Basisentscheid und Basisumfrage – die Illusion der #Piraten aus Neumarkt (keine #SMV)

Beteiligung geht über alles 

Bei Entscheidungen möglichst viele zu beteiligen, ist eine der Grundforderung der Piratenpartei, ein Mehr an Demokratie. Im übrigen nicht nur der Piraten, auch andere meist in der Opposition befindlicher Parteien verfolgen dieses Ziel. Und seit dem Beteiligung in Mode gekommen ist, sind auch die großen Volksparteien dem nicht mehr so abgeneigt. Die Piraten möchten sich hier ungern die selbst definierte Vorreiterrolle wegnehmen lassen, Online-Mitbestimmung als Erfolg an die Piratenpartei binden. 

Im Vordergrund jeder bisherigen Diskussion stand die Beteiligung, an ihr wurde alles festgemacht, mit dem Ziel möglichst niemanden auszuschließen, jeden Wunsch möglichst aufzunehmen und zu einem Konsens zu gelangen. Nicht im Fokus 

• welche Auswirkungen Relevanz und Verbindlichkeit der Entscheidungen im Innenverhältnis der Piratenpartei haben,
• in welchem Maß Verantwortung für die Verbindlichkeit der Entscheidungen für den einzelnen Teilnehmer besteht. 

Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass scheibchenweise Themen zu klären, nicht zum Erfolg führt. Dieser Blogbeitrag handelt von der Satzungsänderung gem. § 16 der Piratenpartei Deutschland, den X011-Beschluss werde ich in einem separaten Blogbeitrag genauer betrachten, das eine oder andere Mal aber auf Zusammenhänge gerade im Bezug auf die Verbindlichkeit hinweisen.

Das Wundermittel zum Wecken der Partei

Die Umfragen im Keller, die Mutlosigkeit und Lethargie in der Piratenpartei um sich greifend, musste ein Wundermittel her. SMV – Ständige Mitgliederversammlung sollte dann den anderen politischen Mitbewerbern zeigen, dass die Piraten dann doch anders sind. Ein Erfolg wurde herbei gesehnt, obwohl das Thema durchaus kontrovers in der Piratenpartei diskutiert wurde. Um einen greifbaren Erfolg möglichst noch vor der Wahl zu beschließen wurde der Fokus auf zwei Sachverhalte gelenkt: 

• Erst sollte das OB der SMV beschlossen werden, dass WIE weitgehend ausgespart werden 
• Ein Konsens sollte gefunden werden, der eine Mehrheit auf dem folgenden Bundesparteitag sichern sollte 
• Das Wie sollte auf einem folgenden Bundesparteitag beschlossen werden, die Diskussionen bis dahin weitergeführt werden. 

Ich  habe diesen Weg nicht für richtig erachtet, da für mich das OB untrennbar mit dem WIE verbunden ist. Die Möglichkeit verbindliche Entscheidungen zu beschließen, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass sie den Maßstäben einer Überprüfbarkeit offener elektronischen Abstimmungen entsprechen, ist für mich unvorstellbar. Diese Maßstäbe besagen,  dass  die Teilnehmer prüfen können, ob andere Teilnehmer im System natürliche Personen sind und nur eine Stimme im System abgeben. Die Auswirkungen einer Verbindlichkeit ohne gleichzeitig Manipulationen im System nachweisen bzw. widerlegen zu können, sind mir nur zu bewusst. Aber ich habe gegen Mauern geschrieben, Teilerfolge verbuchen zu können, war dann wichtiger als sich dem Gesamtkomplex zu stellen, weil hier kein Konsens erkennbar war. Den kleinsten gemeinsamen Nenner wollte man finden, den möglichen Konsens. Am Ende steht eine Entscheidung, die wohl kaum einer wollte, der ernsthaft eine SMV befürwortet, aber sie ist beschlossen. Die Entscheidung umfasst eine Satzungsänderung mit einer Entscheidungsordnung, letztere wurde als einfacher Beschluss des Bundesparteitages gefasst.

Wenn man von zwei Fronten in der Diskussion der Überprüfbarkeit spricht, dann kann man diese wie folgt definieren 

• diejenigen die Beteiligung wollten, aber nicht die Verantwortung dafür persönlich tragen, so dass die Entscheidung nicht auf den einzelnen Teilnehmer zurückverfolgt werden kann
• die anderen, die es als Voraussetzung für jede Form der Verbindlichkeit ansahen, dass man die Verantwortung für eigene Entscheidungen übernimmt. Dabei betrifft die Übernahme der  Verantwortung einen längeren Zeit, so dass manipulierte Ergebnisse nachgewiesen werden können bzw. auch widerlegt werden kann, dass ein manipuliertes Ergebnis vorhanden war. 

Die große Wundertüte X011

Ich dachte nicht, dass sich meine Befürchtungen, das OB vom WIE zu trennen so schnell bewahrheiten würden, am Ende wurde mit dem Beschluss X011 – mit der Entscheidungsordnung – ein wahlcomputerähnliches System beschlossen, das Online-Abstimmungen verbindlich ermöglichen soll. Beschlossen, durch das höchste Organ, dem Bundesparteitag, das der Piratenpartei Deutschland zur Verfügung steht. Von vielen unbeachtet, war es dann doch eine Überraschung, dass abseits der rund um die SMV laufenden Diskussionen und Anträge sich ein anderer Antrag, mit einem anderen Konzept, eben nicht ständig, sondern einzeln Entscheidungen zu beschließen, in den Vordergrund geschoben hat. Ob es nun an der Formulierung lag, sich Basisbefragung mehr als harmlos anhört, der Antrag wurde als nicht gefährlich eingestuft, obwohl er – wenn man ihn so betrachtet, wie er geschrieben ist – unter anderem ermöglicht, mit weit weniger Beteiligung als an einem Bundesparteitag verbindliche Entscheidungen für die gesamte Partei zu treffen. Dieser Satzungsänderungsantrag, mit dem Namen Basisentscheid und Basisbefragungen wurde auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen.

Aber damit nicht genug, die sogenannte Entscheidungsordnung – also das WIE –  wurde gleich mitgeliefert. Die Piraten, die sich zuvor stritten,

• ob sie Satzungsänderungsanträge mit oder ohne Liquid Democracy, also Übertragung von Stimmgewicht auf Teilnehmer annehmen,  
• ob sie Entscheidungen mit Verantwortung gem. dem Prinzip der Überprüfbarkeit mit Verbindung Teilnehmer zum Account  oder unter Pseudonym treffen,
• ob sie für geheime Abstimmungen Regelungen brauchen oder diese ausgeschlossen werden 

nahmen diese bis dato nicht diskutierte Entscheidungsordnung an, ohne überhaupt im entferntesten zu wissen, was sie da angenommen haben. Das denke ich mir nicht aus, das lässt sich ganz leicht an allen Diskussionen auf verschiedenen Kommunikationsebenen etc. nachvollziehen. Mit anderen Worten haben die Piraten in Neumarkt eine Wundertüte beschlossen und auf dem Nachhauseweg und folgenden Tagen nachgeschaut, was in der Tüte steckt. 

Damit hat sich mein Alptraum erfüllt, den ich in meinen Blogbeitrag beschrieben haben, die Piraten haben ein System beschlossen, dass verbindliche Entscheidungen ermöglicht, ohne dass Manipulationen nachweisbar sind. Jede beschriebene Online-Lösung in X011 geht davon aus, dass eine Trennung zwischen Mitglied und Account vollzogen wird und somit nicht mehr nachvollziehbar ist, ob ein Teilnehmer im System eine natürliche Person ist und ob der Teilnehmer nur einmal seine Stimme abgegebene hat. 

Bewusst oder unbewusst Entscheidungen treffen

Ausgehend davon, dass jeder die Möglichkeit hat, vor Beschluss einen Antrag zu lesen, zu verstehen ist mir unverständlich, wie mehr als die Hälfte der bei dieser geheimen Abstimmung noch Anwesenden für den Antrag X011 stimmen konnten. Es gab Erklärungen, eine unverständlicher als die andere, man könne die Entscheidungsordnung ja ändern, man könne damit letztendlich eine Ständige Mitgliederversammlung beschließen, man könne damit auch das System überprüfbar machen und so weiter. Ja, kann man, wenn man dafür die beschlossene Entscheidungsordnung nutzt, wenn man bewusst eine verbindliche Entscheidung trifft, deren Manipulation nicht nachzuweisen ist und was interessanter ist, auch nicht widerlegen kann. Ich kann nicht in Worte fassen, wie mich diese Entscheidung und die folgenden Bewertungen und Relativierungen getroffen haben. 

Nein, ich mach den Antragsteller nicht dafür verantwortlich – jeder hat das Recht (mit vier anderen) Anträge zu stellen. Wer Entscheidungen trifft, ohne sich über deren Folgen klar zu sein, also eher unbewusst, geht auch davon aus, dass er keine Verantwortung dafür trägt, die Hand samt Stimmzettel bei der Abstimmung zu heben oder eben ein Kreuz auf einem Zettel bei geheimer Abstimmung zu malen. Bewusst eine Entscheidung zu treffen, setzt voraus dass man sich mit dem Inhalt und den Folgen des Beschlusses auseinandersetzt. Mag jeder selbst entscheiden, ob dies eine bewusste oder unbewusste Entscheidung war, ich gehe von einer unbewussten aus, das schmälert aber nicht deren Verbindlichkeit. 

Zurück zur Entscheidungen die die Piratenpartei Deutschland in Neumarkt mit der Änderung der Satzung getroffen hat.

SÄA003 – Basisentscheid und Basisbefragung

Vorneweg man kann diesen Teil der Satzung heilen, wenn sich die Piraten auf dem folgenden Bundesparteitag dazu entschließen, den Basisentscheid auf die Funktion einer Urabstimmung und diese nur Offline einzuschränken. Das auch dies einen umfangreichen Aufbau einer hierarischen Struktur erfordert und somit keine Lösung von heute auf morgen ist, ist unbestritten, wenn man den Grundsatz der Gleichheit der Abstimmung somit der Gleichheit der Voraussetzungen für die Mitglieder an dieser Form der Abstimmung teilzunehmen, beachtet.

Welche Legitimation – Welche Relevanz? 

Mit der beschlossenen Satzungsänderung wurden Abstimmungen eingeführt,

• die an kein Organ der Piratenpartei gebunden sind.
• Basisentscheid sowie die Basisbefragung definiert sich nicht selbst als Satzungsorgan,
• es wurde keine Änderung, Ergänzung in der Satzung nach § 9 der Satzung gefordert wird, in der die Satzungsorgane definiert werden. 

Somit hängen diese Form der Abstimmungen in der Luft und allein davon, dass nun in der Satzung steht, dass “die Entscheidungen den Entscheidungen eines Bundesparteitages gleichwertig sind”, sind sie es von allein nicht. Gleichwertig würde bedeuten, dass diese Entscheidungen wie Entscheidungen des oberstes Organs der Piratenpartei, dem Bundesparteitag behandelt werden, auch wenn sie dort nicht beschlossen werden. Widersprüchlich dürfte zu dieser Formulierung noch das geringste Gegenargument sein, Ungültigkeit, weil nicht mit dem   PartG vereinbar, trifft es wohl eher.

Also was passiert nun mit den Ergebnissen aus dem Basisentscheid, also allen Entscheidungen, die nicht dem Bundesparteitag ohnehin vorbehalten sind?

• Wer muss sich weshalb an diese Ergebnisse halten?
• Welche Relevanz haben diese Basisentscheid für andere Organe?
• Welche Auswirkungen hat die Verbindlichkeit für die Mitglieder der Piratenpartei?
• ist der Bundesvorstand verpflichtet für jede dieser Entscheidungen das Wie zu prüfen und diese ggf. umzusetzen?

Wenn Vorstand verantwortlich sein soll, wie in der Entscheidungsordnung beschrieben, hat er die Kapazität dafür, klar kann man wieder ein Volk von Beauftragten rekrutieren, aber wofür?

Ein Halbsatz im § 16, Abs. 3 lässt das Problem der Legitimation und der fehlenden Zuordnung zu einem Satzungsorgan noch deutlicher werden „Der Bundesparteitag soll die bisher nicht abgestimmten Anträge behandeln.“ Mit anderen Worten die für einen Basisentscheid oder eine Basisbefragung gesammelten Anfragen werden von einem nicht existierenden Organ, dann wohl in Verantwortung des Vorstands in die Tagesordnung des Bundesparteitages eingebracht. Und dann? Nichts. Es gibt kein Organ, keine Entscheidung, die dem Bundesparteitag dem höchsten Organ vorschreiben könnte, was behandelt wird. Unter Einbindung der Entscheidungsordnung wird noch deutlicher, dass durch die Begrenzung der Anzahl der Basisentscheide sich bei Befolgung dieses „Vorschlages“ nichts am Chaos der Bundesparteitage ändern würde. Aber eigentlich ist der Satz vollkommen überflüssig, weil ohnehin nicht umsetzbar.

Programm oder nicht / Satzung dann aber doch, oder wie?

Lt. Satzung der Piratenpartei Deutschland § 12, Abs. 3 gelten § 12 Abs. 1 und Abs. 2 auch für Änderungen des Programms. Sie sind damit zwar nicht unbedingt ausschließlich an den Bundesparteitag gebunden, aber das Quorum von 2/3 der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland für eine Änderung der Satzung bzw. des Programms lässt sich nicht durch einen einfachen Beschluss, den die Entscheidungsordnung X011 darstellt, außer Kraft setzen. Die Satzung hat Vorrang. Ich habe eindeutige Zweifel, dass dieses Quorum erreicht werden kann.

Also was bleibt?

1. Empfehlungen per Basisbefragungen, ungeklärt ob diese den Status eines Positionspapiers erreichen 
2. verbindliche, organisatorische Entscheidungen, deren Relevanz durch den fehlenden Status oder Vergleichbarkeit als Satzungsorgan unklar bleibt 
3. verbindliche politische Entscheidungen, wo das bestehende Programm Lücken lässt oder eine Auslegung bietet, eine spezielle Entscheidung zu treffen, also diese aus dem Programm abzuleiten, deren Relevanz weiterhin ungeklärt ist. 

Punkt 1 ändert an der Programmlage der Piratenpartei nichts, ein Beschluss des Bundesparteitages ist nach wie vor erforderlich. Die Ergebnisse sind nicht näher definiert. Punkt 2 und 3 bedeuten Verbindlichkeit, gerade weil deren Relevanz nicht geklärt ist, kann dies alles oder auch wenig bedeuten. Unbestritten ist aber die Verbindlichkeit und somit die Möglichkeit, dass das Ergebnis des Basisentscheides von den Mitgliedern der Piratenpartei eingefordert werden kann bzw. von Mandatsträgern als Empfehlung angesehen wird und von Amtsträgern der Piratenpartei als verbindliche politische Position.  Über diese Auswirkungen der Verbindlichkeit, somit über diese Auslegung der Relevanz wurden sich keine Gedanken gemacht.

Teilnahme an Basisentscheid / Basisumfrage und an was noch?

Lt. Satzungsänderung § 16 Abs. 2 ist teilnahmeberechtigt, wer sich persönlich identifiziert und stimmberechtigt ist. Um Teilnehmer zu werden, muss man sich anmelden. Weitere Auskunft zur Akkreditierung und zur Anmeldung enthält die Satzungsänderung nicht. Im folgenden wird nicht mehr zwischen Teilnahmeberechtigten und Teilnehmern unterschieden. Gerade, wenn es über Informationsprozesse geht, gelinde gesagt, nicht nachvollziehbar ist, weil das bedeuten würde, dass für Teilnahmeberechtigte und Teilnehmer unterschiedliche Informationspflichten bestehen. 

In den folgenden Absätzen bewegt sich der Basisentscheid bzw. die Basisbefragung weg vom Grundsatz lt. Abs. 1 mit dem Basisentscheid nur einen Beschluss zu fassen. Neben Quoren, Zusammenfassung von artverwandten Anträgen wird in der Satzung eine für alle Teilnehmer zugängliche Debatte sowie eine angemessene Vorstellung des Antrages gefordert. Die Möglichkeiten diese Bedingung zu erfüllen dürften in einem Bundesparteitag oder in einem Plattform im Netz liegen. Da es mehr als unwahrscheinlich ist, jeden Monat einen Bundesparteitag durchzuführen bleibt eine Online-Plattform übrig.  Das heißt, dass sich dann auch jeder Teilnehmer, der an einer möglichen offline Abstimmung teilnehmen möchte, sich auf einer online betriebenen Plattform anmelden muss, um an einer Debatte teilzunehmen und sich entsprechend informieren zu können, inkl. Akkreditierung. Spätestens hier wird klar, dass dieser Antrag in keinem Fall einen reinen Offline-Betrieb ermöglicht. Es muss eine Verbindung zwischen Account im Online-Betrieb der Plattform und der Stimmberechtigung einer möglichen Offline-Abstimmung per Urne erfolgen, sonst könnte diese Bedingung nicht als erfüllt betrachtet werden. Was hinter dem Gummibegriff „zumutbar“ zu verstehen ist, erschließt sich aus der Satzungsänderung nicht und würde bei Umsetzung wohl die Schiedsgerichte beschäftigen.

Entweder Urne oder Wahlcomputer ?

Prinzipiell habe ich nichts gegen Abstimmung per Urne und Stift, wenn jedem Teilnahmeberechtigten die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme offen stehen. Abgesehen von der Anmerkung bezüglich der für alle zugänglichen Debatte bedeutet dies

• einen Aufbau einer Hierarchie mit Bezirks- und Kreisverbänden. Es ist  in den Flächenländern für die Mitglieder nicht zumutbar, dass sie in die „Landeshauptstadt“ oder einen anderen Sitz der Piratenpartei reisen, um an einer Urabstimmung teilzunehmen, während sich beispielsweise alle Großstädter mehr oder weniger wegen den vor Ort vorhandenen Wahlurnen oder guter Verkehrsbedingungen entspannt zurücklegen können.
• personellen Aufwand – es geht vor Ort nicht ohne einen Wahlleiter und mehrere Wahlhelfer
• das Wahllokal über den gesamten Zeitraum der Urabstimmung für Wahlbeobachter neben den Teilnahmeberechtigten selbst offen stehen muss
• die Form der Akkreditierung und deren Prüfung vor Ort geregelt werden muss  
• bei einer  Abstimmungszeit von über 12 Stunden, ist das Vorhaben unzumutbar für Helfer und Wahlleiter sowie Wahlbeobachter wird.

