeiten, sondern Gruppen, die auf Beauftragung tätig werden bzw. sich freiwillig für ein Thema treffen, ein Alleinstellungsanspruch an einer thematischen und organisatorischen Aufgabe durch eine Gruppe wird weitgehend ausgeschlossen. Die Art und Weise wie wir Politik machen wollen, in dem wir nicht nur sagen, wir wollen alle Mitglieder (die dies möchten und das freiwillig) einbinden, sondern es auch versuchen, tatsächlich umzusetzen ist einzigartig. Darüber hinaus die direkte Einbindung von Nichtmitgliedern in die politische Willensbildung auch, obwohl diese sicherlich noch ausbaufähig ist.

Wir machen Politik im Netz, wir vernetzen uns, um gemeinsam Aufgaben zu bewältigen, soweit ein Treffen weder per Chat, Skype noch in der Realität möglich ist, benutzen wir dafür Plattformen, auf denen wir uns unabhängig von Zeit und Raum treffen und gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Diese Art der politischen Willensbildung ist neu für sehr viele in unserem Staat, auch wenn sie für uns selbstverständlich ist, geworden ist bzw. es bereits seit Jahren war. Die Möglichkeit über das Netz zu gemeinsamen Positionen zu kommen, wird nicht nur in unserer Partei ausprobiert, andere Parteien haben Modelle gestartet, allerdings begrenzt in Thematik bzw. der Zeit. Wir arbeiten seit Anfang 2010 gemeinsam auf der Landesebene auf einer Plattform, die wir für die Umsetzung von Liquid Democracy lt. § 11 unserer Landessatzung eingerichtet haben, wir haben Ergebnisse produziert, diese Ergebnisse hatten erheblichen Einfluss auf programmatische und organisatorische Entscheidungen unserer Partei, ich erinnere da an die Erstellung des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms und der Tatsache, dass sich der Landesvorstand an den Ergebnissen von Initiativen dieser Plattform orientiert.

Wir nutzen diese Plattform zur innerparteilichen Willensbildung und erfüllen hiermit Aufgaben, die im Parteiengesetz formuliert werden.

Warum diese lange und breite Erklärung, hierzu möchte ich die Aufmerksamkeit auf  BSDG § 28, Abs. 9 lenken:

 Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten. Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend.

Für die Vollständigkeit – BDSG § 3, Abs.

 (9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Hierbei kommt es mir auf die Formulierung, … soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist… an. Wir haben im Landesverband Berlin Liquid Democracy als ein Mittel zur Willensbildung in unsere Satzung aufgenommen. Die Willensbildung ist Aufgabe der Piratenpartei im Sinne des Parteiengesetzes. Wir haben im Landesverband bereits bewiesen, was mit unserer Plattform zur Willensbildung möglich ist, angefangen vom Grundsatz- und Wahlprogramm über Entscheidungen zum Verfahren bei der Kandidatenwahl, über die Gestaltung des Wahlkampfes, Aufrufe zu Demonstrationen bis hin zu reinen organisatorischen Fragen bis letztendlich zu Satzungsänderungsfragen. Die Plattform, die wir auf Grundlage der Software Liquid Feedback betreiben hat nicht nur einen erheblichen Einfluss auf die politische Willensbildung in 2010/2011 sondern ist bereits zu einem festen Bestandteil der Willensbildung in unserem Landesverband geworden. Fragt euch doch mal, was wir machen würden, wenn wir von einem Tag auf den anderen auf diese Plattform verzichten müssten. Ich kann mir das gar nicht vorstellen.

Die Bestrebungen in unserem Landesverband gehen nicht zum Verzicht auf diese Plattform, sondern wir wollen die Nutzung von Liquid Democracy ausbauen. Ob dies nun auf Bezirksebene erfolgt, um die Bezirkspolitik programmatisch ähnlich wie im Landesverband zu gestalten und den Verordneten entsprechende Empfehlungen zu geben oder ob es die Tatsache ist, dass wir über Wege und Möglichkeiten nachdenken, wie wir die Aufgaben, die durch den Wahlsieg an Piraten unseres Landesverbandes herangetragen wurden, gemeinsam lösen können. Nicht nur die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat Liquid Democracy in ihre Satzung aufgenommen, einige der Piratenfraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen haben dies auch getan. Wir wollen auch diese Interaktion zwischen den Piraten unseres Landesverbandes, den Verordneten und den Abgeordneten gestalten. Geht in die Crews, fragt die Piraten, sie möchten Einfluss auf die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus als auch in den Bezirksverordnetenversammlungen nehmen. Fragt in den Fraktionen nach, sie möchten die Piraten des Landesverbandes befragen, um sich bei anstehenden Entscheidungen orientieren zu können bzw. Empfehlungen der Piraten des Landesverbandes zu beachten.

Liquid Democracy ist für unsere Tätigkeit als Piratenpartei Deutschland Berlin ein erforderliches Instrument geworden, das wir ansatzweise mit der Plattform auf Grundlage der Software Liquid Feedback umgesetzt haben. Man kann durchaus behaupten, dass auch ohne diese Plattform die Willensbildung möglich ist, aber dann würden wir gegen unsere Satzung handeln und wären wir dann noch Piraten, wenn wir zu althergebrachten Mitteln, wie Arbeitskreisen, Landesgruppen etc. zurückkehren würden, wie dies in anderen, den sogenannten etablierten Parteien der Fall ist. Daher ist für mich Liquid Feedback untrennbar mit meinem Dasein als Pirat im Landesverband verbunden, ich sehe es für die Tätigkeit unserer Partei als erforderlich an und ich weiß, ich bin damit nicht allein.

Bei dieser Frage wird gerne die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten aus Berlin zum Liquid Feedback zitiert. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f6/DSB_Berlin_zu_LQFB.pdf

Diese Stellungnahme bezog sich auf den Betrieb von Liquid Feedback auf der Bundesebene, dieser Betrieb ist aufgrund von Beschlüssen auf Bundesparteitagen erfolgt, hierzu gibt es noch keine satzungsrechtliche Grundlage – wie ich anfangs schon erwähnt hatte. Die Situation ist anders, wir haben ein Bekenntnis im Landesverband Berlin dazu, dass wir Liquid Democracy für die Willensbildung nutzen wollen und wir nutzen Ansätze davon bereits, wie erwähnt und das erfolgreich seit 2 Jahren.

In wieweit das System von der Öffentlichkeit einsichtbar ist, wird sich durch das Einstellen des bürgerlichen Namens im System, nur für die Teilnehmer sichtbar, nicht ändern. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir hierzu entsprechende Beschlüsse treffen, diese liegen bisher nicht vor. Das heißt, mit der Gewährleistung der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen ändert sich vorläufig die Art der Information, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, nicht.

