Realitätsverweigerung der Piratenpartei, insb. des Bundesvorsitzenden

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat ein Interview im Neuen Deutschland unter dem Titel “Die Mehrheit steht zur Partei” gegeben. Robert D. Meyer sprach mit ihm über die “Spaltungsdebatte” – was auch sonst? Politisch ist ja nicht viel los auf der Ebene, also kann man bei der Gelegenheit mal so im Sommerloch deutlich machen, das alles schön ist bei der Piratenpartei. Es gibt demnach keine Probleme und wenn – sind es nur Einzelfälle (heißt ja jetzt Handvoll).  Das Stefan Körner in seiner Funktion für die Piratenpartei das Interview geführt hat,  wird zumindest niemand bestreiten.

Friede-Freude-Eierkuchenland Piratenpartei

Was im Interview steht, ist m.E. zu 100 % die Ansicht des Bundesvorsitzenden, der die Realität in seiner Partei nicht wahrhaben will oder den Eindruck schaffen will, dass die Piratenpartei ein Friede-Freude-Eierkuchenland ist und sich ja eigentlich alle ganz lieb haben – überspitzt geschrieben. Was davon wirklich die Ansicht der Piratenpartei, also die der Gesamtheit ihrer Mitglieder ist, kann niemand sagen. Der Piratenpartei stehen im Gegensatz zu anderen in Parlamenten etablierten Parteien kein Mittel neben dem 2 x jährlich stattfindenden Bundesparteitag zur Verfügung, ihre Mitglieder oder Gliederungen zu befragen. Es gibt keine hierarischen Strukturen, in denen man Gliederungen befragen kann, also dann Vorstände für ihre  Mitglieder antworten, was ich ja eigentlich ganz gut finde. Aber man hat eben auch nichts anderes, man hat seit der Gründung es einfach mal versäumt, ein demokratisches System zu installieren, dass die Willensbildung der Mitglieder – also die viel gelobte Basisdemokratie – ermöglicht hätte. Haben wir nicht, der einzige Ansatz, die Installation der Software LiquidFeedback zur Meinungsbildung wurde schon vor Bestand, während dort Mitglieder zur Meinungsbildung beigetragen haben und auch jetzt noch bekämpft – als Tor zur Hölle, als Gesinnungsdatenbank etc. pp.

Innerparteiliche Demokratie existiert außerhalb BPTs nicht

Da sind wir auch schon bei der Realitätsverweigerung, die Piratenpartei die sich ja lt. Programm für “mehr” Demokratie einsetzt, hat diesen Grundsatz für sich selbst im Innenverhältnis schlichtweg vergessen und auch nie für nötig gehalten, die Praxis der Erarbeitung von Positionen in nahezu abgeschlossenen AGs mit eigenen Regeln und AG-Fürsten zugunsten einer innerparteilichen Demokratie aufzubauen. Die jetzigen Bestrebungen, Urabstimmungen mittels Basisentscheid zu ermöglichen, kann man nicht so richtig ernst nehmen, wenn in einem Artikel der Flaschenpost von einem Konzept geschrieben wird, das im verlinkten Pad weit und breit nicht zu finden ist, zumindest nicht das, was irgendwie den Namen Konzept verdient.

Warum Deeskalation, wenn Eskalation möglich ist?

Da niemanden in der Außenwelt so richtig interessiert, wie die Piraten nun zu ihren Entscheidungen kommen, wird den Worten eines Bundesvorsitzenden eine hohe Bedeutung zu gemessen. Dieser tut nicht das, was man im allgemeinen von Vorsitzenden einer Vereinigung, Partei etc. erwartet, deeskalierend zu wirken, sondern breitet innerparteiliche Differenzen der bis dato uninteressierten Öffentlichkeit auf dem Silbertablett aus. So das auch der letzte sich für linke Politik (Artikel ist ja im Neuen Deutschland erschienen) Interessierte den Eindruck gewinnt, die linken Kräfte in der Partei haben einfach keine Chance gegen die Übermacht der Verfechter der reinen Netzpolitik, also ihn.

Aber was hat denn Stefan Körner nun so gesagt und warum sollte das nicht zutreffend sein?

  • Zunächst behauptet er, dass die Mitglieder des Berliner Landesverbandes doch in der Partei sich gut aufgehoben fühlen. Wie will er dies wissen, es gibt hierzu keine entsprechende Initiative im Liquid Feedback, kein Beschluss und keine Aussage des Berliner Landesvorstandes dazu. Er behauptet es einfach, um die bestehenden Probleme klein zu reden. Nichts passiert, gehen Sie einfach weiter. Eben Probleme klein reden.
  • Auf die Frage, ob er sich erklären kann, wo der Unmut gerade von Vertretern der Piratenfraktion Berlin herkommt, wird ausgewichen, die haben sich halt einen anderen Bundesvorsitzenden, einen anderen Vorstand gewünscht und überhaupt eine Reihe von Abgeordneten wäre ja mit der Wahl zufrieden. Da ich nicht weiß, wie Stefan Körner eine Reihe definiert, möge sich der Leser einen sehr sehr skeptischen Blick meinerseits vorstellen.
  • Es wird gefragt, ob es möglich ist, dass die Piraten des Landesverbandes Berlin als linksradikal abgestempelt werden, antwortet er.  Nein kann er sich gar nicht vorstellen. Schließlich hat man das Programm, dem sich ja alle verbunden fühlen. Nun ja – wir haben ein Programm, dass man gut und gern als links einordnen kann bzw. um die Gemüter zu beruhigen, als linksliberal. Nur was nutzt das schönste Programm, wenn man es nicht als Partei lebt. Warum muss man sich anhören, dass man mit Flüchtlingspolitik, die ja im Programm steht, keinen Blumentopf = Wählerstimmen gewinnen kann, warum musste man nach dem BGE-Beschluss noch zwei Jahre über diesen Beschluss diskutieren, wenn er doch im Programm steht. Und das ausgerechnet Stefan Körner kein Fan vom BGE war, ist bekannt. Also das Programm ist doch eher Placebo, solange es nicht gelebt wird.

Ich könnte weiter machen, aber das würde, den Rahmen dieses Blogbeitrages sprengen, daher komme ich zur Realitätsverweigerung zurück.

Das “einzige”  Problem und die 3-fache Realitätsverweigerung

Was dann kommt,  schlägt jedem Fass sprichwörtlich den Boden aus:

 Das einzige Problem, das wir haben, ist in Berlin eine Handvoll Unzufriedener, die diese Diskussion nutzen wollen.

Man achte auf die Wortwahl “einzig” – “Berlin” – “Handvoll”.

Einzig – Dass die Differenz rund um die Prüfung der Abspaltung des Landesverbandes Berlin überhaupt besteht, zeigt eigentlich schon, dass dies nicht das einzige Problem sein kann. Wenn es das einzige Problem wäre, dann müsste ja außerhalb diesem so schrecklichen Berlin, die Piratenlandschaft blühen. Tut sie das?  Gibt es derartige Erfolge zu verzeichnen, dass sich die Piratenpartei als in der Politik längst etablierte Kraft zurücklehnen oder zumindest wohl verdient Luft halten kann –  oder hatten wir da doch nicht ein paar größere Probleme neben einer fehlenden innerparteilichen Demokratie? Komme ich noch zu. Geduld.

Berlin – der Hort des Bösen, der Keim jeden Streites und jeder innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Fixiertheit auf Berlin ist einfach nicht nachvollziehbar, wenn Kritik aus jeder Ecke, von Mitgliedern aus jedem Landeverband kommt und die Unzufriedenheit merkbar gestiegen ist. Die Piratenpartei ist seit meiner Mitgliedschaft nie in einem derartigen Zustand, kurz vor der Implosion, gewesen.  Da braucht man sich nur die Zusammensetzung der Progressiven Plattform anzuschauen, nein sind nicht alles Berliner, da sind Mitglieder aller Landesverbände, die nur noch den Weg des Schutzraumes sehen, um politisch in Ruhe arbeiten zu können. Am Aufbau waren auch mehr als nur “Berliner” beteiligt. Das diese Erforderlichkeit des Schutzraumes bestehen kann bzw. zumindest von den Mitgliedern der progressiven Plattform so gesehen wird, ist ein Armutszeugnis für jede Partei, auch für die Piratenpartei. Die es eben nicht schafft, Raum für politische Willensbildung zu schaffen, die es nicht schafft, sich von Mitgliedern zu trennen, die andere nicht nur beleidigen, diskreditieren, sondern auch offen bedrohen und die es nicht schafft, es zu unterbinden, dass im Mumble über nicht anwesende Mitglieder oder Gruppen hergezogen wird. Es existiert somit keine innerparteiliche Diskussionsmöglichkeit außerhalb von Gruppen, die sich nur über sich selbst definieren.

Handvoll – Wenn es nur eine Handvoll sind und wenn man mal von der Behauptung absieht, sind nur Berliner, warum hat die Progressive Plattform einen derartigen Zulauf in so kurzer Zeit? Könnte es eine Ursache haben? Aber auch die Ursache interessiert nicht, zumindest nicht Stefan Körner, er schaut samt seinem Vorstand zu, wie sich Mitglieder seiner Partei sich in einen Schutzraum flüchten. Statt dass sie zumindest dort in Ruhe gelassen werden, wird die Plattform und ihre Mitglieder seit dem Tag ihrer Gründung  innerparteilich bekämpft und der Vorstand – so auch Stefan Körner schaut zu. Weil eigentlich können sie ja gar nicht existieren, weil das mit der Handvoll und Berliner trifft ja nicht zu. Stattdessen wird gerade von den Mitgliedern der Partei eine Offenheit in dieser  Gruppe gefordert, die bisher der Öffentlichkeit innerparteilicher Willensbildung, ablehnend gegenüber stehen und nichts ausgelassen haben, um deren Existenz  und Einrichtung zu verhindern. Vielleicht hätte man ja dann das ganze Problem nicht gehabt, so mit einer Ständigen Mitgliederversammlung, die jedem zeigt, wie viel Zustimmung es zu welcher Ansicht gibt?

Wir haben nicht vergessen, wie die Einheit der Piratenpartei vor dem aBPT gefährdet wurde

Dem Landesverband Berlin wird zu verstehen gegeben, dass der Bundesvorstand auf die Einheit der Partei achten wird, wenn er dies nicht tut. Was das heißt, kann man sich an seinen zehn Fingern abzählen oder in die Satzung schauen. Diese Worte – von Stefan Körner selbst-  muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen:

Die Satzung sieht vor, dass die Landesverbände dazu aufgerufen sind, die Einheit der Partei zu wahren.

Das sagt der Bundesvorsitzende, der zusammen mit anderen Mitgliedern der Piratenpartei, mehreren Landesvorständen nichts unversucht gelassen hat, den letzten Bundesvorstand aus dem Amt zu jagen, um selbst die “Macht” zu übernehmen. Da musste eine Handlung, die nicht im Namen der Piratenpartei vorgenommen wurde und für die günstigerweise noch von jemand aus Berlin verantwortlich war,  herhalten, einen innerparteilichen Krieg der Empörung herbeizuführen.