Wenn ich mir so die Piratenlandschaft anschaue, dürften wir 2015 mit dem Aufbau einer dezentralen Struktur für dezentrale Urnenabstimmungen fertig sein, wenn auch tatsächlich diese Hierarchie entsteht. Das mit der Hierarchie wollten wir ja nicht, aber wie wollten auch keine Wahlcomputer.

In Abs. 5 wird zumindest nicht ausgeschlossen, dass mit Online mit dem Basisentscheidung oder Basisbefragung ein wahlcomputerähnliches System ermöglicht wird. Das geheime Abstimmungen und Wahlen nur per Urne durchgeführt werden, ändert daran nichts, dass ist ohnehin im Netz nicht möglich. Es geht und es ging immer um die Überprüfbarkeit offener elektronischer Abstimmungen im Netz. Was nicht ausgeschlossen wird, kann durch die Entscheidungsordnung geregelt werden.

Mit dem Beschluss über X011 wurde ein wahlcomputerähnliches System für die Online-Abstimmungen, also für offene elektronische Abstimmungen, in der Piratenpartei etabliert. Ohne diesen Beschluss wäre ein Betrieb nach Heilung der Unstimmigkeiten in der Satzungsänderung möglich. Für alle, die beim Wort Überprüfbarkeit an die Decke springen,

1. sofern für die Teilnehmer eine Verbindung von Account und Mitglied außerhalb des Abstimmungssystem besteht,
2. diese sich also öffentlich akkreditieren, ihren bürgerlichen Namen mit einem Pseudonym benennen, das dann im System verwandt wird
3. die Akkreditierungsunterlagen dann wieder allen Teilnehmern zur Einsicht und Prüfung der Teilnahmeberechtigung und Nutzung offen stehen

kann man von einem überprüfbaren System sprechen. Also auch der zweite heiß diskutierte Punkt wäre mit einem leichten Umweg, der in Berlin schon seit 2011 diskutiert wird, möglich.

Der Satz „bei pseudonymisierter Abstimmung kann jeder Teilnehmer die unverfälschte Erfassung seiner eigenen Stimme im Ergebnis überprüfen und nachweisen“ bedeutet

• für sich allein keine Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen (die geheimen Abstimmungen werden ja mittels Urne durchgeführt -zumindest das ist klar).
• Wenn man nur sein eigenes Ergebnis, also dass was angezeigt wird, überprüfen kann, kann man keine Rückschlüsse über Manipulationen im System ziehen.
• Wenn jeder (und nicht jeder kontrolliert) nur die eigene Abstimmung im Sichtfeld hat, bleiben sogenannte Sockenpuppen ohnehin unerkannt.
• Bei fehlender Kontrolle kann eine Übernahme eines Accounts genauso unbemerkt bleiben, weil ja ohnehin niemand weiß, wer sich dahinter verbirgt.

Bei einer entsprechenden Entscheidungsordnung mit offener Akkreditierung und Bekanntheit der Verbindung Teilnehmer Pseudonym im System wird auch nicht gegen diese Satzungsänderung verstoßen, weil dann auch erfüllbar ist, dass jeder seine abgegebene Stimme im System kontrollieren kann. Aber das ist alles blanke Theorie und eben auch kein Weg zu SMV, mehr ein Lavieren und wenn ohnehin jederzeit die Geschäftsordnung derart geändert werden kann, wird es kein System, keine Plattform, keine Software schaffen, die dann jeweils geltenden Bedingungen der Entscheidungsordnung zu erfüllen.

Die Grundsätze über das WIE müssen in der Satzung verankert werden, die Entscheidungsordnung oder auch Geschäftsordnung wäre sonst ständigen Änderungen unterworfen, die jeweils eine technische, rechtliche und Anpassung an Datenschutz- und Nutzungsbedingungen erfordern. Also theoretisch möglich, heißt nicht praktisch umsetzbar. 

Praktisch muss man entweder den nächsten Bundesparteitag abwarten und eine andere beschließen oder und das ist die große Falle, mindestens einmal die gültige Entscheidungsordnung zur eigenen Änderung benutzen. Das ist das Stöckchen, über das leider wie man an den Rückmeldungen der Piraten sieht, die sie überhaupt ändern wollen, nur allzu gerne springen. Eben das Mittel zum Zweck nutzen, nur wenn einmal benutzt, heißt es, man akzeptiert es.  Wenn es nicht bei der einen Nutzung bleibt oder man dann doch nicht die erforderlichen Mehrheiten erreicht, wird das System schnell etabliert. Ich springe nicht über das Stöckchen, für mich hat es Ausmaße wie ein Baumstamm, auch wenn ich die Überprüfbarkeit will, ist die vorhandene Entscheidungsordnung für mich kein Mittel zum Zweck.

Letztendlich entscheidet das WIE einer Entscheidungsordnung oder auch einer Geschäftsordnung darüber ob ein System ein Wahlcomputer ist oder nicht. Durch den Beschluss X011 haben wir ein wahlcomputerähnliches System, dass Mitglied = Teilnehmer von seinem Account trennt und anschließend den Mitgliedern weismachen will, dass diese Trennung nicht vorhanden ist bzw. wieder zweifelsfrei verbunden werden kann.  Die Mitglieder können somit nicht nachvollziehen, ob hinter einem Account im System, der zukünfitgen Online-Plattform eine natürliche Person steckt und ob jeder Teilnehmer nur über einen Account, somit eine Stimme verfügt.

Keine SMV – aber eine Erfolgsgeschichte?

Die Piraten haben keine SMV – keine ständige Mitgliederversammlung beschlossen, weil der Basisentscheid oder die Basisbefragung nicht von einer ständigen Entscheidungsform ausgeht. Die Satzungsänderung ermöglicht bei entsprechenden Korrekturen im Satzungstext Urabstimmungen mittels dezentraler Wahlurne. Aber auch nicht gleich, weil dafür die Struktur nicht vorhanden ist. Es wurde eine maximal auslegbare und von Fehleinschätzungen durchtränkte Entscheidungsordnung beschlossen, die die Verantwortung komplett an Bundesvorstand über das wirkliche WIE abschiebt, weil die Mitglieder selbst sich nicht entscheiden können oder wollen und dann lieber einer Wundertüte vertrauen, als sich selbst. 

Ich bin wieder an der Stelle, an der ich mir sage, ich hätte so gern unrecht gehabt mit meiner Einschätzung, dass den Fokus einer Entscheidung auf das OB ohne auf das WIE einzugehen, zu legen, Tor und Tür für ein System öffnet, dass nicht den Vorstellungen entspricht, die man erreichen wollte. Auch dass das Streben nach Konsens am Ende denjenigen nutzt, die die entgegengesetzte Vorstellung des WIE von offenen elektronischen Abstimmungen verfolgen, ist mir seit längerem klar. Die Entwicklung führt für mich nur rückwärts, ein vorwärts kann ich nicht erkennen, nicht einmal der Status Quo bleibt erhalten.

Mit der Beschluss der X011 haben die Piraten in Neumarkt und somit auch die Piratenpartei Deutschland mir ganz deutlich gezeigt, dass sie Verbindlichkeit ohne Überprüfbarkeit und somit ohne eigene Verantwortung wollen. Die Art der verantwortungsvollen Beteiligung, wie ich sie mir vorstelle, ist nicht erwünscht. Verantwortung tragen nicht Mitglieder, sondern nur Amts- und Mandatsträger, nur Entscheidungen ohne Verantwortung zu treffen, ist das die Demokratie, die wir in unserem Programm versprechen?

 Schockierend ist für mich, dass in der Pressemitteilung zu der Entscheidung über diese Satzungsänderung samt Entscheidungsordnung jegliche Umsetzungsprobleme oder rechtliche Unwägbarkeiten einfach verschwiegen werden. Der Basisentscheid auf der Online-Ebene entwickelt sich zur Erfolgsgeschichte der Piratenpartei, das meine ich nicht positiv. Wer in Berlin wohnt oder die dortigen Skandale verfolgt, weiß das Erfolgsgeschichte mittlerweile ein andere Beschreibung für ein hohes Maß an Selbstüberschätzung gepaart mit Blindheit gegenüber allem, was das Projekt gefährden könnte, ist. Mir fehlt die Ehrlichkeit und sich selbst zu belügen, ich weiß nicht ob das was bringt.

Am Ende möchte ich betonen, dass ich weder den Antragstellern noch den Entwicklern der hierzu beabsichtigten Software Vorwürfe machen werde. Antragsstellung ist ein Grundrecht in einer Partei, eine Software bestimmt nicht das System, die Rahmenbedingungen des Systems bestimmen dessen Einsatz. Es geht somit nicht um eine Software, es geht um die Bedingungen für die Durchführung von Online-Abstimmungen. Software ist leicht austauschbar, Satzung ist es nicht. 

Im nächsten Teil werde ich mich mit der Entscheidungsordnung lt. X011 beschäftigen. 

4 Fragen zur #SMV – Kurz beantwortet

In den letzten Tagen sind immer wieder Fragen zu einigen Themen aufgetaucht bzw. werden wiederum Begriffe missverstanden, daher melde ich mich doch noch einmal. Nicht dabei ist diesmal das Thema Überprüfbarkeit, habe ich umfassend und erschöpfend behandelt.

Frage 1: Ist nicht die #SMV auch nur ein Tool und nicht nur ein anderes Wort für Liquid Feedback?

Ganz kurz: Nein.

Die SMV ist ein Satzungsorgan, dabei ist zu vernachlässigen, dass einige Satzungsänderungsanträge die SMV als eigenständiges Satzungsorgan ansehen, andere Anträge wiederum die SMV als andere Form eines Parteitages, einer Mitgliederversammlung ansehen.

• Eine Software oder eine elektronische Plattform kann kein Satzungsorgan sein.
• die SMV beschreibt, wie sich Piraten eine ständige Mitgliederversammlung vorstellen, welche Anforderungen diese erfüllen muss, hier existieren verschiedene Ansichten
• Ob man sich für oder gegen eine SMV entscheidet ist keine Frage der Software, sondern eine Frage zu den Rahmenbedingungen
• Bestandteile der SMV sind Akkreditierung, die Ankündigung über zu behandelnde Themen,  Vorstellung und ggf. Änderung der eingebrachten Anträge, Austausch von Argumenten, der Beschlussfassung selbst und der Dokumentation vergleichbar mit einem Beschlussprotokoll.
• Inwieweit man das Ganze noch durch Offline-Möglichkeiten zur Urabstimmung oder zur Beschlussfassung auf einem kommenden Bundesparteitag  ergänzen möchte, sollte von der SMV selbst entschieden werden.
• Als Satzungsorgan bzw. Sonderform eines Satzungsorgans hat die SMV die Rechte hierzu.

Fazit: Unabhängig von den zukünftig einzusetzenden Tools und der hierzu verwendeten Software muss Klarheit über den Umfang und den Zweck einer SMV durch Beschlussfassung erfolgen. 

Frage 2: Warum Einsatz von Liquid Democracy, wir wollen doch keine Delegierten?

Das ist weniger eine Frage, als ein sehr großes Missverständnis, was auch auf Unverständnis zurückgeführt werden kann, was sich eigentlich hinter Liquid Democracy versteckt. Ich habe das in der Vergangenheit in drei Blogbeiträgen ausführlicher behandelt

1. Delegationen Liquid Democracy im Vergleich zur repräsentativen Demokratie
2. Liquid Democracy ist eine Erweiterung der Möglichkeiten der direkten Demokratie
3. Mit Delegated Voting kann jeder bei Liquid Feedback selbst über die Art und Umfang der Beteiligung entscheiden.

Das  System hinter Liquid Democracy ist nicht das Delegiertensystem der repräsentativen Demokratie, sondern ein System dass sich Delegated Voting nennt und die Übertragung von Stimmgewicht beinhaltet, wobei jeder Stimmberechtigte über das gleiche Stimmgewicht verfügt und sich dieses auch nach Nutzung von Delegated Voting, also der Übertragung auf eine andere Person nicht verringert.

• Jeder kann gleichberechtigt teilnehmen.
• Die Entscheidung, wie mit dem Stimmgewicht verfahren wird, bleibt jedem teilnehmenden Mitglied selbst überlassen.
• Die Übertragung des Stimmgewichts wird vom übertragenden Mitglied selbst zeitlich begrenzt. Bis zum Ende der Abstimmung kann das Mitglied somit selbst bestimmen, wie es mit seinem Stimmgewicht verfahren will.
• Jede Stimmgewichtsübertragung kann jederzeit bis zum Ende der Abstimmung zurückgenommen werden.

Die Delegierten im repräsentativen System werden von einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern einer untergeordneten Gliederung gewählt, ohne dass dabei das Stimmgewicht der wählenden Mitglieder erhalten bleibt. Schon daher ist der Vorgang der Wahl eines Delegierten nicht mit Delegated Voting vergleichbar. Die Gegensätze von Liquid Democracy zur repräsentativen Demokratie sind zahlreich:

1. Es findet keine Wahl statt, sondern es erfolgt eine Übertragung des eigenen Stimmgewichts.
2. Die Delegationen sind auf der gleichen Ebene wirksam, auf der die Stimmberechtigten sich direkt an Entscheidungsprozessen beteiligen kann.
3. Das Stimmgewicht ändert sich nicht durch den Akt der Delegation, sondern jede Delegation addiert sich zu der eigenen bzw. weiteren bereits vorhandenen hinzu.
4. Delegationen werden direkt vom Stimmberechtigten erteilt, sie erfolgen nicht durch eine Gruppenentscheidung.
5. Delegationen haben keine Aufgabenerfüllung als Hintergrund, sondern die Delegierenden möchten das ihr Stimmgewicht wie das des Delegationsempfängers verwendet wird.
6. Es werden bei der Aufgabenerfüllung nicht die Interessen und die Ansichten der delegierenden Teilnehmer verfolgt, der Delegationsempfänger verfolgt weiterhin eigene Interessen.
7. Der Zeitraum der Delegation ist unbestimmt, die Delegation kann kurzfristig ebenso erteilt wie auch kurzfristig zurückgezogen werden. Ebenso können die Delegationen langfristig erteilt werden, es ist in jedem Fall die Entscheidung des Delegierenden.
8. Die Erteilung der Delegation hindert den Teilnehmer nicht daran, selbst am Entscheidungsprozess aktiv zu werden, mit seiner Aktivität wird die Delegation ausgesetzt.
9. Aufgrund der jederzeit zu ändernden Delegation und der Möglichkeit, dass Delegierende sich selbst direkt aktiv jederzeit am Entscheidungsprozess beteiligen können, ist dem Delegationsempfänger am Anfang und im Verlauf der Abstimmung bis zur letzten Sekunde der Abstimmung nicht bekannt, welches Stimmgewicht er tatsächlich auf sich vereint.
10. Um am Entscheidungsprozess teilzunehmen, ist keine Delegation auf einen Vertreter erforderlich, aber hilfreich, wenn man sich mit Themen intensiver beschäftigen möchte.

Frage 3:  Warum werden bei einer SMV keine geheimen Abstimmungen zugelassen bzw. geregelt, wo bleibt der Minderheitenschutz

Zunächst der Minderheitenschutz lt. PartG § 15 betrifft lediglich das Antragsrecht, dass so gestaltet werden muss, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet, insbesondere Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. Wer Lust und Zeit hat kann sich mit dem Kommentar des PartG genauer beschäftigen, hier wird im § 15 das Mehrheitsprinzip unterstrichen, gerade weil einzelnen Mitglieder nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, Entscheidungen zu verhindern, so dass beispielsweise die Einstimmigkeit nicht vorgeschrieben wird. Weiter in den Kommentaren wird in Bezug auf das Antragsrecht auch ein Quorum zur Erfüllung nicht ausgeschlossen, soweit es nicht überhöht ist, also muss auch das einzelne Mitglied bereits Unterstützung für das Einbringen eigener Anträge vorweisen können.

Geheime Abstimmungen werden in der SMV nicht geregelt,

• weil wir bis dato von einer elektronischen Form der Abstimmung, also sogenannten offenen elektronischen Abstimmungen sprechen.
• Geheime Abstimmungen im Netz gehen nicht, da kein Tool den Anspruch erfüllen kann, dass der Abstimmungsvorgang selbst in seinen Abläufen ohne Fachwissen nachvollzogen werden kann.
• Elektronisch ist eine Wahlurne, in der Piraten auf Parteitagen und Landesmitgliederversammlung geheime Abstimmungen durchführen, nicht abbildbar.
• Ob man sich die Option bei einer SMV lassen möchte, dass ggf. über Anträge bei Erfüllung eines bestimmten Quorums die Beschlussfassung auf einem Parteitag oder der Mitgliederversammlung geheim abgestimmt wird, kann in dem Sinne auch von der SMV entschieden werden.
• Ebenso kann die SMV entscheiden, ob und zu welchen Anlässen die SMV ggf. durch Urabstimmungen mit dezentralen Urnen ergänzt werden kann.

Meines Erachtens gibt es innerhalb einer Partei, die ohnehin die Aufgabe hat, dauerhaft an der Willensbildung der Bürger mitzuwirken, außer der Entscheidung über die Auflösung kein Grund für eine geheime Abstimmung, das PartG sieht hier auch nichts dergleichen vor, bei Wahlen sieht dies anders aus, die können ohnehin nur offline erfolgen.

Fazit: Minderheitenschutz bezieht sich im PartG auf das Antragsrecht, nicht auf die Beschlussfassung. Geheime Abstimmungen sind nicht zwingend vorgeschrieben, wenn eine Mehrheit der SMV oder eines BPT auf geheime Abstimmungen bei der SMV besteht, dann müssen diese offline mittels Urne erfolgen. 

Frage 4: Wieso ist die Verbindlichkeit der SMV-Beschlüsse für Mandatsträger so wichtig, diese haben doch lt. Grundgesetz das Freie Mandat

Lt. Grundgesetz verfügen die Mandatsträger über das Freie Mandat, sie können somit nach ihrem Gewissen entscheiden, für welche Position sie sich bei einem Sachverhalt entscheiden.

• Daran ändert die SMV auch nichts, die Mandatsträger entscheiden immer noch selbst.
• Die Verbindlichkeit der SMV-Beschlüsse ist daher so wichtig, dass sich Mandatsträger, wenn sie sich an Empfehlungen der Partei orientieren wollen, diese Empfehlungen belastbar sein müssen.
• Gerade weil die Mandatsträger zwar von der Partei aufgestellt, aber von den Bürgern gewählt worden sind, müssen sie sich erklären können, warum sie so und nicht anders abgestimmt haben.
• Dazu reichen Ergebnisse eines Tools nicht aus, soweit hier in der Satzung nichts über deren Bedeutung festgelegt ist.