Bei all dem sollten wir auch darüber nachdenken, dass diese, unsere Form von Politik mittels Vernetzung für uns selbstverständlich ist, aber für Politiker anderer Parteien ein Buch mit sieben Siegeln. Gleiches gilt für die Rechtssprechung, dieser Fall von Willensbildung mittels einer Plattform auf im Netz auf der Grundlage einer satzungsmäßigen Festlegung auf Liquid Democracy ist einzigartig, so dass keine tatsächlichen Vergleichsfälle vorliegen.

Es ist in jedem Falle eine politische Entscheidung, ob wir unsere Plattform, die wir lt. Satzung für die Willensbildung nutzen, so betreiben wollen, dass die Überprüfbarkeit der Abstimmungen für die Teilnehmer des System unter sich möglich wird und wir so zumindest Manipulationsvorwürfe hinsichtlich unberechtigter Teilnahme entkräften können.

Andere Vorschläge und Varianten

 In den letzten Tagen sind die Aktivitäten hinsichtlich von Alternativen zu meinem Satzungsänderungsantrag https://lqpp.de/be/initiative/show/1470.html „Ergänzung Satzung § 11 – Überprüfung von Abstimmungen durch die Teilnehmer des Liquid Democracy Systems –  Namentliche Abstimmungen“ verstärkt, ausgelöst durch die Diskussion, die wir seit Beginn des Starts von Liquid Feedback in unserem Landesverband verdrängt und auf St. Nimmerlein verschoben haben. Jetzt kurz bevor die Abstimmung über die Satzungsanträge erfolgt, die ersten Bezirke bereits mit Varianten einer Plattform am Start stehen, die die gewünschte Überprüfbarkeit der Abstimmungen ermöglichen, bricht Hektik aus und auch weil in knapp 20 Tagen die Landesmitgliederversammlung ist.

Zum Vorschlag zur Abänderung des Verfahrens zur Akkreditierung habe ich bereits etwas am Anfang des Beitrages geschrieben daher möchte ich mich auf 2 Alternativen in Liquid Feedback und einen Blogbeitrag beschränken.

A – https://lqpp.de/be/initiative/show/1477.html – Ergänzung von § 11 – Für ein datenschutzfreundliches, verlässliches Liquid Feedback

Der Titel verspricht mehr als die Initiative hält, während man dem Punkt g) noch zustimmen kann, wirft der Punkt h) Fragen auf, die nicht beantwortet werden. Wenn man das Stimmgewicht des Teilnehmers mittels Pseudonym von der realen Person entkoppelt, wie soll die Zusammenführung wieder möglich sein? Wenn man sich für ein Verfahren entscheiden sollte, in dem bei der Vorstellung bürgerlicher Name und Pseudonym genannt werden, die Überprüfung der Mitgliedschaft durch die Mitgliedsnummer erfolgt, stehen diese Informationen nur einem Teil der Teilnehmer, denen, die an der Versammlung teilgenommen haben zur Verfügung. Es wird auch nicht erwähnt, welches eindeutige, hinreichend bekannte Merkmal in das System eingetragen werden soll, die Erfüllung von g) durch die Bestimmung lt. h) ist daher mehr als fraglich.

Man soll ja über Begründungen nicht abstimmen, aber diese hat es in sich, zum einen wird gesagt, Liquid Feedback wäre wichtig für die Partei, man würde andere von der Nutzung abschrecken. Ich bin der Ansicht, dass man durch Aufklärung zu den Hintergründen der Erforderlichkeit der Umsetzung einer Überprüfung von offenen Abstimmungen im Netz und zur Bedeutung von Liquid Feedback in Verbindung mit einer Erhöhung der Manipulationssicherheit mehr erreicht, als mit der Keule der Abschreckung zu kommen, genau das mache ich seit ein paar Monaten. Ebenso wird die Behauptung in den Raum gestellt, dass die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Systems nicht gegeben ist, aber es wird nicht begründet, wie gesagt die Stellungnahme des BDSG bezog sich einerseits auf das Bundesliquid und andererseits hat sich die Nutzung der Plattform gerade durch die Verantwortung der Piratenfraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen erhöht. Unsere Ergebnisse der Initiativen aus unserer Plattform haben nicht nur innerparteiliche Auswirkungen, sondern sie wirken auf politische Entscheidungen, die die Bezirke und die gesamte Stadt betreffen. Daher ist es meines Erachtens nicht hinnehmbar, dass wir uns auf diese Ergebnisse wegen mangelnder Überprüfbarkeit nicht berufen können. Uns können Manipulationen vorgeworfen werden und wir sind nicht in der Lage diese zu entkräften.

Und zum Schluss wird mit Verbot und Ordnungsgeld gedroht, die ganze Initiative ist eine einzige Drohung, wenn ihr auf Pseudonyme verzichtet, werdet ihr untergehen. Das komische daran ist, dass es diese Diskussion bei der Einführung von Liquid Feedback mit Pseudonymen ebenfalls gab. Damals hieß es, wenn ihr ein System betreibt, selbst mit Pseudonymen, dass Rückschlüsse auf die politischen Ansichten des Einzelnen (unter den Teilnehmern) zulassen oder dass die Möglichkeit von Datenbankdumps zur Überprüfung ermöglicht, werdet ihr untergehen. Wir sind nicht untergegangen.

Ich hatte letzten Montag mit dem Initiator ein Gespräch in einem Lokal mit noch weiteren, dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass jede direkte Verknüpfung des Stimmgewichts des Teilnehmers zur realen Person unerwünscht ist, diese nicht jedem Teilnehmer zur Verfügung stehen sollte, sondern nur auf Anforderung, weil man den Institutionen wie Mitgliederverwaltung und Admins schließlich vertrauen können müsse.

B – https://lqpp.de/be/initiative/show/1476.html Meinungsbild: Ergänzung Satzung § 11 – Namentliche Abstimmungen – “Klarnamenspflicht

Man könnte sagen, dass in der Initiative nichts anderes gefordert wird, als in meiner. Aber es wird keine Bestimmung für die Eintragung von bürgerlichen Namen, Rufnamen und Mitgliedsnummer in g) benannt, in h) werden Verfahren erwähnt, aber nicht auf was diese sich beziehen. Dennoch verstehe ich nicht, warum diese Initiative den Untertitel Klarnamenspflicht trägt, wenn der Bezug nicht im Antragstext erläutert wird.

