Liquid Democracy – Vision und Chance der Zukunft.

Ich betrachte Liquid Democracy als Chance für die realistische Umsetzung direktdemokratischer Vorstellungen, sich soweit wie für jeden möglich, an politischen Entscheidungen zu beteiligen und sein Wahlverhalten kurzfristig ändern zu können. Mit der Umsetzung von Liquid Democracy kann jeder entscheiden, ob eine Thematik so wichtig ist, dass man sich selbst beteiligt oder anderen Personen vertraut, in betreffenden Sachverhalten die richtige Entscheidung zu treffen. Ein Zusammenspiel von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie, wo bei die repräsentative Demokratie flexibler als gegenwärtig gestaltet ist. Man kann jederzeit sein Stimmgewicht entziehen.

Ja, das ist eine Revolution, die Umsetzung des Systems richtet sich gegen die real existierende repräsentative Demokratie als Alleinstellungsmerkmal in unserer demokratischen Gesellschaft. Liquid Democracy will sie nicht abschaffen, aber die Wirkungen der repräsentativen Demokratie wirkungsvoll begrenzen. Was passiert, wenn Politiker als Repräsentanten sich am Morgen nicht mehr sicher sein können, ob sie noch das Stimmgewicht von gestern Abend haben. Nun zunächst wird der Wirkungsbereich des Lobbyismus begrenzt, Lobbyisten müssen demzufolge nicht mehr ein paar einflussreiche Politiker überzeugen, sondern einen entscheidenden Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung. Insgesamt werden Entscheidungen offener getroffen, da gelernt werden muss, dass diese nur mit der Unterstützung der Bevölkerung getroffen werden können. Intransparenz und Klüngelei – ich möchte nicht sagen, dass diese nicht mehr möglich ist, aber eingeschränkt und sichtbarer als jetzt.

Es ist noch eine Vision, aber was spricht dagegen, diese Vision umzusetzen, jedem die Möglichkeit zu geben, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihn auch direkt betreffen. Oft hört man, dass die Bürger schlichtweg zu dumm sind, Vorgänge zu überblicken und so „richtige“ Entscheidungen zu treffen bzw. dass nur Experten Lösungen ausarbeiten können. Ich denke dass diese hochmütige Haltung nicht dazu geeignet ist, eine Erklärung abzugeben. Bei der gegenwärtigen politischen Lage sind auch Politiker nicht in der Lage, Vorgänge zu überblicken und verlassen sich stets auf andere oder die Meinung der Partei bzw. Fraktion. Experten sind auch keine Allheilmittel, Experten können genauso irren wie jeder andere.

Meiner Meinung ist es gerade diese Haltung, einen Alleinvertretungsanspruch zu haben, niemand sonst kenne sich mit Thema XY aus und man sei schon X Jahre in diesem Bereich tätig, davon zeugen, dass man schon lange nicht mehr auf Kritik von außen hört, eben betriebsblind wird. So haben kritische Bemerkungen, die zu Lösungen führen können keine Chance, weil man die ausgetretenen Pfade nicht verlassen will und vor allem einen Machtanspruch nicht aufgegeben will, die Verfügbarkeit von Informationen. Diese werden gehütet wie Geheimnisse, nun dass sie keine sind, hat aktuell das Bundesverfassungsgericht  festgestellt, auch wenn man sich wahrscheinlich zur Durchsetzung weiter streiten muss. Wem gehört die Informationshoheit, der Regierung, den Ämtern, den Mandatsträgern oder doch allen?

Es gibt oftmals einfache Lösungen für komplexe Probleme, die vielleicht nicht populär sind, aber eher zum Ziel führen, als Phrasen, die nur das Ziel haben, die Bevölkerung zu beruhigen. Gestandene Politiker sehen es als ihre Aufgabe an, die Bevölkerung vor sich selbst zu schützen, zu beschwichtigen oder schlichtweg nur die Hälfte der Informationen preis zu geben die man hat. In erster Linie würde es reichen, ehrlich gegenüber den Bürgern zu sein. Aber aus Angst vor Machtverlust erfolgt dies nicht, Probleme werden von einer Generation auf die nächstfolgende geschoben, ohne neue Lösungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Geht es denn in der Demokratie darum, die Ziele von Parteien umzusetzen? Wenn man diese Frage bejaht, dann wird man den Sinn von mehr direkter Demokratie und somit von Liquid Democracy  nicht erkennen. Meiner Meinung nach ein klares Nein, es geht nicht darum, Programme von Parteien umzusetzen, sondern darum, die Gesellschaft insgesamt zu gestalten, bestehenden Meinungen zu berücksichtigen und die für die Gesellschaft bestmögliche Lösung umzusetzen.

