Antragsbegründung Wohnungsbau Tempelhofer Feld #Piraten #Berlin #lmvb141

Mit diesem Antrag will ich nicht der Entscheidung der Berliner*innen vorgreifen, ob und wo Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes entstehen kann. Der Antrag richtet sich auf die Situation, dass diese Entscheidung zugunsten des Wohnungsbaus erfolgt ist und somit unsere Abgeordneten auf Landesebene und Verordneten auf Bezirksebene wie auch unsere Amtsträger Orientierungsmöglichkeiten brauchen, was wir – die Piratenpartei Deutschland Berlin – eigentlich will.

Klar ist, dass wir keinen Verkauf von Flächen des Tempelhofer Feldes wollen. Somit fällt jeglicher Wohnungsbau, der Eigentum am Grundstück zur Voraussetzung hat, aus unserer Sicht heraus. Entweder Berlin baut mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst oder nutzt das Erbbaurecht, um mit Wohnungsbaugenossenschaften entsprechende Verträge abzuschließen.

Landeseigene Flächen sind auch zur Daseinsfürsorge zu nutzen, gerade für die, die sich am freien Wohnungsmarkt  keine Wohnung mehr leisten können. Daher die Forderung nach Mietpreisen. die sich an der unteren bzw. mitteleren Ebene des Mietenspiegels orientieren. Dabei wollen wir nicht vergessen, dass es auch unsere Forderung ist, Flüchtlingen Wohnraum bereitzustellen, um dem Lagercharakter ihres Aufenthaltes in den Heimen zu beenden. Auch Wohnungslose sind auf die Unterstützung durch das Land Berlin bei der Suche nach einer Wohnung angewiesen, um ihr Leben wieder neu ordnen zu können.

Um eine soziale Mischung zu gewährleisten soll sich ein Drittel der neu errichteten Wohnungen im mittleren Preissegment bewegen. Es gibt genügend Investoren, die Wohnungen im oberen Preissegment und Luxuswohnungen errichten, für diese Art der Wohnungen müssen wir nicht die letzten Liegenschaften unseres Landes hergeben.

Das ist ein Teil aus einer erfolgreich abgeschlossenen Liquid Feedback-Initiative, die ich vor Monaten gestellt habe. Den anderen Teil hat der Squad Tempelhofer Feld in seinem Antrag verwandt und dazu noch ein interessantes Demokratie-Konzept erarbeitet.

Antragsbegründung SMV – transparent und überprüfbar #SÄA 001 #lmvb141

Warum eine SMV?

Entscheidungen treffen, unabhängig von Zeit und Raum – das ist das Ziel, das wollen wir. Das bedeutet nicht, dass wir auf eine LMV wie üblich verzichten wollen, sondern zukünftig diese effektiver betreiben können und uns so für wichtige Schwerpunkte mehr Zeit lassen können.

Mein SÄA sieht verbindliche Beschlüsse zu politischen und organisatorischen Entscheidungen zu. Verzichtet wird den Beschlüsse zur Satzung, Beitragsordnung und Schiedsgerichtsordnung, da diese eine zeitintensive Erklärung erfordern und hier oftmals vom Mittel des Antrages auf geheimer Abstimmung Gebrauch gemacht wird. Geheime Abstimmungen gehen nicht im Netz und Wahlen ebenso nicht, das wissen wir, daher wird dies ausgeschlossen.

Wer jetzt sagt, aber wir haben doch das Liquid Feedback und die Empfehlungen. Ja haben wir. Es hat sich aber gezeigt, dass fehlende Relevanz der dortigen Entscheidungen zu Demotivation der Teilnehmer führt. Abgesehen von den vorhandenen Schwierigkeiten, einen Account zu erhalten, die sich mit der öffentlichen Akkreditierung auch stark verringern dürften.

Politische Verantwortung

Die Aufgabe einer Partei ist es u.a., an der politischen Willensbildung mitzuwirken und auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, und die aktive Teilnahme aller am politischen Leben zu fördern. Diese Aufgabe erfordert von uns als Partei, von jedem Mitglied selbst, Entscheidungen über den politischen Weg der Piraten in Berlin zu treffen. Jede dieser Entscheidungen erfordert ein besonderes Maß von politischer Verantwortung und wirkt nach innen und nach außen. Diese Verantwortung tragen alle, die sich am Willensbildungsprozess bis zu Entscheidungen beteiligen. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und uns nach den eigenen Maßstäben richten. Entscheidungen transparent und nachvollziehbar darstellen, fordern wir von jeder Politikerin, von jedem Politiker – es wird Zeit zu erkennen, dass wir selbst politisch mitentscheiden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bestimmen diesen Antrag. Der Öffentlichkeit ist ein  Überblick über das Zustandekommen unserer Entscheidungen und der Begründungen zu geben, damit diese unser Handeln nachvollziehen und verstehen zu können. Daher ist in der Geschäftsordnung meines Antrages vorgesehen, dass die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten, die Abstimmergebnisse und -kommentare jeder Abstimmung einsehen kann.

Das bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit Zugriff auf die im Profil hinterlegten Daten aus der Akkreditierung hat (bürgerlicher Name, Mitglieds-Nr., Ort und Datum der Akkreditierung) – die Öffentlichkeit sieht bei den Abstimmungen nur die von uns selbst gewählten Benutzernamen, die wir jederzeit ändern können. Nur den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin wird der Zugriff auf das Profil im System einer SMV gewährleistet.

Wirksamkeit der Überprüfbarkeit / Nachvollziehbarkeit

Die Zuordnung zwischen Account im System und akkreditiertem Mitglied muss so lange wie möglich erhalten bleiben und die Mitglieder des Landesverbandes in die Lage versetzen, erkennen zu können, dass an den Abstimmungen nur Personen teilnehmen, die sich durch öffentliche Vorstellung akkreditiert haben und diese nur einmal an der Abstimmung teilnehmen. Hierbei geht es nur darum, festzustellen, ob Abstimmungen im elektronischen System manipuliert wurden, nicht um Überprüfung des Ergebnisses an sich.

Gerade bei politischen Entscheidungen, deren Tragweite sich erst nach Monaten wenn nicht Jahren ergibt, ist es von herausragender Bedeutung an, dass wir uns gegen entsprechende Vorwürfe der Manipulation von außen, aber auch von innen wehren können. Gerade weil wir propagieren, dass Entscheidungen von den Mitgliedern selbst getroffen werden, machen uns Manipulationsvorwürfe angreifbarer als vielleicht andere Parteien. Aus diesem Grunde sehe ich eine Festlegung einer Mindestfrist ist der Satzung als erforderlich, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit spürbar, mittelfristig und nicht nur auf dem Papier zu gewähren. Ich kritisiere am Konkurrenzantrag SÄA 004, dass dieser auf diese Festlegung einer Mindestfrist verzichtet hat. So herrscht Unsicherheit, in wie weit überhaupt eine Überprüfbarkeit,Nachvollziehbarkeit besteht. Da die allgemeine Gesetzgebung hinsichtlich des Datenschutzes ohnehin gültig ist, kann ich das Fehlen dieser Festlegung nicht nachvollziehen.

Vertagung von Anträgen innerhalb der SMV

Ich habe mich in meinem Satzungsänderungsantrag auf eine Möglichkeit einer Vertagung auf eine räumlich und örtlich zusammentretende LMV verzichtet. Für diesen Sachverhalt habe ich noch keine Lösung und denke, dass die SMV selbst eine finden wird, ohne dass hier bereits zu Anfang die Entscheidungsmöglichkeiten beschränkt werden. Da jede LMV das Recht hat, ihre Tagesordnung selbst zu bestimmen, gibt es keine Garantie für die Behandlung eines in der SMV vertagten Antrages.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigung

Lt. der Satzungsänderung kann die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Diese hätten dann das Recht, Anträge einzubringen und diese während den dafür zulässigen Phasen abzuändern. Eine Stimmberechtigung ist ausgeschlossen. Weiterführenden Festlegungen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgegeben, ob nun eine Institution geschaffen wird, für Nicht-Teilnehmer – aber Mitglieder des Landesverbandes – Anträge einreichen zu können, Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene dies beantragen oder Bezirksbeauftragte. Ich will nichts ausschließen, weil ich uns vertraue, die richtige Entscheidung zu treffen.

Einfach ausprobieren

Wenn wir heute hier einen Beschluss über eine transparente und überprüfbare Ständige Mitgliederversammlung treffen, wie diese auch mein Antrag fordert, gehe ich davon aus, dass nach einigen Jahren uns eventuell heutige vorhandene Vorbehalte gegenüber Entscheidungen auf elektronischen Wege mit dem Prinzip von Liquid Democracy seltsam vorkommen werden. Lasst uns das ausprobieren, ggf. aus Fehlern lernen, das System verbessern und nicht auf ein System warten, dass irgendwann zu irgendeiner Zeit versprochen wird.

Eine Bitte zum Schluss, lasst uns in der folgenden Diskussion auf Begriffe wie Gesinnungsdatenbank, Liquid Kriege u.ä. verzichten, diese lenken von eurem eigentlichen Anliegen ab und dienen nicht der gemeinsamen Willensbildung.

DANKE.

Anträge SMV Berlin – “kurz” zusammengefasst

Vorgeschichte

Für die kommende Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland sind derzeit zwei Satzungsänderungsanträge mit jeweiliger Geschäftsordnung eingereicht worden SÄA 001  und SÄA 004. Für beide Anträge gilt, dass diese mit ihrer Geschäftsordnung zur Abstimmung vorgesehen sind, ein Baukastenprinzip ist von den Antragsstellern nicht vorgesehen.