Die Verbindlichkeit begründet sich somit im Innenverhältnis der Partei, die durch die Beschlussfassung das Signal gibt, dass ist unsere Position, dass möchten wir erreichen, dass ist das Ziel. Seitens der Mandatsträger kann dann entschieden werden, ob sie sich an diese Ergebnisse der SMV halten möchten, auch diese Möglichkeit lässt im übrigen das Freie Mandat zu, oder ob sie sich anders entscheiden, in diesem Falle werden sie sich dann gegenüber der Partei erklären müssen und mit dem Risiko leben, u.U. in der nächsten Legislaturperiode nicht wiedergewählt zu werden, wenn die jeweilige Parteigliederung sich wenig durch den Mandatsträger vertreten fühlt.

Fazit: Die Verbindlichkeit der Beschlüsse lt. Satzung gilt in erster Linie für das Innenverhältnis der Partei. Mandatsträger können sich im Rahmen ihres Freien Mandats an den Beschlüssen der Partei halten bzw. orientieren. 

P.S. Bei Verbindlichkeit nicht die Überprüfbarkeit offener elektronischer Abstimmungen vergessen.

Weil 140 Zeichen nicht ausreichen #SMV #SMVCon und wieder einmal Piraten

Am Wochenende, 09/10.03.2013 haben sich in Rostock-Warnemünde einige Piraten getroffen, um über das Ob und Wie einer Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) zu sprechen. Vom Grundsatz her eine gute Idee, das mit der Suche eines Kompromisses /Konsens ist nicht mein Ding, aber mal über alles offen sprechen kann durchaus helfen. Es haben sich zwei Tage lang Piraten unterhalten, über Für und Wider der genannten Positionen gesprochen und ja am Ende sollte etwas stehen, ein Ergebnis. Dieses besteht aus einer Erklärung und einem Satzungsänderungsantrag.

Ich kritisiere dieses Ergebnis und meine Kritik richtet sich an die Gruppe, die diesen Entschluss gefasst hat, nicht an Einzelpersonen. Da ich nicht dabei war, kann ich nicht sagen, wer mehr für meine Position der Überprüfbarkeit gesprochen hat und wer dagegen, darauf kommt es auch nicht an, weil der Konsens dieser Gruppe veröffentlicht wurde und daher jeder Teilnehmer hinter diesem Konsens steht.

Die Erklärung selbst halte ich für die Festschreibung des Status Quo der Piraten, die überhaupt eine SMV haben wollen, unabhängig vom WIE. Es wurde auch im Vorfeld bereits mehrfach von verschiedenen Piraten kommuniziert, dass es nicht unbedingt um das Wie geht. Nun da haben wir das Problem, weil für mich das WIE untrennbar mit OB verbunden. Das WIE steht aber weder in der Erklärung noch im Satzungsänderungsantrag. Das WIE wäre auch meines Erachtens nicht im Konsens zu klären gewesen. In der Erklärung wird festgestellt, dass die SMV

• online tagt
• nach den Prinzipien der Liquid Democracy funktionieren soll
• verbindlich Stellungnahmen, Positionspapiere und Programm zu beschließen
• Empfehlungen an Gremien und Mandatsträger geben kann
• Geschäftsordnung erstmalig durch einen Bundespartei beschlossen werden soll, dann GO-Änderungen durch SMV selbst erfolgen.

Der Satzungsänderungsantrag übernimmt die Positionen bis auf die Beschlüsse zum Programm, die ausgeschlossen werden. Verbindliche Entscheidungen zu treffen – das hat für mich mit einer verantwortlichen Handlung zu tun. Und da fangen meine Probleme an, ich kann es nicht verantworten, dass man eine SMV per Satzungsänderung beschließt, ohne das WIE zu berücksichtigen. Das WIE ist für mich in erster Linie die Überprüfbarkeit. Wenn Piraten wollen, dass sich andere nach den Ergebnissen der SMV richten, das trifft auf nicht teilnehmende Piraten, auf Amts- und Mandatsträger zu, dann müssen zumindest die Grundlage schaffen, dass bestehende Manipulationen erkannt werden können und behauptete Manipulationen geprüft werden können. Das ist nicht möglich, wenn man die Überprüfbarkeit vollständig außen vor lässt.

Der Entschluss dies später in der GO zu regeln, bedeutet für mich Verdrängung, man rennt vor dem eigentlichen, kontroversen Problem davon. Ich will nicht mehr davon rennen, ich möchte, dass eine Entscheidung getroffen wird. Darüber hinaus kann eine Geschäftsordnung nur aus Grundsätzen aus der Satzung gestaltet werden, sind diese Grundsätze nicht bekannt, muss ohnehin wieder die Satzung geändert werden. Also was hat man von so einem Satzungsänderungsantrag gewonnen? Ein Schritt weiter und dann sehen wir …

………………….irgendwann mal weiter ……. aber jetzt passt es nicht … vorher müssen wir noch…..

… auch das kann ich nicht mehr. Diese Haltung, erst einmal sehen, wie es wird und dann sehen wir weiter, nicht jetzt entscheiden, wir müssen erst noch … X und Y regeln und A und B berücksichtigen, ist dafür verantwortlich, dass es bis heute kein Bekenntnis der Piratenpartei Deutschland zu Liquid Democracy gibt, obwohl Mitglieder des Bundesvorstandes, ob amtierend oder nicht, nicht müde werden, dieses System zu loben oder eben auch zu verteufeln. Solange Liquid Democracy positiv wahrgenommen wird, sind Piraten dabei, wenn es aber um die Umsetzung und die Verantwortung geht, dann gibt es unzählige Bedenken, die alle noch vorher geklärt werden müssen. Wegen dieser ständigen Verdrängung und wegen fehlender klarer Aussagen hat bisher mein Landesverband Berlin ein pseudonymes System, das sollte mal probiert werden, weil sich dann mehr beteiligen und wenn die Beteiligung da ist, dann sollte das geändert werden, dann sollte dem Gedanken der Entwickler der Software Liquid Feedback gefolgt werden, die Überprüfbarkeit umzusetzen. Es ist beim sollte geblieben und bis auf 2 x Bezirksebene ist mir bis heute keine einzige Lösung eines Liquid Democracy Systems in der Piratenpartei bekannt, dass wirklich die Überprüfbarkeit elektronischer Abstimmungen durch die Teilnehmer selbst will.

Dem fehlenden Bekenntnis zu Liquid Democracy ist es auch geschuldet, dass 2010 der Start verspätet zum Bundesliquid erfolgt ist und dem ist es auch geschuldet, dass regional verschieden das System teilweise bis gänzlich abgelehnt wird. Dem ist geschuldet, dass noch heute das Märchen der Testversion überlebt hat.

Ich will das nicht mehr mitmachen, ich will das nicht verantworten, dass ein verbindliches System beschlossen wird, ohne das WIE zu berücksichtigen. Ich will es nicht und ich kann es nicht.

Warum ich den Frieden störe? Ohne jemanden zu nahe zu treten, die SMVCon ist als Diskussionsveranstaltung sicherlich ein Erfolg gewesen, aber sie besitzt keine Legitimation für die Piratenpartei irgendeine Entscheidung zu treffen, so ist für mich das Ergebnis eine Ansicht von vielen, nichts weiter. Und daneben existieren eben auch andere Ansichten, nicht nur die meinige. Das ist so und niemanden hilft es, dies zu verschweigen und zu sagen, es ist alles gut, wir werden uns alle einig, weil wir in einem Friede-Freude-Eierkuchenland leben. Niemand muss mich verstehen, das verlange ich von niemanden, aber ich verlange von jedem, zu akzeptieren, dass sich meine Ansicht eben nicht ändert, nur weil ca. 80 Piraten 2 Tage diskutiert haben.

Um was geht es?

Um die Feststellung, ob jeder Teilnehmer eine natürliche Person ist und nur genau eine Stimme besitzt. Diese Überprüfung muss durch die Teilnehmer selbst erfolgen können, damit diese feststellen können, ob Manipulationen vorliegen. Ohne dass diese Sachverhalte geprüft werden können, kann weder festgestellt werden, ob manipuliert wurde noch bei einem Vorwurf der Manipulation, ob dieser zutrifft.

Unabhängig von der Verletzung demokratischer Grundsätze, ein nicht überprüfbares System ist eine Verlockung für Manipulation, gerade wenn es nicht nur noch um innerparteiliche Sachverhalte geht, sondern um Entscheidungen oder Empfehlungen zur Tagespolitik, die an Mandatsträger weitergegeben werden, die sich wiederum daran halten bzw. daran orientieren. In der Kommunalpolitik geht es um beliebte Liegenschaften, Änderung, Neuaufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. Da lohnt sich eine Manipulation durchaus, wenn sie zu einer Empfehlung führt, die den einen oder anderen Interessenten oder Interessengemeinschaft bevorzugt. In der Landespolitik geht es schon um viele, viele Millionen – um Projekte, die am Ende Milliarden kosten und immer noch gehen die Piraten davon aus, dass eine Manipulation ihres Systems kein Nutzen hätte? Bei der Bundespolitik geht es um Schicksale ganze Völker, um Unterstützung von Staaten, um den Einsatz der Bundeswehr in Drittstarten, um Waffenlieferungen und auch um schnöde Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Die Frage, die ich stelle, wollt ihr das wirklich verantworten, den leichten Weg zu gehen und erst einmal das OB zu regeln und das WIE auszuklammern? Wollt ihr das Risiko eingehen, dass am Ende eine Geschäftsordnung steht, die ihr, die ihr diesen Satzungsänderung unterstützt nicht wolltet, die eben keine Überprüfbarkeit zulässt. Wollt ihr das, diese Entscheidung müsst ihr jeder für euch treffen, ich habe sie für mich getroffen, ich will das nicht.

Nein kommt mir nicht damit, dass Amtsträger Eigenverantwortung besitzen und Mandatsträger daneben noch das Freie Mandat. Hört auf, die Verantwortung für eure Entscheidungen an andere abzuschieben, denn wenn sie euren Ergebnissen der SMV nicht folgen, werdet ihr sie mit Häme, Spott und Shitstorms überschütten, so wie das immer gemacht wurde und gemacht wird. Das ist doch nur eure Ausrede, nicht selbst Verantwortung zu übernehmen und ich mache da nicht mit, weder passiv noch aktiv.

Warum ich mich aufrege, ich habe euch zwei Jahre versucht auf verschiedenen Wegen das mit der Überprüfbarkeit zu erklären und das Ergebnis ist mehr als unbefriedigend, der Konsens der SMVCon an der eben auch viele pro Überprüfbarkeit teilgenommen haben, sagt mir, ihr wollt diese Entscheidung nicht. Ihr wollt warten, noch den letzten Zweifler einbeziehen, das kann ich nicht mehr, sucht euch einen andere Don Quichote der gegen die Windmühlen der Bedenkenträger kämpft, für mich ist ein für alle mal Schluss. Macht was ihr wollt, aber tragt auch dafür die Verantwortung.

Ob es ein Wunder gibt? Ob Piraten verstehen, dass sie Verantwortung nicht ausklammern dürfen? Auf dieses Wunder werde ich nicht warten, ich kann andere Wege gehen, es hat den Vorteil, dass ich weniger Hassmails erhalte und nicht mehr so viele Kommentare hier im Blog löschen muss. Auch das ist eine Seite, die die Piratenpartei hat, anonym Menschen verbal zu zerstückeln und auch das muss sich niemand antun, für nichts und niemanden in der Welt. 

Die Entscheidung #Piraten – #SMV – Überprüfbarkeit oder Wahlcomputer

Die Piraten diskutieren mal wieder um Beteiligung und die verschiedenen Vorstellungen davon, wie üblich wird viel durcheinander gebracht und je nach Lust und Laune interpretiert. Nachfolgend  Sachverhalte, die die Piraten beachten sollten, ich versuche mich kurz zu fassen:

Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen der Teilnehmer unter sich

Der Zweck ist es festzustellen, ob an der Abstimmung nur natürliche Personen teilnehmen und das nur einmal. Anders ausgedrückt, nur akkreditierte Mitglieder nehmen teil und verfügen nur über einen Teilnahmeaccount.

Wenn die Informationen aus der Akkreditierung zum System für alle Teilnehmer des Systems einsehbar gestaltet sind, erfolgt keine Entkopplung der Person von der Identität des Abstimmenden, anders gesagt, die Verbindung der akkreditierten Person zum Teilnahmeaccount bleibt für alle Teilnehmer sichtbar bestehen.

Im Gegensatz zu den uns bekannten offenen Abstimmungen können wir im Netz nicht feststellen, ob andere Teilnehmer natürliche Personen sind (Pappmaché-Standbilder würden wir auf LMV / BPT als solche erkennen) und ob sie nur einmal an der Abstimmung teilnehmen. (Wenn jemand mehrere Stimmkarten zeigt, fällt uns das auf). Im Netz sehen wir nur visuell gestaltete Bildchen, oder farbliche Visualisierung der Abstimmung, die durch entsprechende Signale/Impulse umgewandelt werden. Daher muss die Verbindung Teilnehmer zur akkreditierten Person außerhalb des Systems aufrecht erhalten werden.

Fazit 1:

• Ziel ist die Feststellung an der Abstimmung nehmen nur natürliche Personen und diese nur einmal teil.
• Diese Feststellung kann nicht allein durch die Informationen im Netz getroffen werden, hier ist ein Abgleich mit den Informationen aus der Akkreditierung erforderlich.
• Überprüfbar ist ein System, wenn jeder Teilnehmer die Überprüfung selbst vornehmen kann.
• Ergebnisüberprüfung ist nicht das vordergründige Ziel, zu überprüfen, wer wie abgestimmt hat.

Manipulierbarkeit / Fehler im System

Jedes System ist manipulierbar, PUNKT ohne Einschränkung. Fehler im System treten aus verschiedenen Ursachen auf, auch das können wir nur begrenzen, einschränken, nicht verhindern. Es kommt darauf an, dass man Mittel und Wege hat, um eine Manipulation / einen Fehler zu erkennen, aufzudecken und zu beweisen. Bei der Auflösung der Verknüpfung zwischen akkreditierter Person und Teilnehmer ist dies nicht mehr für die Teilnehmer im System möglich.

Verdeutlichung: Niemand kann anhand vorhandener Avatarbildchen, bekannter oder wenig bekannter Pseudonyme und bekannter oder nicht bekannter Namen sagen, wer dahinter steckt. Wir lassen es uns durch Bildchen und Namen täuschen,

• wir nehmen an, dass hinter Mäuschen92 auch das uns im realen Leben auf anderen Wegen bekannte Mäuschen92 steckt.
• Wir nehmen an, dass hinter bekannten und mehr oder weniger einzigartigen Avatarbildern die Menschen stecken, die wir außerhalb des System damit verbinden, verstärkt wird der Eindruck noch, wenn Pseudonym oder Name übereinstimmt.
• Wir nehmen an, dass hinter bekannten oder weniger bekannten Namen die Menschen stecken, die wir außerhalb des Systems mit den Namen in Verbindung bringen.
• Wir nehmen an, dass hinter plausibel klingenden Namen wie Hans-Ulrich Schulze oder Maria Schykowski jeweils ein Mensch steckt.

 Aus all diesen Informationen nehmen wir an, dass hinter jedem Teilnehmer ein Mensch steckt, der sich für das System akkreditiert hat bzw. wurde. Wir nehmen es an, wir wissen es nicht, weil wir es nicht überprüfen können.

Fazit 2:

• Jedes System ist manipulierbar!
• Es kommt darauf an, nachweisen zu können, dass Manipulationen vorlagen bzw. nicht vorlagen.

Pseudonyme Beteiligung

Davon wird gesprochen, wenn an einem Punkt des Verfahrens die Verknüpfung zwischen akkreditierter Person und Teilnehmer im System aufgelöst wird bzw. erst gar nicht hergestellt wird.

Durch die Auflösung dieser Verknüpfung gibt es keine Möglichkeit für die Teilnehmer des Systems die Zuordnung eines Teilnahmeaccounts mit der Person, die akkreditiert wurde herzustellen.

Ich möchte aber nicht mit meinem Namen bei Abstimmungen, Initiativen etc. erscheinen

Das ist möglich, wenn bei der Akkreditierung zum bürgerlichen Namen das zu verwendende Pseudonym genannt wird und die Zuordnung Pseudonym auch weiterhin für die Teilnehmer des Systems zur akkreditierten Person möglich ist. In diesem Falle kann man als Benutzernamen ein Pseudonym verwenden, für die Teilnehmer des Systems bleibt die Verbindung zur Identität des Teilnehmers durch Einsicht in die Akkreditierungsunterlagen bestehen.

Fazit 3:

• vollständige Pseudonymität im System ermöglicht keine Überprüfbarkeit der Abstimmungen der Teilnehmer unter sich
• die Verwendung von Pseudonymen als Benutzernamen bei Aufrechterhaltung der Identifizierbarkeit durch die Teilnehmer anhand der Akkreditierungsinformationen ist möglich.

Was keine Alternativen zur Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen sind:

Tresorlösung

Hier wird angeboten, dass unter Verschluss Unterlagen zugeschickt und auf Antrag eingesehen werden können. Solange der Bereich nicht für jeden Teilnehmer frei zugänglich ist, erscheint diese Variante nur in der Theorie umsetzbar. Für ein bundesweites eine oder in jedem Bundesland einen Stelle einzurichten, an der man die Daten aller rein pseudonymen Teilnehmer einsehen kann,ist nicht praktikabel. Statt ständig die Abstimmungen zu prüfen, wird diese Prüfung auf Einzelfälle beschränkt, bei denen ohnehin bereits ein Verdacht besteht. Für die Mitglieder ist es nicht möglich, zeitlich und örtlich uneingeschränkt, die Überprüfungen vorzunehmen, sondern mit unzumutbaren Hürden (lange Zug-/Autoreisen – Zeitverlust) verbunden, so dass es für die Mitglieder als Teilnehmer nicht möglich ist, diese Überprüfung ständig vorzunehmen.

So bleibt von der angeblichen Lösung nur der Schein in der Theorie, die den Praxistest nicht überlebt. Gefährlich dabei ist, dass man behaupten könne, es besteht ja die Möglichkeit und das die nicht alle nutzen, liegt wiederum beim Teilnehmer selbst. Abgesehen von dem personellen und zeitlichen Aufwand seitens der Stelle, bei der die Unterlagen zur Einsicht vorliegen.