In der Initiative wird weiterhin geäußert, dass die Ausgestaltung des Systems allein von der Landesmitgliederversammlung erfolgen kann, in meiner Initiative und der anderen hat auch der Landesvorstand das Recht. Man stelle sich vor, für jede Änderung eines Regelwerkes, für jedes neues Regelwerk, für jede Änderungen der Instanz ob nun in technischer, organisatorischer oder rechtlicher Sicht, wird ein Beschluss der Landesmitgliederversammlung benötigt. Ich glaube nicht, dass es dem Initiator bewusst war.

Dem Initiator ist jedoch durchaus bewusst, dass der Antragstext nicht so richtig zur Begründung passt. Lt. Begründung hält der Initiator die Verwendung von Klarnamen zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee, da kann man sich schon fragen, warum er sie dann fordert?

Zu den Punkten, mäßige Beteiligung. Dem Initiator ist wie mir bewusst, dass längst noch nicht alle Neumitglieder einen Zugang zum System erhalten haben, daher ist der Zustrom neuer Mitglieder gering. Die andere Seite ist, dass viele, derer, die in Verantwortung als Verordnete und Abgeordnete stehen, nicht mehr so viel Zeit mit dem System verbringen, wie das vor dem 18.09.2011 der Fall war. Verständlich einerseits, weil wir uns erst zurechtfinden müssen, in den vorhandenen Strukturen und uns neu organisieren müssen. Ich hoffe, es ändert sich wieder, gerade wenn Empfehlungen zwischen Piraten des Landesverbandes und den Verordneten, Abgeordneten ausgetauscht werden.

Auf freiwilliger Basis bereits viele mit Klarnamen – das war mal so, aber das hat sich längst im Landesverband geändert, es sind mehr, die nicht zuzuordnen sind. Selbst wenn dort ein Klarname steht, ich kann mich auch Maria Müller nennen, bin ich es dann? Wie erwähnt, es besteht keine Kontrolle der angegebenen Klarnamen, weil keine Verknüpfung zur realen Person erfolgt, wie diese z.B. durch die Eintragung des bürgerlichen Namens (vom Teilnehmer nicht veränderlich) mit Mitgliedsnummer und Datum und Ort der Vorstellung wäre.

Das Argument des Ausschlusses von anderen Piraten, die die Klarnamen ablehnen. Wurde auch nur einmal darüber nachgedacht, wie viel Piraten diesen de-facto-Wahlcomputer jetzt nicht nutzen, wurde einmal darüber nachgedacht, wie viel Piraten, das System nicht mehr nutzen würden, wenn man sich dafür entscheidet, es weiter als de-facto-Wahlcomputer zu betreiben? Schließt man diese dann nicht aus?

Der Eindruck bleibt, dass man aufgrund der mangelnden Unterstützung der Initiative begründen möchte, dass man keine Klarnamen möchte. Eine Rechnung, die nicht aufgehen wird, da die Initiative in sich nicht schlüssig ist und andere Argumente gegen die Zustimmung sprechen.

C – Blogbeitrag – PLZ – Mitgliedsnummer – Zugangsschlüssel

Im Beitrag http://etiennex.wordpress.com/2012/02/03/uberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-offene-elektronische-abstimmung/ (das Design des Blogs ist dem meinen ähnlich, aber er ist es nicht ..) wird vorgeschlagen, dass man sich mittels PLZ und Mitgliedsnummer registriert, also schon mal nicht vorstellt, dementsprechend sind diese Informationen nur demjenigen bekannt, der die Registrierung vornimmt.

* PLZ ist weder ein eindeutiges, noch ein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, um eine Verknüpfung mit einer Person zu ermöglichen.

* Die Mitgliedsnummer ist ein eindeutige, aber kein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, um eine Verknüpfung mit einer Person zu ermöglichen.

Mittels dieser Registrierung soll der Teilnehmer einen Zugangsschlüssel erhalten, der einmalig nutzbar ist und mit dem er sich unter Angabe der PLZ und Mitgliedsnummer anmelden kann.

* Ein Zugangsschlüssel ist kein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, um eine Zuordnung zu einer realen Person zu ermöglichen.

Ob dieser Zugangsschlüssel eindeutig ist oder nicht, kann weder der Teilnehmer der ihn erhält, noch die anderen Teilnehmer wissen. Man verlässt sich hierbei auf Wissen Dritter, das heißt einer begrenzten Gruppe, das nicht allen Teilnehmer des Systems zur Verfügung steht.

Im Blogbeitrag wird behauptet, dass wenn man die Mitgliedsnummer und PLZ anstatt des bürgerlichen Namen und der Mitgliedsnummer bei der Akkreditierung angibt, so wie das in den von mir anfangs erwähnten Verfahren zur Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz ist, die gleiche Überprüfbarkeit gewährleisten. Ich möchte hier die Frage stellen, auf wie viele Personen das Identifikationsmerkmal PLZ zutrifft und auf wie viele das Merkmal des bürgerlichen Namens. Es kann bei bürgerlichen Namen zu Überschneidungen kommen, aber die Überschneidungen bei der PLZ sind bedeutend höher, dazu kommt wie erwähnt, PLZ ist weder ein eindeutiges noch ein hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal.

Eine Überprüfung – so  der Blogbetreiber – ist nur mit Einschaltung Dritter, eben der Mitgliederverwaltung, somit des Landesvorstandes möglich. Die Anforderungen an die Überprüfung von offenen elektronischen Abstimmungen im Netz werden nicht eingehalten, der Blogbetreiber hält sie für nicht erforderlich, weil sonst eine soziale Kontrolle erfolgen würde.

Auch dieses Argument ist mir oft begegnet in den letzten zwei Jahren, ich kann nur sagen, dass Liquid Feedback bestehende soziale Verbindungen innerhalb des Landesverbandes bereits heute abbildet. Und ich kann beim besten Willen nichts Negatives daran entdecken. Diese sozialen Verbindungen existieren, ob mit oder ohne Netz. Ich finde es positiv, dass diese Verbindungen sichtbar werden, sie existieren.

Zum Ende wird vorgeworfen, mit der Verwendung von bürgerlichen Namen könne man Manipulationen noch erhöhen, weil man dann behaupten kann, dass die eigene Stimme falsch gezählt wird. Dies zu korrigieren hält man dann für das Ende des Systems, nein ist es nicht, wenn man z.B. Einspruchsfristen einrichtet, die sich beispielsweise nach den Regelwerken richten.  Bei Wiederholungsfällen oder Häufungen kann man weitere Maßnahmen ergreifen, um festzustellen, ob es sich um Behauptungen, Fehlbedienungen oder Fehlfunktionen handelt.