Die Antragsteller der beiden Anträge für eine SMV Bln haben nach anfänglichen eher starken Differenzen den Weg zur Zusammenarbeit gefunden. In mehreren Treffen wurden Erfahrungen ausgetauscht und die Anträge untereinander angepasst, dass die relevanten Unterschiede für die Piraten des Landesverbandes besser erkennbar sind. Seit Mitte Oktober stehen wir somit im Kontakt und haben unsere Anträge bis zum Ende der Diskussionsphase weiter entwickelt. Nach Abschluss der Abstimmung haben die Antragsteller des SÄÄ 004  ihren Text weitgehend an die erfolgreiche Initiative SÄÄ 001 angepasst und auch die eine oder andere Formulierung übernommen.

Zusammen haben wir nach dem erfolgreichen Abschluss des Themas ab Januar 2014 Crews im Landesverband besucht und die beiden SMV-Anträge vorgestellt und Fragen beantwortet.

Landesmitgliederversammlung (LMV) Ständige Mitgliederversammlung (SMV Bln) sind Formen eines Satzungsorgans

Um eine Gleichberechtigung der Beschlüsse der SMV Bln zu den bisher bekannten Landesmitgliederversammlungen zu erreichen, ist es wichtig, beide Versammlungsformen dem gleichen Satzungsorgan zuzuordnen, soweit dies möglich ist und sinnvoll ist. Die bisher bekante Form Landesmitgliederversammlung wird als zeitlich und räumliche Versammlung definiert, die synchron arbeitet. Synchron daher, da alle Handlungen der Versammlung zum gleichen Zeitpunkt erfolgen in einer definierten Reihenfolge erfolgen. Die SMV Bln wird als ständig online tagende Landesmitgliederversammlung definiert, die asynchron arbeitet. So ist es möglich, dass verschiedene Themen zum gleichen Zeitpunkt – entsprechend den Zeiträumen der Regelwerke – diskutiert, verändert und auch abgestimmt werden können. Die Bearbeitung der Anträge durch die Versammlung erfolgt so unabhängig von Zeit und Ort und gibt jedem Mitglied die Möglichkeit in seinem Rahmen und seinen Möglichkeiten an der SMV Bln teilzunehmen,

Ausgehend davon, dass online ohnehin keine geheimen Abstimmungen und Wahlen möglich sind, kann mit den vorliegenden beiden Satzungsänderungsanträgen für eine SMV Bln Programm, politische Stellungnahmen, organisatorische Entschließungen, Beschluss-empfehlungen an Organe des Landesverbandes  und an Mandatsträger verbindlich beschlossen werden. Satzungsänderungsanträge, Änderungen der Landesschiedsgerichtsordnung und der Beitragsordnung können nicht durch die SMV Bln verbindlich beschlossen werden, hier sind Empfehlungen an die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV möglich. Weiterhin arbeitet die SMV Bln nach den im § 11 der Satzung des Landesverbandes festgelegtem Prinzip von Liquid Democracy.

Diese Ausführung treffen auf beide Satzungsänderungsanträge zu. Weitere Gemeinsamkeiten und Unterschieden in Satzung und Geschäftsordnung sind das Thema des folgenden Punktes.

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der beiden SÄA

Gemeinsamkeiten Satzungsänderungsanträge

In beiden SÄA ist vorgesehen, dass die Mitglieder des Landesverbandes die Abstimmdaten einsehen können und die Zuordnung zwischen dem akkreditierten Mitglied und dem Account im System vornehmen können. Dementsprechend schreiben beide Anträge eine öffentliche Akkreditierung vor, in dem sich das Mitglied gegenüber der Öffentlichkeit mit bürgerlichem Namen vorstellt und gegenüber Zeugen und Landesvorstand die genannte Identität und die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland Berlin nachweist. Hierzu wird ein Protokoll angelegt.

Die Angaben aus der Akkreditierung werden für die Teilnehmer der SMV Bln unveränderlich in ihr Profil eingetragen. Auf das Profil haben alle Teilnehmer der SMV Bln direkten Zugriff. Mitglieder, die nicht gleichzeitig Teilnehmer der SMV sind, haben das Recht zur Einsichtnahme.

Für die SMV Bln muss eine Versammlungsleitung auf einer zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV gewählt werden. Sofern einer der beiden SÄA angenommen wird, kann diese Wahl auf der nächsten LMV (Herbst 2014) erfolgen. Die Wahl muss alle 500 Tage wiederholt werden. Die Aufgaben der Versammlungsleitung beinhalten zum einen die Dokumentation der erfolgten Beschlüsse und deren Weiterleitung an Organe, Mandatsträger etc. pp. soweit die Anträge dies vorsehen. Sofern Programme des Landesverbandes Berlin geändert oder erweitert werden, ist hierzu zum Jahresende ein Protokoll anzufertigen und entsprechend § 6, Abs. 3 Satz 3 dem Landeswahlleiter zu übermitteln. Weiterhin übernimmt die Versammlungsleitung leichte Moderatorentätigkeiten (Hinweise auf falsches Regelwerk, Themenbereich etc., Verstöße gegen Satzung und Geschäftsordnung) sowie verfolgt Initiativen aus dem Bereich Streitfragen zu Abstimmungen und handelt entsprechend.

Die mit den Satzungsänderungsanträgen vorgelegten Geschäftsordnungen müssen erstmalig von der zeitlich und räumlichen LMV beschlossen werden und können danach von der SMV Bln selbst abgeändert werden. Die Versammlungsleitung informiert die Mitglieder des Landesverbandes in geeigneter Form über diese Änderungen abseits von den automatisierten Hinweisen des Systems selbst.

Unterschiede Satzungsänderungsanträge

In der Ursprungsversion des SÄA 004 wurden die Begriffe namentliche Abstimmungen und transparente Arbeitsweise nicht verwandt. Dies wurde mit Einstellen des Antrages in das Antragsportal geändert. Wobei namentliche Abstimmungen nicht unbedingt mit den aus dem Bundestag oder dem Abgeordnetenhaus bekannten derartigen Abstimmungen zu vergleichen sind, jede Organisation, jeder Verein kann namentliche Abstimmungen durchführen – ohne diese zu veröffentlichen. Der SÄA 001 beinhaltete diese Begriffe von Anfang an.

Wie erwähnt sehen beide Systeme die Zuordnung durch die Teilnehmer selbst der akkreditierten Mitglieder zu ihren Accounts im System vor. Mit Einsicht in die Profildaten, zu dem jedes Mitglied der Landesverbandes Berlin berechtigt ist, ist diese Zuordnung möglich. Lt. SÄA 001 ist die Gewährleistung dieser Zuordnung entsprechend der Initiative SMV: Abstimmungen sollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode nachvollziehbar sein bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode des Landes Berlin zu gewährleisten. Davon unberührt sind die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Alles weitere ist in Datenschutz- und Nutzungsbedingungen zu regeln.

Der SÄA 004 sieht in der Satzung jetzt eine Nachvollziehbarkeitsfrist vor. Lt. Geschäftsordnung dieses Satzungsänderungsantrages wird diese in den Datenschutzbedingungen festgelegt und beträgt maximal 36 Monate. In der Ursprungsfassung des SÄA 004 war die Nachvollziehbarkeitsfrist nicht in der Satzung festgelegt und daher dieser Passus leicht durch die SMV Bln selbst änderbar. Nun ist die Nachvollziehbarkeitsfrist auch in der Satzung verankert, allerdings weist die Geschäftsordnung eine maximale Frist auf, ohne dass eine minimale Nachvollziehbarkeitsfrist geregelt wird. Die Erläuterung, dass dies in den Datenschutzbedingungen festgelegt wird, halte ich aufgrund der Formulierung in GO und Satzung für gefährlich, da diese Frist nun von einer Minute bis zu fast 36 Monaten jeden Zeitraum beinhalten kann. Lt. den Antragstellern ist diese Nachvollziehbarkeitsfrist so zu verstehen, dass nicht nur die Zuordnungen zwischen Account und akkreditierten Mitglied aufheben, sondern auch die gesamten Abstimmunsdaten (ohne Zuordnung) inkl. erklärende Abstimmungskommentare nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass die Antragsteller diesen Passus noch anpassen, sofern dies nicht erfolgt werde ich entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Zur Erläuterung: Die Nachvollziehbarkeitsfrist bzw. der Zeitraum der Gewährleistung der Zuordnung hat nichts mit der uns bekannten Einspruchsfrist zu Entscheidungen der Landesmitgliederversammlungen zu tun. Diese Frist ist bereits in der Satzung geregelt und gilt sowohl für zeitlich und räumliche Zusammentritte der LMV als auch für die SMV Bln. Anderes ist nicht vorgesehen, da dies die SMV Bln nicht in die Lage versetzen würde, gültige Entscheidungen zu treffen. Die zuvor beschriebenen Regelungen beider Satzungsänderungs-anträge dienen dazu, auch nach der Einspruchsfrist wenn es politisch oder organisatorisch relevant wird, nachweisen zu können, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde. Das heißt es kann innerhalb dieser Zeiträume festgestellt werden, dass nur natürliche Personen an der Abstimmung teilgenommen haben und kein Mitglied mehr als eine Stimme abgegeben hat. 

Der Satzungsänderungsantrag SÄA 001 ist klar formuliert, so dass die zugehörige Geschäftsordnung weniger auslegbar ist, als dies beim SÄA 004 der Fall ist. Letzterer lässt eine weitgehende Auslegung  in der Geschäftsordnung, gerade was die Nachvollziehbarkeitsfrist angeht, zu, wie zuvor erwähnt. Weiterhin weist der SÄA 004 eine Möglichkeit für Teilnehmer der SMV Bln auf, Anträge mittels gesonderter Initiative mit gesondertem Regelwerk im Themenbereich Streitfragen zur Abstimmung zu vertagen. Hiermit soll Teilnehmern ermöglicht werden unter Erfüllung eines Quorums den Abbruch eines Themas zu erreichen, so dass dieses dann auf einer räumlich und zeitlich zusammentretenden LMV zu behandeln ist, um hier ggf. auch geheim abgestimmt zu werden.