Wir vertrauen einfach den Vorständen und den Schiedsgerichten!!!

.. aber sie zu kontrollieren, dass ist ebenso unsere Pflicht. Alle Lösungen, die dafür eintreten, dass Vorstände allein oder mit Schiedsgerichten zusammen überprüfen, ob ein Teilnehmer eine natürliche Person ist und nur über einen Teilnahmeaccount verfügt, gehen davon aus, dass nur das Ergebnis der Prüfung bekanntgegeben werden soll. Der/die Teilnehmer müssen diesem Ergebnis vertrauen, aber überprüfen können sie es nicht.

Auch Varianten, die vorschlagen, man könne ggf. ein Schiedsgerichtsverfahren eröffnen und somit Einsicht erlangen, lässt mich am tatsächlichen Willen zur Überprüfbarkeit zweifeln. Wie viele Hürden möchte man aufbauen, um möglichst wenigen Teilnehmer die Möglichkeit der direkten, selbstständig vorgenommenen Überprüfbarkeit zu geben? Andererseits, was soll das Schiedsgericht anhand welcher Gesichtspunkte überprüfen, Unterlagen? Wer sagt dem Schiedsgericht, dass diese Unterlagen nicht schon geändert wurden? Wer sagt es dem Vorstand?

Die Piraten setzen sich nicht umsonst für die Zugänglichkeit der Ursprungsinformationen ein, weil nur diese zulässt, den gesamten Weg einer Information einschätzen zu können.

Wie auch immer, es liegt keine Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen durch die Teilnehmer selbst vor, somit kann weder ausgeschlossen werden, dass eine behauptete Manipulation vorliegt, noch kann bewiesen werden, dass im System eine Manipulation vorgelegen hat.

Abstimmcodes für akkreditierte Mitglieder

Die Abstimmcodes können nicht mit dem akkreditierten Mitglied in Verbindung gebracht werden, eine Zuordnung ist nicht möglich. Das Manipulationsrisiko ist erheblich, da jeder die Codes verwenden kann, unabhängig von der eigenen Identität. Aber damit noch nicht genug. Durch die Eingabe des Abstimmungscodes wird uns vom jeweiligen System suggeriert, dass die Person erkannt und die Abstimmung richtig gezählt wird. Wir können aber das Verfahren, somit die Verfahrensweise der Software nicht nachvollziehen. Hierzu sind Fachkenntnisse erforderlich, selbst wenn diese vorhanden sind, kann Software mittels Trojaner ferngelenkt oder durch Modifikationen geändert werden, für die Teilnehmer nicht erkennbar.

Wir können am Ergebnis nicht erkennen, ob die eigene Stimme enthalten und richtig gezählt wurde. Bei der Nutzung der Software wird uns das zwar suggeriert, aber wir können es nicht überprüfen.

Es reicht auch nicht aus,die Anzahl der akkreditierten Mitglieder mit der Anzahl der Teilnehmer zu vergleichen, da die Zuordnung zum jeweiligen einzelnen Teilnehmer nicht möglich ist. Man kann somit nicht feststellen, ob die Teilnehmer im System den akkreditierten Mitgliedern entsprechen. Es kann nicht festgestellt werden, wie viel Mitglieder sich tatsächlich nicht beteiligen. Die Differenz der akkreditierten Mitglieder zu den Teilnehmern der Abstimmung mittels Code kann durch Inaktivität entstehen, aber ob sich die Differenz durch ins System unbefugt eingebrachte Codes verringert, lässt sich für den Teilnehmer nicht feststellen. Ebenso lässt sich für den Teilnehmer nicht feststellen, ob zwischenzeitlich inaktive Accounts durch Dritte übernommen werden, auch dieser Umstand würde beim reinen Vergleich der Anzahl der Akkreditierungen mit der Anzahl der Teilnehmer nicht auffallen.

Fazit 4:

• Tresorlösung ist eine unpraktikable, theoretische Lösung, die Überprüfbarkeit  verhindert, nicht ermöglicht
• Das Ergebnis einer Prüfung durch Dritte ist nicht mit der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen durch die Teilnehmer selbst gleichzusetzen.
• Die Abschiebung von Verantwortung der Überprüfbarkeit an Dritte ergibt kein überprüfbares System
• Die Verwendung von Abstimmcodes zieht ein für die Teilnehmer nicht nachvollziehbares Verfahren hinter sich, eine Überprüfbarkeit der Abstimmungen ist nicht möglich.

Wie stellt man fest, ob Teilnehmer eine natürliche Person ist

Dafür ist es erforderlich, sogenannte offene Akkreditierungsversammlungen durchzuführen, in der sich jeder, der am System teilnehmen möchte, der Versammlung vorstellt und zwar mit bürgerlichen Namen. (Sollte als Benutzername ein Pseudonym verwendet werden, ist dies zusätzlich zu erwähnen). Unter Zeugen wird somit ein Berechtigter akkreditiert, seine Angaben verbunden mit dem Ort und der Zeit der Akkreditierung, ggf. noch Reihenfolge u. ä. werden aufgelistet und ins System übertragen, so ist die Verknüpfung zwischen akkreditierter Person und Teilnahmeaccount vorhanden.

Allen Teilnehmer des Systems müssen diese Informationen zur Verfügung stehen, um die Überprüfbarkeit der elektronischen Abstimmungen der Teilnehmer unter sich zu gewährleisten. Die Personen sind anhand ihrer bürgerlichen Namen bzw. ihrer Benutzernamen für jeden der Teilnehmer innerhalb einer Prüfung als natürliche Personen zu erkennen und es ist zu erkennen, dass jeder nur einen Teilnahmeaccount nutzt. Sollten Unklarheiten oder Verdachtsfälle auftreten, sind diese mit den vorhandenen Mitteln aufzuklären und zu beweisen, lag eine Manipulation / ein Fehler vor oder nicht. Fehler lassen sich auf diese Weise auch aufdecken, so dass ggf. eine Falschzählung korrigiert werden kann, wenn diese vom abstimmenden Teilnehmer angezeigt wird.

Fazit 5:

• Durch eine offene Akkreditierung der Mitglieder allein, wird keine Überprüfbarkeit geschaffen, wenn die Informationen der Akkreditierung nicht allen Teilnehmern des Systems frei zugänglich zur Einsicht zur Verfügung stehen.
• Durch die Verbindung akkreditiertes Mitglied und Teilnehmer im System können andere auffälliges Stimmverhalten hinterfragen und so ggf. Manipulationen aufgedeckt und nachgewiesen werden
• Bei Fehlern im System kann der Teilnehmer sein Abstimmverhalten korrigieren lassen.

 Zweikammersystem

Ein Satzungsorgan, bestehend aus zwei Kammern, kann nur zu verbindlichen Entscheidungen führen, wenn beide Kammern die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich gewährleisten. Dies auf eine Kammer zu beschränken, ermöglicht es nicht, das Endergebnis als überprüfbar zu bezeichnen. Auch der Weg, bei der ersten Kammer überprüfbare Abstimmungen zu ermöglichen und bei der zweiten Kammer darauf zu verzichten, bedeutet, dass das Ergebnis als solches nicht vollständig überprüfbar ist.

Wenn bewusst die Entscheidung getroffen wird, für die zweite Kammer, die die eigentliche Relevanz zur Beschlussfassung oder Ablehnung hat, eine pseudonyme Teilnahme durch Vergabe von Abstimmcodes vorzusehen, sind Manipulationen an Abstimmungen dieser Kammer, die Verbindlichkeit von Beschlüssen herstellt, nicht nachzuweisen.

Ein bisschen Überprüfbarkeit bringt nichts für das Gesamtsystem, wenn sich das Ergebnis aus einem überprüfbaren und einem nicht überprüfbaren Vorgang zusammensetzt.

 Verbindlichkeit von Entscheidungen

Sofern keine vollständige Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen durch die Teilnehmer gewährleistet werden kann, sind Entscheidungen, die mit diesem System getroffen werden nicht nachprüfbar, d. h. man kann nicht beweisen, ob eine Manipulation vorgelegen hat, man kann ebenfalls nicht beweisen, dass keine Manipulation vorliegt, wenn dies behauptet wird.

Sofern die Informationen über die Verknüpfung der natürlichen Person mit dem Teilnahmeaccount nur einer begrenzten Anzahl von Verantwortlichen bekannt ist bzw. bekannt wird, muss jeder diesem Personenkreis vertrauen, da es für den Außenstehenden schlichtweg unmöglich ist, zwischen wahrer und falscher Aussage zu unterscheiden. Dabei möchte ich anmerken, dass Menschen Menschen sind und somit auch Fehler machen, also es muss keine bewusste Täuschung vorliegen.

• Verbindliche Entscheidungen, die mit einem System getroffen werden, deren Manipulation man im Zweifelsfalle nicht nachweisen kann, haben erhebliche Auswirkungen auf die Organisation und deren Strukturen.
• Verbindliche Entscheidungen müssen überprüfbare Abstimmungshandlungen aufweisen, um Manipulationen erkennen, aufdecken und beweisen zu können.

Wenn die Piraten also eine Entscheidung gegen ein System treffen, dass eine vollständige Überprüfung der Teilnehmer unter sich nach den genannten Gesichtspunkten treffen, muss auf die Verbindlichkeit verzichtet werden. Damit wird auf Relevanz verzichtet, ohne Relevanz erlischt das Interesse an einem System.

Die Entscheidung

Eine Entscheidung gegen die Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen der Teilnehmer ist eine Entscheidung gegen die Verbindlichkeit von Entscheidungen. Wenn die Piraten diesen Weg gehen wollen, um u. U. irgendwann die dargestellte Überprüfbarkeit zu erreichen, sind den Ergebnissen des Systems nicht verbindliche Bedeutungen zuzuordnen, die eine Entscheidung auf anderer Ebene erfordern. Dies mag nicht den gewünschten Zeiteffekt haben, aber ist eine Entscheidung auf der Grundlage von demokratischen Grundsätzen. Ohne Wenn und Aber.

Also Piraten, ihr müsst euch entscheiden, was ihr wollt. In jedem Fall werden Mitglieder mit der Entscheidung nicht einverstanden sein. Wie auch immer eure Entscheidung ausfällt, ihr könnt nicht verhindern, dass euch Mitglieder den Rücken kehren wie ihr nicht verhindern könnt, dass sich nicht die absolute Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei beteiligen wird. Auch Beteiligung ist eine Entscheidung, die jeder für sich treffen muss und wenn er sich gegen eine Beteiligung entscheidet, dann ist das zu respektieren.

Es wird kein System geben, an dem alle Mitglieder teilnehmen, so wie Aufgaben innerhalb der Partei nicht von allen wahrgenommen werden, wird diese Art von Beteiligung nicht von allen wahrgenommen. Ob ihr es wahrhaben wollt oder nicht, wir leben in einer Teilnehmerdemokratie, in der die Bereitschaft zur Teilnahme über den Einfluss entscheidet und nicht die alleinige Existenz.

Die Piraten müssen sich entscheiden, was sie wollen, auch in diesem Bereich. Wollen die Piraten vollständig für die Teilnehmer überprüfbare elektronische Abstimmungen oder wollen sie diese nicht und möchten möglichst jeden einbinden und dafür auf Systeme setzen, die eine pseudonyme Beteiligung erfordern.

Das ist eine Ja / Nein Entscheidung, im Gegensatz zur landläufigen Meinung gibt es hierzu keinen Kompromiss, jeder Kompromiss ist bereits die Entscheidung gegen eine vollständig überprüfbare Abstimmung der Teilnehmer unter sich. Das sollte man deutlich machen und diese vielleicht sehr schmerzliche Wahrheit auch offen aussprechen. 

______

Wenn Piraten das mit der Überprüfbarkeit wirklich wollen, kann die Initiative Ständige Mitgliederversammlung – Überprüfbare offene elektronische Abstimmungen durch die Teilnehmer unterstützt und auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden. Wenn ihr wollt….

… wie auch immer ihr euch entscheidet, mein Entschluss zum Handeln, steht in jedem Fall bereits fest, das macht es leichter, das Ganze ohne viel Emotionen zu betrachten.

Wenn ihr euch selbst nicht vertraut, wie soll Mensch denn euch vertrauen?

Es ist mal wieder so weit, wieder werden die Begriffe wie Machtkonzentration und Bestechlichkeit gebraucht, um aus Angst und Misstrauen ein System zu ändern. Wovon rede ich, mal wieder von Delegationen im Liquid Feedback. Die neueste Idee einer Initiative -  Delegationen (Übertragung von Stimmgewicht) auf einer Gruppe vereinen, wobei die Verwendung des Stimmgewichtes sich dann nach der Mehrheitsentscheidung der Gruppe richtet. Die Gruppe ist nicht näher definiert, sie in welchem Rahmen – Umfang sie existiert, unbekannt. Warum geht das Ganze auch im Ansatz nicht?

Jeder, dem die Teilnehmer bisher ihr Stimmgewicht übertragen, hat selbst eine Stimmberechtigung. Die Gruppe, die diese Initiative beschreibt hat keine Stimmberechtigung. Durch die Übertragung von Stimmgewichten auf die Gruppe wird jedoch im gewissen Sinne eine Stimmberechtigung geschaffen. Eine nicht weiter definierte Gruppe sammelt somit Stimmgewicht.

Nun das ist mit meinem demokratischen Verständnis nicht vereinbar, diese Gruppe hat weder nach unserer Satzung noch nach dem Parteiengesetz eine Stimmberechtigung, also warum diese Gruppe schaffen?

Als Grund wird die Verhinderung von Machtkonzentration genannt, abgesehen davon, dass ich den Begriff für negativ besetzt halte, ist das nicht zutreffend. Warum sollte diese Gruppe nicht wie sonst einzelne Teilnehmer Stimmgewicht auf sich ziehen? Vielleicht wird sogar noch mit Fachkompetenz geworben, die die Gruppe denkt, innezuhaben? So und diese Gruppe wird natürlich nur objektive und fachlich begründete Entscheidungen treffen, wobei sich kein Mitglied der Gruppe von dem anderen beeinflussen lässt, ja klar. Nein, diese Gruppenkonstruktion ist dazu geeignet, Einzelmenschen mehr Macht zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies sichtbar ist. Man tarnt sich dann in einer Gruppe, schert ein paar „vertrauensvolle“ Leute um sich und schon ist es keine dieser Einzelentscheidungen, die immer Teilnehmern vorgeworfen wird, die mehrere Stimmgewichte auf sich vereinigen. So leicht hat  Pirat dann Machtkonzentration abgeschafft, weil er sie nicht mehr sieht und alles ist schön im Friede-Freude-Eierkuchenland und damit auch weniger transparent. Warum vertraut ihr euch nicht einfach?

Damit wäre ich gleich bei der Bestechlichkeit, die als Grund für die Erschaffung dieser Gruppe genannt wird. Das ist für mich ein Berg an Misstrauen, die vermehrte Übertragung von Stimmgewichten auf einzelne Teilnehmer wird als Gefahr eingestuft, diese Teilnehmer für bestechlich gehalten. Habt ihr überhaupt auch nur eine Ahnung, was ihr damit diesen Teilnehmern vorwerft, denen, die sich ohnehin mehr als andere im System offen zu Wort melden und darüber hinaus und daher Vertrauen genießen und somit Stimmgewichte übertragen bekommen? Waren es nicht einmal die Piraten die sich gegen Pauschalisierung gewendet haben, aber hier, sind alle eine Gefahr, sind alle zumindest potentiell bestechlich. An wen darf ich meinen Dank für dieses Vorurteil richten?

Schließlich wird damit geworben, dass diese Gruppe Mehrheitsentscheidungen trifft, da schwingt demokratisch mit. Ein Märchen, dem ich immer wieder in der Piratenpartei begegne, wenn sich ein paar Leute zusammentun und Mehrheitsentscheidungen treffen, halten sie diese für demokratisch. Das ganze hat nur einen Haken, es fehlt die Grundlage, die demokratische Legitimation, die dieser Gruppe Entscheidungen im Bereich XY überträgt. Stimmt diese demokratische Legitimation hat die beschriebene Gruppe der Initiative im Liquid Feedback nicht, die Legitimation haben nur die Mitglieder und somit auch eine Stimmberechtigung.

Zwischenzeitlich hat die Initiative weniger Unterstützung, ja das ist auch eine Art Einfluss, den man nehmen kann, ohne sich auch nur am Thema zu beteiligen. Man fragt die Teilnehmer, soweit sie erkennbar sind, ob sie sich im Klaren darüber sind, was sie unterstützen. Aber sie wird immer noch von Leuten unterstützt, bei denen ich dachte, sie hätte ähnliche Vorstellungen wie ich von der gleichberechtigten Teilnahme an Liquid Democracy. Langsam wird mir das alles egal. Warum soll ich mich wegen diesem System noch weiter aufregen, immer wieder will man Delegationen begrenzen, weil man dann doch das mit der gleichberechtigten Teilnahme nicht will, weil man anderen einfach nicht zutraut, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.

Was ist eigentlich so schwer daran?:

• Jeder Teilnehmer nimmt gleichberechtigt am System teil.
• Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme (Idealfall – kann man leider bei der Piratenpartei noch nicht überprüfen)
• Jeder Teilnehmer entscheidet selbst, ob er sein Stimmgewicht überträgt, sich direkt an der Entscheidung beteiligt oder sich einfach enthält – also weder Stimmgewicht überträgt noch eine Entscheidung fällt.
• Jede Entscheidung der Teilnehmer ist zu respektieren.

Das sind die Grundlagen für ein System, dass auf Vertrauen und Transparenz aufbaut. Nur das mit dem Vertrauen haben die Piraten nicht so drauf. Sie trauen sich selbst und auch den Mitgliedern bzw. Teilnehmern keine selbstständigen und eigenverantwortlichen Entscheidungen zu. Die Übertragung von Stimmgewicht, die jederzeit veränderbar ist bis zum Abschluss der Initiative wird starren Delegation aus der repräsentativen Demokratie gleichgesetzt, ohne die entscheidenden Unterschiede auch nur zu bemerken. Ein Delegierter im repräsentativen System weiß jederzeit, wie viel Stimmen er erhalten hat und wie lange diese Delegation andauert, ein Empfänger von Stimmgewicht im Liquid Feedback weiß dies nicht, er weiß nicht ob er die Delegationen am Ende des Themas noch hat, die ihm in einer anderen Phase übertragen worden sind, daher entscheidet er im Idealfall immer für sich. Der andere entscheidende Unterschied zum repräsentativen System ist, dass der Teilnehmer der sein Stimmgewicht überträgt, keinen Einfluss auf die Entscheidung ausübt, sondern das Signal ans System abgibt, dass seine Stimme so gezählt werden soll, wie die Stimme des Delegationsempfängers, im Wissen, dass er diese Entscheidung jederzeit ändern kann.