Lieber Stefan, lieber restlicher Bundesvorstand, meint ihr wirklich, wir hätten vergessen?: 

  • dass der frühere Bundesvorstand von mehreren Landesverbänden unter Druck gesetzt wurde, ohne Schiedsgerichtsverfahren gegen ein Mitglied, dass eine Beauftragung innehatte und gleichzeitig Kandidatin für die Europaliste war, wegen o. g. Handlung vorzugehen?
  • dass man Unterschriften gesammelt hat, um einen außerordentlichen Bundesparteitag herbeizuführen, um so einen neuen, genehmen Bundesvorstand wählen zu können?
  • dass, als das mit den Unterschriften nicht geklappt hat, also man nicht genügend zusammen bekommen hat, der Schatzmeister und weitere Vorstandsmitglieder wegen angeblicher unüberbrückbarer Differenzen zurückgetreten sind, um so eine Übernahme durch den ältesten LV und wiederum eine Neuwahl zu ermöglichen?
  • dass unter dem Namen “keinHandschlag” ein Orgastreik stattgefunden hat, der vom heutigen Bundesvorsitzenden unzutreffend mit dem Streikrecht in Verbindung gebracht wird und der den Europawahlkampf erheblich erschwert hat?
  • dass gerade die Landesvorstände verschiedener Landesverbände dem verbliebenen kBuVo das Leben zur Hölle gemacht haben, jede Entscheidung angegriffen, in Frage gestellt und aktiv diese Mitglieder innerparteilich bekämpft haben? Was dazu geführt hat, dass kein Mitglied des kBuVo nochmals zur Wahl angetreten ist,  u.a. weil sie wegen ihrer Pflichterfüllung verklagt wurden?
  • dass dann auf dem aBPT der ehemalige Schatzmeister und ein weiteres Mitglied des zurückgetretenen Vorstandes etwas von Aufgabenerfüllung und Weitermachen gesagt haben, obwohl beide die gesamte Partei mitten im Europawahlkampf im Stich gelassen haben?
  • dass ihr nie wirklich hinter unserer heutigen Abgeordneten im Europa-Parlament gestanden habt?

WO WAR DA DIE BESCHWORENE EINHEIT?

Wie kann der Bundesvorsitzende, der in einigen der o.g. Punkte involviert war und diese auch öffentlich verteidigt hat, selbst bei seiner Kandidatur, wie kann er auch nur daran denken, einen Landesverband, der bei all dem nicht mitgemacht hat, in Verbindung mit dem Vorwurf der Gefährdung der Einheit zu bringen?  Die Einheit hat er selbst gefährdet, haben andere Teile des jetzigen Bundesvorstandes ebenfalls gefährdet und auch eine Anzahl von Landesvorständen (ich werde jetzt nicht jeden Beschluss heraussuchen, ihr wisst selbst, welche Entscheidungen ihre getroffen habt).

Ich gehe noch einen Schritt weiter:

Wie kann ein Bundesvorstand, dessen Mitglieder auf die eine oder andere Weise, maßgeblich zur Zerstörung der Einheit der Piratenpartei Deutschland beigetragen haben und die Partei in die jetzige Situation geführt haben, überhaupt wagen, den Berlinern, die sich nicht an diesen ganzen, benannten Intrigen beteiligt haben, mit der Satzung zu drohen? 

Will man ernsthaft einfach zur Tagesordnung übergehen? Wie viel Verweigerung der Realität muss in einer Partei, muss in einem Vorstand stecken, der der Ansicht ist, sein einziges Problem wären eine Handvoll Berliner? Ihr werdet erst die von euch selbst hinterlassenen Trümmerhaufen beseitigen und eure eigenen Handlungen aufarbeiten müssen, wenn dann diese Partei überhaupt noch eine Chance haben soll und nicht zusammenfällt, weil jegliches Vertrauen zerstört ist.

Schlussbetrachtung

Ich dachte mal, mit dem Stefan Körner könnte man trotz seiner in vielen Punkten von mir unterschiedlichen Haltung reden, ich habe das auch getan, Jahre her, in Berlin, unweit des Abgeordnetenhauses in einer kleinen Gaststätte, die heute nicht mehr existiert. So wie diese Gaststätte nicht mehr existiert, existiert auch mein Vertrauen nicht mehr, dass der Bundesvorsitzende, der Bundesvorstand deeskalierend wirken will, dass er ein ernsthaftes Interesse daran hat, auch Vorsitzender für die Mitglieder zu sein, die nicht seine netzpolitische Konzentration verfolgen. Ich war wie schon so oft, einfach zu naiv, mal davon auszugehen, es gibt aufgrund der von mir aufgezählten Ereignisse in meinem Fall keine Möglichkeit mehr das Vertrauen zurückzugewinnen. 

Ob es bei anderen Mitgliedern noch geht, keine Ahnung. Vielleicht, wenn sich der Vorstand wirklich Mühe gibt, die Trümmerhaufen zusammen mit den Verursachern beseitigt und aufarbeitet,  aktiv auf die Progressive Plattform zugeht, diese quasi unter seinen Schutz stellt, durch Anerkennung – wegen mir auch das Frankfurter Kollegium, hätten sie vielleicht eine Chance, deren Vertrauen und das anderer Mitglieder der Piratenpartei zurück zu gewinnen. Also statt den viel gerühmten #1000Händen – wie wäre es mit Aufarbeitung eigener Fehler und Fehlverhalten?

Aber ich bin nicht so naiv, davon auszugehen, dass dies Realität werden könnte und wie gesagt – in meinem Fall ist es zu spät. Ich bin dann halt Mitglied im Landesverband Berlin und habe noch bis 2016 ein Mandat. Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass es für mich in dieser Partei noch eine Zukunft gibt. 

 Anmerkung
Wer auf immer der Ansicht ist, sie/er/es müsse mich in Kommentaren angreifen, ich behalte mir das Recht vor, Kommentare zu löschen. Es hat eh keinen Sinn, mir noch etwas zu schreiben, das Problem müsst ihr - diejenigen, die noch eine Zukunft in der Piratenpartei sehen - schon selbst lösen.

 

Man muss nicht jeden Fehler wiederholen ….

Es war so eine Hoffnung, so ein Schimmer, als am Sonntag sich ca. 200 Personen im Foyer beim Bundesparteitag trafen und diskutierten. Das zu sehen, hat selbst mir –  von Berlin aus – Hoffnung gegeben, vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät – für die Piratenpartei – Bund – und mich. Es war wieder dieses Gefühl, der Zusammengehörigkeit – mit Visionen als Ziel die Gegenwart und Zukunft gestalten. Das war mein Eindruck am Sonntag, den 29.06.2014.

Mumble

Die Ernüchterung kam ziemlich schnell, bereits als angekündigt wurde, dass ein Treffen im Mumble geplant ist. Echt – Mumble? Da wo gerade über Menschen wie mich tagtäglich hergezogen wurde, wo mein Landesverband permanent angegriffen wurde und für alles, wirklich alles als Sündenbock herhalten musste? Wo man sich permanent untereinander hochgeschaukelt hat, wie wenig Kernthemen die sogenannten “linken” Piraten doch bearbeiten? Wie weit das von der Realität entfernt ist, hatte ich schon im Blogbeitrag Piraten – Lethargie, selbsternannte Experten und das Hamsterrad erwähnt und muss hier nicht wiederholt werden.

Aber viel grotesker ist, dass ausgerechnet eine Plattform gewählt wird, die keinerlei Interaktion zu lässt, aber dafür Anonymität, Pseudonymität und permanent einen Chat, der Zuhörern schnell klar machte, wie unwillkommen man dort eigentlich ist. Kein Moderator der Welt hätte das schaffen können, in der gewählten Form eine gewinnbringenden Diskussion zu erreichen. Niemand und der Moderator im Mumble hat sein bestes gegeben.

Wenn eine größere Gruppe sich darüber klar werden will, wohin ihr Weg gehen soll, welche Risiken sie eingehen wollen – also wenn es kurz gesagt, um Entscheidungen geht, eignet sich keine Plattform, in der man nicht miteinander, sondern nur nacheinander reden kann. Die Mehrzahl der Mitglieder in dieser Partei hat eingesehen, dass Bundesparteitage kein Rezept für Beteiligung aller Mitglieder sind, obwohl auf dem Bundesparteitag Interaktionen, Diskussionen im großen und kleinen Kreis möglich sind und ausgerechnet die progressive Plattform trifft sich im Mumble und bremst damit alles aus, die Hoffnungen auf einer Alternative zum als konservativ empfundenen Standpunkt der Mehrzahl der neugewählten Vorstandsmitglieder, den Aufbau einer tatsächlichen Alternative. Die Stimmung im Mumble wegen der strengen Regeln ließ ja nicht mal Diskussionsspielraum zu.

Damit keine Missverständnisse auftauchen, ich fand es richtig, dass man durch Regeln versuchen wollte, die Diskussion in diesem  “Territorium” erträglich zu gestalten, aber damit hat man ihr den Großteil der Kraft genommen.

Selbstorganisation

Ob man sich nun als Flügel verstehen will, als Plattform die mehr als Piratenmitglieder beinhalten möchte oder als Brückentechnologie zu einer neuen Partei – alles Punkte die im Vorfeld mit der progressiven Plattform in Verbindung gebracht wurden (und werden) – in jedem Fall muss die Gruppe, die sich zusammenfindet zunächst und allererst Entscheidungen treffen, was sie ist oder sein will. Diese Entscheidung vorzubereiten – heißt über alle Alternativen zu diskutieren – kann man NUR untereinander” machen und nicht als offene Diskussion.

Für Selbstorganisation fehlen der Piratenpartei die Instrumente, sie hat sich ja –  trotz  von sogenannten Progressiven vorgebrachten Bedenken – für eine Personenstruktur entschieden, in der wenige die Verantwortung für alle anderen haben und dementsprechend regelmäßig ausbrennen, ein System der Überforderung wurde aufgebaut und sich regelmäßig darüber empört, wenn die Beauftragten oder gewählten Menschen die Aufgaben nicht perfekt ausgeführt haben, obwohl schon der Status der Selbstaufopferung für die Ziele der Partei erreicht wurde und dementsprechend scheitern mussten.

Es wird nicht verwunderlich sein, dass ich als Instrument der Selbstorganisation auf elektronische Plattformen setze, LiquidFeedback ist da ein Beispiel, was den Piraten bereits bekannt ist. Aber auch diese Plattform, wenn  man sich so organisieren will, was ich wegen der Gleichberechtigung der Mitglieder und der Arbeitsteilung befürworten würde, muss erst einmal eingerichtet werden. Und für die Einrichtung sollte man sich für mit den 5 W-Fragen beschäftigen, dass heißt, bevor man elektronisch arbeiten kann (wenn man dann will), muss man sich im realen Leben treffen und entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Das ist immens wichtig, dass man sich überlegt, wer den der Teilnehmerkreis sein soll, weil es Auswirkungen auf die Zukunft der Gruppe hat.

Dezentral?

Warum nicht? Was spricht denn dagegen, dass man sich zunächst da trifft, wo man ohnehin ist bzw. es nicht schwer hat hinzukommen. Ob man nun Landes- oder Regionentreffen organisieren will, ist dabei nicht von Bedeutung. Wichtig ist, dass das politische Leben in der Gruppe erhalten wird und es nicht in Vergessenheit gerät oder im Sande verläuft, wie es uns gerade die Gruppen “Gruppe42″ und “Frankfurter Kollegium” vorgemacht haben. Trefft euch, vernetzt euch, wann immer ihr Gelegenheit habt, wer hält euch davon ab?