Diese Möglichkeit der Vertagung sieht der SÄA 001 nicht vor. Es gibt keine Gewährleistung gibt, dass das entsprechende Thema auf der folgenden zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV behandelt wird, da einerseits die Landesmitgliederversammlung selbst über ihre Tagesordnung entscheidet und es zumindest ein Mitglied braucht, den Antrag zu stellen bzw. ggf. zu übernehmen. Dies würde aus meiner Sicht eine Verzögerung von Entscheidungen bedeuten, davon abgesehen, dass ich mit einem Abbruch eines Themas, wenn dies bereits durch eine Vielzahl von Teilnehmern der SMV Bln unterstützt wird, nur schwer leben kann. Da es für mich derzeit keine zufriedenstellende Lösung des Sachverhaltes gibt, habe ich auf diese Möglichkeit der Vertagung bewusst verzichtet. Sofern sich die nächste LMV für den SÄA 004 mit Vertagung entscheidet, bin ich bereit, zu beobachten, wie diese Art der “Vertagungen” erfolgt, welchen Umfang sie annehmen, um entsprechend das System evaluieren zu können. (Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema Vertagung bei SMV findet man hier im Blog).

Geschäftsordnung allgemein

Die Geschäftsordnung kann jederzeit durch die SMV Bln mit Mehrheitsentscheidungen geändert werden, soweit die geltenden Satzung beachtet wird. Daher sind die folgenden Ausführungen eher weiteren Erläuterung gedacht. Seitens der Antragssteller wurde ein Anfangspaket geschnürt, dass die Teilnehmer der SMV Bln weiter gestalten können. Die Geschäftsordnung regelt die Akkreditierung, die Beschlussfähigkeit sowie Regelwerke und Themenbereiche neben weiteren Bedingungen zur Einrichtung und des Betriebes der SMV Bln.

Die Beschlussfähigkeit des Systems ist bei SÄA 001 bei mehr als 50 akkreditierten Teilnehmern und bei SÄA 004 bei mindestens 90 akkreditierten Teilnehmern gegeben. Diese Zahlen sind eher willkürlich gewählt, die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV gibt keine Mindestanzahl der akkreditierten Mitglieder vor. Die Anzahl akkreditierten Mitglieder, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen, kann auch wie erwähnt jederzeit durch Mehrheitsentscheidungen der SMV Bln angepasst werden. Die vorgegebenen Themenbereiche beider Satzungsänderungsanträge stimmen überein, die Regelwerke unterscheiden sich allein dadurch, dass die GO des SÄA 004 ein Regelwerk für die Vertagung vorsieht.

Auf Nachfrage bei den Entwicklern der Software Liquid Feedback beinhaltet das System bereits eine Möglichkeit eine Mindestanzahl von Teilnehmern einzustellen und somit die Beschlussfähigkeit zu regulieren. 

Gemeinsamkeiten Geschäftsordnung

Beide SÄA sehen jeweils eine öffentliche Akkreditierung vor, eine Deakkreditierung kann nur durch den Landesvorstand erfolgen. Bevor die SMV Bln eingerichtet werden kann, müssen neben der Wahl der Versammlungsleitung mindest vier Akkreditierungsveranstaltungen mit ordentlicher Ladung durch den Landesvorstand durchgeführt werden und eine Mindestanzahl von 50 akkreditierten Teilnehmern erreicht werden. Nach Einrichtung der SMV Bln sind weitere Akkreditierungsveranstaltungen in einem Abstand von mindestens 100 Tagen durchzuführen, wobei eine Akkreditierung eines Teilnehmers selbst für 500 Tage gültig bleibt.

In beiden Geschäftsordnungen ist eine Delegationsverfall nach 100 Tagen Inaktivität (keine Anmeldung im System) vorgesehen. Weiterhin ist in beiden Geschäftsordnungen vorgesehen, dass nach 100 Tagen eine aktive Bestätigung der Kopplungenn des Stimmgewichts  erfolgen muss, erfolgt diese nicht, verfallen diese.

Die Funktion in einem festzulegenden Zeitraum die Kopplung des Stimmgewicht vom Teilnehmer selbst aktiv bestätigen zu lassen, ist in der aktuellen Version von Liquid Feedback verfügbar. Wir haben in unserer bisherigen Instanz von Liquid Feedback Piraten Berlin leider nicht die aktuellsten Versionen. 

In beiden Geschäftsordnungen sind die Benutzernamen frei wählbar und veränderbar, daher können diese nicht zur Identifizierung der Teilnehmer der SMV Bln herangezogen werden, diese Indentifizierung ist nur über die Profildaten möglich. Auch wenn die Benutzernamen bei SÄA 001 Autonym und bei SÄA 004 Nickname heißen und sich somit in der Bezeichnung unterscheiden, verbindet beide Anträge den Begriff Pseudonym nicht zu verwenden und somit den Teilnehmern nicht das Gefühl von Trennung Identität und Account zu geben.

Beide Geschäftsordnungen sehen die Verwendung der Software Liquid Feedback vor. Diese Software ist verfügbar, durch den Landesverband Berlin erprobt. Neben den Möglichkeiten der Diskussion die Liquid Feedback beinhaltet, ist eine zusätzliche Diskussionsplattform vorgesehen, die bei SÄA 001 als Media-Wiki definiert wurde. SÄA 004 verzichtet auf eine Festlegung.

Unterschiede Geschäftsordnung

Der SÄA 004 sieht die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in bekannter Form vor, also werden nur die bekannten Ergebnisbalken und die jeweilige Anzahl der Stimmen zu JA – Enthaltung – NEIN angegeben. Nur die Teilnehmer der SMV Bln können somit direkt das Abstimmverhalten der Teilnehmer in den einzelnen Abstimmungen einsehen und die entsprechenden Abstimmungskommentare. Mitglieder des Landesverbandes haben das Recht auf Einsichtnahme, dass ihnen über die Organe bzw. Beauftragten des Landesverbandes zu gewähren ist.

Der SÄA 001 nimmt die transparente und nachvollziehbare Arbeitsweise wörtlich und lässt zu, dass auch die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten der Teilnehmer sowie deren Abstimmungskommentare einsehen kann. Wobei der Öffentlichkeit nur die Benutzernamen angezeigt werden, die von jedem Teilnehmer selbst gestaltet werden können. Der Zugriff auf die Profildaten durch die Öffentlichkeit ist nicht in der Geschäftsordnung des SÄA 004 vorgesehen. Dieser Entschluss begründet sich aus meinem Verständnis, dass jedes Mitglied das aktiv an Entscheidungen mitwirken will – die wiederum Einfluss auf den Landesverband und das politische Geschehen im Land Berlin bzw. in den Bezirken haben – politischer Verantwortung innehat und daher bewusste Entscheidungen treffen sollte. Bewusste Entscheidung kann auch heißen, dass man sich passiv enthält und nicht an der Abstimmung teilnimmt und kann auch heißen, dass man sein eigenes Stimmgewicht an andere Teilnehmer koppelt, im Bewusstsein so wie diese abstimmen zu wollen, wenn man sich selbst keine Entscheidung zutraut bzw. die für eine bewusste, durchdachte Entscheidung die erforderliche Zeit für die Beschäftigung mit dem Thema nicht aufbringen will oder kann.

Es mag sein, dass diese Einstellung, dass Mitglieder des Landesverbandes, die sich aktiv an Entscheidungen des Landesverbandes als Politiker anzusehen sind, von anderen Mitgliedern des Landesverbandes nicht getragen wird. Für mich sind alle sich aktiv hier Beteiligende Politiker und von Politikern verlangen wir nachvollziehbare und transparente Entscheidungen. Daher habe ich mich für diese Variante entschieden – im Bewusstsein, dass dies auch die Chancen zur Annahme meines eigenen SÄA 001 deutlich mindern dürfte. Dies ist meine Einstellung, die nicht jedem gefallen muss, gerade wenn es eine Alternative für eine SMV Bln im SÄA 004 gibt, die man meines Erachtens zumindest ausprobieren kann, um hier und da noch etwas zu verbessern. Mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diesem Thema schreiben

Wie ist das mit den außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung?

In § 7a Abs. 13 der jeweiligen Satzungsanträge ist eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung an der SMV Bln ohne Stimmberechtigung geregelt, wenn die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV dem zustimmt. Teilnahmeberechtigung heißt, dass Antragsstellung und Veränderung des eigenen Antrages möglich ist, eine Stimmberechtigung wird diesen Teilnahmeberechtigten nicht gewährt. Somit können sie weder Anregungen noch Alternativen ihrer eigenen Anträge bewerten, noch kann eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung zur Erfüllung von Quoren zur Abstimmung genutzt werden. Die Software Liquid Feedback sieht hierzu den sogenannten Pollling Modus vor, so dass auch diese Anforderung umsetzbar ist.

Was verbirgt sich dahinter? Zum einen kann die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV entscheiden, der Versammlungsleitung eine derartige Teilnahmeberechtigung zu übertragen, damit ggf. Anträge von Mitglieder des Landesverbandes, die nicht an der SMV Bln teilnehmen, eingestellt werden können, so wie dies bereits die GO des SÄA 004 vorzieht. Zum anderen kann diese Form der LMV entscheiden, ob sie Piratenfraktionen der BVVen oder des AGH diese Form der Teilnahmeberechtigung einräumt. Weitere Möglichkeiten sind ein Teilnahmeberechtigung des Vorstandes, um eigene Anliegen von der SMV Bln bestätigen zu lassen.

Die Möglichkeiten sind vielfältig, das Entscheidungsrecht bleibt bei der Landesmitgliederversammlung, dem höchsten Organ des Landesverbandes. Daher möchte ich hier auch nicht Dritte ausschließen, die nicht der Gliederung des Landesverbandes Berlin angehören. Jede Entscheidung, die die Landesmitgliederversammlung trifft ist eine Entscheidung des höchsten Organs unseres Landesverbandes und dementsprechend bindend.