Das nennt sich Vertrauen, Vertrauen darin, dass derjenige, dem man sein Stimmgewicht überträgt, mehr Fachkompetenz, Sozialkompetenz bzw. Zeit als man selbst hat, um sich mit dem Themenbereich, Thema oder auch mit dem ganzen System zu beschäftigen. Dieses Vertrauen und Zutrauen in andere schafft mehr Freiräume für eigene Aktivitäten. Warum ist das mit dem Vertrauen so schwer, man sieht die Wege, die sein Stimmgewicht nimmt, man kann politische Interaktionen und Verbindungen erkennen – ein Aspekt der im „normalen“ Parteileben nicht existiert – ist das den Piraten zu transparent. Seht ihr hinter jeder Verbindung eine Verschwörung, einen Machtzusammenschluss, der nur seine Ansichten durchbringen will?

Mir kommt es so vor, es herrscht Misstrauen, Misstrauen gegenüber der Entscheidung der Teilnehmer ihr Stimmgewicht auf andere zu übertragen, Misstrauen gegenüber anderen, dass diese mit dem Stimmgewicht fahrlässig handeln, Misstrauen gegenüber den Teilnehmern, die mehrere Stimmgewichte auf sich vereinigen, dass sie diese „Macht“ missbrauchen. Misstrauen, wo man hinsieht.

Dieses Misstrauen wächst meiner Ansicht nach aus Angst, Angst, dass andere mehr Entscheidungskraft besitzen, als man selbst. Angst, dass eigene Vorstellungen weniger Durchsetzungskraft haben als andere. Angst dem Medium Netz und seinen Möglichkeiten zu vertrauen, die sich dann schnell in den Aufbau einer Personenstruktur niederschlägt.

Für mich bleibt die Frage, wer soll der Piratenpartei vertrauen, Politik zu ändern und Entscheidungen zum Wohl der Gesellschaft zu treffen, wenn sie sich untereinander nicht selbst vertraut? Dabei habe ich noch nicht einmal das Misstrauen untereinander erwähnt, dass von einem System abhält, in dem die Abstimmungen im elektronischen System für die Teilnehmer überprüfbar sind.

Angst und Misstrauen – Misstrauen und Angst – für mich kein Rezept für Veränderungen, aber vielleicht war das mit den Veränderungen auch nicht so richtig ernst gemeint.

Was wollt ihr, Piraten, was ist das Ziel am Ende des Weges für euch, wohin wollt ihr die Gesellschaft führen, was wollt ihr ändern – was auch immer, ihr werdet Vertrauen und Zutrauen benötigen. Das bringt Mensch im allgemeinen keiner Gruppe entgegen, die sich untereinander misstraut.

Eine Hoffnung habe ich aufgegeben, dass Piraten in absehbarer Zeit nicht nur die Worte Liquid Democracy bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnen, sondern auch leben. Schade eigentlich, aber andere politische Kräfte überholen die Piraten, während sie noch in ihrem Gefängnis aus Angst und Misstrauen gefangen sind.  

Traut euch doch endlich, #Piraten, Entscheidungen zu treffen

Einige würden sagen: „wir müssen reden“. Ich sage, das hilft nicht mehr, entscheidet euch endlich, und hört auf nach Konsens, Kompromissen zu suchen, trefft Entscheidungen. Ich habe mich in der letzten Woche gefragt, was ist eigentlich aus den Piraten geworden, dieser Partei, der ich 2009 so voller Tatendrang, Hoffnung und Visionen beigetreten bin.

In den letzten 3 Jahren habe ich zumindest gelernt, dass jedes Thema, welches auch nur im Ansatz kontrovers ist, zu Tode diskutiert wird. Warum –  weil man den Irrweg des Kompromisses geht und nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zwischen mehreren Varianten oder gegen X oder Y und für Z zu treffen. Immer wieder wird in der Piratenpartei ein Kompromiss vorgestellt, der den Anschein hat, die Ansichten der Mehrheit der Mitglieder zu vereinigen. Ist es so, oder ist das alles doch nur weich gespült und nichtssagend?

Was stört mich?

Ein bisschen Überwachung mit Augenmaß

Im Zuge des neuen TKG-Gesetzes und der Stellungnahme des Bundesrates zum ersten Gesetzesentwurf des Bundestages gab es eine PM von der Piratenpartei, in der der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland zwar den Gesetzesentwurf kritisierte, allerdings sprach er von Überwachung mit Augenmaß.  Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Polizei der Zugriff auf Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes möglich ist, ohne dass hierzu ein richterlicher Beschluss vorliegt. Provider sind weiterhin auf Anfrage zur Mitteilung verpflichtet, wer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt. Dazu gibt es nur eins, von der Piratenpartei, ein klares NEIN, vollständig, ohne Kompromiss – Ablehnung und Punkt. Wir wollen nicht, dass die Polizei oder andere Sicherheitsorgane ohne richterlichen Beschluss die Passwörter zu E-Mail-Postfächern oder Handy-PIN-Codes erhält. Wenn man erst einmal in den Besitz dessen ist, kann man nicht nur nachvollziehen, wer mit wem kommuniziert hat, was bereits nach unserer Ansicht die Grundrechte der Bürger verletzt, sondern wer was kommuniziert hat und was der Nutzer u.U. noch nicht kommuniziert hat. Das wäre vergleichbar mit dem Großen Lauschangriff, aber riesengroß, einfach alle Telefongespräche abhören, weil man braucht ja den Inhalt der Kommunikation für die Ermittlung, auch wenn noch kein begründeter Verdacht besteht.

Da gibt es nur NEIN, NADA, NIEMALS, VERGESST ES, NICHT MIT UNS von den Piraten und keinesfalls: „Ziel ist eine freie Gesellschaft, dafür braucht es ein gewisses maß an Sicherheit, dafür auch ab und ab Überwachung. Aber Überwachung ist nicht wert am sich. Sollte Regierung endlich kapieren, wir rennen Richtung Totalüberwachung.“ Quelle.

Ja, war nur eine Mail, nicht die PM, da war nur von Augenmaß die Rede, aber es zeigt doch die Grundeinstellung und diese ist erschreckend. Noch einmal zum Mitschreiben, ja klar sind wir gegen Totalüberwachung, aber wir sind auch gegen staatliche Überwachung in dem Maße, in dem sie heute herrscht. Das was in der PM steht, heißt nichts anderes, als,  so wie es heute ist, kann es bleiben, weil ein bisschen Überwachung hier und da schadet ja nicht. Nur schlimmer darf es nicht werden, eben Relativierung, bin ich doch schon von der Piratenpartei gewohnt. Und die folgte auch gleich auf Twitter, die Formulierung wäre vielleicht unglücklich gewählt, aber so richtig ein Problem sahen dann doch viele Piraten nicht in der PM. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Entscheidet euch, entweder sind wir gegen verdachtsunabhängige, staatliche Überwachung oder wir sind dafür, aber so ein bisschen darf es ruhig sein, ist halt keine Entscheidung, eher so ein vorauseilender Kompromiss, nach dem noch keiner gefragt hat.

Was würde wohl geschehen, wenn wir mit dem Slogan Überwachung mit Außenmaß, nur keine Totalüberwachung in den Wahlkampf gehen würden? Meiner Ansicht nach würden wir unsere Ideale verraten, aber der große stellvertretende Vorsitzende ist sich keines Fehlers bewusst, lenkt nicht ein, sieht kein Problem in der Formulierung. Alles ist schön, alles ist ist gut, im Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei, und die paar, die sich noch wagen, etwas zu sagen, werden auch immer weniger, weil viele von ihnen einfach gehen, was soll es denn noch?

Wahrnahme von Rechten, ohne Verantwortung wahrzunehmen

Ja, jeder Pirat hat das Recht, am Parteitag selbst teilzunehmen, nur ist das auch mit der Pflicht verbunden, Verantwortung für die auf dem Parteitag getroffenen Entscheidungen zu übernehmen. Aber das kümmert vielleicht 5 – 10 % der Anwesenden auf dem Parteitag, der Rest kommt hin, um zu sich treffen, soziale Kontakte zu pflegen, auch mal etwas zu sagen. Aber so etwas wie Vorbereitung, Pustekuchen, warum denn, die anderen werden sich schon vorbereitet haben, dann fällt es nicht auf, wenn ich nur hier und da auf die Anträge gesehen habe. Nur haben leider so vorsichtig geschätzt 90 % der Anwesenden auf dem letzten Bundesparteitag so gedacht. Und diese Verhaltensweise wird noch von Gruppen unterstützt, die sich im Vorfeld bereits auf Forderungen A- H im Antrag geeinigt haben und der Versammlung verkünden, dass es ja schon ein Kompromiss ist, denn könne man ruhig annehmen. Wann haben die Piraten eigentlich gesagt, nehmt uns bitte jede Entscheidung ab? Ja, diese Arbeitsweise ist zeitsparend, aber diese Zeitersparnis kostet uns über kurz oder lang unser Profil, weil jeder Kompromiss bereits die Forderungen im Vollwaschprogramm inkl. Weichspül- und Schleudergang so verweichlicht hat, das kein Profil mehr erkennbar ist. Nichtssagend eben oder positiv ausgedrückt, allumfassend.

Damit sind wir auf dem besten Wege zum Abnick-Parteitag, wollen wir das vielleicht sogar, weil dann doch die Masse nicht die Ahnung hat, wie uns immer wieder von sogenannten Fachleuten gesagt wird. Bevor ich mir jede Intelligenz absprechen lasse, möchte ich gerne die Wahl haben, die hatten wir leider auch aufgrund der gewählten Tagesordnung nicht, da keine alternativen Anträge automatisch aufgerufen werden konnten. Wir können sicher viel in der Abfolge im Parteitag besser machen, auch in der Vorbereitung, aber eins können wir nicht und dieser Wahrheit müssen wir endlich ins Auge sehen. Wir können in zwei Tage nicht verantwortungsvoll über 800 oder 1000 Anträgen inkl. möglichen Modulen abstimmen, das ist nicht möglich. Daher brauchen wir im Vorfeld andere Mittel, um die Flut der Anträge zu bändigen.

Ja, die Ständige Mitgliederversammlung ist ein Mittel dafür, dezentrale Parteitage sind keins, weil diese auch gleichzeitig die Behandlung aller vorliegenden Anträge erfordern. Dezentrale Parteitage kann man zukünftig vielleicht einsetzen, wenn die Randbedingungen geklärt sind, um die Beteiligung an den Entscheidungen zu erhöhen. Der Vorteil der ständigen Mitgliederversammlung ist, dass unabhängig von Zeit und Ort über einen längeren Zeitraum eine Entscheidung getroffen werden kann. Für die Entscheidung stehen je nach Regelwerk mindestens einige Tage bis zu Wochen, wenn nicht Monate zur Verfügung. Warum nutzen wir dieses Mittel nicht für Entscheidungen –  weil wir dieses Mittel bereits wie auch den Einsatz und die Relevanz der Software Liquid Feedback tot diskutieren, ohne dass diese Idee eine Chance zum Leben hatte. So sind Piraten halt, Bedenken, Bedenken und nochmals Bedenken, bloß kein Risiko eingehen, bloß alle mit ins Boot nehmen, auch wenn sie obskure Forderungen stellen.

Wir sind doch eins, nein, das sind wir nicht. Wir sind eine Partei, aber in dieser Partei haben schon seit meinen Eintritt unterschiedliche, wenn nicht untereinander kontroverse Ansichten zu Themen existiert. Wir sind nicht eins, wir sind viele, viele Gruppierungen mit wechselnden Mitgliedern, die sich für X oder Y einsetzen, die Wege A, B oder C etc. beschreiten. Wann sehen wir dieser Wahrheit ins Auge? Wann erkennen wir, dass die Ansichten sich teilweise nicht nur stark unterscheiden – wann erkennen wir, dass wir uns für eine der verschiedenen Ansichten entscheiden müssen,  bevor wir sie zu einem Kompromissteig gerührt haben, der kein Profil mehr übrig lässt? Wir wollen ja allen gerecht werden und nur niemanden außen vor lassen, mögen seine Ansicht von der eigenen auch noch so entfernt sein. Als Wundermittel werden Konsens und Kompromiss angesehen, dabei sind es unsere Todesurteile als Partei, weil wir uns unsere eigene Verschiedenartigkeit nicht eingestehen.

Entscheidung? – Bloß nicht, da in Klein-Siehste-Nicht, sind noch 10 Piraten, die noch nicht einverstanden sind, die müssen wir noch einbinden. Und dann kommen noch die 10 Piraten aus Große-Siehste-Wohl … kein Ende – als Zwischenergebnis ein nichtssagender Kompromiss – ist es dass, was wir erreichen wollen?

Wir müssen uns entscheiden, wollen wir so weiter machen wie bisher und teilweise nichtssagende, weich gespülte Beschlüsse fassen, Themen untergehen lassen, weil wir es zeitlich nicht schaffen oder wollen wir tatsächlich so viel wie möglich Mitglieder an der Entscheidung teilhaben lassen, ihnen überhaupt die Möglichkeit zur Mitentscheidung geben?

Können wir es uns so wenig vorstellen, ein paar Schritte in Richtung Liquid Democracy zu gehen, lassen uns von anderen Parteien lieber überholen, um dann irgendwann im Delegiertensystem auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen zu landen. Ist es das, was gewollt ist, manchmal habe ich den Eindruck, ja, es wird auf ein Delegiertensystem hingearbeitet, da dieses noch mehr Möglichkeiten zur eigenen Profilierung bildet.

Linkes Spektrum  – wo ist euer Problem?

Das sagt einer, Piraten sind liberal – vollkommene Ruhe – der nächste sagt, Piraten sind sozialliberal, die ersten Stimme regen sich. Dann wagt es ein Pirat im Interview zu sagen, dass Piraten dem linken Spektrum zugehörig sind und die Flutwelle der Empörung bricht über ihn ein. Es kann ja durchaus sein, dass es Piratenverbände in einigen Landeslagen gibt, die nicht dieser Ansicht sind, sich eher als 2. FDP verstehen und auch bei jeder Gelegenheit mit ihr liebäugeln. Ich tue das nicht. Ja, ich habe auch mal an die Floskel, weder rechts noch links geglaubt, aber das ist Vergangenheit, wenn ich nicht sage, welchen Weg ich gehe, wie sollen mir dann andere folgen. Also wenn die Piratenpartei nicht sagt, für welche Wege sie steht, wie sollen die Wähler dann entscheiden, dass sie die Wege mitbeschreiten oder zumindest gut finden?

Oder einfach einmal Klartext: Glaubt ihr ernsthaft, dass wir mit einem Abklatsch von einer neoliberalen Partei, den Erfolg bei den Wahlen 2011 in Berlin gehabt hätten. Nein, wenn es neben der Protestwahl auf Themen ankam, dann war es der Fahrscheinlose ÖPNV, die Möglichkeit der Teilhabe für alle, die im BGE weiter verfolgt wird, unsere Forderung nach Transparenz, nach Informationsfreiheit, unsere Forderungen nach der Öffnung der Verwaltung. Die Tatsache, dass wir für ein Versammlungsgesetz uns einsetzen, dass dem Versammlungsteilnehmer Rechte gibt und nicht nimmt. Das wir jedem in Berlin die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl geben wollten, da weder Alter noch Herkunft Maßstäbe zum Verwehren des Wahlrechts sind. Wir haben auch nicht die Flüchtlinge vergessen, ihr Schicksal bestimmt einen Teil unseres Wahlprogrammes, weil wir der Ansicht sind, jeder Mensch hat das Recht, da zu sein, wo er will, und nicht da wo es ihm wirtschaftliche, politische Zwänge oder der Geburtsort es vorschreiben.

Wir haben nicht auf alte Rezepte, wie sozialen Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Vollbeschäftigung, mehr Arbeitsplätze etc. gesetzt, wie sollten wir auch lügen. Wir wollen in erster Linie, dass die Bürger selbst entscheiden, aber auch dass die Daseinsfürsorge für alle gesichert ist. Nein, ich kann in Berlin mit den Phrasen von Herrn Nerz keinen Wahlkampf bestreiten, der ist gleich verloren. Was ist leider nicht verhindern kann, ist dass die Phrasen von der Bundesebene und so manchem Landesverband, uns nicht nur im nächsten Jahr in Berlin Stimmen kosten werden, sondern auch noch Auswirkungen haben werden auf die Wahlen 2016, sind nur noch 3 Jahre, der Wahlkampf in Berlin beginnt nach der Bundestagswahl, jeder der etwas anderes denkt, träumt.

Ich sehe, dass sich Menschen von den Piratenpartei abwenden, weil sie auf einmal konservativ geprägte Ansichten vertritt, weil sie sich nicht entscheiden will, weil sie sich lieber mit sich selbst als mit Politik beschäftigt und weil viele Piraten einfach nicht hinter unseren Visionen von 2011 stehen, ja auch in Berlin kennen nicht alle Piraten das Wahlprogramm. Vielleicht ist der Anspruch, ein Programm nicht zur aufzustellen, sondern es zu leben, zu hoch, aber es ist meiner und ich versuche es zumindest, auch wenn ich noch viel zu tun habe, um ihn gerecht zu werden.

Entscheidet euch, wollt ihr als die Partei in die Geschichte eingehen, die sich nicht entscheiden konnte, welchen Wege sie beschreiten wollte und dann irgendwann nichtssagend verschwand oder wollen wir tatsächlich das Leben der Menschen in unserer Gesellschaft positiv ändern und dafür unsere Visionen als Ziel ansehen und auf dem Weg dahin, so manche Forderung umsetzen?

Rechts außen hat aber dann ein Recht auf Meinungsfreiheit innerhalb der Piratenpartei

Erstmal klares NEIN, dieses Recht innerhalb einer demokratischen Partei gegen deren Satzung zu handeln und das mit Meinungsfreiheit zu begründen, ist einfach nur falsch.  Ja, man darf die Meinung sagen, solange sie nicht dem Grundgesetz widerspricht und die Rechte anderer verletzt. Das kann bei Bedarf jeder, der sich gern konservativ rechts außen anordnet, dann auch außerhalb der Piratenpartei machen.