Es müssen einige Leute sich den “Hut” aufsetzen und zumindest ansatzweise koordinieren, das sich dort wo Interessierte vorhanden sind, auch Treffen ermöglicht werden können.  Das beinhaltet aber für diese Personen auch, dass sie Gefahr laufen, ihre u.U. vorhandene Zukunft in der Piratenpartei aufs Spiel zu setzen. Das muss und sollte denjenigen klar sein, dass sie dieses Risiko eingehen, also dass sie bewusst Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und sich somit auch Kritik aussetzt.

Vielleicht gelingt es dann, die Vorstellungen der Piraten, die sich momentan als progressiv bezeichnen, zusammenzutragen und dann ein etwas größeres Treffen zu veranstalten, in dem  festgelegt werden kann, als was sich die Gruppe versteht, was sie erreichen will und wo sie ihre Zukunft sieht und mit wem. Dann wäre der Moment gekommen, an dem man sich für ein elektronisches Instrument zur Willensbildung entscheiden sollte. Was ich mir da vorstelle, ist wohl jedem klar, der mehr als diesen Artikel im Blog liest, nennen wir es Ständige Mitgliederversammlung oder Willensbildung mittels Liquid Democracy und ja, zur Verfügung steht dafür bisher LiquidFeedback. Aber es sollte sich nicht über die Software, sondern um die Art der Demokratisierung der Gruppe gestritten werden.

Nur an der Oberfläche gekratzt

Es wurde zunächst über Konfliktlinien geredet (ich kann es nicht Diskussion nennen, weil diese nicht möglich war). Dabei kam heraus, dass diese – Protestformen von Aktivismus, Liquid Democracy und Feminismus sind. Und ich habe mich in dem Moment gefragt, über was redet ihr da eigentlich? Eine Gruppe will sich bilden und diskutiert erst einmal darüber, warum sie mit der anderen nicht klarkommt. Warum musste man sich rechtfertigen oder ging es wieder einmal um Selbstbeschäftigung. Müsste eine Gruppe sich nicht erst einmal selbst definieren, um dann die Abgrenzungen zu anderen Gruppen zu finden? Warum wurde da gestern andersherum gemacht?

Und dann die Konfliktlinien haben einfach das übliche zu tage gefördert, nur die Wirkungen spielten eine Rolle und nicht die Ursachen. Warum stehen wir denn zur anderen Gruppe im Konflikt, doch nicht wegen unseren Formen des Aktivismus, wegen Tools oder wegen Feminismus.

  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur für die Piraten Politik machen wollen, also mehr als die Kernthemen, mehr als Netzpolitik wollen.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur Macht teilen wollen, sondern uns auch bewusst ist, dass wirkliche soziale Teilhabe für alle – für den Einzelnen eine Einschränkung zum bisherigen Lebensstandard bedeuten kann – und trotzdem setzen wir uns dafür ein.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir nicht nur auf Personen setzen wollen, sondern das Netz als Möglichkeit der ständigen Interaktion sehen, als Chance der Selbstorganisation. Das ist nichts für Menschen, die möglichst selbst alles unter Kontrolle haben und überschaubar halten möchten.
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir Verantwortung für unser eigenes Handeln übernehmen und eben nicht pseudonym oder anonym über unsere eigene Politik diskutieren wollen. 
  • Wir stehen im Konflikt, weil wir die rechtsstaatlichen Grundlagen nicht als Bibel ansehen, sondern hinterfragen und auch in einigen Punkten ändern wollen. 

Ich finde es schade, dass dies gestern nicht einmal angeschnitten wurden,  aber eigentlich auch wieder nicht, weil wir so die Möglichkeit haben, den gestrigen Abend einfach als Diskussionsabend ohne irgendwelche Festlegungen oder Empfehlungen ansehen und noch einmal von vorn anfangen.

Flügel – Verein – Partei?

Da ich das gestern nicht lange ausgehalten habe, habe ich in das Protokoll geschaut. Unabhängig davon, dass dies ja nur die “Empfehlungen” der Menschen sein können, die zur “Sprache” kamen, finde ich, dass darin hier eine ordentliche Portion Angst vor der eigenen Courage steckt.

Flügel

Fangen wir mit dem Flügel an, warum sollte es schwierig sein, ihn zu gründen? Was sollte uns davon abhalten können, eine Gruppe innerhalb der Partei zu bilden und wer? Richtig, niemand. Wozu brauchen wir ein Mitspracherecht in der Piratenpartei, wenn es doch eigentlich eher um unsere eigene Selbstorganisation geht. Wir sind ja dann noch weiterhin Piraten, mit den Rechten, die wir ohnehin haben. Aus welchem Grunde sollte uns auch eine Sonderstellung eingeräumt werden und vor allem, warum sollten wir diese wollen?

Aber was mich dann wirklich gewundert hat, was nur der Pickel am Arsch der konservativen Partei? Warum bezeichnen wir uns nicht als das, was wir sind. Wir sind die innerparteiliche Opposition und damit hätten wir als Flügel die Aufgabe der Kontrollfunktion und der Erarbeitung unserer eigenen Positionen, um diese in die Partei zu tragen und so Mitstreiter für die jeweilige Position zu gewinnen. Das wäre ja schon mal was.

Themensprecher – wie viele Fehler wollen wir eigentlich ständig wiederholen – um dann da zu landen, wo der Misserfolg auf uns wartet? Was sollen sie denn tun? Innerhalb der Partei für uns sprechen, können wir doch allein oder soll das Ganze in die Öffentlichkeit getragen werden. O.K. aber warum wollen wir dann die Last der Verantwortung wieder Einzelpersonen übertragen, haben wir wirklich rein gar nichts aus der Vergangenheit gelernt? Wie viele Menschen wollen wir noch verbrennen oder wie viele sollen noch für den Rest als Angriffsfläche dienen?

Verein

Auch hier wieder Angst vor der eigenen Courage. Ein Verein könnte die Partei spalten. Warum eigentlich sind unterschiedliche, aber dennoch demokratische Ansichten innerhalb einer Partei ein Spaltungsgrund? Warum lassen wir uns das immer wieder einreden? Bedenken, Bedenken und nochmals Bedenken – wo ist die Gruppe geblieben, die sich am 29.06. im Foyer getroffen hat. Ja, es gibt Risiken, nein wir können sie nicht zu 100 % einschätzen, aber deshalb kuschen und alles fast so bleiben wie es ist?

Was mich dann wieder direkt getroffen hat, eh ich dachte doch echt, man versteht sich als Gruppe, aber da heißt es wieder, die Berliner, bei den wäre das möglich, aber im Rest nicht. Warum nicht? Wenn man auf den Stadtcharakter hinaus will, gibt auch noch woanders Großstädte und Kleinstädte, Berlin ist nicht die einzige Stadt. Andere politische Kultur? Ist das euer Ernst, habe ich das mit der Hamburger Besetzerszene nur geträumt? Haben sich die Studenten in Bayern nicht zusammengeschlossen, um sich gegen Studiengebühren zu wehren – werden die Atommülltransporte nur von Berliner Demonstranten begleitet? Hat sich der Rest wirklich schon so auf das vermittelte Feindbild Berlin eingeschossen, dass der Wald vor Bäumen nicht gesehen wird?

Das Argument neue Struktur schafft neue Arbeit stimmt nicht so ganz, die Struktur würde ja fehlende innerhalb der Partei ersetzen, die wir momentan schlichtweg nicht haben. Das durch einen Verein die inhaltliche Arbeit behindert wird, ist ein Witz. Diese könnte zumindest durch ihn etwas koordinierter ablaufen, also nicht vier Gruppen arbeiten parallel. Außerdem – wie gesagt die elektronische Plattform, die die Willensbildung erleichtern soll, ist ja auch noch da. Also ich  sehe da eher Vorteile gegenüber dem Arbeiten in Kleingruppen.

Partei

Das ist auf jeden Fall die schwerste aller Entscheidungen, da dies beinhaltet, sich kurz- oder mittelfristig von der Partei zu verabschieden. Gleichzeitig ist es die konsequenteste aller Varianten, aber mir fällt es schwer, diesen Schritt zu gehen. Dennoch würde ich diesen Schritt nicht von vornherein ausschließen. Es kann durchaus sein, dass sich dieser Schritt aus den beiden anderen Varianten an einem Tag X ergibt. So ist auch das Fazit des gestrigen Abends.

Die geringe Bandbreite der Aussagen gerade in diesem Punkt zeigt allerdings auch, dass nicht jeder, der sich sich der progressiven Plattform zugeordnet fühlt, das Wort ergriffen hat. Zu groß die Angst vor denen, die gerade auf derartige Aussagen lauern, man konnte wohl nicht frei sprechen. Es zeigt aber auch, dass manche, die innerlich mit diesem Gedanken bereits spielen, nicht den Weg ins Mumble gesucht haben und nicht zumindest teilweise zugehört haben. Es wurden viele mit dem Aufruf zur Mumble-Sitzung zu kommen, nicht erreicht, weil sie diese Plattform meiden, aus Gründen.

Fazit

Man hat alle Möglichkeiten, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Nichts ist ausgeschlossen und alles ist möglich. Empfehlenswert ist, sich zu überlegen, wie man diese Entscheidung(en) möglichst so organisieren und vorbereiten kann, dass eine breite Beteiligung der an dieser Plattform Interessierten möglich ist.

 

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, für mich ist die Bundesebene der Piraten wieder in die Ferne gerückt. Warum soll ich mich damit herumschlagen, wenn ich doch kommunal und auf Landesebene mich engagieren kann, ohne dort vergleichsweise weniger Gegenwind bekomme.

Gibt es wieder Mumble-Sitzungen und dann die nächste und die nächste, bis alles im Sande verlaufen ist oder traut man sich, Gesicht zu zeigen und organisiert vornehmlich reale Treffen? Wird man wie die Piratenpartei an der Personenstruktur festhalten oder doch der elektronischen Willensbildung inkl.  offenem Auftreten und der Übernahme der Verantwortung für eigenes Handeln eine Chance geben.

Das sind für mich die Fragen, ob ich mich bei der progressiven Plattform einbringe, ich brauche keine zweite Piratenpartei, die die gleichen Fehler in der Struktur und in Demokratisierung macht, wie die Bundesebene der Piratenpartei. Das hat für mich keinen Mehrwert. Eine Gruppe, die ihre Bedenken über ihre Visionen stellt, die ständig Angst vor der eigenen Courage hat, ist ebenfalls nichts für mich.

Das heißt nicht, dass die Mehrheit derer, die sich der progressiven Plattform zugehörig fühlen oder darüber nachdenken, dass so sehen wie ich. Das kann ich mangels elektronischer, offener Instrumente der Willensbildung nicht wissen.

Ich habe nur diese eine Bitte, gebt dieser Vision, die Hoffnung bei so vielen geweckt hat, die innerlich schon aufgegeben haben, eine Chance. Macht sie nicht durch Bedenken, Angst und Treffen im Mumble kaputt. Im Mumble kann zumindest diese Vision der progressiven Plattform, ob nun als Flügel oder als Verein oder als Brückentechnologie nicht leben, dort stirbt sie schneller als gedacht.