Das Ergebnis ist das, was der Teilnehmer des Systems letztendlich mit der Abgabe seiner Stimme bezwecken wollte. Fehler passieren jedem, Bedienungsfehler auch.

Schlusswort

Ich habe wie anfangs erwähnt, die letzten Monate versucht, zu erklären, was wir mit unserer Plattform auf der Grundlage der Software Liquid Feedback falsch gemacht haben, verdrängt haben, was wir klären müssen. Ich habe mit dieser Diskussion bewusst bereits im November angefangen, weil mir bewusst war, dass es wichtig ist, sie zu führen und sie nicht weiter zu verdrängen.

Ich werde auf jeden Fall  den Satzungsänderungsantrag https://lqpp.de/be/initiative/show/1470.html Ergänzung Satzung § 11 – Überprüfung von Abstimmungen durch die Teilnehmer des Liquid Democracy Systems Namentliche Abstimmungen auf der nächsten LMV stellen, da ich bereits Mitstreiter gefunden habe, werden diese Anträge auch im Falle meiner Abwesenheit (durch was auch immer – Erkältung z.B.) gestellt. Er wird gestellt, ihr werdet euch damit auseinandersetzen müssen. Ich werde nur noch geringfügige Änderungen vornehmen und diese mit den Mitantragstellern abstimmen.

Wer meine Satzungsänderungsanträge für das Ende der Welt, der Piratenpartei oder des Landesverbandes, für Verrat am Datenschutz, für Verrat am Grundgesetz, für Rechtsbeugung,  etc. hält, darf es. Man darf dann auch selbst Satzungsänderungsanträge stellen, ich werde nicht bei Positionen, die ich nicht teile, Arbeit investieren.

Es war in letzter Zeit nicht leicht, alles zu ertragen. Es ist nicht leicht zu ertragen, dass man nicht meine Ansicht kritisiert, sondern die von mir vertretende Ansicht mit mir gleichsetzt. Ich bin Pirat mit Leib und Seele und daher verletzten mit Vorwürfe, die mir die Schaffung eines Überwachungsstaates, den Verrat an der Piratenpartei und am Grundgesetz unterstellen. Das war leider die letzten Tage verstärkt der Fall, die Gleichsetzung mit Orwells Werk 1984 und die Gleichsetzung mit Überwachung á la Stasi nehme ich persönlich, sehr persönlich, aus Gründen. Seltsamerweise kommen diese Vorwürfe, wenn die Argumente ausgehen.

Ich hatte die letzten Wochen das Gefühl gegen Wände zu schreiben, das lag auch daran, da ich der menschlichen Eigenschaft verfallen bin, Negatives eher zu bemerken, als Positives. Es gab auch Positives, andere Piraten, die mich unterstützt haben, die mir das Gefühl gegeben haben, nicht allein zu sein. Manchmal war es ein Gespräch, ein Treffen, manchmal nur ein Tweet, der mich wieder aufgebaut hat. Aufzählungen gibt es keine, weil ich jemanden vergessen würde und das wäre ungerecht.

Das alles, diese ganzen Texte, die Erklärungen wären für mich nicht möglich gewesen, wenn ich nicht die Möglichkeit gehabt hätte, den Entwicklern von Liquid Feedback Fragen zu stellen, die mir beantwortet wurden. Stets habe ich den Hinweis erhalten, dass die eigentliche Entscheidung die Piraten selbst treffen müssen, sie hierbei nicht helfen können, da es keine technische Lösung ist, in welcher Form man das System betreibt. Es ist eine politische Entscheidung, wie wollen wir das Mittel zur Willensbildung lt. § 11 unserer Satzung nutzen, warum wollen wir es nutzen, mit welchem Ziel? Wie wollen wir Politik machen, welche Prozesse setzen wir um, um den eigenen Anforderungen gerecht zu werden. Aus diesem Grunde sind irgendwelche Gedanken, ich würde, wäre instrumentalisiert worden, nicht zutreffend. Ich kann selbst denken, soll vorkommen.

Ich bitte im Vorfeld um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Frage umgehend antworten werde, vielleicht sucht man die Antwort auch erst selbst. Wenn zu dem Beitrag Kommentare kommen sollten, werde ich diese frei schalten und beantworten, wenn ich die Zeit dafür habe. Ich habe sehr viel Zeit in dieses Thema investiert und werde die nächste Woche und vielleicht auch die darauffolgende meine Onlineaktivität auf berufliche Dinge und persönliche Dinge beschränken, während der Abstimmungsphase werde ich mir die Freiheit erlauben, um Zustimmung zu bitten.

Ansonsten werde ich mich in der nächsten Zeit etwas zurück ziehen, zwei Blogbeiträge  schreiben, per Mail und Twitter nur bedingt Fragen beantworten.

.. wie immer Danke wer bis hierher durchgehalten hat.

Nachtrag: 

Im Titel heißt es, dass namentliche Abstimmungen auch ein Weg zu mehr Beteiligung sind. Dies erscheint vielleicht manchem auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Die Begründung hierzu ist relativ leicht, wenn wir mit unserer Plattform zur Willensbildung überprüfbare Ergebnisse ermöglichen, haben diese Bedeutung, je mehr Bedeutung eine Plattform, je mehr sie zu tatsächlichen Ergebnissen führt, je mehr sie die Möglichkeit gibt, sich wirksam zu beteiligen, desto größer ist das Interesse an ihr. Wenn die Ergebnisse umstritten sind, so dass sie keine oder eine geringe Wirkung erzielen, wird die Beteiligung sinken, da kein Sinn der Beteiligung erkannt werden kann. Am Ende steht immer die Frage, wozu wir das Ganze machen und zu welchen tatsächlichen Ergebnissen wir kommen.

Nachtrag 2: 

Nach einer kleinen Twitter-Diskussion wurde die von mir erwähnte Diskussionsseite geändert: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Muuhh – Es wurde nun klar gestellt, dass die Teilnehmer unter sich die Aufzeichnungen von den Versammlungen tauschen und zusammen verwenden können.  Damit ist ein Punkt meiner Kritik hinfällig. Die auf der Versammlung aufgestellten Listen sind jedoch nach wie vor nur einzusehen und nicht frei verfügbar, daher stimme ich dem Verfahren nach wie vor nicht zu, die anderen Punkte meiner Kritik bleiben erhalten.