ACHTUNG ZYNISMUS - Nur ist das innerhalb der Piratenpartei ja alles nicht so schlimm, da kann man schon mal sagen, dass das in der NPD ja zum größten Teil nur irre geleitete Jugendliche sind, die eine Chance verdient haben, da kann man schon mal mit der NPD an einem Vorhaben indirekt zu zusammenarbeiten, weil der Zweck eben doch die Mittel heiligt. Israel mit dem Judentum vergleichen, dass kann ja mal vorkommen. Den Gaza-Streifen sich als Bombenteppich vorstellen,  Pirat darf schließlich seine Meinung sagen. Ach, na klar kann man sich auch für die Meinungsfreiheit von Holocaustleugnern als Pirat einsetzen, ist doch auch nur eine Meinung. Das sind die Beispiele, die mir in zwei Minuten eingefallen sind und zur Klarstellung, ohne Zynismus, NEIN, das alles muss sich die Piratenpartei nicht bieten lassen.

Man kann sich durchaus wehren und man könnte durchaus in jedem Landesverband, Kreis- und Bezirksverband die Unvereinbarkeitserklärung als Satzungsbestandteil (Präambel) beschließen, wie es der LV Berlin gemacht hat (ich glaube sind zwischenzeitlich schon mehr Verbände ). Die Gelegenheit hatten wir auf dem BPT auch, aber anderes war uns wichtiger oder sagen wir mal so, die Auseinandersetzung mit dem Thema war uns dann doch nicht so wichtig, der Antrag lag vor. Wir haben die Chance verstreichen lassen und müssen uns noch ein weiteres halbes Jahr sagen lassen, sind alles nur Einzelfälle, ist alles nicht so schlimm. Es ist alles gut im Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei, die paar rechts außen, die fallen doch nicht auf und die hat ja jede Partei, wir müssen deren Ansicht aushalten, mehr fällt mir an Relativierung gerade nicht ein, kann daran liegen, dass mein Bluthochdruck schon wieder gefährliche Züge annimmt, weil es kaum etwas gibt, was mich mehr aufregt. Diese Untätigkeit in dieser Angelegenheit, die Relativierung der Aussagen und die Verteidigung durch Dritte, so dass auch niemand in die Verlegenheit kommt, einen Fehler zuzugeben. So sind halt Piraten, wollen schließlich jeden mitnehmen, wirklich JEDEN?

Von mir aus ist Ende, sollten derartige Äußerungen ohne öffentliche entsprechende Rücknahme und ebenso öffentliche ernsthafte Entschuldigung im Landesverband Berlin bestehen bleiben, gibt es Anträge auf Parteiausschluss, wir haben schließlich die Unvereinbarkeitserklärung in der Satzung und auch so, ich muss nicht mit solchen Elementen in einer Partei sein, bevor ich gehe, warum gehen sie nicht. In den anderen Landesverbänden, ich muss sagen, dass wir viel zu schnell vergessen, wir sollten dran bleiben, in jedem Landesverband.

Die Entscheidung etwas gegen die „Einzelfälle“ zu tun, liegt bei jedem einzelnen, Konferenzen und Aufklärung sind gut, aber letztendlich zählt dann doch nur die Tat, Entschuldigung oder noch Mitglied.

Jeder Mensch soll sein Leben selbst bestimmen

Dem wird wahrscheinlich fast jeder zustimmen, Nur wie können wir es erreichen. Fangen wir mit der Existenzgrundlage an, wir haben den Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen eingeschlagen, im Wissen, dass es Menschen in der Gesellschaft geben wird, die dann schlechter gestellt sind als heute, so ist das bei Umverteilung. Anstatt diesen Weg weiter zu gehen, heißt es, das ist nur schwer umsetzbar oder finanzierbar – von den Kritikern in den eigenen Reihen.

Ohne jetzt auf Finanzierungsmodelle einzugehen, seid ihr denn ernsthaft der Ansicht, dass die Kosten höher sind als die Kosten die heute bereits an Sozialleistungen entstehen und vor allem der „Nebenkosten“ – dem Heer derer, die den Missstand in Agenturen für Arbeit, Jobcentern, Sozialämtern verwaltet, dem Heer derer, die sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen durchführen und dem Heer derer, die wegen falscher Berechnung der Leistungen tagtäglich in den Sozialgerichten tätig sind? Habt ihr euch auch nur einmal die Frage gestellt, ob dieser ganze Bürokratismus gewollt ist, weil damit ein gewaltiger Verwaltungsapparat am Leben gehalten wird?

Noch so ein Märchen, was gerne erzählt wird, Menschen würden dann nicht mehr arbeiten gehen. Falsch, der Preis für die Arbeit (welcher Art auch immer) würde sich ggf. verteuern, weil nun nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer den Marktpreis bestimmen. Die Verbraucher, also jeder von uns, würde vielleicht nicht mehr das Super-Sonder-Billig-Angebot bekommen, aber sich vielleicht bewusster beim Kauf / Einkauf entscheiden. Mit jedem dieser Super-Sonder-Billig-Angebote leisten wir heute schon einen Beitrag dazu, dass Menschen gering entlohnt werden, weil an den Lohn- und Lohnnebenkosten lässt sich doch noch am einfachsten sparen.

Es wird gesagt, Hartz-IV-Sätze anheben, Mindestlohn flächendeckend herstellen sind Brückentechnologien, nur entscheidet euch endlich, wo hin die Brücken führen, nach meiner Ansicht nicht zum Märchen der Vollbeschäftigung und auch nicht zum Märchen, niemanden wird es schlechter gehen.

Weiter mit der Umverteilung und Daseinsfürsorge

Wir wollen, dass die Infrastruktur in kommunalen bzw. staatlichen Besitz verbleibt oder zurückgeführt wird, da wir der Ansicht sind, die Daseinsfürsorge ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft und keine dieser Aufgaben kann gewinnorientiert gelöst werden. Bei jedem Gedanken nach Gewinnoptimierung werden Menschen auf dem Weg bleiben, es geht nicht ohne staatliche und kommunale Zuschüsse – ich hoffe doch zumindest, dass ist jedem bewusst. Was zählt alles dazu, nun der Staat muss sich um genügend Wohnraum kümmern, ich halte persönlich das Modell des sozialen Wohnungsbaus für überholt, Wohnungen in Kommunal- oder Landeseigentum bauen, ankaufen und der Umstieg auf eine personenbezogene Förderung wären Wege, die Piraten beschreiten könnten. Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Entsorgung – all das sind Aufgaben, deren Gewährleistung unabhängig von Gewinnbestrebungen gewährleistet sein muss, die Privatisierungsbestrebungen in vielen Ländern und deren Umsetzungen sagen eindeutig, der Weg ist falsch. Das Recht auf Mobilität haben wir uns in Berlin ins Wahlprogramm geschrieben, um jedem  die Teilhabe am öffentlichen, kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen, egal ob Mensch sich die Fahrpreis zur Zeit leisten kann oder nicht.

Entscheidet euch, was wollen wir, wirtschaftliche Orientierung bei der Daseinsfürsorge oder Verantwortung durch den Staat und den Gesellschaft, mit den damit verbundenen Belastungen.

Freien Zugang zur Bildung, aber bitte mit Schulbesuchspflicht

Freier Zugang zur Bildung fordern wir, aber als in diesem Jahr der Berliner Landesverband einen Antrag Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht angenommen hat, ist die Hälfte des Piratenlandes quasi untergegangen. Die von den Preußen eingeführte Schulbesuchspflicht scheint einen Heiligencharakter zu haben, dessen Schein selbst auf Piraten abgefärbt hat. Aber habt ihr euch mal überlegt, was das heißt – Freier Zugang zur Bildung? Wir wollen, dass jeder die Möglichkeit hat, seinen Bildungsweg selbst zu bestimmen, nur beschränkt sich das heute auf die Wahl der Schule, die Wahl der Lehrstelle, die Wahl der Nachhilfe, die Wahl der Weiterbildungsmaßnahme, die Wahl des Studienplatzes. Können wir selbst bestimmen, welchen Weg wir gehen wollen, nein das können wir nicht, die Lernenden hängen in engen Schulplänen fest, die Lehrenden in den Vorgaben, die sie lt. Schule und Gesetz erfüllen müssen. Frei bestimmte Bildung ist doch nur für wenige, dann wiederum eher gut situierte Lernende möglich oder für Kinder sehr engagierter Eltern. Bildung ist an Bildungsinstitute gebunden, allerdings kann nicht jede Schule (kapazitätsbedingt) das Programm bieten, dass sich Lernende wünschen. Der Besuch einer Bildungseinrichtung ist immer ein Kompromiss, etwas zu lernen, dafür anderes nicht. Die Schulen sind nicht in der Lage, die Vielfalt der möglichen Lehrgänge anzubieten und mit Personal zu besetzen, um den Wünschen der Schüler nachzukommen, warum also klammert ihr euch immer noch an die Schulbesuchspflicht?

Die Frage, ob der Schaden größer ist, ob sich ein Kind jeden Tag zur Schule schleppt bzw. geschleppt wird oder sich selbst Auszeiten nimmt, weil es diese einfach braucht, könnt ihr euch selbst beantworten. Die Frage, ob es Mobbing in den Schulen gibt, ist bereits beantwortet und doch ist die Antwort: Schulbesuchspflicht.

Bildungspflicht würde ermöglichen, selbst zu entscheiden, welche Angebote wahrgenommen werden, die eigene Entscheidung. Es wäre ein Anfang und auch ein Weg, die Möglichkeiten, die uns das Internet bietet, Bildungsangebote wahrzunehmen, zu nutzen. Warum nicht den Englischunterricht online wahrnehmen, wenn es dem Lernenden leichter fehlt, warum nicht den Kunstunterricht wahlweise in der Kunstschlosserei oder beim Bildhauer um die Ecke wahrnehmen? Was hindert uns (die Gesellschaft) daran, es sind Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben.

Entscheidet euch, wollen wir an der preußischen Tugend von der Schulbesuchspflicht festhalten oder genehmigen wir uns, den Lernenden und Lehrenden ein Stück Freiheit, wie die Bildung für jeden gestaltet wird?

Informationsfreiheit trifft nur auf andere zu

Informationsfreiheit propagieren wir bei jeder Gelegenheit, wenn es darum geht von Regierungen und Verwaltungen Antwort zu erhalten, aber wir selbst als Partei, dass ist doch etwas anderes. Der Mandatsträger im Kommunal- oder Landesparlament soll sich samt Hosen ausziehen, am besten noch über Gespräche mit Bekannten und Freunden berichten, wenn diese auch nur einen Hauch mit seiner Tätigkeit zu tun haben. Und bei uns – man bekommt da oder da mal mit, da gab es ein Treffen, dort eine Konferenz, auf Anfragen erhält man die Aussagen: “…steht doch im Wiki, stand auf der Mailingliste.” Die Informationsfreiheit, die wir fordern sieht eigentlich anders aus, nicht nur Abkippen, sondern Nachvollziehbarkeit erlauben, davon sind wir meilenweit entfernt. Aber woran liegt es, nun ja, es gibt ja viele Gruppen, beauftragt oder nicht, die gerne geschlossen kommunizieren, weil man so besser arbeiten kann, ist die Auskunft. Ergebnisse gibt es dann im Wiki, im Pad oder so und wer selbst nicht da nachschaut, ist auch selbst schuld. Da machen wir uns es sehr einfach, wie schwer das mit der Zugänglichkeit der Information ist, weiß ich aus meiner Tätigkeit im AGH genau. Entweder weiß man nicht, wo die Info steht, oder man hat keinen Zugriff darauf, aber wir versuchen zumindest jeden Tag, die Informationskultur zu verbessern. Das kann man eigentlich von allen Fraktionen sagen, nur die Partei selbst, Pustekuchen, alles in alten Wegen, in der Nichtauffindbarkeit des Wiki oder den Endlosspiralen der Mailinglisten bzw. in den irgendwo existierenden aber nicht verlinkten Pads auffindbar. Informationsfreiheit?

Darüber hinaus verlangen wir von uns selbst als Mitglieder, ob nun Amtsträger oder nicht, zu wenig. Mitglieder der Piratenpartei, das ist doch etwas anderes, da darf ja noch nicht einmal bekannt sein, dass man selbst Pirat ist. Es ist und bleibt für mich unverständlich, dass man sich nicht zu einer demokratischen Partei bekennen kann, die bereits in vier Landtagen und vielen Kommunalparlamenten sitzt. Ich weiß, dass da die Ansichten unterschiedlich sind, aber meine ist, wer es nicht kann, der kann als Nicht-Mitglied gerne thematisch mitarbeiten, aber nicht mitentscheiden. Weil Entscheidungen treffen ist Verantwortung tragen und das kann Mensch nicht, wenn er im unbekannt im Hintergrund agiert.

Abgesehen davon, dass wenn wir Einfluss – nicht Verpflichtung – auf Mandatsträger und Amtsträger ausüben wollen, denken wir nie darüber nach, wie die Entscheidungen zustande kommen, wird schon alles richtig sein, niemand wird Einfluss ausüben auf Piraten, niemand wird jemals Fehler machen oder gar manipulieren, denn ist alles gut, alles ist schön im Friede-Freude-Eierkuchenland der Piratenpartei. Das mit dem Lobbyismus und dem Einfluss bestimmter Gruppen sind ja nur die anderen, davor sind die Piraten doch geimpft oder etwa nicht (ich kann es nur noch mit Ironie ertragen).

… und was jetzt? 

Für viele der von mir angesprochenen Punkte müssten die Piratenpartei und somit die Piraten Entscheidungen treffen, aber davor wird wie geschrieben, jedes kontroverse Thema bis zur Unkenntlichkeit tot diskutiert. Ich könnte noch seitenweise weiterschreiben, aber wozu – eigentlich will ich nur, dass sich die Piraten endlich entscheiden, was sie wollen, wohin sie wollen, dann weiß ich auch, ob ich mitgehen kann oder gehen werde.

Die Gründe, Pirat zu bleiben, sind längst weniger geworden, die Gründe zu gehen, vermehren sich rasant, aber sie haben noch weniger Gewicht. Es ist der Landesverband Berlin, ist es die Piratenfraktion im AGH, die eine oder andere Fraktion in den BVVs in Berlin sowie die Piraten, die noch an Visionen glauben und sie als Ziel und weniger als Märchen ansehen, ob nun in Berlin oder anderswo, die mich halten.

Vielleicht sind ja 3 % Prozent der Schuss vor den Bug, der uns bisher gefehlt hat, aber auch der wird relativiert im Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei. Alles nicht so schlimm, es wird alles wieder gut, wenn es das ohnehin nicht bereits ist und die Medien haben schuld etc., wie lange wollen wir uns eigentlich noch selbst belügen?

Wird 2013 besser, ich kann es nicht sagen, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt.  Und auch ich muss mich entscheiden, wann der Punkt erreicht ist, dass es nicht mehr als Pirat weitergeht. Es ist eben auch nicht leicht, alles aufzugeben, wenn man so viel Zeit und Leben in diese Partei investiert hat, und dann doch die kleinen Erfolge sieht, die im Großen Palaver untergehen. Aber ist es das alles wert, dass das Große Ganze sich auf dem Weg macht, Ideale zu verraten, weil man macht jetzt Politik und braucht Führungspersönlichkeiten, die dann führen und sagen, was zu sagen ist. Was wird, wenn wir das mit dem Bundestag schaffen und die Bundestagsfraktion ähnlich der Grünen ein Ideal nach dem anderen dem Zugzwang opfert?

Es ist ja soviel von Professionalisierung die Rede, aber vielleicht vergessen wir angesichts Medienaufmerksamkeit, tatsächlicher Beeinflussung und der Professionalisierung weshalb sich die Piratenpartei mal gegründet hat, warum 2009 und 2011 soviel neue Mitglieder dazu gekommen sind, vergessen wir das mit dem Ändern der Politik und Gesellschaft?

Zivilklausel in Hochschulen, warum Ablehnung der Initiative 5136 #lqfb #Piraten

Weil das Bundesliquid noch keine Kommentarfunktion bei Abstimmungen hat und ich glaube, dass ich die Ablehnung der Initiative Zivilklausel für Hochschulen nicht nur wegen den 41 Delegationen in der Diskussionsphase begründen sollte, da ich zwar das Ziel der Initiative teile, aber nicht den Weg dahin.

Der Antrag beginnt mit:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Länder dazu zu verpflichten, eine Zivilklausel in alle Landeshochschulgesetze aufzunehmen, die die Hochschulen dazu verpflichtet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen und zu lehren.

Hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an, aber wenn man weiter darüber nachdenkt, ist es eine weitere Einschränkung in der Autonomie der Hochschule, die von „oben“ diktiert wird, ohne dass Sinn und Zweck den Betroffenen klar sind und sie (Hochschulpersonal – Studierende) überhaupt einbezogen wurden.

Formal:

Die Piratenpartei will die Länder verpflichten, auf welchem Wege? Einfluss auf die Länderpolitik erfolgt in den Landtagen, also durch die Abgeordneten, die kann man verpflichten, bzw. Empfehlungen mit auf dem Weg geben, wenn sie der gleichen Partei angehören, aber mehr nicht. Forderungen im Wahlkampf kann man aufstellen, für welche Ziele man sich einsetzen möchte. 

Wenn eine Verpflichtung gewünscht ist, ist meine Ansicht, diese muss zunächst von den Akteuren selbst kommen, also von der Piratenpartei und diese können ihre Abgeordneten übernehmen und sich für zivile und friedliche Forschung einsetzen – sehe ich im Antrag nicht. 

Inhaltlich:

Ich hatte die Anregung bzgl. der Autonomie der Hochschulen unterstützt. Mit der Begründung, es gäbe ja Selbstverpflichtungen der Hochschulen, die nicht alle Hochschulen unterzeichnet haben, weil diese wohl nicht alle das Interesse haben, daher braucht man eine Gesetzesänderung und die Partei Die Linke und Die Grünen würden das schließlich auch fordern, kann ich mich nicht zufrieden geben. Verbot ist doch der letzte Weg, wenn gar nichts mehr geht. Aber was würde denn noch gehen?