Warum ich mich im #lqpp #Piraten #Berlin für die Teilnahme beim CSD Berlin e.V. entschieden habe

In einem Schnellverfahren wurde in der Plattform zur Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin eine Initiative gestartet, die darüber entscheiden sollte, an welcher “CSD-Parade” der Landesverband Berlin teilnimmt. Hierzu wurden von mehreren Mitgliedern des Vorstandes zwei Initiativen eingestellt. Mit dem sanften Hinweis, dass die finanzielle Situation des Landesverbandes nur die Teilnahme an einer Parade zulässt. Daher war eine Entscheidung gefordert, diese wollte und konnte der Landesvorstand – für mich nachvollziehbar – nicht alleine treffen.

In den Initiativen wurde versucht einen Überblick über die Situation zu geben. Für Uninformierte wie mich, war das eher verwirrend. Ich gehöre nicht zu denen, dies sich im Umfeld des CSD Berlin e.V., direkt beim CSD Berlin e.V. oder beim Aktionsbündnis engagieren, ich habe keine irgendwie gelagerte emotionale Bindung an den CSD in Berlin. Ich finde es sehr gut, dass es ihn gibt und das mit ihm jedes Jahr an den 28. Juni 1969 erinnert und gedacht wird. Es ist für mich eine durchaus politische Parade, in der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender jedes Jahr gegen die immer noch existierende Diskriminierung und Ausgrenzung demonstrieren. Aber mehr als Zaungast war ich nie.

Wikipedia sagt zur Herkunft:

Der CSD erinnert an den ersten bekannt gewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum. Es kam in der Folge zu tagelangen Straßenschlachten zwischen Homosexuellen und der Polizei. Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten. In Berlin, Köln und anderen deutschen Großstädten werden diese Demonstrationen jedes Jahr als Christopher Street Day oder kurz „CSD“ abgehalten.

und zum Namen:

Die Bezeichnung Christopher Street Day ist nur in Deutschland und der Schweiz üblich. In Österreich heißt der Umzug Regenbogenparade, in englischsprachigen und romanischen Ländern wird meist von Gay Pride oder Pride Parades gesprochen. In Australien sind die Paraden mit der Karnevalstradition vermischt worden und heißen deswegen dort Mardi Gras.

Nichts was mir geholfen hätte, eine Entscheidung zu treffen zugunsten des einen oder des anderen Umzuges. Also habe ich mir die Web-Auftritte des CSD Berlin e.V. und des Aktionsbündnis angesehen, um hier nähere Infos zu erhalten. Auf der Website des Aktionsbündnis CSD 2014 gibt es ein Selbstverständnis, in dem man mitteilt, dass man sich gegen die “Umbenennung” in Stonewall wendet, aber eigentlich keine Spaltung will und nur sich auf die aktuelle Situation 2014 bezieht. Auf der Website des CSD Berlin e.V. habe ich eine Stellungnahme bei der Recherche gefunden, in der erklärt wird, dass die Organisation der CSD-Parade auch weiterhin unter dem dem Namen CSD erfolgen wird und Stonewall als reines Vereinsprojekt betrachtet wird. Da hätte man ja denken können, das jetzt wieder alles gut ist und wenn der Name bleibt, warum macht das Aktionsbündnis weiter?

Ich habe daraufhin sämtliche Pressemitteilung des CSD Berlin e.V., die auf der Seite verfügbar sind gelesen, weil ich nicht so jemand bin, der sich eine Entscheidung leicht macht. Beim Lesen ist mir wieder eingefallen, dass letztes Jahr eine große Volkspartei vom CSD ausgeschlossen wurde, vor allem weil sie sich bundespolitisch trotz Hinweise des Bundesverfassungsgesetzes nicht für die Interessen der LGBT einsetzte. In anderen Pressemitteilung tritt unterschwellig  – nicht konkret – der Vorwurf auf, dass das Aktionsbündnis CSD Berlin 2014 eher von den beiden großen Volksparteien gewünscht wird, um dem CSD ein weniger politisches Bild zu geben. Das Aktionsbündnis wiederum spricht von Ereignissen aus 2013 und davon, dass der CSD Berlin e.V. seine Aufgaben nicht erfüllt, auch ohne konkret zu werden.

Ausschlaggebend für meine Entscheidung war:

  1. die Entscheidung zur Umbenennung in “Stonewall” wurde von der Mitgliederversammlung des CSD Berlin e.V. getroffen (Stonewall-FAQ ). Ich bin so ein Demokratie-Fan und achte demokratisch legitimierte Entscheidungen sehr. Ich sehe es kritisch, dass der Vorstand des CSD Berlin e.V. sich über das Votum hinweggesetzt, aber kann den Ansatz nachvollziehen, der politischen Idee des  CSD in Berlin eine Chance zu geben und mehr Ruhe in die aufgeheizte Stimmung zu bringen.
  2. Die Forderungen des CSD Berlin e.V. für 2014 kann ich unterschreiben, ähnliches suchte ich beim Aktionsbündnis, fand es aber nicht und das Selbstverständnis ist mir persönlich bei weitem zu sehr mit Allgemeinaussagen geschmückt und nur wenig aussagefähig.
  3. Die Rücknahme der Umbenennung in “Stonewall”, die das Aktionsbündnis, dass sich angeblich keine Trennung möchte, nur zu einem Fragenkatalog bewegt hat, die Vorbereitung für die eigene Parade aber fortsetzen will.

Für mich als Außenstehende sieht es so aus, als ob hier Interessenkonflikte zwischen einigen vorliegen, die kann man m.E. auch im Laufe des Jahres 2014 unabhängig vom CSD klären. Es gibt ja ohnehin über den CSD des CSD Berlin e.V. schon zwei andere ähnlich gelagerte Veranstaltungen, bei denen m.E. Politik eher ausgeschlossen ist. Kann man machen, nur möchte ich mindestens einen politischen CSD in Berlin behalten.

Ich habe für die Teilnahme der PIRATEN BERLIN beim CSD Berlin e.V. und gegen die Teilnahme am Aktionsbündnis gestimmt. Dafür wurde ich von einigen aus meinem Landesverband kritisiert, die die ihnen unverständliche Entscheidung auch gleich wieder der Software Liquid Feedback angelastet haben. Was wiederum für mich unverständlich ist. Keiner derjenigen, die auf mich in diesem Themenbereich delegiert haben, hat sich bei mir über meine Entscheidung pro CSD Berlin e.V. beschwert. Die Entscheidung selbst hatte ich bereits am Dienstag, den 20.05.2014 auf Twitter geschrieben, ohne Reaktion.

Man kann die Sachlage aus der eigenen Position anders bewerten als ich, ohne Frage. Nur  – alle die mir einen Vorwurf machen, frage ich wo ihre Beiträge zum Thema waren, das die Sachlage u.U. sich doch anders darstellt. Man kann Entscheidungen nur auf Grundlage von Informationen treffen, das habe ich getan und hier geschildert. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass meine Entscheidung aus meiner Sicht zutreffend war.

Es ist m.E. gefährlich einen unpolitischen CSD zu wollen, dass hat die gestrige Abstimmung im Bundestag gezeigt. Hier wurde über “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner” abgestimmt, in namentlicher Abstimmung. Im Ergebnis stimmt die CDU/CSU und die SPD – bis auf wenige Ausnahmen – dagegen. Auffällig ist, dass politische Größen aus beiden Fraktionen keine Stimme abgegeben haben. Ich weiß nicht, ob dies das neue “Enthalten” ist, aber es ist auffällig, ob Merkel, Altmauer, Bär, de Maiziere, Gabriel, Nahles, Oppermann, Steinmeier – entweder waren sie bei der Sitzung nicht anwesend oder bei der Abstimmung nicht.

Eigentlich würde ich es dem CSD Berlin e.V. auch nicht verübeln, wenn sie der SPD die Tür weisen. Mit der Politik der Großen Koalition ist für mich zumindest nachvollziehbar, dass man einen unpolitischen und bequemen CSD möchte. Das Aktionsbündnis könnte das sein, ob das so ist, weiß ich nicht, aber das Risiko war mir zu groß, zumal das Aktionsbündnis selbst sich mit Informationen – gerade politischen – stark zurückhält.

In erster Linie würde ich mich allerdings freuen, wenn in Berlin der CSD Berlin e.V. mit der Community rund um den CSD eine Lösung findet, das dies u.a. gerade bei einer eher unorganisierten Menge Zeit braucht, ist mir klar. Mit einem Schnellschuss eine lange Tradition, die der CSD Berlin e.V. begründet hat, zu beenden, dem kann und werde ich nicht zustimmen.

Warum das Ganze, ich wurde gestern nacht per Twitter gefragt,warum ich mich so entschieden habe. Auf 140 Zeichen ist meine Antwort nicht möglich, daher in dieser Form. Man muss nicht meine Ansicht teilen, aber man kann sich zumindest die Mühe machen, sie zu verstehen. 

 

 

 

 

 

Piraten – Lethargie, selbsternannte Experten und das Hamsterrad

Warum schreibe ich das?

Es nervt, es nervt gewaltig. Im Jahr 2014 stellt sich die Selbstbeschäftigungs-Dauer-Party  der Piratenpartei in zuvor nicht gekanntem Ausmaß dar. Es scheint so, als ob es gewissen Mitgliedern vor allem wichtig ist, miese Stimmung aufrecht zu erhalten. Dafür ist jedes Mittel recht, angefangen von der öffentlichen Beleidigung oder abwertenden Bemerkung über diverse Kommunikationskanäle bis hin zum Verklagen von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Piratenpartei, die so dumm waren, sich a) in den Vorstand wählen zu lassen und b) nach dem Rücktritt der einen Hälfte noch geblieben sind.

Seit diesem 16.03.2014 dienen die verbliebenden Mitglieder der Bundesvorstands als Zielscheibe. Nichts können sie dem wütenden Mob (der sich meist im Mumble trifft oder in Mailinglisten und auf Twitter ihre “Meinung” äußern) recht machen. Jedes Wort wird regelmäßig auf die Goldwaage gelegt und interpretiert, sie haben keine Chance, nichts die geringste für diese Gruppe, da deren Urteil schon lange feststeht. Sie wollen diesen Bundesvorstand, die Piraten, die noch ihren Aufgaben im kommissarischen Bundesvorstand nachgehen, das Leben zur Hölle machen, damit diese nie wieder auf die Idee kommen, noch einmal für das Amt zu kandidieren. Bei mindestens zwei Mitgliedern haben sie es bereits geschafft.

Diese Gruppe stellt sich als Vertretung für die Basis dar, was sie nicht ist, es ist eine Minderheit, eine laute, aber doch eine Minderheit. Trotzdem bestimmen diese den politischen Alltag der Piratenpartei und verführen dazu, sich nicht konzentriert seinen eigentlichen Aufgaben zu widmen.

Wie fing das an?

Der Bundesparteitag hat im Dezember einen neuen Bundesvorstand gewählt, war m.E. eine gute Zusammensetzung, die eben auch die einzelnen Strömungen in der Piratenpartei widergespiegelt hat. Auch wenn nicht jedes Mitglied des Bundesvorstands meine Traumkandidaten waren (eigentlich nur eine Kandidatin) gilt für mich: akzeptieren & respektieren – Bundesparteitag ist nun mal das höchste Organ der Partei und so weit die Entscheidungen gemäß der Geschäfts- und Wahlordnung getroffen wurden – können sie noch so unbegreiflich oder ablehenswert für einzelne sein – sie gelten. Punkt. Im Januar wurde dann vom höchsten Organ der Piratenpartei Deutschland die Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Zu beiden Wahlergebnissen gab es jeweils Bekundungen, das man das alles ablehnt, aber eigentlich war es noch relativ ruhig.