10 thoughts on “Namentliche Abstimmungen der Weg zu überprüfbaren Ergebnissen und mehr Beteiligung

  1. Pingback: die ennomane » Blog Archive » Dr. Liquid oder wie ich lernte das Feedback zu lieben

  2. Man stellt eine Behauptung auf, eine These, um seine Position zu verteidigen, diese Verhaltensweise ist mir nicht fremd. Dabei stellt man die Elemente, die die eigene These verteidigen, in den Vordergrund. Die Software, auf deren Grundlage sowohl das Berliner Liquid und das Bundesliquid eingerichtet wurden, ist gleich, damit hört es auch schon auf.

    Während das Bundesliquid mittels einer Clearingstelle betrieben wird, verfügt das Berliner System darüber nicht. Während das Bundesliquid auf zwei Beschlüssen eines Bundesparteitages zurückzuführen ist und weitere Rahmenbedingungen durch den Bundesvorstand festgelegt wurden, wurde die Berliner Plattform auf Grundlage einer Satzungsbestimmung eingerichtet, dass die Willensbildung mittels Liquid Democracy vorsieht. Das heißt in Berlin wurde mittels Satzungsänderung auf einer Landesmitgliederversammlung – höchstes Organ – festgelegt, eine Möglichkeit zur Willensbildung über Liquid Democracy einzurichten.

    Hinzu kommt, dass die Berliner Plattform nachweisbar einen höheren Einfluss auf Programmatik und organisatorische Entscheidungen hat, im Vergleich zum Bundesliquid. Die Piraten im Landesverband haben nicht nur das System akzeptiert, sondern auch die Ergebnisse als Empfehlungen betrachtet, was auch dazu führt, dass in mehreren Satzungen von Fraktionen wiederum Liquid Democracy verankert ist und eine der Entscheidungsgrundlagen die mit dem Prinzip Liquid Democracy betriebene Plattform ist.

    Das System hat sich etabliert, es wird zur Willensbildung genutzt und es ist lt. Satzung eine Möglichkeit der Willensbildung. Daneben findet die Willensbildung in realen Treffen, ob Crew- oder Squadtreffen, ohne dass diese satzungsrechtlich erwähnt werden bzw. auf Gebiets- und Landesmitgliederversammlungen statt. Man kann theoretisch selbst das Wiki dafür nutzen. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen wichtigen Aspekt erkannt, die Freiwilligkeit.

    Es ist nicht beabsichtigt, mittels diesen Anträgen, das freie Mandat der Abgeordneten aufzuheben, es ist beabsichtigt, die Überprüfbarkeit der elektronischen Abstimmungen im Netz zu gewährleisten, um die Manipulationssicherheit zu erhöhen. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Ergebnisse der Plattform die Programmatik und die Organisation unseres Landesverbandes einen nicht bestreitbaren, hohen, innerparteilichen Einfluss. Dieser Einfluss, dieses Mittel wird verschwinden, wenn wir diese Überprüfbarkeit nicht ermöglichen.

    Wir machen uns lächerlich, dass wir lieber auf einen de-facto-Wahlcomputer benutzen, statt Verantwortung für eigene Entscheidungen zu übernehmen. Man möchte Einfluss auf die Politik innerparteilich, auf das Abgeordnetenhaus, auf die Bezirksverordnetenversammlungen ausüben, man gründet Squads und möchte direkten Einfluss ausüben, aber man will keine Verantwortung dafür.

    Man kann viel spekulieren, aber das bringt nichts, jede Entscheidung im Rechtswesen wird komplizierter, desto mehr Fakten zu beachten sind, desto mehr „Vereinbarungen“ getroffen wurden, ich denke, dass das jedem Mitglied des Squad Juristen klar ist, dir auch. Du kannst also weiterhin versuchen, die Glaskugel zu deuten, ich verlasse mich dann auf eine Bewertung, die die Berliner Plattform bewertet in Verbindungen mit den Grundlagen und der zwischen den Mitgliedern getroffenen Vereinbarungen.

    Auch dir geht es nicht um die Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen im Netz sondern um die Verhinderung von der Verwendung von bürgerlichen Namen.

  3. Ich finde es gut, dass hier eine Diskussion zu den verschiedenen Anträgen kommt. Eigentlich sind dafür ja die Diskussionsseiten da, aber die werden anscheinend aus Gründen gemieden.
    Auch ein paar Anmerkungen von mir zu der Ini:
    Der Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten (DSB) folgt aus einer Auslegung von § 15 Abs. 3 ParteienG und dem von Dir zitierten § 28 Abs. 9 BDSG. Das Bundesliquid ist in wesentlichen Teilen identisch mit dem Berliner Liquid, das Berliner Liquid muss sich an denselben Normen messen lassen wie das Bundesliquid. Es bedarf daher keiner großen prophetischen Fähigkeiten, vorherzusehen, was sich der Berliner Datenschutzbeauftragte denken wird, wenn man ihm vorschlägt, ein System zu betreiben, in dem politische Profile eines jeden Mitglieds automatisiert angefertigt werden können. Insbesondere wenn man sich das Schreiben durchliest und feststellt, dass der Datenschutzbeauftragte feststellt, dass ein Liquid, das eine wichtigere Rolle spielt, eine stärkere Pseudonymisierung verlangen wird. Du liest das Schreiben und stellst lapidar fest, dass es sich ja nur auf das Bundesliquid bezieht. Nun ja.
    Es stimmt zwar, dass der Berliner LV das Liquid in seiner Satzung festgeschrieben hat. Allerdings wird man dem DSB kaum sagen können, wir brauchen das Liquid mit Klarnamen, um die Abgeordneten (verbotenerweise) an das Votum der Basis binden zu können, dabei behalten wir immer im Hinterkopf, dass der DSB gesagt hat: Liquid für verbindliche Entscheidungen ->stärkere Pseudonymisierung. Eine Partei wird auch nicht einfach so selbst bestimmen können, welche Datenverarbeitung sie benötigt, ansonsten wäre § 28 Abs. 9 BDSG nutzlos. Im Übrigen beweisen wir gerade, dass die Piratenpartei hervorragend ohne ein Klarnamenliquid leben und existieren kann.

    Es stimmt, die Ini 1477 ist nicht sicher gegen Datenverlust. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man überhaupt keine Sicherheitsmaßnahmen versucht, nur weil sie umgangen werden können. Es gibt per se kein sicheres System, es gibt per se kein vollständig nachprüfbares System und es kann auch kein aus rein tatsächlichen Gründen kein verbindliches Liquid geben. Die Abgeordneten werden sich immmer entscheiden müssen, ob sie dem Ergebnis trauen wollen oder nicht. Eine Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden, wie Boris geschrieben hat.
    Man kann auch ein Klarnamenliquid trollen: bei der Befragung nach der Abstimmung würde es genügen, wenn einige Unterlegene über ihr Stimmverhalten lügen. Da wir dem System nicht trauen wollen (ansonsten würde ein Pseudonym und die Erfassung der Teilnahme reichen, dafür bräuchte es überhaupt keine persönlichen Daten) muss eine solche Abstimmung immer als gescheitert gewertet werden, weil angeblich nicht nachvollziehbar ist, ob das System manipuliert wurde.