Es besteht also die Möglichkeit für jede Hochschule eine Selbstverpflichtung einzugehen, wäre es nicht sinnvoller, politischen Einfluss als Partei und in Landtagen dann dafür zu nutzen, die Hochschulen zur Abgabe dieser Selbstverpflichtungen aufzufordern bzw. bei den Hochschulen direkt vor Ort nachzufragen, warum diese Verpflichtung nicht abgegeben wird? Wie viele Piraten sind Studierende in Hochschulen, wie wäre es, das dort mit den Studierenden zu diskutieren und zu sehen, wie sie als Betroffene mit der Forderung umgehen.

Wäre es nicht sinnvoller, den politischen Einfluss als Partei und den der Mandatsträger zu nutzen, sich für mehr zivile und friedliche Forschung an den Hochschulen einzusetzen? Dies nicht durch strikte Gesetzesgebung, sondern durch die Schaffung von Forschungsmöglichkeiten, somit von Ressourcen, Finanzierung etc. ?

Umsetzbarkeit

Wie soll man bei Beginn der Forschung wissen, ob die Ergebnisse, die man der zivilen und friedlichen Forschung zuschreiben möchte, nicht dann doch in einer Abwandlung durch das Militär genutzt werden? Kann man in der Forschung dies so strikt trennen? Müsste dann nicht jedes Forschungsprojekt erst auf umfassend geprüft werden, ob die Ergebnisse nicht doch in abgewandelter Form militärischen Zielen zuträglich sind? Wir schaffen also Hürden, obwohl wir eigentlich doch den freien Zugang zu Bildung und Forschung wollen. Widerspricht sich für mich.

Fazit: Die Piratenpartei kann Länder nicht verpflichten, die Autonomie von Bildungseinrichtungen einzuschränken, die Forderung widerspricht unserem Anliegen einer freien Forschung und die Formulierung der Forderung aus dem ersten Absatz des Antrages ist so pauschal, dass sie nicht umsetzbar ist.

Der Rest des Antrages ist besser, daher hatte ich die Initiative auch anfangs unterstützt, aber in der gewählten Form als Programmantrag nicht, zu viele Fragen offen:

“Sogenannte “Dual-Use”-Güter mit sowohl ziviler als auh militärischer Verwendung, wie etwa Satelliten- oder Überwachungstechnik, müssen dabei von unabhängiger Stelle bewertet werden. Der Studierendenschaft und den Angestellten der Hochschule muss es möglich sein, Urabstimmungen über solche Forschung mit möglichst kleiner Hürde einzufordern.”

Durch wen oder was wird die unabhängige Stelle gebildet, welche Vollmachten, Befugnisse hat sie, das fehlt völlig. Warum sollten im Sinne der Demokratisierung der Hochschulen Studierendenschaft und Angestellten der Hochschule nicht selbst über Annahme oder Ablehnung entscheiden können, brauche ich dann noch eine unabhängige Stelle, gerade wenn die Forderung des nächsten Punktes erfüllt wird:

“Zu unserem Verständnis von freier Lehre und Forschung gehört es, dass sie sich für zivile und friedliche Ziele einsetzt. Daher fordern wir zusätzlich alle Informationen zu früheren, momentanen und zukünftig geplanten Forschungsprojekten mit militärischem Hintergrund zu veröffentlichen, um das Ausmaß bzw. den aktuellen Einfluss auf die Hochschulen festzustellen.”

Das wäre für mich keine zusätzliche, sondern eine grundlegende Forderung. Aber sie geht auch nicht weit genug, Veröffentlichung von Forschungsprojekten gut, aber in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt etc. fehlt, gerade unter Berücksichtigung unseres Anspruchs zum freien Zugang zur Bildung und nach freiem Zugang zu den wissenschaftlichen Ergebnissen aus Forschung, die ganz oder zum Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird. Dazu gehört, welche Ziele verfolgt das Forschungsprojekt, wie die Forschungsergebnisse verwertet werden, wer das Forschungsprojekt direkt und indirekt finanziert, welche Unternehmen ggf. mit den Hochschulen und Universitäten im Rahmen der Forschung zusammenarbeiten, ohne dass sie als finanzieller Hintergrund auftauchen. Zwischenergebnisse, welche Risiken wurden erkannt, welche Möglichkeiten können weiter verfolgt werden etc. pp. 

Das Ziel der Initiative mag ich teilen, aber den Weg, den die Initiative bestimmt, teile ich nicht. Wer daher direkt oder indirekt auf mich delegiert hat und nicht meiner Ansicht ist, sollte vielleicht selbst bei der Abstimmung aktiv werden. 

 

Antwort auf Blogbeitrag von Christoph Lang zu elektronischer Bürgerbeteiligung

Da das Kommentarfeld des Blogs von Christoph Lang zu kurz ist für meinen Beitrag hier der “Diskussionsbeitrag” zu den von ihm geäußerten Ansichten.

Das was die SPD in Berlin-Mitte möchte wie auch der Landkreis Friesland ist mehr als ein Meinungsbild, es soll eine Empfehlung an die Entscheidungsträger sein, ebenso ist vorgesehen, dass Argumente der Bürger in die Diskussion einfließen, die richtigen Begriffe dafür sind Beteiligung und Mitbestimmung – Meinungsbilder werden durch Umfragen erstellt. Das ist daher wichtig, weil der Grund, warum man ein System aufsetzt und wie wichtig es für den Betreiber ist auch Auswirkungen auf die Einschätzung des Datenschutzes der Teilnehmer hat.

Beteiligung allein heißt – Bürger nicht nur informieren, sondern sie auch fragen. Allerdings gibt es bei der Beteiligung keine Relevanz für die Anregungen der Bürger, weshalb nicht von Mitbestimmung gesprochen wird.

Der Begriff Klarnamenpflicht weist auf die Wirkung hin, nicht auf das Problem, das Problem ist, dass, wenn man Relevanz möchte, muss man höhere Anforderungen an das Zustandekommen der Anregungen und Empfehlungen richten. Zumindest, dass jeder Teilnehmer selbst überprüfen kann, dass andere Teilnehmer eine natürliche Person sind und nur über einen Zugang verfügen. Das ist das Problem, es mit Klarnamenspflicht zu umschreiben, ist nicht besonders zielführend, da sich die Argumente auf die Wirkung nicht die Ursache beziehen. Wenn man eine andere Möglichkeit findet, die Relevanz zu erhöhen und gleichzeitig die Überprüfbarkeit bei offenen Abstimmverfahren herzustellen, dann ist das gut. Warum offene und nicht geheime Abstimmungen, weil letztere im Netz nicht möglich sind. Wenn man die Überprüfbarkeit nicht herstellen kann, sollte man sich überlegen ob die Relevanz es zulässt, dass man einen Wahlcomputer Typ 2 betreibt.

Namentliche Abstimmungen funktionieren in Parlamenten, bisher war es allerdings auch nicht gewollt, gewünscht und gewährleistet, dass die Bevölkerung sich direkt an politischen Entscheidungen beteiligen und über eine Empfehlung abgeben kann. Mit der Empfehlung der Bevölkerung eines Stadtteils, einer Stadt, eines Landes etc. wächst der politische Druck auf die Entscheidungsträger. Dieser politische Druck ist die Relevanz, die ich meine.

Was viele an Diktaturen verkennen, die sie nicht erlebt haben. Den Diktaturen sind Pseudonyme lieber als die offene Erkennbarkeit. Mit Pseudonymen kann man andere sehr gut unter Druck setzen, ohne sich selbst zu offenbahren, seltsamerweise hat die Stasi nicht die bürgerlichen Namen für ihre Agenten verwandt. Andererseits gibt man sich selbst bei der Verwendung von Pseudonymen einer Sicherheit hin, die nicht existiert. Trifft Aussagen, die andere, die die Verbindung Pseudonym – Person aus Gründen XY herstellen können , nutzen können, um Druck aufzubauen.

Wir wissen selbst, dass kein System der Welt sicher ist, daher ist auch die Pseudonymität im Netz nur Placebo und erhöht bei Aufdeckung eher den Effekt der Erpressbarkeit, um für sich selbst oder für andere keine Repressalien zu erleiden. So ist das mit Geheimwissen, das vorliegt, wenn man Personen nur mit Pseudonymen ohne offene Akkreditierung und ohne Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich an einem System teilnehmen lässt. Wenige können die Zuordnung von Amts wegen oder unberechtigt herstellen und können damit andere unter Druck setzen. Wer wirklich einen Grund hat, sich nicht zu erkennen zu geben, wird darüber hinaus auch keinen Grund sehen, eine offensichtliche Manipulation durch die Verwendung der eigenen Daten anzuzeigen.

Es ist so viel leichter mit Pseudonymen Druck auszuüben, weil man deren Verbindungen untereinander nicht verfolgen kann. Daher ist es für jeden eine Entscheidung, ob er teilnimmt oder diese Entscheidung können Dritte nicht abnehmen und soweit ich mich erinnern kann, treten wir gegen Bevormundung ein.

Der Versuch, eine Plattform für Bürger zur Beteiligung und Mitbestimmung zu gestalten ist nicht mit einer Plattform zur innerparteilichen Willensbildung vergleichbar, daher ist das Zitat „»Auch kann angesichts der großen und wachsenden Bedeutung des LQFB für die innerparteiliche Willensbildung nicht von einer freiwilligen Einwilligung im Sinne von §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG ausgegangen werden.« in diesem Zusammenhang sinnfrei als auch der Verweis auf die SMV, die bisher im übrigen noch nicht von einem Datenschutzbeauftragten meines Wissen geprüft wurde. Geprüft wurde bisher lediglich die Gestaltung einer Bezirksinstanz der Piratenpartei Berlin. Sachen in Zusammenhänge zu bringen, die nicht existent sind, zeugt von einer unsicheren Argumentationslinie, mal freundlich ausgedrückt. Jede Orientierung am Schreiben des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 02.10.2012 ist im übrigen in diesem Zusammenhang ebenso sinnfrei, weil er nicht zu einer Bürgerbeteiligung Stellung nimmt, sondern zu innerparteilichen Willensbildung, die Gesetzeslage mag sich in Punkten überschneiden, aber die Sachverhalte sind von einander unabhängig zu betrachten.

Es gibt kein einziges Gutachten, keine Stellungnahme oder sonstiges, die jemals das Demokratieprinzip Liquid Democracy mit Wahlcomputern gleichgesetzt hat. Als Wahlcomputer Typ 2 werden Plattformen bezeichnet, die Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich bei offenen Abstimmungen nicht zulassen, vollkommen unabhängig von der eingesetzten Software, da der Betreiber die Art des Einsatzes vorgibt. Solche Allgemeinplätze und wiederum nicht zutreffende Aussagen bitte in Zukunft der Glaubwürdigkeit halber vermeiden. Fazit: Es liegt an der Art des Einsatzes der Plattform, unabhängig von der Software und der Demokratieform, die Aussage Liquid Democracy hat Ähnlichkeiten mit Wahlcomputern ist einfach nur falsch.

Die Möglichkeit, die du aufzeigst, um sicherzustellen, dass nur ein aktiver Accout pro Einwohner existiert ist fragwürdig. Die Systeme, die zur Speicherung der Zugangsdaten verwandt werden, sind für Störungen anfällig, kein System ist sicher. Es hat eine kleine Gruppe Zugang, da spricht man von Geheimwissen. Diese Gruppe wiederum erlebt eine erhöhte Relevanz ihrer Tätigkeit und damit kann diese Gruppe von Menschen auch unter erheblichen Druck gestellt werden. Zum Beispiel bei Grundstücken, die in Berlin-Mitte zu verteilen sind, bei Baugenehmigungen oder ähnliches kann man eher kriminelle Energie Dritter vermuten, als wenn die Piraten des Bezirks Mitte darüber entscheiden, was sie ihrer Fraktion (die keine Macht zur Durchsetzung hat) eine Empfehlung geben.  Ich gehe nicht davon aus, dass deine Annahme, dass die herkömmliche Kontrolle durch die Beamten ausreicht, z. B. (Achtung Ironie) auch daher nicht, weil ja nie Ausweise gefälscht werden, nie Dienstausweise und auch keine Daten unberechtigt in den Systemen der Verwaltung gelöscht oder ergänzt werden – die Relevanz einer Entscheidung der Bürger (Politischer Druck) ist nicht mit der Relevanz einer Empfehlung an eine unbedeutende Fraktion vergleichbar.

Die Zugangsdaten per Post zu verschicken ist auch so eine Vorstellung, da man solche Art von Briefen ja nicht abfangen kann und eh nicht sichergestellt ist, dass jeder den Brief überhaupt erhält (anderes Thema – Entlohnung der Zustelldienste) . Es fällt nur auf, wenn jemand anders meine Zugangsdaten benutzt, wenn ich selbst diese Form der Mitbestimmung nutzen will, wenn ich kein Interesse habe, fällt es bis zur nächsten Versendung oder überhaupt nicht auf.

Deine Frage – Wie wird gewährleistet, dass der Abstimmende selbst nachvollziehen kann für welche Option seine Stimme gewertet wurde? – hat wiederum nicht viel mit dem aufgeführten BVerfG Urteil vom 3. März 2009 zu tun. Hier heißt es »Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird« – das bedeutet nicht, dass du wissen musst, für welche Option deine Stimme gewertet wurde, weil daher jegliche Kennzeichnungen des Wahlzettels zur Ungültigkeit führen. Die Wahlurne entkoppelt die Person von der Stimme und man kann das selbst nachvollziehen, da man die Stimmkarte selbst in die Urne steckt und außerdem das Recht hat, der Auszählung beizuwohnen. Es geht also darum, dass das Verfahren der Wahl – Austeilen der Stimmzettel – Ankreuzen – Falten – in Urne geben – nach Wahlschluss auszählen – Ergebnis erfassen und prüfen – nachvollziehbar ist und nicht für welche Option die Stimme gewertet wurde. Der Schluss stimmt wiederum, es ist im Netz nicht möglich. Die Ausführlichkeit daher, es geht bei der Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Stimmen nicht darum, wie man selbst oder andere abgestimmt haben.

Eine offene Abstimmung ist keine geheime Wahl, wie wir diese bei der Wahl zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenwahl kennen, daher ist der Punkt 2.3. überflüssig, weil geheime Abstimmungen im Netz gehen nicht – das wissen die Piraten zum größten Teil. Aus der Gesetzeslage zu geheimen Wahlen – Grundsätze für offene elektronische Abstimmungen abzuleiten, mag zwar deine Argumentation auf den ersten Blick untermauern, aber wenn man nach der rechtlichen Grundlage fragt, wird es schwer.

Jede Plattform die zur Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger dient, ist eine Ergänzung zu den vorhandenen Formen der Beteiligung, Mitbestimmung und auch Mitentscheidung. Die Teilnahme ist freiwillig, die Entscheidung für welche Form man sich entscheidet, trifft die Person selbst. Durch die Einrichtung der Plattform werden die anderen bestehenden Möglichkeiten nicht außer Kraft gesetzt, sondern das Angebot an Beteiligung und Mitbestimmung erweitert.

Wie geschrieben, ich halte die Relevanz einer tatsächlichen Plattform zur Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für relevanter als wenn Mitglieder einer Partei im Bezirk an ihre Fraktion eine Empfehlung abgeben, der politische Druck ist nur von Mitglieder auf Fraktionäre vorhanden, bei Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung ist der Druck von den Bürgern auf alle Fraktionen vorhanden.

Du erwähnst die Möglichkeit nicht, dass nur die Teilnehmer selbst Zugriff auf die Information, der andere Teilnehmer ist eine reale Person und hat nur einen Account haben und nicht die Öffentlichkeit selbst. Nein, auch mit Pseudonym ist man bei unberechtigtem Zugriff nicht geschützt, dieses Risiko besteht immer. All die Formen des Drucks, die du beschreibst, sind nur möglich, wenn die Teilnehmer gegen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Darüber hinaus ist es für mich traurig, dass man innerhalb seiner Familie nicht für seine Individualität einstehen kann, dass die Angst da ist, der Arbeitgeber könnte Stimmverhalten überwachen, man könne Freunden nicht vertrauen. Aber das sind alles problematische Sachverhalte, die nicht im Zusammenhang mit einer Plattform, einer Software oder einer Demokratieform stehen, das sind wir, dass ist die Gesellschaft. Diese Art der Probleme kann nicht durch eine Software oder Plattform gelöst werden, wenn man seiner Familie nicht offen gegenübertreten kann oder seinen Freunden nicht vertrauen kann, ist das ein soziales Problem, dass darüber hinaus ebenso existiert und einen ständig in Angst leben lässt. Wenn man Angst vor dem Arbeitgeber hat, dann liegt es daran, dass das Arbeitsrecht nicht beachtet wird, zu wenig sich geschlossen gegen derartige Gepflogenheiten wehren, aus Angst selbst der nächste zu sein. Angst eben.

Wiederum ein Problem, dass ohne Plattform und Software existiert. Die Folgen dieser Sachverhalte einer Software oder einer Plattform oder Demokratieform anzulasten wäre, die Wirkung beachten, aber die Ursache verdrängen.

Gerade weil die Bürger wissen, dass alles was sie im System äußern oder werten, sichtbar ist, ist die Wahrscheinlichkeit der Erpressbarkeit geringer, sie können selbst entscheiden, wie weit sie sich bei einem Thema direkt beteiligen oder ggf. auf andere delegieren. Und bitte lass die Vergleiche mit den ehemaligen Diktaturen, das sind Keulen, die geschwungen werden, wenn die Argumente ausgehen. Es ist immer eine Entscheidung, politisch tätig zu werden, dass ist es auch für jeden einzelnen Bürger.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Plattform, die von ihm geprüft wurde nicht abgelehnt, er hat eine Stellungnahme geschrieben, hat angemerkt, dass er der bisherigen Argumentation nicht folgen kann, dass für ihn nicht deutlich wird, dass die die Relevanz der Ergebnisse aus der Plattform von Bedeutung für die Piraten den Bezirkes sind und hat Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die er zum damaligen Stand seiner Information geben konnte, das ist keine Ablehnung, auch wenn du das gerne möchtest und wie geschrieben eine Prüfung einer Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist bisher nicht vom Berliner DSB erfolgt. Leider schwingst du wieder Keulen und populistische Formulierungen, um dein Ziel, diese Form der Beteiligung zu diskretieren durchsetzen. Nein, das ist nicht sachlich.

Zu Adhocracy der Enquete-Kommission – ich war im Sommer auf einem Kongress zur politischen Bildung und habe vernommen, dass sich die Enquete-Kommission der fehlenden Relevanz der Beteiligungsform bewusst war und dementsprechend vom Scheitern dieser Form gesprochen hat. Zur Erklärung – Man kann sich mehrfach anmelden, hat keine Sicherheit, dass die Argumente in die Diskussion getragen, geschweige denn von den Entscheidungsträgern wahrgenommen oder gar beachtet werden. Wer da gesagt hat? CCC – bekanntes weibliches Mitglied.