Fragen können gern gestellt werden, Bewertungen können erfolgen. Ich nehme mir die Freiheit, Kommentare oder Fragen nicht freizuschalten, wenn die Ebene der Sachlichkeit verlassen wird. 

Abschließend möchte ich mich bei meinen Mitantragstellern für ihre Unterstützung beim Einreichen des Antrages bedanken – Danke Helge Eichelberg, Heiko Herberg, Simon Weiß, Cornelius Engelmann-Strauß, Alexander Morlang, Stephan Bliedung,Thomas Strenger, Daniel Schweighöfer und Andreas Möckel

Edit 1 – Ich habe den Beitrag Unterschiede Satzungsänderungsanträge angepasst. Mir ist leider erst beim Schreiben des Beitrages aufgefallen, dass einige Passagen des SÄA 004 gegenüber der Ursprungsversion als Liquid Feedback Antrag geändert wurden, die ein für mich anderes Bild des Antrages insgesamt ergeben, so weit dies nicht noch durch die Antragsteller angepasst wird. 

Geheime Abstimmungen und ständige Online-Zusammentritte Teil 1 Minderheitenschutz

Einleitung

Elektronisch offen im Netz abzustimmen wird breit diskutiert, bei der Piratenpartei wird seit gut zwei Jahren über eine sogenannte Ständige Mitgliederversammlung diskutiert. Wobei unter einer SMV der ständige, dezentrale Online-Zusammentritt einer Mitgliederversammlung oder eines Parteitages verstanden wird. Zu unterscheiden zu dem zeitlichen und räumlichen Zusammentritt dieser LMV oder des BPT, wie diese in Parteien allgemein üblich sind.

Bei allen derartigen Diskussionen taucht immer wieder die Diskussion auf, wie man Regelungen zu geheimen Abstimmungen treffen kann. Dies aus einem Impuls heraus, dass es hierzu Bedarf gäbe und so eine höhere Zustimmung zu einer SMV zu erwarten sei. Das geheime Abstimmungen wie geheime Wahlen nicht auf einem digitalem Medium umsetzbar sind, ist abgesehen von ein paar Menschen, die immer noch davon ausgehen Kryptografie kann hier helfen, allgemein bekannt. Das steht nicht zur Diskussion bzw. darüber möchte ich hier in diesem Beitrag nicht diskutieren. Wenn das interessiert, gibt in der Suchfunktion des Blogs den Begriff Überprüfbarkeit ein. Ich sehe diese Erklärung des Widerspruchs einer Regelung zu einer geheimen Abstimmung und einem ständigen, dezentralen Zusammentritt, so wie in Berlin, in  § 7 der Berliner Initiative – Geschäftsordnung für SMV  beantragt als erforderlich an.

Es geht darum, dass gedacht wird, man müsse Regelungen treffen, um geheime Abstimmungen auf einem zeitlichen und räumlichen Zusammentritt durchführen zu können und hierzu einen Entscheidungsprozess auf dem Online-Zusammentritt abgebrochen werden muss. Da dieses Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten ist, teile ich es auf:

Ja, es wird lang, weil es kompliziert ist, daher die Teilung. Es ist anzuraten, die folgenden Texte nicht nur einmal zu lesen. Ich versuche es so übersichtlich wie möglich zu halten und Rückfragen sind gern gesehen, Anmerkungen auch, solange es im sachlichen Rahmen bleibt.

Ich werde mich bei meinen Ausführungen auf die Funktionsweise der Software Liquid Feedback  vom Interaktive Demokratie e. V. beziehen, weil diese Software seit Jahren im Landesverband Berlin der Piratenpartei eingesetzt wird und auch von der erwähnten Geschäftsordnung umschrieben und zumindest eine derartige Software für den Einsatz angedacht ist. Ich selbst habe einen Satzungsänderungsantrag mit integrierter Geschäftordnung gestellt, –  SMV in Berlin inkl. GO und Überprüfbarkeit -, in dem weder im Sätzungsänderungantrag noch in der GO Regelungen für eine geheime Abstimmung getroffen werden. In der Geschäftordnung meines Antrages habe ich explizit Liquid Feedback als Software für den Einsatz gefordert, daher werde ich mich auch auf deren Funktionsweise beziehen.

Antragsrecht als Minderheitenschutz § 15 PartG

Das Parteiengesetz sagt aus, dass das Antragsrecht so zu gestalten ist, dass eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt und insbesondere Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. Das bedeutet der Minderheitenschutz im PartG bezieht sich auf das Antragsrecht, nicht auf Abstimmungen. Explizit regelt § 15 nur, das die Wahlen der Vorstandsmitglieder, von Organen und Vertreterversammlungen geheim abzuhalten sind. Geheime Abstimmungen sind nicht nicht geregelt.

Dieser Minderheitenschutz hat bei ständigen, digitalen Online-Zusammentritten so wie sie in Berlin angedacht sind, einen höheren Stellenwert,  da jeder Teilnahmeberechtigte einen Antrag ins System einstellen kann und hier Unterstützung durch andere Teilnahme berechtigte sammeln kann. Gleichzeitig ist es möglich mittels Anregungen Verbesserungen und somit Änderungen des Antrages zu erreichen. Jeder Antrag wird in dem Sinne durch den ständigen Online-Zusammentritt der Mitgliederversammlung behandelt. Ein Punkt, der bei zeitlich und räumlichen Zusammentritten  schlichtweg aufgrund der Anzahl der Anträge oftmals nicht möglich ist. Auf Bundesebene wurde daher eingeführt, dass ein Antrag mindestens 5 Antragsteller braucht, um eine Chance auf Behandlung auf dem Parteitag zu haben.

Fazit:  Ein ständiger, digitaler Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung ist im Sinne des Minderheitenschutzes, da hier jeder Teilnahmeberechtigte die Möglichkeit hat, seine Vorschläge ausreichend zur Erörterung zu bringen, gegenüber dem zeitlich und räumlichen Zusammentritt wird dieser Minderheitenschutz gestärkt. 

Das Mittel der geheimen Abstimmung ist im Parteiengesetz nicht geregelt und wird dementsprechend auch nicht gefordert. Elektronische geheime Abstimmungen durchzuführen ist nicht möglich, daher kann die von der Piratenpartei auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen durchgeführte Art der geheimen Abstimmung mittels Zettel, Urne, Stift nicht für den ständigen Online-Zusammentritt der Mitgliederversammlung übernommen werden. Es ist nicht zutreffend, dass der Minderheitenschutz lt. PartG die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung erfordern würde.

Die beiden in Berlin zur Auswahl stehenden Möglichkeiten der SMV beinhalten verbindliche politische Stellungnahmen, organsatorische Entscheidungen und, Programmanträge.  Für Satzungsänderungsanträge ist nur das Abgeben von Empfehlungen möglich, Beauftragungen, Wahlen und eine Abstimmung über Auflösung des Landesverbandes sind ausgeschlossen. Das begrenzt das Potential für mögliche geheime Abstimmungen bereits erheblich.  Persönlich gibt es für mich keinen Antrag, der bei verbindlichen politischen Stellungnahmen, organisatorischen Entscheidungen und Programmanträgen geheim zu behandeln wäre, da ich die Teilnehmer*innen einer Landesmitgliederversammlung als auch alle Teilnahmeberechtigte einer zukünftigen Ständigen Mitgliederversammlung als politische Akteuere innerhalb der Piratenpartei ansehe und daher der Ansicht bin, dass jede(r) offen zu dem stehen kann, worüber abgestimmt wird. ich weiß, dass diese Ansicht nicht von allen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland, auch des LV Berlin, geteilt wird, aber für mich ist die Frage, stimme ich über eine Entscheidung geheim oder offen ab, eine soziale Frage, die sich technisch online nicht lösen lässt. Als Grund für geheime Abstimmungen wird im allgemeinen Gruppenzwang, persönliche Folgen etc, dies alles sehe ich als soziale Gründe an, die im realen Leben gelöst werden müssen und nicht technisch durch eine Regelung wie ein Antrag auf einem räumlich und zeitlichen Zusammentritt einer LMV geheim abgestimmt werden kann und dementsprechend nicht offen digital abgestimmt wird.

Fazit: Das Mittel geheime Abstimmungen wird nicht vom Parteiengesetz geregelt, geheime Abstimmungen sind online nicht möglich. Die Ursachen für die Gründe, die zum Antrag auf eine geheime Abstimmung führen, sind sozial bedingt und sollten dementsprechend auch auf der sozialen Ebene der Gemeinschaft bzw. der Gesellschaft gelöst werden. Eine technische Lösung der Ursachen ist nicht möglich. 

Jede Form der Landesmitgliederversammlung ist gleichberechtigt, daher entscheiden auch die Teilnehmer*innen des räumlichen und zeitlichen Zusammentritts über die eigene Tagesordnung, wie auch zumindest ein(e) Teilnehmer*in auf einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt nach der derzeit geltender Wahl- und Geschäftsordnung des Landesverbandes Berlin auf dieser Versammlung einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen muss. Dies kann durch keine Entscheidung der anderen Form der Landesmitgliederversammlung, dem ständigen, dezentralen Online-Zusammentritt bestimmt werden. Daher ist jede Regelung hierzu bereits obsolent, da sie keine gewährleistete Wirkung auf die Behandlung eines Antrages in einer geheimen Abstimmung hat.