Man kann sich durchaus über die Tatsache streiten, wie repräsentativ wirklich die Entscheidungen von Bundesparteitagen der Piratenpartei angemessen an den teilnehmenden Mitglieder sind, ob es andere Möglichkeiten – beispielsweise durch Vorauswahl in Landesverbänden gibt – die Beteiligung der Mitglieder zu erhöhen. Kann man, ist legitim, aber neben der Forderung bitte auch über die Umsetzung in unserer strukturarmen Organisation nachdenken, also Vorschlag mit Lösung wäre dann erfolgversprechend und konstruktiv. Aber konstruktiv und sachlich – muss dann wohl eine andere Partei sein.

Dann kam der Februar und die Tage und Wochen, in dem sich Mitglieder der Piratenpartei nicht dafür zu schade waren, einem  Mitglied meines Landesverbandes das Leben zur Hölle zu machen. Die Datenschutzpartei hatte kein Problem damit, die Identität einer Vermummten offenzulegen und auch kein Problem damit,  deren Identität durch die Öffentlichkeit zu schleifen. Das sie damit das Leben ihrer Mitpiratin gefährdet haben, ist wahrscheinlich bis heute noch nicht diesem wütenden Mob klar oder es interessiert sie einfach nicht. Wer mit dem Verhalten anderer Piraten nicht klar kommt, kann sich an Vorstand wenden, der wendet sich im Zweifelsfalle an das Schiedsgericht. Ja, der Weg ist länger und man kann nicht so schön Gift in der Öffentlichkeit versprühen, da Vorstand und Schiedsgericht im Gegensatz zu manchem Mitglieder der Piratenpartei Persönlichkeitsrechte achten. Den Sachverhalt kennt jeder, muss man nicht noch einmal aufwärmen. Unverzeihlich ist, dass es die Piratenpartei in ihrer Gesamtheit im Gegensatz zum politischen Gegner es  nicht geschafft hat, sich vor Anne zu stellen, egal wie man die Aktion findet. Der wütende Mob war eben wütend und das ist Legitimation genug und in diesem Mumble kann man sich gegenseitig so schön hochschaukeln und sich als Mehrheit fühlen, obwohl man verglichen zur Gesamtheit der Piratenpartei doch eine Minderheit ist.

Demokratische Entscheidung – oberstes Parteiorgan -Na und (??)

Die Entscheidungen unseres höchsten Organs wurden wiederholt in Zweifel gestellt. Ob nun die Wahl des Bundesvorstands im Dezember oder die Wahl der Kandidaten für die EU-Wahl im Januar. Dafür spielten sich eine Handvoll Piraten so sehr auf, als ob sie die Mehrheit der Piratenpartei wären bzw. die Legitimation besässen, deren Interessen zu vertreten. Beides ist nicht zutreffend, hat nur niemanden interessiert, weil sie waren laut und sie wurden gehört und teilweise erhört. Leider haben auch viele sich nicht die Mühe gemacht, zu hinterfragen und Behauptungen einfach für bare Münze genommen.

Wie Mitglieder der Piratenpartei mit den vom Bundesparteitag gewähltem verbliebenen Mitgliedern des Bundesvorstand und unseren Kandidat*innen für die Europawahl menschlich umgehen, man könnte man denken, diese Piraten mit Ämtern und hoffentlich zukünftigen Mandaten wären Leibeigene einzelner Mitglieder bzw. undefinierbarer Gruppen von Mitgliedern der Piratenpartei. Nicht nur das ihnen das Recht abgesprochen wird, sich zu Fragen politisch zu äußern, sie sollen ständig – als Ehrenamtliche – für diese Mitglieder zur Verfügung stehen, Fragen beantworten etc. pp. – auch wenn diese mit Klagen gegen die Personen des Vorstands einreichen bzw. und sie ständig öffentlich demütigen, herabsetzen, kränken und mobben. 

Und die Mitglieder des kommissarischen Bundesvorstandes haben dies bis vor kurzem getan, sie sind in diese Hölle der Mumble-Diskussionen gegangen, haben sich Fragen gestellt, haben sich  wie üblich vom Mob herabwürdigen lassen. Wie war das, die Würde des Menschen ist unantastbar? Gilt das für Mitglieder des eigenen Bundesvorstandes nicht? Wer gibt diesem wütenden Mob eigentlich das Recht, stellvertretend für die Piratenpartei Deutschland zu sprechen? Richtig – NIEMAND. Keine der Anschuldigungen ist demokratisch legitimiert worden von der Gesamtheit der Mitglieder der Piratenpartei. Und in keinem einzigen Fall hat dieser Mob jemals für mich gesprochen, ja bin auch Mitglied der Piratenpartei.

Vielleicht haben sich die ehemaligen Mitglieder des Bundesvorstandes, die zurückgetreten sind, sich treiben lassen, von diesem undefinierten Mob. Nur warum lassen wir uns von dieser Minderheit so stark beeinflussen, weil sie laut sind, weil sie die Zeit haben, Texte zu verfassen, Zusammenhänge zu konstruieren, wo keine sind, weil Verschwörungstheorien ihr Hobby sind – also warum?

Die, die still bleiben, ihrer politischen und organisatorischen Arbeit nachgehen, von diesem ganzen Zwist eigentlich nicht belastet werden wollen, frage ich. Bemerken wir nicht,  dass es nur wenige sind, die diesen innerparteilichen Krieg führen, es ist nicht die Basis, es sind ein paar selbst erwählte “echte” Piraten, die sich die Partei zurückholen wollen. Ich frage mich, von wem wollen Sie sich die Partei eigentlich zurückholen.

Das mit den Kernthemen und den bitterbösen Berlinern

Als Argument kommt ja immer wieder, wir würden uns nicht so um unsere Kernthemen kümmern, die, weshalb die Piratenpartei sich gegründet hat. Diesem Vorwurf fehlt der Beweis. Das mit dem Einsatz der Kernthemen erfolgt täglich im politischen Rahmen – nicht nur als Statement auf dem Blog der Piratenpartei, vor allem in den unzähligen politischen Aktivitäten der Piraten in den Landtagsfraktionen und in den kommunalen Parlamenten sowie Stadt- und Räteversammlungen. Wer hat sich von denen, die täglich sich darüber beschweren, dass die Piratenpartei sich diesen Themen nicht mehr widmet, eigentlich schon mal informiert? Ich schätze wenig bis keiner.

Und dann diese ewige Schuldzuweisung an den Landesverband Berlin, das nervt nicht nur, es wird langweilig. Habt ihr euch eigentlich mal gefragt, warum nur noch so wenige auf dieses ewige “Berliner sind schuld” reagieren? Könnte vielleicht daran liegen, dass wir in Berlin so sehr mit Politik beschäftigt sind, dass der Streit auf der Bundesebene nicht so vordergründig interessiert. Glaubt ihr nicht?

Aber auch die Piratenfraktionen in den Bezirken sind alles andere als untätig, stellen ebenso Kleine Anfragen, versuchen Licht ins Dunkel der Intransparenz der Bezirksverwaltungen zu bringen und treten für mehr Beteiligung und Mitentscheidung an. Kann man gerne nachprüfen:

Das heißt nicht, dass die Piraten in Berlin irgendwie vorbildlich oder besser als in anderen Landesverbänden sind. Nein, aber diese ganze politische Arbeit, die Piraten in Mandanten leisten inkl. der Unterstützung der Piraten aus ihrer Region sind sprichwörtlich FÜR DIE KATZ’ – weil die öffentliche Aufmerksamkeit auf Streit liegt, auf Rücktritte, auf offene Briefe, irgendwelche Blogbeiträge etc. pp. auf alles – nur nicht auf die politische Arbeit selbst.

ICH HABE DAS SO SATT – Ja – ich schreie – weil man sich selbst wie ein Hamster in einem Laufrad vorkommt, man kann machen was man will, diese Partei nimmt es nicht zur Kenntnis und wenn dann nur für ein 1 Millionstel der Aufmerksamkeit, mit der ein Shitstorm, Skandal oder Hexenjagd etc. verfolgt wird. Damit schadet man nicht nur den Piraten in Berlin, weil die anderen sind ebenfalls politisch aktiv:

Bekommen diese die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Partei? Verblasst ein Shitstorm vor deren politischen Aktivitäten? Die Piratenpartei Deutschland hat lt. Kommunalpiraten 163 Mandate in Kommunen, in jedem Bundesland sind die Piraten in einzelnen Kommunen vertreten. Ob nun Hamburg mit 4 Piraten insgesamt, Hessen mit 31 Mandaten etc. pp. Über all wirken jeden Tag Piraten politisch und organisatorisch und jeder Shitstorm, jedes Hochbauschen eines angeblich weltbewegenden Sachverhalts aus den innerparteilichen Differenzen macht ein Stück ihrer Arbeit kaputt, weil dafür jede Aufmerksamkeit fehlt.

Das Bild der zerstrittenen Piratenpartei hat sich in den Medien längst etabliert und das Schlimme daran ist, dass es gar nicht so ist. Ja, es gibt verschiedene Strömungen – willkommen in der politischen Realität bzw. was ist so verwerfenswert daran? – und nein, wir sind uns nicht immer einig. Der kleinste gemeinsame Nenner waren bisher unsere demokratischen legitimierten Entscheidungen auf Bundesebene, die durch den Bundesparteitag getroffen wurden. Auch wenn der eine oder die andere über Entscheidungen gestöhnt hat (ich auch), so haben wir sie doch respektiert. Nun hören wir damit auf.

Was ist eigentlich in diese Partei gefahren, wir wählen jedes Jahr einen Vorstand, auch 2014. Was diese Partei dieses ganzes Spiel am Ende gekostet haben wird, werden wir am Jahresende wissen, bis dahin hätten wir auch einen neuen Bundesvorstand. Die Frage darf erlaubt sein, was uns mindestens sechs Monate innerparteilicher Streit bringen, bis zum außerordentlichen BPT wird es mindestens weiter gehen, die Wahl zum Europäischen Parlament verblasst wie auch jeder noch so kleine politische Erfolg der Mandatsträger der Piratenpartei auf Landesebene und Kommunaler Ebene. Oder wer von euch hat, mitbekommen, dass Nürnberg mit heute einen Stadtrat der Piratenpartei hat, dass in Regensburg langsam die kommunale Arbeit der Piraten ihren Anfang nimmt und sich woanders ein Pirat für die Partei Die Linke als Bürgermeisterkandidat aufstellen lässt. Alles Politik und alles umbedeutend, weil ja nur zählt, was im Mumble und auf Mailinglisten passiert.

Reibt euch die Augen, werdet wach, diese undefinierte Gruppe, die ich mit “Mob” tituliere, diese selbsternannten Experten sind  NICHT die Mehrheit (Basis) der Piratenpartei Deutschland. Das sind allenfalls ein paar enttäuschte Piraten, vielleicht auch der ein oder andere von der Parteiarbeit ausgelaugte und nicht zu vergessen, die ewiggestrigen, die sich stets und ständig übergangen fühlen und sich nicht vergegenwärtigen, dass es (zumindest derzeit) keine Mehrheit für ihre Ansichten in der Partei gibt.