Aber Liquid Democracy verlangt nicht nur von „Politikern“ eine Umstellung, sondern von jedem einzelnen, der von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Mit der Wahl, selbst mit zu entscheiden bzw. an eine Person seiner Wahl zu delegieren, steigt auch die Verantwortung für diese Entscheidung. Wenn mach sich also beteiligen möchte, will man das, um die eigene Meinung durchzusetzen, so wie man aus dem  existierenden Parteien das geringste Übel oder die Gewohnheit wählt? Oder ist man sich dessen bewusst, dass eigene Entscheidungen in größerem Maße als bisher die Politik beeinflussen. Das ist genau der Punkt, in der sich jeder ins Gedächtnis rufen sollte, dass man selbst immer über „die da oben“, die sich nicht für die Meinung der anderen interessieren, beschwert hat. Ist man bereit, die Gesellschaft zu ändern, ist man bereit, zum eigenen Nachteil Entscheidungen zu treffen oder will man nur Altes bewahren und die Angst vor Neuerungen manifestieren? Auch das ist ein Lernprozess.

Diese Verantwortung wiederum zwingt zum Nachdenken. Nachdenken ohne Information ist nicht zielführend, weshalb Transparenz in Politik und Verwaltung Voraussetzung dafür ist, dass mehr direktdemokratische Beteiligung an Entscheidungen überhaupt funktionieren kann. Ohne weitreichende Transparenz geht es einfach nicht und nein, die Bürger sind nicht dumm, sie sind uninformiert und die, die Informationen besitzen, betrachten diese Information innerhalb eigener Zuständigkeitsansprüche mehr oder weniger als Eigentum oder Besitz.

Diese Verantwortung führt auch dazu, dass man selbst anders wahrgenommen wird, vom reinen Wähler zum Entscheidungsträger nach Wahl. Ja, man wird Kritik für die eigene Einstellung erhalten, diese wird nicht immer sachlich sein, sie wird verletzen und angreifbar machen. Man wird sichtbar, ist selbst in der Verantwortung, es sind nicht mehr die anderen, man gehört selbst dazu. Aber ist es dieser Preis nicht wert, selbst mit dazu beizutragen, unsere Gesellschaft zu gestalten?

Diese Verantwortung wird von uns viel verlangen, wir werden uns entscheiden müssen, jeder einzelne, was wir wollen, ob wir was ändern wollen an der Gesellschaft oder ob wir von der Hinterbank weiterhin uns nur über die da oben beschweren. Politik verlangt ein gewisses Maß an Öffentlichkeit. Ich sehe das nicht negativ, aber wie ich gestern schrieb, es gibt da diese Angst, seine eigene politische Meinung kund zu tun und sich entsprechend für sie einzusetzen. Die Entscheidung kann ich niemanden abnehmen, sie mag schwer sein.   Angst sollte niemals das Leben bestimmen und einen von der Umsetzung seiner Ideale und Visionen abhalten.

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5 Gedanken zu “Liquid Democracy – Vision und Chance der Zukunft.

  1. Pingback: Es ist fünf nach zwölf – aber wir nutzen die Software Liquid Feedback immer noch als Spielwiese. « loreenasworte

  2. “Oft hört man, dass die Bürger schlichtweg zu dumm sind, Vorgänge zu überblicken und so „richtige“ Entscheidungen zu treffen bzw. dass nur Experten Lösungen ausarbeiten können. Ich denke dass diese hochmütige Haltung nicht dazu geeignet ist, eine Erklärung abzugeben. Bei der gegenwärtigen politischen Lage sind auch Politiker nicht in der Lage, Vorgänge zu überblicken und verlassen sich stets auf andere oder die Meinung der Partei bzw. Fraktion.”

    So sieht es aus. Und leider wird es mit einer liquid democracy, in der Form wie sie in LQFB derzeit umgesetzt ist, weiter vorangetrieben. Im bundesweiten Einsatz der Piratenpartei ist erkennbar, dass sehr schnell nur noch eine einzige Person (statt ein ganzes Parlament gleichwertig) entscheidet. Diese eine Person müsste nach den Delegationen in *allen* Themenbereichen der größte Experte sein, wenn Delegationen denn wirklich (automatisch) bei Experten, statt beliebten polpulären Personen, ankämen.

    Systeme mit Delegationen neigen (leider) dazu Arbeit und Verantwortung weiterzureichen (auch im Kreis) und statt sich mit dem zu befasssen, was gerade anliegt, wird sich schnell schöneren Dingen gewidmet. Es entsteht eine Politik des Abnickens und der Verantwortungslosigkeit, wo viele nichtmal mehr wissen was sie auto-abnicken oder auto-ablehnen…leider…Liquid Democracy hat das Potenzial dies noch weiter zu verschlechtern. Eine Analyse zum Einsatz gibt es z.B. hier:
    http://sucherderwahrheit.wordpress.com/2011/10/16/die-krux-von-liquid-democracy/

    • Liquid Democracy ist nur mit Delegationen möglich, es liegt an unserem eigenen sozialen Verhalten, dass auf Personen Delegationen erfolgen, die wir für geeignet halten. Liquid Feedback bildet unser Verhalten ab. Delegationen werden nach fachlicher Kompetenz vergeben und auch nach sozialer Kompetenz. Daher muss man entgegen deiner Ansicht nicht überall ein Experte sein, um Delegationen auf sich zu vereinen, sondern um die notwendige soziale Kompetenz verfügen, entweder andere nach ihrer Meinung fragen zu können oder selbst verantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Du gehst nur von den fachlichen Experten aus, dass ist ein Fehler. Gemäß unseres sozialen Verhalten vertrauen wir anderen Personen und trauen ihnen etwas zu.