Im keineswegs auszuschließenden Fall werden Anträge durch derartige Regelung, die eine geheime Abstimmung auf einer anderen LMV zum Ziel haben, nicht auf die Tagesordnung kommen, da der ursprüngliche Antragsteller nicht anwesend ist, dass ganze nicht verfolgt, zu viele Anträge zu behandeln sind bzw.  die Teilnehmer*innen, denen die geheime Abstimmung so wichtig war, keinen Antrag auf geheime Abstimmung stellen. Ich sehe derartige Regelungen bei näherer Überlegung eher als Verletzung des Minderheitenschutzes – also des Antragsrechts lt. PartG an. Ein gestellter Antrag wird nicht behandelt, abgestimmt, selbst wenn eine Mehrheit hierzu vorhanden war oder ist.  Mehr zu den Folgen im Teil 3,  das sollte hierzu zum Minderheitenschutz genügen.

Fazit: Eine Regelung der ständigen Mitgliederversammlung, die eine geheime Abstimmung auf einem räumlich und zeitlichen Zusammentritt der LMV zur Folge hat, greift nicht, weil die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV selbst über ihre Tagesordnung entscheidet und für eine geheime Abstimmung ein Antragssteller auf dieser LMV vorhanden sein muss. Die Regelung führt dazu, dass Anträge nicht oder nur verzögert behandelt werden, so wird der Minderheitenschutz zum Antragsrecht lt. PartG zumindest eingeschränkt. 

Geheime Abstimmungen und ständige Online-Zusammentritte – Teil 2 Gleichberechtigung

Das ist Teil 2 meiner Betrachtung, warum Regelungen für Geheime Abstimmungen bei ständigen Online-Zusammentritten nicht sinnvoll sind. Im Teil 1 ging es um den Minderheitenschutz, da dort auch die Einleitung verzeichnet ist, wird empfohlen Teil 1 vor Teil 2 zu lesen. Diesem Blogartikel folgt Teil 3 in dem es um die Folgen einer derartigen Regelung geht.

Gleichberechtigung des zeitlich und räumlichen Zusammentritts und des ständigen, dezentralen Online-Zusammentritt als Organ Mitgliederversammlung oder Parteitag

Bei jeder Regelung, die man für einen ständigen, dezentralen Online-Zusammentritt als Mitgliederversammlung trifft, muss beachtet werden, dass möglichst eine Gleichberechtigung beider Formen einer Mitgliederversammlung erreicht wird. Das heißt, so weit umsetzbar, muss diese auch dann für den zeitlichen und räumlichen Zusammentritt der LMV gelten bzw. hier muss man sich vor Augen führen, was die Umsetzung dieser Regelung für beide Formen bedeutet.

Einerseits führt diese Herangehensweise dazu, dass man nicht alles doppelt regelt, was eigentlich bei den beiden SMV-Varianten in Berlin gut funktioniert hat, andererseits auch dazu, dass man von Überregulierungen Abstand nimmt, weil diese Auswirkungen auf die andere Form der Landesmitgliederversammlung hätten, die nicht erwünscht sind.

Bei der im Liquid Feedback der Piratenpartei Deutschland Berlin separat vom Satzungsänderungsantrag eingestellten Geschäftsordnung der SMV wird im § 7 folgendes gefordert:

§ 7 Antrag auf Vertagung

  • (1) Jeder Teilnehmer hat das Recht, einen Antrag auf Vertagung eines Themas zu stellen.
  • (2) Der Antrag auf Vertagung muss im Themenbereich “Streitfragen …” eingestellt werden. Ein Einstellen ist nur zulässig, wenn das zu vertagende Thema noch nicht die Phase “eingefroren” erreicht hat. Die Versammlungsleitung ist gesondert auf diesen Antrag hinzuweisen. Weiterhin ist im Thema des zu vertagenden Antrags auf den Vertagungsantrag hinzuweisen. Dies erfolgt durch Erzeugen einer Alternativinitiative, die die Wörter “Antrag auf Vertagung” im Titel enthält.
  • (3) Wird ein Antrag auf Vertagung nach §7(2) angenommen, wird das zu vertagende Thema auf den örtlichen und zeitlichen Zusammentritt nach § 7a Abs. 1 der Satzung vertagt.
  • (4) In einem Thema, das nach §7 (3) erfolgreich vertagt wurde, werden keine Abstimmungsergebnisse ermittelt. Von der Software eventuell bekanntgegebene Ergebnisse sind nichtig.
  • (5) Auf dem örtlichen und zeitlichen Zusammentritt nach § 7a Abs. 1 der Satzung kann der Antrag auf geheime Abstimmung laut Wahlordnung des Landesverbandes Berlin gestellt werden.

Diese Regelung bezieht sich auf §7b, Abs. 6  des Satzungsänderungsantrages Es wird Zeit für Berlin mit folgendem Wortlaut:

  • (6) Die SMVB bietet die Möglichkeit Einspruch gegen eine verbindliche Entscheidung einzulegen, um auf eine geheime Abstimmung auf einer Landesmitgliederversammlung nach §7a Abs.1 hinzuwirken. Der Prozess ist in der Geschäftsordnung geregelt.

Das bedeutet die Regelung auf Vertagung zielt darauf ab, eine geheime Abstimmung für einen im ständigen Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung auf dem räumlich und zeitlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung zu erreichen.  Meine Vorbehalte zur Umsetzung dieser Absicht habe ich im Teil 1 dargestellt, nur kurz, da jede Landesmitgliederversammlung selbst die Tagesordnung bestimmt und es mindestens einen Antragsteller braucht greift diese Regelung nicht. Eine ständig online zusammentretende LMV kann somit nicht die Tagesordnung des räumlich und zeitlichen Zusammentritts der LMV und die Behandlung eines Antrages in geheimer Abstimmung bestimmen.

Ein Antrag auf Vertagung eines Antrages findet sich auf in der derzeitigen Wahl- und Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Berlin nicht, d. h. diese Regelung ist für einen zeitlich und räumlichen Zusammentritt nicht existent.  Eine Regelung auf Vertagung eines Antrages ist mir aus der Piratenpartei nicht bekannt, auch habe ich da Bedenken, eine Vertagung gegen den Antragsteller zu bewirken, was wiederum mit dem Minderheitenschutz lt. PartG zu tun hat. So viel zu den förmlichen Bedenken.

Abstimmen als permanentes Grundprinzip

Der ständige Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung benötigt zur Durchführung der Versammlung ein elektronisches Beteiligungsystem, dass es ermöglicht online Anträge einzustellen, weiterzuentwickeln und Entscheidungen zu treffen.  Im Landesverband Berlin haben wir mehrere Jahre Erfahrungen mit der Software Liquid Feedback, daher liegt es nahe, diese auch für eine ständige Mitgliederversammlung in Berlin zu verwenden.  Liquid Feedback  arbeitet mit quantisierten Bewertungen für Initiativen, Alternativen, Anregungen, jede Unterstützerstimme oder Bewertung ist demzufolge mit einer Teilnahme an einer elektronischen Abstimmung gleichzusetzen.  Abstimmungen sind immanenter Bestandteil von elektronischen Beteiligungsysteme. Aufgrund der asynchronen Arbeitsweise von Liquid Feedback, wie auch anderer elektronischer Beteiligungsysteme, ist daher das Abstimmen ein permanentes Grundprinzip der Software. Zur Verdeutlichung:

Phase Neu

Sobald ein Antrag im Liquid Feedback erscheint, wirbt er um Unterstützung, dies wird durch entsprechende Benachrichtigungen der Teilnahmeberechtigten unterstützt. Für das Einbringen eines Antrages ist lediglich eine Teilnahmeberechtigung Voraussetzung, weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Ziel  der Antragsteller ist es, dass der Antrag innerhalb eines festgelegten Zeitraumes ein festgelegtes Quorum überschreitet, um in die nächste Phase, die Diskussion zu erreichen. Mit der Unterstützung des Antrages durch die Teilnahmeberechtigten stimmen diese durch Zustimmung darüber ab, ob das Thema die nächste Phase erreicht, also von Interesse für die Teilnahmeberechtigten ist oder ob es abgebrochen wird, also kein Interesse in Höhe des festgelegten Ouorums besteht, das Thema zu behandeln. Dabei ist das Erreichen der nächsten Phase davon unabhängig, ob der Ursprungsantrag oder ein zwischenzeitlich gestellter Alternativantrag das Quorum erreicht.

Weiterhin kann durch Anregungen, also im weitesten Sinne Änderungsanträge, der Antrag verändert, weiter entwickelt werden. Durch die Bewertung von Anregungen ermitteln die Antragsteller, ob die Teilnahmeberechtigten die Übernahme der Anregung mehrheitlich für positiv oder negativ betrachten. Im gewissen Sinne stimmen die Teilnahmeberechtigten bei Bewertung einer Anregung darüber ab, ob sie diese mehrheitlich für annahmefähig oder ablehnungswürdig halten. Wiederum erfolgt eine Abstimmungshandlung. Das Recht des Antragsstellers eine Anregung, also einen Änderungsantrag für den eigenen Antrag zu übernehmen bleibt davon unberührt.  Auch nach Übernahme kann er durch von den Teilnahmeberechtigten vorgenommene Bewertung der Anregungen ermitteln, wie wichtig diese für die Teilnahmeberechtigten ist und ob sie die Zustimmung zur Initiative davon abhängig machen oder nicht.

Abstimmungen erfolgen über Zulassung des Antrages für die nächste Phase, Abstimmungen erfolgen über die Bewertungen von Anregungen, ob diese umzusetzen sind oder nicht. Die Abstimmungen über die Bewertungen enden erst mit  Abschluss der Phase Eingefroren, wenn der Antrag das Quorum erfüllt. 

Phase Diskussion

Hat der Antrag die nächste Phase erreicht konzentrieren sich die stattfindenden Abstimmungen darauf,  Anregungen zu bewerten und ggf. Alternativanträgen zu unterstützen.  Hat der Antrag das Quorum im festgelegten Zeitraum nicht erreicht, wird das Thema abgebrochen.  Wie in der Phase Neu wird weiter um Unterstützung geworben und Anregungen gestellt und bewertet. Ebenfalls können die Teilnahmeberechtigten auch mehrere Initiativen in einem Thema, also Anträge unterstützen, um eine Auswahl bei der Phase zu gewährleisten.