Wacht aus dieser verdammten Lethargie auf und wehrt euch, es ist unsere Partei, wir haben sie mit aufgebaut, wir haben sie nicht unterwandert, wir leben diese Partei jeden Tag.  Lasst nicht wenige das Tagesgeschehen bei der Piratenpartei bestimmen, lasst nicht zu, dass persönlich begründete Differenzen über politische Aktionen, Aktivitäten und Erfolge stellen lassen. Zeigt den Piraten, die unsere Politik stören wollen, endlich die Grenzen. Es reicht. 

Schlusswort

Ich schreibe das, weil ich Anfang der Woche den Blogbeitrag von Markus Kompa vom 28.04.2014 gelesen habe. Er ist voller Hass, voller Ablehnung – nichts was jemanden auch nur ein Stück weiter  bringen würde und doch wird er von Piraten zur Begründung ihrer Haltung herangezogen. Er dient einzig und allein dazu, den innerparteilichen Streit am Leben zu halten.  Mir ist es persönlich herzlich egal, ob man meinen Landesverband leiden kann oder nicht, wer meint, er müsse alle Piraten eines Landesverbandes über einen Kamm scheren, wer meint, er müsse Verschwörungstheorien neues Futter geben, soll er doch – ist nur eine Ansicht, ist nur eine Meinung – ärgerlich ist, dass es so viele für Realität halten.

Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht, Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament – all diese Entscheidungen = Wahlen sind demokratisch legitimiert, durch das höchste Organ der Piratenpartei. Die Satzung hat Regelungen für den Fall, der jetzt mit den Rücktritt einiger Bundesvorstandsmitglieder eingetreten ist. Wie jede Rechtsvorschrift hat auch unsere Satzung einen Ermessensspielraum, daher haben wir ein Bundesschiedsgericht, dass die Interessen- und Sachlagen miteinander abwägt. Wegen mir kann Herr Kompa den ganzen Blog vollschreiben, ändert nur nichts daran, dass er ein Anwalt ist, die bekanntlich nicht Recht sprechen, das machen in unserem System immer noch die Gerichte. Wem die Entscheidung nicht passt, geht gegen sie vor, auch das sind Mittel des Rechtsstaates.

Was hier aber wieder abläuft, dass quasi die Aussagen des Herrn Kompa schon als Schuldspruch gelten, macht mir Angst, weil ich annehmen muss, dass es mit dem Rechtsverständnis der Piraten, dem Grundsatz der Möglichkeit zur Verteidigung und auch dem Grundsatz zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte, von der Unschuldsvermutung kann zu schweigen – nicht weit her ist. Es ist eine (!!) Ansicht, nichts weiter, ob diese zutrifft, kann nur durch ein Gericht entschieden werden, durch keinen wütenden Mob, durch keine Mumble-Abendveranstaltung und auch nicht durch eine undefinierte Gruppe von Piraten, die sich als Experten für alles und jeden aufspielen.

Also ich begebe mich wieder ins Hamsterrad, habe nächste Woche neben Fraktionssitzung zwei Ausschusssitzungen in meiner BVV, in der es eigene Anträge zu verteidigen gilt – der Masse der Piratenpartei mag das egal sein – aber einigen Menschen in meinem Bezirk nicht und die sind mir momentan wichtiger als ein undefinierter Haufen von Piraten, die sich allabendlich im Mumble treffen und sich gegenseitig erzählen, wie schrecklich doch alles ist.

 

 

 

 

 

Antragsbegründung Wohnungsbau Tempelhofer Feld #Piraten #Berlin #lmvb141

Mit diesem Antrag will ich nicht der Entscheidung der Berliner*innen vorgreifen, ob und wo Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes entstehen kann. Der Antrag richtet sich auf die Situation, dass diese Entscheidung zugunsten des Wohnungsbaus erfolgt ist und somit unsere Abgeordneten auf Landesebene und Verordneten auf Bezirksebene wie auch unsere Amtsträger Orientierungsmöglichkeiten brauchen, was wir – die Piratenpartei Deutschland Berlin – eigentlich will.

Klar ist, dass wir keinen Verkauf von Flächen des Tempelhofer Feldes wollen. Somit fällt jeglicher Wohnungsbau, der Eigentum am Grundstück zur Voraussetzung hat, aus unserer Sicht heraus. Entweder Berlin baut mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst oder nutzt das Erbbaurecht, um mit Wohnungsbaugenossenschaften entsprechende Verträge abzuschließen.

Landeseigene Flächen sind auch zur Daseinsfürsorge zu nutzen, gerade für die, die sich am freien Wohnungsmarkt  keine Wohnung mehr leisten können. Daher die Forderung nach Mietpreisen. die sich an der unteren bzw. mitteleren Ebene des Mietenspiegels orientieren. Dabei wollen wir nicht vergessen, dass es auch unsere Forderung ist, Flüchtlingen Wohnraum bereitzustellen, um dem Lagercharakter ihres Aufenthaltes in den Heimen zu beenden. Auch Wohnungslose sind auf die Unterstützung durch das Land Berlin bei der Suche nach einer Wohnung angewiesen, um ihr Leben wieder neu ordnen zu können.

Um eine soziale Mischung zu gewährleisten soll sich ein Drittel der neu errichteten Wohnungen im mittleren Preissegment bewegen. Es gibt genügend Investoren, die Wohnungen im oberen Preissegment und Luxuswohnungen errichten, für diese Art der Wohnungen müssen wir nicht die letzten Liegenschaften unseres Landes hergeben.

Das ist ein Teil aus einer erfolgreich abgeschlossenen Liquid Feedback-Initiative, die ich vor Monaten gestellt habe. Den anderen Teil hat der Squad Tempelhofer Feld in seinem Antrag verwandt und dazu noch ein interessantes Demokratie-Konzept erarbeitet.

Antragsbegründung SMV – transparent und überprüfbar #SÄA 001 #lmvb141

Warum eine SMV?

Entscheidungen treffen, unabhängig von Zeit und Raum – das ist das Ziel, das wollen wir. Das bedeutet nicht, dass wir auf eine LMV wie üblich verzichten wollen, sondern zukünftig diese effektiver betreiben können und uns so für wichtige Schwerpunkte mehr Zeit lassen können.

Mein SÄA sieht verbindliche Beschlüsse zu politischen und organisatorischen Entscheidungen zu. Verzichtet wird den Beschlüsse zur Satzung, Beitragsordnung und Schiedsgerichtsordnung, da diese eine zeitintensive Erklärung erfordern und hier oftmals vom Mittel des Antrages auf geheimer Abstimmung Gebrauch gemacht wird. Geheime Abstimmungen gehen nicht im Netz und Wahlen ebenso nicht, das wissen wir, daher wird dies ausgeschlossen.

Wer jetzt sagt, aber wir haben doch das Liquid Feedback und die Empfehlungen. Ja haben wir. Es hat sich aber gezeigt, dass fehlende Relevanz der dortigen Entscheidungen zu Demotivation der Teilnehmer führt. Abgesehen von den vorhandenen Schwierigkeiten, einen Account zu erhalten, die sich mit der öffentlichen Akkreditierung auch stark verringern dürften.

Politische Verantwortung

Die Aufgabe einer Partei ist es u.a., an der politischen Willensbildung mitzuwirken und auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, und die aktive Teilnahme aller am politischen Leben zu fördern. Diese Aufgabe erfordert von uns als Partei, von jedem Mitglied selbst, Entscheidungen über den politischen Weg der Piraten in Berlin zu treffen. Jede dieser Entscheidungen erfordert ein besonderes Maß von politischer Verantwortung und wirkt nach innen und nach außen. Diese Verantwortung tragen alle, die sich am Willensbildungsprozess bis zu Entscheidungen beteiligen. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und uns nach den eigenen Maßstäben richten. Entscheidungen transparent und nachvollziehbar darstellen, fordern wir von jeder Politikerin, von jedem Politiker – es wird Zeit zu erkennen, dass wir selbst politisch mitentscheiden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bestimmen diesen Antrag. Der Öffentlichkeit ist ein  Überblick über das Zustandekommen unserer Entscheidungen und der Begründungen zu geben, damit diese unser Handeln nachvollziehen und verstehen zu können. Daher ist in der Geschäftsordnung meines Antrages vorgesehen, dass die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten, die Abstimmergebnisse und -kommentare jeder Abstimmung einsehen kann.

Das bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit Zugriff auf die im Profil hinterlegten Daten aus der Akkreditierung hat (bürgerlicher Name, Mitglieds-Nr., Ort und Datum der Akkreditierung) – die Öffentlichkeit sieht bei den Abstimmungen nur die von uns selbst gewählten Benutzernamen, die wir jederzeit ändern können. Nur den Mitgliedern des Landesverbandes Berlin wird der Zugriff auf das Profil im System einer SMV gewährleistet.

Wirksamkeit der Überprüfbarkeit / Nachvollziehbarkeit

Die Zuordnung zwischen Account im System und akkreditiertem Mitglied muss so lange wie möglich erhalten bleiben und die Mitglieder des Landesverbandes in die Lage versetzen, erkennen zu können, dass an den Abstimmungen nur Personen teilnehmen, die sich durch öffentliche Vorstellung akkreditiert haben und diese nur einmal an der Abstimmung teilnehmen. Hierbei geht es nur darum, festzustellen, ob Abstimmungen im elektronischen System manipuliert wurden, nicht um Überprüfung des Ergebnisses an sich.

Gerade bei politischen Entscheidungen, deren Tragweite sich erst nach Monaten wenn nicht Jahren ergibt, ist es von herausragender Bedeutung an, dass wir uns gegen entsprechende Vorwürfe der Manipulation von außen, aber auch von innen wehren können. Gerade weil wir propagieren, dass Entscheidungen von den Mitgliedern selbst getroffen werden, machen uns Manipulationsvorwürfe angreifbarer als vielleicht andere Parteien. Aus diesem Grunde sehe ich eine Festlegung einer Mindestfrist ist der Satzung als erforderlich, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit spürbar, mittelfristig und nicht nur auf dem Papier zu gewähren. Ich kritisiere am Konkurrenzantrag SÄA 004, dass dieser auf diese Festlegung einer Mindestfrist verzichtet hat. So herrscht Unsicherheit, in wie weit überhaupt eine Überprüfbarkeit,Nachvollziehbarkeit besteht. Da die allgemeine Gesetzgebung hinsichtlich des Datenschutzes ohnehin gültig ist, kann ich das Fehlen dieser Festlegung nicht nachvollziehen.

Vertagung von Anträgen innerhalb der SMV

Ich habe mich in meinem Satzungsänderungsantrag auf eine Möglichkeit einer Vertagung auf eine räumlich und örtlich zusammentretende LMV verzichtet. Für diesen Sachverhalt habe ich noch keine Lösung und denke, dass die SMV selbst eine finden wird, ohne dass hier bereits zu Anfang die Entscheidungsmöglichkeiten beschränkt werden. Da jede LMV das Recht hat, ihre Tagesordnung selbst zu bestimmen, gibt es keine Garantie für die Behandlung eines in der SMV vertagten Antrages.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigung

Lt. der Satzungsänderung kann die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Diese hätten dann das Recht, Anträge einzubringen und diese während den dafür zulässigen Phasen abzuändern. Eine Stimmberechtigung ist ausgeschlossen. Weiterführenden Festlegungen sind in der Geschäftsordnung nicht vorgegeben, ob nun eine Institution geschaffen wird, für Nicht-Teilnehmer – aber Mitglieder des Landesverbandes – Anträge einreichen zu können, Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene dies beantragen oder Bezirksbeauftragte. Ich will nichts ausschließen, weil ich uns vertraue, die richtige Entscheidung zu treffen.