      Die Verantwortung wird nicht weitergereicht, die Verantwortung beginnt bei der Vornahme der Delegation. Gerade in der jetzigen Instanz von Liquid Feedback auf der Bundesebene wird nicht einfach abgenickt, wie du es vermutest. Man geht mit sowohl mit Unterstützungen als auch mit Anregungen verantwortungsvoll um. Es kann sein, dass gerade dieses System manchem Einzelkämpfer nicht gefällt, weil ohne Teamarbeit man nicht weiter kommt.

      Ich nehme zur Kenntnis, dass du Liquid Democracy nicht für die richtige Lösung für die Zukunft hältst, dass heißt dann entweder du gehörst zu den Bewahrern der jetzigen Politik oder du willst die direkte Demokratie vollständig umsetzen. Ersteres wäre traurig, letzteres fehlt die Umsetzung. Ich werde niemanden meine Ansichten aufzwingen, aber auch nicht auf weitere Beiträge dieser Art von dir Antworten, wer mit dir kommunizieren möchte, du hast ja den Link zu deinem Blog gepostet.

      Zum Schluss: Zu deinem Link, man sollte mit dem Begriff der Wahrheit vorsichtig sein. Wahrheit liegt immer im Auge des Betrachters.

      • “Die Verantwortung wird nicht weitergereicht”

        Verantwortungsvolles Handeln bedeutet sich mit Dingen auseinanderzusetzen und zu recherchieren und nachzufragen. Das Gegenteil davon, ist zu sagen, ich delegiere, weil ich keine Ahnung habe und besseres mit meiner Zeit anfangen kann, als zu versuchen die Dinge zu verstehen, die ich als Eintscheidungsträger einer Partei irgendwann mal allen Menschen auferlegen möchte.

        “dass heißt dann entweder du gehörst zu den Bewahrern der jetzigen Politik”

        Du hast wie ich vermute meinen Blogbeitrag nicht gelesen?

        “oder du willst die direkte Demokratie vollständig umsetzen”

        Ich weiß nicht, was du mit “vollständig” meinst, ich bin nicht dafür Parlamente abzuschaffen, “nur” die Anzahl an Entscheidungsträgern zu erhöhen, die sich auch aktiv mit den anliegenden Dingen beschäftigen, anstatt diese Verantwortung weiterzudelegieren. Sprich einen freien gebildeten Menschen fördern, statt einer Bevormundung von Dummköpfen durch Eliten, wie sie im derzeiten System umgesetzt ist. Leider bedeutet Liquid Democracy, wie ich mir zuerst erhofft hatte, nicht den Schritt in diese freiheitliche Richtung, sondern es führte im realen Einsatz dazu, dass noch weniger Menschen sich aktiv mit Dingen auseinandersetzten und die Zahl der Entscheidungsträger wurde durch den “Maha-Effekt”, wie viele mittlerweile dazu sagen, auf nahezu eine Person reduziert (siehe Analysen in meinem Blog). Das ist sehr schade, denn ich hatte mal sehr hohe Erwartungen an dieses System und auch immer wieder versucht es so gut es ging in meinem Umfeld und Landersverbande gegen viele Widerstände zu pushen. Entsprechend groß ist die Ernüchterung jetzt, wenn ich ein Resumee ziehe.

        “aber auch nicht auf weitere Beiträge dieser Art von dir Antworten”

        Das ist sehr traurig, es zeigt, dass du nicht bereit bist, die Ansichten anderer nachzuvollziehen. Ich hoffe du schaltest diesen Beitrag wenigstens noch frei, für diejenigen, die einer differenzierten Betrachtung offen stehen.

        “dem Begriff der Wahrheit vorsichtig sein”

        Deshalb auch “Sucher” der Wahrheit, weil ich auf der Suche bin, und deshalb mir auch Beiträge anderer genau anschaue, auf Argumente eingehe und abwäge. Genau das würde ich mir generell wünschen, jedoch bildet man sich sehr schnell eine feste Meinung (aus idelogischen Gründen) und nimmt Argumente von anderen nicht mehr offen entgegen. Und dieses nicht offene auf argumentenbasierte Einbahnstraßendenken wird durch Delegiertensysteme (wie eben auch in LQFB) leider sehr verstärkt.

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