So – ich habe nun doch auf deinen Blog geantwortet und dafür eigentlich was für mich persönlich wichtigeres liegen gelassen. Wenn du antworten möchtest bitte, nur lass die Keulen weg, dann werde ich nicht antworten, das muss ich mir nicht mehr antun.

Nachlese zum 1. Tag #Piraten #BPT20122 – Nicht viel beschlossen, aber vielleicht etwas gelernt

Der Bundesparteitag begann recht gut. Statt der vorausgesagten stundenlangen Debatte zur Tagesordnung des Bundesparteitages wurde für Piraten relativ schnell eine Tagesordnung beschlossen. Ich habe u.a. auch für den Vorschlag 06 gestimmt, weil er der einzige annehmbare war, der nicht das Märchen der bestimmbaren Tagesordnung durch Liquid Feedback erzählt hat. Nein, ich habe nicht die Seiten gewechselt, sondern das bereits vor einem Jahr in einem Blogbeitrag ausführlich begründet. Im Liquid Feedback wird allein über die Präferenz von Initiativen innerhalb eines Themas abgestimmt und nicht über die Präferenz von Themen unter sich. Für die Bestimmung von Tagesordnungen ist diese Software nicht programmiert worden, daher konnte ich leider auch nicht dem Antrag von Anke Domscheit-Berg (010) zustimmen. Es ist auch nicht richtig, dass Liquid Feedback nicht bei 06 berücksichtigt wird, da sowohl bei der LimeSurvey-Umfrage, bei den Antragsgruppen und auch bei dem Wunschantrag Initiativen aus Liquid Feedback berücksichtigt wurden, die ein positives Ergebnis hatten.

Die Wahl der Versammlungsleitung und Wahlleitung ging auch noch sehr gut über die Bühne, aber dann begannen die Verwirrungen. Die Antragskommission hat in ihren Mitteilungen betont, dass bei Aufruf eines Themas konkurrierende Anträge aufgerufen werden. Dies ist u.a. eine Mitteilung gewesen, die auch die Teilnehmer der LimeSurvey Umfrage berücksichtigt haben. Allerdings gibt es hierzu keinen Beschluss und auch keinen entsprechenden Punkt in der GO. Zu Beginn darüber abzustimmen, wie man verfahren möchte, wäre sinnvoll gewesen. Darüber hinaus Anträge zum gleichen Thema, die sich überschneiden – sind konkurrierende Anträge, gerade wenn es die gleiche Priorität Grundsatzprogramm hat. Die ganzen Erklärungen, ob konkurrierend oder nicht, die folgten haben Zeit gekostet und nichts bewirkt, da in den Vorstellungen und Diskussionsbeiträgen trotzdem die Anträge verglichen wurden. Das nächste Mal wäre es eine Möglichkeit die Reihenfolge der Vorstellung der Anträge abzustimmen – gut, aber ob jemand konkurrierend ist oder nicht, das ist eine Feststellung die die Antragskommission treffen kann, ggf. kann der ein oder andere Antragssteller widersprechen. Die Diskussion hat sich bei jedem Antrag wiederholt, es sind keine neuen Argumente gefallen, aber 3 Diskussionen haben uns sehr viel Zeit gekostet und ich gehe davon aus, dass das Ergebnis nicht anderes gewesen wäre.

Noch eins, was die Piratenpartei fixen muss. Es kann nicht sein, dass weder der die Versammlung noch der Antragssteller selbst Anträge ändern kann. Bei aller Vorbereitung, die diese Anträge erfordern, wird es immer Gesichtspunkte geben, die erst in der Diskussion der noch größeren Gruppe auftauchen. Ich gehe davon aus, wenn es die Möglichkeit zur Änderung der Anträge gegeben hätte, würden wir auch ein Grundsatzprogramm zu Wirtschaft und Staat haben und ein Grundsatzprogramm Inklusion, bei den Anträgen waren Formulierungen strittig aber nicht der gesamte Antrag. Also ob mit Satzungsänderung oder GO-Änderung – wer sich mit Satzungsfoo auskennt – fixt das. Wir machen uns selbst handlungsunfähig.

Nächster Punkt – bitte liebe Leute, lernt was Grundsatzprogramm ist und was Wahlprogramm. Grundsatzprogramm mit eindeutigen Forderungen, die sich zeitlich mittelfristig überholen lassen, geht einfach nicht. Grundsatz heißt eben Grundlage und nichts weiter. Im Wahlprogramm formulieren wir Forderungen, die ggf. bei einer Beteiligung am Parlament oder Regierung nach den gegebenen Möglichkeiten umgesetzt werden können. Das sind Forderungen, die wir an Amts- und Mandatsträger richten. Positionspapiere geben den momentanen Stand der Diskussion wieder, können daher für die Öffentlichkeitsarbeit und bei einer Entscheidung mit aktuellen Bezug hilfreich sein, aber die Umsetzung wird nicht konkret gefordert. Das mit der unterschiedlichen Relevanz hatte ich in einem Blogbeitrag erläutert.

Was haben wir heute erreicht? Nicht viel, neben dem beschlossenen Antrag 091 ohne Modul 2 und Modul 6 – und Antrag 444 mit Modul 0 und 1 haben wir ein Grundsatzprogramm Wissenschaft und Forschung und einen etwas unverständlichen Teil des Wahlprogrammes Forschung (bitte das nächste Mal nicht Prozentzahlen und Zustimmung im Text vermerken – irritiert und man verliert den Blick fürs Ganze) haben wir zwei Module 1 +2  zu einem Grundsatzprogramm Arbeit und Soziales zur Rente beschlossen, die ich eher ins Wahlprogramm einordnen würde und bei dem ich Modul 2 für sehr fragwürdig halte, in der ein System manifestiert wird, dass wir nicht mehr wollen.

Dann war das noch mit dem Grundsatzprogramm Inklusion. Der letzte Redner bei der Diskussion wies auf ein Problem hin, dass die Versammlung in ihrer Brisanz nicht in den beiden Minuten zur Abstimmung erfasst hat. Auch weil eher im Gedächtnis der unglückliche Vergleich mit dem Absenken von Bürgersteigen im Gedächtnis geblieben ist. Anders kann ich mir die Zustimmung zum Antrag nicht erklären. Auch wenn wir das Thema Inklusion als sehr wichtig empfinden, ist ein Beschluss um die Lücke zu füllen, nicht der richtige Weg. Ohne die Formulierung „nationale Identität schützen und pflegen“ wäre der Antrag annehmbar, wenn auch verbesserbar gewesen. Vielleicht wollte ein Teil derer die mit Ja gestimmt haben, ein Zeichen setzen, dass die Piratenpartei sich für Inklusion einsetzt. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Formulierung kann dazu benutzt werden, zukünftig rechtsextremes Gedankengut bei den Piraten zu etablieren und als Begründung hätte man dann das Grundsatzprogramm. Wir brauchen den Begriff der Nationalität nicht, da die Begriffe Herkunft und Kultur alles abbilden, was die Identität des Einzelnen von der Masse unterscheidet. Daher finde ich es richtig, dass die Abstimmung wiederholt wurde und der Antrag letztendlich abgelehnt wurde. Schade ist, dass wir ihn nicht auf dem Bundesparteitag ändern können.

Dennoch kann ich nicht verschweigen, dass mir nach den Worten zur Begründung der Wiederholung der Abstimmung die trotzdem vorhandene starke Zustimmung von gut der Hälfte derer, die sich beteiligt haben, mich schmerzt. Das zeigt mir, dass wir innerhalb der Piratenpartei noch sehr viel zu tun haben, um für dieses Thema alle zu sensibilisieren. Es kann sein, dass gerade die Berliner sehr sensibel sind, wir leben täglich mit dieser Problematik, wir erleben das Miteinander verschiedener Kulturen wie das Handeln der ewig gestrigen, die etwas von Nationalstolz faseln. Vielleicht ist es das tägliche Erleben von Diskriminierung von Seiten der Gesellschaft, einzelner Bürger, von politisch rechtsradikal ausgerichtet Gruppen und auch von staatlichen Behörden, die uns dafür sensibilisiert haben. Wir hören nicht nur davon, wir sehen und erleben es. Und weil wir diese ganzen Relativierungen nicht mehr ertragen können, haben wir auf der letzten LMV eine Unvereinbarkeitserklärung als Präambel zu unserer Satzung beschlossen. Das können wir morgen bundesweit auch tun und auch hier ein Zeichen setzen, wenn der SÄA008 morgen angenommen wird.

Persönlich habe ich einige interessante Gespräche abseits der Tagesordnung geführt (außerhalb des Saals) und einigen Menschen in die Augen geblickt, die ich sonst nur aus der elektronischen Kommunikation kenne. Das ist etwas, was ich sehr positiv sehe und mich freut.

Nicht ganz so positiv kann ich für mich das ständige Grundrauschen sehen. Ich kann es nicht abschalten und ich kann auch Gespräche nicht ausblenden, die laut und deutlich auch noch 2 Bankreihen hinter mir geführt werden. Daher höre ich immer mehrere Gespräche und versuche meine Kraft darauf zu verwenden, der Versammlung und der Diskussion auf dem Podium und am Rednerpult zu folgen. Das ist sehr anstrengend über Stunden und ich bin daher froh, dass ich den Abend in einem ruhigen Hotelzimmer verbringen kann. Ich habe mit mit meinen mehr als 40 Lenzen gelernt, mich zu konzentrieren, die Konzentration nimmt allerdings ab, je länger eine Veranstaltung ist.  Ich weiß, dass ich nicht die einzige bin, der es so geht. Es gibt auch Menschen unter uns, die wegen der Einschränkung des Gehörs das Grundrauschen noch mehr als ich als Belastung empfinden und so nur schwer überhaupt einem Gespräch folgen können.

Ich hätte eine Bitte für morgen: Beschränkt das Reden im Saal auf das Notwendigste, wenn möglich flüstert und für Gespräche nutzt bitte das Foyer – das ist riesengroß – oder den Vorplatz. Auch das ist Inklusion auf andere Rücksicht zu nehmen, auch auf die, denen man nicht unbedingt ansieht, dass sie einer Beschränkung ihrer Wahrnehmbarkeit unterliegen.

Für morgen hoffe ich auf einen Tag, an dem sich in Diskussionen nicht jeder dritte Beitrag wiederholt, an dem wir neben ein paar Satzungsänderungsanträgen unser Programm erweitern und ich hoffe auch Rücksicht auf andere, denen nicht alles so leicht fällt wie euch selbst. Vielleicht haben die Teilnehmer aus dem Ablauf des Tages gelernt, dass sich ein zweiter Blick auf einen Antrag lohnt, nicht jeder Antrag behandelt werden wird und nicht jeder unbedingt etwas zu einem Thema äußern muss. 

 

 

Relativierung, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Gestern war es mal wieder so weit. Ein Pirat, Mandatsträger in NRW – twitterte eine Aussage in der er das Judentum in direkten Vergleich mit einer Kritik an Israel brachte. Das ist Antisemitismus, da gibt es nichts daran zu interpretieren, zu rechtfertigen und schon gar nicht zu relativieren. Statt diese Handlung und Aussage zu überlegen und in sich zugehen, ging es noch weiter. Diejenigen, die ihn zu Recht auf ein Fehlverhalten hinwiesen, wurden von ihm direkt angegriffen. Das Ganze gipfelte in zwei Aussagen, die mir zumindest sagen, Piraten wir haben ein riesengroßes Problem und redet nie mehr von Einzelfällen:

 

Die Sache ist einfach so: Irgendjemand schreibt jüdischer Friedhof und Israel in einen Satz. Ein anderer schreit Antisemit. Peng!—
Dietmar Schulz (@DSLawFox) November 18, 2012

 

Dass es sich um eine Situationsbeschreibung vor dem Hintergrund einer Meldung auf´m Newsticker handelt, darauf muss ja niemand kommen.—
Dietmar Schulz (@DSLawFox) November 18, 2012

Da ist sich jemand keiner Schuld bewusst, keiner – Schuld sind die anderen, die doch die Frechheit haben, seine Aussagen als das zu bezeichnen was sie sind – Antisemitismus. Das Verhalten ändert sich auch nach einer Nacht, die die Zeit zum Überlegen geboten hat und einem Tag, in dem man das Gespräch mit anderen suchen konnte nicht. Der Blogpost dieses Mandatsträgers der Piratenfraktion ist an Relativierung nicht zu überbieten. Alle anderen haben Unrecht, nur der Verfasser der Tweets nicht. Jede Kritik an seinen Aussagen ist nur Interpretation – wenn andere da etwas hereininterpretieren – haben sie Schuld.

Der Satz„ Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit. - ist eine Meisterleistung der Relativierung. Aber damit nicht genug.

 „Den mir gegenüber in diesem Zusammenhang teilweise erhobenen Vorwurf des Antisemitismus oder gar der Leugnung des Holocaust weise ich indessen mit aller Entschiedenheit für mich und die Piratenpartei, einschließlich der Piratenfraktion im Landtag NRW und des Landesverbandes NRW zurück.“

Es ist also doch nur ein Vorwurf, damit ist jeder noch so kleinste Ansatz einer Entschuldigung zuvor oder der Rücknahme des Tweets obsolet. Dieser Vorwurf wird zurückgewiesen, also hat dieser Mandatsträger gar nichts getan, keine unüberlegte Aussage getroffen, sondern wir sind nur alle viel zu blöd, den Sinn seiner Worte  zu erfassen, der doch für ihn so offensichtlich ist.

Ich habe die Nase so voll von dieser Art von Relativierung, von der Art und Weise, wie man die Verantwortung für eigene Aussagen scheut. “Das habe ich nicht so gemeint” oder “..das ist nicht richtig interpretiert” – sind Ausreden, nichts weiter. Ausreden, weil man sich davor scheut, die Verantwortung zu tragen, für eigenes Handeln und weil man davon ausgeht, dass bestimmt andere einem zur Hilfe eilen und eigene Aussagen stützen. Warum hat Dietmar Schulz nicht einmal in den Spiegel geschaut und sich Auge in Auge mit seinem Spiegelbild überlegt, dass vielleicht die Mehrzahl derer, die seinen Tweet kritisiert haben, durchaus Recht haben könnten. Aber was nicht sein darf, kann nicht sein und daher kam ihm auch gleich der Vorstand seiner Fraktion zur Hilfe.

 Mit dem Blogpost der heute morgen vom Vorstand der Piratenfraktion NRW veröffentlicht wurde ist ebenfalls ein Statement zur Relativierung. „Es ist völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen. Die Piraten stehen für Verständigung und ein pluralistisches Menschenbild. Wir treten Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass in jeder Form entschieden entgegen.“

Lieber Vorstand der Piratenfraktion in NRW, seid ihr wirklich so blind, dass ihr allein davon, dass ihr Programm und Satzung zitiert jegliches Problem negiert. Nichts gelernt? Wo ist eure Verantwortung, die für euren Landesverband, der den Sachverhalt anders beurteilt, für den Rest der Partei, deren Achtungserfolge in NRW und anderen Bundesländern ihr gerade dabei seid, die Grundlage zu entziehen. Keine Verantwortung, sondern Abweisung jeglicher Kritik. Weil Piraten sind die besseren Menschen – oder wie sonst?

Dazu muss man ergänzen, dass der Sachverhalt auf der morgigen Fraktionssitzung der NRW-Piratenfraktion zur Sprache kommen wird. Dazu muss man ergänzen, dass nicht alle Mitglieder der Piratenfraktion in NRW die Relativierung des Vorstands und von Dietmar Schulz teilen. Bleibt noch Hoffnung?

Die Landtagspräsidentin von NRW hat in ihrer Pressemitteilung die Worte gefunden, die der Vorstand der Piratenfraktion in NRW hätte finden können.  Auf die geforderte Distanzierung von den Worten von Dietmar Schulz wartet man zumindest bisher vergeblich.

 Noch einmal zum Mitschreiben. Ein gewählter Mandatsträger der Piratenfraktion in NRW ist sich nicht der Schuld bewusst, in einem Tweet Antisemitismus bedient zu haben, obwohl er von vielen verschiedenen Seiten auf diesen Fehler aufmerksam gemacht wird. Statt Entschuldigung anzubieten und die Aussage vollständig zurückzunehmen – relativiert er seine Aussage. Er übernimmt keine Verantwortung für seine Handlungen, war das nicht die Sorte Politiker, die wir ablehnen? Die Sorte, die nicht fähig ist, eigene Handlungen zu reflektieren, die Sorte, die nicht fähig ist, eigene Fehler zu erkennen und aus ihnen zu lernen.

In Hand dieses Mandatsträgers liegen zum Teil die Geschicke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, er ist sowohl Mitglied im Hauptausschuss als auch im Rechtsausschuss des Landtages NRW . Das Fazit des heutigen Tages für mich ist: Durch die Relativierung und die Bestätigung der Relativierung durch den Vorstand besteht kein Grund für Dietmar Schulz in Zukunft ähnliche Äußerungen zu unterlassen, weil er hat ja keinen Fehler begangen, andere haben „nur“ missinterpretiert.

Was denkt dieser Mensch eigentlich, wie lange andere es noch aushalten sollen, diese Art von Besserwisserei und Rechthaberei zu ertragen, diese Art andere Menschen einfach für dumm zu verkaufen und ihnen einzureden, dass sie dass nur falsch verstanden haben. 

 WIR KÖNNEN LESEN, WIR SIND INTELLIGENT GENUG DEN SINN DER TWEETS VON DIETMAR SCHULZ ZU VERSTEHEN. SIE SIND NICHT MISSZUVERSTEHEN.

Wir – die Piratenpartei Deutschland haben ein Problem – es nennt sich Relativierung, um keine Verantwortung tragen zu müssen. Es hat sich gestern und heute geäußert und wenn wir nachdenken, ist es ein weit verbreitetes Problem, dass wir eigene Problem in der Weltanschauung innerhalb der Piratenpartei nicht erkennen wollen, sondern nur den Dorn im Auge der anderen sehen, den eigenen übersehen wir.

…..Und immer noch reden manche von Einzelfällen und reden anderen ein, dass es überhaupt kein Problem gibt. Alles ist gut, es gibt gar kein Problem – im Friede-Freude-Eierkuchenland der Piraten.