  4. Dein Beitrag hier enthält leider inhaltliche Fehler in Bezug auf meinen Vorschlag. Ich habe dich darauf hingewiesen und du hast zugesagt, dies zu ändern. Dies ist bis jetzt nicht erfolgt. Findest du nicht, dass es fair wäre, falsche Behauptungen, auch wenn sie nicht vorsätzlich erfolgt sind, möglichst unverzüglich zu korrigieren, oder den Post du Deaktivieren, bis du dazu die zeit gefunden hast?
    Ich finde es sehr schade, dass du hier gerade die Ebene einer fairen politischen Diskussion verlässt.

  5. Ahoi Monika,
    ich komme irgendwie die ganze Zeit nicht dazu, einen Contra-Blogbeitrag zu schreiben der von der Detailliertheit deinen Ausführungen gerecht wird:) Deshalb vorerst nur zwei Anmerkungen (die du teilweise auch selber erwähnst, ohne aber darauf zu antworten):

    – auch dieses Verfahren ist nicht zu 100% manipulationssicher im Bezug auf die Grundgesamtheit der Teilnehmer – es basiert genauso wie jedes andere Akkreditierungsverfahren darauf, dass der Vorstand unverfälschte Mitgliederlisten führt, eine Manipulation an dieser Stelle wäre also weiterhin möglich. Da aber dieses Vertrauen in die Mitgliederverwaltung so oder so unabdingbar ist, fällt auch ein Großteil der restlichen Argumentation zusammen: auch im pseudonymen System gibt es letztendlich eine Verknüpfung PersonIdentität gibt, die nur von der Clearingstelle/Mitgliederverwaltung eingesehen werden kann, somit lässt sich eine externe Manipulation (ohne Mitwissen der Verwaltung) ebenfalls aufdecken, während eine interne Manipulation so oder so möglich ist (wenn auch in deinem Vorschlag durch den Akkreditierungsvorgang erschwert).

    – Während im ursprünglichen Beitrag im LiquidFeedback-Blog und in einigen deiner früheren Texte noch auf die zweite Manipulationsart (falsche Erfassung der Ergebnisse) hingewiesen wurde, scheint dieser Aspekt mittleweile völlig untergegangen zu sein. Dabei öffnet es sowohl externe (Hackerangriff) als auch interne (manipulierte Auszählung) Manipulationsmöglichkeiten, deren Aufdeckung durch Klarnamen nur sehr schwach verbessert wird. Die Argumentation zur Unsicherheit von Briefwahlen (nachvollziehbare Auszählung nutzt nichts, wenn die Grundgesamtheit nicht nachprüfbar ist) greift aber auch in die andere Richtung – Nachvollziehbarkeit der Teilnehmermenge (sogar falls sie gegeben wäre) hilft nicht, wenn die Ergebnisse falsch abgebildet werden.

    Grüße,
    Boris

    • Ich halte kein System, keine Software für 100 % manipulationssicher, das habe ich noch nie, das werde ich auch weiterhin nicht tun. Genau aus diesem Grund kommt es darauf an, nicht der Technik, der Software, dem Prozess, den Vertrauenspersonen zu „vertrauen“, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen und die Abstimmungen zu überprüfen – zumindest, ob an ihr die Anzahl teilgenommen hat, die teilnahmeberechtigt ist und da jeder Teilnahmeberechtigte nur einen Account nutzt.

      Bei dem vorgestellten Verfahren werden die Personen mehr überprüft, als wenn sie lediglich einen Mitgliedsantrag unterzeichnen, diesen online oder per Fax einsenden. Sie nennen ihren bürgerlichen Namen, der von zwei zuvor gewählten Teilnehmern der Versammlung anhand von Personaldokumenten kontrolliert wird, ebenso wie die Mitgliedsnummer, die anhand des Ausweises überprüft wird. Der anwesende Vorstand bestätigt lediglich, dass die Verknüpfung bürgerlicher Name und Mitgliedsnummer stimmt.

      Es können somit im System nur Personen auftauchen, die sich zuvor persönlich vorgestellt haben, daher halte ich die Veröffentlichung der Listen von den Versammlungen unmittelbar und vollständig für die Teilnehmer des Systems für wichtig. Die Anzahl kann auch nicht verändert werden, diese muss mit der Anzahl der Vorstellungen gleich sein. Das man Mitgliederverwaltungen manipulieren kann, steht in keiner direkten Beziehung zur Akkreditierung für die Plattform, sondern stellt ein Problem der Mitgliederverwaltung dar.

      Falsche Erfassung der Ergebnisse ist nicht untergegangen, sondern kann nur als Nebeneffekt betrachtet werden, da nur jeder selbst weiß, wie er abgestimmt hat bzw. wenn Bedienungsfehler vorliegen sollten, wie man abgestimmt hätte. Daher bin ich dafür, dass man innerhalb einer gewissen Frist – nach Regelwerk – seine Abstimmung begründet korrigieren kann, sollte diese Einzelfälle überhand nehmen, kann man weitere Regelungen treffen.

      Überprüfbar ist somit, das eigene Abstimmverhalten, von Dritte kann man auf atypischens Abstimmverhalten angesprochen werden, das setzt allerdings voraus, dass man denjenigen gut kennt, man diesen antrifft und der kommunikationsbereit ist. Jeder kann seine eigene Abstimmung überprüfen kann, es ist jede abgegebene Stimme überprüfbar, die Verknüpfung zur realen Person wird nicht aufgelöst.

  6. Liebe Monika,

    zunächst ein mal Danke für diesen langen und verständlichen Blogbeitrag. Ich weiß, dass Du Dich in der letzten Zeit intensiv für dieses Thema einsetzt und unterstelle Dir mit Sicherheit nicht, dich instrumentalisieren zu lassen.
    Auch hoffe ich, Dir nicht in irgendeiner Weise Vorwürfe gemacht zu haben, wie Du sie in Deinem Schlusswort erwähnst.

    Ich möchte nur ein paar kurze Anmerkungen zum Bezug auf meinen Blogbeitrag machen:

    Zunächst: Es war mit Sicherheit nicht meine Absicht, irgendeine Verwechslung anhand des WordPress-Designs zu initiieren – leider ist dieses WordPress-Design das einzige einigermaßen schöne von den kostenlosen.