Einfach ausprobieren

Wenn wir heute hier einen Beschluss über eine transparente und überprüfbare Ständige Mitgliederversammlung treffen, wie diese auch mein Antrag fordert, gehe ich davon aus, dass nach einigen Jahren uns eventuell heutige vorhandene Vorbehalte gegenüber Entscheidungen auf elektronischen Wege mit dem Prinzip von Liquid Democracy seltsam vorkommen werden. Lasst uns das ausprobieren, ggf. aus Fehlern lernen, das System verbessern und nicht auf ein System warten, dass irgendwann zu irgendeiner Zeit versprochen wird.

Eine Bitte zum Schluss, lasst uns in der folgenden Diskussion auf Begriffe wie Gesinnungsdatenbank, Liquid Kriege u.ä. verzichten, diese lenken von eurem eigentlichen Anliegen ab und dienen nicht der gemeinsamen Willensbildung.

DANKE.

Anträge SMV Berlin – “kurz” zusammengefasst

Vorgeschichte

Für die kommende Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland sind derzeit zwei Satzungsänderungsanträge mit jeweiliger Geschäftsordnung eingereicht worden SÄA 001  und SÄA 004. Für beide Anträge gilt, dass diese mit ihrer Geschäftsordnung zur Abstimmung vorgesehen sind, ein Baukastenprinzip ist von den Antragsstellern nicht vorgesehen.

Die Antragsteller der beiden Anträge für eine SMV Bln haben nach anfänglichen eher starken Differenzen den Weg zur Zusammenarbeit gefunden. In mehreren Treffen wurden Erfahrungen ausgetauscht und die Anträge untereinander angepasst, dass die relevanten Unterschiede für die Piraten des Landesverbandes besser erkennbar sind. Seit Mitte Oktober stehen wir somit im Kontakt und haben unsere Anträge bis zum Ende der Diskussionsphase weiter entwickelt. Nach Abschluss der Abstimmung haben die Antragsteller des SÄÄ 004  ihren Text weitgehend an die erfolgreiche Initiative SÄÄ 001 angepasst und auch die eine oder andere Formulierung übernommen.

Zusammen haben wir nach dem erfolgreichen Abschluss des Themas ab Januar 2014 Crews im Landesverband besucht und die beiden SMV-Anträge vorgestellt und Fragen beantwortet.

Landesmitgliederversammlung (LMV) Ständige Mitgliederversammlung (SMV Bln) sind Formen eines Satzungsorgans

Um eine Gleichberechtigung der Beschlüsse der SMV Bln zu den bisher bekannten Landesmitgliederversammlungen zu erreichen, ist es wichtig, beide Versammlungsformen dem gleichen Satzungsorgan zuzuordnen, soweit dies möglich ist und sinnvoll ist. Die bisher bekante Form Landesmitgliederversammlung wird als zeitlich und räumliche Versammlung definiert, die synchron arbeitet. Synchron daher, da alle Handlungen der Versammlung zum gleichen Zeitpunkt erfolgen in einer definierten Reihenfolge erfolgen. Die SMV Bln wird als ständig online tagende Landesmitgliederversammlung definiert, die asynchron arbeitet. So ist es möglich, dass verschiedene Themen zum gleichen Zeitpunkt – entsprechend den Zeiträumen der Regelwerke – diskutiert, verändert und auch abgestimmt werden können. Die Bearbeitung der Anträge durch die Versammlung erfolgt so unabhängig von Zeit und Ort und gibt jedem Mitglied die Möglichkeit in seinem Rahmen und seinen Möglichkeiten an der SMV Bln teilzunehmen,

Ausgehend davon, dass online ohnehin keine geheimen Abstimmungen und Wahlen möglich sind, kann mit den vorliegenden beiden Satzungsänderungsanträgen für eine SMV Bln Programm, politische Stellungnahmen, organisatorische Entschließungen, Beschluss-empfehlungen an Organe des Landesverbandes  und an Mandatsträger verbindlich beschlossen werden. Satzungsänderungsanträge, Änderungen der Landesschiedsgerichtsordnung und der Beitragsordnung können nicht durch die SMV Bln verbindlich beschlossen werden, hier sind Empfehlungen an die räumlich und zeitlich zusammentretende LMV möglich. Weiterhin arbeitet die SMV Bln nach den im § 11 der Satzung des Landesverbandes festgelegtem Prinzip von Liquid Democracy.

Diese Ausführung treffen auf beide Satzungsänderungsanträge zu. Weitere Gemeinsamkeiten und Unterschieden in Satzung und Geschäftsordnung sind das Thema des folgenden Punktes.

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der beiden SÄA

Gemeinsamkeiten Satzungsänderungsanträge

In beiden SÄA ist vorgesehen, dass die Mitglieder des Landesverbandes die Abstimmdaten einsehen können und die Zuordnung zwischen dem akkreditierten Mitglied und dem Account im System vornehmen können. Dementsprechend schreiben beide Anträge eine öffentliche Akkreditierung vor, in dem sich das Mitglied gegenüber der Öffentlichkeit mit bürgerlichem Namen vorstellt und gegenüber Zeugen und Landesvorstand die genannte Identität und die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland Berlin nachweist. Hierzu wird ein Protokoll angelegt.

Die Angaben aus der Akkreditierung werden für die Teilnehmer der SMV Bln unveränderlich in ihr Profil eingetragen. Auf das Profil haben alle Teilnehmer der SMV Bln direkten Zugriff. Mitglieder, die nicht gleichzeitig Teilnehmer der SMV sind, haben das Recht zur Einsichtnahme.

Für die SMV Bln muss eine Versammlungsleitung auf einer zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV gewählt werden. Sofern einer der beiden SÄA angenommen wird, kann diese Wahl auf der nächsten LMV (Herbst 2014) erfolgen. Die Wahl muss alle 500 Tage wiederholt werden. Die Aufgaben der Versammlungsleitung beinhalten zum einen die Dokumentation der erfolgten Beschlüsse und deren Weiterleitung an Organe, Mandatsträger etc. pp. soweit die Anträge dies vorsehen. Sofern Programme des Landesverbandes Berlin geändert oder erweitert werden, ist hierzu zum Jahresende ein Protokoll anzufertigen und entsprechend § 6, Abs. 3 Satz 3 dem Landeswahlleiter zu übermitteln. Weiterhin übernimmt die Versammlungsleitung leichte Moderatorentätigkeiten (Hinweise auf falsches Regelwerk, Themenbereich etc., Verstöße gegen Satzung und Geschäftsordnung) sowie verfolgt Initiativen aus dem Bereich Streitfragen zu Abstimmungen und handelt entsprechend.

Die mit den Satzungsänderungsanträgen vorgelegten Geschäftsordnungen müssen erstmalig von der zeitlich und räumlichen LMV beschlossen werden und können danach von der SMV Bln selbst abgeändert werden. Die Versammlungsleitung informiert die Mitglieder des Landesverbandes in geeigneter Form über diese Änderungen abseits von den automatisierten Hinweisen des Systems selbst.

Unterschiede Satzungsänderungsanträge

In der Ursprungsversion des SÄA 004 wurden die Begriffe namentliche Abstimmungen und transparente Arbeitsweise nicht verwandt. Dies wurde mit Einstellen des Antrages in das Antragsportal geändert. Wobei namentliche Abstimmungen nicht unbedingt mit den aus dem Bundestag oder dem Abgeordnetenhaus bekannten derartigen Abstimmungen zu vergleichen sind, jede Organisation, jeder Verein kann namentliche Abstimmungen durchführen – ohne diese zu veröffentlichen. Der SÄA 001 beinhaltete diese Begriffe von Anfang an.

Wie erwähnt sehen beide Systeme die Zuordnung durch die Teilnehmer selbst der akkreditierten Mitglieder zu ihren Accounts im System vor. Mit Einsicht in die Profildaten, zu dem jedes Mitglied der Landesverbandes Berlin berechtigt ist, ist diese Zuordnung möglich. Lt. SÄA 001 ist die Gewährleistung dieser Zuordnung entsprechend der Initiative SMV: Abstimmungen sollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode nachvollziehbar sein bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode des Landes Berlin zu gewährleisten. Davon unberührt sind die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Alles weitere ist in Datenschutz- und Nutzungsbedingungen zu regeln.

Der SÄA 004 sieht in der Satzung jetzt eine Nachvollziehbarkeitsfrist vor. Lt. Geschäftsordnung dieses Satzungsänderungsantrages wird diese in den Datenschutzbedingungen festgelegt und beträgt maximal 36 Monate. In der Ursprungsfassung des SÄA 004 war die Nachvollziehbarkeitsfrist nicht in der Satzung festgelegt und daher dieser Passus leicht durch die SMV Bln selbst änderbar. Nun ist die Nachvollziehbarkeitsfrist auch in der Satzung verankert, allerdings weist die Geschäftsordnung eine maximale Frist auf, ohne dass eine minimale Nachvollziehbarkeitsfrist geregelt wird. Die Erläuterung, dass dies in den Datenschutzbedingungen festgelegt wird, halte ich aufgrund der Formulierung in GO und Satzung für gefährlich, da diese Frist nun von einer Minute bis zu fast 36 Monaten jeden Zeitraum beinhalten kann. Lt. den Antragstellern ist diese Nachvollziehbarkeitsfrist so zu verstehen, dass nicht nur die Zuordnungen zwischen Account und akkreditierten Mitglied aufheben, sondern auch die gesamten Abstimmunsdaten (ohne Zuordnung) inkl. erklärende Abstimmungskommentare nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass die Antragsteller diesen Passus noch anpassen, sofern dies nicht erfolgt werde ich entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Zur Erläuterung: Die Nachvollziehbarkeitsfrist bzw. der Zeitraum der Gewährleistung der Zuordnung hat nichts mit der uns bekannten Einspruchsfrist zu Entscheidungen der Landesmitgliederversammlungen zu tun. Diese Frist ist bereits in der Satzung geregelt und gilt sowohl für zeitlich und räumliche Zusammentritte der LMV als auch für die SMV Bln. Anderes ist nicht vorgesehen, da dies die SMV Bln nicht in die Lage versetzen würde, gültige Entscheidungen zu treffen. Die zuvor beschriebenen Regelungen beider Satzungsänderungs-anträge dienen dazu, auch nach der Einspruchsfrist wenn es politisch oder organisatorisch relevant wird, nachweisen zu können, dass eine Abstimmung nicht manipuliert wurde. Das heißt es kann innerhalb dieser Zeiträume festgestellt werden, dass nur natürliche Personen an der Abstimmung teilgenommen haben und kein Mitglied mehr als eine Stimme abgegeben hat. 

Der Satzungsänderungsantrag SÄA 001 ist klar formuliert, so dass die zugehörige Geschäftsordnung weniger auslegbar ist, als dies beim SÄA 004 der Fall ist. Letzterer lässt eine weitgehende Auslegung  in der Geschäftsordnung, gerade was die Nachvollziehbarkeitsfrist angeht, zu, wie zuvor erwähnt. Weiterhin weist der SÄA 004 eine Möglichkeit für Teilnehmer der SMV Bln auf, Anträge mittels gesonderter Initiative mit gesondertem Regelwerk im Themenbereich Streitfragen zur Abstimmung zu vertagen. Hiermit soll Teilnehmern ermöglicht werden unter Erfüllung eines Quorums den Abbruch eines Themas zu erreichen, so dass dieses dann auf einer räumlich und zeitlich zusammentretenden LMV zu behandeln ist, um hier ggf. auch geheim abgestimmt zu werden.