Hier ist zu beachten, das die potentielle Unterstützung einer Anregung (im Sinne, ich stimme deinem Antrag zu, wenn du XXX änderst bzw. nicht änderst — muss / darf nicht) beim nächsten Quorum also dem Übergang von Eingefroren zur Abstimmung nicht als Unterstützung zählt, also je mehr potentielle Unterstützer eine Initiative hat, desto mehr muss der Antragsteller für weitere direkte Unterstützung werben oder seinen Antrag entsprechend der Forderungen der potentiellen Unterstützer ändern.

In dieser Phase wie auch in der Phase Eingefroren können die Teilnehmer wiederum über das Erreichen der Phase abstimmen, in dem sie das Quorum durch direkte Unterstützung erhöhen oder durch potentielle Unterstützung senken. Diese Handlungen sind Abstimmungen im Sinne, ich möchte, dass über diesen Antrag in dieser Form abgestimmt wird bzw. ich möchte nicht, dass über diesen Antrag in dieser Form abgestimmt wird. Somit ist sowohl Zustimmung als auch Ablehnung möglich.

Abstimmungen erfolgen über Zulassung des Antrages für die Phase Abstimmungen, diese Abstimmung endet erst mit Ende der Phase Eingefroren.  Abstimmungen erfolgen permanent über die Bewertungen von Anregungen, ob diese umzusetzen sind oder nicht, diese enden erst mit Abschluss der Phase Eingefroren. 

Phase Eingefroren

In dieser Phase können keine Änderungsanträge (Anregungen) mehr eingebracht, aber weiterhin bewertet werden, so dass die Abstimmung darüber, ob der Antrag in die nächste Phase kommt weitergeführt wird. Noch ist es möglich, unveränderliche Änderungsanträge in dieser Phase einzustellen, für sie zu werben und so die Auswahl bei der Abstimmung zu erhöhen, insofern das notwendige Quorum erreicht wird.

Abstimmungen erfolgen über Zulassung des Antrages für die Phase Abstimmungen, diese Abstimmung endet erst mit Ende der Phase Eingefroren.  Abstimmungen erfolgen permanent über die Bewertungen von Anregungen, ob diese umzusetzen sind oder nicht, diese enden erst mit Abschluss der Phase Eingefroren. 

Phase Abstimmung 

Die Teilnahmeberechtigten können über die Anträge, die das zweite Quorum erreicht haben, abstimmen. Hier können sie mittels Präferenz bei mehr als einem Antrag auswählen, welchen Antrag sie in erster Wahl annehmen, aber auch die Reihenfolge der weiteren Anträge bestimmen, die sie annehmen würden, wenn der von ihnen erwählte Antrag die für die Abstimmung erforderliche Mehrheit nicht erreichen sollte. Ebenso bei der Ablehnung, hier kann der Teilnahmeberechtigte eine Wahl vornehmen, welchen Antrag er am ehesten und welchen am wenigsten Ablehnen würde. Der Teilnahmeberechtigte kann sich auch aktiv oder passiv (durch Nichtteilnahme) enthalten.

Abstimmungen erfolgen in Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung. Bei mehr als einem Antrag, der die Phase erreicht hat, kann mit der Abstimmung mittels Präferenzwahlverfahren die Reihenfolge der Anträge bestimmt werden. Die Abstimmung läuft von der ersten bis zur letzten Sekunde der Phase durchgängig. 

Warum diese ausführliche Erklärung zur Wirkungsweise der Bewertungen und Unterstützungen in elektronischen Beteiligungssystemen, hier Liquid Feedback?

Mit dieser Erklärung möchte ich verdeutlichen, dass JEDERZEIT, IMMER eine Abstimmung im System Liquid Feedback läuft, das dies darunter zu verstehen ist, wenn man von Abstimmung als permanentem Grundprinzip spricht. Ich hoffe, dass dies dazu führt, dass auf Regelungen für Vertagung auf einen räumlichen und zeitlichen Zusammentritt einer Mitgliederversammlung verzichtet wird. Ich hoffe, dass darauf verzichtet, die Möglichkeit für geheime Abstimmungen bei Anträgen, die im ständigen Online-Zusammentritt behandelt werden, zu regeln.

Begründung:

  • Abstimmungen werden nicht unterbrochen, Abstimmungen werden in jedem Fall beendet, das Ergebnis der Abstimmung tritt SOFORT in die VERBINDLICHKEIT über. 

Nichtigkeit von Entscheidungen

Wenn durch Regelungen Entscheidungen der Teilnahmeberechtigten als nichtig erklärt werden, obwohl sie entsprechend der Abstimmungsverfahren ordentlich durchgeführt und eine mehrheitliche Entscheidung getroffen wurde, wird gegen die Verbindlichkeit und somit gegen die Satzung gehandelt.  Alle Vorbehalte, die zu einer Anfechtung eines Ergebnisses führen, bedingen der Prüfung, ob nun die Satzung verletzt wurde, die Geschäftsordnung oder ein Manipulationsverdacht zu prüfen ist. Solange behält das Ergebnis einer Landesmitgliederversammlung, dem höchsten Organ des Landesverbandes seine Gültigkeit. Eine Abstimmung kann wiederholt werden, ja, aber dazu ist nicht der Anlass Vertagung oder geheime Abstimmung. Ein verbindlich abgestimmter Antrag kann durch einen anderen Antrag seine Verbindlichkeit verlieren, aber dazu muss ein Antrag gestellt werden, dass dies der Fall ist. Ein verbindlich abgestimmter Antrag kann seine Gültigkeit verlieren, wenn ein Verstoß gegen die Satzung, gegen die Geschäftsordnung vorliegt oder eine Manipulation des Ergebnisses stattgefunden hat.

Die Regelung der Geschäftsordnung, die zum Antrag Es wird Zeit – SMV für Berlin gehört, dagegen erklärt das Ergebnis einer Landesmitgliederversammlung für nichtig, was wiederum schon daher nicht zulässig, da dies in der Satzung zu regeln wäre, weil da auch die Verbindlichkeit der Entscheidung durch die Satzung bestimmt wird.  Die Forderung durch eine Geschäftsordnung eine verbindliche Entscheidung für nichtig zu erklären ist daher nicht nachvollziehbar und nicht wirksam. Wie auch die angestrebte Vertagung nicht wirksam ist, weil der räumliche und zeitliche Zusammentritt selbst über seine Tagesordnung als höchstes Organ entscheidet. Am Ende stehen unwirksame Regelungen und dafür werden Entscheidungen verzögert, nicht getroffen und starke Verunsicherung unter den Teilnahmeberechtigten gestreut.

Wenn wir uns die Verfahrensweise auf einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Mitgliederversammlung ins Gedächtnis rufen, muss eine Anfechtung des Ergebnisses geprüft werden, diese Prüfung kann eine neue Abstimmung nach sich ziehen, diese Prüfung kann dazu führen, je nach dem wie lange sie dauert, dass eine Entscheidung für nichtig erklärt wird.

Fazit: 

EINE ENTSCHEIDUNG DES HÖCHSTEN ORGANS DES LANDESVERBANDES KANN NICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN, WEIL DER ANTRAG AUF EINEM ANDEREN ZUSAMMENTRITT VERTAGT UND DORT GEHEIM ABGESTIMMT WERDEN SOLL. 

EIN ANTRAG AUF VERTAGUNG EINES ANTRAGES VOM STÄNDIGEN ONLINE-ZUSAMMENTRITT DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG ZUM RÄUMLICH UND ZEITLICHEN ZUSAMMENTRITT DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG HAT KEINE WIRKUNG, DA DIESE MITGLIEDERVERSAMMLUNG SELBST ÜBER DIE TAGESORDNUNG ENTSCHEIDET. 

Folgen der Regelung über Vertagung / geheime Abstimmungen für SMV (Teil 3)

Das ist Teil 3 meiner Betrachtung, warum Regelungen für Geheime Abstimmungen bei ständigen Online-Zusammentritten nicht sinnvoll sind. Im Teil 1 ging es um den Minderheitenschutz, da dort auch die Einleitung verzeichnet ist, wird empfohlen Teil 1 vor Teil 2 zu lesen. Im Teil 2 habe ich auf die Gleichberechtigung beider Formen der Landesmitgliederversammlung hingewiesen und das Grundprinzip des permanenten Abstimmung am Beispiel von Liquid Feedback erläutert.  Im Teil 3 möchte ich mich mit den Folgen derartiger Regelungen beschäftigen. Es lohnt sich auch hier, zuerst Teil 1 und Teil 2 zu lesen.

Verzögerung von Entscheidungen

Der Vorteil von ständigen Online-Zusammentritten gegenüber den räumlich und zeitlich Zusammentritten der Mitgliederversammlung ist es, ständig Entscheidungen treffen zu können, unabhängig von Zeit und Raum. Jede Vertagung eines Antrages führt dazu, dass über den Antrag keine Entscheidung getroffen wird. Das kann bei bis zu zwei Landesmitgliederversammlungen im Jahr schon ein Grund sein, für eine Vertagung zu stimmen, wenn dies Auswirkungen auf den Zeitraum bis zum nächsten zeitlichen und räumlichen Zusammentritts hat.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung, das es im Landesverband Berlin etwas kontrovers diskutiert wurde. Wenn die Anträge des Themas über die Art und Weise des Rückkaufs der Wasserbetriebe  mittels des in der Geschäftsordnung des Satzungsänderungantrages Es wird Zeit – SMV für Berlin lt. § 7 vorgeschlagenen Handlungsweise auf den nächsten zeitlichen und räumlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung Berlin vertagt worden wäre, dann hätten wir erst im Februar 2014/2015 eine Entscheidung hierzu. Das heißt der Landesverband hätte keine Möglichkeit der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auch nur einen Wunsch zu äußern, da das Ergebnis dieses Themas für nichtig erklärt wurde. Hier könnte man durchaus eine geheime Abstimmung vorschieben, da die bereits in der Diskussionsphase zwischen zwei Varianten sich abzeichnende Entscheidung nicht die eigene Zustimmung findet.