    Zum meinem Blogbeitrag (http://etiennex.wordpress.com/2012/02/03/uberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-offene-elektronische-abstimmung/):

    Es ist mit Sicherheit so, dass das Verfahren mit Mitgliedsnummer, PLZ und Zugangssschlüssel noch nicht ausgereift ist. Etwas anderes zu behaupten, wäre fahrlässig.
    Allerdings stellst Du die Kombination der Angaben nicht sauber dar:
    Natürlich ist die PLZ kein hinreichend bekanntes Merkmal, auch die Mitgliedsnummer nicht.
    Der im Verfahren vorgeschlagene Weg der Registrierung sollte allerdings – auf der Basis der Kontrolle durch die für die Akkreditierung benannten Personen – zur Eindeutigkeit führen. Ich weiß nicht, was dem widersprechen sollte.
    Ja – man verlässt sich hierbei darauf, dass die für die Akkreditierung benannten Personen nicht korrumpiert sind.
    Und ja – natürlich ist die PLZ alleine kein Kriterium – das habe ich auch nicht behauptet.

    Zur sozialen Kontrolle:
    Ich persönlich habe damit kein Problem, ich trete auch heute schon in jeglichem Umfeld der Piraten unter Klarnamen bzw. eindeutig zuzuordnendem Pseudonym – durch das Bild oder auch über meine Benutzerseite im Wiki (im Liquid verlinkt) – auf.
    Ich weiß allerdings von einigen Mitgliedern der Partei, dass sie heute nicht mehr teilnehmen im Wiki, da sie negative Erfahrungen mit sozialer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Liquid gemacht haben.

    Ziel sowohl meiner Anregung bei der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/1420.html, die Du versehentlich umgesetzt hast – wie auch bei meinem Blogbeitrag – ist es, auch diesen Mitgliedern der Partei die Teilnahme wieder schmackhaft zu machen. Auch wenn dies mit einem erhöhten Aufwand auf Seiten der Betreiber einhergehen mag und zu einer nicht ganz so hohen Überprüfbarkeit, wie beim Klarnamen-Verfahren, führt.

    Dies wollte – und will – ich erreichen, indem es den Bezirken – respektive den Gebietsversammlungen – freigestellt bleibt, welches – vielleicht auch noch gar nicht erfundene – Verfahren sie einsetzen.
    Diese Freiheit ist nicht mehr gegeben, wenn die Satzung auf Basis Deines Satzungsänderungsantrages geändert wird.
    Zumindest nicht, wenn §11 (8) in der jetzigen Form bestehen bleibt.

    Initiative 1420 erhält diese Freiheit – aber vielleicht ist es wirklich vernünftiger, den Weg über eine Änderung des §11 (8) zu gehen.

    Zu guter Letzt zu der von mir immer wieder bemängelten Widersprüchlichkeit des Satzes (h) in Deinem Antrag. Meine Anregung habe ich im Übrigen ursprünglich nicht aus den o.g. Gründen gestellt, sondern weil ich erreichen wollte, dass der Satz unmissverständlich ist.
    Zu diesem Zeitpunkt war mir ehrlich gesagt – ich bin ja noch nicht so lange dabei – nicht bewusst, dass Du das Klarnamenverfahren als einzig mögliches siehst und ich kannte auch noch nicht so einige Abhandlungen zum Thema, die ich inzwischen gelesen habe.

    Hint:
    Es gibt natürlich auch noch eine andere Möglichkeit, die Widersprüchlichkeit aufzulösen, indem man (h) folgendermaßen formuliert:

    “Das System ist so zu betreiben, dass es die Durchführung namentlicher Abstimmungen verlangt. Es ist mindestens der bürgerliche Name jedes Teilnehmers für alle Teilnehmer im System sichtbar anzugeben.”

    Zum Abschluss:
    Ich bewundere Deine Arbeit in der Partei – vor allem, was die Nutzung des Liquid als Tool für die Willensbildung angeht. Du bist diejenige, die die aktuell zu beantwortenden Fragen als Initiativen im Liquid einstellt und auf diese Weise versucht, die Notwendigkeit des Liquid weiterhin hochzuhalten und zu befördern.

    Danke dafür.

    Etienne AKA Stephan Binder.

    • In deinem Vorschlag fehlt ein eindeutiges, hinreichend bekanntes Identifikationsmerkmal, dass nur einer Person zuzuordnen ist, eine Mitgliedsnummer ist einer Person zuzuordnen, das Wissen welcher, ist nicht ohne Verknüpfung zur realen Person verfügbar. Die von dir beschriebene Eindeutigkeit, die nur durch Kontrolle von Dritten gewährleistet werden kann, wird nicht existent, da diese Kontrolle wiederum Wissen erfordert, dass nur einer stark begrenzten Gruppe zur Verfügung steht.

      Wenn man sich auf die Personen verlässt, die die Akkreditierung vornehmen, wird man keine Fehler erkennen ( ja es sind Menschen, die machen Fehler) und man wird auch keine Vorwürfe zurückweisen können, dass Manipulationen vorliegen, man kann es nicht, die Verknüpfung ist aufgelöst. Und ich habe noch keiner Vertrauensperson eine Manipulation unterstellt. Gleiches gilt für unberechtigten Zugriff, wie erkennen, wenn man sich inaktive Nutzer einfach mal für seine Zwecke nutzt. Sofern die nicht bekannt sind, wem sollte auffallen, dass sie sich atypisch bei Abstimmungen verhalten. Wie soll man überhaupt wissen, wer real ist und wer nicht. Wir hatten einen Wahlerfolg, es gibt Wissenschaftler, die sich mit uns beschäftigen, es gibt bei der Presse Journalisten, die sich eingehender mit uns beschäftigten, es gibt auch in anderen Parteien Mitarbeiter und Mitglieder, die den Auftrag haben, sich mit uns zu beschäftigen. Wir sind von Interesse, wir sind nicht der Haufen Träumer, die eh keine Chance haben, wir sitzen in Parlamenten, wir lassen Koalitionen scheitern, weil die Mehrheitsverhältnisse fehlen, wir kratzen an der Macht – warum sollte man uns nicht manipulieren und Piraten sind nicht die einzigen mit entsprechenden Kenntnissen.