Diese Möglichkeit der Vertagung sieht der SÄA 001 nicht vor. Es gibt keine Gewährleistung gibt, dass das entsprechende Thema auf der folgenden zeitlich und räumlich zusammentretenden LMV behandelt wird, da einerseits die Landesmitgliederversammlung selbst über ihre Tagesordnung entscheidet und es zumindest ein Mitglied braucht, den Antrag zu stellen bzw. ggf. zu übernehmen. Dies würde aus meiner Sicht eine Verzögerung von Entscheidungen bedeuten, davon abgesehen, dass ich mit einem Abbruch eines Themas, wenn dies bereits durch eine Vielzahl von Teilnehmern der SMV Bln unterstützt wird, nur schwer leben kann. Da es für mich derzeit keine zufriedenstellende Lösung des Sachverhaltes gibt, habe ich auf diese Möglichkeit der Vertagung bewusst verzichtet. Sofern sich die nächste LMV für den SÄA 004 mit Vertagung entscheidet, bin ich bereit, zu beobachten, wie diese Art der “Vertagungen” erfolgt, welchen Umfang sie annehmen, um entsprechend das System evaluieren zu können. (Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema Vertagung bei SMV findet man hier im Blog).

Geschäftsordnung allgemein

Die Geschäftsordnung kann jederzeit durch die SMV Bln mit Mehrheitsentscheidungen geändert werden, soweit die geltenden Satzung beachtet wird. Daher sind die folgenden Ausführungen eher weiteren Erläuterung gedacht. Seitens der Antragssteller wurde ein Anfangspaket geschnürt, dass die Teilnehmer der SMV Bln weiter gestalten können. Die Geschäftsordnung regelt die Akkreditierung, die Beschlussfähigkeit sowie Regelwerke und Themenbereiche neben weiteren Bedingungen zur Einrichtung und des Betriebes der SMV Bln.

Die Beschlussfähigkeit des Systems ist bei SÄA 001 bei mehr als 50 akkreditierten Teilnehmern und bei SÄA 004 bei mindestens 90 akkreditierten Teilnehmern gegeben. Diese Zahlen sind eher willkürlich gewählt, die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV gibt keine Mindestanzahl der akkreditierten Mitglieder vor. Die Anzahl akkreditierten Mitglieder, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen, kann auch wie erwähnt jederzeit durch Mehrheitsentscheidungen der SMV Bln angepasst werden. Die vorgegebenen Themenbereiche beider Satzungsänderungsanträge stimmen überein, die Regelwerke unterscheiden sich allein dadurch, dass die GO des SÄA 004 ein Regelwerk für die Vertagung vorsieht.

Auf Nachfrage bei den Entwicklern der Software Liquid Feedback beinhaltet das System bereits eine Möglichkeit eine Mindestanzahl von Teilnehmern einzustellen und somit die Beschlussfähigkeit zu regulieren. 

Gemeinsamkeiten Geschäftsordnung

Beide SÄA sehen jeweils eine öffentliche Akkreditierung vor, eine Deakkreditierung kann nur durch den Landesvorstand erfolgen. Bevor die SMV Bln eingerichtet werden kann, müssen neben der Wahl der Versammlungsleitung mindest vier Akkreditierungsveranstaltungen mit ordentlicher Ladung durch den Landesvorstand durchgeführt werden und eine Mindestanzahl von 50 akkreditierten Teilnehmern erreicht werden. Nach Einrichtung der SMV Bln sind weitere Akkreditierungsveranstaltungen in einem Abstand von mindestens 100 Tagen durchzuführen, wobei eine Akkreditierung eines Teilnehmers selbst für 500 Tage gültig bleibt.

In beiden Geschäftsordnungen ist eine Delegationsverfall nach 100 Tagen Inaktivität (keine Anmeldung im System) vorgesehen. Weiterhin ist in beiden Geschäftsordnungen vorgesehen, dass nach 100 Tagen eine aktive Bestätigung der Kopplungenn des Stimmgewichts  erfolgen muss, erfolgt diese nicht, verfallen diese.

Die Funktion in einem festzulegenden Zeitraum die Kopplung des Stimmgewicht vom Teilnehmer selbst aktiv bestätigen zu lassen, ist in der aktuellen Version von Liquid Feedback verfügbar. Wir haben in unserer bisherigen Instanz von Liquid Feedback Piraten Berlin leider nicht die aktuellsten Versionen. 

In beiden Geschäftsordnungen sind die Benutzernamen frei wählbar und veränderbar, daher können diese nicht zur Identifizierung der Teilnehmer der SMV Bln herangezogen werden, diese Indentifizierung ist nur über die Profildaten möglich. Auch wenn die Benutzernamen bei SÄA 001 Autonym und bei SÄA 004 Nickname heißen und sich somit in der Bezeichnung unterscheiden, verbindet beide Anträge den Begriff Pseudonym nicht zu verwenden und somit den Teilnehmern nicht das Gefühl von Trennung Identität und Account zu geben.

Beide Geschäftsordnungen sehen die Verwendung der Software Liquid Feedback vor. Diese Software ist verfügbar, durch den Landesverband Berlin erprobt. Neben den Möglichkeiten der Diskussion die Liquid Feedback beinhaltet, ist eine zusätzliche Diskussionsplattform vorgesehen, die bei SÄA 001 als Media-Wiki definiert wurde. SÄA 004 verzichtet auf eine Festlegung.

Unterschiede Geschäftsordnung

Der SÄA 004 sieht die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in bekannter Form vor, also werden nur die bekannten Ergebnisbalken und die jeweilige Anzahl der Stimmen zu JA – Enthaltung – NEIN angegeben. Nur die Teilnehmer der SMV Bln können somit direkt das Abstimmverhalten der Teilnehmer in den einzelnen Abstimmungen einsehen und die entsprechenden Abstimmungskommentare. Mitglieder des Landesverbandes haben das Recht auf Einsichtnahme, dass ihnen über die Organe bzw. Beauftragten des Landesverbandes zu gewähren ist.

Der SÄA 001 nimmt die transparente und nachvollziehbare Arbeitsweise wörtlich und lässt zu, dass auch die Öffentlichkeit das Abstimmverhalten der Teilnehmer sowie deren Abstimmungskommentare einsehen kann. Wobei der Öffentlichkeit nur die Benutzernamen angezeigt werden, die von jedem Teilnehmer selbst gestaltet werden können. Der Zugriff auf die Profildaten durch die Öffentlichkeit ist nicht in der Geschäftsordnung des SÄA 004 vorgesehen. Dieser Entschluss begründet sich aus meinem Verständnis, dass jedes Mitglied das aktiv an Entscheidungen mitwirken will – die wiederum Einfluss auf den Landesverband und das politische Geschehen im Land Berlin bzw. in den Bezirken haben – politischer Verantwortung innehat und daher bewusste Entscheidungen treffen sollte. Bewusste Entscheidung kann auch heißen, dass man sich passiv enthält und nicht an der Abstimmung teilnimmt und kann auch heißen, dass man sein eigenes Stimmgewicht an andere Teilnehmer koppelt, im Bewusstsein so wie diese abstimmen zu wollen, wenn man sich selbst keine Entscheidung zutraut bzw. die für eine bewusste, durchdachte Entscheidung die erforderliche Zeit für die Beschäftigung mit dem Thema nicht aufbringen will oder kann.

Es mag sein, dass diese Einstellung, dass Mitglieder des Landesverbandes, die sich aktiv an Entscheidungen des Landesverbandes als Politiker anzusehen sind, von anderen Mitgliedern des Landesverbandes nicht getragen wird. Für mich sind alle sich aktiv hier Beteiligende Politiker und von Politikern verlangen wir nachvollziehbare und transparente Entscheidungen. Daher habe ich mich für diese Variante entschieden – im Bewusstsein, dass dies auch die Chancen zur Annahme meines eigenen SÄA 001 deutlich mindern dürfte. Dies ist meine Einstellung, die nicht jedem gefallen muss, gerade wenn es eine Alternative für eine SMV Bln im SÄA 004 gibt, die man meines Erachtens zumindest ausprobieren kann, um hier und da noch etwas zu verbessern. Mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diesem Thema schreiben

Wie ist das mit den außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung?

In § 7a Abs. 13 der jeweiligen Satzungsanträge ist eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung an der SMV Bln ohne Stimmberechtigung geregelt, wenn die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV dem zustimmt. Teilnahmeberechtigung heißt, dass Antragsstellung und Veränderung des eigenen Antrages möglich ist, eine Stimmberechtigung wird diesen Teilnahmeberechtigten nicht gewährt. Somit können sie weder Anregungen noch Alternativen ihrer eigenen Anträge bewerten, noch kann eine außerordentliche Teilnahmeberechtigung zur Erfüllung von Quoren zur Abstimmung genutzt werden. Die Software Liquid Feedback sieht hierzu den sogenannten Pollling Modus vor, so dass auch diese Anforderung umsetzbar ist.

Was verbirgt sich dahinter? Zum einen kann die zeitlich und räumlich zusammentretende LMV entscheiden, der Versammlungsleitung eine derartige Teilnahmeberechtigung zu übertragen, damit ggf. Anträge von Mitglieder des Landesverbandes, die nicht an der SMV Bln teilnehmen, eingestellt werden können, so wie dies bereits die GO des SÄA 004 vorzieht. Zum anderen kann diese Form der LMV entscheiden, ob sie Piratenfraktionen der BVVen oder des AGH diese Form der Teilnahmeberechtigung einräumt. Weitere Möglichkeiten sind ein Teilnahmeberechtigung des Vorstandes, um eigene Anliegen von der SMV Bln bestätigen zu lassen.

Die Möglichkeiten sind vielfältig, das Entscheidungsrecht bleibt bei der Landesmitgliederversammlung, dem höchsten Organ des Landesverbandes. Daher möchte ich hier auch nicht Dritte ausschließen, die nicht der Gliederung des Landesverbandes Berlin angehören. Jede Entscheidung, die die Landesmitgliederversammlung trifft ist eine Entscheidung des höchsten Organs unseres Landesverbandes und dementsprechend bindend.

Fragen können gern gestellt werden, Bewertungen können erfolgen. Ich nehme mir die Freiheit, Kommentare oder Fragen nicht freizuschalten, wenn die Ebene der Sachlichkeit verlassen wird. 

Abschließend möchte ich mich bei meinen Mitantragstellern für ihre Unterstützung beim Einreichen des Antrages bedanken – Danke Helge Eichelberg, Heiko Herberg, Simon Weiß, Cornelius Engelmann-Strauß, Alexander Morlang, Stephan Bliedung,Thomas Strenger, Daniel Schweighöfer und Andreas Möckel

Edit 1 – Ich habe den Beitrag Unterschiede Satzungsänderungsanträge angepasst. Mir ist leider erst beim Schreiben des Beitrages aufgefallen, dass einige Passagen des SÄA 004 gegenüber der Ursprungsversion als Liquid Feedback Antrag geändert wurden, die ein für mich anderes Bild des Antrages insgesamt ergeben, so weit dies nicht noch durch die Antragsteller angepasst wird.