Da das Regelwerk lt. Geschäftsordnung für Streitfragen zu Abstimmungen lediglich eine einfache Mehrheit vorzieht und die Erklärung der Nichtigkeit nicht an eine weitere Prüfung gebunden ist, hat man zumindest die Chance ein sich abzeichnendes verbindliches Ergebnis zu verhindern, aus politisches Interesse, nicht aus Interesse auf Vertagung oder geheime Abstimmung. Da in § 7 der Geschäftsordnung keine Aussage zum Mehrheitsverhältnis zwischen Vertagungsantrag und abgestimmten Antrag erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, dass eine Entscheidung auf Vertagung und somit auf Verzögerung der Entscheidung mehrheitlich mit weniger Stimmen getroffen wird, als die Entscheidung im Thema Art und Weise Rückkauf der Wasserbetriebe selbst.

Ich habe das Beispiel nur gewählt, weil es etwas kontrovers ist, ich hätte auch zum Beispiel Bildungspflicht statt Schulpflicht nehmen können. Mir geht es dabei darum, dass eigentlich knappe Entscheidungen durch die Vertagung für nichtig erklärt werden können und damit die eigentliche Entscheidung verhindert wird. 

Politische Stellungnahmen zu verzögern, im Vorfeld von Wahlen die Annahme von Wahlprogrammen zu verzögern, im Vorfeld von Veranstaltungen organisatorische Entscheidungen zu verzögern können der Verhinderung der Entscheidung gleich kommen. 

Erhaltung des Status Quo

Im Blogartikel Zweikammer-System kein Kompromiss keine Lösung für eine SMV habe ich u. a. darauf hingewiesen, dass durch unterschiedliche Entscheidungen in beiden Kammern der Status Quo erhalten bleibt, also alles bleibt so wie es ist, da bei dieser Variante nur eine erfolgreiche Abstimmung beider Kammern einen Antrag bestätigt.  Nichts anderes erfolgt mit der Verfahrensweise der Vertagung mit Begründung, einen Antrag geheim abstimmen zu wollen. Wenn diese Vertagungsanträge Erfolg haben, sammeln sich Anträge, die dann im räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung auf ihre Behandlung warten.

Eigentlich ist die Idee des ständigen Online-Zusammentritt der Mitgliederversammlungen daraus entstanden, dass einerseits die zwei Termine für verbindliche Entscheidungen nicht ausreichend waren und auch aus dem Grund, dass gewollt ist, dass alle Anträge behandelt werden, was aus Zeitgründen nicht immer möglich war. Wenn wir jetzt Anträge aus der Ständigen Mitgliederversammlung vertagen, wird die Chance zur Behandlung vermindert, je mehr Anträge vertagt werden bzw. je mehr Anträge bereits für den zeitlichen und räumlichen Zusammentritt vorliegen. Selbst wenn ein Antrag auf der Tagesordnung steht, muss er nicht behandelt werden, wenn die Zeit dafür nicht ausreicht.

Es wird also ein Antrag verzögert, obwohl eine Mehrheit vorhanden ist, die dem Antrag bereits zugestimmt hat. Das ist nur paradox und trägt zur Verunsicherung und Entmutigung der Teilnahmeberechtigten der Ständigen Mitgliederversammlung, also des ständigen Online-Zusammentritts bei, die Anträge erarbeiten, weiterentwickeln und um Unterstützung kämpfen, sich gegen andere Alternativen behaupten und dann doch keine Entscheidung haben, weil ein Antrag auf Vertagung erfolgreich war.

Eine eigentlich mehrheitlich getroffene Entscheidung hat keine Wirksamkeit weil der Antrag vertagt wurde. Das ist nicht nur paradox, dass steht auch im Widerspruch zum Mehrheitsprinzip das im Parteiengesetz verankert ist. Im § 15 Abs. 1 PartG heißt es, dass Organe ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit treffen, soweit durch Gesetz oder Satzung nicht anderes bestimmt ist. Durch Gesetz und Satzung ist nichts anderes bestimmt. In der Satzung ist nicht geregelt, dass eine Abstimmung nur gültig ist, wenn ausdrücklich keine geheime Abstimmung gewollt ist.

Missachtung des höchsten Organs der Landesmitgliederversammlung

Im Parteiengesetz und der Satzung ist geregelt, dass die Landesmitgliederversammlung das oberste Organ des Landesverbandes  ist, dadurch, dass man erfolgreiche Abstimmungen im ständigen Online-Zusammentritt durch einen Vertagungsantrag als nichtig erklärt, erklärt man gleichzeitig die Gleichberechtigung beider Formen der Landesmitgliederversammlung für aufgehoben. Wenn eine Entscheidung, die im ständigen Online-Zusammentritt  der Landesmitgliederversammlung nichtig ist und erst wieder Gültigkeit und Verbindlichkeit erlangt, wenn der räumliche und zeitliche Zusammentritt diese Entscheidung bestätigt, dann kann man nicht von Gleichberechtigung sprechen. Da es über dem obersten Organ des Landesverbandes kein Entscheidungsgremium für politische und organisatorische Entscheidungen innerhalb des Landesverbandes gibt, bedingt die Erklärung der Nichtigkeit das der ständige Online-Zusammentritt nicht das oberste Organ der Landesmitgliederversammlung ist, da dessen Entscheidungen nicht anerkannt werden.

Das wiederum würde bedeuten, dass man ein anderes Organ braucht, dem man die Entscheidungen über Politik und Organisation zutraut, mit der Einschränkung, dass dieses Organ immer unter dem der räumlich und zeitlich zusammentretenden Landesmitgliederversammlung angesiedelt ist. Die wiederum führt zu einem Rattenschwanz an Änderungen der bisherigen Satzungsänderungsanträge, Geschäftsordnungen für die eine SMV in Berlin und auch dazu, dass bestimmte Entscheidungen nicht verbindlich getroffen werden können.

Wie schon im Teil 1 geschrieben, schreibt das Parteiengesetz keine geheime Abstimmung vor, auf Mitgliederversammlungen und auf Parteitagen wird dieses Verfahren dennoch genutzt. Im Unterschied zum ständigen Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung haben wir auf dem räumlich und zeitlichen Zusammentritt die Möglichkeit, einem Antrag auf geheime Abstimmung unmittelbar und noch auf der Landesmitgliederversammlung nachzukommen. Das ist beim ständigen Online-Zusammentritt nicht möglich – geheime Abstimmungen Online – Es geht nicht.

Das heißt, dass wenn wir uns für eine ständigen Online-Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung in Berlin entscheiden, müssen wir bei der Entscheidung beachten, dass die Möglichkeit die dort zu entscheidenden Anträge einer geheimen Abstimmung zu unterziehen, nicht besteht. Das ist Teil der Entscheidung.

Fazit: 

Eine Regelung einer Vertagung eines Antrages der Ständigen Mitgliederversammlung (um ihn beispielsweise geheim abstimmen zu können) zu einem folgenden räumlichen und zeitlichen Zusammentritt einer Landesversammlung ist unwirksam, da jede Landesmitgliederversammlung ihre Tagesordnung selbst bestimmt. Eine Entscheidung einer Landesmitgliederversammlung für nichtig zu erklären, um sie auf einer folgenden Versammlung abstimmen zu können, widerspricht dem Charakter des höchsten Organs der Landesmitgliederversammlung. 

Derartige Regelungen verzögern die Verbindlichkeit von getroffenen Entscheidungen nicht nur, sie können die verhindern, da auf den zeitlichen und räumlichen Zusammentritten nur begrenzt Anträge behandelt werden können. Eine durch die Landesmitgliederversammlung getroffene Entscheidung die Verbindlichkeit zu verweigern, kann darüber hinaus nicht durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. 

Die Regelung ist nicht wirksam, sie führt nicht zum anvisierten Ziel, daher ist die Regelung überflüssig. 

Zweikammer-System – kein Kompromiss – keine Lösung für eine SMV

Allgemein Zweikammer System

Ein Zweikammer-System sieht vor, dass ein Antrag an zwei Kammern zur Entscheidung gereicht wird. In jeder dieser Kammern hat das Mitglied das Recht, mitzumachen. Nur wenn beide Kammern einem Antrag zustimmen, soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Das heißt, wenn in einer Kammer eine Entscheidung mehrheitlich getroffen wird und in der anderen Kammer diese Mehrheit nicht zustande kommt, gibt es keine Entscheidung. Somit wird der Status Quo (Umgangssprachlich – es bleibt alles so wie es ist) bevorzugt.  Eine derartige Bevorzugung des Status Quo widerspricht dem demokratischen Mehrheitsprinzip. Eine Gleichbehandlung der Wahloptionen ist beim Kammermodell nicht vorhanden. Trotz einer vorliegenden Mehrheit für eine Entscheidung wird diese nicht getroffen.

Ein Beispiel dafür, dass der Erfolg des Status Quo innerhalb eines demokratischen Systems gewünscht ist, ist wenn Stimmengleichheit herrscht, also genau so viele Stimmen sich für Ja wie für Nein aussprechen. Dieser Fall liegt bei unterschiedlicher Abstimmung in zwei (oder mehr) Kammern nicht vor.

Ein Zweikammer-System macht nur Sinn, wenn man den jeweiligen Abstimmenden unterschiedliche Möglichkeiten oder Bedingungen zur Teilnahme gewährt.  Ein Abstimmungssystem soll aber die Abstimmenden gleich behandeln. Dieser Grundsatz ist im Zweikammer System verletzt, nicht nur durch unterschiedliche Bedingungen, sondern weil im Falle der unterschiedlichen Abstimmung, die Kammer mit einer Mehrheit keinen Erfolg hat. Somit die Stimme in dieser Kammer weniger zählt als die in der anderen Kammer, die die Entscheidung “verhindern” kann.