      Ich hatte bei einem Treffen des Squad Juristen gesagt, bei den Interview, die ich bisher telefonisch oder direkt über Liquid Feedback befragt wurde, hat die Frage, ob man diese Plattform nicht einfach manipulieren könnte immer eine Rolle gespielt. Das ist eine Logik, wenn man sagt, wir erstellen auf diesem Wege Programme, Beschlussvorlagen, organisatorische Entscheidungen, welche Legitimation liegt dahinter, wer stimmt da eigentlich ab und wie kann man erkennen, ob das Ergebnis auch stimmt.

      Soziale Kontrolle – seltsamerweise möchte man diesen Schutz der Identität fast immer nur für andere. Negative Erfahrungen im Zusammenhang mit der Plattform, was kann es sein, es kann doch nur heißen, warum hast du eigentlich bei der Frage so abgestimmt oder warum delegierst du auf X. Das erstere könnte ich dich jederzeit auf einer Gebietsversammlung, auf einer Landesmitgliederversammlung, einem Parteitag fragen – wo ist da der Schutz. Aber da sieht es ja nicht jeder. Nicht jeder, allerdings haben die Menschen die Fähigkeit zum Sprechen entwickelt und daher übertragen sich Informationen.

      Teilnahme schmackhaft machen – ja – das haben wir zu Beginn bei der Einführung gemacht und damit den Fehler begangen, um der Beteiligung Willen, das Software nicht entsprechend ihren Grundsätzen einzusetzen. Nun versuchen einige diesen Fehler auszubügeln, es ist kein Experiment, es ist kein Test – die Ergebnisse der Plattform beeinflussen innerparteiliche Entscheidungen in Berlin sehr stark und beeinflussen Entscheidungen, die Wirkungen auf alle Berliner haben. Warum – weil man einfach diese Diskussion, die wir jetzt führen verdrängt hat, da bereits der Widerstand gegen Pseudonyme enorm hoch war

      Die von dir beschriebene Möglichkeit auf den bürgerlichen Namen verzichten zu können, entspricht nicht meiner Ansicht, ich halte die Angabe des bürgerlichen Namens als Identifikationsmerkmal für sinnvoll. Ich halte das Verfahren, wir nennen ihn nur auf der Versammlung für Symbolpolitik, da die Information im Umlauf ist, ich habe kein anderes eindeutiges, den Teilnehmern hinreichend bekanntes Merkmal gefunden.
      Was ich bisher erkannt habe, ist dass man nicht versucht, die Überprüfbarkeit der elektronischen Abstimmungen im Netz zu erreichen, sondern dass man die Konzentration darauf legt, die Verwendung des bürgerlichen Namens zu verhindern, ohne das Grundproblem zu erfassen.

  7. Da du dich ja auch schon mit dem Datenschutzgesetz auseinander gesetzt hast: Wie siehst du das mit den Löschfristen? Und sollte nicht aufgrund des Gebots der Datensparsamkeit ein Weg gewählt werden, der möglichst das Agieren unter Pseudonym, wenn auch mit nachvollziehbarer Verknüpfung gewährleistet, auch wenn dies vielleicht umständlicher ist?

    • “Da du dich ja auch schon mit dem Datenschutzgesetz auseinander gesetzt hast: Wie siehst du das mit den Löschfristen?”

      Man hat Rechte und die Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen, man kann Erfolg haben, man kann keinen Erfolg haben. Ende der rechtlichen Bewertung.

      Die auf dem Startprofil eingetragenen Angaben sind freiwillig und können zum größten Teil selbst gelöscht werden, da bliebe noch die Verknüpfung der Realperson mit dem Teilnehmeraccount. Hier muss man bewerten, in wie weit man diese Angabe benötigt, damit sie ihren Zweck erfüllt. Während im Bundesliquid, für dass eine Bewertung vorliegt, der Grad der Bedeutung der Ergebnisse willkürlich ist, es gibt keine Festlegungen, haben wir uns in Berlin für die Möglichkeit der Willensbildung per Liquid Democracy ausgesprochen und dies in der Satzung verankert. Es ist also die Frage, welche Bedeutung die Initiativen erhalten, dies hat Einfluss auf die Stärke, wie sie die Willensbildung gestalten und somit weiter nachvollziehbar zu halten sind, um diese Ergebnisse, die zu Empfehlungen und Positionen führen, begründen zu können. Ich messe der Plattform eine hohe Bedeutung zu, ich bin mir ohnehin bewusst, dass ich, wenn ich Politik mitbestimmen will, dies offen mit meiner Identität tun muss, um glaubwürdig zu sein.

      Dann ist die Frage, warum diese Verknüpfung löschen, warum kann man nicht zu Entscheidungen aus seiner Vergangenheit stehen? Ich kann es und ich habe nicht gerade wenig Fehler gemacht, aber ich stehe zu jeder meiner Entscheidungen, weil sie mich in der Gesamtheit zu dem Menschen gemacht haben, der ich heute bin, würde ich einen Teil leugnen, würde ich mich selbst zum Teil verleugnen. Das mag eine idealistische Einstellung sein, es ist meine. Die Einstellung einer Person, die bereits Probleme hatte, wegen Meinungsäußerungen, wegen politischer Einstellung – nicht in diesem Staat, der ist demokratischer als man allgemein denkt, die Auswirkungen waren hoch – es hält mich aber nicht davon ab. Eher das Gegenteil, weil man heute Meinungen äußern kann, man kann sein Recht versuchen durchzusetzen, wenn seine Rechte verletzt werden. Man kann es, das ist der große Unterschied.

      Ein anderer Grund ist, dass dieses System einen Großteil unserer Entwicklung dokumentiert, ich halte das für gut. Man kann Vergangenheit analysieren und versuchen Fehler nicht zu wiederholen, klappt nicht immer, aber immer öfters.

      “Und sollte nicht aufgrund des Gebots der Datensparsamkeit ein Weg gewählt werden, der möglichst das Agieren unter Pseudonym, wenn auch mit nachvollziehbarer Verknüpfung gewährleistet, auch wenn dies vielleicht umständlicher ist?”

      Wenn man die Verknüpfung zwischen realer Person und Teilnehmeraccount gewährleistet, um den Anforderungen an offenen elektronischen Abstimmungen im Netz zu genügen und somit die Grundlage für die Überprüfbarkeit zu schaffen, kann man Pseudonyme als Nutzer- und Benutzername nutzen, nichts dagegen – solange das Identifikationsmerkmal (bürgerlicher Name) für alle Teilnehmer sichtbar ist. Diese Information ist vorhanden, diese Information ist den Teilnehmern bekannt, diese Information wird verbreitet. Zu suggerieren, es gibt einen Schutz, wenn du ein Pseudonym benutzt, halte ich für falsch, warum verspricht man Sicherheit, die es nicht gibt?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s