Es ist übrigens ein Fehler, eine Kammer einzeln jeweils als ein Abstimmungssystem zu sehen, das Abstimmungssystem umfasst beide Kammern, die zu diesem Verfahren gehören.

Relevanz von Entscheidungen 

Möchte man Entscheidungen Relevanz in einem innerparteilichen System geben, muss man diese an Organe binden, die diese Relevanz innerhalb der Partei haben oder eine Urabstimmung durchführen.  Die Piraten sind mitunter stolz auf ihre sogenannte flache Hierarchie, in der Mitglieder und Vorstände sowie Schiedsgerichte Entscheidungen treffen, sonst niemand. Das Zweikammer-Modell verfolgt den Anspruch, dass in beiden Kammer Mitglieder Entscheidungen treffen können, unabhängig davon ob sie nur einer oder beiden Kammern angehören. Die Mitglieder treffen auf Mitgliederversammlungen Entscheidungen (auf höchster Ebene der Gliederung Parteitag genannt). Also existiert ein Organ, in dem Mitglieder Entscheidungen treffen.

Dieses Organ Mitgliederversammlung fasst seinen Beschluss mit einfacher Stimmmehrheit oder 2/3 Mehrheit, aber in einer Entscheidung, auch wenn wir bei offenen Abstimmungen auf Landesmitgliedern Tischreihen einzeln zählen, wir haben nur ein Endergebnis der Abstimmung, nicht zwei, drei etc.

Beide Kammern wollen Online-Entscheidungen. Man kann die Landesmitgliedeversammlung als örtlich und zeitlich zusammentretende Versammlung sehen oder eben als ständig, online und dezentral tagende Versammlung. Letztere Möglichkeit ist nur einmal vorhanden, daher kann sich diese nur an eine Kammer binden.

Daher verbleibt die Frage, an welchem Organ binden sich die Kammern? Bindet sich eine an die Landesmitgliederversammlung, was macht dann die andere Kammer? Wenn man diesen Gedanken weiter spinnt, dass beide Kammern sich an die Landesmitgliederversammlung binden, dann würde das bedeuten, wenn man das auf einen räumlich und zeitlichen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung bezieht, man würde jede Entscheidung zweimal in unterschiedlichen Verfahren treffen. Grotesk und nicht mit den Eigenschaften des höchsten Organs der Landesebene vereinbar, da dann deren Entscheidungen für sich gesehen weniger Relevanz besitzen als Entscheidungen der anderen Organe, also des Landesvorstands.

Ein neues Organ hierzu vorsehen und beschließen? Die Möglichkeit besteht ja nach § 8 Ab. 2 PartG, aber was beinhaltet dann dieses Organ? Welche Aufgaben hat es, wie setzt es sich zusammen, wem ist es weisungsbefugt etc. pp. Wie auch immer, es wird immer der Landesmitgliederversammlung untergeordnet bleiben. Somit kann es dem im Zweikammer-System vorgesehenen Zweck nicht erfüllen, dass wen in ihm keine Mehrheit für eine Entscheidung erreicht wird, die Entscheidung der Kammer, die an die Landesmitgliederversammlung gebunden ist, aufzuheben.

Konkret zur Initiative 2707 im Liquid Feedback Berlin

Die Initiative Kompromiss Zweikammer-SMV wird ihrem Namen nicht gerecht, wenn man die vorherige Erklärung gelesen und verstanden hat. Es ist kein Kompromiss, zwei gleichberechtigte Kammern zu schaffen wollen für eine Entscheidung und es ist keine Ständige Mitgliederversammlung, diesen Anspruch könnte nur eine der Kammern erheben. Neben den Bedenken hinsichtlich demokratischer Verfahren, Gleichberechtigung der Abstimmenden und Vereinbarkeit mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin auf Grundlage des Parteiengesetzes habe ich noch weitere Bedenken, die ich hier kurz erwähnen will.

Ich möchte damit keinesfalls den beiden Initiatoren zu nahe treten, ich gehe davon aus, dass sie wirklich einen Kompromiss gesucht haben, um mit der so sehr erwünschten SMV beginnen zu können. Ich schätze beide und beide unterstützen auch andere Initiativen im Thema 1170 zu SMV in Berlin. 

Kern des Kompromisses ist es, jedem die Beteiligung zu ermöglichen, ob dieser nun mit sichtbarem bürgerlichen Namen oder mit Pseudonym auftreten will. Dieser Kern löst gleichzeitig alle beschriebenen Probleme aus, weil Piraten mitunter Entscheidungen sehr scheuen, gerade wenn diese kontrovers diskutiert werden. Da fühlen wir uns bei Kompromissen viel wohler, weil wir so das trügerische Gefühl haben, dass alle zufrieden sind. Sind sie das? Ich gehe nicht davon aus, unabhängig davon, ob in einer Kammer eine Mehrheit erreicht wird oder nicht, wenn diese unterschiedlich abstimmen, werden sie sich immer der anderen unterlegen fühlen. Das ich gerne eine Entscheidung in der Frage Überprüfbarkeit haben möchte, wie ich Überprüfbarkeit von offenen elektronischen Abstimmungen sehe, habe ich schon woanders im Blog beschrieben und möchte es hier nicht weiter ausführen.

 Das Kammer-System beinhaltet eine Entscheidung, deren Grundlage eine elektronischen Abstimmung ist, bei der nicht die Möglichkeit besteht,  dass die Teilnehmer der Systeme prüfen können, ob das Mitglied in der “pseudonymen” Kammer eine natürliche Person ist, die nur einmal an der Abstimmung teilnimmt. Selbst wenn man von einem Gesamtergebnis ausgehen könnte, ein Teil der Entscheidung nicht überprüfbar zu gestalten, bringt im Endeffekt keine für Teilnehmer überprüfbare offene elektronische Abstimmung. Ich würde die Entscheidung selbst dann nicht anerkennen, wenn beide Kammern zum gleichen Ergebnis gekommen sind. Die Frage ist, sind sie es wirklich? Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Der Satzungsänderungsantrag verfügt über keine Geschäftsordnung, so dass keine Informationen zu Akkreditierung, Einsichtnahme etc. vorhanden sind, die meine Zweifel zerstreuen können. Aber würde man den Abstimmenden in der “pseudonymen” Kammer ein für die Teilnehmer / Mitglieder selbstständig und unmittelbar auflösbares Pseudonym vorsehen, braucht man dieses Zwei-Kammer-System nicht, weil dann würde ein in sich geschlossenes Abstimmungssystem ausreichen. Auch wenn ich den Begriff Pseudonym in diesem Zusammenhang irreführend finde.

* Etwas hat mich allerdings betroffen gemacht, ein Satz in der Begründung:  “..das schlimmste Ergebnis eines strafrechtlich relevanten Manipulationserfolgs in der zweiten Kammer wäre der Zustand, den wir ohne SMV auch haben.” – Nein, dass ist nicht das Schlimmste. Bisher haben wir im der vom Landesverband Berlin betriebenden Plattform mit der Software Liquid Feedback Berlin Meinungsbilder und Empfehlungen, keine verbindlichen Entscheidungen.  Eine Überprüfbarkeit der dort getroffenen offenen elektronischen Abstimmungen ist durch die Teilnehmer nicht möglich. Nach jedem Ergebnis aus dieser Plattform muss jedoch bisher eine verbindliche Entscheidung durch ein Organ getroffen werden. Das heißt die heutige Verfahrensweise ist nicht mit einer Abstimmungsverfahren, dass verbindliche Abstimmungen zulässt, die nicht überprüfbar sind, vergleichbar.

Mit Umsetzung der Zweikammer-Systems würden wir – da die Entscheidungen der Kammern nicht einzeln betrachtet werden können – verbindliche Entscheidungen treffen, ohne dass das Gesamtergebnis überprüfbar ist, wir würden somit wahlcomputerähnliche Systeme betreiben. Das ist eine ganz andere Situation, als wenn wir auf dem nächsten LMV nicht alle Anträge abstimmen können. Wir würden verbindliche Entscheidungen treffen, ohne sie insgesamt überprüfen zu können. Diesen Zustand haben wir derzeit ohne SMV nicht.

Auch aus dem Punkt heraus ist die Situation nicht vergleichbar, da bereits “Entscheidungen” getroffen wurden, somit über die Anträge befunden wurde, etwas was derzeit bei Nichtbehandlung der Anträge auch nicht vorliegt.

Ich gehe auch davon aus, dass den Initiatoren noch nicht vollständig bewusst ist, dass sie – zumindest nach ihrem Satzungsänderungsantrag – mit dem  Zweikammer-Online-System eine andere Form einer Mitgliederversammlung betreiben wollen (auch wenn das nur für eine Kammer geht). Das heißt, die Landesmitgliederversammlung hätte bereits entschieden. Der online, dezentral und ständig betriebenen Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung ist gleichberechtigt zu dem räumlich und zeitlichen Zusammentritt zu sehen, solange deren Entscheidungen online ausführbar sind. Das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, weil man fälschlicherweise davon ausgeht, dass die räumlich und zeitlich zusammentretende Landesmitgliederversammlung “mehr” Rechte und eine höhere Relevanz hat. Dem ist nicht so.

Wenn wir mit Online-Abstimmungssysteme verbindliche Entscheidungen treffen wollen, müssen wir sie als eine andere Form der Organe sehen, an die wir diese Entscheidungen binden, nicht als untergeordnet zu den örtlich und zeitlichen erfolgenden Zusammentritten der Organe, mit der Verbindlichkeit, die sie haben und mit der Verantwortung, die deren Entscheidungen erfordern.